Google+ PPQ: Regime knüppelt Demokratiebewegung nieder

Mittwoch, 10. August 2011

Regime knüppelt Demokratiebewegung nieder

Bei allem Streit und allem Hader, in Sachen Menschenrechte sind sich die führenden deutschen Parteien wenigstens noch einig. Ein breites Band der Solidarität spannt sich in diesen Tagen der Gewalt, in denen das Regime in London mit unglaublicher Brutalität selbst gegen Kinder vorgeht, von Rot über Grün bis Schwarz und Gelb. "Demokratiebewegung in Großbritannien unterstützen", hat die Pressestelle der CDU Deutschlands eine brandheiße Mitteilung überschrieben. Arnold Vaatz, Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses, erklärt darin: "Die CDU steht klar auf der Seite der Demonstranten", die sich wie in Nordafrika nun auch in Großbritannien über Dienste wie Twitter und Facebook, über Blogs wie Zum diesen von Rosamicula und über das Blackberry-Messagesystem zur Durchführung der Revolution verabredet hatten.

Junge, vom verkrusteten Regime benachteiligte Menschen, die sich nie Iphones, Ipads und Justin Bieber-Poster leisten konnten, holen sich diese jetzt auf den Straßen. Und in Deutschland ernten sie natürlich Verständnis für ihren notwendigen Verzweiflungkampf. Die ganze CDU finde sich dort, wo "Menschen gegen Repressionen und autoritäre Herrschaft" demonstrierten, heißt es bei den Christdemokraten. CDU-Menschenrechtler Arnold Vaatz erklärte: "Es ist in unserem Interesse, die sich abzeichnenden Veränderungen zu unterstützen und zu begleiten, damit friedliche und geordnete Veränderungsprozesse stattfinden und demokratische Rechtsstaaten entstehen."

Langfristige Stabilität könne nur durch einen friedlichen Wandel hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erreicht werden. Eben so wichtig sei eine Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in der krisengeschüttelten Insel.

Dem stimmt die Bundestagsfraktion der Grünen vollinhaltlich zu. Unter dem Titel "Britische Demokratiebewegung unterstützen" machen Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, klar, dass "der Rücktritt des britischen Premiers Cameron längst überfällig" ist. Die Menschen seien den dritten Tag in Folge auf die Straßen gegangen, um gegen Perspektivlosigkeit und die verknöcherte Monarchie zu protestieren, heißt es weiter, obwohl das Regime zehntausende Polizisten mobilisiert habe. "Sie sind auch nach der bitteren Enttäuschung von gestern Abend beharrlich und friedlich geblieben", schreiben die Grünen offenbar bezogen auf die Ermordung eines ersten Demonstranten. Zugleich wird die EU wegen ihrer "lavierenden Haltung" kritisiert. "Sie hat nicht Partei genommen für die Demokratie."

Die SPD schloss sich mit einer eigenen Erklärung unter der Überschrift "Demokratiebewegung in Großbritannien untersützen" an. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach Tunesien und Ägypten nun auch in Großbritannien von mutigen Demonstranten der politische Aufbruch und Freiheit eingefordert wird. Der Wunsch der Menschen nach Meinungs- und Medienfreiheit und ihr Wille, Korruption und soziale Perspektivlosigkeit nicht länger hinzunehmen verdiene Respekt und Unterstützung. Die Bundesregierung habe "viel zu spät und unentschlossen auf die Vorgänge in London reagiert", heißt es weiter, "anstatt sich an die Seite der Demonstranten zu stellen."

Während die Linke unter dem Titel "Solidarität mit Ägypten, Tunesien und anderen rebellierenden Ländern" ihre Unterstützung für die Demokratiebewegung überall auf der Welt erklärte, weil "die Völker, die sich ernsthaft auf den Weg hin zu mehr Demokratie und Freiheit machen, unsere ausgesprochene Solidarität verdienen“, schießt die FDP wie gewohnt quer. Die Demokratiebewegung sei Sache der Briten, nicht des Auslands, sagte Guido Westerwelle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die demokratische Bewegung "eine Angelegenheit des Auslandes" sei. Sie sei eine britische Angelegenheit, die vom Freiheitswillen der Briten getragen werde, so Westerwelle im "rbb-inforadio".

Inzwischen hat sich allerdings auch US-Präsident Barack Obama zur Revolution auf der britischen Insel bekannt. Er wolle die Revolution mit einem milliardenschweren Hilfspaket unterstützen, erklärte Obama in einer Grundsatzrede. Er versprach dem ehemaligen Mutterland den Erlass von Schulden und neue Kredite, allein England solle einen Schuldenerlass von einer Milliarde Dollar erhalten. An einen Einsatz von Nato-Truppen zur Unterstützung der Aufständischen sei jedoch im Moment nicht gedacht.




Zum London-Aufstand-Blog von Rosamicula
Die Anmerkung: Druck auf Monarchie wächst

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

grad ein Abgeordneter des britischen Parlamentes im DLF dazu:
"die Proteste werden ausgeuebt von besonders jungen und besonders farbigen Menschen (...)"
Mit anderen Worten GB hat sich die Auslaender erst reingeholt und wird nun von diesen "eingeholt".
Daenemark und Schweden erlebten dies von vorher, Frankreich ebenso, in Holland schauts kaum besser aus (in der Spitze die Morde an v. Gogh und P.Fortuyn).
Somit schliesst sich der Kreis dass Ueberfremdung und Kriminalitaet
jedes Land ereilt. Nicht die armen Auslaender sind das Problem, sondern die Menschen, die frieldiebende Menschen ferner Laender zu Wirtschaftsfluechtlingen machten - strunzdumme Kapitalisten eben! In diesen Laendern, weils dazu grad passt, gabs bis zu eintreffen der Banken-Kapitalisten ueberigens keine Schulden und auch keine Guthaben/Schulden Paare. Es gab nur Guthaben, weil vor allem der Boden jaehrlich drei mal einen Mehrwert abgab mittels welchem man sein Guthaben erhoehen konnte. Dies ist auch der Grund, warum der Kapitalismus stringent auf derlei Laender schielt, weil dort das gewaltigste Potential neuer Schuldner brach liegt (vgl. DDR 1989 als die Bevoelkerung im Vgl. zu heute entweder garnicht oder nur sehr gering verschuldet war und darueberhinaus deren Guthaben weit ueber die DDR Aussenhandelsverbindlichkeiten hinausgegangen ist.
Schulden sind Teil des Kapitalismus nicht Teil der Welt! Und Schulden konkret der signifikante Teil der Schulden der ZINS sind Ursache aller Kriege der juengeren Vergangenheit!
Solange die Machthaber des Zinses maechtiger als die Menschen der Voelker sind, wird es so bleiben.
Gruss
dasblaueforum.org

Teja hat gesagt…

Wieder einmal genial adaptiert. Man geht instinktiv davon aus, dass nordafrikanische Staaten per se undemokratisch sind und man jegliche Reaktionen seitens der Bevölkerung als Aufbruchsstimmung interpretiert, die es zu unterstützen gilt.
Das gilt nicht fürs Mutterland (in der neueren Zeit) der Demokratie. Hier werden Randalen und bürgerkriegsartige Zustände als das behandelt, was sie sind. Weniger weil man den Protest nicht beachten will, sondern vielmehr weil man meint, automatisch die Guten zu sein.

ppq hat gesagt…

so einfach ist es nicht, meiner ansicht nach. du vergisst dabei den happening-charakter, den solche ausnahmezustände stets annehmen. bricht eine scheibe, bricht die revolution auch bei denen aus, die sonst ganz artig sind. loveparade mit krawall, randale, weil es "fun" bringt.

vergleichsweise nebensächlich dabei, woher die akteure stammen - wenn du schon mal auf ibiza warst, weisst du, dass die, die da am lautesten gröhlen, die schwersten verwüstungen anrichten und am schnellsten die faust aus der tasche holen, rotverbrannte stiernackige söhne des stolzen albion sind.

das können die hervorragend allen, wirklich.

was die frage de rfehlenden schulden betrifft, ist das so sicher auch nicht wahr. die ddr war bei sich selbst höher verschuldet als ihre volkswirtschaft wert war. es gab schlicht zuviel ddr-geld. 42 mrd. dm zudem auslandschulden... und schon einmal vergebens unterwegs, neue kredite zu bekommen (bis strauß kam) dagegen war griechenland kindergeburtstag.

insgesamt gilt, dass verschuldung ansich nichts schlechtes ist. wie sollte ein familienvater sonst ein haus bauen? erstmal 25 jhare sparen? und bauen, wenn die kinder aus dem haus sind? blödsinn.

ppq hat gesagt…

teja, ich meine natürlich anonym. du und ich, wir schrieben offenbar genau im selben moment.

Anonym hat gesagt…

Jetzt sollte eine Flugverbotszone über Engeland errichtet werden.

Teja hat gesagt…

Wer den Wind sät, wird Sturm ernten.

Interessanter Gedanke, das mit dem happening-Charakter. In einer Gesellschaft, wo man Autoritäten missachtet, überhaupt nur noch wenig Respekt vor irgendetwas hegt und Spass ganz oben anstellt - da braucht man sich nicht wundern. Über die Typen von der Loveparade, die die Lust am gemeinsamen zerstören entdecken.

waulmurf hat gesagt…

aber trotzdem alles hübsch in Reih und Glied. Integration funktioniert doch.

Kurt hat gesagt…

Vielen Dank ppq!!!
Auf den Gedanken, daß die Jasminrevolution jetzt erstmal in England Station macht, wäre ich nicht von allein gekommen.
Nicht mal der KOPP-Verlag hat das erkannt.

Hut ab!

Die Anmerkung hat gesagt…

Klasse Foto, klasse Hymne sowieso. Irgendwann, wenn alles vorbei ist, singen wir die heimliche Hymne aller Demokraten, The Clash. I fought the law and the law won.

Anonym hat gesagt…

Fallschirmjäger reinschicken , keine Gefangenen machen !

VRIL

Calimero hat gesagt…

Die englischen Machthaber werden auch schon international kritisiert:
Der Iran und Libyen verurteilten das Vorgehen der britischen Polizei bei den Krawallen. „Diese grausame Behandlung von Menschen ist absolut inakzeptabel, die britischen Staatsmänner müssen die Stimme des Volkes hören und ihm Freiheiten einräumen“

Anonym hat gesagt…

sehe z.Z. "on 3 südwild " , die übelste Bolschewistensendung unter Wotans Sonne , ein sprachbehinderter Spasti erklärt den tollen Oiro ( "musste kein Geld mehr wechseln" ) ; auch der pöse Rechtspopulismus wurde erneut abgemahnt ( pöse !! ) -

( "wie stehst du zu dem Rechtsruck in Oiropa" )

was ist das für ne beknackte Frage .

gut -


VRIL