Ein bisschen Friedensgespräche: Die meiste Delegation der Welt

An eine Brandmauer in Berlin hat der junge Künstler Kümram seinen Wunsch nach Frieden gesprayt.

Friedrich Merz würde gern. Emmanuel Macron wird ihn allerdings nicht lassen. Er sieht sich selbst als besseren Vertreter Europas auf dem Kinderstuhl, den die USA und Russland zuguterletzt doch noch an den Verhandlungstisch um den Ukrainefrieden rücken wollen. Zwei große Egos aus bedeutsamen Staaten, fast schon zu groß, wie die Italienerin Georgia Meloni glaubt, die sich bereiterklärt hat, anstelle der beiden Herren aus Kerneuropa mit Trumps, Putins und Selenskyjs Leuten zu schachern. 

Alle oder keiner 

Allein wäre sie ja nicht, denn der britische Premier Andy Burnham meldet ebenfalls Alleinvertretungsansprüche für Europa an. Zwar würde der Sozialist seine Insel gern zurückführen in das obrigkeitsstaatliche Schicksalskollektiv EU. Der aber heute schon die Aufgabe zu übertragen, für das Vereinigte Königreich zu verhandeln?  

Burnham, der Anglistik studierte und mit Mitte 20 die in allen sozialdemokratischen Parteien vorgeschriebene Politikerlehre in einem Abgehobenenbüro angetreten hat, ist ein entschiedener Gegner des Nationalismus, den er als "hässliche Form der Politik" bezeichnet hat. Aber doch auch soviel beinharter Nationalist, dass er Friedensgespräche nur für möglich hält, wenn London wie damals in Jalta, Teheran und Potsdam mitreden darf.

Jeder hat seine Argumente 

Großbritannien sei, im Unterschied zu Italien und Deutschland, Atom- und damit Weltmacht, argumentiert der Sohn eines Telefontechnikers und einer Arzthelferin. Ähnlich sieht es Macron. Merz verweist auf Deutschland Frontstellung und seine Rolle als größter Ukraine-Unterstützer. Italien dagegen hält es für einen Vorteil, kein gar so großes Geweih zu tragen. 

Drei Männer und eine Frau, die gern würden, schon allein der Geschichtsbücher wegen. Wie immer, wenn es in der EU um Außenpolitik geht, sind alle einer Meinung, aber unterschiedlicher Ansichten. Vom Mittelmeer bis zum Nordkap herrscht Einigkeit darüber, dass die EU als vom Krieg am meisten betroffene Region "mit am Tisch" (Merz) sitzen muss, wenn es darum geht, über sein Ende zu reden. 

Alle Vorhersagen, dass die "Sanktionen mit maximaler Wirkung" (Ursula von der Leyen, 2022) Putin schnell zum einlenken zwingen würden, haben sich als Wunschdenken entpuppt. Auch die Hoffnungen, man müsse nur mehr Milliarden, am liebsten russische, nach Kiew überweisen, und der Sieg sei unausweichlich, stellten sich als Trugschluss heraus. Zuletzt war auch der Glaube daran gewichen, dass die Amerikaner endlich aufhören würden, mit Moskau zu reden, um stattdessen wieder voll ins Gefecht einzusteigen. Nun denn also. Verhandlungen. Dann aber mit "Europa", wie sich die EU gern selbst nennt.

Mehr Falke als Donald Rumsfeld 

Wenn schon ein Frieden droht, dann will jeder dabeisein: Doch Einigkeit darüber, dass Europa beteiligt werden muss, bedeutet eben keine Einigkeit darüber, wer für das alte Europa spreche. Kaja Kallas etwa, die als Hohe Kommissarin für Auswärtiges und Sicherheitspolitik eigentlich logische Chefverhandlerin der EU wäre, zieht niemand ernsthaft als EU-Abgesante in Betracht.

Die frühere estnische Ministerpräsidentin ist mehr Falke als Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Alexander Haig. Für die 49-Jährige gibt es nur ein vorstellbares Kriegsende: Russlands vollständieg Niederlage. "Damit ein Land auf den richtigen Weg gerät, muss es seinen letzten kolonialen Krieg verlieren", hat Kallas gesagt. An "uns" sei es, "dafür zu sorgen, dass das passiert".

Europamit am Tisch 

Wäre ihr Vorgänger Josep Borrell, der erste überhaupt, der vor vier Jahren forderte "Europa muss mit am Tisch sitzen", im Kreml noch als Parlamentär vermittelbar gewesen, ist es Kallas definitiv nicht. Selbst wenn die Europäer, denen außenpolitisch selten etwas gelungen ist, auf die Idee kämen, die frühere EU-Abgeordnete zu entsenden - nach dem Kanadaverfahren würde Russland ihr wohl nicht einmal ein Visum erteilen.

Einen Eklat vor Beginn der Verhandlungen braucht niemand. Der Name Kallas wurde also nie erwähnt. In Brssel, Berlin und Paris weiß jeder, dass ausgerechnet die zuständige Kommissarin zuallerletzt in Betracht gezogen werden kann. Nicht viel anders sieht es mit Ursula von der Leyen aus, der Sofakriegerin mit dem "Drohnenwall", der ein "Wirklich dichter Abnwehrschirm" hatte werden sollen. Ein Jahr danach aber immer noch eine komplette Luftnummer ist. Zu scharf die Zunge. Zu wenig verbindlich das Auftreten.Zu sehr auf Sieg gesetzt, als dass mit ihr noch jetzt jemand in Moskau über ein Unentscheiden verhandeln wollen würde.  

"Teil des Verhandlungstisches" 

Seit Josep Borrell den Anspruch formulierte, dass "die Europäer Teil des Verhandlungstisches" (Borell) sein müssten, wenn über die Sicherheit Europas gesprochen werde, vergingen vier Jahre, in denen niemand wagte, den beiden hochrangigsten Frauen der Gemeinschaft mitzuteilen, dass an diesen Tisch kein Platz für sie sein wird. Stattdessen zogen sich die Staatenlenker zuerst auf die Position zurück, dass es bis zu einer russischen Niederlage keine Gespräche geben dürfe. Später abgewandelt in: das verräterische Trump-Regime  redet nun doch. Wird aber bald merken, dass das alles nichts bringt.  

Anlass, darüber nachzudenken, was wäre, wenn es ernst wird und die Forderung der Europäer nach einem Platz am Tisch erfüllt zu werden droht, sah niemand. Die EU hatte sich in einem ewigen Krieg eingerichtet. Als Victor Orban nach Moskau flog, wurde ihn eine PR-Inszenierung vorgeworfen. Als der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit Putin telefonierten, hagelte es Kritik. 

Verbarrikadiert hinter zwei Linien 

Verteidigungsline eins war, dass man gar nicht mit Putin verhandeln dürfe. Die Auffangstellung dahinter hieß: Wenn schon geredet werde, dann dürften die USA und Russland nicht allein über die europäische Sicherheitsordnung und die Zukunft der Ukraine entscheiden.

Emmanuel Macron, ein Weltpolitiker, der schon ganz andere Brandherde gelöscht hat, mahnte ab und zu Vorsorge an. wenn es doch zum Schlimmsten komme, brauche Europa "eine eigene Verhandlungsposition". Man müsse "einen eigenen Vorschlag für eine neue Sicherheits- und Stabilitätsordnung entwickeln und diesen anschließend mit Russland zu verhandeln", forderte er in  einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Europa müsse seine Sicherheitsinteressen selbst formulieren und dürfe sich nicht darauf beschränken, die Ergebnisse amerikanisch-russischer Verständigungen zu akzeptieren.

Vier Jahre Geschlossenheit 

Nur wer den Vorschlag, der natürlich nie entstand, dann hätte vortragen sollen, dazu schwieg sich auch der Franzose aus. Vier Jahre lang wurde so europäische Geschlossenheit gewahrt, aber keinen Schritt vorwärts gegangen zur Antwort auf die Frage, wer eine europäische Delegation für Friedensverhandlungen anführen werde. Jeder Name wäre falsch gewesen. Jeder Vorschlag hätte Proteste ausgelöst.

In der gewohnten Europageschwindigkeit beschäftigten sich die Unterstützer der Ukraine mit  Sicherheitsgarantien, die von einer Fantasietruppe aus Divisionen der EU-Staaten überwacht werden sollten. Mna könnte. Man sollte. Man würde wollen. Die "Koalition der Willigen", die Bezeichnung verdankt sich eienr Idee des früheren US-präsidenten George W. Bush, ließ sogar schon eine "Schutztruppe" im Feld üben, ein Name, der in Deutschland seit mehr als 100 Jahren seinen ganz eigenen Klang hat.

Zerstritten über Grundfragen

Anschließend übernahm allerdings die Forderungen, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. Eine Suche nach einem europäischen Chefverhandler fand nicht statt. Es war auch so schon schwierig genug, die behauptete europäische Geschlossenheit aufrechtzuerhalten. Die Ungarn wollten die nicht zahlen.

Die Belgier wollten die bei ihnen verwahrten russischen Vermögen nich herausgeben. Die EZB weigerte sich auf Betreiben von Frankreich und Italien, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für einen von Merz und von der Leyen in einem kühnen Plan entworfenen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine anzunehmen. Auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien drehten den Geldhahn zu.

Friedrich Merz sah sich zuletzt gezwungen, die Peitsche knallen zu lassen. Alle müssten weiter mitmachen,sonst werde Deutschland die Verhandlungen um die Finanzierung der EU für die nächsten sieben Jahre platzen lassen. Zeit, sich auf die Suche nach einem Kandidaten für den Europa-Sitz am Verhandlungstisch zu machen, blieb nicht. So lange Joe Biden im Weißen Haus saß, bestand ja auch keine Notwendigkeit. Doch mit der Rückkehr Donald Trumps an die Macht wurde die Frage plötzlich akut. Unerwartet für Europa, das sich angesicht der Umfragewerte auf einen Präsidentin Kamala Harris eingerichtet hatte.

Keine Bewegung in Europa 

Trump siegte. Ohne dass sich in Europa deshalb etwas bewegte. Auch als die neue amerikanische Regierung begann, direkte Gespräche mit Russland zu führen, beließen es Europas Regierungen dabei, sich über unzureichende Informationen und Trumps unklare Absichten zu beklagen. Der Ruf danach, man müsse aber natürlich beteiligt werden, war jetzt immer öfter zu hören.

Nach einem Treffen in Paris erklärten europäische Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Polen, Italien und Spanien gemeinsam mit der EU-Kommission, dass Europa "am Tisch" sitzen müsse. Schließlich sei die europäische Sicherheit unmittelbar betroffen. Zudem leiste Europa mittlerweile den größten erheblichen Teil der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine.

Einigkeit ohne Einigung 

Wer genau, das blieb weiter offen. Von der Leyen und EU-Ratschef António Costa melden den  Anspruch an, die Richtigen für die Aufgabe zu sein. Nicht gemeinsam, sondern getrennt voneinander. Die Ukraine forderte, dass jetzt zügig ein europäischer Sondergesandten ernannt werden müsse. Ihor Zhovkva, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, drängte auf eine schnelle Entscheidung. Unter der Hand waren sich alle Beteiligten ab Februar 2025 klar, dass die Frage, ob Europa beteiligt werde, positiv beschieden werden könnte. Und Europa dann blank wäre, weil niemand wüsste, wer für die 27 plus Großbritannien sprechen könne.

Der Kontinent, der "Architekt des Friedens sein" (Ursula von der Leyen) wollte, war von der einfachen Frage überfordert, wer seinen Platz am Tisch einnehmen könnte. 440 Millionen Kandidaten. Keine Idee. Anderthalb Jahre später hat sich daran nichts geändert. Inzwischen steht "Europas Team für die Ukraine-Verhandlungen" (Tagesschau). Und es ist genai das: Ein Team aus "Vertretern der EU-Institutionen und aus fünf Ländern" - größer als die Verhandlungstruppen aus dern Vereinigten Staaten,m den USA und der Urkaine zusammen.

Viele Köche und kein Brei 

Viele Köche und kein Brei. Nicht einmal Namen. Klar ist, dass Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen mitverhandeln dürfen, dazu auch die EU-Kommission und der Rat der EU-Länder. Ob aber Ratspräsident António Costa, Kaja Kallas oder Ursula von der Leyen oder doch ein in Russland vielleicht lieber gesehener Sondergesandter das gemeinsame Mandat erhält, weiß niemand. 

Genauso unklar bleibt, wen die vier EU-Mitgliedsstaaten in die meiste Delegation der Welt schicken und wer Großbritannien vertreten wird. Zudem: Sprechen die vier oder die fünf oder alle sieben vorher eine gemeinsame Position ab? dan würde eigentlich auch ein Verhandler reichen. Oder reisen sie mit vier, fünf, sechs oder sieben verschiedenen an?

"Kontsolidierung": Ein Haushalt für den Machterhalt

Drei Männer vor blühender Landschaft: Miersch, Frei und Hoffmann verkündigen die Ergebnisse der "Kontsolidierung" (BWHF).

Es ging wieder über Nacht, ein Nervenspiel, bei dem der verliert, dem zuerst die Augen zufallen. Thorsten Frei saß mit am Tisch, der junge, kregele Unionsfraktionschef im Bundestag. Ihm gegenüber Michael Miersch, auch er ein Parteisoldat, der eine Stellung hält, bis der Rückzugsbefehl kommt. Um die beiden Hauptkämpfer des Abends hatten sich zahlreiche weitere Teilnehmer versammelt.

Ein Treffen der Besten 

Ein Alexander Hoffmann, der als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Auge und Ohr des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Berlin spielt. Dazu Friedrich Merz, als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender gleich zweimal da. Und Lars Klingbeil natürlich, Finanzminister und Vizekanzler. Dazu wie Streusel auf der Torte allerlei Finanzexperten, Mathematikbewanderte, Gewerkschaftslobbyisten und Mittelstandbeauftragte. Das Treffen der Besten, die Deutschland gewählt hat, sein Schicksal zu lenken in Tagen und Stunden, in denen alles auf dem Spiel steht.

Es geht bei Haushaltsberatungen um die Zuweisung von Finanzvolumen, ausgetragen als Hauen, Stechen und Schachern schon in Zeiten, als deutsche Finanzminister eher aus Gewohnheit als aus echter Not über leere Kassen barmten. Diesmal aber, mit einem Finanzminister, von dem böse Zungen behaupten, er habe Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte und an der SPD-Fabrik für gute Genossen sozialistische Heilslehre studiert, war alles noch viel komplizierter.

Ein trickreicher Eröffnungszug 

Die Koalition in Berlin verfügt zwar dank Friedrich Merz' trickreichem Eröffnungszug vom März 2025 über so viel Geld wie ihre beiden Vorgängerregierungen zusammen nicht hatten. Was damit am besten anzufangen wäre, darüber sind sich die beiden früheren Volksparteien aber keineswegs so einig wie der Papst und Felix Nmecha über Abtreibung. Dass nicht gespart werden kann, wenn man sich immer neue Aufgaben auf den Tisch ziehen will, das ist klar. Doch woher nehmen oder stehlen, ohne erwischt zu werden?

Der Christsoziale Alexander Hoffmann, sichtlich stolz, in der Stunde der Verkündigung froher Botschaften neben den beiden bekannten Talkshowkämpen Miersch und Frei auf der Berliner Bühne stehen zu dürfen, hat das rechte Wort für das große Werk gefunden, das beim Kaupeln, Knaupeln und Luftbuchen gefunden worden war. Ein "echter Kontsolidierungshaushalt" sei da gelungen, schrieb er und verwies zufrieden auf "unterschiedliche Institute", die das "bescheinigten". 

Ein neuer Begriff: "Kontsolidierung" 

Einzelheiten über wer, was und wie ersparte der frühere Fachbereichsleiter der Allgemeinen Bürgerdienste bei der Stadt Würzburg seinen Lesern. Wichtig war die neue Begrifflichkeit. Das Wort "Kontsolidierung" hatten die Propagandapoeten und Worthülsenschmiede der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin parallel zu den nächtlichen Verhandlungen entwickelt und unverzüglich für den Definitionseinsatz freigegeben, nachdem klar war, dass von Konsolidierung nicht die Rede wird sein können.

Dieses früher oft bemühte Wort beschreibt schließlich die Umwandlung kurzfristiger Schulden in langfristige, um die Zinslast zu senken. Rot-Schwarz in Berlin aber plant deren kräftige Anhebung: Bis 2030, so ist es geplant, werden sich die Zinsausgaben von 41,9 auf 80,7 Milliarden Euro verdoppeln. Schon 2028 sollen die laufenden Gebühren für geliehenes Geld die Investitionsausgaben erstmals übersteigen. Ein Etappensieg für einen Staat, dem die Selbstkontrolle vollständig entglitten ist.

Es wird noch mehr weniger 

Perspektivisch ist vorgesehen, den Anteil der Steuereinnahmen, der für den Schuldendienst ausgegeben werden, von derzeit zehn auf 18 bis 19 Prozent am Jahr Ende der Legislaturperiode zu steigern. Nahezu jeder fünfte Steuer-Euro wird dann gebraucht, um die Kosten für die in einem letzten Kraftakt noch einmal vollgesogenen Schuldenhaushalte zu bedienen. "Wenn der jetzige Trend fortgeschrieben wird, gibt es schon für die nächste Bundesregierung keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr", hat der frühere Grünen-Politiker Ralf Fuecks gewarnt. Als hätte die derzeitige noch welchen.

Nein, die nährt nicht auf Knate. Die hat den Faden verloren. Ihre "Kontsolidierung" spielt nicht von ungefähr mit dem Wortstamm von "Konto", aus dem italienischen conto für "Rechnung" abstammend, in dem sich das lateinische computus für "Berechnung" versteckt. 

Die Wirkung der neuen Leerformel ist tatsächlich berechnend. Die Beamten der BWHF haben an "Kont" das Stück von "Solidarität" geschweißt, das die linke Jugendorganisation "Solid" als Namen verwendet: Auch Solidarität stammt aus dem Lateinischen, solidus heißt "gediegen, echt" oder auch "fest" und es steht hier für eine finanzielle Brandmauer zwischen den Rechten, died as Vaterland ins Unglück stürzen wollen. Und der seriösen Politik, die auf "echte strukturelle Sparbeiträge" (Hoffmann) setzt.

Der "große Wurf" 

Der Haushaltsentwurf für 2027, in Koalitionskreisen unter der Hand nur "der große  Wurf" genannt, spricht eine klare Sprache. Die Eckpunkte des Regierungsentwurfs sehen Ausgaben von 560 Milliarden Euro vor, das sind kontsolidiert 34 Milliarden Euro mehr als noch 2026. Mit diesem Plus von 5,9 Prozent gelingt ein deutlicher Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, auch die ehernen Maastricht-Kriterien (siehe: Das Parlament, "Grundregeln für die Eurozone: Wie funktionieren eigentlich… die Maastricht-Kriterien?") überspringt die Koalition aus Union und Sozialdemokratie mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,25 Prozent des BIP locker. 

Die Kirsche auf der Defizit-Torte: Selbst unter Berücksichtigung der eigens erfundenen "nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben" (NEC) liegt das Defizit deutlich über den erlaubten drei Prozent. Macht aber nichts, denn die von den Vätern der Union bei 60 Prozent festgetackerte Schuldenquote liegt schon im 7. Jahr darüber und mit 69  69 Prozent im Jahr 2027 und bis zu 78 Prozent 2030 auf Rekordkurs.

Im Großen und Ganzen gut 

Nun ist auch alles egal. Wenn muss Kleingeld noch kümmern, wenn im Großen und Ganzen alles hinüber ist. Bei der Simulation der diesjährigen Haushaltsberatungen, geführt zwischen Verhandlern, die nur das Ziel gemeinsam haben, mit möglichst günstig möglichst viel weitere Zeit an der Macht zu kaufen, glückte das Erhoffte. Die zuvor immer wieder öffentlich lancierten Zumutungen von höheren Alkoholsteuern über die Kryptosteuer bis zur Zuckersteuer wurden wieder eingemottet oder verschoben. Im Gegenzug kassierte die SPD auch die von der Union gewünschte symbolische Entlastung durch eine Senkung der Stromsteuer.

Ein Nullsummenspiel, das sich medial als Kette "struktureller Sparbeiträge" preisen ließ. Konsolidierung wurde durch Verschiebung ersetzt, Sparen abgesagt, höhere Belastungen verstecken sich im Kleingedruckten des Offenbarungseides einer Koalition, die sich glücklich preist, geht eine Zusammenkunft ohne verbale Schlägerei ab.

Am liebsten Luftbuchungen  

Die Haushälter, die nicht haushalten können, haben ganze Arbeit geleistet. Das bisschen Sparmaßnahme, das dem großen Wurf einen Hauch von Reformpapier verleihen soll, besteht aus Luftbuchungen. Durch höhere Effizienz in der Bundesverwaltung würden demnächst 1,2 Milliarden bis vier Milliarden eingespielt. Durch die Kürzung ungenannter "disponibler Finanzhilfen und Subventionen" knapp drei Milliarden. Ein wenig wird bei der Entwicklungshilfe gekürzt, neuerdings "Entwicklungszusammenarbeit" genannt. Aber nicht so viel, dass Deutschland als weltbester Entwicklungszusammenarbeiter vom Thron stürzt. 

Noch ausgebuffter erscheint der Trick, intern umzubuchen. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), ursprünglich gedacht als fröhlich sprudelnder Quell für die Auszahlung des mythischen "Klimageldes", werden 2,7 Milliarden Emissionshandelseinnahmen für den Haushalt abgezapft. 

Die bundeseigene Autobahn GmbH bekommt weniger Geld aus dem Bundeshaushalt und dafür die Genehmigung, selbst Kredite aufzunehmen. Die Idee, auf diese Weise eigene Schulden auf ein Unternehmen auszulagern, stammt noch von der Ampel. Die hatte aber 2024 nicht die Traute, die Investitionen für den Erhalt, Neubau und Betrieb der Autobahnen über ein ausgelagertes Sondervermögen zu organisieren, um das Defizit im Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu maskieren.

Ohne jede falsche Scham 

Solch falsche Scham kennen die Nachfolger nicht. Selbst das letzte Tabu, trotz gesetzlicher Verbote in die Kasse der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugreifen, ist keins mehr. Weil es nur um 500 Millionen Euro gehe, die die KfW an den Bundeshaushalt abführe, werde das "Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau" nicht verletzt, sondern im weitesten Sinne nur gestreift.

Alles in allem eine gelungene Kontsolidierung. Plus mal minus ergibt hier Null: Einnahmensteigerungen kommen, aber nicht in der geplanten Höhe. Entnahmen aus Rücklagen ersetzen Ausgabenkürzungen. Drohende Einsparungen im Sozialbereich, etwa beim Wohngeld über 300 Millionen Euro und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener, werden zurückgenommen. Die angedachte Senkung der Regelsätze beim Bürgergeld finden nicht statt. Andere Sozialkürzungen wurden in einem "Gerechtigkeits-Check" fallengelassen. Die Zuckersteuer auf 2028 vertagt und dafür die Stromsteuersenkung "auf europäisches Mindestmaß" (Merz) ebenso gesagt wie der Abbau der kalten Progression.

Unterm Strich ein rundes Paket 

Selten wurde mehr nicht getan, und doch kommt unterm Strich ein rundes Paket heraus. Die SPD darf sich feiern, weil sie soziale Kürzungen verhindert hat. Die Union feiert zurück, weil es ihr gelungen ist, die meisten der von Klingbeil geplanten neuen Steuern auf die lange Bank zu verschieben. Das Leben wird teurer, das Netto weniger, die Jungen bekommen mehr Last, die Alten später Rente. 

Der Klimaschutz bleibt Priorität eins, direkt nach der Ukraine, muss aber mit weniger Geld auskommen. "Man muss immer wieder sagen, diese Koalition hat jetzt schon eine enorme Kraftanstrengung an Einsparvolumen gemacht", lobt Thorsten Frei das neuerliche Versagen beim Versuch, irgendwie in die Strümpfe zu kommen.

Mit einem Sieg beider Seiten übereinander ist das Machbare erreicht. Die ursprüngliche drohende Lücke von 34 Milliarden Euro gilt damit als geschlossen, zumindest übers Wochende. 34 Milliarden, das entspricht genau der Summe, um die der Haushaltgrößer ausfällt. 

Lutz Gerbers Abrechnung: Manchmal ist es schwer

Es ist eine Premiere für ihn: Lutz Gerber, zeitlebens vollzeitbeschäftigt, hat im hohen Alter von 64 Jahren sein erstes Interview gegeben.

Er hat immer gearbeitet, Vollzeit, das betont er mehrfach. Es waren nie Jobs, die viel Geld brachten, immer aber waren es welche, die den ganzen Mann und vollen Einsatz gefordert haben. Lutz Gerber ist inzwischen 64 Jahre alt, er blickt nach 46 Arbeitsjahren auf ein Leben zurück, das nicht immer leicht, zumindest aber lang war. Das Schicksal sei gut zu ihm gewesen, sagt der gebürtige Sachse,  und er verweist auf einige seiner früheren Schulkameraden, die schon nicht mehr am Leben seien. 

Alle anderen sind fast tot 

Einer auf der Flucht aus der DDR erschossen. Einer  nach der Aufdeckung seiner Stasi-Mitarbeit im Alkohol ertrunken. Mehrere seien schwer krank geworden und nach langem Leiden gestorben. Andere hat er aus den Augen verloren. Die hätten sich in ihr Unglück zurückgezogen, gingen dann nicht einmal mehr ans Telefon. Kann man nichts machen, sagt Gerber. Müsse jeder selber wissen.

Dass er aufgeregt ist, jetzt, wo er im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Reportageinitiative zu größerer Volksnähe das erste Interview seines Lebens geben darf, ist dem immer noch schlanken gelernten Bahnmaurer anzusehen. Unsicher schaut er sich um. Immer wieder strubbelt seine rechte Hand nervös durch das grau gewordene Haar, immer noch voll, aber mit zurückweichendem Haaransatz.

Ein einmaliges Experiment 

Lutz Gerber musste nicht lange zum Mitmachen bei dem einmaligen Experiment überredet werden. Als er hörte, dass öffentlich-rechtliche Anstalten planen, erstmals in ihrer langen Geschichte Leute wie ihn zu Wortkommen zu lassen, nicht studiert, in keiner Partei, mit keiner Parteienstiftung und staatlich finanzierten NGO verbandelt, war der 64-Jährige erst erschrocken. 

Als einer der Millionen Bürgerinnen und Bürger, die noch eine Talkshow-Einladung erhalten haben, weil ihre Ansichten als vernachlässigbar gelten, war das Neuland für ihn. Immer schon lebt Gerber im Wissen, eines Tages sterben zu müssen, ohne von einem Ministerpräsidenten einen Landesverdienstorden oder gar von einem Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen zu haben.  

Keine Vorwürfe an niemanden 

Er wirft es niemandem vor. Es gibt seiner Meinung nach zwei Sorten Leute. Die, die im Licht der Öffentlichkeit Unmenschliches leisten. Und die, die sind wie er. Fleißig, aber unsichtbar. Lutz Gerber will reden, auch darüber. Er will erklären, will ein Leben schildern, das arbeitsam war, ohne große Früchte zu bringen. Dass er als normal bezeichnet wissen will - zwei Ehen, zwei Kinder, bis heute acht Arbeitgeber, drei davon damals noch volkseigen. 

Als er das sagt, lacht er zum ersten Mal. Gerber fühlt sich geehrt davon, dass er für seine Leute sprechen soll, die Ex-Kollegen, die alten Freunde, die Nachbarn, die Leute, die wie er nie vom großen Glück geküsst worden sind, aber immer versucht haben das Beste daraus zu machen. 

Kein Jammerer, kein Ungeimpfter 

Der Mann mit den kräftigen Händen ist kein Jammerer, er war seit 36 Jahren mehr auf keiner Demo, ist seit 25 Jahren in keiner Gewerkschaft mehr. Geimpft ja, sagt er, aber nur einmal. Danach sei ihm das unsinnig erschienen. Gerber guckt "Tagesschau", er hört MDR Info und manchmal auch Kultur, die Dokumentationen auf 3Sat gefallen ihm, aber andererseits bezeichnet er sich als Fan von "in aller Freundschaft", ohne dabei rot zu werden. Er schäme sich für nichts mehr, bestätigt er einen Vorhalt des Interviewers. Dazu sei er einfach zu alt. Dann packt Lutz Gerber aus: Unverblümt. Kritisch. Ohne Rücksicht auf eingeschliffene Konventionen zu nehmen.

Er könne das, weil er sich frei fühle, sagt er. In seinem Alter erwarte er nichts mehr, von niemandem. Abgesehen davon, dass die Regierung ihn sicher noch weiter ausnehmen werde, auf jede Art, die ihr einfalle. Lutz Gerbers Abrechnung liest sich wie das Testament eines Mannes, der genug hat.

PPQ dokumentiert seine Aussagen ungekürzt. 

Wenn Sie so fragen, nach Erinnerungen und so, dann sage ich Ihnen gleich, ich mag es überhaupt nicht, von früher zu sprechen. Diese guten alten Zeiten, wenn Sie es genau wissen wollen, für die, die dabei waren, waren sie immer schon nicht so schön. Freilich ist vieles besser gewesen, natürlich, niemand wird Ihnen da sprechen wollen. Aber gut? Nein, richtig gut war es niemals. Wir hatten doch auch früher schon Kriege, Liebeskummer, Ehekrach, gesellschaftliche Spaltung. Auch dieser verdammte Vormarsch der Nazis, ich will ihnen da gar nichts vormachen, der begleitet mich schon ein ganzes Leben lang.

Genauso ist das mit zu wenig Geld und schlechtem Wetter. Als ich halb so alt war, haben wir alle geschimpft, in was für eine, Entschuldigung, Scheißzeit wir reingeraten sind. Ausgerechnet unsere Generation war doch richtig angeschissen! Die Wirtschaftswunderjahre vorbei, als wir in den Westen kamen. Der Sozialismus auch. Die Türken und die Araber hatten das Land schon wieder aufgebaut, für uns blieb kaum etwas zu tun.

Dicke Bäuche im Bochumer Barock 

Im Westen saßen sie mit dicken Bäuchen im Bochumer Barock. Wir saßen erstmal auf dem Arbeitsamt. Massenarbeitslosigkeit hatten wir, genau wie es die Genossen Kommunisten  immer prophezeit hatten. Überproduktionskrise! Monopolkapitalismus. Aus dem Osten ließen die gar nicht erst einen hochkommen. Nicht mal eine Lehrstelle bekamen die Jüngeren, weil sie nicht gebraucht wurden. 

Wir sind gleich in die Rolle der Zuschauer gefallen, ständig von Qualifizierung zu Umschulung zu Beschaffungsmaßnahme. Und über allem Bedrohungen. Waldsterben. Baumsterben. Atomtod. Ozonloch. Diesel ohne Abgasfilter. Chemie bringt Brot und Schönheit. Die jungen Leute heute haben doch keine Vorstellung, wie das gewesen ist. 

Eine gewisse Maskerade gehört aber natürlich zum Westen, das hat man schnell verstanden. Man gibt sich kontrolliert, tut erfolgreich und allzu viel Privates soll nicht an die Öffentlichkeit dringen. Niemand  will verletzlich wirken. Das lässt einen nur schwach aussehen. Und wie wir erzogen wurden, ein Indianer kennt keinen Schmerz, sagte mein Vater immer, haben wir uns durchgebissen. Gebuckelt, geguckt, wo wir bleiben. Ich habe mir Jobs gesucht, die hätte ich unter dem Honecker nicht angenommen, wenn Mielke selbst mit der  Pistole hinter mir gestanden hätte. 

Keine Zeit, abzuschalten 

Aber so. Muss ja! Selbst als ich in Trauer um meine Stieftochter war, also die Sylvia, die meine zweite Frau mit in die Ehe gebracht hat, blieb keine Zeit, groß abzuschalten. Aber die Enttäuschung, wie unsere Regierung mit einfachen Menschen in solchen schweren Stunden mit uns einfachen Leuten umgeht, die steckt bis heute tief. Mein Chef sagte damals, Lutz, nimmt Dir zur Beerdigung ruhig frei, das regeln wir mit den Stundenzetteln. Später habe ich dann bemerkt, frei von wegen. Der hat mir die Zeit von den Übestunden abgezogen.

Nicht wirklich schlimm. Die konnten wir wegen der Arbeitsbelastung sowieso nie nehmen und die sind dann immer am Monatsende verfallen. Aber ich meine. Das ist doch. In so einer persönlich schwierigen Zeit. Rückblickend hätte ich damals natürlich selbstbewusster sein müssen. Mal richtig Kritik  formulieren. Aber man hat ja gewusst, wie das ausgeht. Da ist die Tür, hätte der Chef gesagt. Und man hätte wieder auf dem Amt gesessen.

Wer kann das wollen 

Wer hätte das wollen können? Nein, man hat sich zur Arbeit geschleppt, Tabletten genommen und sich bloß im Freundeskreis kritisch über die Rolle vom Chef geäußert. Und wie er das ausnutzt, dass den Politikern nie wichtig war, ganz normalen Leute in Trauerfällen ein bisschen Luft zu verschaffen.  Ich habe immer gesagt, das ist kein böser Wille. Die wissen es nicht besser. Wenn bei denen zu Hause irgendetwas Schlimmes passiert, dann bleiben die daheim, so lange sie Lust haben, bei voller Bezahlung. Und es findet sich bestimmt noch ein Kumpel bei irgendeinem Sender, dem sie ihr Leid laut klagen können, wie unfair das alles ist und wie sie sich immer noch aufopfern.

Mir können diese Leute nichts vormachen. Ich habe das ganze Spiel schon mehr als einmal durchgespielt und es war nie lustiger, um sein Leben zu würfeln. Als älterer Mensch erinnere ich mich noch an Tage, da wurde man in Ruhe gelassen, sobald man einen Job hatte, Steuern bezahlte und nicht zu doof war, sich um sich selbst und seine Leute zu kümmern. Staat? Gern, aber direkt zu tun haben will man mit dem eigentlich nicht.

Kampagne gegen normale Leute 

Ich weiß auch gar nicht, wann das angefangen hat, dass diese alten westdeutschen Parteien eine regelrechte Kampagne gegen uns normale Leute angefangen haben. Vor 20 Jahren noch hatte einer wie ich, der fleißig ist und sich anstrengt, mehr als die Hälfte von seinem bisschen Lohn am Monatsende in der Tasche. Inzwischen nehmen sie uns mehr als die Hälfte weg, ohne Gegenleistung, denn es funktioniert ja nichts mehr. Kein Zug pünktlich. Keine Straße ohne Löcher. Die Städte verdreckt und verwahrlost. Wenn Du aufs Amt musst, behandeln sie Dich patzig und schreibst Du an Deinen Abgeordneten, bekommst Du garantiert keine Antwort. 

Mein Brief an Merz 

Ich habe das gemacht.  Ich habe dem Kanzler einen Brief geschrieben, dass er aufhören soll, weil wir uns  das nicht länger gefallen lassen werden. Sie lachen jetzt, aber ich sage ihnen: Drei Tage später hat er im Fernsehen gestanden und mir versichert, er kümmert sich. Für mich war vollkommen klar, dass er auf meinen Brief antwortet. Er hat da nicht drum herumgeredet wie sonst immer. Er gesagt, günstigerer Strom für alle wird kommen, weniger Sozialabgaben und tiefgreifende Reformen, damit wir wieder atmen können, statt von all diesen Regeln und Auflagen erstickt zu werden. Ich habe mir selbst auf die Schulter geklopft, weil ich dachte: Sehr ihr, jetzt kennt er unsere Situation und sofort macht er sich daran, sie zu verbessern.

Warum es mir jetzt so schlecht geht? Warum ich manchmal mit den Tränen ringe? Bestimmt nicht aus Freude! Erzählen Sie mir doch nicht, dass sie nicht mitbekommen haben, was danach passiert ist. Erst die Verscheibung der Reformen, dann die Verschiebung der Verschiebung. Dann kam das Schreiben vom Energieversorger mit der Ankündigung, dass sie leider miti den Preisen 30 Prozent hochgehen müssen. Ich hatte es kaum abgeheftet, als schon die Autoversicherung folgte, 100 Euro mehr. Peng.

Preise rauf, netto runter 

Damit es uns Arbeitnehmern nicht zu gemütlich wird, waren sie auch in der Regierung fleißig. Ab Januar noch weniger Netto durch höhere Sozialabgaben, obendrauf die erhöhte CO2-Abgabe auf alles, Plastiksteuer, Zuckersteuer, Paketabgabe, Chinazoll. Die Preise steigen wieder stärker als die normale Lohnentwicklung und wieder steht man als Normalo da und verzweifelt. 

Es ist schon manchmal schwer, morgens überhaupt aufzustehen. Wenn man sich fragt: Wofür? Warum sich anstrengen mit Mitte 60, wenn die einzige Perspektive die man hat, die ist, dass sie einem vermutlich zwölf Monate vor dem Renteneintritt mitteilen werden, dass man nun doch noch 24 oder 48 Monate dranhängen muss, weil sie das Geld brauchen? Für Bildung oder Bundeswehr, was weiß ich?

Arm sein, das stört mich eigentlich gar nicht. Wir waren früher alle arm und wir hatten trotzdem unseren Spaß. Aber ich habe das schon einmal mitgemacht, dass man sein Leben lebt, in Ruhe gelassen werden will und im Grunde auch akzeptiert, dass einen Leute regieren, die bereit sind, einen zu ihrem eigenen Vorteil skrupellos auszunehmen, weil sie einen für dumm halten.

Verachtung für normale Menschen 

Ich weiß, über die Verachtung, die Politikiker und ihre Protokollführer bei den Medien für uns normale Menschen empfinden, wird kaum  gesprochen. Es gibt so eine Art Schweigekultur, keiner will sich zugeben, dass er sich für etwas Besseres hält, weil er schon als Student bei einem Abgehobenen im Büro Anrufer abwimmeln durfte. Aber es wäre höchste Zeit, über diese dunkle Seite des politischen Geschäfts zu sprechen. 

Frauen und Männer, die im Leben nichts geleistet haben, oft ohne Ausbildung und bar jeder Lebenserfahrung, drehen die großen Räder, die uns überrollen! dasist doch nicht normal. Deswegen habe ich mich auch zu dem radikalen Schritt entschieden, öffentlich darüber zu sprechen. Das ist keine Entscheidung für mein Leben gewesen, sondern eine für uns alle. 

Zu einem Nachbarn habe ich gesagt, ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen und keiner Partei keinen Zentimeter politische Normalität schenken. Demokraten müssen widersprechen, aufklären und für diese Demokratie kämpfen, die ihnen von einer ganz kelinen Clique politischer Haptberufler weggenommen worden ist.

Ich habe aber auch gesagt, dass ich ein paar Zweifel habe. Markus, habe ich gesagt, dass die das sendenw erden, das ist nicht sicher.