Wettlauf ins Bellevue: Habeck, Baerbock, Leyen oder Weber?

Festtage der Demokratie stehen bevor: Bis Ende Januar steht eine beständig anschwellende Diskussion über die Besetzung des Ersatzbaus für den Bundespräsidentenpalast bevor.

Niemanden da draußen interessiert es wirklich, wer im kommenden Jahr Nachmieter von Walter Steinmeier im Ersatzpalast in Berlin wird. Der oder die neue wird der erste Bundespräsident sein, der Schloss Bellevue niemals betreten kann. Die eben begonnene Sanierung wird sich - Deutschlandtempo - bis weit über das Ende der Amtszeit des 13. Staatsoberhauptes hinziehen. Gebraucht wird trotzdem jemand*in, der das Amt übernimmt, Gräben zuschüttet und die Seele der gespaltenen Nation heilt.

Ein Thema für die Hinterzimmer 

Niemanden da draußen im Land interessiert wirklich, wer es am Ende wird, nach endlosen, quälenden Verhandlungen in Hinterzimmern und Tauschgeschäften mit anderen Posten, die bis Ende Januar noch zu absolvieren sind. Die Menschen haben mit der Geldentwertung zu kämpfen, sie bibbern heute schon vor einem neuen Winterohnegas oder mit zu Preisen, die Heizen zum Luxus machen. 

Für die Mitarbeiter bei den "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (Elisabeth Wehling) und in den großen Gemeinsinnredaktionen wie auch für das gesamte politische Berlin aber ist es ein großes Spiel, das da derzeit hinter den Kulissen anläuft. Kann der angeschlagene Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz seinen Kandidaten durchsetzen, der eine Frau sein muss, weil es so im Gesetz steht? 

Wird es mal wieder ein Sozialdemokrat?

Oder setzt sich sein Widersacher Markus Söder durch, der mit Ilse Aigner eine Frau ins Spiel gebracht hat, die in den großen Schlachten um Googles Street-View- Dienst ihre Demokratietauglichkeit bewiesen hat? Schafft es die SPD also wieder, einen Sozialdemokraten an der Staatsspitze zu platzieren?

Drei Monate vor dem großen Wahlakt in der Bundesversammlung, zu dem die demokratischen Parteien wieder Gefolgsleute aus dem Künstlervolk entsenden werden, ist der Ausgang offen. Es gibt viele Möglichkeiten, selbst ein Unbekannter könnte noch ins Spiel kommen, wenn es eine Unbekannte wäre. Doch bislang liegt noch Nebel über dem Schlachtfeld. Kaum jemand führt seine Truppen schon ins Licht. 

Die SPD verfügt zweifellos über das beste Tableauan idealen Anwärterinnen. Saskia Esken wäre frei, Bärbel Bas auch, wenn sich genug Zeit zum Trauern genommen hat. Mit Yasmin Fahimi könnte die erste Gwerkschafterin das Ersatzschloss vergesellschaften. Mit Katharina Barley wäre auch eine lupenreine Europäerin verfügbar. Oder doch Julia Klöckner, die Frau, die den Fleischgipfel erfand? 

Ein Sachse stürzt tief 

Wer sich zu früh sehen lässt, den verbrennt es. Steffen Heitmann, ein bis zu seiner Kandidatur honoriger  evangelischer Theologe, Kirchenjurist und sächsischer Justizminister, wusste ein Lied davon zu singen: Doch nach "ultrakonservativen Äußerungen" über eine "multikulturelle Gesellschaft", die man angeblich "nicht verordnen" könne, musste der gebürtige Dresdner von der Kandidatur zurücktreten, die es offiziell gar nicht gibt.

Man wird ausgesucht, ausgesiebt, von denen ernannt, die über die Macht verfügen, einen zum Präsidenten machen zu lassen. Wer infragekommen will, muss Dienstbarkeit nachgewiesen haben. Er sollte einen eigenen Kopf haben, aber nicht ständig selbst denken. Er muss mahnen können und Mutmachen, aber auch den Zeitgeist beschwören, sich selbst bewundern und den Menschen erzählen, was die Medien hören wollen.

Anwärter müssen eine Frau sein 

Es braucht verlässliche Anwärter, vor allem müssen sie eine Frau sein, darauf haben sich die Mitglieder der informellen Aufstellungsjury vorab geeinigt. Nur eine mit zwei X-Chromosomen kann "Bundespräsident" werden, wie es das Grundgesetz in Art. 54 nennt. 

Nur wenig andere Kriterien gibt es. Wer wählbar sein will, muss Deutscher sein, das Wahlrecht zum Bundestag besitzen und mindestens 40 Lenze zählen. In einer alternden Gesellschaft, in der die Altersgruppe Ü40 mehr als 61 Prozent der Bevölkerung stellt, kommen mehr als zwei Drittel aller Erwachsenen infrage. In einer Gesellschaft, die allein in den vergangenen fünf Jahren 1,2 Millionen Menschen eingebürgert hat, wächst die Zahl möglicher Kandidaten täglich um beinahe 1.000. 

Ein beständig wachsender Bewerberpool 

Umso größer ist die Unsicherheit, für wen sich der innere Kreis entscheiden wird. Die Personaldecke ist überall dünn. Der Posten des Staatsoberhauptes gilt zudem seit dem zornigen Abgang von Horst Köhler und der unseligen Amtszeit des Häuslebauers Christian Wulff als toxisch. Die Menschen wollen einen, der ihnen sagt, wo es langgeht. Sagt es ihnen aber jemand, hören sie nicht. 

Walter Steinmeier, der nach einer langen Odyssee durch diverse Posten und Ämter und einem gescheiterten Anlauf aufs Kanzleramt schließlich ausgesucht wurde, weil seine Partei dran war, hat es zu spüren bekommen. Immer hat er das richtige gesagt. In der richtigen Tonlage und mit einem Timbre, das sein eigenes historisches Echo mitlieferte. Zur Belohnung ernannte das frühere Nachrichtenmagazin "Spiegel"ihn zum "überforderten Präsidenten".

Format und kleines Karo 

Es braucht Format, es braucht aber auch kleines Karo wie es Walter Scheel auf seinem gelben Wagen mitbrachte. Deutschland braucht eine große Lösung, die bestenfalls wie ein personeller Befreiungsschlag wirken wird. Deutschlands politische Klasse braucht aber auch jemanden, der ihr die Gewähr gibt, überraschungsfrei zu agieren. Ein bekannter Name ist Bedingung, eine beliebte Figur wäre gut. Erfahrung ist politischen Ränkespiel wird vorausgesetzt, Englisch nicht, denn seit Walter Steinmeier darauf verzichtet hat, Donald Trump zur Wahl zu gratulieren, sind die Türen in Washington zu. 

Die FAZ hat jetzt einen ersten Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung geht - eine große Rochade, die vorhandene Human Ressources in der EU gemeinschaftsdienlich bündelt. Für ein konservatives Blatt kühn gedacht, für die vermutlich dürren Jahre, vor denen Deutschland steht, aber längst nicht kühn genug. Das Land hat eine mutige Vision verdient, die wegkommt von der Besetzungscouch aus der Parteireserve.  Hier sind zehn denkbare Frauen und Männer, die der verzagten  Nation guttun könnten.

Der FAZ-Vorschlag, Titel "Größer denken, bitte!"

Der Blick fällt von Frankfurt aus auf die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Deren Wahl würde das Amt des Bundespräsidenten sichtbar aufwerten, Fremdsprachenkenntnisse sowie mannigfache internationale Kontakte und etliche weitere Eignungsvoraussetzungen als Kandidatin für das Amt brächte sie ohnehin mit. Zudem ließe sich mit der Rochade ein größerer politisch-strategischer Gesamtzusammenhang herstellen: Nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 werde Emmanuel Macron arbeitslos. 

Ziehe von der Leyens von Brüssel nach Berlin zurück, könnte der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron neuer Kommissionschef werden. An der deutschen sollte das nicht scheitern, wurde sie doch seinerzeit von Macron in ihre erste Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission gehievt. Ein Geben und Zurückgeben wäre das, ganz europäisch.

Die Idee aus Osnabrück: Warum nicht andersherum?

Zu klein gedacht, sagen sechs Männer aus Osnabrück, die sich seit Wochen Gedanken um die Nachfolge Steinmeiers machen. Alle sind parteilos, alle haben früher in Verwaltungen und für Bundestagsabgeordnete gearbeitet. Alle machen sich Sorgen, weil die AfD immer stärker wird und der Nationalismus selbst unter Linken wieder hoffähig. Den FAZ-Vorschlag lehnen sie ab. Dass Macron sich dazu hergebe, von der Leyen Testament zu vollstrecken wie Merz das mit dem Merkels tut, trauen sie dem stolzen Franzosen nicht zu.

Nein, die bewährte Mutter des Kontinents müsse bleiben und Europa Stabilität und Hoffnung geben wie bisher. Macron aber wäre nach dem Ende seiner Präsidentschaft frei, nach Berlin umzuziehen. Macron bringe alles mit, Bestimmtheit, Entschlossenheit, Weltoffenheit. Er sei über 40, überzeugter Europäer und dass er derzeit noch keinen deutschen Pass habe, lasse sich schnell korrigieren. 

Bei Jennifer Morgan, Annalena Baerbocks US-amerikanischer Wunschkandidatin für einen Staatssekretärsposten, der Einbürgerungsprozess dank Eilverfahren nur zwei Monate.  Macron, heißt es, habe im Unterschied zu allen anderen Kandidaten Erfahrung im Präsidentenamt. Er spreche zwar kein perfektes Deutsch, könnte also seine Reden nicht so halten, dass sie draußen im Lande verstanden werden. Das aber sei bei Steinmeier nicht anders gewesen. "Es ist kein Makel in diesem Beruf, es ist ein Benefit." 

Arbeitsgruppe Aufbruch: Ein progressiver  Quantensprung

Bisher nur ein loses Gedankenspiel ist eine besetzung, die sich die "Arbeitsgruppe Aufbruch" (AA) aus Berlin und dem Berliner Umland wünscht. Die engagierten Mitgliederinnen und Mitglieder, zumeist  ehemalige Wählerinnen und Wählerdemokratsicher Parteien, ärgerten sich so ungemein über "die Mutlosigkeit und das Verweigern der Kenntnisnahme von den Realitäten" durch die "politischen Hauptakteure", dass sie mit einem eigenen Vorschlag vorpreschen.

 Die späte Bundesrepublik verfüge heißt es da, zweifelsohne über viel Personal, das geeignet wäre, Steinmeier zu beerben. Die Idealbesetzung aber sei für sie alle Robert Habeck, der frühere Umweltwirtschaftsminister und Grünenchef. Im Moment sei der zwar noch keine Frau, er "kann aber durch eine einfache Selbsterklärung nach dem Selbstbestimmungsgesetz eine werden", heißt es in einem offenen Brief der AA.

Habeck sei beliebt, eloquent, welterfahren und er verfüge über Charisma, das auch vor Kameras wirke. "Unvergessen bis heute ist ein tiefer Bückling vor einem der Blutscheichs der arabischen Welt", loben die Verfasser. Habeck sei sich nicht zu schade gewesen, selbst einzuknicken, um Land und Menschen das lebensnotwendige fossile Klimagas zu verschaffen. "Er wäre der richtige Mann, auch als Frau, um alte Zöpfe abzuschneiden, Reden zu halten, die tief schürfen, die Seele des Volkes zu streicheln, das im Bundestag als "Die Bevölkerung" geehrt wird, schreiben sei. 

Sachsen wollen Doppelspitze: Der Robert- und Annalena-Plan  

Auch wenn Emmanuel Macron Frankreich nach einem Sieg der "radikalen Kandidatin Marine Le Pen oder des radikalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon" (FAZ) womöglich ähnlich eilig verlassen müsse wie Joel Bolsonaro sein Heimatland Brasilien, sieht der "Freundeskreis Heitmann" aus Sachsen keinen Grund, dem französischen Präsidenten zu einer Anschlussverwendung zu verhelfen. Der nationalistisch geprägte Blick des "Wunderknaben aus dem Élysée-Palast" (L’Obs) auf Europa werde die EU weder politisch aktionsfähiger machen noch zu einer auf internationaler Ebene stark respektierten Einheit,  fürchten die 13 engagierten Aktivisten.

Für sie alle kommt nur eine Doppelspitze infrage, die sich im Grunde ganz von allein zusammenstelle: Neben Robert Habeck, der auch in und um Berlin favorisiert wird, wollen die Sachsen Annalena Baerbock zurückholen. Die frühere grüne Parteichefin, später deutsche Außenministerin, sei in aller Welt geachtet, so sehr geachtet sogar, dass es ihr gelang, Chefin der UNO-Sitzungen in New York zu werden, wo sie nicht nur wegen ihrer "great Jeans" ein gutes Bild abgab. Nach Ablauf ihrer befristeten Stelle warte Baerbock derzeit im amerikanischen Exil auf Angebote aus Deutschland. Sie wolle zurückkehren ins politische Leben, habe aber bisher nichts Passendes gefunden. Bundespräsident, in dem Fall Bundespräsidentin, auch wenn es so nicht im Grundgesetz steht, sei unbedingt ein Posten für ihre Kragenweite.

Die bayrische Karte: Bloß keinen Ossi

In Franken und Niederbayern fürchten sie, dass es wirklich so kommen könnte. Eine Verschluderung des Amtes an "irgendeinen Franzosen". Eine Rückkehr von Ursula von der Leyen oder gar eine von Habeck und Baerbock. Das alles lehnen sie in Hinterkatzenhofen genau so rigoros ab wie die Idee von Markus Söder, Ilse Aigner nach Berlin abzuschieben, und die von Friedrich Merz, mit Ines Claus eine Unbekannte aus der vierten Reihe der CDU im Ausweichschloss zu installieren.

Die kernigen Männer in Hinterkatzenhofen, die immer mittwochs im "Grünen Adler" am Stammtisch sitzen, wollen  eine kernige Figur, jemanden mit Statur, der bewiesen hat, dass er gelenkig ist und prinzipienfest, unbeugsam und kriegstüchtig. Nur Manfred Weber, das Energiebündel aus Niederbayern, passe in dieses Profil. "Manni hat sogar gedient", loben sie mit Blick auf die Zeit Webers beim Jagdgeschwader 74 der Luftwaffe, das "im Auftrag der NATO" schützt. Gerade für junge Leute, die an der Wehrpflicht zweifeln, könne das ein Zeichen sein. "Wir dürfen niemals vergessen, dass unser nächster Bundesopräsident in einer Zeit amtieren wird, in die der Angriff Russlands auf Deutschland fällt." 

EU-Expansion nach Übersee: Die Welt umarmen

Drei Jahre wird Ursula von der Leyen noch im Dienst sein. Bis 2029 will die frühere Familienministerin die EU bis nach Übersee erweitern.

Daheim läuft es nicht, es geht nichts voran und der Vorrat an Versprechungen, die gemacht werden können, erscheint auch erschöpft. Die Rettung der Welt durch höhere Preise und niedrigere Klimatemperaturen hat nicht funktioniert. Die Verwandlung des steifen, bürokratisierten Rentnerkontinents in einen jungen, dynamischen Wilden ist nicht gelungen. 

Der Green Deal kam zu den Akten, darauf angewiesen, dass kein Großmedium mehr daran rührt und ihn ein gnädiges Vergessen aus der Erinnerung von Millionen verschwinden lässt. Auch über all die anderen Acts möchte niemand mehr sprechen. Nur so kann Frontex jedes Jahr wieder entschlossen "gestärkt" werden. Nur so lassen sich die immergleichen leeren Worte wie neue Verheißungen verkaufen.

Ein schlechter Eindruck 

Das Versagen macht trotzdem einen schlechten Eindruck. Je mehr EU-Europa hinter die eigenen Erwartungen zurückfällt und je weiter die großen Wachstumstiger in Amerika und Asien enteilen, desto schiefer klingen die Brüsseler Trompeten, die zur Attacke blasen - jetzt aber wirklich! 

Auf Luft, das beweist die Europäische Kommission täglich, lässt sich tatsächlich gehen. Die Menschen gewöhnen sich an alles. Erzieht man sie behutsam, lernen sie, unter den abstrusesten Bedingungen zu leben. Irgendwann halten sie es dann sogar für völlig normal, dass eine Frau, die sie nie gewählt haben, sich als ihre oberste Volksvertreterin aufschwingt, in ihrem Namen zu sprechen.

Soll sie doch. Uns egal. Kaum einer der 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort an die 6.500 grundlegenden EU-Rechtsakte, Richtlinien und Verordnungen gebunden sind, erwartet von der ruhelosen Brüsseler Regulierungsmaschine noch etwas anderes als noch mehr bürokratischen Blödsinn. 

Achselzuckende Deckelabreißer 

Achselzuckend haben Millionen die EU als Institution, die Hoffnung produziert, aufgegeben. So lange sie nicht direkt stört und übergriffig bis ins Private wird, soll sie ihren Quatsch machen. Vieles lässt sich im Alltag ignorieren: Flaschendeckel werden abgerissen. Die gängelnde Datenschutzgrundverordnung automatisiert umgangen. Die Kennzeichnungspflichten für lose Lebensmittel kennt kaum jemand. Die illegale Entsorgung von Elektroschrott, nicht mehr nur durch nationalstaatliche Gesetze, sondern auch durch die WEEE-Richtlinie verboten, findet illegal statt.

So viel ist nicht erreicht worden. Alles sind stolz. Wird die Europäische Kommission heute gefragt, wofür sie eigentlich genau gut ist und warum sie dafür 190 Milliarden Euro im Jahr braucht, kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen. Sie habe die EU-Roaming-Gebühren abgeschafft, den Apple-Firewire-Anschluss verboten und kräftige neue Sonderabgaben für Temu-Besteller eingeführt, um Europas Onlineshopper vor allzu günstigen Preisen zu schützen. Große Leistungen, die leider allzu oft geringeschätzt werden.

Abschied von der Einheitszeit 

Aber was sonst hat sie schon vorzuweisen. Wie von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker tragisch beim Versuch scheiterte, den Europäern wenigstens eine Einheitszeit ohne Umstellung zu schenken, scheiterte die frühere deutsche Reservekanzlerin mit allen ihren großen Plänen. Der "European Green Deal" starb einen stillen, kaum betrauerten Tod. 

Europa wird bis 2050 keineswegs zum ersten klimaneutralen Kontinent werden, weil die EU selbst ihre als "erstes europäisches Klimagesetz" bezeichnete Verordnung (EU) 2021/1119 mit der  Verordnung (EU) 2026/667 abschwächte und die Ziele relativierte: Statt der ursprünglichen festen Vorgabe, bis 2030 eine Verminderung der Netto-Treibhausgasemissionen von 55 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, erscheint neu ein "verbindliches Zwischenziel für 2040" mit minus 90 Prozent gegenüber 1990. 

Ein Niedergang im Kollektiv 

Dazu muss seit der Änderung auch kein Land mehr wirklich Emissionen reduzieren. Dank einer neu eingebauten "internationalen Flexibilität" reicht es vollkommen, auf dem globalen Markt Ausgleichszertifikate einzukaufen. Wenn das nicht reicht, und es wird nicht reichen, dient die neue 2040er Zielmarke dazu, das Verfehlen der 2030er Marke mit markigem Entschlossenheitsgebrüll zu beklagen.

Noch verheerender sieht die Bilanz bei Leyens zweiten großen Versprechen aus. "A Europe fit for the digital age" hatte sie bauen wollen. Dazu wollte sie die "digitale Souveränität Europas stärken, den Binnenmarkt digital fit machen und künstliche Intelligenz und Datenschutz voranbringen". Geworden ist daraus nicht. Sieben Jahre nach von der Leyen Ankündigung ist die Abhängigkeit der EU-Staaten von digitalen Technologien aus dem Ausland zu groß wie nie zuvor. 

Abhängig wie nie 

Bei digitalen Plattformen seien die europäischen Länder fast vollständig von ausländischen Anbietern abhängig, belegt eine Studie des Vodafone Institute und des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn. Seit 2010 sei diese Abhängigkeit beständig weiter gewachsen. Bei technischen Geräten vom Smartphone über den PC bis zum Tablet sieht nicht anders aus. Ohne Nachschub an Gadgets aus den USA und China würden Europas Consumer binnen weniger Jahre in die technologische Steinzeit zurückfallen. 

Von der Künstlichen Intelligenz war bei Ursula von der Leyen 2019 schon nicht die Rede. Die Visionärin aus Niedersachsen ahnte seinerzeit, welche Bedrohung auf einen Kontinent zukommt, der auch in diesem Bereich nackt und bloß im kalten Wind der globalen Konkurrenz steht. In ihrer ersten Grundsatzrede im Juli 2019 schon kündigte die Kommissionspräsidentin dem Europäischen Parlament harte Maßnahmen dagegen an.

Sie hatte immer die besten Pläne 

 "In meinen ersten 100 Tagen im Amt werde ich Gesetze für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Implikationen der Künstlichen Intelligenz vorlegen", sagte sie, bitter entschlossen, Künstliche Intelligenz in der EU so hart zu regulieren, dass sie außen vor bleiben muss. 

Das ist gelungen. Die EU verfügt über die Rechenkapazität, die im US-Bundesstaat Nevada betrieben wird. Im Unterschied zu dort, wo derzeit etwa 10,8 Gigawatt an angekündigten und geplanten privaten Projekten im Wert von 40 bis 70 Milliarden Dollar in unterschiedlichen Genehmigungsverfahren stecken, hat die EU sieben Giga-Fabriken in Aussicht, die sie mit zehn Milliarden Euro fördern will. Sie müssen nur noch durch eine Ausschreibung, durch ein Auswahl- und Fördersieb, geplant und gebaut und mit Energie versorgt werden.

Die dritte große Verheißung 

Hervorragende Voraussetzungen für von der Leyens dritte große Verheißung: "An economy that works for people" hatte sie sich auf die Agenda geschrieben. Sie werde "die soziale Marktwirtschaft stärken, soziale Fairness und Wohlstand verbinden und den sozialen Dialog und den Schutz von Arbeitnehmern ausbauen". Ein voller Erfolg: Seit die frühere deutsche Verteidigungsministerin ihr Amt antrat, klafft die Schere zwischen dem Wohlstand in Europa und in den Vereinigten Staaten immer weiter auseinander. 

Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wuchs in Übersee von 2019 bis heute um acht bis zehn. In Europa war es knapp die Hälfte. Das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen in den USA liegt um mehr als ein Drittel höher als im EU-Durchschnitt. Aus einem Abstand von 25 Prozent im Jahr 2008 wurde einer aus 50.

Auf der Brücke der Titanic 

Natürlich hat dazu nicht nur Ursula von der Leyen beigetragen. Ihre Vorgänger als Kommissionschefs, vor allem aber die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben immer wieder Weichen gestellt, als steuerten sie ein Schiff, das nicht sinken kann. Von der Leyen steht auf der Brücke dieser Titanic, das Steuerruder ist längst abgebrochen und die Mannschaft murrt. 

Nicht einmal einen kleinen Krieg kann sie zur Ablenkung anfangen, wie die Herrscher großer Reiche immer getan haben, wenn die Kacke daheim dampfte. Ihr selbst ausgedachtes Programm "Stählernes Stachelschwein", das einen "Drohnenwall" um Europa bauen sollte, ist nie aus dem Status einer Ankündigung herausgekommen. Was im März 2025 "dringend" (Leyen) war, stellte sich als milliardenteure Fantasie heraus, für die wie immer niemand zahlen konnte.

Kanada als Rettungsring 

Deshalb musste Kanada ran. Der Nachbar der USA liegt mit Washington ähnlich über Kreuz wie die EU der 27. Die Staatengemeinde und der zweitgrößte Flächenstaat der Erde teilen, was sie"gemeinsame Werte" nennen, ohne ins Detail zu gehen. Beiden ist daran gelegen, nach außen Stärke zu demonstrieren, um die eigene Schwäche zu maskieren.

Eine wie Ursula von der Leyen erkennt solche Gelegenheiten. Und sieht sie eine, lässt sie sie nie ungenutzt vergehen. Schnell waren ein paar Stimmen organisiert, die die Aufnahme Kanadas in die Europäische Gemeinschaft forderten. Und fast noch schneller hatte Ursula von der Leyen sich vom Europäischen Amt für einheitliche Ansagen (EAEA) einen passen den Begriff schneidern lassen. Kanada werde "assoziiertes Mitglied", verkündete sie, was ihr die Experten der EU-Worthülsenfabrik aufgeschrieben hatten. Dass ein solcher Status nicht existiert und die europäischen Verträge eine Assoziation nicht vorsehen? Nebbich.

Ursula steht über dem Gesetz 

Ursula von der Leyen steht über dem Gesetz. Eine Chance, die EU mit einem Schlag auf die dreifache Fläche zu vergrößern, kann sich eine erfahrene Anführerin wie sie nicht entgehen lassen. Eine transatlantische EU! Ein Eurasien, das zugleich Ozeanien ist! Gelenkt von einer "Inneren Partei" (George Orwell), die den Apparat mit fester Hand lenkt.

Was wäre das für ein Triumph! Und was für eine Blamage für Donald Trump! Der US-Präsident hatten den Kanadiern mehrfach angeboten, den Vereinigten Staaten beizutreten. Die aber hatten dankend abgewunken. 

Zu gewöhnlich der Nachbar im Süden. Zu übermächtig wären die alten den neuen Provinzen gewesen. Trump schielte dann nach Grönland, eine dänische Kolonie, die aus Sicht der EU nicht geografisch oder politisch, irgendwie aber doch Europa gehört. Doch auch der Plan, die USA mit der Übernahme der Insel wenigstens um ein Fünftel zu vergrößern, scheiterte, weil die EU 27 Elitesoldaten zur Verteidigung entsandte.

Ersehnte Revanche an Trump 

Was wäre das für eine Revanche an Trump gewesen, die EU bis vor seine Haustür auszudehnen. Dass sie sich im Zollstreit vor dem  Präsidenten im Staub hatte wälzen müssen, hat Ursula von der Leyen so wenig verwunden, dass ihr alle völkerrechtgliche Implikationen spontan gleichgültig wurden. Assoziation!, rief sie und die Großmedien des Kontinents waren hingerissen. 

Welche Kühnheit! Welch selbstbewusste Verachtung hinderlichen Rechts, in diesem Fall Artikel 49 des EU-Vertrags. Der bestimmt, dass kein Land EU-Mitglied werden kann, wenn es nicht wenigstens ein bisschen in Europa. Von einer halben Mitgliedschaft für amerikanisch, asiatische oder afrikanische Staaten als "assoziiertes Mitglied" ist nirgendwo die Rede.

Die neueste Ambition 

Es zeichnet Ursula von der Leyen aus, dass ihr das vollkommen gleichgültig ist. Selbst als die anschlossenen Unterstaatsregierungen ihr dann beigebracht hatten, dass nicht geht, was es nicht gibt, blieb sie stur dabei. Die vielen alten Ambitionen mögen gescheitert sein. Aber wer wäre sie, könnte sie nicht sagen: "Wir haben eine neue Ambition: Kanada näher zu bringen als je zuvor, als assoziiertes Mitglied der EU", betonte sie den Charakter einer "einzigartigen Partnerschaft", die eine "Allianz für die Zukunft" sein und "gemeinsam stehen und auf eine Welt wachsender Rivalitäten reagieren" werde.

Aus Montreal - zu Deutsch Berg des Königs - hat sich Ursula von der Leyen mit einem Update zur Assoziation gemeldet, nachdem die Kleingeister in der EU sie abgesagt hatten. Aus einem Treffen mit "Wirtschaftsführern" (von der Leyen" kabelte sie den teigründigen Satz: "Ihre Erfahrung wird unsere Ambitionen in Taten umsetzen."

Das Wort "Ambition" stammt vom lateinischen "ambitio' ab. Wörtlich übersetzt heißt es "Herumgehen als Bittsteller".

Sven Schulze: Er rettet die Demokratie vor sich selbst

Wieder steht Sven Schulze im Fokus einer Desinformationskampagne.

Er hat gekämpft, er hat sich und seine Politik präsentiert. Er hat getiktok und gefacebookt. Er hat sogar treue Parteikollegen besucht und eingeschworen. Er hat sich den Kanzler eingeladen, ihn sich taktisch klug aber im Wahlkampf vom Hals gehalten. "Er kann e ", hat ihm sein Vorgänger bestätigt und er hat es gezeigt. Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU zu Landtagswahl, ließ nicht nur eine Rollstuhlfahrerin wieder gehen. Er rettet auch ein vom Untergang bedrohtes Unternehmen bis kurz nach dem Wahltag.

Er hat widerstanden. Er ist nicht eingeknickt, als Russland gefälschte Videofilme ins Internet stellte, die ihn in Verruf gebracht hätten, hätte sie irgendjemand sehen können. Er hat sogar seine Niederlage wie ein Staatsmann genommen. Aufrecht und ungebeugt ging Sven Schulze zu seinem Widersacher Ulrich Siegmund, den er in mehreren Fernsehduellen klar geschlagen hatte. Und er übergab ihm einen Blumenstrauß über die Brandmauer.

Einer, der durchhält 

Nein, kein Rückzug. Kein Aufgeben, keine Flucht, wie sie andere konservative Politiker für den Fall einer Niederlage ankündigen oder gar ohne Ankündigung absolvieren. Sven Schulze zeigte nur Stunden nach dem ersten Karriereknick seiner langen Laufbahn, dass er gewillt ist, zurückzukommen. Im Handstreich sicherte er sich den Fraktionsvorsitz der geschrumpften CDU-Schar im Magdeburger Landtag mit seiner eigenen als entscheidender Stimme. Was für ein kühner Coup.

Und als ihm ein Teil der Truppe von der Leine ging, fiel ihm sofort eine Gegenmaßnahme ein: Damit Grüne, Linke und SPD dem Häuflein der Christdemokraten nicht noch einmal unterstellen können, die Falschen mitgewählt zu haben, schwor Schulze seine Mannschaft darauf ein, den Plenarsaal zu verlassen, wenn das Landesparlament zur Wahl seines Nachfolgers schreitet. Revolutionäre Wachsamkeit, den Finger auf jeden Posten. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Draußen vor der Tür ist besser als mittendrin und nur dabei.

Für die Fans der "Svenman" 

So einer wie er ist selten im politischen Geschäft. So einen nehmen sie alle gern aufs Korn. Innerparteilich ist der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller der schärfste Kritiker des Aufrechten aus der Börde, den seine Fans nun den "Svenman" nennen. Und von außen kommen beständig Querschüsse: Schon die Idee, untergeordnete Abgeordnete zu zwingen, freiwillig nicht am Festtag der Demokratie teilzunehmen, stieß nicht überall auf Begeisterung. Schulze hat das weggesteckt und abgeschüttelt.

Noch steifer aber ist der Gegenwind für den einsamen Anführer der Konservativen im ärmsten Bundesland aber geworden, seit ein unter Rechten bekanntes Internetportal Schulze die Urheberschaft für eine neue Demokratieschutzmaßnahme unterschob: Der 47-Jährige habe den Fraktionskollegen eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, die sie unterschreiben sollten. 

Ein heiliger Schwur im Fraktionssaal

Der Inhalt hat es in sich. Die CDU-Abgeordneten sollten erklären, "dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe." Sollte eines Tages anderes bekanntwerden, verpflichtet sich der Unterzeichner "unverzüglich mein Mandat zur Verfügung" zu stellen.

Für einen wie Schulze, der aus der DDR kommt und bis auf ein paar lange Jahre in Brüssel nie aus Sachsen-Anhalt weggekommen, ein nachvollziehbares Verhalten. Es gibt ein Problem. Das Problem lässt sich aufgrund gesetzlicher Regeln nicht lösen. Also musste eine Lösung am Rand der demokratischen Legalität gefunden werden. Schulze und Müller, der Konkurrent, der aus Wittenberg stammt, hatten sie gefunden. Nur der, der an einer Wahl nicht teilnimmt, kann nicht falsch abstimmen. Doch ein bockbeiniger Kollege verweigerte sich.

Schutzmaßnahme für die Demokratie 

Sven Schulze hatte es wohl geahnt. Deshalb die Idee, es sich schriftlich geben zu lassen. Dass es sie gab, in unbestritten. Von wem sie kam, will niemand mehr je gewusst haben. Das Papier lag auf einmal da. Eine richtige eidesstaatliche Versicherung war es auch gar nicht. Eher so ein Notizzettel. Sepp Müller hat sich empört gezeigt. "Eine geheime Wahl ist geheim", hat er in keine bestimmte Richtung kritisiert und von Sven Schulze gefordert, der müsse "diesen Vorgang umgehend aufklären". Eingeschworene Feinde des Landesvaters erstatteten gar Anzeige gegen Schulze.

Ostdeutsche beim Ränkespielen. Und das in einer Situation, in der Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland zwischen Skylla und Charybdis steht: Rechtsextrem regiert werden. Oder in die Unregierbarkeit abrutschen. 

Nehm ihnen ihre Geheimnisse 

Schuld sind die Wählerin und der Wähler. Schuld ist aber vor allem das Wahlsystem. Die Abstimmungen sind zu geheim. Die Abgeordneten zu wenig disziplinierbar. "Das Wahlgeheimnis gehört nicht ins Parlament", hat der "Spiegel"-Ableger lto wissen lassen. Damit die Parteien ihre Aufgabe, "bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und im Sinne der repräsentativen Demokratie das Wahlergebnis politisch wirksam werden zu lassen, erfüllen können, müssen sich die Wähler darauf verlassen können, dass die Abgeordneten im Wesentlichen so abstimmen wie es der Linie der Partei entspricht".

Die Parteilinie nämlich ist es, was gewählt wird, meint das, nicht der Abgeordnete. Umso mehr seit der letzten Wahlrechtsreform, die das Direktmandat entwertet hatte, um den Parteien über deren Listenmandate noch mehr Einflussmöglichkeiten bei der Personalauswahl zu geben.

Bloß keine Störenfriede 

Verlässlich muss ein Abgeordneter sein, kein Störenfried mit eigenem Kopf. Ein Stimmvieh bietet am besten Gewähr, denen, die ihn gewählt haben, zu geben, weswegen er gewählt worden ist. Die ursprüngliche Idee des Grundgesetzes, dass jeder Abgeordneter sein Amt im Sinne aller Wähler ausfüllen soll, weil er Vertreter des gesamten Volkes ist, gehört in den Mülleimer der Geschichte. 

Nur wer sich verantworten muss und die Konsequenzen zu tragen hat, sobald er seinem Gewissen in die falsche Richtung folgt, ist handhabbar. Deshalb, schreibt ein Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, "haben die Wähler ein Recht zu erfahren, wenn ein Abgeordneter anders abgestimmt hat als die Parteilinie".

Weg mit dem freien Mandat 

Sonst funktioniert die parlamentarische Demokratie nicht, oder besser nicht mehr. Die "Geheimniskrämerei", die in den Parlamenten bei Personalentscheidungen gepflegt wird, steht zwischen der wahren Demokratie und einem freien Mandat, das als Auftragsarbeit ausgeübt wird. 

"Wen sein Gewissen daran hindert, entsprechend der Parteilinie abzustimmen, sollte auch in der Lage sein, öffentlich dazu zu stehen", schreibt der Landrichter. Wer das nicht vermöge, habe nicht die Statur, um sich als Abgeordneter wählen zu lassen". Sich bei einer Wahl im Parlament hinter dem Wahlgeheimnis zu verschanzen, sei feige und verantwortungslos. 

So haben sie das in der DDR-Volkskammer immer schon gesehen. Wer die richtige Meinung vertritt, der kann auch offen dazu stehen. Beschlüsse und Gesetze immer per Handzeichen angenommen. Das sparte nicht nur Zeit, sondern auch Wahlkabinen, Wahlurnen und Stimmzettel: Zudem erübrigte sich durch die auf diese einfache Weise hergestellte Einstimmigkeit jede Informationspflicht, ob ein Gesetz die hohe Hürde der Zustimmung der Volksvertretung genommen hatte. Ja war stets die richtige Antwort.

Gebraucht werden gläserne Abgeordnete

Weg mit der "Geheimniskrämerei" (Verfassungsblog). Was Deutschland braucht, sind gläserne Abgeordnete, die den Fraktionszwang tragen wie ihre Anzüge mit den zu kurzen Hosen. Die alten, in den gemütlichen Jahren der Bonner Republik viel zu tief eingeschliffenen Rituale der traditionellen Demokratieausübung taugen nicht mehr für die neue Zeit der Zeitenwenden. 

Niemand, der  Abgeordneten Nötigung und öffentlichen Sanktionen schützen will, kann zulassen, dass Abgeordnete wirklich nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Sobald geheim stattfinden, kommen Fragen auf: Wer hat die Parteilinie verlassen? Wer hat seine Entscheidungsfreiheit missbraucht? Wer verschleiert seine Absichten, indem er sich nicht bekannt?

Ein Parlament der Sicherheit 

In der Volkskammer der DDR waren Ausfälle wie der im Magdeburger Parlament ausgeschlossen. Der zentrale Grund der Schutz der Gewissensfreiheit und der Unabhängigkeit der Abgeordneten wurde gewährleistet, indem alle taten, was verlangt wurde. So musste niemand politische oder moralische Sanktionen fürchten.

Erst mit der Einführung geheimen Wahl auch in Ostdeutschland brach diese Sicherheit weg: Im Glauben, dass eigensinnige Abweichungen von der Fraktionslinie unsichtbar bleiben und weder ein sofortiger Fraktionsausschluss noch der Verlust des sicheren Listenplatzes oder gar eine öffentliche Diffamierung droht, wagen es von ihren Parteien entsandte Parlamentarier, wider den Stachel zu löcken.

Sven Schulze hat erkannt, welche Gefahren für die Demokratie aus dem freien Mandat erwachsen. In Verantwortung für das gesamte Volk, dem der abgewählte, aber immer noch amtierende Ministerpräsident sich weiterhin verpflichtet fühlt, hat er die richtigen Schlüsse gezogen. Bedingungslose Transparenz gegenüber den Wählern ist richtiger als Geheimniskrämerei. Und sie bietet den gutbezahlten Abgeordneten sogar einen besseren Schutz vor Kritik. Wer weiß, dass es großen Ärger gibt, wenn er dem eigenen Gewissen folgt, lässt es oft vorsorglich.

Die Demokratie vor sich selbst retten 

Natürlich war der Versuch, CDU-Abgeordnete zur Unterschrift unter ein Papier mit der Überschrift "Eidesstattliche Versicherung" zu bewegen, gewagt. Dass das Ringen um den Bestand der Demokratie deren teilweise radikale Erneuerung voraussetzt, ist noch kein Allgemeinwissen. Dass knappe Mehrheitsverhältnisse es erfordern können, Abschied zu nehmen von alten, liebgewordenen Bräuchen, hat sich noch nicht überall herumgesprochen.

Selbst große Medien verkennen die gute Absicht. Allgemeiner Lesart zufolge war Schulzes Versuch, die Demokratie zu retten, zumindest problematisch. Während seine Idee, die Fraktionskollegen freiwillig an der Teilnahme an der Wahl des Ministerpräsidenten zu hindern, noch als geschicktes Manöver gelobt wurde, werden jetzt Vörwürfe der Nötigung herumgereicht und ein "Angriff auf die Unabhängigkeit der Mandatsausübung" beschworen. 

Doch wer dei Demokratie wirklich retten will, der muss sie zuerst einmal vor sich selbst retten. Den Abgeordneten, denen das nicht passt, bleibt ein aufrechter Abgang: Wer anders abstimmen will als seine Partei beschlossen hat, der kann sein Mandat jederzeit niederlegen.