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| Gegen Krieg, Wehrpflicht und Kapitalismus und zurück zum freiwilligen Wehrdienst wie früher im Sozialismus, als es noch keine Kriege gab. |
Grenzen dicht wie in der DDR
Im Gegenzug sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allerdings die Grenzen dichtmachen. EU-Europa habe, zu dieser Auffassung waren die meisten der Regierungschefs der 26 Mitgliedsstaaten mit Blick auf die Meinungsumfragen in ihren Ländern gekommen, allmählich mal genug ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen.
Insgesamt sind inzwischen 5,37 Millionen Kriegsflüchtlinge in Europa registriert. 4,2 Millionen genießen seit vier Jahren vorübergehenden Schutz. Aktuell leben ca. 1,3 Millionen von ihnen in Deutschland. Entgegen der Hoffnung, die gut ausgebildeten Neuankömmlinge würden dem wachsenden Fachkräftemangel schnell abhelfen, arbeiten auch heute nur rund ein Drittel von ihnen.
Flüchtlinge als Waffe
Wolodymyr Selenskyj aber spielte nicht mit. Erst im August vor einem Jahr hatte der Präsident die ukrainischen Grenzen für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren geöffnet, um Druck auf die EU-Partner zu machen. Das weggefallene Ausreiseverbot brachte die fast zum Erliegen gekommene Fluchtbewegung aus der Ukraine neu in Schwung. Aus Angst, anderenfalls in Uniform, an der Front und in einem Leichensack zu enden, nahmen mehr als 100.000 Betroffene die Beine in die Hand und reisten nach Westen aus. Die Botschaft aus Kiew war klar: Ohne mehr Hilfe, mehr Waffen und mehr Geld aus der EU wird das erst der Anfang sein.
Die Nutzung der als "eingefroren" bezeichneten russischen Vermögenswerte im Westen als Sicherheit für ein neues EU-Sondervermögen für die Stärkung der Kriegstüchtigkeit des Favoriten unter den EU-Aufnahmekandidaten sollte Selenskyj beschwichtigen. Der Widerstand einiger unbotmäßiger Staatsführer und der Europäischen Zentralbank aber ließ den Plan scheitern.
"Zu viele Männer aus der Ukraine"
Für Kanzler Merz eine so unangenehme Situation, dass er für einen Moment die Contenance verlor: Es kämen "derzeit zu viele Männer aus der Ukraine nach Deutschland", die "eigentlich noch ihren Wehrdienst vor sich haben", beklagte er sich beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Der müsse "dafür sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland".
Unausgesprochen ließ Merz erkennen, dass die Ukraine zwar weiterhin nicht nur sich selbst, sondern das ganze freie Europa verteidigt. Dass es ihm angesichts des bedauernswerten Zustandes der Bundeswehr und der immer noch in Teilen einem romantischen Pazifismus anhängenden deutschen Öffentlichkeit lieber ist, dass Ukrainer zwangsweise "Militärdienst in der Ukraine" (Merz) leisten, als dass er junge deutsche Männer zwangsweise in Uniform stecken muss.
Lockere Regeln
Bei Selenskyj tropfte der Deutsche ab. Die Ausreiseregeln für blieben locker. Wer noch nicht unter die Wehrpflicht ab 23 fällt, kann die Ukraine ungehindert verlassen. Offiziell soll das den jungen Menschen die Möglichkeit geben, im Ausland Bildungsabschlüsse zu erwerben, damit sie später zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen können. Inoffiziell ist klar, dass die meisten der 4.000 bis 6.000 Teens und Twens, die pro Monat verschwinden, nicht zurückkehren werden, so lange der Krieg nicht beendet ist.
Für Selenskyj sind die Flüchtenden ein Druckmittel. Für die EU ein Ärgernis, das niemand so nennen darf. Ein halbes Jahr nach dem ersten gescheiterten Versuch, die Ukraine dazu zu bewegen, ihren wehrbaren Nachwuchs sicher einzusperren, bis er frontverwendungsfähig geworden ist, hat die EU deshalb einen neuen Versuch gestartet. Diesmal strebt sie an, allen ukrainischen Männern zwischen 23 und 60 Jahren den auf der Basis der Massenzustrom-Richtlinie seit 2022 automatisch zugeteilten Schutzstatus zu entziehen.
Keine Aufenthaltserlaubnis mehr
Nach deutschem Recht wird Ausländern, die auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG den Anspruch haben, ohne individuelle Prüfung Schutz gewährt zu bekommen, automatisch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Dieses großzügig gewährte Privileg soll ab März kommenden Jahres wegfallen: Der europäische Gesetzgeber unterscheidet dann auf der Basis seiner eigenen Interessenlage zwischen dem "wehrfähigen Ukrainer" (ZDF) auf der Flucht vor seiner Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes. Und allen übrigen Menschen, die nicht wehrpflichtig sind und deshalb den Anspruch haben, als Kriegsflüchtlingen anerkannt zu werden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat mehrfach klargestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung "nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden darf". Daran müsse sich auch die Ukraine halten.
Eine Bitte aus Kiew
Die Mahnung verpufft. Und nun hält sich auch die EU nicht mehr an ihre Schutzpflicht. Man folge damit einer "Bitte der Regierung in Kiew", hat die EU-Kommission die Abkehr vom Grundprinzip, dass es sich bei der Verweigerung des Kriegsdienstes um ein Menschenrecht handelt. Diese Auffassung vertrat die Gemeinschaft bisher im Einklang mit dem Wortlaut des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
Im Jahr 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ("Menschengerichtshof", n-tv) dieses Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in seinem Grundsatzurteil (Fall "Bayatyan gegen Armenien") aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet. Bei der Verweigerung des Militärdienstes handele es sich um "einen universellen Bestandteil der Glaubens- und Gewissensfreiheit". Die Missachtung von Verletzung von Artikel 9 (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.
Feinde der Grundrechte
Die EU bedurfte dieser Hinweise aber gar nicht. In ihrer eigenen Grundrechtecharta hatte die Europäische Union sich Artikel 10 Abs. 2 geschrieben. Der sieht das Recht auf Wehrdienstverweigerung ausdrücklich vor, wenn auch die Winkeladvokaten der Feinde der Kriegsdienstverweigerung den einschränkenden Satz haben einbauen lassen, dass Kriegsdienstverweigerung "nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt wird, welche die Ausübung dieses Rechts regeln".
Das wäre in aktuellen Fall das Recht der Ukraine, in deren Verfassung das Recht auf Kriegsdienstverweigerung seit 1991 verankert war. Aber wie das so ist - ältere Deutsche erinnern sich oft noch gut an die Jahre der Pandemie - die Gewährung unveräußerlicher Rechte lässt sich oft nur so lange garantieren, wie das Agieren des Staates nicht dadurch gestört wird. Mit dem Beginn des russischen Angriffs wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung folglich schnurstracks "ausgesetzt".
Inhaftiert in "speziellen Einrichtungen"
Wer es nutzen wollte, musste ins Ausland ausweichen. Das aber schließt die Türen: Ohne die Gewährung des automatischen Schutzes für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren bliebt nur noch das Asylrecht. Geflüchtete müssten sich dem normalen Prüfungsverfahren unterziehen. Nach dem Willen der Mitgliedstaaten, die nach zehnjährigen Verhandlungen gerade erst ihr Gemeinsames Europäische Asylsystem (GEAS) beschlossen haben, in als "spezielle Einrichtungen" (DPA) bezeichneten Lagern "direkt an den EU-Außengrenzen". Statt mehrerer Jahre sollen die für "Personen mit geringer Bleibeperspektive" maximal zwölf Tage dauern. Danach geht es für die abgelehnten Scheinpazifisten an die Front.
Es ist ein Menetekel, das weit über die Frage hinausweist, welchen Schutz eine Wertegemeinschaft wie die EU Menschen gewähren muss, die ihr Heimatland "aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", wie der österreichische EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner sagt.
Getrieben von inneren Zwängen
Wenn ein Land, das wie die Ukraine aus inneren Zwängen heraus beschließt, das vom europäischen Grundrechtekatalog garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu suspendieren und zudem ein Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männer zu erlassen, kann er das tun. Doch kein anderer Staat hat die Pflicht, diese Entscheidung zu unterstützen und die davon Betroffenen abzuweisen, weil er darum "gebeten" (Brunner) wird.
Doch auch in der EU sind die Zwänge unübersehbar: Zwar zählen die Medien im Westen lieber russische Gefallene als ukrainische. Doch die immer wieder durch Videos in den sozialen Netzwerken vorgeführte aggressive Mobilisierung neuer Rekruten zeigt, dass akuter Personalmangel nach vier Jahren Krieg nicht nur Wladimir Putin plagt.
Auch die ukrainischen Truppen benötigen nach hohen Verlusten und wegen der Erschöpfung ihrer Frontverbände kontinuierlich Nachschub an Frischfleisch für die Front. Freiwillige, an denen in den ersten Kriegsmonaten kein Mangel herrschte, finden sich aber kaum noch. Es hat sich herumgesprochen, dass der Fronteinsatz häufiger mit Tod oder Verwundung herrscht als mit Heldenstatus.
Harter Kurs gegen Pazifisten
Dass die Verbündeten im Westen den harten Kurs gegen windelweiche Pazifisten endlich zu stützen bereit sind, ist ein hart erkämpfter Sieg für Kiew. Endlich laufen die Bemühungen von Selenskyjs Administration, Abtrünnige mit harten Sanktionen und dem Entzug von Bürgerrechten in die Truppe zu zwingen, nicht mehr ins Leere. Natürlich, hat Kommissar Magnus Brunner erklärt, handele es sich bei der gruppenbezogenen Pauschalversagung von Schutz "nicht um eine Form der Diskriminierung". Es sie vielmehr nur "eine Ausnahme für wehrfähige Männer".
Für wehrpflichtige Deutsche sind das keine guten Nachrichten. Deren einzige Verpflichtung gegenüber dem Vaterland besteht derzeit noch darin, einen Fragebogen auszufüllen und den Werbern der Bundeswehr mitzuteilen, ob grundsätzlich Interesse am Kriegshandwerk besteht. In der ersten Runde, berichtete das Verteidigungsministerium stolz, habe "jeder Fünfte angegeben, grundsätzlich am Wehrdienst interessiert zu sein".
Das allerdings reicht bei weitem nicht aus, um aus der von Verteidigungsministern wie Thomas de Maiziere, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht über Jahrzehnte hinweg gezielt abgerüsteten Truppe wieder "Europas stärkste konventionelle Armee" (Friedrich Merz) zu machen.
Die Illusion vom Antrag
Potentielle Soldaten hierzulande sind heute noch fest überzeugt, sich mit einem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung dauerhaft aus den Fängen des Militärs befreien zu können. "Als Kommunist bin ich überzeugt, dass die geplante Wehrpflicht direkt mit Kriegsvorbereitung zusammenhängt, dass Krieg seine Wurzeln im Kapitalismus hat", begründet das einer der Tapferen, der von einem Privileg Gebrauch macht, das ihm ein kommunistisches vaterland nicht einmal symbolisch gewährt hätte.
Die Bundesrepublik tut es. Die Ukraine aber zeigt: Die schöne Geste gilt erstens nur, wenn sich genug Freiwillige finden, die als Rekruten einrücken. Und zweitens nur solange, bis es ernst wird. Sobald ein Mangel an Soldaten die Verteidigungsfähigkeit infragestellt, wird der deutsche Bundestag nach Osten schauen. Und das verfassungsmäßige Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) vermutlich genauso schnell aussetzen wie es die Ukraine getan hat.
