Montag, 16. November 2026

Raumschiff Berlin: Sparen mit höheren Steuern

In den USA starten sie zurückkehrende Raketen, in Deutschland hebt die nächste Steuererhöhungsdiskussion ab.


Der Burgfrieden hielt nicht einmal ein ganzes Wochenende lang. Kaum hatten die Spitzen der Berliner Koalition die große Einigung auf einen fundamentalen Reformhaushalt verkündet, der jede grundsätzliche Veränderung auf Kosten kleinteiliger Verschiebung und großzügiger Neuverschuldung vermeidet, hagelte es erst Kritik. Die ehrgeizige "Kontsolidierung" gehe nicht weit genug und viel zu weit. Es werde nicht genug gespart, aber viel zu viel. An der falschen Stelle zumal und wieder nicht durch höhere Steuern auf Reiche, dröhnte ein kakophonischer Chor der sich wahlweise mit freihändig gezeichneten "Tagesschau"-Grafiken und den Weltuntergangsprognosen von Ökonomen dirigieren ließ.

Kräftemessen mit offenem Ausgang 

Ein Kräftemessen mit offenem Ausgang, denn selbst die übellaunigsten Vertreter aus Wirtschaft und Wirtschaftsforschung müssen zugeben, dass noch keine Not am Mann ist. Nicht 2027, sondern erst 2028 wird sich wirklich kein Haushalt mehr aus den wenigen dünnen Brettern zusammennageln lassen, mit deren Hilfe SPD, CDU und CSU in der vergangenen Woche noch eine Finanzplanung gezimmert hatten, die auf den ersten Blick seriös wirkt wie die Haushaltsgrafik der "Tagesschau" auf den zweiten. 

Orientiert am Vorbild der ZDF-Meisterwerkstatt für Mediale Manipulation (MMM) hatten die Propagandisten in Hamburg das Neuverschuldungsproblem der Großen Koalition einfach optisch behoben. Dazu reichten ein paar verrutschte Federstrich in einer Tortengrafik - schon entsprach eine Neuverschuldung von 210 bei 560,9 Milliarden Haushaltsvolumen nur noch 15 oder 20 Prozent, nicht den tatsächlichen 37,4 Prozent.

Kleine Pflaster heilen nichts 

Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Berlin aber wissen sie, dass mit solchen kleinen Pflastern nichts zu heilen ist. Und so begannen nur Stunden nach der Haushaltseinigung bei der Haushaltsbereinigung die Quellen zu sprudeln, aus denen Bürgerinnen und Bürger traditionell vorab über geplante neue Steuern und Steuererhöhungen, höhere Abgaben und weitere Eingriffe in ihre private Lebensplanung informiert werden. Dieser sogenannte "Temperaturtest" dient dazu, im Vorfeld von Maßnahmen zu prüfen, wie hoch die Wellen der Empörung schlagen, wer sich empört und ob sich die Aufregung managen oder aussitzen lässt.

Nach den Versuchen der SPD, die hart arbeitende Mitte mit Plastiksteuer, Zuckersteuer und Kryptosteuer zu belasten, ohne sie wenigstens bei der kalten Progression so zu entlasten, wie das vom Grundgesetz vorgeschrieben wird, preschte nun zuerst die CSU vor. 

Sparvorschlag aus der Stadt der Bewegung 

Aus München, der ehemaligen "Stadt der Bewegung", in der mancher gerade noch die letzten Reste des gesunden Menschenverstandes verortet hatte, kommt eine besonders kühne Idee: Man könne die "Rente mit 63", die derzeit immer noch mit 65 möglich ist, vielleicht ja doch beizubehalten. Müsse dazu aber die Mitglieder der hart arbeitenden Mitte, die meinen, sich schon nach 45, 46 oder 47 Arbeitsjahren ein bisschen Kürzertreten verdient zu haben, künftig aber mit höheren Abschlägen ordentlich zu bestrafen. 

Kostet den Einzelnen nicht viel. Noch besser aber: Eine große Mehrheit im Land kostet es gar nichts, vorerst. Weiterhin bleibt es nach den Vorstellungen von Markus Söder und Co. möglich, die Altersrente anzutreten, wenn bis zum 63. Lebensjahr 45 oder mehr Jahre rentenversicherungspflichtig gearbeitet wurde. Indem die Politik diese Regelrente zu einem "vorgezogenen" Gang in den Ruhestand erklärt hat - bis zu "vier Jahre vorziehen", nennt es die "Tagesschau". 

Strafen für die Fleißigen 

Um die Nutzung der bis Anfang der 2000er Jahre fast obligatorisch schon mit Anfang 60 angetretenen Altersrente unattraktiv zu machen, lässt sich der Staat den Bruch seiner früher gemachten  Rentenversprechen seit 25 Jahren etwas kosten: Das Regelrentenalter steigt. Pro Monat, den ein Arbeitnehmer dennoch früher gehen will, werden ihm 0,3 Prozent der Altersrente abgezogen. Im äußersten Fall schrumpft die Rente damit nach 45 Jahren Einzahlung um 14,4 Prozent, die die Rente niedriger ausfällt - ein Siebtel, das der Rentenkasse Auszahlungen in Höhe von rund 800 Millionen Euro pro Jahr erspart.

Nicht genug, argumentiert die CSU. Würde man die Kürzung auf 0,4 Prozent erhöhen, die Gesamtstrafe für faule Vorruheständler also auf nahezu 20 Prozent erhöhen, würden sich viele zweimal überlegen, ob sie beim ständigen Kaufkraftverlust des Euro mit um ein Fünftel gekürzten Bezügen noch wirtschaften können. 

Damit, hoffen sich bei den Christsozialen, werde die Zahl derer sinken, die sich eine Rente mit Abschlägen leisten können. Die Wirtschaft wäre gerettet. Der Staat müsst nicht fürchten, in den kommenden Jahren durch eine rasant sinkende Zahl an Steuerzahlern und die weniger leistungsbereiten Nachrücker aus der Gen Z  Mitschuldner zu verlieren. Das angeschlagene System, das sich nur noch mit verwegenen Buchungstricks am Leben hält, könnte behaupten, es sei vorerst wieder gerettet. Von Blüms "die Rente ist sicher" bleibe ein "die Rente wird sicher viel niedriger ausfallen, als wir garantiert hatten". Aber alle müssen Opfer bringen.

Sozialdemokraten haben auch Ideen 

In der deutschen Sozialdemokratie sind sie noch nicht überzeugt. Die Reste der einstigen Arbeiterpartei haben bei den Jungen so sehr an Zustimmung verloren und die Arbeiter und kleinen Angestellten so gründlich vertrieben, dass ihnen nur noch die Behauptung bleibt, sie würden sich für die Seniorinnen und Senioren einsetzen. Finanzminister Lars Klingbeil hat dem Vorschlag aus Bayern deshalb eine eigene Idee zu weiteren Erhöhung der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten entgegengesetzt. 

Zuerst streute er das Gerücht, er wolle die bei Eheleuten beliebten Steuerklassen III und V abschaffen, um sich jeweils unterjährig ein zinsloses Darlehen von den mehr als 17 Millionen verheirateten Paaren in Deutschland geben zu lassen. Ab 2027 beabsichtige das Finanzministerium, Paare mit der Steuerklassenkombination III/V zum Wechsel in ein automatisiertes Faktorverfahren zu zwingen.

Borgen aus dem Portemonnaie der Bürger 

Diejenigen, die bisher unterjährig zu wenig Lohnsteuer zahlen müssten dann nicht erst nach der Steuererklärung nachzahlen. Und diejenigen, denen zu viel abgezogen wird, bekämen die Überzahlung  erst nach einem Jahr zurück. Mit dem neuen Trick erhielte der Staat einerseits sofort Zugriff auf die bisher geschuldeten Steuern. Andererseits könnte er mit zu viel gezahlten Beträgen bis zum Folgejahr wirtschaften, ohne Zinsen bezahlen zu müssen.

Dann aber überraschte er Freund und Feind, indem er ansatzlos umsteuerte. Jetzt lanciert Klingbeil einen Plan, mit der seine Partei in  den Koalitionsverhandlungen mit der Union gescheitert war: Eine kräftige Erhöhung der Kapitalertragssteuer könne, heißt es in Berlin, langfristiges Sparen unattraktiver machen, mehr Menschen in größere Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen  bringen und den absehbar zerstörerisch wirkenden Druck auf die Regierung, wirklich bei den Ausgaben zu kürzen, noch einmal für eine gewissen Zeit mildern.

Es träfe die Überreichen 

Es träfe die Überreichen, zu denen nach SPD-Berechnungen alle zählen, die mehr haben als die, die nichts besitzen.  Es gelte angesichts der Finanzierungsnöte des Staates, den "Sündenfall" (Frankfurter Rundschau", den der Peer Steinbrück 2009 begangen hatte. Der Sozialdemokrat, als Kanzlerkandidat später gescheitert, hatte die "Ungerechtigkeit der Steuerlastverteilung" (FR) 2009 forciert, indem er die Spekulationsfrist abschaffte und auch langfristiges Sparen einer restriktiven Steuerpflicht unterwarf. 

Seitdem steht dem Staat von jedem Vermögensgewinn, den seine Bürger mit der Anlage ihres bereits versteuerten Einkommens erzielen, ein Viertel zu, plus Solidaritätszuschlag. Wie jeder Großanleger zahlt auch Oma auf ihre paar Sparbuchzinsgroschen 25 Prozent, selbst wenn das Geld 20, 30 oder 45 Jahre angespart wurde. Nach Klingsbeils Reformvorschlag wären es künftig 30 Prozent, satt 56 Milliarden kämen etwa 66 Milliarden zusammen.

Es reicht für die Zusatzrenten 

Für die auf Einnahmeausfälle von höchstens drei Milliarden taxierte Senkung der Stromsteuer "auf das europäische Mindestmaß" (Friedrich Merz) wäre das allemal ausreichend. Sogar für die Einstellung weiterer Beamter und die Anschaffung zusätzlicher Möbel und Zimmerpflanzen für die Ministerien bliebe etwas übrig. Zudem ließen sich aus den Zusatzeinnahmen auch die "Frühstartrente" und die "Kapitalrente" finanzieren, mit der die Große Koalition  ab Januar darangeht, zusätzliche Mittel aus dem Nettoeinkommen der Bürgerinnen und Bürger unter der Überschrift "Vorsorge" abzuzapfen.

Der Einfallsreichtum des Finanzministers ist unübertroffen. Aber er ist nicht konkurrenzlos groß. Auch die CDU mischt energisch mit in den entscheidenden Vorgeplänkeln vor der entscheidenden Sitzung der Koalitionsspitzen, bei der am Dienstag die endgültigen faulen Kompromisse geschlossen werden müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Volk vor Weihnachten noch verlässlich weiß, was neben höheren Preisen für Strom, Gas, Benzin, Diesel, Krankenkasse, Pflegekasse, Müll, Trink- und Abwasser, Deutschlandticket, Brief- und Paketentgelte, Zigaretten und Spirituosen und im Depot gehaltenen Fonds und ETFs noch an Kosten kommen wird.

Beim größeren Teil der Union halten sie sich nicht mit dem Feilschen im Kleingeld auf. Hier schielen sie auf einen großen Wurf: 20 Jahre nach der letzten Erhöhung der Umsatzsteuer, in Mediendeutschland nach Karl Marx "Mehrwertsteuer" genannt, sei es Zeit, hier mal wieder an der Steuerschraube zu drehen. Eine einzige Umdrehung von 19 Prozent auf 20 Prozent brächte 15 Milliarden Euro, zwei Runden würden sogar 30 bringen. Damit wäre die Etatlücke von 24 Milliarden, die Lars Klingbeil vorerst nur verbal geschlossen hat, zu. 

Es wird höchste Zeit 

In der Union, aber auch in der SPD findet der bisher nur testweise getuschelte Vorschlag Befürworter. Im Durchschnitt war die ursprünglich bei drei Prozent liegende Steuer in der alten Bonner Republik und den ersten Jahren des wiedervereinigten Deutschland alle fünf Jahre erhöht worden. Erst seit dem Kompromiss 2009, als die CDU keine und die SPD nur eine kleine Erhöhung wollte, beide Parteien sich dann aber in der Mitte trafen und die größte Erhöhung seit 1968 beschlossen, wagte sich keine Bundesregierung mehr an diese Steuerart, die mit mehr als 315 Milliarden im Jahr viermal mehr einspielt als die Gewerbesteuer.

"Ich weiß nicht, wie wir sonst den Haushalt 2028 sauber hinkriegen sollen", barmt einer aus der Union in der Bild-Zeitung. Klingbeilhatte bereits im Juni gesagt, dass Mehrwertsteuererhöhung "nicht mein Ziel" sei. Doch ohne diese letzte Patrone im Waffengurt der Demokratie kann der strikte Kurs der gebrochenen Versprechen womöglich nicht fortgesetzt werden. 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD zwar festgeschrieben, dass die Mehrwertsteuer nicht angehoben wird, um "Verbraucher und die Binnenkonjunktur nicht zusätzlich zu belasten". Wenn das Raumschiff Berlin aber wirklich abheben will, muss vielleicht auch dieses Tabu entschlossen gebrochen werden.

Sonntag, 15. November 2026

Nahles akute KI-Angst: Die Verwalterin der Furcht

Andrea Nahles ist eines der Multifunktionswerkzeuge der deutschen Politik: Die Germanistin kann immer alles, was sie muss.  

Sie ist weder da, obwohl sie nie weg gewesen ist. Unüberhörbar hat sich die frühere SPD-Chefin Andrea mit einer Warnung zu Wort gemeldet, die die Nation erschüttert. "Wir prognostizieren, dass in den nächsten 15 Jahren etwa 800.000 Jobs in Deutschland aufgrund von KI wegfallen", sagte die 56-Jährige. Zwar würden auch "ähnlich viele neu entstehen". 

Doch der Nebensatz ging unter angesichts einer Perspektive, die viele genau so schon befürchtet hatten.Künstliche Intelligenz, obwohl in Deutschland und Europa trotz aller verbalen Bemühungen nur als Abfallprodukt ausländishcer Anbieter verfügbar, wird im alten Europa keine vierte industrielle Revolution auslösen. Sondern Arbeitslosigkeit, Elend und Verarmung.

Klitzekleine "Umwälzungen" 

Trost spendet der Zeitrahmen, in den Nahles ihre düstere Prognose bettete. Sie glaube, dass die 800.000 Stellen "innerhalb von 15 Jahren" verschwinden würden. Zieldatum wäre damit das Jahr 2041, zwölf Monate, nachdem die EU an ihrem Klimaziel angekommen und die Netto-Treibhausgasemissionen der Mitgliedsstaaten um 90 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 vermindert worden sein werden. 

Auf die Jahre bis dahin umgerechnet, erscheinen die "Umwälzungen durch Künstliche Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt", wie die Chefin der Bundesagentur für Arbeit es nennt, wenig umwälzend. 53.000 verlorene Jobs pro Jahr entsprechen etwa einem Drittel der in den zurückliegenden beiden Jahren jeweils schleichend ausradierten 120.000 und 180.000 Industriearbeitsplätze.

Politik der ruhigen Hand 

Deren Fehlen fällt so wenig auf, dass die Bundesregierung bisher keinen Anlass sieht, von ihrer "Politik der ruhigen Hand" (Gerhard Schröder) bei Wirtschaftsreformen, Bürokratieabbau und den versprochenen Entlastungen für die "hart arbeitende Mitte" (Lars Klingbeil) abzuweichen. 

Seit Friedrich Merz' Entbürokratisierungsbeauftragter Philipp Amthor zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung aufgerückt ist, fehlt ein Nachfolger, der sein kaum begonnenes Bürokratieabbauwerk vollendet. Seit Bärbel Bas die Brocken hinwarf, ist von den von ihr erfolgreich verschleppten Reformen im Arbeitsmarkt und Rentensystem überhaupt nicht mehr die Rede. 

Jetzt geht es aber richtig los 

Mehrfach hat der Kanzler zwar beteuert, jetzt gehe es aber mal richtig los mit günstiger Energie und allerlei Entlastungen. Die aber entpuppten sich bei näherem Hinsehen als Verzicht auf die eine oder andere zusätzliche Belastung, die die frühere Arbeiterpartei SPD zur Finanzierung der beständig wachsenden Staatsausgaben gern durchgesetzt hätte.

Andrea Nahles lässt sich vom Stillstand an allen Fronten nicht beirren. Die studierte Germanistin, nach den in der SPD geltenden Vorschriften ausgebildet im Büro eines Bundestagsabgeordneten, stieg von der lokalen Juso-Chefin zur Bundesvorsitzenden auf, schaffte es mit 28 in den Bundestag und wurde mit 39 SPD-Generalsekretärin. Mit 43 - und noch immer ohne einen einzigen Tag in einer bürgerlichen Erwerbsanstellung verbracht zu haben - wurde die Vordenkerin des Konzepts der "guten Gesellschaft" zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales ernannt. 

Die Pendlerin aus Liebe 

Eine Bilderbuchkarriere, umso mehr, als die alleinerziehende Mutter mit dem Arbeitspensum einer zwölfköpfigen Schlosserbrigade dreimal die Woche von Berlin auf ihren Bauernhof in 650 Kilometer entfernte rheinland-pfälzische 500-Seelen-Dörfchen Weiler pendelte, um Tochter Ella Maria regelmäßig zu sehen. 4.500 Kilometer pro Woche. Nach der Schicht hin. Vor der schicht zurück. Mancher wäre daran zerbrochen. Nicht so Andrea Nahles. Ein Glücksfall für das Land, dass die Expertin für die Funktionsweisen identifikatorischer Lektüre am Beispiel des historischen Romans das alles stemmen konnte. 

Als Ministerin erfand sie Mindestlohn und "Mütterrente" und holte die Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63") aus der Verbannung zurück. Doch niemand dankte ihr. Die SPD stürzte um damals noch als dramatisch empfundene fünf Prozent auf ein damals noch als "Desaster" bezeichnete 20 Prozent ab. 

Das Vorbild des Sven Schulze 

Im Angesicht des drohenden Ausscheidens aus der Regierung griff die machtbewusste Sympathieträgerin sofort beherzt nach dem Fraktionsvorsitz - ein Manöver, das später als "Schulzen" zu einer Routineübung für Wahlverlierer wurde. Auch nach dem Umkippen der SPD, die schließlcih doch wieder Regierungspartei wurde, blieb Nahles stabil. Statt in ihr Ministerium zurückzukehren, ließ sie sich zur SPD-Parteivorsitzenden wählen.

Eine große Geste, die ihr die Partei nie vergessen hat. Als Nahles nach nur einem Jahr und einem Europawahlergebnis von nur noch knapp 16 Prozent entnervt von Bord ging, fiel die Frau, die immer lacht,  nicht ins Nichts. Dankbar für das "schlechteste Ergebnis seit 1949" (Bild), verschafften die Genossen dem "Kraftzentrum der SPD" (Stuttgarter Nachrichten). 

Abgeparkt und gut versorgt in Bonn 

Nach dem "schönsten Amt neben dem Papst" (Müntefering) folgte das der Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnstPT). Dabei handelt es sich um Versorgungsorganisation aus dem Beritt des damals vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführten Finanzministeriums.  1.500 Mitarbeiterinnen und Mkitarbeiter kümmern sich vom Hauptsitz in der Friesdorfer Straße in Bonn um Empfänger von "Besoldungen und Ruhegehalt der aus der Privatisierung der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und Behörde".

Zum Bauernhof in Weiler war es jetzt nur noch ein Katzensprung von 75 Kilometern. Für Nahles, den bekennenden "PS-Junkie" (Stern), näher als für andere der Bäcker um die Ecke. Zufrieden aber war die gerade 51-Jährige nicht damit, abgeschoben worden zu sein auf einen Versorgungsposten, der keinerlei öffentliche Aufmerksamkeit generiert. 

Sie lag der Partei in den Ohren. Sie forderte wohl auch alte Schulden ein. Mit Erfolg. Nach zwei Jahren, die sie abgeparkt und fast vergessen in der alten Bundeshauptstadt hatte verbringen müssen, machten Saskia Esken, Lars Klingbeil und Olar Scholz das menschgewordene Multifunktionswerkzeug zur Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit.

Nürbergr Neueinstlllungen helfen kaum 

Eine wichtige Behörde, die mit 115.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern damals fast 2,5 Millionen Arbeitslose betreute. Umfassend. Nahbar und mit messbarem Erfolg: Als Nahles ihr Amt antrat, musste sich einer ihrer Mitarbeiter noch um 21 Betreuungsbedürftige kümmern. Heute, noch weit vor den Umwälzungen durch die KI, sind es bereits 28. Das kam, weil die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um mehr als eine halbe Million anstieg. Auch die fast 4.000 Neueinstellungen in der Nürnberger Jobfabrik vornahm, konnten den Zustrom aus dem Arbeitsmarkt nicht bremsen.

 Wie es sich verwaltet, wenn "hunderttausende Stellen wegfallen" (Andrea Nahles), weiß Andrea Nahles genau. Wie "eine vergleichbare Zahl von neuen Jobs entsteht" bisher nicht. Ihre Prognose zu den verheerenden Folgen des Siegeszuges der Künstlichen Intelligenz für den deutschen Arbeitsmarkt weckt auch kaum Hoffnung, dass "KI-Investitionen, die Produktivität bringen", die düstere Zukunftaufhellen können. Nach Nahles sollen in den kommenden anderthalb Jahrzehnten "rund 790.000–800.000 Stellen" rund um KI-Anwendungen entstehen. Das wären 53.000 bis 54.000 Jobs pro Jahr.

Übertreiben und untertreiben zugleich 

Ein Umfang, den die deutsche Volkswirtschaft an jedem Arbeitstag ein- und ausatmet. Jahr für Jahr werden hierzulande etwa zehn Millionen Beschäftigungsverhältnisse beendet und rund zehn Millionen neu begonnen. Beinahe jeder Dritte, der es noch nötig hat und nicht anders kann, fluktuiert, wie es Arbeitsmarktforscher nennen. Die von Andrea Nahles vorhergesagten KI-bedingten Jobverluste oder - günstigstenfall - Jobwechsel, entsprächen nur etwa einem halben Prozent der normalen jährlichen Fluktuation: Beschäftigungsverhältnisse enden. Andere beginnen neu.

Um Aufmerksamkeit zu generieren, hat Nahles ihre Zahlen deshalb auf 15 Jahre hochgerechnet. 800.000 von KI bedrohte Stellen, das verspricht aus der Sicht einer sozialistische Theoretikerin, die sich einst an der "Synthese von praktischem Denken und idealistischem Streben" (Nahles) versucht hatte, ausreichend bedrohlich zu sein, um Menschen so zu verunsichern, dass sie ihre Retter in Staat, Parteien und Behörden sehen. Nahles übt sich dazu in zwei Disziplinen zugleich: Sie übertreibt die Dramatik den anrollenden KI-Welle. Und sie unterschätzt sie im selben Moment so dramatisch, dass jedem Beobachter Angst und Bange werden muss um ein Land, das sich von solchem Personal - an der Nase herum - führen lässt. 

Nettoeffekt nahe Null  

Die Größenordnung, die Andrea Nahles für die "Umwälzung" durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt erwartet, lässt KI erscheinen wie die Einführung von Gasherden in Bäckereien oder Plastikborstenbesen im Hauswartsgewerbe. Bei Nahles, immerhin Deutschlands oberste Arbeitsmarktexpertin, liegt der Nettoeffekt der neuen Technologie bei nahezu null. Wen über 15 Jahre hinweg weniger als eine Million der etwa 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland in einen produktiveren KI-Job wechseln, ergibt sich daraus ein Produktivitätszuwachs von rund 1,8 Prozent. Das sind dann im BIP kaum mehr messbare 0,12 Prozent pro Jahr.

Kein Schub, nicht einmal ein Schübchen, nicht einmal für Deutschland. Hierzulande schlief das Wachstum der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten nach und nach ein. Von bis zu 1,5 Prozent pro Jahr sank es zuletzt auf 0,3 Prozent. Der frühere EZB-Chef Mario Draghi hat in seinem "Draghi-Bericht" für die EU-Kommission schon vor zwei Jahren die tragischen Folgen beschrieben:  Über Jahre habe sich "zwischen der EU und den USA eine große Lücke im Bruttoinlandsprodukt aufgetan", so dass das "verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den USA seit 2000 fast doppelt so schnell" gestiegen sei wie in der EU. Das Zurückfallen hätten die europäischen Haushalte "in Form eines entgangenen Lebensstandards gezahlt".

Alles bleibt, wie es ist 

Dabei wird es bleiben, geht es nach Andrea Nahles. Die Sozialdemokratin sieht ähnlich viele neue Jobs entstehen wie verloren gehen. Der reine Beschäftigungseffekt durch KI ist also null. Zugleich prognostiziert sie in 15 Jahren eine KI-gestriebene Wirtschaft mit nicht mehr als einer bis 1,5 Millionen Beschäftigten - etwa die Größenordnung, die sich heute noch in den Ruinen des Gastgewerbes am Leben halten. Ein Produktivitätsschub, wie ihn die Hausastrologen der großen Koalition für unumgänglich halten, um das Land zu retten, wird sich so sicher nicht einstellen.

Nahles hält das für ganz gut so. Die Tochter eines Maurermeisters, die ihre Promotion zum Thema der "Funktionsweisen identifikatorischer Lektüre am Beispiel des historischen Romans" nie beenden konnte, weil sie das Land regieren musste, macht sich nicht Sorgen um Roboter, selbstfahrende Autos und automatisierte Verwaltungsprozesse. Sondern um fehlende "Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU" und schlechtere Berufschancen für junge Geisteswissenschaftler.

Wechsel in die Nische 

Nahles empfiehlt ihnen den Wechsel in "Berufe, die weniger KI einsetzen können, wie das Handwerk". Dort hätten "selbst An- und Ungelernte noch Chancen, weil es sich mitunter nicht lohnt, sie durch KI zu ersetzen". Der Beruf des Barbiers, aus ihrer Persepektive gesehen ist er zukunftssicher in Ewigkeit. Auch Busfahrer, Taxichauffeure, Eisverkäufer, Tankwarte und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit wird es noch in tausend Jahren geben.

Das ist Deutschland. Das ist die Art, wie die in ihre Ämter hineingescheiterte Generation der Nahles' die Transformation eines Industrielandes in die KI-Gesellschaft wegzuverwalten gedenken. Welche Frage auch immer auftaucht, ihre Antwort wird eine der alten sein. Welche Entscheidung auch zu treffen wäre, sie werden sie verschieben. Rein rechnerisch müsste Nahles Bundesagentur durch KI produktiver werden und nach dem Nahles-Schlüssel in den kommenden Jahren etwa 1.800 Stellen in der Behörde abbauen. Stattdessen tut sie, was eie immer tut: Für das Einstellungsjahr 2027 plant die Bundesagentur insgesamt 1.364 Neueinstellungen.

Samstag, 14. November 2026

Ein bisschen Friedensgespräche: Die meiste Delegation der Welt

An eine Brandmauer in Berlin hat der junge Künstler Kümram seinen Wunsch nach Frieden gesprayt.

Friedrich Merz würde gern. Emmanuel Macron wird ihn allerdings nicht lassen. Er sieht sich selbst als besseren Vertreter Europas auf dem Kinderstuhl, den die USA und Russland zuguterletzt doch noch an den Verhandlungstisch um den Ukrainefrieden rücken wollen. Zwei große Egos aus bedeutsamen Staaten, fast schon zu groß, wie die Italienerin Georgia Meloni glaubt, die sich bereiterklärt hat, anstelle der beiden Herren aus Kerneuropa mit Trumps, Putins und Selenskyjs Leuten zu schachern. 

Alle oder keiner 

Allein wäre sie ja nicht, denn der britische Premier Andy Burnham meldet ebenfalls Alleinvertretungsansprüche für Europa an. Zwar würde der Sozialist seine Insel gern zurückführen in das obrigkeitsstaatliche Schicksalskollektiv EU. Der aber heute schon die Aufgabe zu übertragen, für das Vereinigte Königreich zu verhandeln?  

Burnham, der Anglistik studierte und mit Mitte 20 die in allen sozialdemokratischen Parteien vorgeschriebene Politikerlehre in einem Abgehobenenbüro angetreten hat, ist ein entschiedener Gegner des Nationalismus, den er als "hässliche Form der Politik" bezeichnet hat. Aber doch auch soviel beinharter Nationalist, dass er Friedensgespräche nur für möglich hält, wenn London wie damals in Jalta, Teheran und Potsdam mitreden darf.

Jeder hat seine Argumente 

Großbritannien sei, im Unterschied zu Italien und Deutschland, Atom- und damit Weltmacht, argumentiert der Sohn eines Telefontechnikers und einer Arzthelferin. Ähnlich sieht es Macron. Merz verweist auf Deutschland Frontstellung und seine Rolle als größter Ukraine-Unterstützer. Italien dagegen hält es für einen Vorteil, kein gar so großes Geweih zu tragen. 

Drei Männer und eine Frau, die gern würden, schon allein der Geschichtsbücher wegen. Wie immer, wenn es in der EU um Außenpolitik geht, sind alle einer Meinung, aber unterschiedlicher Ansichten. Vom Mittelmeer bis zum Nordkap herrscht Einigkeit darüber, dass die EU als vom Krieg am meisten betroffene Region "mit am Tisch" (Merz) sitzen muss, wenn es darum geht, über sein Ende zu reden. 

Alle Vorhersagen, dass die "Sanktionen mit maximaler Wirkung" (Ursula von der Leyen, 2022) Putin schnell zum einlenken zwingen würden, haben sich als Wunschdenken entpuppt. Auch die Hoffnungen, man müsse nur mehr Milliarden, am liebsten russische, nach Kiew überweisen, und der Sieg sei unausweichlich, stellten sich als Trugschluss heraus. Zuletzt war auch der Glaube daran gewichen, dass die Amerikaner endlich aufhören würden, mit Moskau zu reden, um stattdessen wieder voll ins Gefecht einzusteigen. Nun denn also. Verhandlungen. Dann aber mit "Europa", wie sich die EU gern selbst nennt.

Mehr Falke als Donald Rumsfeld 

Wenn schon ein Frieden droht, dann will jeder dabeisein: Doch Einigkeit darüber, dass Europa beteiligt werden muss, bedeutet eben keine Einigkeit darüber, wer für das alte Europa spreche. Kaja Kallas etwa, die als Hohe Kommissarin für Auswärtiges und Sicherheitspolitik eigentlich logische Chefverhandlerin der EU wäre, zieht niemand ernsthaft als EU-Abgesante in Betracht.

Die frühere estnische Ministerpräsidentin ist mehr Falke als Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Alexander Haig. Für die 49-Jährige gibt es nur ein vorstellbares Kriegsende: Russlands vollständieg Niederlage. "Damit ein Land auf den richtigen Weg gerät, muss es seinen letzten kolonialen Krieg verlieren", hat Kallas gesagt. An "uns" sei es, "dafür zu sorgen, dass das passiert".

Europamit am Tisch 

Wäre ihr Vorgänger Josep Borrell, der erste überhaupt, der vor vier Jahren forderte "Europa muss mit am Tisch sitzen", im Kreml noch als Parlamentär vermittelbar gewesen, ist es Kallas definitiv nicht. Selbst wenn die Europäer, denen außenpolitisch selten etwas gelungen ist, auf die Idee kämen, die frühere EU-Abgeordnete zu entsenden - nach dem Kanadaverfahren würde Russland ihr wohl nicht einmal ein Visum erteilen.

Einen Eklat vor Beginn der Verhandlungen braucht niemand. Der Name Kallas wurde also nie erwähnt. In Brssel, Berlin und Paris weiß jeder, dass ausgerechnet die zuständige Kommissarin zuallerletzt in Betracht gezogen werden kann. Nicht viel anders sieht es mit Ursula von der Leyen aus, der Sofakriegerin mit dem "Drohnenwall", der ein "Wirklich dichter Abnwehrschirm" hatte werden sollen. Ein Jahr danach aber immer noch eine komplette Luftnummer ist. Zu scharf die Zunge. Zu wenig verbindlich das Auftreten.Zu sehr auf Sieg gesetzt, als dass mit ihr noch jetzt jemand in Moskau über ein Unentscheiden verhandeln wollen würde.  

"Teil des Verhandlungstisches" 

Seit Josep Borrell den Anspruch formulierte, dass "die Europäer Teil des Verhandlungstisches" (Borell) sein müssten, wenn über die Sicherheit Europas gesprochen werde, vergingen vier Jahre, in denen niemand wagte, den beiden hochrangigsten Frauen der Gemeinschaft mitzuteilen, dass an diesen Tisch kein Platz für sie sein wird. Stattdessen zogen sich die Staatenlenker zuerst auf die Position zurück, dass es bis zu einer russischen Niederlage keine Gespräche geben dürfe. Später abgewandelt in: das verräterische Trump-Regime  redet nun doch. Wird aber bald merken, dass das alles nichts bringt.  

Anlass, darüber nachzudenken, was wäre, wenn es ernst wird und die Forderung der Europäer nach einem Platz am Tisch erfüllt zu werden droht, sah niemand. Die EU hatte sich in einem ewigen Krieg eingerichtet. Als Victor Orban nach Moskau flog, wurde ihn eine PR-Inszenierung vorgeworfen. Als der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit Putin telefonierten, hagelte es Kritik. 

Verbarrikadiert hinter zwei Linien 

Verteidigungsline eins war, dass man gar nicht mit Putin verhandeln dürfe. Die Auffangstellung dahinter hieß: Wenn schon geredet werde, dann dürften die USA und Russland nicht allein über die europäische Sicherheitsordnung und die Zukunft der Ukraine entscheiden.

Emmanuel Macron, ein Weltpolitiker, der schon ganz andere Brandherde gelöscht hat, mahnte ab und zu Vorsorge an. wenn es doch zum Schlimmsten komme, brauche Europa "eine eigene Verhandlungsposition". Man müsse "einen eigenen Vorschlag für eine neue Sicherheits- und Stabilitätsordnung entwickeln und diesen anschließend mit Russland zu verhandeln", forderte er in  einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Europa müsse seine Sicherheitsinteressen selbst formulieren und dürfe sich nicht darauf beschränken, die Ergebnisse amerikanisch-russischer Verständigungen zu akzeptieren.

Vier Jahre Geschlossenheit 

Nur wer den Vorschlag, der natürlich nie entstand, dann hätte vortragen sollen, dazu schwieg sich auch der Franzose aus. Vier Jahre lang wurde so europäische Geschlossenheit gewahrt, aber keinen Schritt vorwärts gegangen zur Antwort auf die Frage, wer eine europäische Delegation für Friedensverhandlungen anführen werde. Jeder Name wäre falsch gewesen. Jeder Vorschlag hätte Proteste ausgelöst.

In der gewohnten Europageschwindigkeit beschäftigten sich die Unterstützer der Ukraine mit  Sicherheitsgarantien, die von einer Fantasietruppe aus Divisionen der EU-Staaten überwacht werden sollten. Mna könnte. Man sollte. Man würde wollen. Die "Koalition der Willigen", die Bezeichnung verdankt sich eienr Idee des früheren US-präsidenten George W. Bush, ließ sogar schon eine "Schutztruppe" im Feld üben, ein Name, der in Deutschland seit mehr als 100 Jahren seinen ganz eigenen Klang hat.

Zerstritten über Grundfragen

Anschließend übernahm allerdings die Forderungen, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. Eine Suche nach einem europäischen Chefverhandler fand nicht statt. Es war auch so schon schwierig genug, die behauptete europäische Geschlossenheit aufrechtzuerhalten. Die Ungarn wollten die nicht zahlen.

Die Belgier wollten die bei ihnen verwahrten russischen Vermögen nich herausgeben. Die EZB weigerte sich auf Betreiben von Frankreich und Italien, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für einen von Merz und von der Leyen in einem kühnen Plan entworfenen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine anzunehmen. Auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien drehten den Geldhahn zu.

Friedrich Merz sah sich zuletzt gezwungen, die Peitsche knallen zu lassen. Alle müssten weiter mitmachen,sonst werde Deutschland die Verhandlungen um die Finanzierung der EU für die nächsten sieben Jahre platzen lassen. Zeit, sich auf die Suche nach einem Kandidaten für den Europa-Sitz am Verhandlungstisch zu machen, blieb nicht. So lange Joe Biden im Weißen Haus saß, bestand ja auch keine Notwendigkeit. Doch mit der Rückkehr Donald Trumps an die Macht wurde die Frage plötzlich akut. Unerwartet für Europa, das sich angesicht der Umfragewerte auf einen Präsidentin Kamala Harris eingerichtet hatte.

Keine Bewegung in Europa 

Trump siegte. Ohne dass sich in Europa deshalb etwas bewegte. Auch als die neue amerikanische Regierung begann, direkte Gespräche mit Russland zu führen, beließen es Europas Regierungen dabei, sich über unzureichende Informationen und Trumps unklare Absichten zu beklagen. Der Ruf danach, man müsse aber natürlich beteiligt werden, war jetzt immer öfter zu hören.

Nach einem Treffen in Paris erklärten europäische Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Polen, Italien und Spanien gemeinsam mit der EU-Kommission, dass Europa "am Tisch" sitzen müsse. Schließlich sei die europäische Sicherheit unmittelbar betroffen. Zudem leiste Europa mittlerweile den größten erheblichen Teil der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine.

Einigkeit ohne Einigung 

Wer genau, das blieb weiter offen. Von der Leyen und EU-Ratschef António Costa melden den  Anspruch an, die Richtigen für die Aufgabe zu sein. Nicht gemeinsam, sondern getrennt voneinander. Die Ukraine forderte, dass jetzt zügig ein europäischer Sondergesandten ernannt werden müsse. Ihor Zhovkva, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, drängte auf eine schnelle Entscheidung. Unter der Hand waren sich alle Beteiligten ab Februar 2025 klar, dass die Frage, ob Europa beteiligt werde, positiv beschieden werden könnte. Und Europa dann blank wäre, weil niemand wüsste, wer für die 27 plus Großbritannien sprechen könne.

Der Kontinent, der "Architekt des Friedens sein" (Ursula von der Leyen) wollte, war von der einfachen Frage überfordert, wer seinen Platz am Tisch einnehmen könnte. 440 Millionen Kandidaten. Keine Idee. Anderthalb Jahre später hat sich daran nichts geändert. Inzwischen steht "Europas Team für die Ukraine-Verhandlungen" (Tagesschau). Und es ist genai das: Ein Team aus "Vertretern der EU-Institutionen und aus fünf Ländern" - größer als die Verhandlungstruppen aus dern Vereinigten Staaten,m den USA und der Urkaine zusammen.

Viele Köche und kein Brei 

Viele Köche und kein Brei. Nicht einmal Namen. Klar ist, dass Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen mitverhandeln dürfen, dazu auch die EU-Kommission und der Rat der EU-Länder. Ob aber Ratspräsident António Costa, Kaja Kallas oder Ursula von der Leyen oder doch ein in Russland vielleicht lieber gesehener Sondergesandter das gemeinsame Mandat erhält, weiß niemand. 

Genauso unklar bleibt, wen die vier EU-Mitgliedsstaaten in die meiste Delegation der Welt schicken und wer Großbritannien vertreten wird. Zudem: Sprechen die vier oder die fünf oder alle sieben vorher eine gemeinsame Position ab? dan würde eigentlich auch ein Verhandler reichen. Oder reisen sie mit vier, fünf, sechs oder sieben verschiedenen an?