Google+ PPQ: Keiner hat die Absicht, Steuern zu senken

Freitag, 19. August 2011

Keiner hat die Absicht, Steuern zu senken

Absurde Forderungen sind das, die immer wieder aufkommen. Die Steuern senken! Mitten in der Krise! Dabei müssen doch zuerst einmal "die Haushalte konsolidiert werden" (Wolfgang Schäuble). Und dann die Schulden zurückgeführt. Und dann muss investiert werden in Bildung und Ausbildung und Infrastruktur und Soziales! Bevor der große Zusammenbruch begann, konnten Steuern hierzulande nicht gesenkt werden, weil kein Geld da war. Als dann der Zusammenbruch der "Wackelländer" (Bild) begann, war kein Geld da, weil das Wackeln erst beendet werden musste.

Das geht nur, ganz klar, wenn es keine Tabus geben darf. Zum Beispiel wäre es mal wieder Zeit, die von kundigen Experten wie dem Christdemokraten Marco Tullner immer wieder ganz im marxschen Sinne "Mehrwertsteuer" genannte Umsatzsteuer zu erhöhen. Die letzte Erhöhung ist ja auch schon wieder vier Jahre her!

Während die Welt immer fröhlicher und glücklicher wird, wie eine neue Untersuchung der World Database of Happiness behauptet, die Umfragedaten seit 1946 bis 2006 aus 24 Ländern umfasst, wird die Krise immer tiefer. Für deutsche Ohren ist das eine unglaubliche Provokation, denn wir hier wissen, dass alles teurer wird, der Mensch immer ärmer, die Überwachung umfassender, der Urlaub kürzer, die Sonne heißer, nur im Urlaub nicht, die Terrorgefahr größer, die Amerikaner kriegerischer, die jungen Leute dümmer, die alten geiziger undsoweiter.

Das erschütternde Ergebnis inmitten einer Welt, die nach Ansicht aller SPD-Wähler langsam in den Untergang treibt: Von 52 Ländern stieg die Zufriedenheit in 40 Ländern, in 12 Ländern ging sie zurück. Besonders empörend für Attac-Artisten: In armen Ländern wie China oder Indien ist die Zufriedenheit in den letzten Jahrzehnten besonders stark gestiegen. In den letzten Jahren ging es vor allem in der Ukraine, gefolgt von Moldawien, Slowenien, Nigeria, Türkei und Russland aufwärts mit der Zufriedenheit.

Und irgendwer muss die Sparmaßnahmen in den "Wackelländern" schließlich bezahlen. Solidarität ist schließlich die Zärtlichkeit der Völker - und Spanien plant jetzt einen richtig harten Sparkurs mit einem neuen "Sparpaket": Zur "Bekämpfung der Wirtschaftskrise" (Wirtschaftswoche) werde die "Mehrwertsteuer" (sic) beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen von acht auf vier Prozent gesenkt, teilte die Regierung in Madrid mit.

Da freut sich der deutsche Häuselbauer, aber auch die Ärmsten der Armen in Spanien atmen in der Stunde der Not auf. Nicht zuletzt wird deutschen Politikern ein weiteres Argument geliefert, warum Steuersenkungen in Deutschland "unmöglich" (Schäuble) sind. Irgendwoher muss das Geld schließlich kommen, das in Spanien gespart werden wird.




Kommentare:

derherold hat gesagt…

Ein bißchen ist selbstverständlich auch DAS DUMME VOLK schuld.

Man denkt an die Konvergenzthese der 80iger. Wenn JEDER glaubt, daß "in Bildung" "investiert" werden müsse ... warum bei sinkenden Geburten-/Schülerzahlen mehr Geld ausgegeben werden muß, allein in NRW drei neue Hochschulen gebaut werden müssen, ist nicht ganz klar ... ohne auch nur einen Funken Gedanken zu verschwenden, daß nur der Apparat wächst, solle doch bitte keiner erwarten, eine "Bürgergesellschaft" oder Plebiszite würden angestrebt.

Was bekommt man in Bremen bei der höchsten Arbeitslosigkeit, dem grauenhaftesten Staatshaushalt, einem Schulsystem irgendwo zwischen Berlin und Burkina Faso ?
Eine 3/4-Mehrheit für rotgründunkelrot im Parlament.

Anonym hat gesagt…

Die Abgeordneten, Minister und ihre Helfershelfer wollen schließlich auch nicht darben, wo sie jeden Tag soviel für SA tun.