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Samstag, 28. März 2015

Sozialdemokraten machen sich für Islamisten stark

Österreich macht ernst im Kampf gegen den Islamischen Staat und verbietet die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit dem islamistischen Kürzel IS, die SPD hingegen setzt auf stärkere Identifizierungsmöglichkeiten für Islamisten: In Deutschland sollen sich Anhänger der extremistischen Auslegung der Friedensreligion künftig wieder offen zu ihrem fundamentalistischen Weltbild bekennen dürfen.

Wie die "Zeit" berichtet, sind Genossinnen und Genossen in Iserlohn dafür, das alte „IS“-Kennzeichen wiedereinzuführen. Seit 2012 haben Landkreise und kreisfreie Städten, die Rechtsnachfolger von aufgelösten Landkreisen und kreisfreien Städten sind, die Möglichkeit, Kfz-Unterscheidungszeichen zu vergeben, die eine größere regionale Identifizierung der Bürger mit Gebietskörperschaften wie dem kleinen verlassenen Städten in Mecklenburg, maroden Ruhrgebietsgemeinden oder aufstrebenden Diktaturen wie dem Islamischen Staat zulassen.

Das österreichische Innenministerium hatte dagegen erst kürzlich Kfz-Kennzeichen mit dem Kürzel "IS" untersagt. Zudem kündigte die Behörde die Veröffentlichung einer Liste mit "30 bis 40 Buchstabenkombinationen" an, die wegen ihrer umstrittenen Bedeutung bei personalisierten Autokennzeichen nicht mehr erlaubt sein sollen. Dabei orientieren sich die einstigen Alpen- und Donau-Reichsgaue am deutschen Vorbild, nach dem Buchstaben-Kombinationen, die von Neonazis verwenden werden könnten, nicht vergeben werden dürfen. Darunter fallen etwa NSDAP, AH oder SS sowie Zahlen-Synonyme wie 88 oder 18, aber auch HH, NS und NSU.

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1 Kommentar:

Die Anmerkung hat gesagt…

Schön, wenn man als alter Soze wieder im Spiel ist. Da es gerade um die Solidarität mit dem IS geht, sei der Beitrag der SPD erwähnt.

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