Linksrutsch: Von „Reichtum für alle“ zu "Es reicht mit den Reichen"

Geschichte einer Radikalisierung: Noch 2009 versprach die Linkspartei, alle könnten reich werden. Heute verführt sie Wählerinnen und Wähler mit dem Versprechen, bald werde niemand mehr reich sein dürfen.

Der kleine lustige Mann, der die große Partei fast im Alleingang gerettet hatte, schmunzelte mit schiefem Mund vom Plakat. Glatze, Nickelbrille, Gysi und ein Versprechen: "Reichtum für alle", das würde die in "Linke" den Menschen im Lande bringen, wenn sie ihr Kreuz auf den Wahlscheinen nur alle recht fleißíg bei der früheren SED machen würden. 

Es war das Jahr 2009. Der von unzähligen Menschen für überaus witzig und sympathisch gehaltene Gregor Gysi schaffte es, seiner bunten Truppe aus Sozilaisten, Kommunisten und Trotzkisten 11,9 Prozent der Stimmen einzuwerben. Das war dreimal so viel wie noch 2002, als die beständig unter neuen Namen agierende ehemalige KPD mit vier Prozent am Einzug in den Bundestag gescheitert war.

"Don't worry, take Gysi" 

Aber bitte. "Reichtum für alle"! Wer würde da widerstehen können. "Don't worry, take Gysi", riefen sich die Menschen auf dem Weg zu den Wahllokalen fröhlich zu. Nur 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR erwies sich das ewige Heilsversprechen der Linken als überaus vital. Reichtum für jedermann, und dazu auch noch Jugend ohne Alter und ein Leben ohne Tod, das zog bis in Kreise des Bionade-Bürgertums.

Die Linke, damals gerade frisch verheiratet mit Oskar Lafontaines sektiererischen Westgründung "Wahlakternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG), war keine Partei für die Abgehängten mehr. Sie zielte auf die, die sich vom Kapitalismus etwas versprachen, die die "Arbeit" aus dem WASG-Namen  anpacken wollten, wenn ihnen dafür ein gewisses Maß an Wohlstand winkt. 

Die letzten Tage des alten Deutschland 

In jenen letzten Tagen des alten Deutschlands, in dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf den Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder ausruhte, dabei von immer höheren Sympathiewellen umschäumt, ging es nicht anders. Das Land lebte noch vom Leistungsgedanken. Die Versorgungsmentalität späterer Jahre steckte noch in den Kinderschuhen. Eltern brachten ihren Kindern bei, dass wer nicht isst, zwar auch nicht arbeiten muss. Diese Diät aber nicht auf Dauer durchzuhalten ist.

"Reichtum für alle" passte in diese Zeit, in der Ironie noch möglich und "Hetze und Hass" noch nicht erfunden waren.  Selbst links außen, dort, wo der Bundesverfassungsschutz ganz genau hinschaute, hatten sie sich mit der Vorstellung angefreundet, dass Wohlstand grundsätzlich wünschenswert ist. Der DDR-Alltag einer Gleichheit in relativer Armut, gemessen am westlichen Standard, hatte den Erfolg des sozialistischen Aufbaus nicht eben beflügelt. 

Reichtum für alle 

Der neue Versuch sollte nun Reichtum breiter zugänglich machen. Glücklicherweise besteht Politik ja aus der Verkündung von Absichten, nicht aus der Beschreibung, wie sie umgesetzt werden sollen. Mit einem Verkäufer wie Gregor Gysi, dem es schon gelungen war, die Auflösung der SED zu verhindern, ohne dass jemand erriet, dass es ihm dabei um den Erhalt des milliardenschweren Parteivermögens ging, setzt sich solche Ware spielend einfach ab.

Umso bemerkenswerter ist der Wandel, den die Linken ihrer Auslage seitdem verpasst hat. Von der Idee, dass Reichtum jedermann zustehe, hat sich die Partei dabei schleichend abgewandt, doch nicht allein. Auch die anderen linken Parteien SPD und Grüne haben sich auf denselben langen Weg begeben: Weg vom Wohlstandsversprechen für alle, das auf Fleiß, Innovation und Wachstum gründet. Hin zu einem Gesellschaftsideal, in dem Reichtum als politisch problematisch gilt und daher beschränkt oder verboten, in jedem Fall aber abgeschöpft werden muss, um das Vorhandene gerechter zu verteilen.  

Die Abkehr der Linken vom Wohlstandsversprechen 

Anhand der Wahlplakate der Linkspartei lässt sich die Abkehr der gesamten Linken vom Glauben an die wohlstandserzeigende Kraft der freien Marktwirtschaft nachvollziehen. Von "Reichtum für alle" ging es über "Reichtum besteuern" zu "Reichtum gerecht verteilen" bis zu "Reichtum gehört und allen" bis zu "Milliardären die Milliarden nehmen". Die beständige Radikalisierung hat die seit der Übernahme des ersten Ministerpräsidentenamtes nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtete Partei heute zu "Reich. Reicher. Es reicht" geführt. Niemand mehr soll reich sein. Armut allein ist gut und gerecht.

Spiegelbildlich zum allgemein beklagten Rechtsrutsch sind SPD und Grünen in dieselbe Richtung unterwegs. Hier heißen die Parolen "Reichtum ist, wenn es für alle reicht", man werde das "Leben bezahlbar machen" oder zumindest das Wohnen nicht viel teurer.  

Wohlstand ist nicht mehr für alle da 

Willy Brandts "Wohlstand ist für alle da" ist zu Lars Klingsbeils "Armut bekämpfen" geworden. Die "gute Gesellschaft", die die SPD-Vordenkerin Andrea Nahles mit ihrem Konzept des "Nahlismus" als "neues Modell des Wohlstandes" (Nahles) hatte errichten wollen, endet im Verspechen, es werde niemandem besser gehen, vielen aber gleich schlechter.

Jedoch nicht allzu viel. Dazu habe man Umverteilung, Mindestlöhne, stärkere Besteuerung hoher Vermögen, Miet- und Heizkostenbremsen und überhaupt ein "Auge auf jeden Posten", wie Lenin schon empfohlen hatte. Schon "Reichtum für alle" hatte der gewiefte Gysi nicht als direktes Versprechen ausgegeben, sondern als ironisch gedeutete Umverteilungszusage. 

Die armen Reichen 

Allen mehr nehmen, um allen mehr geben zu können, da schwang die Vision mit, dass Reichtum nicht verschwindet, wenn niemand mehr mehr hat als jemand anderer. Nicht zu Ende gedacht war, dass sich an der relativen Armutsquote bei annähernd gleicher Verteilung aller Vermögen und Guthaben aufgrund ihrer Definition nichtsändern würde. So lange nicht jeder exakt das Gleiche verdient und besitzt, gibt es immer ein unteres Zehntel, das weniger hat. So dass auch in einer Gesellschaft von Reichen eine relative Armutsquote von 15 bis 20 Prozent zu beklagen wäre.

Nicht aus diesem Grund aber hat sich die Linke von der Ende verabschiedet, Armut durch Wohlstand zu beseitigen. Die aktuelle Formel "Reiche, Reicher, es reicht" markieren eine Rückkehr zum Klassenkampf: Es geht nicht mehr um die Schaffung von Wohlstand für alle, sondern um eine Frontbildung. Die Existenz von Reichtum wird zum Argument, das für die Linke spricht. "Da würde zumindest mal einiges fürs Gemeinwohl zusammenkommen, wenn wir Elon Musk ordentlich besteuern würden", hat die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gerade erst gesagt, als liege es am klammen deutschen Finanzminister, dass er immer noch keine US-Milliardäre zur Kasse bitten kann. 

Wer muss als nächster alles geben? 

Im Kampf gegen den Reichtum aber, in den sich der frühere Kampf gegen die Armut entwickelt hat, geht es nicht um Logik, Recht oder die Frage, wer die Lidl-Supermärkte des deutschen Miliardärs Dieter Schwarz kaufen würde, damit der wie von der Linken gewünscht kein Milliardär mehr wäre. Könnte der Staat? Würde er dann nicht seine Steuereinnahmen selbst bezahlen? Und wer sollte sonst, wenn doch die Aldi-Brüdern und jeder andere Interessent die Aussicht hätte, als nächster alles abgeben zu müssen?

Hier geht es um Moral, um jeden rationalen Kern erleichtert und auf Plakate gezogen. Aus der Frage, wie mehr Menschen vom weltweit wachsenden Reichtum profitieren könnten, ist die Frage geworden, wie sich die, die nicht profitieren, am besten vor den eigenen Karren spannen lassen. 

Kein plötzlicher Kurswechsel 

Eine Radikalisierung,  hinter der kein plötzlicher Kurswechsel steht, sondern eine Kombination aus Generationenwechsel beim Personal, Konkurrenzlogik und einer Sehnsucht nach dem guten alten Antikapitalismus. Der propagiert die Überwindung bestehender Eigentumsverhältnisse, einen Staat, der alles reguliert, plant und die - häufig kargen - Früchte der Anstrengungen aller nach seinem Gusto verteilt. 

Die von der BWHF in Berlin vorgeschriebene Worthülse dafür ist "Demokratisierung der Wirtschaft", sie ist der Gegenentwurf zum amwerikanischen Wohlstandsmodell, das auf dem "American Dream" fußt, nach dem es jeder schaffen kann. Nach den linken, grünen und sozialdemokratischen Wahlprogrammen lohnt sich das für niemanden: Mit einer Union als Konkurrenz in der demokratischen Mitte, in der Umverteilung deutlich populärer ist der Leistungsgedanke, können sich die drei Linksparteien als nur noch abgrenzen, indem sie Reichtum insgesamt als gesellschaftliches Problem brandmarken. 

Nachrichten aus dem Jahr 1934 

Intellektuell ist das im Jahr 1934 steckengeblieben, als der Kommunist Bertolt Brecht dichtete: "Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich." Um das zu beenden, erklingt Woche für Woche dasselbe Lied von der notwendigen stärkeren Belastung hoher Einkommen, der notwendigen Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Bestrafung aller "Überreichen", um die berühmte "Schere zwischen Arm und Reich" endlich zu schließen.

Idelogisch ist das eine Abkehr von der Idee, Reichtum sei ein Gut, das die Parteien über den Staatsapparat verteilen können, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Die neue Linke sagt nicht mehr, dass Reichtum grundsätzlich positiv ist, weil er Verteilungsspielräume öffnet. Sie ist vielmehr überzeugt, dass er die Demokratie gefährdet, weil jeder, der auch nur halbwegs reich ist, für staatliche Bevormundungsbemühungen weniger erreichbar ist.  

"Milliardär*innen abschaffen" 

Der Slogan "Reiche, Reicher, es reicht" ist nicht populistisch, sondern aggressiver Werbung für eine gesellschaftliche Spaltung. Er signalisiert nicht mehr die Aussicht auf Teilnahme am Reichtum, sondern eine Absage an das individuelle Streben nach größerem Wohlstand. Die Linke schwingt sich damit auf zur Normkontrollbehörde: Die definiert die Obergrenze gesellschaftlich noch akzeptabler Vermögen. Sie wird als selbsternannte postmaterielle Bürgerrechtspartei alles unternehmen, um "Milliardär*innen abzuschaffen". 

Nach der Lesart, die bei Linkspartei, SPD und Grünen gepflegt wird, ist Reichtum nicht nur ungerecht,  illegitim. Das gibt dem Staat das Recht, Vermögen - gedacht ist derzeit an eine Schwelle von einer Milliarde Euro - mit zwölf Prozent der Substanz jährlich zu besteuern, um sie langfristig unter die Milliarde zu drücken. Ziel ist die Schaffung eines in Armut egalitären, anti-kapitalistischen Kollektivs, in dem die Vermögenspyramide keine Spitze mehr hat.