Donald Trump: Der Demokrat

Elmar Theveßen gilt im ZDF als USA-Experte. Auch er war der Meinung aller seiner deutschen Kollegen, dass Donald Trump die Demokratie abschaffen und ein faschistisches System errichten werden.

Dieser Mann ist eine einzige Enttäuschung. Er tut, was er kann, doch er kann nichts. Er müht sich, macht aber alles falsch. Er sagt von sich selbst, er habe sogar Versprechen gehalten, die er nie gegeben habe. Doch die Dinge, von denen am sichersten war, dass er sie brutal, gnadenlos und  ohne Skrupel umsetzen würde, waren nicht darunter.

Donald Trump ist eine einzige Enttäuschung. Der Mann, der den Sumpf in Washington trockenlegen wollte, hat dieses Ziel aus den Augen verloren, sobald ihm die Möglichkeit offenstand, ganz große Politik zu betreiben. Trump baute Ballsäle und Triumphbögen, einen alten Pool um und er vergaß dabei, von seiner früher so heißgeliebten Mauer an der Grenze zu Mexiko zu reden. Alles war wichtiger als das, was im Wahlkampf wichtig gewesen war. Trump kämpfte mit Zöllen gegen die langjährigen Verbündeten. Er kämpfte Israel gegen den Iran, um dessen Atompläne zu vereiteln. Und er kämpfte mit Putin gegen die Ukraine, zumindest so weit es die deutschen Medien betraf.

Auf historischer Mission 

Der 80-Jährige wähnte sich auf einer historischen Mission, die in der Geschichte zahlreiche Beispiele hat: Schon Alexander der Große wurde angetrieben von seinem Glauben, er stamme von Gott Zeus ab und sei berufen, die Welt zu erobern. Der bescheidenere Napoleon Bonaparte sah sich selbst nur als Vollender der Französischen Revolution, dessen Aufgabe es war, Europa zu modernisieren und ein neues römisches Weltreich unter französischer Führung zu errichten. Adolf Hitler schließlich glaubte von sich, er seit der vom Schicksal Einzige und Auserwählte, der die Sowjetunion niederwerfen, Deutschland zur Großmacht machen und die Welt für immer von der Bedrohung durch den Kommunismus befreien könne. 

Männer, die so denken, scheuen keine Kosten, nicht die, die andere zu tragen haben, aber auch nicht die, für die sie selbst aufkommen müssen. Trump muss schon zu dem Zeitpunkt, als er seinen Zoll-Kreuzzug begann, bewusst gewesen sein, dass ein Wirtschaftskrieg mit der halben Welt seine Beliebtheitswerte nicht ansteigen lassen wird. Dennoch hielt er an der Strategie fest, die engsten Verbündeten, die zugleich die bravsten Mündel der Vereinigten Staaten sind, zu brüskieren.

Er unternahm eine Grönland-Expedition, brusttrommelnd wie ein betrunkener Matrose. Er hielt bedingungslos an der Unterstützung für den israelischen Einsatz im Gaza-Streifen fest, selbst dann noch, als der Sozialist Zohran Mamdani mit antisemitischen Parolen Bürgermeister von New York City geworden war. Und er griff den Iran an, mit der Begründung, der werde sonst in einigen Jahren Atomwaffen besitzen.

Fast so unbeliebt wie Friedrich Merz 

Das weiß man gar nicht sicher, sagten sie in Europa. Soll er doch, sagten viele in den USA. Der Iran, wo liegt das überhaupt? Trumps Beliebtheitswerte erodierten schneller als die seines Vorgängers Joe Biden. Am Ende des zweiten Jahres seiner Amtszeit liegen sie mit 35 Prozent Zustimmung nur noch dreieinhalbmal so hoch wie die seines deutschen Kollegen Friedrich Merz.

Donald Trump ist eine Enttäuschung. Der Erfinder der MAGA-Bewegung hatte die große Chance, ein republikanisches Jahrzehnt zu begründen und den alten amerikanischen Werten Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung zu neuem Glanz zu verhelfen. Nach seinem Erdrutschsieg über die in Deutschland beliebte Kamala Harris hatte Trump seine Partei in der Hand. Die gegnerischen Demokraten waren paralysiert und konsterniert, führungslos und entsetzt. All die seriösen Medien, die den gebrechlichen Joe Biden bis zum letzten Tag als einen starken Anführer der freien Welt vermarktet hatten, waren doch sicher gewesen, dass Kamala Harris siegen werde.  

Gebrochene Versprechen 

Trump nutzte den Moment. Er regierte durch. Diesmal nicht mit Steuersenkungen und Deregulierung, sondern mit außenpolitischen Aktionen, die bei seinen Wählerinnen und Wählern als gebrochene Versprechen ankamen. Statt Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, begann er einen Krieg mit den Europäern um die Bezahlung der ukrainischen Rüstungsrechnungen. Statt den Gaza-Streifen zum Urlaubsparadies aufzubauen, erhöhten seine Zölle die Lebensmittelpreise im Land. Mit dem Angriff auf den Iran stiegen dann auch Treibstoffpreise.

Nicht einmal auf die Hälfte der Deutschen, aber bei Medien hierzulande gern gesehen. Eine bessere Gelegenheit, Deutschland als die Seite der Welt mit dem grüneren Gras zu beschreiben, gibt es nicht. Mit Blick auf die anstehenden Midterms beendeten viele große Sender und angesehene Redaktionen ihren monatelangen faktischen Trump-Boykott. 

Weniger geifernd als in früheren Feldzügen gegen den "Verrückte", "Faschisten", "Staatsfeind", "Frauenfeind", "verurteilten Straftäter" und "Rassisten" analysierte die Besten der Besten "warum Donald Trump an Rückhalt verliert" (DW) und der "Beginn von Trumps Ende" (Stern) gekommen sei. Die Vorfreude war unverkennbar. Endlich bekäme "Donald Trump die Quittung" (FAZ).

Vorfreude, schönste Freude

Trump hat sie alle enttäuscht, seine Anhänger zuerst, seine Gegner aber noch mehr. Keine der großen Vorhersagen, wie gezielt er die Demokratie abschaffen und eine Trump-Diktatur errichten würde, ist ein eingetroffen. Seit sein früherer Stabschef John Kelly und der ehemalige Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff Mark Milley ihn als "Faschisten" bezeichnet hatten, herrschte Einigkeit darüber, dass er die älteste Demokratie der Welt aushöhlen und anschließend zerstören würde. Die später so tief gefallene Kamala Harris stimmte der Warnung vor einem ersten amerikanischen Diktator zu: "Yes, I do".

Trump plane die Unterdrückung der Opposition. Das "Project 2025" der Heritage Foundation enthalte seinen detaillierten Plan für einen autoritären Umbau der Vereinigten Staaten. Im "Spiegel" schnitt Trump der Freiheit den Kopf ab. Eine Titelseite zeigte ihn, wie er die Welt auffraß. Der "Stern" erschien mit einem Coverbild, auf dem Trump den Hitlergruß zeigte. Schlagzeile "Sein Kampf".

 "Ich bin die Vergeltung"

Wie im Rausch produzierten vielgelesene Autoren wie Karl Doemens, Jakob Augstein, Georg Restle und Stefan Kornelius Fantasien von Vereinigten Staaten in einem Prozess der "Refeudalisierung, der Aushöhlung zivilgesellschaftlicher Errungenschaften, der kulturellen Rückständigkeit im Hintergrund". Trumps scharfe Rhetorik wurde als faschistisch eingeordnet: Die Bezeichnung "Ungeziefer" für politische Gegner, die "inneren Feinde" die er überall sah, und seine Selbstbezeichnung "ich bin die Vergeltung" wurden nur allzu gern wörtlich genommen. 

Selbst die Ankündigung, er werde nach seinem zweiten Wahlsieg "Dictator for a day" sein, befeuerte die Fantasie. Und die Scherze Trumps, er könne sich auch eine dritte Amtszeit vorstellen, erlaubt oder seit der  22. Verfassungsänderung nicht, brachten den eigens für ihn eingerichteten "American Autocracy Threat Tracker"  zum Beben.

Nichts richtig, alles falsch 

Nichts, was er als Präsident tat, war richtig. Die Entlassung von zehntausenden Beamten und der zumindest symbolträchtige Kahlschlag in der Bürokratie, mit dem Elon Musk und sein "Department of Government Efficiency" Schlagzeilen produzierte. Die Bemühungen um einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine. Die Anstrengungen, zwischen Israel und der arabischen Welt zu vermitteln. Die Steuersenkungen. Das Wirtschaftswachstum. Die Weichenstellung auf eine Re-Industrialisierung der USA. Das "Buy America", das die Europäische Union später mit ihrer Kampagne "Buy European" als "kaufe nur europäisch" nachbaute. Die harte Linie von ICE gegen illegale Einwanderer, der die EU-Kommission mit einer Umgestaltung ihrer Grenzschutzagentur Frontex nacheifern will. 

Nichts war gut oder auch nur gut gemeint. Trump war ein Gespenst, gegen das sich bequem kämpfen ließ. Im Gegensatz zu deutschen Politikern nahm der US-Präsident Beleidigungen sportlich und Warnungen amüsiert zur Kenntnis. In Deutschland wusste jeder, dass alles erlaubt ist. Trump würde niemanden verklagen. Die mediale Begleitung des "sleepwalking into dictatorship", mit dem seine Parteifreundin Liz Cheney vor einer dauerhaften Beschädigung der Demokratie gewarnt hatte, geriet zum Spaziergang bei Sonnenschein.

Die letzte Stufe der Radikalisierung 

Ein Jahr nach seiner zweiten Wahl schaffte es das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dem korrupten Faschisten, Autokraten und Diktator eine allerletzte Stufe der Radikalisierung anzudichten. Donald Trump war jetzt ein "Gotteskrieger", umgeben von ultrarechts-christlich-nationalistischen Kreuzrittern und "erzkonservativen Bibelfanatikern", die die USA "in einen theokratischen Staat verwandeln" wollten.

Dass die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen verliert, passiert immer wieder. Diesmal aber gilt der gewohnte Gang der Dinge als Manifestation des Volkszorns über einen Präsidenten, der es verdient hat wie kein anderer vor ihm. Ulysses S. Grant verlor 1874, Gerald Ford 1984, Bill Clinton verlor 1994, Barack Obama 2010. Diesmal aber handelt es sich um eine  "eine Wahl gegen Donald Trump"  (Tagesschau), die vorab zu den schönsten Hoffnungen berechtigte. 

Fluchtplan für den Fall der Niederlage 

Die kundigsten Beobachter hatten schon Trumps "Fluchtplan im Fall der Midterms-Niederlage" ausgemacht, samt dem Zielort "wohin es gehen soll". Wenn die Leute in den USA ihn nicht mehr haben wollen würden, hatte Trump schließlich selbst gewitzelt, "ziehe ich nach Israel und werde Premierminister". Andere hielten noch an sich, ahnten aber, wie der Präsident als "lahme Ente" um sich schlagen würde. "Wenn die US-Demokraten die Kongresswahlen gewinnen, können die Republikaner das sabotieren", argwöhnte die Taz. Manche der zu befürchtenden Tricks seien illegal – "manche schlicht bizarr". Wieder ein "Umsturz", wie ihm der ZDF-Experte Elmar Theveßen schon einmal unmittelbar bevorstehen gesehen hatte?

Donald Trump enttäuschte. Es waren noch nicht einmalalle Entscheidungen ausgezählt, das entpuppte sich der Usurpator als Demokrat. Statt das Ergebnis des Referendums über seine Politik anzuzwiefeln und seine Niederlage abzustreiten, akzeptierte er den deutlichen Sieg der Demokraten bei den Midterms. "Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten. Sie haben gute Arbeit geleistet", sagte der erste faschistische Diktator der Geschichte, der sich einfach abwählen ließ.

Überwiegend friedliche Gewalt: Sagen, was nicht ist

Gewalttäter störten die friedlichen Proteste der nach Gerechtigkeit verlangenden Jugend.

Nach den Übergriffen von Polizeieinheiten in Köln, Frankfurt und Warschau  auf überwiegend auch friedliche Demonstranten ist eine neue Diskussion losgebrochen,  wer die Schuld an den zum Teil von offener und versteckter Gewalt geprägten Bildern trägt, die Teile der Bevölkerung beunruhigen. Der Bühnenaufbau erinnert an Tage der Stadtbild-Debatte. Die Empörung  darüber, dass sie stattfindet, ist allerdings deutlich leiser.

Die Partypeople sind zurück 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte den Begriff der "jungen Männer aus dem  migrantischen Milieu" als neue Bezeichnung der früher als "Partypeople" bekannten erlebnisorientierten Aktivisten aus Schwaben vorgeschlagen. Die Bezeichnung hatte sich der CSU-Mann noch am Wochenende von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin drechseln lassen, um sich Beinfreiheit  in der absehbaren Auseinandersetzung zu verschaffen. 

"Migrantisches Milieu" umfasst nach einer Handreichung der BWHF den gesamten sozio-kulturellen Komplex der bislang abwertend als "Menschen mit Migrationshintergrund" (MMM) oder "Menschen mit Wurzeln" bezeichneten Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte und und oder oder zweiter Staatsbürgerschaft.

Spreu und deutscher Weizen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die neue Begrifflichkeit für ein taugliches Mittel, um eingewehte Streu vom echten deutschen Weizen zu trennen. Letzterer habe sich weitgehend friedlich verhalten, während er bei den "Gen Z regelt" einen größeren Anteil der Reste des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands für sich forderte. Die Kolleginnen und Kollegen Polizisten, die nach Einbruch der Dunkelheit "ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben", so die Polizeigewerkschaft, hätten jedoch bestätigt, dass "genau diese Tätergruppen" das Problem seien.

Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf beklagte sich über den Versuch "aus einigen politischen Bereichen, dies zu beschönigen. Den Namen Boris Pistorius nahm Roßkopf nicht in den Mund. Doch es war der Bundesverteidigungsminister gewesen, der im Zuge seiner Mitte Oktober mit einem Protestmarsch an der Spitze einer Kompanie aus SPD-Funktionären und Bürogehilfen gestartete Bewerbungskampagne um den Posten des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten jeden Hinweis auf eine bestimmte Zuordnung der Täter*innen von Frankfurt und Köln widersprochen hatte. 

Unpräzise Zuordnung 

Eine Zuordnung wie "gewaltbereite linke Gruppen" (BWHF) und "Chaoten aus dem migrantischen Milieu" sei "zu unpräzise", kritisierte der künftige Kanzlerkadidat. Er wisse gar nicht, was das sein solle, "migrantische Gruppen?", gestand Pistorius. "Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, bat er im ZDF um Hilfe, sichtlich verwirrt in einer unübersichtlichen Situation.

Es geht um viel in dieser "falschen Richtung" (Pistorius). Es geht um wegweisende Entscheidungen für eine unabsehbar lange Zukunft. Was unterscheidet den deutschen Fußballnationalspieler mit Wurzeln in einer Familie mit Wurzeln im Ausland und Doppelpass vom Plünderer eines Designerladens auf der Frankfurter Zeil? Wie viele soziale Gräben müssen noch zugeschüttet werden, ehe junge Männer, die sich selbst stolz als Türken, Syrer oder Afghanen identifizieren, von ihrer kartoffeldeutschen Umgebung als echte Deutsche anerkannt werden?

Die Fortsetzung eines Aufschreis

Die Ausschreitungen und die Plünderung einiger weniger Geschäfte waren nichts anderes als die Fortsetzung eines Aufschreis weniger tausend junger Menschen aus einer Generation, die überwiegend noch nie gearbeitet, niemals echtes Leid erfahren oder wirkliche Herausforderungen hat bestehen müssen. Gelernt haben die Bürgerkinder aus den Bionadevierteln der Republik allerdings, wie sich das Eintreten für eigene Interessen als Selbstlosigkeit tarnen lässt. 

Versteckt hinter  einem vermeintlich bildungs- und sozialpolitischen Anliegen, gelang es den besseren Töchtern und Söhnen wie schon zu Zeiten von "Fridays for Future" und "Last Generation", ihren Egoismus als Altruismus zu verkaufen. Die großen Medien waren verzaubert. Galt zu Zeiten von Pegida, den Corona-Demonstrationen und den als "Aufmärsche" bezeichneten Friedensdemos noch die unumstößliche Regel, dass jeder zum Nazi wird, der an Veranstaltungen teilnimmt, bei  denen mutmaßlich auch Rechtsextreme anwesend sind, wird der Jugendprotest sehr viel milder beurteilt. Alles war "überwiegend friedlich". Die Zusammenstöße mit der Polizei habe es erst "nach Ende der bundesweiten Demonstrationen" gegeben. 

Kapernde Gewalttäter

Wie? Wer? Warum? Pistorius hat eine eigene Zuordnung entwickelt. "Gewalttäter" hätten "die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“ (Dobrindt), nicht wie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) behauptet hatte, eine Tätergruppe, die "überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. 

Unter den Gewalttätern seien viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“, betonte Norbert Röttgen, der in der Nato als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion dient. Der Außenpolitiker im Inneneinsatz sieht keine Chance dafür, aus zufällig entstandenen Bildern wie damals auf der Kölner Domplatte, auf Sylt oder jetzt bei der Erstürmung von Gucci-Läden ein gemeinsames Milieu abzuleiten. "Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten", betonte Röttgen. Bunte Vielfalt herrscht auch in diesem Bereich.

Gewaltwelle mit Gewalttaten

Jeder Versuch, Menschen in Gruppen einzuteilen und sie nachfolgend als "Milieu" zu verurteilen, gehe fehl, betont auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik. Statt über die Täter zu sprechen, sei Differenzierung gefordert, bis aus einer Gewaltwelle die gewohnte Häufung von Einzeltaten werden könne. Bis dahin dürfe eine Debatte über die Ursachen "solcher Gewalttaten" Pawlik) stattfinden, verriet die in der kleinen Siedlung Wostok im Rajon Abatskoje im Oblast Tjumen in Russland geborene Sozialdemokratin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". 

Eine Genehmigung aus berufenem Munde. Während andere in ihrem Alter, in Frankfurt, Stuttgart und Berlin geboren als Kinder von Kindern von Gastarbeitern, die Deutsch deutlich akzentfreier sprechen als die Sprache von Oma und Opa, Turnschuhe räubern, um gegen das System zu rebellieren, verlief ihr Aufbegehren in den vom Gesetzgeber vorgesehenen Grenzen.

Vorgeschriebener Karriereweg 

Natalie Pawlik kam mit sechs Jahren nach Deutschland, mit 16 trat sie der SPD bei, mit 19 ging sie die ersten tastenden Schritte in der Politik. Mit Mitte 20 folgte die erste und bisher einzige Erwerbstätigkeit - wie in der Statuten der SPD vorgeschrieben als Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro eines SPD-Europaparlamentariers. Mit Ende 20 dann gelang der Aufstieg zur Chefin des Wahlkreisbüros. Mit 29 der Sprung in den Bundestag und mit 33 die Ernennung zu Staatsministerin. Schüler:innensprecherin. Freundschaftsrat. Hörsaal. Kreistag. Bundestag.

Integration wie in all den ARD-Dramen, die zur Hauptsendezeit ausgestrahlt werden, auch wenn sie für die Tochter einer russlanddeutschen Familie rechtlich unmöglich ist. Pawlik ist als sogenannter "Abkömmling" deutscher "Volkszugehöriger" aus  "dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937", wie es im Grundgesetz heißt. Eine Spätaussiedlerin und damit Deutsche nach dem ius sanguinis (wörtlich: Recht des Blutes). Doch obschon mithin von Geburt an integriert, beurteilt sie die Sachlage unvoreingenommen.

Eine Debattenbremse 

Die Debatte ist da, das lässt sich nun auch nicht mehr ändern, nur ausbremsen. Gern dürften deshalb auch Fragen nach fehlenden Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen oder Integrationsproblemen erwähnt werden. Nicht aber die nach einer von Wurzelkindern und Hintergrundnachkommen gewählte Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Festgelegt hat Pawlik dazu eine Regel aufgestellt: "Es geht hier aber um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft".  

Gerade weil es danach aussieht, dass sich die aktuellen "Gewaltausschreitungen " (Pawlik) jungen Migranten zuschreiben lassen, wäre es grundfalsch, zu tun, was CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann tut. Die wegen des linken Rufs der Union um ein konservatives Image bemühte neue Frau an der Seite des CDU-Parteivorsitzenden Merz sprach nach der Durchsicht der Bilder von den Schlachtfeldern davon, dass es "zuordenbar ist, dass das auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen ist". 

Blinken nach rechts und links 

Kein Zweifel, warum sich Friedrich Merz für die farblose Frau aus Hamburg entschieden hat. Mit dem "zuordenbar" blinkte Hoppermann nach rechts. Mit "auch" nach links. Den Verteidigungsminister auf seiner Mission gegen das Wort "Milieu" erklärte das scharfe Schwert des Kanzlers kurzerhand zum Leugner: Man müsse "schon ansprechen, was man beobachtet und was zu sehen ist, um zu überlegen, wie wir damit umgehen." Den vorgeschriebenen Begriff "migrantisches Milieu" mied Hoppermann. 

Dafür zitierte sie augenzwinkernd Erich Honeckers Satz über die, die mit ihrem "Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt" hatten. Wer sich so verhalte, stelle sich außerhalb der Gesellschaft, bekräftigte Franziska Hoppermann.

Die Idee ist also, es wie immer zu machen. Noch einen oder zwei Tage um des Gewalttäters Bart streiten. Waren es "Chaoten aus dem migrantischen Milieu"? Oder waren sie nur dabei und mittendrin? An der Seite von "Gewalttätern"? Oder "gewaltbereiter" (Dobrindt), aber überwiegend friedlich plündernder Antifa-Aktivisten?

Es könnte ein Problem sein 

Parallel lässt sich gut wieder über die vage Möglichkeit sprechen, dass Deutschland es mit einem "Integrationsproblem zu tun hat von Menschen, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, aber offensichtlich etwa nicht mit dem Rechtsstaat umgehen könnten", wie Hoppermann in einer rein hypothetischen Konjunktivkette mutmaßt.

Deutlich deutlicher äußerte sich Bildungsministerin Karin Prien, der die Worthülse vom "migrantisches Milieu", das "für Krawalle mitverantwortlich" sei, rechtzeitig zugegangen war. Sie wolle keine "Ressentiments schüren, das wäre auch politisch falsch", ordnete die ehemalige Mitarbeiterin von Bundespräsidentensprecher Friedbert Pflüger ein, was im Moment nützlich sein könnte und was nicht. Sie wolle nun, verkündete die Ururenkelin des Düsseldorfer Kaufmanns Salomon Hartoch einen originellen ad-hoc-Plan, "migrantische Jugendliche besser integrieren".

Die Schlafwandler: Bummelletzter im Besenwagen

 Schlafwandler in Berlin und Brüssel haben Europas Abhängigkeit bei Hochtechnologien wie Künstlicher Intelligenz über ein halbes Jahrzehnt betoniert und beständig ausgebaut.

Eben erst hat Angela Merkel sich wieder einen verdienten Preis abgeholt. Diesmal bekam die Altkanzlerin Merkel den Mendelssohn-Preis überreicht, errungen durch "ihre Verdienste um Europa",  wie es zur Begründung hie. Merkel habe "in ihrer Amtszeit im höchsten Maße Verantwortung übernommen und Handlungsfähigkeit bewiesen". Über viele Jahre hinweg sei es ihr gelungen, Europa entscheidend zu prägen und das "in Zeiten von Euro- und Flüchtlingskrise, Brexit und Coronapandemie". 

Viel Lob für eine Schlafwandlerin 

Alle Achtung. Kein Wunder, dass zur dritten errungenen Ehrendoktorwürde seit Sommer 2025 nach dem Elisabeth-Preis des Caritasverbands des Bistums Augsburg und dem Hermann-Ehlers-Preis der Hermann-Ehlers-Stiftung mit dem Mendelssohn-Preis in kürzester Zeit eine dritte hochrangige Auszeichnung kommen musste. Sie passt sich organisch ein in eine Galerie aus Ehrungen und Orden, in der das große Großkreuz mit goldenem Bruststern und Diamantenkette besonders hell erstrahlt. 

Zumal im Vergleich mit Olaf Scholz, dem Sozialdemokraten, der sich kurzzeitig als ihr Nachfolger hatte versuchen dürfen. Einzig mit der Leo-Baeck-Medaille haben sich Land, Staat und Bevölkerung bislang bei dem Mann bedankt, der als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 61 immer noch politisch aktiv ist, indem er sein "Team Scholz" (Scholz) alle zwei Monate einen X-Post absetzen lässt. Dabei war es Scholz, im Moment als Co-Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission damit beschäftigt, "den Globalen Süden stärker einzubinden", der Merkels Werk kongenial fortsetzte. 

Ein Land, so leicht zu lenken 

Wie seine Vorgängerin dachte der Niedersachse nie klein und immer kurz. 16 Jahre lang gestaltete Angela Merkel das Land so, dass es leicht zu lenken war. Die Menschen mochten sie, bei den meisten Medien war es Liebe. Merkel wurde Wunderdinge nachgesagt. Sie könne von hinten denken. Sie betreibe Politik auf naturwissenschaftlicher Basis. Als Physikerin sei sie zudem in der Lage, stets die einzig mögliche Entscheidung zu treffen.

Scholz genoss nie diesen Respekt. Der kleine Sozialdemokrat mit der alten Aktentasche saß drei Jahre und fünf Monate am Steuerruder und er versuchte vergeblich, den Kapitän zu spielen. Ebenso gründlich wie er im Augenblick dabei ist, die "Weltordnung neu zu denken" (Vorwärts), schaffte er es als inzwischen schon vierter von vier sozialdemokratischen Bundeskanzlern, vor dem regulären Ende seiner Amtszeit abzutreten.

Von Haus aus reich 

Zwei Jahrzehnte hatten die Ostdeutsche aus Hamburg und der Hamburger aus Osnabrück bis dahin geherrscht. Beide regierten einen Staat, den es nur noch in ihrer Vorstellungswelt gab. Deutschland, so glaubten sie, sei ein starkes Land, wirtschaftlich potent, von Haus aus reich. Seine Autoindustrie, sein Maschinenbau und die Chemie, so hatten es die beide Politiker in den 90er Jahren gelernt, stellten sicher, dass die Zukunft eine strahlende sein würde. 

Fixiert auf Probleme, die sie sich im Übermut selbst suchten oder aber welche, die unversehens von draußen hereinschneiten, agierten Merkel und Scholz wie die berühmten Schlafwandler vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges.

Sie arbeiten ab, was akut anfiel. Zumeist indem sie aufflammende Problemlagen mit dicken Schichten von frischem Geld zu ersticken versuchten. Blieb zwischendrin noch Zeit für einen Blick in die Zukunft, taten sie so, als seien sie entschlossen, auch dafür etwas zu tun. 

Weitsicht, so wichtig 

Weitsicht, so wichtig. Bereits 2015 stellte Angela Merkel auf der CeBIT eine "Digitale Agenda" mit - natürlich - zehn Schwerpunkten vor: Breitbandausbau auf mindestens 50 Mbit/s bis 2018, mehr öffentliches WLAN, Förderung von Start-ups und die Balance bei Datenschutz und Cloud-Computing, das war ihr wichtig. 

Das Ziel flächendeckender 50-Mbit-Anschlüsse wurde nicht erreicht. Dafür verabschiedete das Kabinett im Zieljahr eine "KI-Strategie" mit "klarem Kompass" wie es Friedrich Merz nennen würde: Bis 2025 Investitionen von rund drei Milliarden Euro an, um Deutschland zu einem "führenden Standort für KI" zu machen. Vorgesehen war neben KI-Professuren auch neuer Schwung für die Initiative Gaia-X, aus der eine europäische Dateninfrastruktur werden sollte.

Eine Fehlgeburt, die als größte IT-Luftnummer der deutschen Industrie in die Geschichte einging, ehe sie selbst einging. Aus Merkels Vorhersage, die Digitalisierung werde ebenso wichtig werden wie die Sozialen Marktwirtschaft, denn "alles, was digitalisierbar ist, wird digitalisiert", wurde nichts. Schon der 12. Digitalgipfel im Jahr 2018, kaum ein Deutscher hatte schon von Künstlicher Intelligenz gehört oder gar eine Vorstellung davon, was das sein könnte, hatte Künstliche Intelligenz als Schwerpunkt. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen. Deutschland würde zu einer Weltmacht bei der KI werden, so wurde es beschlossen. 

Glücklich vom Tisch 

Das Thema war damit glücklich vom Tisch. Der große Plan, stolz ausgerufen, landete im Archiv. Nie wieder wurde er herausgeholt. Geschweige  denn, dass jemand aus CDU, CSU oder SPD, den seinerzeit zusammen regierenden Parteien, versucht hätte, ihn umzusetzen.

Auf Prio 1 standen ganz andere Aufgaben. Die Kernkraftwerke mussten abgeschaltet werden, am besten noch, ehe es überhaupt eine Idee gab, woher der dann fehlende Strom kommen sollte. Auch die Braunkohle bekam einen Ausstiegsfahrplan vorgegeben. Ersatzversorgung würde sich finden, wäre die Not erst groß genug.

Hätte Deutschland damals über Künstliche Intelligenz verfügt, sie hätte der Bundesregierung mit Sicherheit einen Hinweis gegeben, dass das Leben den bestraft, der zu spät kommt. So aber ersparte das Fehlen einer Bundes-KI  der damals noch recht Großen Koalition jede Nachfrage. Wie das Kabinett war auch die Begleitflotte der Medienbeiboote mit dem Heute beschäftigt, nicht mit dem Morgen oder Übermorgen. 

"Treiber eines Technologiestandortes" 

Merkel ging, Scholz übernahm, von seinem eigenen Erfolg vollkommen überrascht und überfordert. In Koalitionsvertrag seiner "Fortschrittskoalition" tauchte die Fantasie von der KI-Weltmacht Deutschland wieder auf "Wir werden Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert, Talente anzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes sichert", versicherten sich Scholz, Habeck und Lindner. 

Investitionen in "Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-LedgerTechnologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien" werde man "messbar stärken". Und "strategische Technologiefelder z. B. durch Important Projects of Common European Interest (IPCEIs)" auch.

Konkret geschehen sollte das durch den angekündigten "EU Chips Act", das weltweit erste KI-Verhinderungsgesetz. Es war wie das Versprechen, sich künftig mit einem Handtuch zu duschen oder mit einer sprudelnden Duschbrause abtrocknen zu können. Ging aber glatt durch. Sogar als ein Jahr später mit ChatGPT das erste große Sprachmodell öffentlich zugänglich wurde und eine Ahnung aufkam, mit welchen Geschwindigkeit sich die ganze Welt in welche Richtung verändern würde, zeigte das politische Berlin keine Schockwirkungen. Man war doch wer. Man musste nicht jedes Yeah, Yeah, Yeah, das aus dem Westen kam, nachmachen, Genossen.

Das weltweit erste Verbotsgesetz

Es ist seitdem dabei geblieben. Unter dem Schutzschirm der Ruckreden der EU-Kommissionspräsidentin, für die der AI Act ein Stück ihres Lebenswerkes zur Abkopplung ganz Europas von der Moderne ist, regierte Olaf Scholz bis zum letzten Tag analog. Zukunft in der Aktentasche.

 Die europäische Regulierung zur künstlichen Intelligenz – die erste umfassende weltweit - lobte er noch auf seinem letzten ergebnislosen Digitalgipfel - es war Nummer 18 - als "Meilenstein". Es handele sich um eine "zielgenaue KI-Regulierung", denn das anstehende "Jahrzehnt der Modernisierung" brauche "schließlich nicht nur Tempo und Offenheit für Veränderungen, sondern auch eine Verständigung darauf, dass diese Veränderungen zu uns und unseren Werten passen".

KI kommt immer aus dem Ausland

Europa muss seitdem einfach nur noch seine Außengrenzen sichern und aufpassen, was es reinlässt. Bei allen Large Language Models (LLM) - abgesehen vom französischen Mistral-Modell - handelt es sich inzwischen um KI-Systeme aus dem Ausland. Deutschland und mit ihm die gesamte EU sind nur vier Jahre nach ChatGPT bei der Versorgung mit LLM noch weiter abgehängt als in allen anderen Bereichen von Internetanwendungen und Hochtechnologie. 

Merkels Saat geht auf, von Scholz gedüngt und von Merz getreulich weiter gegossen: Das Land, das den Buchdruck erfand, den Dynamo, die Kernspaltung, den Computer, die Chipkarte und den Fernseher, ist zu einem Reich der digitalen Amish geworden. Erzkonservativ hocken Volk und Funktionäre im Besenwagen der Zukunft. Der Zug ist abgefahren. Furchtsam, was Neuerungen betrifft. Ängstlich vor lauter Angst und entschlossen, lieber unterzugehen, als bei diesem ganzen modernen Quatsch mitzumachen.  

Der Ruf bleibt tadellos

Dem Ruf Angela Merkels, eine Visionärin zu sein, die immer wusste, wie Deutschland zukunftsfest  gemacht werden müsse, haben die 16 von ihr verschenkten Jahre nicht geschadet. Auch Scholz wird heute nie vorgeworfen, bei allem Wumms und Doppelwumms etwas viel Wichtigeres übersehen zu haben. Einmal hat der Sozialdemokrat im Überschwang sogar von einer "Begeisterungswelle für KI" gesprochen. Anzunehmen, dass er glaubte, die sei groß genug, um die hohen Strompreise, die würgenden Steuern und Abgaben und die harte Regulierung einfach überschwappen.

Nach zwei Jahrzehnten Schlafwandelei kann sich die Bilanz der Kanzlernden sehen lassen. Nach Berechnungen des Borderstep-Institutes lag die Zahl physischer Server in deutschen Rechenzentren 2015 bei knapp 1,8 Millionen; der Stromverbrauch betrug damals rund zwölf Terawattstunden und Deutschlands Anteil am weltweiten Serverbestand lag bei etwa 3,5 Prozent. Während des Aufbaus der KI-Weltmacht im Herzen Europas stieg die Zahl der Server auf 2,5 bis drei Millionen und deren Stromverbrauch auf 21 Terawattstunden. Deutschlands Anteil an der globalen Rechenleistung sank zugleich auf etwa 2,5 Prozent. 

Gebete im Besenwagen 

Bei der Nutzung von Rechenzentren für KI sieht es kaum besser aus. Drei Viertel der GPU-Cluster rechnen in den USA, China folgt mit etwa 14 Prozent, die EU mit unter fünf Prozent. Davon verfügt Deutschland über stolze 2,7. Der Bummelletzte betet sich Durchalteparolen vor. Deutschland dürfe "bei  Künstlicher Intelligenz nicht den Anschluss verlieren", malt sich Digitalisierungsminister Karsten Wildberger das Desaster immer wieder schön. Wildberger ist einer, der die KI, die das Land nicht hat, möglichst bald besteuern will. Auch seine Kollegin Karin Prienist dafür. Und die SPD sowieso.

Zur Feier des 20. Digitalgipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen nächsten Aufbruch verkündet, diesmal soll es ganz schnell gehen. "Deutschland wird bei KI nicht zuschauen, sondern vorne mitspielen", hat er Merkels Weltmachtpläne für den Alltag im Amish-Land übersetzt. Merz teilt Scholz' Begsietrung von 2021: "Bis 2030 werden wir KI-Nation: selbstbestimmt, sicher und nach unseren Regeln."