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| Neuester Lesart zufolge waren die nach Ceuta geflüchteten Männer keine Schutzsuchenden, sondern Soldaten einer gezielt eingesetzten Invasionsarmee. |
Sie kamen, sahen und stürmten Europas Außengrenze. 50.000 oder 60.000 zumeist junge Männer reichten aus, die größte Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte in ihren Grundfesten zu erschüttern. Hatte man nicht gerade mit großer Freude eine neue Asylpolitik ausgerufen?
War nicht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) über 15 Jahre lang verhandelt, verändern, angepasst und - unter dem Eindruck zunehmender Unduldsamkeit weiter Schichten der Bevölkerung - verschärft worden? Stehen nicht Außenlager und schnelle Abschiebungen im großen Pakt? Asylverfahren an den Außengrenzen und weniger Geldleistungen im deutschen Inland?
Im letzten Hemd oder ohne
Nun waren sie aber da, kräftige Kerle, die in der Klimahitze des spanischen Überseegebietes Ceuta darauf verzichteten, ihr letztes Hemd nach der erfolgreichen Schwimmübung wieder anzuziehen. Die erste Verteidigungslinie war in Minuten überrannt, nur die zweite noch stand.
Drüben auf dem Festland, in Spaniens Hauptstadt Madrid, 850 n. Chr. vom Emir von Córdoba, Muhammad I., an der Stelle des heutigen Königspalastes unter dem Namen Mayrit gegründet. Präsident Pedro Sánchez behielt die Lage im Griff. Schon kurze Zeit nach den ersten Bildern aus Ceuta kamen die ersten Entwarnungsmeldungen. Alle wieder weg. Gehen Sie weiter, es gibt nichts mehr zu sehen.
Europa ist beunruhigt
EU-Europa aber lässt sich so leicht nicht mehr beruhigen. Dass Zehntausende den Boden der Gemeinschaft betreten können, ohne geladen worden zu sein, ist neuerdings schlimmer als der Umstand, dass ausgerechnet das linksregierte Spanien die glücklich Angekommenen ohne das vorgeschriebene Asylverfahren zurückexpediert.
Zur Erklärung, warum das möglich und rechtlich unproblematisch ist, braucht die verunsicherte Völkerfamilie der 27 allerdings eine gute Geschichte. Die hatte Sánchez umgehend bei der Hand. Bei einem Besuch im Krisengebiet nannte er den Versuch so vieler Flüchtlinge, vor Klima, Krieg und anderen Krisen in die EU zu fliehen, einen "Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens".
Ein heimtückischer Angriff
Das hörte sich schon besser an. Gegen einen heimtückischen Angriff kann niemand etwas tun. Der nichtsahnende Angegriffene ist ihm ausgesetzt, erst recht, wenn die Angreifer sich als Geflüchtete verkleiden. Vor Jahren schon hatte Polen mit einer ähnlichen Argumentation sogar dafür gesorgt, dass die EU Fördermittel für den Bau von Grenzzäunen an der Grenze zu Weißrussland spendierte.
Die Zäune dienten zwar demselben Zweck wie die zuvor in Ungarn errichteten, für die das damals noch von Victor Orbán geführte Land vom Europäischen Gerichtshof zur Zahlung einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro sowie einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro verurteilt worden war. Die polnische Begründung aber überzeugte die EU-Kommission, "die Mittel, die der EU für den Grenzschutz zur Verfügung stehen, dort einzusetzen, wo sie den größten Mehrwert haben".
Geflüchtete als hybride Waffe
Feinde von außen nutzen Geflüchtete als hybride Waffe. Der Feind sollte diesmal Marokko sein, das Königreich, das für die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 gerade das größte Fußballstadion der Welte mit einer Kapazität von 115.000 Zuschauern baut. Kostenpunkt 450 bis 500 Millionen Euro bei Gesamtaufwendungen für die WM-Vorbereitung von 1,7 Milliarden.
Finanziell kann König Mohammed VI., ein aufgeklärter Herrscher aus der Dynastie der Alawiden, sich das leisten. Zuletzt stellte die EU mehr als 230 Millionen Euro bereit, um nationale Reformen in Bereichen wie grüne Transformation, soziale Sicherung, Bildung und Verwaltung zu unterstützen. Deutschland legt auf eigene Rechnung rund 300 Millionen im Jahr drauf, um den Wüstenstaat beim Bau vom Solar- oder Wasserstoffanlagen zu unterstützen.
Kein Deal mit Marokko
Aus dem Plan, einen Deal nach dem Vorbild der Rückhalte-Abkommen mit dem Libanon, Tunesien und Jordanien auch mit Marokko abzuschließen, wurde nichts. Vor zwei Jahren stand die Übereinkunft kurz bevor, seitdem war nie wieder davon zu hören. Vielleicht reichte die finanzielle Offerte der EU nicht aus. Und wer nicht hören will, so hieß es kurz nach dem "Angriff auf Spaniens Souveränität", der müsse nach Ansicht der verärgerten Marokkaner eben fühlen.
Ernsthafte Analysten gingen sofort von einer gesteuerten Aktion aus. Geheimdienste, Polizei, soziale Netzwerke, ein missverstandenes Urteil aus Madrid und marokkanischer Ärger über eine Annäherung der Spanier an den lokalen Rivalen Libyen. Rabat habe die Instrumente gezeigt. Und im Handumdrehen bewiesen, dass weder Spaniens Grenzschutz noch die 1.500 Kilometer entfernt in Warschau residierende EU-Grenzschutzbehörde Frontex eine Chance haben, die "sicheren Außengrenzen" sicherzustellen, die seit zwei, drei Jahren ins Morgengebet nahezu aller Führerinnen und Führer des freien Europa eingeschlossen werden.
Nur einige sind zurückgeblieben
Nachdem "fast alle" (DPA) Flüchtlinge Ceuta wieder verlassen hatten, nur einige tausend Schutzbedürftige sind zurückgeblieben, fällt der Blick auf ein Trümmerfeld. Die europäische Solidarität ist unter dem ersten Ansturm zusammengebrochen. Mehrere Staaten haben mit dem Schengen-Vertrag Vereinbarungen ausgesetzt, die noch aus einer Zeit stammen, in der die EU "EG" hieß und sich als Gemeinschaft verstand. 22 Staatenlenker schrieben den 23 einen Wutbrief. Vier blieben still.
Die Kommissionspräsidenten lobte, was genau, war nicht so einfach zu verstehen, wen, darauf hatte sich die Innenministerkonferenz ad hoc geeinigt: Mit seiner hemdsärmligen Missachtung der europäischen Regeln habe der spanischen Ministerpräsidenten die Krise "effizient" bewältigt. Jetzt müsse nur noch "die Kommunikation kohärenter" und, der ursprünglich als Ursula von der Leyen besetzte Franke Manfred Weber war auch wieder zuständig: "Im Zweifel müsse die europäische Grenzschutzagentur künftig das Kommando übernehmen".
Neue Befugnisse
Mit welchen Mannschaften, wie und womit, die Antwort darauf blieb Weber schuldig. Frontex brauche eben "mehr Befugnisse", denn "das darf Europa nicht mehr passieren". Ein neues Hauptquartier bekommt die Behörde derzeit schon, 63.000 Quadratmetern Nutzfläche für 250 Millionen Euro weil "die Sicherheit Europas unsere oberste Priorität ist", wie Monika Hohlmeier aus Webers EVP-Fraktion im vergangenen Jahr lobte. Die Fertigstellung des neuen Grenzschutzpalastes in der Racławicka-Straße im Warschauer Stadtteil Mokotów ist jedoch erst für 2028 vorgesehen. Bis dahin bleibt Europa angreifbar.
Auch, weil Ursula von der Leyen mit neuen Schutzverträgen nicht vorankommt. Seit sie 2024 kurz davor war, bald neue Flüchtlingsdeals unterzeichnen, kam so viel anderes. Fast erscheint es manchmal, als seien Planung, Leitung und Führung eines zerstrittenen Kontinents mit 440 Millionen Betreuungsberechtigten selbst für sie zu viel.
Klar aber war, dass Ursula von der Leyen letztlich einen " stärkeren EU-Grenzschutz" fordern würde - eine gute Gelegenheit, dem alten Traum vom "stählernen Stachelschwein" neues Leben einzuhauchen, der seiner Realisierung in den zurückliegenden 18 Monaten etwa so viel näher gekommen ist wie der große Drohnenwall, der ganz Europa eines Tages schützend umschließen soll.
Eine erschütternde Bilanz
Die Bilanz der Funktionsträger ist erschütternd. Sie wirken wie Menschen, die an der Straße stehen und immer nur nach dem hupenden Auto sehen. Was von links kommt, von rechts oder von hinten, von vorn oder oben, was nicht hupt, wird ignoriert. Die Massenankunft von Ceuta, mittlerweile zur Invasion einer feindlichen Macht erklärt, erwischte die politische Elite in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten wie immer auf dem falschen Fuß.
Selbst die Suche nach Schuldigen dauerte diesmal Stunden: Pedro Sánchez, ein Quertreiber, den sie in Brüssel den "roten Orbán" nennen, kommt nicht infrage, denn niemand aus der EU trägt jemals Verantwortung oder Schuld für irgendetwas. Klimawandel, Bürgerkrieg und Krieg und Hungerkrise kommen aber auch nicht infrage. Das Königreich Marokko ist der Tiger unter den Nordafrikanern: Es verzeichnet ein stabiles Wachstum von bis zu drei Prozent, eine Inflation, die niedriger ist als die deutsche, ein moderates Haushaltsdefizit und es genießt eine hohe internationale Kreditwürdigkeit.
Welche dunkle Kraft steckt dahitler?
Wer Flüchtlinge aus Marokko anerkennt, könnte Syrer wirklich nie mehr zurückschicken. Es mussten folglich andere dunkle Kräfte dahitlerstecken. Wer, das verrät das qui bono: Es ging gegen Sánchez, also den Mann, der im Weg steht, wenn es darum geht, in die Nato zu stärken, die Rüstungsausgaben hochzufahren und die Ukraine aufzumunitionieren. es ging gegen Spanien, dass sich einer härteren Migrationspolitik verweigert und Israel Vorgehen im Gaza-Streifen und im Iran mit Boykotten und Sanktionen beantwortet.
Zugleich ging es aber auch gegen die EU, die wie üblich dastand wie die Kuh wenn's donnert. Das schränkt den Kreis der möglichen Täter auf die üblichen Verdächtigen ein: Trump und die USA. Netanyahus und seine Juden. Und wie immer Putin. Sie alle haben der offiziellen Verschwörungstheorie folgend ein Interesse daran, Spanien zu schwächen und die EU zu spalten. Sie alle wissen zudem, dass es dazu nur ein wenig Migration braucht, ein paar Filmschnipsel und die Angst der Politik vor der nächsten Wahl.
An der italienischen Grenze zu Spanien
Friedrich Merz verlor sofort die Nerven und unterschrieb den Brief der Italienerin Georgia Meloni an Italien führte der Nachrichtenagentur DPA zufolge wieder "Grenzkontrollen an der Grenze zu Spanien ein", obwohl das Land keine Grenze zu Spanien hat. Frankreich, dessen Präsident den Brief an Sánchez demonstrativ nicht unterzeichnet hatte, folgte Stunden später. Der deutsche Verteidigungsminister Johann Wadephul nannte Ceuta "einen Stresstest, den wir bestanden haben". EVP-Chef Weber sah immerhin einen "Weckruf", denn die "Bilder vom Wochenende waren ein Stück weit eine Schockwelle für Europa". Die Bilder.
Der Trend geht nun zur Festung Europa. Wenige nur beklagen noch "eine Welt voller Mauern". Die übrigen wissen, dass es nie leichter werden wird, die Außengrenzen dicht zu machen als nach einer Flüchtlingswelle, die als kriegerischer Akt ausgegeben wird. Stacheldraht, Zäune und bewaffnete Grenzwächter, die Aufnahmezentren in Drittländern und die harte Rückführungs- und Abschiebungspolitik, sie werden "jetzt aber wirklich" (Sven Schulze) versprochen werden. Die Bregründung liegt auf der Hand: Wer jetzt nicht handelt, wird nicht mehr lange handeln können. Dann handeln neue Leute auf den Regierungsbänken.
