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| Lars Klingbeil macht kein Geheimnis daraus, dass er den Bürgerinnen und Bürgern künftig noch tiefer in die Taschen greifen will. |
Klassenkampf statt Konzept
Das schwarz-rote Kabinett hat kein Konzept, die Stimmung wenigstens ein wenig aufzuhellen. Aus den Bundestagsfraktionen kommt nichts, abgesehen von einem kakophonischen Getöse. Die Parteien sind in sich zerstritten. Selbst Kanzler und Vizekanzler, die beiden Männer, die sich selbst als letzte Patronen der Demokratie verstehen, kommen nur selten in einer Frage überein. Und geschieht es doch einmal, ist da noch Bärbel Bas, der personifizierte Stein im Schuh des schrägen Bündnisses, die jeden zaghaften Reformversuch mit einer Klassenkampfparole kommentiert.
Es steht nicht gut um Deutschland. Es steht noch schlechter um die deutsche Regierung. Bei seinem Gastspiel beim Deutschen Gewerkschaftsbund hat Lars Klingbeil das noch einmal unterstrichen. "Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen", sagte der 47-Jährige, dem es eben erst gelungen war, mit einer besonders üblen Steuerschätzung den Eindruck zu erwecken, dass der Staat immer weniger Geld einnimmt.
Fake News als Mitleidsnummer
Klingbeil ließ dazu die Meldung verbreiten, er rechne schon im laufenden Jahr mit "Mindereinnahmen" 17,8 Milliarden Euro. In Wirklichkeit liegen die erwarteten Einnahmen von 998 Milliarden Euro in diesem Jahr um neun Milliarden Euro über denen des Vorjahres- doch die großen Medienhäuser taten dem SPD-Chef den Gefallen, seine Fake News ungeprüft zu verbreiten. Jeder im politischen Berlin weiß, dass der Finanzminister, der so viel Geld zur Verfügung hat wie noch nie ein Finanzminister vor ihm, Not simulieren muss, um seinen unstillbaren Gelddurst zu begründen.
Nach dem Scheitern des Versuches, die Arbeitgeber mit der 1.000-Euro-Prämie für die Folgen der Energiekrise zahlen zu lassen, hat die Bundesregierung die angekündigten "weiteren Entlastungsmaßnahmen" kurzerhand abgesagt. Die Aussicht auf eine Einkommensteuerreform, eigentlich erst Schritt drei nach Krankenkassen- und Rentenreform, soll es richten.
Klingbeils Ankündigung beim DGB zeigte die Richtung auf, mit der seine krisengeschüttelte Partei in den Streit mit der Kanzlerpartei und der CSU geht: "Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener mehr bezahlen", sagte er - Betonung auf "auch".
Eine neue Neiddebatte
Auf Entlastung dürfen seiner Ankündigung zufolge nur Menschen hoffen, "die 2.500, 3.000, 4.000 im Monat verdienen". Nach dem Kununu-Gehaltsreports liegt das deutsche Durchschnittsgehalt genau hier, knapp hinter der von Klingbeil genannten magischen Entlastungsgrenze. Als der Vize-Kanzler sagte, er wolle keine "Neiddebatten anzetteln", sondern Menschen entlasten sie "fleißig sind und sich anstrengen und dennoch wegen steigender Preise nicht vorankommen", nutzte er einen bewährten Trick: Bei denen, die sich aus Geldmangel für bedürftig halten, kommt das an wie ein Versprechen.
In Wirklichkeit aber ist Lars Klingbeils Hinweis, dass das "nur funktionieren" könne "auch bei den Staatsfinanzen, die wir haben -, wenn oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen", eine Drohung, dass es für alle künftig noch teurer werden wird, den schamlos wuchernden Staatsapparat weiter zu finanzieren.
Die "Tagesschau" und das "auch"
Das fällt nicht weiter auf, weil Klingbeils offenherziges "auch" schon in der "Tagesschau" zu einem "Spitzenverdiener müssen mehr bezahlen" verdünnt wurde. Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi, als SPD-Generalsekretärin einst Vorgängerin Klingbeils, mühte sich, den Eindruck kommender Zeiten mit höheren Steuern für fast alle abzumildern. Nicht die Menschen in den Betrieben müssten auf etwas verzichten, rief die nach ihrem Scheitern als SPD-Generalsekretärin als DGB-Vorsitzende installierte 58-Jährige. Im Visier seien vielmehr die Leute "Luxus und Privilegien".
Die Kunst des politischen Missverständnisses, zelebriert von den Dompteuren der Leere. Wie Fahimi, die ihr Leben lang nie in einem bürgerlichen Beruf außerhalb von Gewerkschaft oder SPD gearbeitet hat, versteht sich Lars Klingbeils auf semantisches Schattentheater.
In der alten, kuschelwarmen Welt der Umverteilung ist kaum mehr Sauerstoff. Doch der SPD-Chef, wie Fahimi ein Produkt der strengen Aufzucht in den Nomenklaturfabriken der deutschen Arbeiterbewegung, spielt unbeeindruckt von der Wirklichkeit die Rolle des Heiland, der das Brot zwar nicht vermehrt, sondern es so geschickt zu schneiden versteht, dass am Ende alle weniger haben, nur er mehr.
Die Semantik des Schreckens
Sein "auch" ist eine Kriegserklärung an genau die hart arbeitende Mitte, die früher die Klientel seiner Partei war. Doch seit Arbeiter, Angestellte und Handwerker nach rechts abwandern, sieht die deutsche Sozialdemokratie sie als Feinde. Klingbeil, gelernter Politologe und weniger Nachfolger von politischen Schwergewichten wie Kurt Schumacher, Willy Brandt und Gerhard Schröder als von linken Leichtmatrosen wie Rudolf Scharping, Martin Schulz und Andrea Nahles, sagt kein "auch" ohne Absicht. Der 48-Jährige versteckt eine fiskalische Drohung hinter väterlicher Fürsorge für die, die "2.500, 3.000, 4.000 im Monat verdienen".
Wovon er genau spricht, weiß Klingbeil aber selbst nicht. Bei einer 40-Stunden-Woche liegen das Einkommen der Angehörigen seiner Entlastungsgruppe 81 Euro über den deutschen Mindestlohn. Selbst den Bestverdienern unter denen, den Klingbeil Entlastung verspricht, kommen nach Abzug von Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Lohnsteuer nur auf ein Nettoeinkommen von 2.645 Euro. Das sind 300 Euro weniger als die Deutschen im Durchschnitt an Lebenshaltungskosten aufbringen müssen.
Das wird nicht besser werden. Klingbeils Betonung des "auch" ist die Ankündigung einer umfassenden steuerlichen Generalmobilmachung. Wenn auch die Spitzenverdiener mehr zahlen, impliziert das zwingend, dass alle anderen parallel fest eingeplant sind. Es ist die Vollendung der Klingbeil-Doktrin: Ein betreutes Leben für alle erfordert den Zugriff auf das Portemonnaie von jedermann, denn nur wer sich selbst nicht helfen kann, ist ein Mensch, der bereit sein wird, sich von Klingbeil, Bas, Fahimi und dem Rest der lebensfremden Funktionärsriege der früheren Arbeiterpartei beispringen zu lassen.
Von Fleißigen und "Spitzenverdienern"
Klingbeil tritt - das ist große sozialdemokratische Tradition - im Kostüm des Robin Hood auf, der den Reichen nimmt, um den Armen zu geben. Doch die Grenze, die er für die Gruppe der Entlastungswürdigen zieht, die auf ein Krümelchen vom Tisch des Herrn hoffen dürfen, zeigt die Skrupellosigkeit, mit der der Funktionär sich das Volk zu Beute macht: Wer 50.000 Euro brutto im Jahr verdient, gehört in Klingbeils Welt bereits zu jener suspekten Kaste der "Reichen", deren Solidarität gar nicht überstrapaziert werden kann.
Dabei offenbart ein Vergleich des Kaufkraftverfalls in den zurückliegenden 20 Jahren offenbart die brutale Erosion der sozialdemokratischen Versprechen: Wer 2006 50.000 Euro verdiente, gehörte zum soliden Mittelstand. 2026 ist er rein nicht entlastungswürdiger Spitzenverdiener, obwohl die 50.000 Euro von heute nach zwei Jahrzehnten kumulierter Inflation und den beständig gestiegenen Abgabenlasten nur noch etwa 31.000 Euro des Kaufwertes im Jahr 2006 haben.
Eine neue Definition von Reichtum
Klingbeils Kunstgriff besteht darin, Menschen zu Spitzenverdienern zu erklären, die vor zwanzig Jahren noch als Geringverdiener gegolten hätten. Der SPD-Vorsitzende weiß, dass er die Mathematik damit nicht besiegt. Aber er weiß genauso gut, dass die Medien ihm helfen werden, sie umzudefinieren. t, um seine „hart arbeitende Mitte“ schrumpfen zu lassen, bis nur noch die übrig bleiben, die vollständig vom Tropf seiner Strukturreformen abhängig sind.
Wer mehr hat als die, die nur das Mindeste haben, ist nicht mehr nicht arm, sondern reich. Es gibt keine "Besserverdiener" mehr, sondern nur noch "Überreiche", "Allerreichste" (Tim Klüssendorf), Überallerallerreichste und - die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) bereitet den Einsatz bereits vor "Überallerallermeistereiche".
Kritiker mundtot machen
Wie er mit Kritik an seinen Maßnahmen umzugehen gedenkt, hat der SPD-Vorsitzende bereit erkennen lassen. Klingbeil weiß, dass die Leitmedien im Zweifelsfall zu ihm stehen, und sei es nicht aus aler Liebe, dann doch aus Staatsräson. Nicht zufällig hat er dann am selben Tag, an der der von der Union ernannte Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer digitale Plattformen als "faire Regeln für Sichtbarkeit, Vielfalt und Wettbewerb" getarnte "Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz" androhte, offenbarte Klingbeil seine Absicht, die "Plattformen politisch bändigen" zu wollen.
Keine neue Idee des Niedersachsen, der direkt aus dem Hörsaal in den Plenarsaal wechselte. "Wir müssen die Macht von Plattformen brechen", hatte Klingbeil schon 2020 für eine "vernünftige politischen Regulierung" geworben, weil er stinksauer darüber war, dass deutsche Hip-Hop-Bands Millionenumsätze machen und "solide Rock-Alben eher niedrig gerankt" werden. Dadurch verdienten die einen viel und die anderen wenig. Das führe zu eienr Spaltung der Gesellschaft auch bei Künstlern.
Ein Eingreifen der Politik hielt Klingbeil für unumgänglich. Das sei "einer der zentralen Kämpfe, die wir in den kommenden fünf bis zehn Jahren politisch führen müssen", sagte er Nicht jeder soll mehr hören können, was er will oder sagen dürfen, dass ein deutscher Arbeitnehmer, den Klingbeil ab 48.000 Euro Jahresgehalt für einen Hochverdiener hält, in anderen westlichen Industrienationen auf der Wohlstandsskala im Keller leben würde.
Arm im Ausland
In den USA etwa bedeutet ein Einkommen von 48.000 Euro (umgerechnet 52.000 Dollar), dass es in den meisten Bundesstaaten gerade an den untersten Rande der unteren Mittelschicht reicht. Was Klingbeil als "starke schulter" sieht, die "mehr tragen" müsse, hat dort Chancen, als Empfänger von Hilfen aus Förderprogrammen für bezahlbaren Wohnraum durchzugehen.
Ein imposantes Beispiel für die grundverschiedenen Auffassungen lieferte der frühere US-Präsident Joe Biden. Auf ein Einkommen von 620.000 Dollar zahlten der Demokrat und seine Frau Jill nur 146.629 Dollar Bundessteuern. Das entsprach einem Steuersatz von 23,7 Prozent. In Deutschland wären etwa 100.000 Euro mehr fällig gewesen.
Allen alles nehmen
Auch in der Schweiz oder in Norwegen sind Klingbeils Gutverdiener arm wie Kirchenmäuse. In Zürich oder Genf reicht ein deutsches Durchschnittseinkommen kaum aus, die Miete für eine Einzimmerwohnung zu zahlen. In Norwegen, reich geworden durch die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas, liegen 4.000 Euro im Monat knapp über dem Tariflohn für ungelernte Reinigungskräfte. Klingbeil würde es abstreiten. Doch er inszeniert den kollektiven Abstieg als Folge mangelnder Verteilungsgerechtigkeit, den der nächste Akt steuerlicher Solidarität heilen wird.
Der Minister, von seinen Genossen beim DGB genauso gefeiert wie sein Kanzler Friedrich Merz am Tag danach lautstark verhöhnt und ausgebuht wurde, ist der Konkursverwalter einer SPD, die ihre Basis verloren hat und nun versucht, Mathematik durch Rhetorik zu ersetzen.
Wenn Klingbeil von "Vorfahrt für die Fleißigen" spricht, meint er die Vorfahrt für den staatlichen Zugriff auf das letzte Hemd samt seiner Taschen. Er sieht sich als Betreuer, der seinen Schutzbefohlenen alles nehmen muss, um ihnen Gutes tun zu können. Das "auch" in seinem Satz zu den geplanten Steuererhöhungen war der Offfenbarungseid, dass es nicht vorbei sein wird, ehe nicht allen alles genommen worden ist. Nie war die Gelegenheit so günstig: Der Ruf ist ruiniert. Der Koalitionspartner ausgeliefert.
