Die Benzinlüge: Schwindelerregende Desinformation

Die blaue Kurve des Netto-Benzinpreis ohne Steuern und Abgaben folgt der schwarzen Kurve des Ölpreises wesentlich enger als der in rot dargestellte Brutto-Preis.

Warum nicht gleich so und warum nicht viel entschlossener? Nach der Entscheidung der Bundesregierung, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, um gegen die hohen Spritpreise vorzugehen, gibt es viel Beifall für die Entschiedenheit, mit der die Bundesregierung kurz vor den neuerlichen Schicksalswahlen in Rheinland-Pfalz zumindest symbolisch auf Verunsicherung und Unmut reagiert.  

Doch es hagelt auch Kritik: Warum die gesetzlich gestattete Häufigkeit von Preisänderungen nicht viel deutlicher eingeschränkt werde, etwa auf einmal die Woche, einmal im Monat oder einmal im Jahr? Weshalb die Maßnahme auf Tankstellen beschränkt sei, wo doch auch im Lebensmittelhandel, im öffentlichen Nahverkehr, bei den Mieten und selbst bei Handwerkerleistungen deutliche Preissteigerungen an der Tagesordnung seien? 

Große Wünsche einer großen Mehrheit 

Nur 21 Prozent der Deutschen halten den Preisstopp einer Umfrage zufolge für ausreichend, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Eine große Mehrheit wünscht sich mehr. Die Rede ist von Preissenkungen durch die Aufhebung der Co2-Abgabe, einer Suspendierung der inzwischen als "Umweltsteuer" erhobenen Mineralölsteuer oder - nach dem Vorbild der Gastronomie - einem generell niedrigeren Umsatzsteuersatz auf Treibstoffe. Alle diese Maßnahmen würden den Staat aber um seine unerwarteten Zusatzgewinne bringen. Die aber sind für die kleinste Große Koalition aller Zeiten überlebenswichtig.

Die Bemühungen von Regierung, Opposition und angeschlossenen Sendeanstalten, die Preissprünge bei Benzin und Diesel dunklen Mächten in den Chefetagen internationaler Großkonzerne in die Schuhe zu schieben, sind deshalb äußerst emsig. Doch sie fruchten nicht durchgehend. Obwohl die besten Köpfe aus der Mitte der Gesellschaft wie ein Chor das Lied von Übergewinnen und Abzockerei singen, zeigt sich das Volk nicht versöhnt, auch nicht nach dem harten Durchgreifen der Bundeswirtschaftsministerin.

Hilfe kommt von allen Seiten 

Hilfe naht von allen Seiten. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang etwa behauptet unverdrossen, die Spritpreise stiegen "schneller als Ölpreise, in D stärker als anderswo" und die "Ölkonzerne machen Krisengewinne". Die 32-Jährige schert sich nicht um Daten, Fakten und Statistiken. Sie vertraut auf ihr Bauchgefühl, und dem erscheint es anders als großen Teilen der Bevölkerung nicht naheliegend, dass der Bundesfinanzminister mit seinen sechs bis acht Milliarden Euro Mehreinnahme der größte Krisengewinner ist. 

Zur Senkung der Benzinpreise schlägt Lang eine neue Steuer vor: "Die Bundesregierung muss jetzt eine Übergewinnsteuer einführen und übergebührlichen Profit abschöpfen", fordert die Frau, die sich anschickt, bei den Grünen wieder Chefin zu werden. Ein Signal an die SPD, wie gut man miteinander reagieren könnte, hätte man nur noch einmal Gelegenheit, genügend Wählerinnen und Wähler ordentlich hinters Licht zu führen. Dass den Staat kein Liter Sprit in Deutschland mehr als einen Euro kosten würde, soll möglichst gut verborgen bleiben.

Auch Lars Klingbeil selbst hat mit dem Ruf, es müsse "Abzocke verhindert werden", wirksam von sich abgelenkt. Der SPD-Chef, seit der Wahl in Baden-Württemberg Vater des schlechtesten Wahlergebnisses, das die SPD jemals bei einer überregionalen Wahl eingefahren hat, ist sichtlich dankbar dafür, dass er über den Einsatz des Kartellrechts gegen Mineralölkonzerne und den Schutz von Pendler vor zusätzliche Gewinne der Großunternehmen reden darf und so über den Niedergang seiner Partei schweigen kann.

Gefühlte Wahrheiten 

Fakten stören dabei nur. Die Psychologie der politischen Desinformation setzt auf gefühlte Wahrheiten. Durch unendliche Wiederholung sollen sie in die Köpfe und in die Herzen gepresst werden. Das komplette Gegenteil der Tatsachen eignet sich am besten für einen Test: Regierung und die demokratische Opposition behaupten etwa, die Benzinpreise an den Tankstellen schwankten nicht nur zu stark, sondern auch in die falsche Richtung. Die statistischen Daten zeigen das Gegenteil.

In der Grafik (oben) ist deutlich zu erkennen, dass der Rohölpreis an den globalen Märkten deutlich stärker schwankt als der Benzinpreis an den deutschen Zapfsäulen. Verantwortlich ist ausgerechnet der Staat, der den größten Teil des Benzin- und Dieselpreises vereinnahmt. Die von ihm erlassene Energiesteuer, die CO₂-Abgabe und die Mehrwertsteuer wirken wie ein Puffer auf den Ölpreis. Steigt der, steigt der Benzinpreis prozentual weniger stark. Allerdings sinkt er deswegen bei fallenden Ölpreisen auch weniger.

Ein bizarrer Effekt 

Der Effekt erscheint bizarr, führt aber dazu, dass der  Preis für Benzin und Diesel gemessen am Preis für Erdöl ausgerechnet immer dann zu hoch ist, wenn er allen angemessen zu sein scheint. In den Zeiten, in denen der Ölpreis niedrig ist, liegt die Kurve des Benzinpreises oberhalb der Ölkurve - in diesen Phasen entstehen Übergewinne im "marktbeherrschenden Oligopol" (Bundeskartellamt) aus den fünf großen Konzernen Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total, die zusammen auf einen Marktanteil von rund 70 Prozent kommen. 

Schießt der Ölpreis auf dem Weltmarkt hingegen steil nach oben, kommt der Benzinpreis nicht hinterher. Weil sowohl die CO2-Abgabe als auch die Umweltsteuer als vom Ölpreis unabhängiger Festbetrag erhoben werden, bremsen sie den Bruttopreis so stark ab, dass dem Abstand  zum Anstieg des Rohölpreises je größer wird, desto steiler der Ölpreis in die Höhe schießt.

Kurven gegen Propaganda 

In der Grafik ist das gut zu sehen. Die blaue Kurve des Netto-Benzinpreis ohne Steuern und Abgaben folgt der schwarzen Kurve des Ölpreises wesentlich enger als der in rot dargestellte Brutto-Preis. Das zeigt, wie die Preisschwankungen am Rohölmarkt sich unmittelbar im Netto-Produktpreis spiegeln. Und auch, wie durch den Dämpfungseffekt der hohen Steuern und Abgaben eine Brutto-Preis-Kurve inklusive Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer entsteht, die viel flacher verläuft. 

Weil der überwiegende Teil des Preises in Deutschland aus fixen Steuern besteht, wird nur eine knappe Hälfte direkt vom Ölpreis beeinflusst. Das mildert die prozentualen Sprünge beim Rohölpreis. Führt aber zu einem erstaunlichen Phänomen: Immer, wenn der Ölpreis besonders hoch ist, ist Benzin in Deutschland im Vergleich recht günstig. Anders sieht es aus, wenn Benzin und Diesel billig erscheinen. Dann werden sie zumeist mit einem Aufschlag zum Ölpreis verkauft.

Wenn eine Ministerin sagt, "wir beobachten die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran sehr genau – sowohl die Entwicklungen an den Finanzmärkten als auch im internationalen Handel", dann stimmt das entweder und die Preisbeziehungen zwischen Erdölpreis und Benzinpreis nebst dem Einfluss, den das Währungspaar Dollar/Euro darauf hat, sind ihr bekannt. Dann lügt diese Ministerin. Oder es stimmt nicht. Dann allerdings lügt sie offenkundig auch.

Gespielte Tatkraft 

Die "klare Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land", von der Katherina Reiche bei der Ankündigung ihres Preiserhöhungsverbotes gesprochen hat, würde in beiden Fällen genutzt, um einer verunsicherten und von Existenzängsten getriebenen Bevölkerung Tatkraft und Entschlossenheit im Kampf gegen die bösen Mächte ausländischer Konzerne vorzuspielen.

Schuld an der Misere aber ist nicht ein geheimnisvolles Oligopol, sondern die Preismacht des Staates: Fast zwei Drittel des Benzinpreises machen Steuern aus, 65,45 Cent davon fallen völlig unabhängig von der Höhe des Benzinpreises an. Daraus ergibt sich ein Aufregungsautomatisierungseffekt: Steigt der Ölpreis, steigt der Benzinpreis mit. Fällt der Ölpreis aber, bleibt der Benzinpreis dennoch hoch.

Immer große Empörung 

Mit der Empörung darüber verhält es sich genau andersherum: Orientiert sich der Benzinpreis am Ölpreis, macht er Schlagzeilen und in den Medien herrscht große Empörung darüber, wie der arme Autofahrer abgezockt wird. Wird aber der arme Autofahrer trotz niedriger Ölpreis an der Tankstelle mit hohen Benzinpreisen abgezockt, schweigt die von einem drögen Dreisatz wie Ölpreis mal Benzinpreis durch Dollarkurs heillos überforderte Qualitätspresse genauso still wie die Parteizentralen.

Wie Österreich, wo sich Reiche ihre Preiserhöhungsbremse abgeschaut hat, wird auch Deutschland als Nächstes nur noch dreimal pro Woche Spritpreiserhöhungen erlauben. Später dann nur noch viermal im Monat. Schließlich nur noch alle drei Jahre. Leider hat Europas immer noch größte Wirtschaftsnation nicht einmal mehr einen klitzekleinen eigenen Ölkonzern, so dass Friedrich Merz kein Unternehmen zur Hand hat, das er wie Emmanuel Macron seinen Riesen TotalEnergies zwingen kann, eine Obergrenze von 1,99 Euro pro Liter Benzin einzuführen.

Notreserven ohne Notlage 

Es blieb nur die Freigabe von Notreserven - ohne Notlage. Historisch gesehen lagen die Benzin- und Dieselpreise in Teilen Deutschlands vor 40 Jahren noch beim Dreifachen des heutigen Preises. Ein durchschnittlicher DDR-Bürger konnte sich von seinem Einkommen etwa 850 Liter Treibstoff kaufen - trotz der infolge des Iran-Krieges gestiegenen Preise kann sich ein Bundesbürger derzeit mehr als 2.000 Liter leisten.

Für die Wahlkämpfer aller Parteien kein Grund, die Kirche im Dorf zu lassen. Armand Zorn, ein Szialdemokrat, der als einer der neun stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion fungiert, hat gefordert, dass die neue "Einmal-täglich-Regel" wenn möglich "schon in der kommenden Woche" eingeführt werden müsse. 

Die Preistreiber als Bremser 

Kartellrecht hin, Berufsfreiheit her. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, gerade erst frisch per Erbfolge von seinem Vorgänger Reiner Haseloff eingesetzt, spricht sich dafür aus, aus Rücksicht auf die gesellschaftliche Stabilität keine Rücksicht mehr auf rechtliche Hürden zu nehmen. Man müsse "die Begrenzung für die täglichen Preiserhöhungen bereits in der kommenden Woche einführen", meldete sich der Christdemokrat zu Wort.

Armand Zorn hat, ganz Populist, umgehend noch einen draufgesetzt. Er sei "für eine Spritpreisbremse, die den Preisanstieg in Krisen begrenzt", sagte der als Zwölfjähriger nach Deutschland geflüchtete Kameruner. Bemerkenswert daran ist nicht der Umstand, dass Zorn Ökonomie studiert hat. Sondern der, dass er Mitglied der Partei ist, die den Preis des Deutschland-Tickets innerhalb der zurückliegenden drei Jahre um 28,5 Prozent angehoben hat. Der Preis für Dieseltreibstoff stieg im gleichen Zeitraum nur um 26,7 Prozent, der Benzinpreis sogar nur um 14 Prozent.