Unfehlbar: Der erste Fünfjahrplan

Der Sowjetmensch erduldete unter Stalin die härtesten Jahre beim Experiment, ein kommunistisches Himmelsreich auf Erden zu errichten.

Während des ersten Fünfjahresplans blieben die Bauernhöfe in der Ukraine hinter ihrer jährlichen Zielsetzung zurück. Das Politbüro hatte diese Ziele nicht aufgrund der Nachfrage, der Kapital- und Arbeitskosten des gebundenen Kapitals, der Betriebsausgaben oder sonstiger praktischer Erwägungen gesteckt. 

Seine Zielsetzung von 1927 orientierte sich ausschließlich an der Menge, die die Bauernhöfe nach seinem Dafürhalten produzieren mussten, um einhundertfünfzig Millionen Menschen die nächsten fünf Jahre zu ernähren. Es gab Zielreduktionsalgorithmen, statistische Wahrscheinlichkeiten, logische Annahmen. Der Plan war unfehlbar, der Triumph quälend langer Treffen der hellsten Wirtschaftsköpfe des Politbüros. Er musste nur noch ausgeführt werden.

Ein paar Dinge hatte die Partei allerdings nicht vorausgesehen, ungeachtet ihrer Weisheit und ihres Plans. Wie sich zeigte, waren die Menschen hungriger als angenommen. Sie benötigten mehr Weizen, Roggen, Kartoffeln, Milch. Bis 1928 war die Nachfrage in die Höhe geschossen. Im selben Jahr herrschte in der Ukraine eine schreckliche Hungersnot. 

 Ausbeuter und Volksfeinde

Der Vorrat ging zur Neige. Hinzu kam eine Typhus-Epidemie. Die Arbeitskraft nahm ab. Außerdem wurden Millionen Ukrainer mit großen, leistungsfähigen Bauernhöfen in Schutzhaft genommen, als Kulaks – Ausbeuter und Volksfeinde vor Gericht gestellt und erschossen und ihre Höfe anschließend unter staatliche Kontrolle gestellt. So sanken nicht nur weiterhin die Vorräte, sondern auch die Produktionsmittel, und die Höfe in der Agrarrepublik Kasachstan sahen sich außerstande, diesen Engpass auszugleichen. Die Preise stagnierten auf dem Niveau von 1927. So fing es an.

Um die Hungernden in den Industriestädten zu versorgen, kamen die Sowjeträte, bewaffnete Männer und Frauen mit Schießbefehl – und forderten die erwirtschafteten Nahrungsgüter der Bauern, ohne sie dafür zu entlohnen. In Zentralasien gab es kaum Widerstand. Doch in der Ukraine, aus der neunzig Prozent der Landwirtschaftserträge der Sowjetunion stammten, setzten sich die Bauern zur Wehr. Sie wurden erschossen, wodurch die Arbeitskraft weiter schwand.

So nahm es seinen Lauf.

Die neuen Kollektivhöfe konnten nicht genug erwirtschaften. Die Arbeiter bestellten die Felder von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Anschließend wurde die Ernte auf Lastwagen verladen und in die Städte gefahren, während den Bauernfamilien in der Ukraine – einer der fruchtbarsten Regionen der Welt – weder ein Einkommen noch Nahrung blieb. 

Allgemeine Überraschung 

Zur allgemeinen Überraschung arbeiteten die Bauern, die ihre Frauen verloren, ihre Eltern begraben und ihren Kindern beim Sterben zugesehen hatten, allmählich immer weniger. Sie wurden wegen Faulheit erschossen und die verbliebenen verwaisten Kinder umgehend zum Arbeiten in die sibirischen Kollektive geschickt, das heißt diejenigen, die den Transport in den Transitzügen überlebten.

Ungeachtet dieser kleinen Rückschläge setzte die Ukraine den Fünfjahresplan bis 1929, 1930 und 1931 fort. Während 1930 und 1931 die Ernte besser wurde, blieb die Lage der Bauern unverändert. Sie waren so weit mit den laut Plan geforderten Getreidelieferungen in Rückstand geraten, dass die Parteiapparatschiks ohne Unterlass sämtliche Erträge gewaltsam von den Höfen einforderten. Die Bauern taten das einzig Mögliche. Sie begannen zu stehlen. Dafür wurden sie erschossen, wodurch das menschliche Kapital weiter schrumpfte.

Das letzte Jahr des Plans 

Diejenigen, die der Hungersnot von 1933 – das letzte und schlimmste Jahr des ersten Plans – noch nicht zum Opfer gefallen waren, hatten schließlich genug. In einem Akt sinnlosen Protests schlachteten sie ihr Vieh, bevor es ihnen weggenommen werden konnte, und aßen die Reste auf den Straßen ihrer Dörfer. Sie zündeten eigenhändig ihre Kollektive, Fuhrwerke und Hütten an und brannten die Felder ab, die sie nicht länger bestellen wollten.

Quer durch die Ukraine wurden die Arbeiter auf den Straßen gehängt, in der Öffentlichkeit erschossen oder gemeinsam mit ihrem Vieh verbrannt. Silage, Pflanzgut, Inventar und Getreide wurden konfisziert, sämtliche Eisenbahnschienen und Straßen von der Roten Armee und der Staatspolizei OGPU gesperrt. Die Arbeitskraft – das gebundene Kapital – konnte bei zehntausend Exekutionen pro Woche nicht mehr gesichert werden. Durch Hunger und Krankheit stieg die Zahl der Toten allein in der Ukraine zwischen 1932 und 1933 auf mehrere Millionen an. 

Genosse Stalin gelobte, es beim nächsten Fünfjahresplan besser zu machen.

Der verbesserte Fünfjahresplan

Beim zweiten Fünfjahresplan von 1933 bis 1938 setzte das Politbüro das Produktionssoll etwas niedriger und die Preise etwas höher an. Ungeduldig wartete man die Dürre von 1933 und die staatlich geförderte Hungersnot von 1933 und 1934 ab. Doch 1934 hatte Stalin genug. Als ihn ein Brief des Schriftstellers und Nobelpreisträgers Michail Scholochow erreichte, in dem er, der Große Führer und Lehrer, beschuldigt wurde, die Landschaft der Ukraine zu zerstören und ihre Bevölkerung verhungern zu lassen, antwortete er postwendend: Nein, Genosse Scholochow. Sie lassen mich verhungern.

Wiederaufbau und Industrialisierung des Landes schritten eilig voran. Aber Stalin erkannte, dass Arbeitskräfte – der teuerste Teil der Produktion – in den nächsten paar Jahren nur sehr schwer zu beschaffen sein würden, aus Gründen, für die er seiner Ansicht nach überhaupt nichts konnte. Glücklicherweise hatte er in den Zwanzigerjahren einen Plan ersonnen, der die anfänglichen Probleme des noch jungen Staates lösen sollte. In den Dreißigerjahren baute er dieses Lösungskonzept aus. Ein organisiertes System aus staatlichen Arbeitslagern.

Staatliche Bauernhöfe 

Ein organisiertes System aus staatlichen Bauernhöfen. Wider jede Vernunft starben die ukrainischen Bauern lieber den Hungertod, ließen sich aufhängen oder erschießen, als ihr Getreide, ihr Vieh oder ihre Höfe aufzugeben. Der Reichtum des Landes und damit die Zukunft der Sowjetunion ruhte in den Händen der ukrainischen Bauern.

Stalin, plötzlich Verfechter des freien Willens, änderte seine Taktik. Er ließ den Bauern in der Sowjetunion die Wahl: Entweder arbeiteten sie auf den Höfen des Kollektivs oder im Gulag. Diese Umwandlung der Sozialstruktur eines so riesigen Landes erforderte die massive Mithilfe von ganz unten.

Hilfe gegen Bezahlung 

Und so heuerte die GPU Leute an, die sie gegen Bezahlung unterstützen sollten. Junge Männer, Frauen und Kinder, die die richtige Einstellung und Bereitschaft für diese Art der Arbeit mitbrachten, standen vom Morgengrauen bis in die Nacht hinein mit Gewehren auf den Feldern und sorgten dafür, dass die Bauern sich auch weiterhin gern in den freiwilligen Kollektiven abplagten und keine Diebstähle begingen.

Diese Leute nannte man Säuberer.

Endkampf um die Freiheit: Mürbeteig im Meinungskrieg

Unter Ursula von der Leyen verwandelt sich die EU schneller noch als zuvor in einen Kampfbund gegen die Grundrechte.

Das deutsche Wort "Meinungsfreiheit" kommt von "mein", einem Begriff, der schon in der germanischen Verwendung "meina" Besitz oder Zugehörigkeit ausdrückte. Mein Hund, meine Frau, mein Land, mein Schwert, meine Meinung, das war der Fünfklang, der bei den alten Germanen die individuellen Freiheitsgrade beschrieb.  

Die adjektivische Bildung "mein" leidet sich aus einer gehobelten Form des Personalpronomens der ersten Person Singular ab: Aus "me", wie es im englischsprachigen Raum heute noch verwendet wird, wurde mit Hilfe der Silbe "no" das possessive Adjektiv "meino", das "mein" im Sinne von zu mir gehörig meint.

Ein eigenes Bild 

Im gesamten alten Westen hatten die Gesellschaften dafür Verwendung. Die Goten sagten "meins", in Skandinavien hieß es "minn", auf Lateinisch "meus" und im Griechischen "emos". Alles wurzelt in der Vorstellung eines Weltblicks von innen. Alles leitet sich ab aus der Idee, des "mich" und "mir", das eigenständig existiert. Es ist zwar Teil der großen Menschengemeinde. Aber zugleich befähigt und in der Lage, sich ein eigenes Bild zu machen, sogenanntes "Eigentum" zu erwerben und eigene Überzeugungen zu besitzen, die es ungeachtet der Ansichten anderer frei äußern darf.

Eine oft verwirrende Meinungsvielfalt war die Folge. Wo jeder denken, glauben und sagen darf, was er meint, werden die Stimmen von Anhängern des Märchens der Welt als Gottesschöpfung genauso laut gehört wie die, die in menschenmordenden kommunistischen und faschistischen Ideen eine Heilslehre sehen. Grimms Märchen dürfen frei erzählt werden, obwohl sie frei erfunden sind. Mit derselben Selbstverständlichkeit können Fabeln erzählt werden, denen zufolge Sonne und Wind keine Rechnung stellen, die Netze als Speicher dienen und grüner Stahl aus Deutschland das Klima retten wird.

Bedrohliche Meinungsanarchie 

Es herrscht Meinungsanarchie, die viele Menschen überfordert. Was kann man noch glauben, fragen sich Bürgerinnen und Bürger, nachdem ihnen auch die jüngste Bundestagswahl wieder nur die Erkenntnis beschert hat, dass kein Wahlversprechen den Wahlabend überlebt. Die Politik, die Behörden und Institutionen hingegen quält die Frage, wie sich verhindern lassen könnte, dass die Leute das Falsche glauben. 

Das "Wir", als das die Vertreter Unsererdemokratie sich selbst stellvertretend für alle definieren, findet sein Mein: Die Meinungsfreiheit, über deren Grenzen nach dem Ratsschluss der Mütter und Väter des Grundgesetzes eigentlich allein das Strafrecht entscheiden sollte, bekommt Leitplanken, montiert von anonymen Instanzen. Und durchgesetzt von Organisationen, die von niemandem beauftragt, von keinem gerufen und durch nichts außer der eigenen Anmaßung demokratisch legitimiert sind. 

Sie spielen Aufsicht in der Meinungshölle. Sie lassen sich vom Staat fürstlich dafür entlohnen, dass auf Basis einer grundrechtsfeindlichen Gesetzgebung die unangenehmen Zensurdinge erledigen, die das Grundgesetz dem Staat verbietet zu tun.

Der Schädiger als Schutz 

Wie in George Orwells "1984" ist die Methode geschult an der Propaganda der offen totalitären Regime. Krieg ist Frieden. Zensur sichert Meinungsfreiheit. Regierungskritik ist Verrat. Humor Feindschaft. Witze werden zur illegalen Waffe. Einsicht in die Notwendigkeit, die eigenen Ansichten hinterm Berg zu halten, ist das höchste Maß an demokratischer Verantwortung.

Der von keinem Wähler gewählten Chefetage der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte gefällt es, ihre Schutzbefohlenen zu verhöhnen. "Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage unserer starken und lebendigen europäischen Demokratie", hat die Vorsitzende genau jener EU-Kommission geschrieben, die mit dem "Digital Service Act" einen umfassenden Bauplan für die Einschränkung der Meinungsfreiheit geschrieben hat.

"Wir sind stolz darauf. Wir werden sie schützen", drohte Ursula von der Leyen in ihrer ersten Reaktion auf die US-Sanktionen gegen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, die beiden Führungsfiguren der maßgeblich vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesjustizministerium finanzierten "Nichtregierungsorganisation" HateAid. 

Die Umkehrung der Realität 

Orwell würde staunen, denn die EU-Kommission treibt die Umkehrung der Realität auf die Spitze. Ursula von der Leyen hat ihre absurde Bürokratie als die "Hüterin unserer Werte" bezeichnet - augenzwinkernd, denn mit der Formulierung "unsere Werte" betont sie, dass nicht die gemeint sind, die allgemein dafür gehalten werden. 

Traditionell war die Lage früher eigentlich recht übersichtlich: Einerseits gab es Dinge, die den Staat nichts angehen. Und andererseits Dinge, die sein Eingreifen erforderten. Die Grenze zog die Strafbarkeit: Wer sie überschritt, um den kümmerten sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Sie alle mussten sich an geltendes Recht halten, das niedergeschrieben war. Ermittlungsverfahren, Anklagen, Prozesse und Urteile folgten Regeln. Jeder Beschluss musste begründet werden. Jeder Verfahrensschritt war durch andere Instanzen überprüfbar. 

Ein lästiges System 

Ein lästiges, weil gegenüber Wünschen von außen recht unempfängliches System. Die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen weiten Grenzen der Meinungsfreiheit verhinderten über Jahrzehnte, dass Politiker überhaupt auf den Gedanken kamen, sich gegen - zuweilen rechts hemdsärmlig - geäußerte Bürgerkritik per Strafanzeige zu verteidigen. Helmut Kohl, von Medienhäusern, die ihn offen hassten, als "Birne" verunglimpft, wusste genau, das jeder Versuch, seine Kritiker zu bestrafen, deren Kritik nur legitimieren würde.

Mit einem Geniestreich und der Hilfe der fernen, abgehobenen und niemandem rechenschaftspflichtigen EU-Institutionen aber gelang es der nachfolgenden Politikergeneration, Kritik als "Hetze" und Widerspruch als "Hass" neu zu branden.  Die Zeiten, in denen selbstsüchtige Politbürokraten nach unter großem Applaus als "verdorbene Greise" verunglimpft hatte, sind vorüber. Heute sind selbst liebevolle Umschreibungen wie "Schwachkopf" oder "Terroristin" strafbar. Noch bedrohlicher aber ist die Kulisse, die halb-private, staatlich finanzierte Hass-Agenturen wie HateAid, Antonio-Amadeu und Correctiv im Vorfeld um die beleidigungsbegeisterte Bastionen der Spitzenpolitik aufgebaut haben.

Hilfreich im Vorfeld 

Sie sind es, die sich auch um die Fälle kümmern, um die der Staat sich nicht kümmern darf. Sie erweitern die Schlachtfelder des Meinungskriegs bis in Regionen, in denen das Grundgesetz den Einzelnen eben noch vor der Verfolgung durch die Exekutive schützte. Ihre Mittel sind unbegrenzt, denn hinter ihnen steht der Staatsapparat. Ihr Methoden sind raffiniert, sie müssen sich  niemandem gegenüber rechtfertigen, alle aber müssen ihnen gegenüber Rechenschaft ablegen. 

Wie die EU im Kräftemessen mit den amerikanischen Online-Riesen treten die selbsternannten NGOs als Ermittler, Ankläger und Gerichte zugleich auf. Sie haben die Macht, über die ihnen eng verbundenen Medien Kampagnen auszulösen. Sie sind so gut vernetzt mit anderen Organisationen, dass sie sich wechselseitig stützen und auf Knopfdruck eine  gesellschaftliche Mehrheit simulieren können. Ihre Drähte in die Politik sind kurz, personelle Verquickungen zwischen Parteien und Hass-Dienstleistern häufig. Die einen fungieren als Stichwortgeben für die anderen. Die bedanken sich dafür mit Fördermitteln und öffentlicher Unterstützung für die schattenhaften Dienstleister der Macht. 

Die Organisation HateAid etwa beriet die Institutionen im Gesetzgebungsprozess zum DSA. Sie wurde auf der Basis des Gesetzes zum Trusted Flagger ernannt - von der Bundesnetzagentur, in deren Aufsichtsgremium sie zugleich sitzt, um die Umsetzung des DSA zu überwachen.

Dienstleister der Macht 

Dass die US-Regierung  kurz vor Weihnachten verkündete, dass sie eine Einreisesperre gegen Bedroher der Meinungsfreiheit erlassen hat, die sie in den beiden Hate-Aid-Chefinnen sieht, konfrontiert die europäischen Eliten mit einer Lebenslüge. Dass sie sich anmaßen, zu entscheiden, was "Hass im Netz" ist, welcher gelöscht gehört, welcher bestraft und welcher als verteidigt werden muss, hielten sie für vollkommen legitim. Einer muss es doch machen! Sich dazu ein System von "gemeinnützigen" Organisationen ausgedacht zu haben, die auf eigene Faust entscheiden, galt ihnen als genialer Kunstgriff, durchzusetzen, was ihnen verboten ist.

Von einer fremden Macht mit der Tatsache konfrontiert zu werden, dass ein solches Vorgehen keineswegs der Allgemeinheit, sondern ausschließlich politischen Partikularinteressen dient, lässt die Profiteure des seit Jahren nicht nur akzeptierten, sondern für unerlässlich erklärten Bruchs der rechtsstaatlichen Prinzipien blamiert dastehen. Ihre Idee, die grundlegenden Mechanismen des Rechtsstaates auszuhebeln, indem sie private Agenten einsetzen, um auf der Basis von EU-Richtlinien vollkommen unkontrolliert Meinungen ins Töpfchen oder ins Kröpfchen sortieren zu lassen, entpuppt sich als genau das, was er immer war: Eine totalitäre Anmaßung.

 Ungeheuerliche Einreiseverbote  

Entsprechend aufgeregt toben sie seit Tagen. Die Einreiseverbote seien "ungeheuerlich" schimpfte  grüne Parteivorsitzende, die bisher nie ein Problem mit Sanktionen hatte. Britta Haßelmann forderte "eine klare, deutliche Antwort der Bundesregierung und aus Europa", denn in "Sachen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie braucht weder Deutschland noch Europa Belehrungen von Trump". 

Der Bundeskanzler versammlte sich eilfertig in der Riege der Mutige, die für ohre eigene Version von "Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einstehen". Merz, selbst kein Mann, der auf stabile Vorstellunge von richtig und falsch festgelegt ist, fragte: "Ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?" Wer kann das wollen? Und wie kann man ihn daran hindern?

Die Lücke beim Lügenverbot 

SPD, CDU und CSU hatten ein generelles Lügenverbot im Koalitionsvertrag vereinbart, sind aber auch an dieser wichtigen Front noch nicht weitergekommen. Die Mitteilung aus den USA, dass eine von Privatorganisationen verkündete und nach undurchsichtigen Kriterien überwachte "Meinungsfreiheit mit Grenzen" nich mehr akzeptiert werde, stürzt Europa in eine epochale Verlegenheit. Was tun? Wie die eigene Interpretation der begrenzten Freiheit verteidigen? 

Die ersten Forderungen, die sozialen Netzwerke komplett zu sperren, liegen auf dem Tisch. Doch den Sanktionen der Trump-Regierung gegen die selbsternannten Bewahrer Europas vor "unerwünschten Inhalten" mit eigenen  Einreiseverboten für US-Verantwortliche zu beantworten, wagen weder EU noch deutsche Regierung. 

Europa zeigt sich ein weiteres Mal als Mürbeteig, der seine funktionale Privatisierung von Staatsmacht ohne ausreichende demokratische Kontrolle nur verbal zu verteidigen kann. Hatte die EU noch vor einiger Zeit gehofft, mit ihrer Hassgesetzgebung die globalen Meinungsgrenzen verschieben zu können und ihr Modell der privaten Zensur weltweit zu etablieren, kommt das Modell der anonymen "Trusted Flagger" und anderer totalitärer Kontrollmechanismen zur bürokratisierten Überwachung mit den symbolischen Sanktionen vielleicht schon an ihr frühes Ende.

Kommunist, Sozialist und Kapitalist: Um die Wurst

Kommunismus ist ein ewiges Versprechen, das immer neue Begeisterungsstürme entfacht.

Ein Kommunist, ein Sozialist und ein Kapitalist treffen sich in der Kneipe. 

Der Kommunist und der Kapitalist sind pünktlich da, aber der Sozialist fehlt noch.

Erst eine Stunde später stürmt er herein. 

"Tut mir leid, dass ich zu spät bin", sagt er, "aber ich musste für eine Wurst Schlange stehen."

"Was ist eine Schlange?", fragt der Kapitalist. 

"Was ist eine Wurst?", fragt der Kommunist.

Volksmund 

So wird 2026: Zeitlupe statt Zeitenwende

Madralana Kambusia hat die Zukunft ein langes Berufsleben lang aus den Eingeweiden von Tieren gelesen. Die EU-Richtlinie für Richtiges Wahrsagen (EU-Wahr-Richt) aber verbietet das. Kambusia nutzt jetzt Vogelfedern und Schafsknochen aus einer polnischen Seifenfabrik.

Sind sie mit treu? Lieben sie mich wirklich? Hat mein neuer Koalitionspartner ernsthaftes Interesse an gemeinsamen Lösungen? Oder lauert er nur auf eine Schwäche, um mit in den Rücken zu fallen? Was soll ich dann tun? Dies und viele weitere Fragen sind es, die Politikerinnen und Politiker immer wieder zu Star-Wahrsagerin Madralana Kambusia treiben.  

Die inzwischen 63-Jährige hatte im vergangenen Jahr vorhergesagt, dass Corona noch lange nicht am Ende sein werde. Sie war es, die die Zeit der Zunahme von Aktivismus und Selbstermächtigung insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik als beendet bezeichnete. 

Gefragtes Orakel 

Besonders bei langfristigen Entwicklungslinien wird sie um Rat gebeten, teilweise von mehreren Koalitionspartnern parallel, noch häufiger aber von Wählerinnen und Wählern, die mit "den jähen Wendungen der Politik einfach nicht mehr schritthalten könne", sagt Frau Kambusia. Ja, auch wenn sie keine Namen nennt: Zu Madralana Kambusias Klienten gehören Politiker, Handwerker, Kulturschaffende und Beamte. Bei neuen Stellen- oder Rollenangeboten wird Madralana Kambusia ebenso oft um Rat wie bei Entscheidungen über die Besetzung von Richterstellen, Kabinettsposten oder bei der Formulierung von großen Handels- oder Friedensverträgen. "Dass bekannte Gesichter aus der ,Tagesschau' in meiner Beratungspraxis sitzen", sagt sie selbstbewusst, "ist an der Tagesordnung". 

Frau Kambusia steht ihren Klienten aber nicht nur mit ihrer einmaligen Hellsicht und ihrer Verbindung zu dem hohen Rat zur geistigen Welt zur Verfügung, sondern sie coacht ihre Kunden auch als moderne Lifetrainerin durch Koalitionskrisen, Konflikten mit anderen Großmächten und in Auseinandersetzungen um gemeinsame Werte. 

Im Einklang mit dem Stress der Zeit 

"Mir ist es wichtig, dass ich meinen Klienten eine hochqualitative und außergewöhnliche Beratung geben kann und dazu zählt nicht nur das natürliche Eintreffen der Prognosen, sondern insbesondere auch den Tempel des Klienten – seine Erwartungen, seine Visionen, seine Pläne – wieder in Einklang zu bekommen, gerade bei dem heutigen Stress unserer modernen Zeit", erklärt sie.

Madralana Kambusia stammt aus Sachsen, sie einst hat Fleischfachverkäuferin gelernt und in einer Schlachterei ihre besondere Gabe entdeckt, die Zukunft vorhersagen zu können. In Eingeweiden und Darmgeschlinge erkenne sie ohne hinzuschauen, was die Zukufnt bereithalte. In einem winzigen Städtchen an der tschechischen Grenze, in dem ihre Familie seit Äonen eine Fleischerei mit angeschlossenem Wurstfachverkaufsgeschäft betreibt, etablierte sie sich als emsige Verkäuferin, mehr noch aber als "die Frau, die alles weiß", wie sie in der DDR ehrfurchtsvoll genannt wurde.

Verbotene Eingeweidelesung 

Damals war Wahrsagerei noch verboten, heute reguliert die EU-Richtlinie (EU 2014/25262) für Richtiges Wahrsagen (EU-Wahr-Richt/ das Geschäft mit Voraussagen. Für Madralana Kambusia brachte die jüngste Verschärfung einen tiefen Einschnitt: Die auch als Verification of Fortune telling - (VoFT) bekannte Neuformulierung der EU-Wahr-Richt verbietet es, Informationen aus den Eingeweiden von Tieren zu gewinnen. 

Kambusia nutzt jetzt ersatzweise vegane Vogelfedern und Schafsknochen aus einer polnischen Seifenfabrik. Mit welchem Erfolg, weiß sie selbst noch nicht zu sagen. "Das ist noch Probebetrieb", sagt sie. Vieles, was die Federn und Knochen ihr sagen, könne eintreffen, müsse aber nicht.

Geschlinge und Gewebereste

Der Job, wie Kambusia ihre seltene Gabe nennt, ist gefährlicher geworden. War die Handhabung von Geschlingen und Geweberesten ihr über Jahrzehnte in Fleisch und Blut übergegangen, heißt es mit den neuen Arbeitsmaterialen auch für die erfahrene Prognostikerin, vieles neu lernen. Schon mit 13 hatte Madralana Verwandten und Freunden aus der Hand gelesen. 

Mit 17 entschlüsselte sie ihre erste Zeitenwende aus den Eingeweiden gefangener Hausmäuse. Ihre Prognosen waren immer treffsicher, sie irrte sich nie, sagte das Ende des Afghanistan-Abenteuers der Sowjetunion ebenso voraus wie den Tod von DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker und später den Wechsel von Kohl zu Schröder.

Angst vor der AfD

Ähnliche Verwerfungen zeigen sich der Zukunftsexpertin auch derzeit. 2026 wird Madralana Kambusia zufolge kein Jahr wie jedes anderes, sondern wie alle genauso einzigartig. Geworfene Knochen und gelesener Vogelflug verrieten ihr, sagt sie, dass die Angst vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr das bestimmende Motiv sei, das bei allen Regierungsnetscheidungen den Ausschlag geben werde. 

Den Wählerinnen und Wählern traut Kambusia zu, genau mit diesem Knüppel zu winken. "Viele sind bereit, das Risiko einzugehen, dass die Falschen richtig gewinnen, so lange die Richtigen sich weigern, ihre falsche Politik zu ändern."

Hokuspokus beim Klickbait-Portalen 

Die Welt der Knochenprognostik ist einfach. Die großen Fragen wechseln, die passenden Antworten aber sind immer schon da. Madralana Kambusia verweist auf den Ukraine-Krieg, die Konflikte in Israel und Syrien, Erdbeben, den im Vergleich zum Goldpreis unentwegt weiter abstürzende Kaufkraft des Euro. Und sie erinnert daran, dass der Astrologe und Schriftsteller Nostradamus in seinem Werk "Les Propheties" bereits im 16. Jahrhundert so viele Antworten gegeben hat, dass windige Klickbait-Portale heute noch Schlagzeilen aus seinen rätselhaften Vierzeilern backen.

Kambusia glaubt nicht, dass Michel de Nostredame damals wirklich wusste, welche Terroranschläge, politische Wendepunkten und Krieg die Menschen heute beschäftigen. Nostradamus habe die Sterne beobachtet, dabei meditiert und seine Visionen niedergeschrieben, kritisiert Kambusia. "Kein ernsthafter Wahrsager könnte auf dieser Basis 500 Jahre in die Zukunft schauen." 

Selbst die Vorhersagen ihrer überaus angesehenen bulgarischen Kollegin Baba Vanga hält Kambusia für fragwürdig. "Sie wird  oft als Ratgeberin herangezogen, obwohl sie 1996 verstorben ist", erklärt sie. Das habe auch damit zu tun, dass Vanga als eine der ersten Prognostikerinnen den Tod Wladimir Putins ankündigte. "Aber diese Prophezeiung wird natürlich nicht besser, je mehr Zeit vergeht."

365 ereignisreiche Tage

Kambusia konzentriert sich auf kurzfristige Ansagen, knapp und konkret. So könne sie im neuen Jahr deutlich  365 teils ereignisreiche Tage sehen, in denen so einiges passieren werde. In den Knochen und Federn verschmelzen für sie mystische Prophezeiungen und aktuelle Weltlage zu einem beunruhigenden Bild: Eine Reihe schwerer Naturkatastrophen steht an, die Renten- und die Krankenkassenkommission werden ihre Berichte vorlegen und Bayern München werde Fußballmeister. Ein Szenario, das angesichts von Klimakrise und Extremwetter vielen Menschen zusätzliche Sorgen bereitet, denn die Fußball-Bundesliga werde damit immer langweiliger. 

Statt auf Nostradamus' rätselhafte Vierzeiler zu vertrauen, setzt Kambusia auf ihre eigenen prognostischen Analysen. Knochen und Vofelfeder haben ihr verraten, dass 2026 ganz im Zeichen anhaltender globaler Unsicherheiten stehen werde, geprägt von wirtschaftlichen Anpassungen an Handelskonflikte, geopolitischen Spannungen und strukturellen Veränderungen. 

Stabil depressive Stimmung 

Die Instabilität der deutschen Regierung unter Friedrich Merz, die zunehmende Fragmentierung in der EU und das erodierte Ansehen von Ursula von der Leyen legten nahe, dass selbst die Hoffnung auf schuldeninduzierte wirtschaftliche Impulse nicht ausreichen werden, die depressive Stimmung zu  drehen. "Ich sehe für die Weltwirtschaft wird ein robustes Wachstum von 2,8 bis  2,9 Prozent voraus, trotz der US-Zölle", sagt Kambusia. 

Die Bereitschaft der USA, Billionen Dollar auf Künstliche Intelligenz zu setzen, um die anderen Wirtschaftsräume auf Distanz zu halten, garantiere quasi eine Beibehaltung des Wachstumsgrabens. "Auch die verzweifelten Versuche der EU, mit Haushaltsresten und hochfliegenden Plänen dagegenzuhalten, werden ihr kein Einholen, Aufholen oder Überholen erlauben."

Angefahrener Zug zur Zeitenwende 

Der Zug zur Zeitenwende, er ist abgefahren. Mit jedem Monat, den das Wachstum in der Eurozone hinter dem im Rest der Welt zurückbleibe, verstärkten sich die strukturellen Herausforderungen, mit denen die nationalen Regierungen in der EU und die als Zuchtmeister auftretende EU-Kommission konfrontiert seien. 

"Wir haben kurzfristig das Problem der Finanzierung der ausufernden Sozialstaatskosten, mittelfristig das einer Wirtschaft, die ihre Wettbewerbsvorteile gegen Wettbewerbsnachteile eintauschen musste, und langfristig eine demografische Entwicklung, die weder positiv auf die Binnennachfrage noch positiv auf die außenwirtschaftliche Dynamik wirken wird."

Zu hohe Energiepreise dämpfen den Aufschwung, durch die hohen Verteidigungsausgaben aber ist kein Geld da, die durch zu hohe Steuern und Abgaben verursachten zu hohen Energiekosten zu dämpfen. "Selbst wenn es gelingt, eine Einnahme des kompletten Donbass durch Russland weiterhin zu verhindern, ergibt sich daraus keine positive Wirkung, sondern es wird nur eine negative vertagt."

Die Karten neu mischen 

Dass Europa bei den Friedensverhandlungen zwischen den  USA und Russland auf Verzögerung setzt, erscheine daher naheliegend, praktisch und logisch. "Niemand glaubt wirklich noch, dass Putin die Soldaten, die Panzer oder die Ressourcen ausgehen und er deshalb aufgibt." Doch wenn im November 2028 ein neuer US-Präsident gewählt werde, ergebe sich die Chance, die Karten neu zu mischen. 

"Die von Trump gegen den Willen der Europäer erzwungene Waffenruhe im Nahen Osten hat gezeigt, dass Sanktionen und Ultimaten etwas bringen können." Ähnlich könnte, denkt Kambusia, ein Regimewechsel in Moskau nach 2028 stattfinden, angeführt von der Regierung Merz. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition halten wird, denn keine der beiden Parteien hat eine alternative Machtoption."

Wir wünschen ein möglichst friedliches neues Jahr

Allen Lesern, Leserinnen, Lobhudlern und Hassenden einen guten Rutsch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, für Zuspruch, Kritik, Kommentare, Hinweise und Hilfe. 

Ihnen allen alles Gute. 

Und bleiben Sie friedlich!

Das Jahr ohne Sommer: Märchenzeit am Ende

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Bärbel Bas schaffte es, der deutschen Sozialdemokratie wieder Siegeszuversicht zu geben.

A long December and there's reason to believe

Maybe this year will be better than the last

The smell of hospitals in winter

And the feeling that it's all a lot of oysters

But no pearls

A Long December, Adam Duritz, 1996

 

Es war ein Jahr zum Vergessen und vielen gelang das außerordentlich gut. Der neue Kanzler wusste schon nach Wochen nicht mehr, was er versprochen hatte. Seine Hilfstruppen von der SPD hatten verdrängt, dass sie wiedermal eine Wahl verloren hatten. In der Welt draußen wendete sich einiges zum Besseren. Deutschland aber blieb mit klarem Kompass auf Kurs.  

Der Rückblick auf 2025 zeigt zwölf Monate, die es in sich hatten. Nie mehr wird es so sein wie vorher.  

Sein Name wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in die Annalen schaffen, nicht einmal in die dieses verkorksten Jahres. Ein Hinterbänkler der CDU, ein wenig aufgeregt, dass es so kurz vor Toresschluss doch noch geklappt hat mit einem Fernsehauftritt. Wie es so gehe und wie es so steht und wie das alles zu bewerten sei, will die Ansagerin wissen, genau so, wie es abgesprochen ist. Und der Mann aus dem politischen Berlin liefert sogar mehr als er sollte: Man müsse jetzt schauen, sagt er, wie Deutschland weiter Wachstum produzieren könne.

Unangenehm tiefer Einblick 

Es ist dies ein tiefer, ein für manchen Zuschauer vielleicht sogar unangenehm tiefer Einblick in eine Welt, die nur noch wenig zu tun hat mit der des eigenen Erlebens. Der aufgeregte Politiker, der kurz vor dem Weihnachtsfest die Chance nutzen will, den Menschen draußen im Lande Mut zu machen, sie noch einmal anzuwerben für die gemeinsame Sache, er steht für ein Politikmodell, das in den zurückliegenden Jahren an seine Grenzen gekommen ist.

Und 2025 schließlich vor aller Augen über die Klippe kippte. Gestern standen wir vor dem Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter. Diese alte Weisheit, meist dem mit Wort und Sinn zuweilen auf Kriegsfuß stehenden Kommunisten Walter Ulbricht zugeschrieben, beschreibt die Lage zutreffend. Deutschland hat sein Geschäftsmodell verloren. Es zehrt sich selbst auf, ganz genau so, wie es die 35 Jahre zuvor übernommene DDR jahrzehntelang getan hatte. Ein Leben von der Substanz, bequem wie die Restwärme eines Kachelofens. Aber endlich.

Wohlstand schmilzt, Unmut wächst 

Der Wohlstand schmilzt, der Unmut wächst. Seit fünf Jahren gibt es kein Wirtschaftswachstum mehr und seit 15, sagt der EU-Sonderberichterstatter Mario Draghi,  zahlten die Haushalte dafür "in Form eines entgangenen Lebensstandards". Auf der Bühne aber nimmt einer Aufstellung, der nicht davon spricht, planen zu wollen, wie Deutschland wieder, sondern wie Deutschland weiter Wachstum produzieren solle.

Kern jeder erfolgreichen Problemlösung ist die Bereitschaft, das Problem erkennen zu können und wollen. Als der Wahlkampf Anfang des Jahres tobte, nun ja, im Saal simuliert wurde, denn kaum ein Politiker wagte sich noch auf Straßen und Plätze, schien es, als seien Teile der selbsternannten politischen Klasse bereit dazu. Friedrich Merz wetterte gegen den Stillstand, er sprach von Entfesselung und Leidenschaft, vom Dickicht der Bürokratie, das er auslichten werde. Christian Lindner, die Älteren erinnern sich, stand kurz davor, mit einer Kettensäge in der Hand aufzutreten. Handwerker und Angehörige der hart arbeitenden Mitte klatschten. 

Gefährliche Nagelschere 

Selbst aus den demokratischen Parteien, für die die Nagelschere schon ein Instrument ist, das in die Hand zu nehmen eine große Gefahr bedeutet, war die sogenannte Entbürokratisierung ein Wahlkampfschlager. Das so lange als segensreich gefeierte Wirken der EU geriet selbst unter progressiven Bürgerinnen und Bürgern ins Zwielicht. Vor rund zehn Jahren hatte die Gemeinschaft die Mitgliedsstaaten noch mit 4.600 grundlegende Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen gefesselt. Inzwischen sind knapp 6.500 in Kraft. 

Es handelt sich dabei um eine ganz natürliche Folge der Ausdehnung des Machtanspruchs von Politik und politischer Verwaltung. All das, was sich selbst als "der Staat" begreift, sieht sich schon lange nicht mehr als politische Verwaltung auf Zeit, die im Bürgerauftrag versucht, das Leben für aller besser, einfacher und bequemer zu machen. Sondern als die Institution, die den eigentlichen Kern der Zivilisation bildet. 

Wachstum nur noch bei Behörden 

Ohne den Auftrag dazu zu haben, folgt sie dem wichtigsten Grundinstinkt jeder Entität: Sie will sich ausdehnen, sie will wachsen. Dazu maßt sie sich immer neue Aufgaben an. Um sie erfüllen zu können, braucht sie mehr Mitarbeiter, mehr Geld, mehr Behörden, mehr Zuständigkeiten. Niemals führt das dazu, dass etwas besser wird. 

Das allerdings ist aus Sicht der Betreuungsbehörden ein ermutigendes Zeichen. Es bedeutet nichts anderes als dass die betreffende Institution einfach noch nicht groß genug, die Anzahl ihrer Mitarbeiter zu gering und ihre finanzielle Ausstattung verbesserungsbedürftig ist. Denn wenn es mit der fürsorglichen Bemutterung nicht klappt, mit diesem Argument locken nicht mehr nur SPD, Grüne, Linke und BWS ihre Wähler,  führe das zum Verlust von Vertrauen in die Allmacht des Staates.
 

Pro Tag ein Rechtsakt 

Tag für Tag kommt deshalb in Europa ein sogenannter Rechtsakt hinzu. Ein Umstand, der schon den Stoiker Olaf Scholz  beunruhigt hatte. Der Sozialdemokrat, mit Wumms, Doppelwumms und grünem Wirtschaftswunder  so erfolglos wie später im Wahlkampf, erklärte Entbürokratisierung zum zentralen Thema seiner nächsten Amtszeit, um die deutsche Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Im Vorgriff darauf schrieb er einen unterwürfigen Bittbrief nach Brüssel, in dem er eine - bis zu jenem Tag von seiner Partei mitorganisierte - Überregulierung beklagte, um den "Abbau von Vorschriften" bettelte und ankündigte, selbst mit einem "Bürokratieentlastungspaket 4" (BEP 4) für "eine erfolgreiche Reduzierung von Bürokratie" zu sorgen.

Es hat Scholz nicht retten können. Und Nachfolger Merz hat nichts daraus gelernt. Auch der neue Mann im Kanzleramt, angetreten als Entfesselungskünstler wirtschaftlicher Dynamik, brachte in seinem ersten Jahr genau das zustande, was Scholz in seinem  letzten geschafft hatte. Fünf Monate war der erste Unionskanzler seit Helmut Kohl im Amt, als er Richtung Brüssel deutlich wurde. Sein Bittbrief  drängte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum zügigen Handeln beim Rückbau der Bürokratie. Und Merz drohte: "Darüber werden wir sprechen", denn bei der europäischen Regulierungsdichte müsse "grundlegend korrigiert" werden.

Immer zu viel und immer wird es noch mehr 

Dass es dazu kommen wird, steht allerdings nicht zu befürchten. Um ähnlichen Angriffen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte Ursula von der Leyen selbst zweite Amtszeit noch einmal mit dem traditionellen EU-Versprechen angetreten, die Bürokratie um 25 Prozent abzubauen und "gegen zu viel Bürokratie" vorzugehen. Dabei griff die gewiefte Taktikerin aus Hannover auf ein Versprechen zurück, dass sie den 440 Millionen Europäern in ihrer ersten Amtszeit als Kommissionspräsidentin gemacht hatte - ein Bürokratieabbau um 25 Prozent. 

Der gilt in der EU bereits seit 2007 als unerlässlich. Damals hatte der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber den Kampf gegen das "bürokratische Monster" (Edmund Stoiber) in Brüssel aufgenommen. Er war es, der die 25 Prozent als Bürokratierückbau-Parole erfand und zu einer "beispiellosen Anstrengung zur Vereinfachung" (Manager-Magazin) aufrief. Stoiber hat damit Maßstäbe gesetzt: Seit 2007 halten alle EU-Kommissionen den Bürgerinnen und Bürgern die Zusage aufrecht, ein Viertel aller Vorschriften über Bord werfen zu wollen. 

Stoibers "bürokratisches Monster" 

Der Erfolg ist unübersehbar. Vor 15 Jahren noch musste die Verwaltung der Gemeinschaft mit schmalen 144 Milliarden Euro im Jahr auskommen. Heute stehen ihr 200 Milliarden zur Verfügung und morgen sollen es bereits weit über 300 Milliarden sein.  Das "bürokratische Monster" (Stoiber) ist in ganz Europa das einzige, was noch wächst, abgesehen von Unmut, Steuern, Abgaben und der Bereitschaft, bei der nächsten Wahl unter lauter untauglichen Angeboten das zu wählen, das man bisher noch nicht ausprobiert hat. 

Schlimmer könne es ja nicht werden, sagen sich Millionen nach einem halben Jahr Friedrich Merz, das gefühlt nicht das erste Jahr einer schwarz-roten, sondern doch das vierte der rot-grün-gelben Koalition war. Wenn selbst die Zentralorgane der Regierungssolidarität schlagzeilen "2026 wird kein gutes Jahr für das Nettogehalt" und die früheren Nachrichtenmagazine ihren Heilsbringer als "Parolen-Lars" verhöhnen, hat die Erosion die Bionadeviertel erreicht. 

Das Legitimationsproblem von Unseredemokratie 

Wenn die Demokratie nicht einmal mehr hier verteidigt wird, wo Beamtensaläre und Pensionen sicher und auskömmlich sind oder früher exorbitant hohe Gehälter den Kauf von Wohneigentum erlaubten, das sich heute kein Normalverdiener mehr leisten kann, bekommt Unseredemokratie ein Legitimationsproblem. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, behauptet der Volksmund.

Politik hat natürlich längst bewiesen, dass einmal kein Mal ist. Doch irgendwann passen Auftreten, Ankündigung und Ergebnis  auf eine Weise nicht mehr zusammen, dass selbst die solidarischste Feder über die verschwundende Autorität eines Regierungschefs nur noch sagen kann, dass ihr früherer Besitzer immerhin weiter um sie "kämpfe".

Der Zwiespalt zum Alltag 

Enttäuschungen bringt Politik stets mit sich. Nie bekommt jeder alles, was ihm zugesagt worden ist. Doch wenn die Enttäuschungen schneller produziert werden, als Wählerin und Wähler die ihnen gemachten Versprechen vergessen können, gerät die Demokratie der permanenten Versprechen an ihre Grenzen. Jede neue Kanzlerrede, jede pathetische Ansprache der EU-Chefin und jede Verkündigung des nun aber doch nahenden Umschwungs und Aufschwungs konfrontiert die Menschen mit dem Zwiespalt zwischen dem, was gesagt wird. Und dem, was sie im Alltag beobachten müssen. 

Die letzten zwölf Monate haben gezeigt, wie anhaltende Arbeitsverweigerung der Politik zuerst ein immer weiter wachsendes Misstrauen produziert. Die daraus erwachsende Gefolgschaftsverweigerung immer größerer Teile der Bevölkerung dann zu einer "Gefahr für die Demokratie" erklärt wird, um den  verweigerten Gehorsam über mehr Druck und Drohungen zu erzwingen. Die Politik simuliert die Lösung von Problemen bei Rente, Abgaben, Auflagen und Kriegsfinanzierung. Sorgt aber zuverlässig nur dafür, dass das drohende Systemversagen in die Zukunft verschoben wird.

Steuerprivilegien für Parteibeiträge

Für sich selbst sorgt die demokratische Mitte dabei zuerst. Im großen "Herbst der Reformen" gelang der schwarz-roten Koalition so zwar auch kein großer Wurf. Doch die steuerlich abziehbaren Höchstbeträge für Parteispenden wurden auf 3.300 Euro für Alleinstehende und auf 6.600 Euro für Zusammenveranlagte verdoppelt. Auch die verbliebenen Gewerkschaftsmitglieder bekamen ein Zückerchen gereicht: Ihre Mitgliedsbeiträge sind künftig zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag, der trotz Inflation bei den 1.230 Euro aus dem Jahr 2023 bleibt,  in voller Höhe absetzbar. 

So war der Dezember: 

"Schwarzer Orden": Ein deutscher Weihnachtsfilm

EU-Machtdemonstrationen: So viele traurige Siege

Der große Coup: Bankraub in Brüssel  

EU-Machtdemonstrationen: So viele traurige Siege 

Russengeld in Brüssel: Es hat nur ein anderer 

Kritikverbotszonen: Freiheit unter strenger Kontrolle 

Die Auto-Autokraten: China, das Vorbild ohne Verbrennerverbot  

Lichterkettensorgfaltsgesetz: EU sorgt für ein sicheres Weihnachtserlebnis

Parteien des Jahres: Alle für die eine

Mit den großen Protesten in Gießen verschaffte die Zivilgesellschaft der AfD weitere anderthalb Prozent Aufwind.

Das Jahr 2025 war nicht nur ein Jahr der Unsicherheit, der Neuordnung der Meinungslandschaft und der Aufkündigung alter Freundschaften. Es war auch ein Jahr der alteingesessenen Parteien, die bewiesen, dass in einer Demokratie nicht alle Stimmen gleich viel wiegen. Um die Handlungsfähigkeit des Staates in einer Zeit multipler Herausforderungen zu sichern, haben die Parteien wichtige Schritte unternommen, um ihre Position als Herz, Kopf und Gesicht der Demokratie zu festigen.   

Eine Brandmauer stärkt die innere Stabilität. Neue Allianzen über die alten ideologischen Gräben hinweg haben Vertrauen zurückgewonnen. Neue Leute reagieren mit bewährten Maßnahmen auf Veränderungen, die sie oft selbst nicht verstehen. Lager sind zerfallen. Wer eben noch Mitte war, ist heute schon rechts. Die gewachsene Bedeutung der Parteien hat die traditionelle Demokratie umgestaltet zur modernen Parteiendemokratie. 

Die liefert Democracy at its best. Parteienzentralen sind heute das Rückgrat des Systems, doch wie der Blick ins zurückliegende Jahr zeigt: Zu ihrem Besten ist das nicht. 

Es funktioniert wie Westfernsehen. Wie Zucker. Nikotin. Alkohol. Wie verbotener Sex. "Keiner tut gern tun, was er tun darf", reimte der deutsche Volksdichter Wolf Biermann vor 60 Jahren, denn "was verboten ist, das macht uns grade scharf!"  In "des Zwanges sauren Apfel mag das Volk nicht beißen", riet er der roten Obrigkeit. So sei es doch wohl die beste Idee, "stellt man unter strengste Strafe jedes Loblied auf den Staat, jede kühne Aufbautat". Denn dann werde das Volk nicht mehr böse Witze reißen über die Genossen an der Spitze. Sondern genau das Gegenteil tun.

Die Ursache des Erfolges 

Ein Prinzip, das anzuwenden das DDR-Politbüro nie wagte. Und das doch seit zehn Jahren zeigt, wie wirkungsmächtig es ist. Die gefürchtete Alternative für Deutschland verdankt ihm den Großteil ihrer Erfolge. Ihr Aufstieg zu nachfragestärksten Partei Deutschlands - werden CDU und CSU getrennt betrachtet sogar zur einzigen Volkspartei im Land - ist nicht erklärbar ohne die anhaltenden kollektiven Bemühungen der Wettbewerber aus allen Lagern, sie kaut und deutliche zu ignorieren. Die Wähler zu ihrer Verachtung zu erziehen. Und sie zu verbieten.

Einen ähnlichen Weg gingen die Grünen in den Kindertagen des Ökoglaubens. Auch sie wurden ausgegrenzt, angegriffen und wegen ihrer Nähe zu diktatorischen Regimes, totalitären Ideologien und anerkannten Terrorgruppen als mutmaßlich staatsfeindlich vom Verfassungsschutz beobachtet. 

Hippies, Maoisten, Wehrkraftzersetzer 

Der "bunte Haufen aus Hippies und Maoisten, K-Gruppen-Mitgliedern und Friedensaposteln", wie ihn die Frankfurter Rundschau beschreibt, wurde allerdings schon zwei Jahre später als Mehrheitsbeschaffer gebraucht. Joschka Fischer, eben noch Mitglied eines "Putztruppe" genannten Vorläufers der antifaschistischen "Hammerbande" der Jetztzeit, verwandelte sich vom Widerstandskämpfer gegen die parlamentarische Demokratie in einen leibhaftigen Minister.

Die Brandmauer nach links, sie fiel endgültig, als Fischer 15 Jahre später Bundesminister wurde. Seine Partei war am Ziel. Sie musste nun nicht mehr einen Pazifismus predigen, der die Bereitschaft einschloss, sich dem Einmarsch sowjetischen Besatzungstruppen mit erhobenen Armen zu ergeben. Sie konnte direkt mit dem neuen Zaren verhandeln und ihn mit Wirtschaftsverträgen gnädig stimmen. Gemeinsam mit der SPD, wie die Grünen am Anfang der 90er Jahre energisch engagiert für die Beibehaltung der Spaltung Deutschlands und Europas, kassierten die Grünen die Friedensdividende, die Kohl, Genscher und Schäuble im Pokerspiel mit Gorbatschow, Thatcher und Bush erwirtschaftet hatten.

Sie haben sich längst verziehen 

Die Geschichte hat beiden Parteien verziehen. Auch sie selbst sind sich wegen ihrer früheren ideologischen Verirrungen nicht mehr gram. Gemeinsam mit Russland, das gerade in Afghanistan einmarschiert war, gegen Amerika gekämpft zu haben, auch das ist "ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt" deutscher Geschichte, wie es ein anderer deutscher Extremist früher einmal ausgedrückt hatte. 

Selbst der Verfassungsschutz erkannte das an. Ein Beobachtungsinteresse bestand nicht mehr. Einen Zusammenhang mit dem Aufrücken eines früheren Grünen-Politikers ins Amt des Bundesinnenministers gab es nicht  - ein Vorgang, der sich später wiederholte, als ein lange beobachteter PDS-Politiker in die Erfurter Staatskanzlei einzog. Nie gelang es mutmaßlich grundsätzlichen Kritikern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, den langen Marsch durch die Institutionen mit einer Machtübernahme zu krönen. Immer verwandelten sie sich zuvor in gute Demokraten der Mitte.

Sittengemälde der Klassengesellschaft  

Doch sie verloren dabei eben immer auch die große, geheimnisvolle Anziehungskraft, die aus ihrer Ablehnung durch das etablierte Macht- und Mediengeschäft entspringt. Der westdeutsche Liedermacher Franz Josef Degenhardt, wie Biermann Kommunist, wie Biermann notorisch unzufrieden mit Verhältnissen ohne richtigen Sozialismus, hat in seiner Moritat "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" ein Sittengemälde der Klassengesellschaft gezeichnet: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern , sing nicht ihre Lieder, geh doch in die Oberstadt, mach's wie deine Brüder!", heißt es da.

Im Lied über einen Jungen, den es magisch in die Kaninchenställe der armen Nachbarn zieht, "wo sie Sechsundsechzig spielten um Tabak und Rattenfelle, Mädchen unter Röcke schielten und wo man, wenn der Regen rauschte, Engelbert dem Blöden lauschte." In der streng nach Bonner Republik riechenden außerparlamentarischen Erziehungspoesie wird das Opfer der Verhältnisse aus Rache reich, er baut sich ein Haus, nimmt täglich ein Bad und liebt "hochgestellte Frauen". Bis ihm die Schicksalstunde schlägt: Erst ein Unfall. Dann Kindesmissbrauch. "Seine Leiche fand man, die im Rattenteich rumschwamm", versucht Degenhardt das unausweichliche Ende in einer Art Reim zu packen.

Die Erfindung der Brandmauer 

Die Grünen sind diesem Los entgangen. 40 Jahre nach Fischers Turnschuhauftritt in Wiesbaden sind sie es, die definieren, wer zur demokratischen Mitte gehört und wer nicht. Die AfD muss dankbar dafür sein: Nach einem halben Jahrzehnt, in dem die neugegründete Professorenpartei mit überschaubarem Erfolg um EUnzufriedene warb, gelang es Angela Merkel, erste Lücken in die Dornenhecke zwischen den Blauen und der Mehrheitsgesellschaft zu schlagen. Ehe dann mit der Erfindung der Brandmauer der Durchmarsch an die Spitze der Parteienhitparade folgte.

Die AfD selbst musste fast nichts dazu beitragen. Natürlich hat sie ein Parteiprogramm. Allerdings interessiert das niemanden. Sie hat auch eine Parteiführung, doch statt Tino Chrupalla und Alice Weidel könnten auch immer noch Frauke Petry und  Jörg Meuthen amtieren - oder Tim und Struppi. Die AfD wird nicht für das gewählt, was sie ist. Sondern für das, was sie nicht ist. Die findet ihre Wähler nicht bei denen, die ihr etwas zutrauen. Sondern bei denen, die den anderen Parteien nichts mehr zutrauen. 

Kaum fassbares Glück 

Jede Warnung, die von SPD, Union, Grünen oder Linkspartei kommt, zahlt auf das Stimmungskonto der Blauen ein. Jede Protestkampagne, die die staatliche Zivilgesellschaft wegen dieses oder jenes Vorfalls organisiert, treibt die Zustimmung weiter nach oben. Jede Verteufelung, jede verharmlosende Gleichsetzung mit millionenfachen Mördern und jeder geschichtsvergessene Aufruf zum antifaschistischen Widerstand spült neue Zustimmung in Wellen auf die Mühlen der Opposition.

Seit Jahren schon kann die AfD-Führung ihr Glück nicht fassen. Alle arbeiten für sie, alle setzen sich so engagiert ein, dass die Parteivorsitzende  bei einem ihrer größten Auftritte im Sommer, zu Gast beim ARD-Sommerinterview, keinen einzigen verständlichen Satz sagen musste, um sich bei der Sonntagsfrage in der Woche danach  über einen weiteren Beliebtheitshüpfer freuen zu dürfen. Auch mit den großen Protesten in Gießen, die die Gründung einer Nachwuchsorganisation der AfD hatten verhindern sollen, verschaffte die Zivilgesellschaft der AfD weitere anderthalb Prozent Aufwind.

Überall Wahlkampfhelfer 

Die Wahlkampfhelfer der Anfang des Jahres schon einmal kurzzeitig als in Gänze gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei sitzen überall. Sie haben in den konkurrierenden Parteien kleine und große Posten. Sie arbeiten als Demokratiehüter in den Gemeinsinnmedien. Sie schreiben sich die Finger wund, sie singen und schicken Petitionen, sie haben die Steigbügel gehalten und schauen nun erstaunt hoch zu dem Reiter auf dem Pferd, das schneller läuft, als sie rennen können. 

Die Medizin, sie wirkt nicht. Die Medizin, sie bewirkt das ganze Gegenteil. Der Patient Unseredemokratie wird immer schwächer, je lauter seine nahe Gesundung durch komplette Isolation durch eine hermetische Brandmauer verkündet wird. Doch die besorgten Ärzte an seinem Bett sind überzeugt, dass die Dosis einfach noch zu niedrig ist. Die große Koalition der Fördergeldzivilisten, Petitionsfetischisten und Verbotsfanatiker lässt sich von der Wirklichkeit nicht irritieren. Sie arbeitet hartnäckig weiter daran, die AfD zu popularisieren und den Rechtsruck zu institutionalisieren. 

Je lauter die Alarmsirenen 

Den anhaltenden Enthüllungen, bei den Parteimitgliedern handele es sich um Hassprediger, Stürmer und Dämokraten, wird von den Enthüllern immer noch zugetraut, sie könnten das miese Blatt wenden. Große Hoffnungen ruhen auch auf Recherchen, die zeigen, wie zerstritten die AfD ist, wie fürchterlich korrupt, wie russland- und amerikafreundlich, wie übel vernetzt mit Rechtsextremisten, neurechten Vordenkern und christlichen Kreisen. Je lauter die Alarmsirenen schrillen, desto mehr profitiert die AfD.

So lange die Brandmauer hält und die Verteufelung in keinem Text zur AfD fehlt, muss deren Parteiführung keinen Finger rühren. Ihre Siege fallen ihr in den Schoß.   

Das Jahr ohne Sommer: November der Entzauberung

Deutschland benötigt auch am Ende des großen Brandmauer-Jahres weiterhin baulichen Schutz vor rechts. Doch die Diskussion um einen Mauerneubau ist eingeschlafen.

Nothin' lasts forever
And we both know hearts can change
And it's hard to hold a candle
In the cold November rain

November Rain, Axl Rose, 1991

Es war ein Jahr zum Vergessen und vielen gelang das außerordentlich gut. Der neue Kanzler wusste schon nach Wochen nicht mehr, was er versprochen hatte. Seine Hilfstruppen von der SPD hatten verdrängt, dass sie wiedermal eine Wahl verloren hatten. In der Welt draußen wendete sich einiges zum Besseren. Deutschland aber blieb mit klarem Kompass auf Kurs. 

Der Rückblick auf 2025 zeigt zwölf Monate, die es in sich hatten. Nie mehr wird es so sein wie vorher.  

Es sind verstörende Nachrichten, mit denen der Internetkonzern Google Deutschland schockiert, als sich der Herbst der Reformen dem Ende zuneigt. Es ist so viel versucht worden. Es waren fast alle einer Meinung. So inständig mancher auch flehte, dass doch niemand ein Viertel bis ein Drittel und in manchen Regionen nahezu die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger aussperren dürfe, so Schulter an Schulter stand die Front. 

Die Brandmauer, sie würde stehenblieben, noch höher und breiter und undurchlässiger als immer. Sie würde, so hieß es, noch in hundert Jahren stehen, wenn sich die Bedingungen, die zu ihrem Bau hatten führen müssen, nicht geändert hätten.

Niemandem eine Träne nachweinen 

Eine Gesellschaft zeigte Charakter. Eine Gesellschaft knickte nicht ein vor einer schon im zehnten Jahr beständig wachsenden Minderheit. Nur weil Vater, Opa, Großmutter, Töchterchen oder der beste Freund auf Kindheitstagen auf Abwege geraten war, würde niemand jemandem auch nur eine Träne nachweinen. 

Das "dann geh doch rüber", mit dem vor allem rechtsoffene Kreise in der alte Bundesrepublik versucht hatten, progressiv denkende Umweltschützer, Wehrdienstverweigerer und von der SED finanzierte Medienarbeiter zu remigrieren, fand eine neue, inklusive Interpretation. Wer weiterhin Teil unserer Demokratie sein wolle, so hieß es in den Kanzelreden, der könne umkehren, sich abwenden von denen, die die regierung stürzen wollten. Und er werde, ein gewisses Maß an Reue vorausgesetzt, wieder Teil des großen Wir werden können.  

Millionen Unverbesserliche 

Eine Einladung, die von Millionen Unverbesserlichen ausgeschlagen wurde. Widerspenstig und kratzbürstig ignorierten im Verlauf des Jahres 2025 immer mehr Menschen die amtlichen Warnungen, sich nicht mit den falschen Freunden zu umgeben, keinen verkehrten Umgang zu pflegen und ja nicht bei falscher Gelegenheit am falschen Ort aufzutauchen wie die berühmte  Frau A.K.. 

Hinweise verpufften. Medienarbeiter, die beharrlich ihrer Aufgabe nachkamen, das Volk im Sinn der gestellten Klassenaufgabe zu erziehen, wurden verhöhnt. Politiker sahen sich nicht mehr ernstgenommen. Regierungsgegner drohten, das werde alles anders werden, hätten sie erst die Macht übernommen. Feige schlugen sich zugleich Millionen der Menschen in die Büsche, die sich noch zu Beginn des Jahres bei den größten Aufmärschen, die die Republik jemals gesehen hatte, als menschliche Schutzschilde zwischen den als "Nazi" enttarnten neuen Kanzler und die Brandmauer geworfen hatten.

Kein Interesse mehr für die Brandmauer 

99 Prozent Rückgang, so sieht es zehn Montae später aus. Das Interesse an der Brandmauer, dem tragenden Pfeiler der Unsererdemokratie, ist in einem so erschreckenden Maß eingebrochen, das oft Tage vergehen, bis der Schlüsselbegriff der Macht der Mitte in einem Medium verwendet wird. 

Natürlich versuchen es die Grünen noch, indem sie die ehemalige Trumpfkarte spielen, wann immer es zu passen scheint. Auch die Linke und selbst die SPD stehen stabil mt dem Rücken zur Wand. Doch die "kirmeshafte Lust am Untergang der liberalen Demokratie", mit der der "Spiegel"-Kolumnist Dirk Kurbjuweit das jhr am End ezusammenfassen wird, hat gewonnen. Die "Brandmauer" erscheint vielen nicht mehr als Sicherheitsversprechen. Sondern als Bedrohung der eigenen Entscheidungsfreiheit.

Dass es  so weit kommen würde, weil es immer so weit kommt, war zu erahnen. Die Geschichte zeigt, dass Propaganda nur wirkt, so lange sie nicht als Propaganda erkannt wird. Häufig genug wiederholt, können halbgare Fakten, manipulierte Statistiken und gezielt gekitzelte motionen eine klare Freund-Feind-Dichotomie schaffen. 

Ausgeblendete Widersprüche 

Widersprüche werden ausblendet, eine bestimmte Weltsicht mit Hilfe psychologischer Tricks, dumpfer Stereotypen und suggestiven, emotional geladenen Botschaften verbreitet. Die öffentliche Meinung ist einfach zu manipulieren: Demonstriert die gegnerische Seite, ist das ein "Aufmarsch", oft kommt es zu Gewalt. Ist man selbst auf der Straße, handelt es sich um einen "Gegenprotest", der "überwiegend freidlich" verläuft. 

Doch diese Magie, die zur Delegitimierung von Gegnern führt und die eigene Perspektive als einzig zulässig verbreitet, versagt, so bald die ersten Zweifel an der Behauptung auftauchen, nur sie sei es, die die  Wahrheit sage. Im Verlauf des Jahres 2025 war zu beobachten, wie sich zwei gegenläufige Trends aufschaukeln: Vermehrte Zweifel nicht mehr nur am Willen, sondern an der Fähigkeit der politischen Parteien, ihrer Führer und der von ihnen stets gelobten multinationalen Institutionen, anstehende Probleme lösen zu können. 

An die Reste der Realität genagelt 

Und die mit den Zweifeln wachsende Lautstärke, hektische Dringlichkeit und oft nurmehr noch grob an die Reste der Realität genagelten Versuche, mit noch mehr Medizin aus derselben Flasche doch noch alle zu heilen, die die bisherige Bilanz nicht überzeugt.

Das Überdrehte, Schrille und als Dauerton Heulende hatte so viele Jahre den Ruf, wenn schon niemanden überzeugen zu können, so doch alle Gegenstimmen unhörbar zu machen. Als die Schulstreiks in Deutschland die Ära von Klimahysterie und grüner Mathematik einleitete, erschien es jedem Medienkonsumenten, als seien Millionen Schülerinnen und Schüler auf der Straße. 

Obwohl es doch selbst auf dem Höhepunkt der nie mehr als zwei Prozent der Jugendlichen im Land waren, die zu den allfreitäglichen Kundgebungen für einen grundsätzlichen Gesellschaftsumbau im Namen des Klimakampfes kamen. 

Die letzte Elitenbewegung 

Wie Fridays for Future blieb auch die "Letzte Generation" eine Elitenbewegung, die keinerlei Massenwirkung entwickeln konnte - dafür aber von den Leitmedien hofiert wurde, als stehe sie tatsächlich für den Willen einer Mehrheit.  Nach diesem Vorbild designten die Anführer*innen anderer Randgruppenverbände ihr zynisches Geschäftsmodell: Auffallen, provozieren, die Grenzen von Zivilität und gutem Geschmack überdehnen, um wahrgenommen zu werden. Das gelang lange. Und die Schäden, die sich heute überall besichtigen lassen, sind groß.

Der neue antifaschistische Schutzwall, ein Bauwerk, das die lebendige Demokratie in eine Art Gipsbett hatte zwängen sollen, hat das Vertrauen von Millionen in die lauteren Motive der Medien, in die Problemlösungskompetenz der Parteien und in die Wohlstandsmehrungsfähigkeiten der EU nachhaltig zerstört. Wie in der am Ende unter der Last der eigenen, nie eingelösten Versprechungen zusammengebrochenen DDR überstehen die Ergebnisse der Arbeit der Parteien der Mitte und der europäischen Instanzen keinen Abgleich mit den Erfolgsmeldungen.

Abspielstationen für Propagandatexte 

Dass die großen Medien nahezu einstimmig versuchen, diese Diskrepanz auszublenden, entspannt die Lage jeweils nur für den Augenblick, verschärft sie aber auf lange Sicht. Denn indem sich die ehemals auch regierungskritische Häuser zur Abspielstationen für Propagandatexte machen, zerstören sie die einzige Möglichkeit, Menschen zu erreichen. Wer einmal über eine der unzähligen Designerwahrheiten gestolpert ist, den verlässt das Misstrauen, belogen und betrogen zu werden, nie mehr. 

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er dann die Wahrheit spricht... ARD, ZDF, die "privatkapitalistischen Medienheuschrecken", wie sie das ARD-Framing-Manual nannte - sie alle machten im Verlauf des Jahres die Erfahrung, dass  Abraham Lincoln Recht hatte. "Man kann manche Leute die ganze Zeit täuschen und alle Leute eine Zeit lang, aber man kann nicht alle Leute die ganze Zeit täuschen", hatte der US-Präsident gesagt.

Immanuel Kant war es, der vor den Folgen warnte, es trotzdem zu versuchen: Jede Lüge untergräbt die Grundlage der Kommunikation. Niemand verschwendet noch Zeit darauf, einem Lügner zuzuhören, der dafür bekannt ist, sich seine Wahrheiten entlang ideologischer Erfordernisse zurechtzubiegen.

Die traurigen Siege der Haltungsökonomen 

Es sind die Vertreter der Haltungsökonomie, die als menschliche Kontraindikatoren fest zur Sache stehen und damit das Geschäft der Leute besorgen, die sie zu bekämpfen vorgeben. Dem Publikum vermittelt diese Art Wissenschaft des Gefühls den Eindruck, dass niemand mehr nichts Genaues weiß und deshalb alles egal ist. Der Kontrollverlust, den Friedrich Merz unbewusst mit seinem Satz vom Stadtbild heraufbeschworen hatte, löst eine tiefgreifende Irritation aus. 

Wenn der Bundestag im Zuge der Pandemie mit dem §5c IfSG Anweisungen erteilen kann, die über Leben und Tod entscheiden sollten, das Bundesverfassungsgericht das Gesetz aber Jahre später kassiert, was ist dann noch richtig? was ist falsch? Kommt der Automatismus, mit dem Politiker im dritten Jahrtausend alles regeln, deckeln, verbieten wollen, an seine Grenzen?  Oder hilft die Vorstellung eines Gesellschaftsmodells, das das sozialistischen Glücksversprechen früherer Zeiten reanimiert, weil Enttäuschung als letzte gesellschaftliche Triebkraft noch stark genug ist, Veränderungen zu bewirken?

Rettung durch Umverteilung 

Die Idee, ein Staat könne Wohlstand und soziale Wärme einfach durch Umverteilen, neue Gesetze und Klimaillusionen erzeugen, ist auf dem Rückzug. Doch geschlagen ist sie noch lange nicht. Die paradiesische Utopie, dass der Staat alles richten könne, sitzt gerade in der jungen Generation, die selbst noch nicht miterlebt hat, dass öffentlich verkündete Ziele kein Weg sind, Ziele zu erreichen. 

"Fensters zum Osten", wie die grüne Restpartei eines in Brandenburg öffnet, sind es vermutlich auch nicht. Nach der desaströs verlorenen Bundestagswahl ist der früheren Öko-Partei nicht nur die Prominenz abhanden gekommen, sondern auch die Machtperspektive. Soll man noch linker werden? Oder pragmatischer tun? Parteichef Felix Banaszak entschließt sich, stattdessen "Präsenz in den neuen Ländern zu zeigen" und eine Art Schlüsselloch in den Osten zu bohren, um das normale Leben der gewöhnlichen Menschen beobachten zu können. 

Nun nur noch besser erklären 

Das vermeidet, sich den realen Problemen stellen zu müssen. Es ist die "Wir müssen unsere gute Poltik nur noch besser erklären"-Variante von hochfliegenden Pläne zum Emissionshandel, Green Deals zur Dekarbonisierung und des Kanzlers Behauptungen, Deutschland sei eine Führungsnation bei KI. 
Der November 2025 ist der Monat der Entzauberung. Auch Merz' Allmachtswunsch ist nur eine Behauptung. Sein Sommer der Stimmungswende entschläft still wie alle Fortschrittsversprechen linker und grüner Utopisten. 

Der November des Abschieds:

Innovationsreich Deutschland: Raketen auf dem Weihnachtsmarkt
Fest der Demokratie: Die Helden von Heuchelheim
Zitate zur Zeit: Gerettete Königreiche
Gerechte Beitragsexplosion: Angriff aufs Ersparte
KI-Wettlauf: So will Trump die EU bei Künstlicher Intelligenz einholen
Rentenstreit: Die alten Frauen sind zu teuer
Kosten der EU: Ein Millionengrab aus Kaffeetassen
EU-Postkontrolle, Abteilung M: "Alles wissen, um alle zu schützen"
Lauterbach-Idee: Zukunft aus der Sterbeliste

Parteien des Jahres: Die Linke und das Ende des Aufschwungs

Heidi Reichinnek hat die Linkspartei im Alleingang vor dem Ende bewahrt.

Das Jahr 2025 war nicht nur ein Jahr der Unsicherheit, der Neuordnung der Meinungslandschaft und der Aufkündigung alter Freundschaften. Es war auch ein Jahr der alteingesessenen Parteien, die bewiesen, dass in einer Demokratie nicht alle Stimmen gleich viel wiegen. Um die Handlungsfähigkeit des Staates in einer Zeit multipler Herausforderungen zu sichern, haben die Parteien wichtige Schritte unternommen, um ihre Position als Herz, Kopf und Gesicht der Demokratie zu festigen.   

Eine Brandmauer stärkt die innere Stabilität. Neue Allianzen über die alten ideologischen Gräben hinweg haben Vertrauen zurückgewonnen. Neue Leute reagieren mit bewährten Maßnahmen auf Veränderungen, die sie oft selbst nicht verstehen. Lager sind zerfallen. Wer eben noch Mitte war, ist heute schon rechts. Die gewachsene Bedeutung der Parteien hat die traditionelle Demokratie umgestaltet zur modernen Parteiendemokratie. 

Die liefert Democracy at its best. Parteienzentralen sind heute das Rückgrat des Systems, doch wie der Blick ins zurückliegende Jahr zeigt: Zu ihrem Besten ist das nicht.

Sie war so gut wie tot, als sie in ihren letzten Wahlkampf zog. Die Linkspartei, eine marktgängig flott verpuppte Reinkarnation der alten DDR-Regierungspartei SED, hatte jede Hoffnung aufgegeben, noch einmal an die Fleischtöpfe der Macht zurückkehren zu dürfen. Die Partei war zerstritten, sie mobbte ihre Führungsfiguren mit Leidenschaft und ihre einzige Hoffnung, ein paar wenige Sitze im Bundestag zu erobern, bestand darin, auf einige uralte prominente Einzelkämpfer zu setzen. Mit deren Hilfe, so hatte es der Vorstand beschlossen, sollte die Wahlgesetzgebung sich so gezielt ausnutzen lassen, dass es doch wieder klappt mit ein paar Genossen im Parlament. 

Rettung durch die Brandmauer 

Der nächste Sozialismus wird gut.

Dass es viel besser wurde, so gut sogar wie seit Jahrzehnten nicht mehr, verdankten die Linken ausgerechnet den Rechten. Die "Brandmauer", Jahre zuvor publizistisch gezogen, um der Union die Bildung einer Mehrheit rechts der Mitte auf Dauer unmöglich zu machen, sorgte für einen bundesweiten Aufstand der guten Gewissen, als CDU und CSU im Bundestag gemeinsam mit der AfD abstimmten. Das geschieht immer mal wieder, es passiert selbst den Grünen, der SPD und der Linken zuweilen. Doch angetrieben von einer enervierten Medienmaschine, die im "Tabubruch" (Deutschlandfunk) das Wetterleuchten einer neuen Hitlerzeit erkannte, brandete eine Welle von Demonstrationen durchs Land.

Es war wieder fünf vor Hitler. Friedrich Merz, Umfragen zufolge der kommende Bundeskanzler, wurde als Naziführer mit Hakenkreuzaugen karikiert. CDU und CSU waren die Steigbügelhalter einer kommenden Weidel- und Höcke-Diktatur. Eine Angst ging um in Europa, eine Angst, die nach Rettern rief, die nur von links kommen konnten, je weiter draußen, desto besser.

Just in diesem Augenblick geschah der Linkspartei ein Wunder. Heidi Reichinnek, eine Ostdeutsche aus dem Westen, tätowiert wie eine Ostmulle und talentiert, zu jedem Thema schnell ein paar Sätze abliefern zu können, wurde mit einer Bundestagsrede gegen die neue Nazi-Gefahr beim chinesischen Kurzfilmportal TikTok zum Star. Was genau Reichinnek sagte, verstand niemand. Aber das macht einen Teil der Faszination aus, die von der Jungfunktionärin mit dem Jungpioniereifer ausgeht.  

Der zweite Versuch 

Reichinnek ist der zweite Versuch der kleinen Partei, die sich den Namen einer ganzen politischen Denkrichtung angeeignet hat, Anschluss an die großstädtischen Kreise junger Radikalisierter zu gewinnen. Im ersten Anlauf hatte es Carola Rackete versuchen sollen, eine Westdeutsche mit kulturell angeeigneter Rasta-Frisur, der die Lust daran, ihre Wahlversprechen einzuhalten, aber schon nach einem Jahr vergangen war. Ohnehin hatten die ostdeutschen Stammwähler mit der als Flüchtlingsretterin tätigen Frau aus Kiel gefremdelt - kaum ein Milieu lehnt den 2015 von Angela Merkel eingeleiteten Flüchtlingszustrom so strikt ab wie die hinter der antifaschistischen Brandmauer sozialisierten Sachsen, Thüringer und Mecklenburger.

Heidi Reichinnek vertritt dieselben Positionen wie Rackete. Doch ihrer Herkunft wegen sehen ihr das viele alte Genossen nach. Mit ihr als dem freundlichen Gesicht des Sozialismus glückte der Linkspartei das Kunststück, sich als letzte Bastion vor der Machtübernahme durch die neuen Hitlers, Goebbels und Himmlers zu inszenieren. Stolz verweist die Partei auf steigende Mitgliederzahlen, seit man "den Klassenkampf wieder nach vorne" stelle.

Fern der Arbeiterklasse 

Obwohl keine andere Partei abgesehen von den Grünen so fern der Menschen lebt, die sie zu vertreten vorgibt, hat die Linke Depression und Untergangsfurcht hinter sich gelassen, die sie vor einem Jahr noch existenziell plagten. Aus den traurigen Resten einer Organisation, die nach dem Ende der DDR als Kümmererpartei für den Osten gewisse Erfolge einfuhr, ist eine Formation geworden, die mit  antikapitalistischen Parolen und Ankündigungen eines neuen Sozialismusexperiments auf gesellschaftliche Spaltung zum eigenen Vorteil setzt. 

So lange es den Funktionären gut geht, weil das schräge, schrille Spitzenpersonal einen ausreichend großen Prozentsatz an Wählerinnen und Wählern anspricht, taugt das sozialistische Gerechtigkeitsversprechen als Zukunftsvision.

Verbote, Bestrafungen und höhere Steuern 

Wo immer sie ein Mikrofon hingehalten bekommen, predigen Reichinnek und ihr Kollege Jan van Aken  Enteignungen,. Vergesellschaftungen, Verbote, Bestrafungen und höhere Steuern. Für eine Anhängerschaft, deren soziale Zusammensetzung in etwa der der gesellschaftlichen Gruppe gleicht, die stur Grüne und SPD wählen, was immer die beiden Parteien auch zusammenregieren, ist das ein reizvolles Angebot: Im urbanen Milieus des hochgebildeten und verbeamteten Bionadeadels wie ganz unten in den Studenten-WGs ist die Sehnsucht groß, dass ein starker Mann oder besser noch eine starke Frau kommt und die Welt vor dem Klimawandel, vor Krieg, Trump und AfD rettet. 

Medien, die im Bemühen, ihre Leserschaft nach deren Vorstellungen zu bedienen, von ganz weit links außen auf die Gesellschaft schauen, sehen die Linkspartei plötzlich als "Mitte". Da entstehe gerade etwas Großes, analysierten sie nach der überraschenden Wiederauferstehung der SED als einer Partei, die beim grünen Nachwuchs Sympathien weckte und linke Sozialdemokraten in Versuchung brachte. Aus sechs Prozent waren zwölf geworden, in nur wenigen Wochen. Was also sprach dagegen, dass die Linke in ein paar Monaten eine Volkspartei sein würde?

Wie festgeklebt in Umfragen 

Die Inhalte. Das Personal. Die Angewohnheit von Menschen, auf Spektakuläres zu reagieren, bald darauf aber jedes Spektakel langweilig zu finden, selbst Heidi Reichinnek. Ein Phänomen, das den Aufstieg der Linken erst abgebremst und schließlich beendet hat. Seit Monaten schon tut sich nichts mehr in den Umfragen. Wie festgeklebt hängt die Linke zwischen zehn und zwölf Prozent  der Stimmen. Die Partei, mittlerweile auch von der Union als nützlich, wenn auch nicht demokratisch anerkennt, kommt aus dem Ghetto des Gebets von Kommunismus, Gerechtigkeit und allmächtigem Staat nicht heraus. 

Die Mitte, das sind die anderen, ausweislich ihrer Wähler ist sogar die AfD mehr Mitte als Linke, die durch ihre Strategie der Zuspitzung, Spaltung und Polarisierung zwar die Grünen in der Beliebtheit überholt hat. Das aber auf Kosten des eigenen Lagers: Es waren grüne Bürgersöhne und vegane Pferdemädchen, die nach dem Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock hinüber zu Reichinnek und van Aken wechselten, den beiden frischen Gesichtern des Extremismus der bürgerlichen Mitte, für die der nächste Sozialismus immer der erste richtige bleiben wird.

Einsatz für Sonderrechte  

Dieses sektiererisches Bürgertum kennt keine Grundrechte, sondern nur Sonderrechte bestimmter Gruppen. Oft hat sich Heidi Reichinnek schon für die Rechte von Frauen und Kindern und für "soziale Grundrechte" eingesetzt. Über die allgemeinen und allen Gruppen inklusive Frauen und Kindern gleichermaßen zustehenden Bürgerrechte hat sie sich noch nie geäußert. Spalten, polarisieren, die sozialen Milieus gegeneinander ausspielen und die Armen auf weniger Armen und die weniger Armen auf Reichen hetzen, das ist das Spiel der Linkspartei. 

Was für das ungeübte Auge aussieht wie eine Koalition von Weltfremden, Realitätsverweigeren, Revolutionsromantikern und Geschichtsvergessenen,  ist in Wirklichkeit ein Geschäftsmodell, dass es der Funktionärskaste der Linken erlaubt, im verhassten demokratischen System des Kapitalismus bestens zu überleben. Wenn dazu ein Bündnis mit allerlei Verwirrten gehört, das Parteitage in ein Panoptikum als bizarren Gestalten mit gruseligen Zukunftsplänen macht, ist das der Parteileitung nur recht. Sie hat nie das ziel gehabt, die ganz gewöhnlichen Menschen draußen zu erreichen, die "die das Land am Funktionieren halten", wie es der SPD-Chef Lars Klingbeil einmal nach dem Anschauen einer 3sat-Doku über Klempner, Straßenbahnfahrerinnen und junge Schreiner beschrieben hat.

Arbeiterfolklore und Klassenkampfparolen 

Nein, sie adressieren mit Arbeiterfolklore, Klassenkampfparolen und der plumpen Inszenierung als  antifaschistischer Kraft im Titanenkampf gegen das Vierte Reich eine Zielgruppe aus gutsituierten Staatsangestellten, Studenten in Nicht-MINT-Fächern, prekären Bürgergeldempfängern und Verhältnishassern, die sich gern an den früheren Großparteien rächen würden. Billiger als mit einem gratismutigen Kampf gegen Gespenster ist Begeisterung nicht zu ernten.

Der Erfolg bleibt auf  bestimmte Milieus beschränkt, doch für die Führungsetage der Partei ist das ohne Bedeutung. So lange durch ein Bündnis mit Islamisten, selbsternannten Antikolonialisten und Migrationsverfechtern ausreichend anti-marktwirtschaftliche, antidemokratische und antisemitische Anhänger mobilisiert werden können, langt das zu, eine wohlstandsverwahrloste kleine Gruppe aus hauptamtlichen Funktionären in Lohn und Brot zu halten.