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Der ostdeutsche CDU-Politiker Sepp Müller (links) ist schon in jungen Jahren an Inflammatio phrasium inanium erkrankt. Der 37-Jährige aber geht offen mit seinem Leiden um.
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Ein Exot im politischen Berlin
Die Fragezeichen waren selbst bei Link, die im Propagandageschäft schon viel gesehen und gehört hat, unübersehbar. War Müller, als Ostdeutscher ein Exot im politischen Berlin, schon am frühen Morgen betrunken? Hatte er etwas geraucht, um sich Mut für seinen großen Auftritt zu machen? Oder war es die Vielzahl der Hitzewellen? Ein Schock, vom ausgeglühten Land draußen ins tiefgekühlte Studio zu kommen?
Wenn, dann wären ernst Sorgen um Sepp Müller angebracht gewesen. Denn der 37-Jährige Unternehmersohn, hochgewachsen, schlank und schon seit fast 20 Jahren in der Union, fabelte flott weiter. "Wir haben ein Angebotsproblem", sagte er. Die hohen Spritpreise belasteten Familien, Pendler und den Mittelstand extrem. Müller klang jetzt ernsthaft besorgt: "Wir brauchen nachhaltige Entlastung", sagte er. denn eins sei ja klar: "Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden".
Mengenrabatte bringen den Staat dasselbe ein
Später, als er seine kurze Morgenandacht über die sozialen Netzwerke ausgoß, wurde Sepp Müller noch ein wenig unkonkreter. So traurig es sei, dass die Spritpreise wieder stiegen, nochmalige Entlastungen für Pendler, Familien und Unternehmen seien nicht geplant. Der Tankrabatt sei planmäßig ausgelaufen, klar sei nun. "Mengenabgaben bringen dem Staat unabhängig vom Literpreis dasselbe ein", verriet er eines der am besten gehütetsten Geheimnisse erfolgreicher Regierungskunst. Und ja, auch das gehört zur Wahrheit: "Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung bedeuten neue Schulden".
Sepp Müller, der im politischen Berlin auf eine große Karriere zusteuert, ist da ganz entschieden seiner Meinung: "Die dürfen wir nicht der nächsten Generation aufbürden". Jammer draußen im Land hin, die wachsende Wut vor Landtagswahlen her. "Spritpreise senken auf Pump? Nicht mit uns!", entgegnete Müller all denen, die immer noch glauben, dass hohe Steuern kein Indiz für einen gut funktionierenden Staat sind. Das alles gilt jetzt, aber vielleicht nicht für immer: Erst "wenn es dann zu weiteren Preisexplosionen kommt, dann werden wir zielgenauer eingreifen müssen".
Ist er erkrankt?
Schnell kamen die üblichen Zweifel auf, ob der gelernte Bankkaufmann aus Wittenberg selbst verstanden habe, was er sagen wollte oder ob auch er Opfer einer beunruhigenden Erkrankung geworden sei, die in den Parteizentralen, im Bundestag und in den Redaktionen der großen Leitmedien grassiert. Als Worthülsenentzündung (Inflammatio phrasium inanium) bezeichnen Sprachmediziner das zuletzt gehäuft auftretende Phänomen fehlender oder falscher Bezüge in politischen Fensterreden und Leitartikeln.
An Inflammatio phrasium erkrankte Patienten sprechen, wissen aber nicht mehr, was sie sagen. Friedrich Merz etwa erwähnt immer wieder den "klaren Kompass" wenn er "klarer Kurs" sagen will. Auch andere Spitzenpolitiker stolpern unbeholfen durch ihre Reden, sichtlich bemüht, eine abgrundtiefe gedankenleer mit Pathos zu füllen.
"Wer die Menschenfreundlichkeit unseres Gemeinwesens bewahren und schützen will, muss gegen jede Spur von Menschenfeindlichkeit eintreten", fordert der Bundespräsident. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt", haben die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU ihrem Kanzler im Rentenstreit geschrieben und klargemacht, dass die Rente nicht durch die Höhe der gezahlten Beitragssumme, sondern durch die Dauer erfolgter Zahlungen gesichert wird.
Was fehlt, kann nicht gerecht verteilt werden
Bei Sepp Müller wirkt dieselbe Logik. Alles Geld, das den Menschen nicht rechtzeitig weggenommen wird, fehlt anschließend, um es ihnen als Unterstützung zu gewähren. Jeder Steuergroschen, den der Staat nicht einnimmt, kann von der Politik nicht gerecht verteilt werden. Müller macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Als Fachpolitiker für Benzin weiß er doch genau, dass "Steuern im Ausland günstiger sind", eine "nachhaltige Entlastung" gebraucht werde, aber "der Steuereuro nur einmal ausgegeben werden" kann.
Das alles so auszusprechen, dass bei den Empfängern eine Botschaft hängenbleibt, die alles bedeuten kann, aber auch nichts, zeichnet Sepp Müller aus. Wie so viele an Inflammatio phrasium erkrankte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag versteht es der frühere Sparkassenmitarbeiter, aus den Beschwernissen, die die Krankheit mit sich bringt, das Beste zu machen.
Offener Umgang mit schwerem Leiden
Müller geht so offen mit seinem Leiden um, dass Bewunderer schon vom "müllern" sprechen, wenn sie seine Kommunikationsstrategie beschreiben. Es hilft ihm, selbstbewusst für eine neue, sozialistische CDU zu stehen, die nicht mehr vom "schlanken Staat" schwafelt. Sondern die Frage stellt, was sich Bürgerinnen und Bürgern einbilden, wenn sie kritisieren, dass ihnen nach der Zahlung von Steuern, Abgaben, Zulagen, Umlagen, Beiträgen und Gebühren nicht einmal mehr die Hälfte ihres Einkommens zur eigenen Verwendung verbleibe.
In den Kommunikationsseminaren, die alle Bundestagsparteien mit Hilfe und Unterstützung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) anbieten, wird die Methode als Prinzip der semantischen Nebelbombe gelehrt. In diesem komplizierten rhetorischen Manöver geht es darum, mit Hilfe systematischer Begriffsverwirrungen eine sogenannte "Framing-Inversion" herzustellen.
Von "strategischer Ambivalenz"
Ziel ist die Auflösung von Inhalten in einem Säurebad aus dem, was Liguistiker "Strategische Ambivalenz" (Strategic Ambiguity) nennen: Grammatikalisch korrekt wird eine Ansammlung schreiender Widersprüche so miteinander kombiniert, dass der Eindruck entsteht, ein Satz wie "Braune Schuhe sind wärmer als hohe", "Cola schmeckt besser als aus dem Glas" oder "Während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet" könne irgendeinen Sinngehalt haben.
Der Aufbau von Argumentationsketten folgt dabei lehrbuchmäßig dem Muster von volkstümlichen Vorlagen wie "Nachts ist es kälter als draußen" und "Zu Fuß ist es kürzer als über den Berg". Es geht darum, Paradoxa zu erschaffen und sie als schlüssige Logik auszugeben. Müller, studierter Betriebswirt und rhetorisch bestens geschult, verknüpft deshalb gezielt Begriffe wie Steuerhöhe, staatliche Einnahmen, Ausgaben und Entlastungen so miteinander, dass jeder Zusammenhang weichen muss.
Der Staat als großzügiger Geber
Die begriffliche Logik kollabiert, die Verwirrung triumphiert. Das Geld der Bürger, das nicht als Steuerzahlung eingetrieben wird, verwandelt sich in "ausgegebenes Steuergeld". Sepp Müller beschreibt den so oft als gierig und unersättliche kritisierten Parteienstaat als großzügigen Geber. Da der Staat im Grunde genommen durch jeden Cent, den er seinen Untertanen lässt, eine staatliche Ausgabe tätig, verbraucht er selbst heute noch, bei höheren Einnahmen denn je, alles Geld, das er dem Bürger noch nicht.
In sich logisch: Durch diese Milliarden an "fehlenden-Euro" sind nachhaltige Entlastungen kaum möglich. Sepp Müller schafft es, glaubhaft darzustellen, dass der Staat Geld einnehmen muss, um die Bürger zu entlasten. Wollen die mehr Entlastungen haben, klipp und klar, müssen sie mehr bezahlen. Ein Paradoxon par excellence: Nehmen ist die Basis von Geben. Wenn es müllert, wird ein Begriff so lange in sich verdreht und mit seinem Gegenteil aufgeladen, bis das Publikum die argumentative Orientierung verliert.
"Steuern im Ausland günstiger"
Erst recht, wo "Steuern im Ausland günstiger" sind, in Deutschland aber die Mittel fehlen, sie dauerhaft zu senken, weil die "Kosten" (Sepp Müller) viel zu hoch wären. Auch der Satz, "der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden" bedient sich einer paradoxen Darstellung, indem er die Funktionsweise privater Haushaltsbudgets auf den Staat überträgt. Das Steueraufkommen der Volkswirtschaft wird dazu als fester Wert definiert, der beim Finanzminister besser aufgehoben ist als beim Verbraucher. Der kommt seiner Aufgabe, die Binnennachfrage anzukurbeln, ohnehin nicht ernsthaft nach.
Sepp Müllers verrückt wirkende Formulierungen haben allerdings nicht nur einen sachlichen, sondern auch einen rechtlichen Hintergrund. Groteske Satzbildungen wie "wir brauchen nachhaltige Entlastung", "der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden" und "Steuersenkungen ohne Steuererhöhungen bedeuten neue Schulden" werden von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) zentral erarbeitet und über die Generalsekretariate der Parteien zur Nutzung freigegeben.
Ihrem Amtseid folgend, müssen Politiker Fertigteilsätze wie "Wir werden nicht mit dem Steuereuro die Probleme dieser Welt lösen können" zwingend verwenden, sonst können ihnen nach den Vorgaben des 2017 beschlossenen Bundesworthülsengesetzes (BWHG) die Diäten gekürzt werden.
Keine Einschränkung der Formulierungsfreiheit
Kritiker haben das als Einschränkung der Meinungsfreiheit bezeichnet, wissenschaftliche Arbeiten zur politischen Kommunikation – etwa von George Lakoff ("Don’t Think of an Elephant") oder Colin Crouch ("Post-Demokratie") – zeigen, dass die Vorteile einheitlicher Sprachregelungen in politischen Debatten eventuelle Nchteilemehr als aufwiegen. Durch irrationale Informationen wie die, dass "Steuern im Ausland günstiger" seien, eine Steuersenkung aber zu Geld führe, "das jetzt fehlt", bauen Politiker von Müllers Kaliber eine Brücke zur fehlenden Ökonomie-Kompetenz weiter Teile der Bevölkerung.
Die Kommunikationsstrategie dahinter nennen Linguistiker "Problemverschiebung". Sepp Müller versteht sich meisterhaft darauf, Sätze zu formulieren, deren Sinngehalt unter der Last ihnen innewohnenden Verwirrung zusammenbricht. Damit zwingt er seine politische Gegner dazu, erst einmal die Begriffe zu ordnen, ehe über die eigentliche Sache debattiert werden kann.
Licht und Schatten und völlig Verwirrung
Über die wirtschaftliche Situation etwa teilt der Wirtschaftsexperte mit, da lägen "Licht und Schatten eng beieinander". Gut sei, "dass wir wieder Wachstum im Land haben, v.a. auf das Sondervermögen zurückzuführen". Die traurigen 0,2 Prozent Zuwachs, die das Statistische Bundesamt ausweist, erscheinen zwar angesichts einer Inflationsrate von 2,9 Prozent wie eine Wiener Wurst, nach der ein ganzes Schinkenregal geworfen wurde.
Müller aber schafft es, daraus eine Botschaft der Zuversicht zu machen: "Um es langfristig zu sichern, brauchen wir ohne wenn und aber Reformen in allen Sozialversicherungen und einen Bürokratiestopp".
"Langfristig sichern", nicht erhöhen. "Stopp", nicht Abbau. Allein das Erkennen der sematischen Fallstricke, die der Empfänger vermittelt bekommt, bindet ausreichend kognitive Energie, um jede Nachfrage im Keim zu ersticken. Sepp Müller signalisiert den Bürgern damit, dass die hohe Kunst der politischen Sprachmanipulation darin besteht, etwas zu sagen, sondern zu einem beliebigen Thema ein quantenphysikalisches Interpretationsspektrum zu öffnen.
Die "Orwellsche Inversion"
Innerhalb dieser auch als "Orwellsche Inversion" bekannte linguistische Devolutionsstrategie durch leere Rede kann alles zugleich eins bedeuten, aber auch etwas anderes. Politiker schaffen sich so Handlungsspielräume zu schaffen, ohne sich festlegen zu müssen. Wenn erst Begriffe ihre Bedeutung verloren haben, ersetzt Rhetorik das Handeln. Wer sich auf diese Weise die Kontrolle über die Begriffe verschafft, dominiert jede Debatte so souverän wie Sepp Müller.
