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Samstag, 2. Februar 2013

Demokratiesteuer bringt Gerechtigkeit

Die Linke will Lottogewinne, Fußballergehälter und Künstlergagen auf höchstens 480000 Euro jährlich begrenzen. Alle darüberliegenden Beträge sollen zu 100 Prozent weggesteuert werden. Die Partei folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping. Nach deren Plänen soll nach der Machtergreifung der Linkspartei jeder Bürger durch ein garantiertes staatliches Salär von eintausend Euro abgesichert werden. Nach oben hingegen müsse bei 40.000 Euro Einkommen Schluss sein. Gekappt werden alle Einnahmen von Meridianreichen, zu denen Kipping alle zählte, deren Stundenlohn noch oberhalb von 15 Euro liegt.

Hohe Gehälter etwa von Fußballer, Showgrößen, Wissenschaftlern oder Künstlern soll es im gerechten Deutschland der Zukunft so wenig geben wie Jackpots aus fragwürdigen staatlichen Lottoziehungen. Aber auch große Erbschaften oder Geschenke wären danach nicht mehr möglich. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verteidigte die Neuregelung. Da 2013 ein "Umverteilungswahlkampf" veranstaltet werde und seine Partei bisher keine Themen gefunden habe, mit denen sie beim Wähler punkten könne, sei die Abschaffung obszön großer Jackpots, die Lohnbremse für die Fußball-Bundesliga und das Abschmelzen von Moderatorengagen ein Versuch, Boden gutzumachen.

„Das Geld der Superreichen wird gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren“, sagte Riexinger. Welche das sein werden, könne die Parteizentrale besser festlegen als der einzelne Bürger. Die Linke wolle deshalb „einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern in den Händen weniger“ anzetteln. In Zeiten, in denen der Staat soviel Steuern einnehme wie nie zuvor, sei es dringend nötig, bei den derzeit rund 20.000 Einkommensmillionären im Sinne der Allgemeinheit stärker zuzugreifen, um mehr Gleichheit zu erreichen.

Rein rechnerisch erwartet die Linke aus der Abschöpfung aller Einkünfte oberhalb der Grenze von 500.000 Euro zusätzliche Einnahmen von 80 bis 200 Milliarden Euro jährlich. Damit könnten viele schöne Projekte in der Sozialarbeit, bei der Gendergerechtigkeit, im Kampf gegen Rechts und bei der Vertiefung des Umweltschutzes durch Verbote unterstützt werden. Das Schicksal der DDR zeige, fügte Riexinger hinzu, dass „explodierende Ungleichheit die Demokratie gefährdet“. Deshalb nenne er die Kappung der Einkommen bei einer halben Million Euro auf Anregung der Bundesworthülsenfabrik „eine Demokratiesteuer.“ Nach der "Demokratieabgabe", die ARD und ZDF gerade erst mit Hilfe von CDU und SPD eingeführt hatten, bekommen Deutschlands Bürgerinnen und Bürger damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit Gelegenheit, sich direkt für eine Stärkung der notwendigen Grundlagen des Staates stark zu machen.

Kommentare:

derherold hat gesagt…

Ich gehe davon aus, daß KK nur deshalb diese originelle Botschaft platziert hat, platzieren durfte, platzieren mußte, um zu übertünchen, daß die *Linkspartei* zu den Themen Patriot/Syrien/Mali medientechnisch abgestellt wurde.

P.S. Ich meinte selbstverständlich: sich hat abstellen lassen.

ppq. so hat gesagt…

irrtum. riexinger hat die meldung ja bestätigt, wenige stunden später hat die schöne katja gesagt, daran sei nie gedacht gewesen

Teja hat gesagt…

Das ist nur konsequent. Zwar nicht auf Höhe der Zeit, weil vorweggenommenes Ende, aber so ungefähr sieht das Ziel der Steuerpolitik eines Staates aus, der privates Eigentum nicht achtet.

Anonym hat gesagt…

Im Grunde ein absolut mehrheitsfähiges Programm. Die Idee, den Nachbarn auszurauben, ist in Europa immer eine Überlegung wert. Und gerade kognitiv ganz schlichte Menschen wie Kipping und Riexinger sind historisch gesehen (s.a. Hannah Arendt: Die Banalität des Bösen) die Speerspitzen der Gerechtigkeit. Was mir ein wenig Sorge macht, ist die Tatsache, dass nach dem vorliegenden Entwurf auch Frauen, Nichtweiße und Veganer unter die Totalabschöpfung fielen. Das lässt sich aber sicher noch in totale Steuerfreiheit ändern.

Anonym hat gesagt…

Einmal soweit, dann sind wir in der Diktatur vollkommen angelangt! Es wird von Reichen geredet, aber wer überprüft das? Das gegenwärtige System! Die bezahlen schon heute nichts im Vergleich zu dem Mittelstand. Keine Globale Unternehmung und Reiche zahlen allzuviel Steuern. Oder wisst ihr genau wieviel Audi Opel etc. genau bezahlt? So ist die Wahrheit, es geht nicht um die Reichen..

derherold hat gesagt…

Wir können uns das ganz entspannt zurücklehnen.

Was Kipping und Riexinger, Trittin und Pau denken oder sagen, dürfte keine Rolle spielen. Da dürften wohl andere vorgeben, was veröffentlicht, was entschieden wird.

Daß allerdings Vermögensteuern ansteigen werden, ist mE unumgänglich: Allein das Hollande-Experiment mit der Anhebung der Einkommensteuer dürfte der Nomenklatur klargemacht haben, daß es so nicht geht.

ppq. so hat gesagt…

sowieso. und zur not machen wir millionäre alle den depardieu.