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| Blumen für den Klassenfeind: Sven Schulze übergibt Tobias Rausch einen Strauß. |
Die Gesichter sind die gleichen, die Mienen völlig andere. Der CDU-Landeschef, CDU-Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze, der sich eigentlich heute für die nächsten Jahre erneut zum Landesvater hatte wählen lassen wollen, trägt die Enttäuschung im Gesicht. Nichts wird es mit der geplanten Übernahme des Erbhofes von Langzeit-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Zeitenwende. Ein Zeitalter geht zu Ende.
Das Scheitern ist garantiert
Nach fast einem Vierteljahrhundert, in dem christdemokratische Regierungschefs Sachsen-Anhalt so hervorragend verwaltetet hatten, dass das Land die rote Laterne unter den Bundesländern stolz trägt, wird Schulze aus der Staatskanzlei ausziehen müssen. Entweder, weil AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Anfang Dezember tatsächlich von einer Landtagsmehrheit zum neuen MP gewählt wird. Oder weil er scheitert und seine Partei bei den dann über kurz oder lang anstehenden Neuwahlen doch noch die absolute Mehrheit der Landtagssitze holt.
"Svenman", wie ihn seine - leider zu wenigen - Bewunderer nannten, hat nach einem fürchterlich verhauenen und verqueren Wahlkampf das schlechteste Ergebnis eingefahren, über das jemals ein CDU-Kandidat in Sachsen-Anhalt quittieren musste. Arnold Willingmann, seinen bisherigen SPD-Vize, rettete allein eine millionenschwere taktische Intervention der Berliner Demokratiestärkungsanstalt Campact, die auch den Grünen zum unverhofften Comeback verhalt.
Enttäuschte und Entkräftete
Dennoch ist es eine Opposition der Enttäuschten und Entkräfteten, die da am Vorabend des Republikgeburtstages der untergegangenen DDR am Magdeburger Domplatz zusammenkommt, um das Schlimmste zu verhindern. Die einen haben den eigenen Tod überlebt. Die anderen sind ihm von der Schippe gesprungen, ohne selbst gehüpft zu sein. Was die Christdemokraten anbelangt, taumeln sie immer noch halb bewusstlos im Schock, weit mehr verloren zu haben als 25 ihrer eben noch 40 Abgeordnetensitze.
Die Linke hatte auf die Fortsetzung ihres gefühlten Aufschwungs gehofft, bekam von den Wählerinnen und Wählern aber eine schallende Ohrfeige verpasst. 69.291 der 1.788930 Wahlberechtigten im Land verhalfen dem BSW by an inch zum Sprung ins Parlament. Ein Baustein, der noch passend gemacht werden muss: Ohne die Wagenknechte im Landtag hätte die AfD allein eine Mehrheit. Mit ihnen ist sie auf deren Zustimmung angewiesen.
Zeitenwende in Magdeburg
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| Die "Omas gegen rechts" nennen sich jetzt "Omas gegen Rausch" |
In der eigentlichen Mitte haben sich 39 Parlamentarier der vom Landesamt für Verfassungsschutz schon vor Jahren als komplett "gesichert rechtsextremistisch" erklärten AfD eingerichtet, geschart um ihren Star Ulrich Siegmund, der eine Tasse it dem Aufdruck "Linke Tränen" vor sich aufgebaut hat. Nach links ist die Truppe abgepolstert von einem Häuflein aus fünf BSW-Abgeordneten.
Ein ungebremster Aufstieg
An diesem Tag Anfang Oktober steht die selbsterklärte neue Kraft der Mitte vor dem nächsten Schritt ihres seit zwölf Jahren nahezu ungebremsten Aufstieges. Erstmals soll ein AfD-Politiker Landtagspräsident werden - es wäre ein Durchbruch von symbolischer Urgewalt. Bisher hatten sich die alteingesessenen Parteien kollektiv geweigert, einen AfD-Vertreter wenigstens zum Parlamentsvize zu machen.
Wie stark auch immer der Wähler die jüngste und inzwischen erfolgreichste Partei Deutschland mache, keiner ihrer Vertreter, das sollte die Botschaft ans Wahlvolk sein, werde irgendeine Art von Einfluss auf die tatsächlichen politischen Prozesse nehmen können.
Die Nachricht ist draußen angekommen und verstanden worden. Allerdings ganz anders als geplant. Über Jahre und Jahre, Umfrage nach Umfrage und Wahl für Wahl hatten Bürgerinnen und Bürger zunehmend dringender signalisiert, dass sie kein Weiterso mehr wünschen.
Groß und immer größer
Sie machten die AfD erst groß, dann immer größer. Je lauter die über alle anderen ideologischen Differenzen untergehakten alteingesessenen Parteien die Alarmsirenen heulen ließen und ehemals bedeutsame Medienhäuser die Machtergreifung neuer Faschisten beschworen, umso schneller wuchsen die Stimmanteile der Verfemten.
Statt nicht mit den Schmuddelkindern zu spielen, sondern zu Papa CDU und Mutter SPD zurückzukehren, wandten sich immer mehr Menschen denen zu, von denen sie sich eigentlich hatten erschrocken abwenden sollen. Immer ungehaltener reagierten die, die für sich in Anspruch nehmen, die Demokratie selbst zu sein. Aus jedem "noch besser erklären" wurden am Ende Beschimpfungen. Jede Absicht, nun aber hart in der Sache zu enthüllen, in welche Abgründe die AfD Deutschland führen werde, verwandelte sich in dumpfe Attacken gegen "Faschisten", "Nazis" und Russlandknechte.
Geschichte mit Humor
Dass Geschichte Humor hat, zeigt sich im Magdeburger Landtag auf bizarre Weise. Die Linke Eva von Angern ist dienstälteste Abgeordnete im Landesparlament und deshalb verurteilt, an diesem historischen Tag als Steigbügelhalterin des ersten "rechtsextremen Landtagspräsidenten seit Hermann Göring" zu fungieren, wie ihre Parteivorsitzende Ines Schwerdner aus dem fernen Berlin gepostet hat.
Ein linke Politikerin als Hilfsdienstleistende bei der Vollendung des Aufstiegs der AfD zur Macht, und von Angern spürt es nicht einmal. Sie zitiert Angela Merkel, irgendetwas mit Wurzeln, derer man sich "immer wieder bewusst zu werden" müsse. Die ersten Tagesordnungshürden meistert sie gemeinsam mit Torsten Gruß, dem Direktor des Landtags, der hinter ihr sitzt und in der Freizeit ihr Lebenspartner ist.
Gar wunderbare Bilder
Es sind gar wunderbare Bilder, die das Land erreichen. Niemand pöbelt, keiner schreit. Streit kommt nicht auf, nicht einmal Trubel gibt es. Schon die erste Abstimmung sieht eine breite Volksfront am Werk: Gemeinsam mit den Rechtsextremisten haben alle Abgeordneten aller anderen Parteien die Hände. Ein erster Tabubruch, den die Beobachter vom Mitteldeutschen Rundfunk kommentarlos hinnehmen.
Der traurige Rest der Zivilgesellschaft hat sich draußen vor der Tür versammelt, ein paar wenige Überbleibsel der großen antifaschistischen Aufstände aus dem Winter 2025. Die "Omas gegen rechts" nutzen ihre Rente mit 63 und rufen "Nazis raus". Junge Aktivisti empören sich über den Faschismus im Landtagsgebäude. Gemeinsam rezitieren alle das Grundgesetz mit dem Passus "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Dann erscheint Ulrich Siegmund und die Kamerateams wenden sich eilig ab.
Kein Putsch in diesem Sinne
In MDR beschreibt Experten die Vorgänge als "keinen Putsch in diesem Sinne". Aber weit weg vom Weltuntergang ist das alles nicht. Frank Bommersbach von der CDU ist nicht erschienen, ein Krankheitsfall und doch ein Menetekel. Als es zur Auszählung kommt, sind die Zahlen noch fürchterlicher als das Wahlergebnis vom 6. September: Tobias Rausch, dem von Angern zuvor vorgeworfen hatte, er habe nie zu dem "ruhigen Abgeordneten der AfD" gehört, kommt auf 48 Stimmen, also vier mehr als AfD und BSW haben.
Ein Dolchstoß aus der Wahlkabine, der schon am ersten Tag der Legislaturperiode jedes Vertrauen in der demokratischen Mitte erschüttert. Wer war das? Wer hat die neue Studie aus der Parteizentrale nicht gelesen? Warum ist die Brandmauer gefallen? Ist das nicht eigentlich verboten? Was steckt dahitler? Die frühere Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt streut umgehend das Gerücht, dass die vier Abweichler von der Union kommen. Andere Stimmen verdächtigen die Grünen oder Abgeordnete der SPD. Ziel sei es womöglich, gegenseitiges Misstrauen in der CDU zu schüren.
Sven Schulze ist dann der Erste, der Wahlsieger Rausch gratuliert, er hat sogar Blumen dabei, die er dem neuen höchsten Repräsentanten des Landes nicht einmal vor die Füße wirft wie es sich bisher gehörte. Bemüht hält "Svenman" sich aufrecht, obwohl seine Fraktion ihm vielleicht nicht gefolgt ist und seine Ankündigung, sie werde sich komplett enthalten, ebenso folgenlos bleibt wie die seines Amtsvorgängers Haseloff, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsieges verlassen zu wollen.
Zurück in den Normalmodus
Es ist die Grüne Suse Sziborra-Seidlitz, die geistesgegenwärtig ins Routineprogramm schaltet, kaum dass das schreckliche Ergebnis verkündet wurde. Sie spricht von einer überschrittenen Grenze, von einem "nicht normalen Vorgang". Das Amt des Landtagspräsidenten sei wichtig und wer für einen AfD-Mann votiert habe, der trage "Verantwortung, für das, was daraus entsteht". Die Stimme vibriert. Die Rednerin ist sich hörbar der ungeheuren Last bewusst, die auf ihren Schultern ruht. Nur sie steht zwischen der Demokratie und Tobias Rausch, zwischen den Weltfrieden und dem Untergang der Zivilisation. Man werde allerlei "nicht zulassen". Und "kämpfen" sagt sie.
Wie perfide die neuen Herren im Magdeburger Landtag mit ihren Gegnern umzugehen gedenken, zeigt der folgende Auftritt des neuen Landtagspräsidenten Rausch. Der spricht von "parlamentarischer Fairness", von Verantwortung und Regeln, die "wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unserem politischen Gegner nutzen".
Der 35-Jährige aus Unterfranken, der reines Ostdeutsch spricht, ist hörbar aufgeregt, als er Unerhörtes spricht. Rausch sagt, Demokratie bedeute nicht, dass "wir einer Meinung sein müssen". Er stehe für leidenschaftlichen Streit, für ein gemeinsames Ringen von Regierung und Opposition und einem Ideal, in dem Sachpolitik vor Ideologie gehe. Deshalb würden unter seiner Präsidentschaft würden für jeden die gleichen Regeln gelten.
Ein Wolf im Mäusepelzchen, verkleidet als Schnurrekatze. Was wirklich gemeint ist, zeigt der Nachmittag. Erst holt sich der AfD-Rechtsausleger Hans-Thomas Tillschneider bei der Wahl zum Vizepräsident des Landtag 44 Ja- Stimmen, obwohl ihn erklärtermaßen nicht einmal das BSW hatte wählen wollen. Dann fällt der scheidende SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann mit nur 33 Ja- und 48 Nein-Stimmen bei seiner Wahl durch, obwohl die demokratische Mitte zusammen auf 39 Stimmen kommt.
Die Sozialdemokratie nimmt es als Herausforderung. "Wir werden ihm und seiner Partei keinen Zentimeter politische Normalität schenken", antwortet sie Tobias Rausch mit einer trauerschwarzen Social-Media-Kachel, "Demokraten müssen widersprechen, aufklären und für diese Demokratie kämpfen".
