Verordnete Immunität: Sehnsucht nach dem Notstand

Nach einigen Monaten wurde der Schutzschild durchlässiger. Ohne erneute Impfung ging es nicht.

Deutschland hatte riesiges Glück im Unglück, damals im Jahr 2020. Kurz nachdem die Corona-Pandemie hereingebrochen war, unerwartet, weil unvorhersehbar, zogen die Wählerinnen und Wähler Konsequenzen. An die Stelle des gelernten Bankkaufmanns Jens Spahn, der die medizinische Maßnahmepolitik unter Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben hatte, setzten sie Karl Lauterbach, einen früheren Christdemokraten, der sich inzwischen als Sozialdemokrat sah. Lauterbach, Sohn eines Molkereiarbeiters, wurde zum 14. Minister für Gesundheit in der Geschichte der Bundesrepublik. Er war zugleich der erste Chef im BMG, der Medizin studiert und die ärztliche Approbation erworben hatte.

Ein glücklicher Zufall 

Ein glücklicher Zufall für jede Gesellschaft, unter ärztlicher Aufsicht in einen medizinischen Großnotfall geschleudert zu werden. Lauterbach, der seine Berufung ins Ministeramt seiner nimmermüden Präsenz in sämtlichen Talkshows verdankte, erwies sich schnell als Idealbesetzung für einen Posten, der in jenen Tagen als der wichtigste der Welt galt. Hatten Bürgerinnen und Bürger Spahn noch als fachfremden Hochstapler betrachtet, dessen frühe Bitten um Vergebung für noch nicht einmal entdeckte Fehler Übles schwanen ließen, so schätzten Millionen Lauterbachs entschiedene Festlegungen, so bedrückend sie auch ausfielen.

Dieser sehnige, von einem inneren Feuer schon verzehrte Mann mit dem erschreckenden Zahnstatus wusste früh mehr und später immer noch. Auch als Minister trat er weiter in seiner Rolle als Mahner auf. Die frühe Forderung nach möglichst strengen Schutzmaßnahmen, harten Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und einer Maskenpflicht hatten ihn aus den Abgründen einer schon mehrfach beendeten politischen Karriere bis ganz nach oben getragen. 

Blick auf "den Pandemieradar" 

Als höchster Verantwortlicher für das Krisenmanagement behielt er "den Pandemieradar" (Karl Lauterbach) jederzeit im Auge. Bereit, vor steigenden Fallzahlen, "einer Mehrbelastung erneut auf den Intensivstationen und auch wieder mehr schwere Fälle mit steigender Sterblichkeit" mit dringenden Warnungen zu reagieren. "Es ist auch nicht ausgeschlossen", sagte Karl Lauterbach, "dass wir über den Winter andere Varianten bekommen, die uns vor neue Herausforderungen stellen".

Licht gab es nicht. Der 59-Jährige musste zuerst die Hoffnungen bremsen, dass sich das Corona-Virus durch die "Zero Covid – Für einen solidarischen europäischen Shutdown" zum Verschwinden lassen überreden würde. Aktivisten wie der Fernsehansager George Restle, die Influencerin Margarete Stokowski, die Klimapropagandistin Luisa Neubauer und der Hassprediger Mario Sixtus hatten der Pandemie ein hartes Ende durch einen harten globalen Shutdown bereiten wollen. 

"Eine solidarische Pause von einigen Wochen" sollte das Leben weltweit komplett lahmlegen, um alle "Ansteckungen auf Null zu reduzieren". Dazu sei es notwendig, dass "Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt" werde. 

Essen vom Bringedienst 

Essen sollte so lange vom Bringedienst kommen, Strom aus der Steckdose und Unterhaltung aus dem Internet. Karl Lauterbach widersprach der Idee nicht. Als Fachmann konnte er genau beurteilen, dass  ein Lockdown nicht bei einer Inzidenz von 50 beendet werden darf, wenn er wirken soll. Gerade angesichts der neuen, immer gefährlicheren Covid-Varianten, mit denen er es in seiner Amtszeit zu tun bekam, bezeichnete er ein striktes No-Covid-Ziel als wertvoll und wichtig. "Schlechte Nachrichten um die Wirkung der Impfungen gegen die Mutationsvarianten" machten das Zero-Covid-Konzept noch bedeutsamer, lobte er die Idee, den Erreger einfach auszutrocknen, indem ihm die Wirtsleute genommen werden. 

Ein halbes Jahr später beerdigte Lauterbach die Null-Covid-Strategie allerdings schon wieder. Neue Virusvarianten machten die geplante Absenkung der  7-Tages-Inzidenz auf null unmöglich, argumentierte er. Helfen werde allein die Impfung, beschwor der Fachmann, der jede Nacht unzählige Studien las. Eine aus Israel zeige, dass "Geimpfte wohl nicht ansteckend" seien und eine Herdenimmunität damit erreichbar. Vorausgesetzt, die Gesellschaft höre auf die Wissenschaft und lasse sich vom Kleinkind bis zum Greis komplett durchimpfen.

Jeder glaubte ihm einfach alles 

Jeder glaubte dem asketisch dürren Mann mit der Fistelstimme damals einfach alles, zumindest wenn er bei ARD, ZDF oder einem anderen seriösen Medienhaus arbeitete. Karl Lauterbach dämpfte die Hoffnungen auf Herdenimmunität relativ schnell wieder. Neue durchwachte Nächte. Neue Studien. "Das Ansteckungsrisiko besteht auch, wenn der Großteil der Bevölkerung schon geimpft sei", wusste er nun aus seinen düsteren Studienstunden zu berichten. 

Im Rückblick erscheint es wie eine kollektive Hypnose, die ihm gelang, im Schulterschluss mit einer Medienmaschine, die jede jähe Wendung in der staatlichen Corona-Politik getreulich nachvollzog wie ein linkes Hinterrad die Lenkbewegungen eines Autofahrers. Die Kurven abflachen, damit auf den Intensivstationen Luft so die eine oder andere Choreografie ist? Sicher.  Das Virus wegtrocknen? Unbedingt. Herdenimmunität? Auf jeden Fall. Die Impfung, die vor Ansteckung schützt? Selbstverständlich.

Abwehrkräfte gegen die Mutanten 

In den Jahren 2021 und 2022 lobpriesen deutsche Fachbehörden vom Bundesgesundheitsministerium bis zum Robert Koch-Institut (RKI) und der "Ständigen Impfkommission" (StiKo) eine Immunität gegen SARS-CoV-2, die sich wie ein scheues Reh verhielt. Sie schützte sogenannte Geimpfte und auch Genesene, also Überlebende der Seuche. Entfaltete aber nur eine zeitlich eng begrenzte Schutzwirkung, zumindest, als dann genug Impfstöffchen für jedermann verfügbar war. Ohne regelmäßiges Nachschießen von "Comirnaty" zogen sich die Abwehrkräfte gegen die "Mutanten" (Lauterbach) schneller zurück als die meisten sich frisch neu infizieren konnten. 

In Lauterbachs Gesundheitsministerium trafen sie rasche Vorsorge: Maßgeschneiderte "Maßnahmen" für den dritten Pandemiewinter sahen für die inzwischen fast 65 Millionen Überlebenden von Infektionen und/oder Geimpften im Land eine stufenweise Aberkennung des begehrten Status als Bürgerin und Bürger mit allen Grundrechten vor. Im ersten Zug wurden zwölf Millionen Frauen und Männer, die sich seit dem Beginn der großen Bundesimpfkampagne zweimal hatten "piksen" (Olaf Scholz) lassen, ihre Geimpft-Genesen-Rechte aberkannt. Kein Restaurantbesuch mehr. Kein Kino. Kein Friseur. Keine Kosmetik. Kein Hotelurlaub.

Nur junge Leuten waren ewig geschützt

Ausgenommen waren derzeit gemäß der übergeordnet gültigen EU-Verordnung 2021/953 "Minderjährige unter 18 Jahren", deren Impfzertifikate aufgrund nie näher erläuterter wissenschaftlicher Erkenntnisse "unbegrenzt" (Bundesgesundheitsministerium) galten. Vorausgesetzt, die lieben Kleinen waren zweimal geimpft. Der Fachminister warb unverdrossen für Booster eins, Booster zwei und Booster drei (BWHF). Nach einigen Monaten, informierte sein Ministerium in flächendeckend verbreiteten Anzeigen in leichter Sprache, "wird der Schutzschild durchlässiger und "eine Auffrischung mit einem der beiden zugelassenen mRNA-Impfstoffe wird notwendig". 

Nachstechen rettete Leben. Das "Impfdashboard" zeigte tagesaktuell, wie hoch die Chancen standen, dass zumindest der deutsche Teil der Menschheit überlebt, nachdem in den Impfleugnungstaaten Burundi, Jemen und Haiti eine Sterblichkeit aufgetreten war, die um mehr als 90 Prozent niedriger lag als in Deutschland. Die innere Logik des Regierungshandelns führte den Unterschied auf Impfdurchbrüche und eine unzureichende zelluläre Immunität zurück. Aber ein "Schutz vor schweren Verläufen nach Infektion oder Impfung" werde durch den von außen induzierten Antikörperspiegel sicher gewährt, schwor Karl Lauterbach.

Boostervorfreude und hybride Immunität 

Niemals hätte irgendjemand in diesen tollen Tagen zwischen Boostervorfreude und der Erfindung der "hybriden Immunität" als Kombination aus Infektion und Impfung geglaubt, dass die erste Pandemie seit 1920 sich innerhalb eines Zeitraumes von nur drei Jahren so vollständig aus dem kollektiven Gedächtnis schleichen würde, dass nicht einmal mehr Filme, Bücher und Konzeptalben von Rockmusikbands an die Ära des Ausnahmezustandes erinnern. 

Am Nasenring zogen RKI, StiKo und Lauterbachs Ministerium Millionen durch den Kakao: Erst reichte die Infektion nicht aus, immun zu werden. Dann stellte sie wie die Impfung eine "Grundimmunisierung" her, die ein Booster in einen umfassenden Schutz verwandeln konnte. Der war dann aber doch nur in der Lage, Risikogruppen Schutz vor "schweren Verläufen" (Lauterbach) zu geben. Wenn alles gutgeht.

Handwerkszeug Herdenimmunität 

Der Wandel erfasste auch die Vorstellung der ersehnten Herdenimmunität, die anfangs als Ziel ausgerufen worden war, weil sie die Gefahren durch Covid mit einem Schlag zu eliminieren versprach.  Das RKI stufte die Hoffnung darauf anfangs als unrealistisch ein. Corona werde blieben, bestätigte auch Karl Lauterbach als höchste wissenschaftliche Instanz. Keiner der Beteiligten mochte sich die "Maßnahmen" als Handwerkzeug zur Volkserziehung fortnehmen lassen. Zu schön war die Phase eines Regierens auf der Basis von Raunen und Drohen.

Als es vorüber war, ging es schnell.  Im Februar 2023 wurde die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr beendet. Im März wurden die letzten Testauflagen aufgehoben. Im April konnten die letzten Schutzmaßnahmen wegfallen. Die Inzidenz lag dank des Endes der Massentests bei nur noch um die 20. Im Mai 2023 hob die WHO dann auch den internationalen Gesundheitsnotstand auf. Die EU-Verordnung zum digitalen COVID-Zertifikat und die spezifischen Anerkennungsregeln für eine Corona-Grundimmunität bei Reisen wurden im  Juni 2023 außer Kraft gesetzt.

"Mindestens drei Antigenkontakte" 

Drei Jahre noch blieben deutsche Bundesregierungen danach bei der Empfehlung, zur Erlangung einer "Basisimmunität" seinen "mindestens drei Antigenkontakte" notwendig. Dass Impfnachweis ohne Booster allerdings nur noch neun Monate eine "Grundimmunisierung" sicherten, war nicht mehr Beschlusslage. Die Regel, mit der die EU-Kommission 2021 Millionen Impfungen in ganz Europa für ungültig erklärt hatte, war fachlich seinerzeit schon gar nicht mehr begründet worden. Sie galt alsTest dafür, was man den Leuten noch alles erzählen kann.

Was immer man will. Fast schon unbemerkt verkündete die Ständige Impfkommission im Sommer 2026, dass es nun doch geklappt hat mit der nicht für möglich gehaltenen Herdenimmunität. Obwohl Deutschland weder seine Impfziele noch mit den bis dahin 39,2 Millionen laborbestätigten Fällen eine Durchseuchung erreicht hat, konnte jetzt von einer "inzwischen ausgeprägten hybriden Immunität in der erwachsenen Bevölkerung" berichtet werden. 

Wie es dazu kommen konnte, ist völlig unklar und unerklärlich. 95 Prozent sind immun, obwohl bis heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung ungeimpft ist. Unter diesen 42 Millionen Menschen sind dann auch noch einige Millionen, die sich niemals mit SARS angesteckt haben. 

Doch es passt inzwischen in die politische Kommunikation, die Pandemie für immer wegzuheften. Sie war da und nun ist sie weg. Im politischen Gespräch spielt Corona überhaupt keine Rolle mehr. Allenfalls von den Rändern links und rechts kommt hin und wieder der Ruf, aufzuklären und zu untersuchen. Da aber um staatliches Handeln und Menschenrechte geht, das hohe und höchste Gerichte  schon verschiedentlich abgeurteilt haben, bleibt es beim Versuch. Es vielleicht nicht immer alles rechtmäßig. Aber immer richtig. Wer wird da noch fragen, warum. Wer wird da nicht glücklich sein, dass ist so gekommen ist.

Sehnsucht nach dem Notstand 

Die Immunität hält nun glücklicherweise nicht mehr nur sechs oder neun Monate, sondern erstaunlicherweise wieder für immer. Sie hat die ganze Herde erfast. Das RKI weiß, dass heute 95 Prozent der Bevölkerung immun sind. Gemeint ist die Art Immunität, bei der sich jeder jederzeit anstecken und erkranken kann, dann aber "überwiegend milde Verläufe" durchleidet. 

Karl Lauterbach macht inzwischen mehr in Technologie. Gern warnt er vor KI, häufig fordert er auch eigene Raketen für Europa und eine Abkehr von den "US-Billionären", die er als Feinde aller arbeitenden Menschen und Bedrohung Unsererdemokratie sieht. Wenn zwischendurch Zeit ist, bereitet ihm auch das Klima große Sorgen. Im Sommer erst forderte der durch die Herdenimmunität um seine Lebensaufgabe gebrachte 63-Jährige einen radikalen Schritt: Die WHO solle die Klimakrise offiziell zur "gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite" ausrufen.

Zweite Klimakrise: Das letzte Gipfelaufgebot

Gegenläufige Trends: Je weiter die Welttemperatur steigt, desto mehr lässt das öffentliche Interesse an den großen Klimakonferenzen nach.

Als die 31. Auflage der UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya (COP31) startete, fehlte viel vom Stammpersonal, das bisher noch jede der letzte COP genannten Zusammenkünfte der weltweiten Klimagemeinde mit seiner Anwesenheit beehrt hatte. Keine Greta Thunberg diesmal, keine Luisa Neubauer, keine Carla Reemtsma. Auch der deutsche Bundeskanzler hielt es in diesem Jahr wie der Regierung der Vereinigten Staaten. Er blieb den Beratungen um das Schicksal der Menschheit fern. Andere Termine verhinderten eine Reise in die Türkei, hieß es offiziell. Kritiker warfen dem Kanzler vor, seinen Geburtstag feiern zu wollen. 

Ein verhängnisvolles Zeichen

Ein verhängnisvolles Zeichen einer neuen Zeit, die sich in Datenreihen schon länger zeigt. Bereits 2010, Angela Merkel war frisch Kanzlerin geworden, Guido Westerwelle ihre Vize und Klimapolitik war noch weitgehend Sache der grünen Opposition, erreichte das öffentliche Interesse am Klimathema in Deutschland seinen Höhepunkt. 

Nie mehr später, nicht einmal, als die Völker der Welt 2015 auf der Weltklimakonferenz Nummer 21 das als meist "Klimavertrag" bezeichnete Übereinkommen von Paris schlossen, bewegte der Klimaschutz die Gemüter so sehr. Das Jahr des Ausbruchs des Eyjafjallajökull in Island, des Beginns des Arabischen Frühlings und des Rücktritts eines Bundespräsidenten namens Horst Köhler markierte unbemerkt schon den Höhepunkt der Begeisterung für Transformation, grünen Umbau und Ausstieg aus der fossil angetriebenen Wirtschaft.

Anstieg und Abstieg 

Dabei war damals alles noch gut. Die globale Durchschnittstemperatur lag bei im bis dato wärmsten Jahr aller Zeiten bei bekömmlichen 14,5 Grad Celsius. Würden sich alle richtig anstrengen, wie es fünf Jahre später in Frankreich vereinbart wurde, wäre die Erde noch zu retten gewesen und die Menschheit nicht zum Untergang verdammt. 

Seither aber kletterten die Temperaturen in einem Tempo, das selbst abgebrühte Medienarbeiter erschreckt: 2007, als Angela Merkel persönlich in die Arktis gereist war, um sich ein Bild von der Lage zu machen, war mit 14,4 Grad  schon eines der wärmsten Jahre, aber ein kühles Jahr gewesen. 2025 lag mit 14,97 Grad schon um ein halbes Grad darüber.

Eine Million reisende Fachleute 

Alles in allem 14 Weltklimakonferenzen, zu denen alles in allem mehr als eine Million Fachleute, Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten gereist waren, hatten nichts gebracht. Auch der "völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Klimaschutz" (DPA), der am 12. Dezember 2015 auf der COP21 beschlossen wurde, zeigte nicht die erhoffte Wirkung. 

Das anvisierte 1,5-Grad-Ziel gerät außer Reichweite. Nach den Daten des europäischen Klimawandeldienstes Copernicus wird die als "kritisch" bezeichnete Schwelle von 1,5 Grad globaler Erwärmung über dem vorindustriellen Niveau in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal überschritten. Selbst das vorausschauend gleich mit vereinbarte Zwei-Grad-Ersatzziel scheint kaum mehr erreichbar. Der UN Emissions Gap Report stellte zuletzt fest, dass die Welt auf eine Erderwärmung von 2,6 bis 2,8 Grad zusteuert.

Vorbild Saint Lucia 

Die Bilanz ist mehr als traurig, so traurig sogar, dass Medien schon länger darauf verzichten, darüber zu berichten. Zuletzt hatte die UN die offizielle Frist zur Vorlage der überarbeiteten Klimapläne der 195 Unterzeichnerstaaten mit aktualisierten Klimasenkungszielen bis 2035 auf den 10. Februar 2025 festgelegt. Vergeblich: Zum Termin reichten gerade einmal zehn Staaten Pläne ordnungsgemäß: Großbritannien, die Schweiz und Andorra, Brasilien, Ecuador und Uruguay, die Ölscheichtümer der Vereinigten Arabischen Emirate, dazu Neuseeland und Saint Lucia, ein Inselstaat in der Karibik mit weniger Einwohnern als das nordrhein-westfälische Hagen.

Eine ehrliche Abrechnung könnte Teile der Bevölkerung verunsichern. Groß wären die allerdings nicht. Trotz aller Bemühungen, das Thema vorn zu halten, oben und abgemessen heiß, kippt die Trendlinie des Interesses für die klimatechnischen Großveranstaltungen seit Jahren dramatisch nach unten ab. zwar war es US-Präsident Donald Trump, der 2017 schon demonstrativ aus dem Pariser Klimaabkommen austrat - Biden trat wieder ein, Trump 2025 wieder aus. Doch der Rest der Welt verabschiedete sich stillschweigend ebenso aus der internationalen Klimapolitik.

Kein einziges Industrieland ist auf Kurs 

Kein einziges der großen Industrieländer und der sogenannten Hauptemittenten befindet sich Kurs, das das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Nach dem Klimaschutz-Index (CCPI) hat keiner der 63 größten Emittenten inklusive der Staaten der Europäischen Union genügend Anstrengungen unternommen, um Wirtschaft und Gesellschaft Richtung 1,5-Grad-Ziel zu steuern. Vertrag hin, Vertrag her, Völkerrechtsbindung als Witz: Auch unter den Staaten dahinter ist keiner, der eine Klimapolitik betreibt, die ausreicht, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad einzufangen.

Die Zahl der Staaten, denen unter Berücksichtigung komplizierter "Fair Share"-Formeln zumindest theoretisch Chanen eingeräumt werden, ihr Klimaziel zu erreichen, liegt bei jämmerlichen sechs. Costa Rica, Marokko, Kenia, Äthiopien, Nepal und Nigeria gelten nach Modellrechnungen des Climate Action Trackers als ausreichend auf Kurs, wenn auch nur, indem man ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Maßstab ansetzt. Alle Industrienationen inklusive der G20 hingegen werden nach derzeitigem Stand ihre Ziele komplett verfehlen, darunter auch Deutschland und die übrigen Mitgliedsländer der EU. 

Der Glaube schwindet 

Der Glaube daran, dass Klimakonferenzen etwas ändern können, ist inzwischen noch weniger weit verbreitet als der, dass es Wahlen tun. Die Erzeuger von 83 Prozent der weltweiten Emissionen nehmen zwar weiterhin an jeder Konferenz teil - aus den USA ist diesmal eine 19-köpfige Delegation des US-Kongresses nebst einer zweiten Abordnung unter Leitung von Joe Bidens Ex-Klimasonderbeauftragten John Kerry angereist, der als Co-Executive Chairman der Investmentfirma Galvanize Climate Solutions weiter an der großen Transformation arbeitet. Doch messbare Erfolge haben die Billionen an Investitionen in Erneuerbare bisher nicht gehabt.

Selbst die, die den Klimakampf jahrelang aus dem ersten Graben führten, wenden sich ab. Greta Thunberg hat sich mit dem Engagement für die Befreiung Palästinas ein neues medienträchtiges Betätigungsfeld gesucht. Luisa Neubauer verkündete, sie werde diesmal an der Heimatfront kämpfen und zum Bergfest der COP31 einen neuen Klimastreik in Deutschland ausrufen. Carla Reemtsma, in der Vergangenheit meist mit der Funktionsbeschreibung "von Fridays for Future" versehen, streut bei Instagram schon länger öffentlich Zweifel am Konferenzkonzept: "Das Klima wird nicht auf der COP gerettet", hieß es da schon vor einem Jahr desillusioniert. Aktuell schweigt die Aktivistin so still wie die Bundespolitik.

An Touristen herrscht kein Mangel 

Dabei mangelt es nicht an Nachfrage bei den Konferenztouristen. Nachdem die COP30 im brasilianischen Regelnwald nur 56.000 Besucher angezogen hatte, könnte die COP31 in der türkischen Urlaubsmetropole Antalya mit mehr als 60.000 Abgesandten aus über 190 Staaten die zweitgrößte UN-Klimakonferenz aller Zeiten werden - nicht so groß wie die Klimakonferenz in 2023 in Dubai mit mehr als 80.000 Teilnehmern, aber doch ein deutliches Zeichen dafür, dass der Klimatourismus noch lange nicht am Ende ist.

Um neue Ideen, über sich in Antalya bei angenehmen 19 Grad debattieren lassen könnte, herrscht ebenso kein Mangel. Nach Olaf Schulz Erfindung eines "Klimaklubs", der 2022 als Durchbruch zur Klimaneutralität der Welt gefeiert worden war, und Friedrich Merzens Milliardenspende für einen neuen Tropenwald-Fonds (TFFF) im brasilianischen Belem, den seine Partei seitdem hinhaltend blockiert, hat sich das Regime des "Diktators Erdogan" (Tagesspiegel) einen neuen Umweg für den Weg zur Klimaneutralität einfallen lassen.

Ein globales Elekrifizierungsziel 

Das Land, das derzeit 29 Prozent seines Strombedarfes mit Kohlekraftwerken und 17 Prozent durch die Verbrennung von Gas deckt - in Deutschland sind es 21 und 16 Prozent - will ein "gemeinsames globales Elektrifizierungsziel" verabschieden lassen. Strom soll bis 2023  fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle ersetzen, so dass dann mindestens 35 Prozent des Endenergieverbrauchs durch Elektroenergie gedeckt werden. 

Für Deutschland wäre es ein weiter Marsch bis dahin. Im Augenblick wird nur etwas mehr als ein Fünftel des gesamten Energieverbrauchs durch Strom gedeckt. Enthalten ist darin allerdings auch der Strom, der durch Kohle, Gas und Öl erzeugt wird. Zudem plant Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche trotz des Kanzlers Kurs auf den Umbau Deutschlands zu einer "KI-Nation" (Merz) mit einem  Strombedarf, der 2030 um untereren ende der Spanne zwischen 600 und 700 Terawattstunden liegen wird. Das wäre in etwa die Strommenge, die das Land im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 verbraucht hatte.

Konsequenter Rückbau bleibt Aufgabe 

Ohne einen konsequent weitergeführten Rückbau der langjährigen Industrienation ist das kaum zu schaffen. Doch "es geht nicht ums Klima, sondern um unseren Wohlstand", klagt mittlerweile schon das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", trotz so manch irritierender Neuigkeit viele Jahre lang verlässliches Sturmgeschütz einer klaren Kante gegen Klimaleugner. Heute bringt das Blatt "gutes Leben" gegen Überleben in Stellung. Dabei handelt es sich um eine klassische AfD-Position, die leugnet, dass gutes Leben ohne überleben nicht möglich ist.

Von deutschen Vertretern aber wird aus Antalya kein Widerspruch kommen. Mit der aktuellen Prognose der Vereinten Nationen im Gepäck, dass die Welt auf einen 2,8-Grad-Planeten zusteuert, sind nur die wenigen kläglichen Überreste der Klimabewegung ans Mittelmeer geflogen, die die "Reise" (Olaf Scholz) als Dienstreise absetzen können. 

Wenn die vierte Reihe reist 

Die offizielle Regierungsdelegation leitet Bundesumweltminister Carsten Schneider, ein ostdeutscher Sozialdemokrat, der noch nie in einem bürgerlichen Beruf gearbeitet hat. Ihm zur Seite stehen die Grünen-Chefin Katharina Dröge, die klimapolitsiche Sprecherin ihrer Partei Lisa Badum und Claudia Roth, die vor ihrer Abreise noch reinen Tisch in Sachen Antisemitismus gemacht hatte.

Bewirken wird diese vierte Reihe der Abgesandten nichts, doch es hätte deutlich schlimmer kommen können. Da die türkische Konferenzleitung die Kosten für den Energie-Masterplan im Geiste Lenins ("Sozialismus ist die Elektrifizierung des ganzen Landes") auf eine runde Billion Dollar taxiert, hätten höherrangige Vertreter die Gefahr herausbeschworen, dass  Deutschlands internationale Klimadiplomatie eines weitres Mal teuer geworden wäre.

Generation Gürtel: Zukunft ohne "Zwangsjacke Wachstum"

Der junge Maler Kümram hat Deutschlands Verzichtspredigerin Katrin Göring-Eckhardt (r.) bei einer Vorlesung aus der Klassiker "Wachstum des Weniger" am Bett des politischen Hosenträgerträgers Thorsten Frei porträtiert.

Gesundschrumpfen. Runter von den hohen Ansprüchen. Verzichten lernen und das bisschen genießen, was übrigbleibt, wenn der dünne Lack des neoliberalen Sozialstaates abgeplatzt ist und unter den Tisch gekehrt wurde. Nach den teilweise rabiaten Aufständen der Angehörigen der Generation Z gegen die Übernahme eines Stücks Verantwortung für das eigene Los, haben sich gleich mehrere Vordenker aus dem politischen Berlin mit teils scharfer Gegenrede zu Wort gemeldet.

Die Generation Gier 

Ohne direkt Bezug zu nehmen auf die von der Gen Z selbstbewusst wie nie ausgestellte unersättliche Gier auf Gesehen-, Gehört- und Gefüttertwerden, antwortete die frühere Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhart, heute beschäftigt als Vizepräsidentin des Bundestages, und Unionsfraktionsführer Thorsten Frei in unterschiedlichen Tonarten. Aber in einer Harmonie: Die guten Jahre sind vorbei, gewöhnt Euch dran. Das Geld ist alle, den Rest brauchen wir selbst.

Thorsten Frei, von Beruf Rechtsanwalt und im Gegensatz zu vielen seiner Politikerkollegen als junger Mensch volle drei Jahre außerhalb des Staatsapparates beschäftigt, schwor Bürgerinnen und Bürger auf tiefe finanzielle Einschnitte ein. Im kommenden Jahr müssten viele "den Gürtel enger schnallen", sagte der 53-Jährige, den der Leihmutterskandal um Jens Spahn im Spätsommer an die Spitze der Faktion gespült hatte. 

Erhöhungen als "Einsparungen" 

Mit ihren von Frei als "Einsparungen" bezeichneten Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen ziele die schwarz-rote Koalition auf Millionen Arbeitnehmer, für die das Jahr 2027 "finanziell schwieriger" werden werde als erhofft. So könne die Bundesregierung wegen ihrer hohen Ausgaben etwa für neue Beamtenstellen, unerwartete zusätzliche Kosten beim Bürgergeld und der neuen Grundsicherung und höhere Zinslasten nicht einmal die als "kalte Progression" bekannten Folgen der Inflation bei der Einkommensteuer vollständig ausgleichen.

Ganz ehrlich und unverblümt beantwortete Frei die Frage, ob Menschen im Land, die den Laden am Laufen halten, den Gürtel auch im kommenden Jahr wieder  enger schnallen müssten, mit einem deutlichen Ja. Der Haushaltsentwurf nenne zwar eine Reihe von Einsparungen, doch bei denen handele es sich eben hauptsächlich um Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen oder Ideen, wie sich eigentlich zugesagte Leistungen staatlicher Versicherungen wie der Pflege-, Kranken- oder der Rentenkassen kürzen ließen. Thorsten Frei gestand offen ein, dass das "bei den Betroffenen auf wenig Zustimmung stoßen" werde.

So wenige sind opferbereit 

Aktuelle Umfragen geben ihm recht. So hatten zuletzt  seriöse deutsche Medien Nachrichten über eine repräsentative Civey-Umfrage zur Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger mit der Zeilen wie "Deutsche würden für Reform Opfer bringen" oder "hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten bei Reformen" überschrieben, obwohl die Daten dem direkt widersprechen. Nicht allzu viele Menschen in Deutschland würden Einschnitte akzeptieren. Sondern sehr wenige: Nur 41 Prozent wären bereit, selbst auf etwas zu verzichten. Die aber auch nur, so war die Fragestellung, wenn damit "nachhaltige" Sozialreformen" umgesetzt würden und sie selbst nur "kurzfristige" persönliche Nachteile erleiden müssten. 

Angesichts der Tatsache, dass 83 Prozent der Befragten die Meinung vertraten, dass das Land umfassende politische Reformen, vor allem aber weniger Bürokratie brauche, ist das ein erschreckend niedriger Wert. Wohl weil der Bundesregierung die Rückendeckung für ihre Art Reformen zulasten der hart arbeitenden Mitte fehlt, setzt auch Thorsten Frei nicht auf Freiwilligkeit, sondern Zwang. Anders geht es nicht. Wer weiß schon, ob es überhaupt geht.

Kürzungen sind parteiübergreifend Konsens 

Konsens darüber, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, herrscht parteiübergreifend: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der wegen der anstehenden Sparrunde im kommenden Jahr nicht mehr mit Staatsausgaben von 524 Milliarden Euro wie in diesem Jahr, sondern mit einem Anstieg auf mindestens 555 Milliarden plant, wiederholt regelmäßig seine Solidarformel. "Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei", predigt der SPD-Vorsitzende, der im Wahlkampf noch  eine stärkere Fokussierung der eigenen Politik auf die "hart arbeitende Mitte" (Klingbeil) angekündigt hatte. 

Die vielen Fleißigen draußen im Land sollten endlich mehr von dem haben, was sie für alle erarbeiten. Schluss mit immer weiter steigenden Steuern und immer höheren Abgaben. Schluss mit Gängelung im Detail und strengen Vorgaben für die private Lebens- und Haushaltsführung jenseits der ökonomischen Vernunft. Nachdem die SPD die Wahl verloren hatte, ist nicht mehr die Rede davon, "die Alltagssorgen der Menschen zu lösen". Stattdessen hat Klingbeil sein Ministerium zu einer Fabrik für neue Besteuerungsideen gemacht: Mehr Geld, immer mehr, sollen Krypto- und Zuckersteuer bringen, eine neue Plastiksteuer und der Todesstoß für die einst von der SPD eingeführte Riester-Rente.

Ein Almosen als Ersatz 

Die staatliche Förderung dieses bürokratischen Monsters zu privaten Altersvorsorge kostet bisher Jahr für Jahr zwischen 3,7 bis vier Milliarden Euro. Die unter großem medialen Jubel als Ersatz angekündigte "Frühstart-Rente" kommt deutlich günstiger: Die Einstiegskosten liegen im kommenden Jahr bei nur etwa 200 Millionen Euro. Bis 2030 klettern die jährlichen Ausgaben auf höchstens 450 Millionen Euro. Selbst wenn ab 2038 die maximale Zahl an Jahrgängen vom 6. bis zum 18. Lebensjahr gleichzeitig gefördert werden muss, wird das nicht teurer als eine Milliarde im Jahr - ein Viertel dessen, was Riester gekostet hat.

Weniger ist mehr. Wer noch mehr hat, muss sich auf weniger einrichten. Auch Cem Özdemir, seit kurzer Zeit grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, malt die Gesamtsituation nicht mehr schön. Es werde zu "drastischen Einschnitten" kommen, warnt der erfahrene Spitzenpolitiker, der als junger Abgeordneter seine eigenen Erfahrungen mit knappen Mitteln gemacht hatte. 

Sechs Jahre, so teuer wie 44 

Es ist einfach kein Geld mehr da, sieben Jahre nach der letzten schwarzen Null im Staatshaushalt. Damals lag das Plus bei bescheidenen 45 Milliarden Euro. Seitdem sind 770 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen worden. Die sechs Jahren summieren sich damit auf die Summe der Schulden, die deutsche Bundesregierungen zwischen in den 44 Jahren von 1949 bis 1993 aufgenommen hatten. 

Dabei stehen die wirklich großen Kostenposten erst an. Der nächste langfristige EU-Haushalt etwa soll nach den Ausstattungswünschen der EU-Kommission von einer auf zwei Billionen Euro zu steigen. Einen einer Geizhalskoalition aus Nettozahler-Staaten wie Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland leistet Widerstand. Um den Aufwuchs von 100 auf nur noch 70 bis 80 Prozent auf 1,8 Billionen abzubremsen. Schmerzlich würden das alle zu spüren bekommen, die seit Jahrzehnten in der Gewissheit wirtschaften, dass die Brüsseler Geldquellen ohne Unterlass und immer freigiebiger sprudeln. 

In der Zwangsjacke Wachstum 

Im ersten Eurojahr 2001 spendierte die EU ihren Einzahlern noch 93 Milliarden an sogenannten Fördermitteln. 2025 war die Summe aller an die Einzahler zurücküberwiesenen Mittel dank "temporärer Instrumente" wie dem Zusatzfonds "NextGenerationEU" oder der Coronawiederaufbaufazilität bereits auf etwa 200 Milliarden gestiegen. 

Das entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von mehr als 3,2 Prozent und dient übelmeinenden Kritikern als Beweis dafür, dass selbst eine sparsame Behörde wie die EU-Kommission, die jeden deutschen Arbeitnehmer nur ganze 158 Euro pro Jahr und lebenslang ein Ansparvermögen in Höhe von 45.000 Euro kostet, nicht ohne permanente Ausweitung ihres Haushaltes auskommt. Um Wohlstand zu erzeugen, heißt es bei diesen Verfechtern eines Staates, der in jeder Wirtschaftslage mobilisierend wirkt, müsse Wachstum um jeden Preis erzeugt werden. Nur dann könnten die Steuereinnahmen weiter steigen, so dass die Regierung in die Lage versetzt werden, die Menschen weiter zu entlasten.

Katrin Göring-Eckardt, in der guten alten Zeit der Zuversicht Vorsitzende der Grünen, hat für die fatale Situation den Begriff "Zwangsjacke Wachstum" erfunden. Vor 15 Jahren schon beschwor die Schutzpatronin der deutschen Dichter eine "Kultur des Weniger" als Voraussetzung für Nachhaltigkeit und ein "gutes Leben". Weniger Konsum. Weniger  Reisen. Weniger warme Wohnungen. Weniger Wirtschaft. Weg mit der Wachstumslogik. Her mit "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" (Göring-Eckhardt).

Die Vorbilder längst übertroffen 

Vorbilder wie das bettelarme Bhutan mit seinem Bruttosozialglück (Gross National Happiness, GNH) oder das von Bundeskanzler Olaf Scholz hochgelobte Beispiel Kenia mit seinen systematischen  Menschenrechtsverstößen, der Kinderprostitution und der systematischen Verfolgung von Homosexuellen auf der Grundlage anachronistischer Gesetze erscheinen in einem anderen Licht. Sie sind leuchtende Beispiele für Staaten, die nach selbstausgedachten "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" definieren, wie "wirtschaftliche Kontraktion" (Ulrike Herrmann) den Lebensstandard hebt. 

Unbewusst ist Deutschland schon seit anderthalb Jahrzehntenein Musterschüler der Schrumpfwirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt nach traditioneller Berechnungsmethode in Kenia seit 2010 um mehr als 100 Prozent und das in Bhutan um etwa 65 Prozent wuchs, schaffte die deutsche Wirtschaft nur schmale 17 Prozent - eine bewusste wirtschaftliche Kontraktion aus Klimagründen, gertieben von  bewusstem Verzicht, der sich einer explizit auf Degrowth zielenden Gesetzgebung verdankt. 

Die Generation Gürtel 

Die Generation Gürtel, an deren Mitarbeit Thorsten Frei angesichts der angespannten Haushaltslage appelliert, erntet die Früchte einer Strategie, mit der sich der Staat immer mehr Aufgaben auf den Tisch zog, ohne zu deren Erledigung eine  andere Idee zu haben als seine Einnahmen und Schulden zu erhöhen. Frei lügt nicht, wenn er schwört, dass "wir uns bestimmte Ausgaben nicht mehr leisten" können, weil 52 Prozent Staatsquote eben nicht hinreichen, wenn derselbe Staat mehr als 60 Prozent der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und privaten Aktivitäten steuert, lenkt, leitet und finanziell fördert.

Aussteigen aus dem selbstgemachten System kann er nicht, einsparen auch nicht, denn sobald sein Gürtel keinen beständig wachsenden Bauch mehr umspannen kann, endet die Magie eines fürsorgenden, gerechtigkeitsschaffenden Staates. Zur Kasse gebeten werden können nur die, die seinen Zumutungen hilflos ausgesetzt sind. 

Das sei "natürlich weder in der Bevölkerung beliebt", noch stoße es "bei den Betroffenen auf Zustimmung", hat Thorsten Frei eingeräumt. Doch die Gürtelenger-Rhetorik bricht aus wie die Gürtelrose: Roter Auschlag, der sich stellenweise in braune Unmutspusteln verwandelt.  Schmerzhaftes Jucken, das sich als Unzufriedenheit äußert. Die Temperatur gesellschaftlicher Debatten steigt. Teile der Gesellschaft, zuletzt die Generation Z, möchten nicht angesteckt werden und beharren auf ihrem Recht, sich zu entsolidarisieren.