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Montag, 18. März 2013

EU: Nachtangriff auf Spargroschen


So einfach geht das. Man wartet auf ein langes Wochenende, tagt eine Nacht durch - und verkündet dann eine Entscheidung, an der es nichts zu rütteln gibt. März 2013, Europäische Union: Elf Jahre und zwei Monate nach Einführung des Euro-Bargeldes hat sich der eben noch mit dem Friedensnobelpreis geehrte Fortschrittskontinent von Recht und Gesetz verabschiedet, indem er mit einem Nachtangriff auf die Spargroschen der Zyprioten auch das letzte Tabu bei der Bewältigung der Eurokrise fallen ließ: Privates Eigentum ist in der EU nun kein Eigentum mehr, sondern eine vom Staat gewährte Leihgabe, die sich der Staat jederzeit, begründungslos und ohne jede gesetzliche Handhabe zurückholen kann.

Ein Rechtsbruch im Handstreich, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble feinfühlig begründet. „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende“, sagt der Mann, der einst Kohls Schmiergeld- Koffer trug und sich heute als seriöser Sachwalter deutscher Interessen inszeniert. Kein Zweifel: Das Ziel, das die Runde der EU-Finanzminister, das die Regierungschefs, die EU-Kommissare und selbst einen zwielichtigen Krypto-Demokraten wie den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz antreibt, ist nur noch das reine Überleben. Der Euro darf nicht sterben, damit die Euro-Verwalter weiterleben können und sei es um den Preis der nunmehr ungetarnten Aufgabe all der Werte, die zu verwirklichen die Union einst angeblich angetreten war.

Gegen die Realität aus gebrochenen Verträgen, unterhöhlten Institutionen und trickreichen Enteignungsmaßnahmen ist selbst der apokalyptische Hades-Plan zur endgültigen deutschen Unterjochung des Kontinents eine friedliche Gutenacht-Geschichte. Der Euro, einst ein Mittel zum Zweck der europäischen Einigung, ist zum einzigen Zweck der Vereinigung Europa geworden. Stirbt die Währung, stirbt die Idee. Die Idee aber, siehe oben, darf nicht sterben, weil das die politischen Eliten desavouieren würde. Gescheiterte Eliten aber bedeuten Vertrauensschwund, geschwundenes Vertrauen bedeutet Unruhe und Unruhe steht für Gefahr für das politische System.

Lieber also Vertrauensschwund von eigener Hand, jemand, dem man die Schuld für das eigene Versagen geben kann, fällt einem ja immer ein. Liebdienerisch begleitet von einem Medienchor, der einen Eid auf die Verteidigung der Interessen der Mächtigen geleistet zu haben scheint, greift Europa in Besitzstände ein wie zuletzt sozialistische Diktaturen. Unter dem Diktat von demokratisch nie legitimierten Institutionen wie EU-Kommission, IWF und EZB fliegt die Union auseinander, während eine gigantische Propagandamaschine immer lauter und hohler trötet, sie sei dabei, nun bald noch stärker, fröhlicher und nützlicher zu werden.

Legal, illegal, fatal: Nichts ist mehr sicher in diesem Europa der zwei Wahrheiten nach der Zwangsrasur, die die Euro-Gruppenführer den zypriotischen Sparern verordnet haben, nachdem die zypriotischen Banken durch den Schuldenschnitt, den die Euro-Gruppenführer den Haltern von griechischen Staatsanleihen verordnet hatten, in Richtung Pleite gedriftet waren. Die "sinnvolle Ergänzung zum Dollar sowie die Basis dafür, dass Europa ein starkes Gegengewicht zu den Wirtschaftsmächten USA und China bildet" (Stern) wird zum "Hassobjekt" (Stern), in dessen Namen Tabus gebrochen, Menschen enteignet, Grundrechte übers Wochenende suspendiert und Kritiker mundtot gemacht werden. Mehr und mehr, immer schneller. Kaum mist noch etwas brechenswertes vom Anfang übrig.

16. März 2013, Europäische Union, ein Datum, das notiert werden muss. DerWeltgeldkrieg hat begonnen, denn seit diesem Tag herrscht Krieg auf dem Friedensnobelpreis-Kontinent, ein Krieg der Institutionen gegen die Bürger, ein Krieg der Gewählten gegen die Wähler, ein Krieg der Machthaber gegen die Ohnmächtigen.

Fdomenicus fasst zusammen

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

M.M. nach gibt es zwei Möglichkeiten diese Räuberposse einzuordnen:

1. Alles läuft nach Plan
2. Verzweiflungstat Unfähiger

Historisch betrachtet gab es allerdings noch nie eine Obrigkeit die ihre Untertanen nicht bestohlen hat.

Insofern also nichts Neues.

Neu dagegen ist die Haltung der Bevölkerung die da glaubt, in der Demokratie wäre die Obrigkeit ihnen gegenüber loyal.

ppq. so hat gesagt…

so dreist? mir fällt kein beispiel ein. wie gesagt: wir haben ja keine situation nach einem krieg oder so.

Anonym hat gesagt…

Was würde wohl passieren, wenn sich zyprische Sparer juristisch gegen diese Enteignung wehren würden? Mit welchen Winkelzügen, auf welcher Grundlage würden die Brüsseler Bonzen versuchen, sich rauszuwinden?
Welches Gericht würden den Brüsseler Improvisationen folgen, welche Rechtsprinzipien würde es als erfüllt anerkennen?
Denn dass es ein Gericht wagt, diese Maßnahmen für illegal zu erklären und vielleicht noch Schadenersatzforderungen zuzulassen, ist nicht unbedingt zu erwarten.

ppq. so hat gesagt…

bis dahin wäre das gesetz aber erlassen und die maßnahme damit rechtmäßig, oder irre ich da?

FDominicus hat gesagt…

Ich denke in Zypern wird es auch eine Art Verfassungsgericht geben und etwas Vergleichbares wie eine einstweilige Verfügung.

Somit werden mit Sicherheit heute die Ersten Klagen eingehen. Das mit dem Gesetz heute wird wahrscheinlich nichts werden.

Ich persönlich könnte mir vorstellen, die Banken werden diese Woche vielleicht gar nicht mehr aufmachen.

So dreist waren die Delebets selten. Es gibt aber "Vergleichbares" die USA verboten privaten Goldbesitz, wer sein Gold im Ausland hatte war das auf der sicheren Seite. In Deutschland gabe es nach dem Krieg den "Lastenausgleich". Damals mussten Hausbesitzer eine Zwangsanleihe auf Ihre Haus hinnehmen.

Ich weiß aber auch nicht, wann Bankkunden in einem Land so radikal beraubt worden. Normalerweise machte man das mit den "eigenen" Leuten.

Für alle ist aber heute klar, jedes Versprechen ist eine glatte Lüge. 100 000 € garantiert? Davon kann man noch nicht einmal träumen.


http://www.zerohedge.com/news/2013-03-17/rape-cyprus-european-union-imf

Findet dafür die passenden Worte...

Cordt hat gesagt…

Mal ganz im Ernst: Kann uns nicht eine gemeinsame Bedrohung diese Kleinigkeiten vergessen machen lassen? Gemeinsam mit Peerbär und der Angela Templinska (Quelle: "Völkischer Beobachter", FR) den Gürtel enger schnallen zeugt von staatsmännischem Verständnis und humanistischer Größe.
In Deutschland sollte ein Störfall genügen, um die Einsicht der Bevölkerung in notwendige Maßnahmen zu fördern.
Auf Zypern agiert man doch hölzern. Weswegen droht nicht etwa unmittelbar der Einmarsch der Türken?

Anonym hat gesagt…


http://de.wikipedia.org/wiki/Goldverbot
Ein Goldverbot bedeutet ein privates Handels- und Besitzverbot für das Edelmetall Gold. Hierbei legt eine Regierung gesetzlich fest, dass privater Goldbesitz an staatlichen Annahmestellen abgegeben und gegen Landeswährung eingetauscht werden muss.

Regierungen können per Gesetz (im Rahmen der Verfassung) tun und lassen was sie wollen. Sie können per Gesetz den Leuten den Stuhl unterm Arsch wegziehen.
Aber auf Beschluss eines Obersten Sowjets geht das nicht, zumindest hatte man Anlass zur Annahme, dass es nicht geht.
Und wie PPQ auch schon anmerkte, darf ein Gesetz einer hoheitlichen Maßnahme nicht folgen, sondern muss ihr vorausgehen.

eulenfurz hat gesagt…

Ob nun Zwangsabgaben von der Leistung (Steuern) oder dem danach Ersparten - das bleibt sich doch im Endeffekt gleich. Man wird sicherlich auch konstatieren dürfen, daß da offensichtlich eine Nationalökonomie über ihre Verhältnisse gelebt hat, die, wenn sie eine eigene Währung hätte, ihre Sparer über eine Inflation enteignet hätte, ohne daß man sich darüber großartig aufgeregt hätte.

Oder wäre es besser, alle Europäer für zyprische Mißwirtschaft zur Kasse zu beten, bspw. mittels Euro-Inflation?

ppq. so hat gesagt…

@eulenfurz: irrtum. ausnahmsweise geht es gar nicht darum, sondern um etwas viel wichtigeres, das du auch ansprichst. versteuern heißt, VORher wissen, was hinten rauskommt. es gibt also ein gesetz, nach dem einkommen 8oder was auch immer) besteuert werden.

hier haben wir aber nun den fall, dass eine konferenz der eu-finanzminister, die niemand gewählt oder dazu ermächtigt hat, einen ministerpräsidenten eines anderen staates dazu ermächtigt hat, den zentralbankchef seines landes zu ermächtigen, alle bankenchefs des landes zu ermächtigen, von allen sichtguthaben aller bürger einen bestimmten prozentsatz abzuziehen und bis das geschehen ist allen bürgern den zugang zu ihrem geld zu verwehren. es gibt kein gesetz, das das erlaubt, es ist reine willkür, es ist zweifellos ungesetzlich und es geht hier zudem überwiegend um geld, das – so, wie du sagst – bereits einmal versteuert wurde.

wer nicht sieht, welche tür zu welchem reich der willkür hier geöffnet wurde...

Immo Sennewald hat gesagt…

Das ganze sieht sehr nach einem "Versuchsballon" aus, vor allem, wenn man sich die Statements des Pressesprechers Seibert genau anschaut. Was da als Besonderheit und Ausnahme hingestellt wird, könnte nämlich morgen die Regel werden - falls die Gegenwehr ausbleibt.

derherold hat gesagt…

"mir fällt kein beispiel ein. wie gesagt: wir haben ja keine situation nach einem krieg oder so."

Das liegt daran, daß @ppq im Kömmönismös aufgewachsen und beschult worden ist.

Als 2010 aus dem Abgeordnetenbüro von Uschi Wagendings das "Expropriation der Expropriateure"(mit absurder `Entschädigung´ für die `Armen und Geknechteten`) propagiert wurde, dachte ich mir, daß dies alte teutsche Tugend seit dem Spätmittelalter ist:

Wir verschulden uns beim reichen Dings und wenn der Dings sein Geld zurückhaben will, dann veranstalten wir ein Pogrom !

Nur nebenbei. Die großen Handelshäuser der frühen Neuzeit sind alle in die Knie gegangen, weil DER SOUVERÄN seine Schulden nicht zurückgezahlt hat.

Volker hat gesagt…

"wer nicht sieht, welche tür zu welchem reich der willkür hier geöffnet wurde..."

Das Schlimme ist ja, sie sehen es.
Und sehen, dass es gut ist.

ppq. so hat gesagt…

aber herold, wir haben doch keine situation nach einem krieg, oder? oder zählt irak mit? und afghanistan, weil guttenberg das krieg genannt hat?

Volker hat gesagt…

"aber herold, wir haben doch keine situation nach einem krieg, oder? oder zählt irak mit? und afghanistan, weil guttenberg das krieg genannt hat?"

Ach was, Krieg interessiert schon lange nicht mehr.
"Notlage" reicht, flankiert von "Ungleichheit", "Schere", "Armut", "Frieden", "Solidarität".
Und Nazis.

apollinaris hat gesagt…

Und der Bundesgauckler orchestriert das infame Geschehen nun noch und fordert eine "Debatte" (sprich: Zensur) über "menschliche Abgründe" im Internet:

http://tinyurl.com/cynsj7d

Hat wohl ziemlich viel e-post in letzter Zeit bekommen, das Bundesgauckleramt.

Volker hat gesagt…

Die Querschüsse zur Rechtslage:

"Die Handelnden begehen Rechtsbruch gemäß der Richtlinie 2009/14 EG des Europäischen Parlaments und des Rates, in Hinblick auf die Deckungssumme der Einlagensicherungssysteme nach Artikel 7 Absatz (1a):
“Ab 31. Dezember 2010 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers auf 100000 EUR festgesetzt ist, wenn die Einlagen nicht verfügbar sind.”

Richtlinien des Europäischen Parlaments sind Rahmengesetze der EU und sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden.
"

R.A. hat gesagt…

Ich kann diese Aufregung nicht nachvollziehen.

Die zyprischen Banken sind schon länger marode, das war auch bekannt. Wer dort Geld anlegt, tut dies auf eigenes Risiko.

Ein korrektes Vorgehen wäre gewesen, die Banken ganz normal ihre Insolvenz erklären zu lassen.
Dann hätten die Geldanleger erst einmal überhaupt nichts bekommen, und später einen kleinen Teil der Konkursmasse.

Jetzt aber haben (aus europäischen Steuergeldern) über 90% ihres Vermögens aus dem Konkurs retten können. Da ist es m. E. lächerlich, sich über die "Enteignung" der paar Prozent zu beklagen, die in die Bankenentschuldung gehen.

ppq. so hat gesagt…

@r.a. du übersiehst, dass dort niemand "geld angelegt" hat, sondern die leute die banken einfach ihr konto führen lassen. ein "anleger" ist eigentümer von irgendwas, denn er hat sein geld in eigentumsanteile an betreffenden eingetauscht. die girokonteninhaber aber haben der bank treuhänderisch geld zur aufbewahrung gegeben - sowenig einem notar mehr als die gebühren an einem erbe zusteht, für das er den erbschein beglaubigt hat, sowenig stehen den banken anteile aus den privaten guthaben der menschen zu, die geldforderungen aus giro- oder sparkonten an die bank haben.

zudem: bei einer pleite wären ja 100.000 garantiert, selbst nach EU-recht. leute mit weniger als 100.000 wären also bei einer pleite besser dran gewesen als mit rettungsmaßnahme, wie sie am wochenende beschlossen wurde. irgendeine erklärung dafür?

ppq. so hat gesagt…

nochmal r.a: rechne mal mit und klär mich auf: du schreibst, die zyprioten hätten durch die europäische rettungsmaßnahme 90 % ihres geldes gerettet bekommen.

die rettungsmaßnahme hat ein volumen von 10 Mrd., 5,8 davon bezahlen die zyprioten selbst

voodoomathematik: 4,2 Mrd aus europa retten also 90 % der zypriotischen bankguthaben????

wie gesagt, beim korrekten vorgehen stimme ich dir zu. so hätte es sein müssen. so ist es aber eben nicht - weil, und das ist der punkt, eine pleite der banken in Z natürlich sofort eine pleite zahlreicher staatlicher pensionfonds etc. nach sich gezogen hätte. letztlich verlängert sich das leiden mal um mal - die zypriotische rettung ist doch jetz nur nötig geworden, weil die zypriotischen banken letztes jahr beim schuldenschnitt in griechenland, wo sie dicke investiert waren, die hälfte ihrer investitionen verloren haben

R.A. hat gesagt…

@ppq:
> du übersiehst, dass dort
> niemand "geld angelegt" hat,
Das ist m. E. keine relevante Unterscheidung. Mal abgesehen davon, daß man auf einem Girokonto meist nur kleine Beträge hat und die eigentlichen Summen hier auf echte Anlageformen entfallen werden - wer sein Geld auf eine bekanntermaßen marode Bank trägt, der ist selbst schuld, egal ob man das "Anlage" nennt oder nicht.

> denn er hat sein geld in
> eigentumsanteile an betreffenden
> eingetauscht.
Nicht unbedingt.
Z. B. ist ein Festgeldkonto eine ganz klassische Form der Geldanlage, aber getauscht wird da nichts. Und das gilt ähnlich für Sparkassenbriefe oder analoge Papiere.

> bei einer pleite wären ja
> 100.000 garantiert,
Einen Einlagensicherungsfonds gibt es in Zypern nicht - auch das sollte den Leuten dort bekannt sein.

Ich weiß nicht, wer das Versprechen nach EU-Recht eigentlich garantiert - vermutlich die zyprische Regierung. Jedenfalls nicht der deutsche Steuerzahler - obvohl die Protestierer in Nikosia offenbar fest daran glauben, sie hätten einen Rechtsanspruch darauf, daß die Merkel ihnen komplett alles überweist.

Moralisch sehe ich jedenfalls keinen Grund, daß wir irgendetwas zahlen. Und juristisch ist es eben keine Bankpleite mit Einlagenschutz, sondern eine Vermögenssteuer (siehe paralle Diskussion).

> rechne mal mit und klär mich auf
Meine Rechnung bezog sich schlicht darauf, daß die Anleger 90,1% bzw. 93,25% behalten dürfen. Wie groß die Gesamtanlagesumme ist und wie sich die zur EU-Hilfe verhält, das weiß ich nicht.

R.A. hat gesagt…

> letztlich verlängert sich
> das leiden mal um mal
Das ist richtig.
Nur um Mißverständnisse zu vermeiden: Ich hielt und halte diese ganze "Rettungs"-Politik für falsch und chaotisch.

Aber mich nervt diese Vollkasko-Mentalität in Griechenland und Zypern und anderswo. Die haben über viele Jahre mies gewirtschaftet. Und da ist auch der "kleine Mann" schuld, der gerne mitgemacht und die Schuldigen wiedergewählt hat.

Und jetzt kriegen sie Milliarden an deutschen Steuern geschenkt - und beschimpfen gleichzeitig die Deutschen, weil sie nicht noch mehr Kohle rausrücken.

ppq. so hat gesagt…

natürlich stimme ich da völlig zu. die ganze angebliche retterei führt immer nur tiefer in die krise, weil die verlängergung von atemnot eben keine gesundung bedeutet. aber keine einlagensicherung auf zypern? neinnein: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-10-918_de.htm?locale=de


bemerkenswert ist ja, dass wir (schäuble & die eu-gruppe) in dem moment merken, dass wir nicht mehr mehr zahlen wollen, wo es gegen einen kleinen geht. nicht bei spanien, nicht bei griechenland, nein, beim zypernchen wird auf muskelmann gemacht.

wäre ich der anatoplouswasweißich, hätte ich den spieß aber schon rumgedreht. gut, dann treten wir eben aus aus eurem verein. ich schätze, dass sich die fehlenden 5,8 mrd plötzlich über nacht gefunden hätten


die vollkaskomentalität gibts immer. gerade prangert das handelsblatt in einem großen text die risikogier der anleger an, die immer hohe rendite wollen und sich dann wundern, wenn das geld weg ist. garniert wird das von anzeigen zum thema "9 % mit anlage in medizintechnik"

Anonym hat gesagt…

Geschätzter R.A. (Rechtsverdreher oder Ralph of Africa?), so etwas kann bei uns natürlich überhaupt nicht passieren, harhar. Da ist sogar etwas dran, denn der typische heutige Deutsche läßt Holz auf sich spalten, und bedankt sich noch fein artig, wenn es denn für einen guten Zweck ist.