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Samstag, 24. Oktober 2015

Meinungsfreiheitsschutz: Dreckstäterin kommt mit Bewährung davon

Schnell reagieren, nicht akzeptieren. Durchgreifen, ohne Kompromisse. Hart zuschlagen und gezielt. Und damit endlich wieder für saubere Verhältnisse im Sinne des Meinungsfreiheitsschutzes sorgen - eine Frau aus Berlin hat jetzt zu spüren bekommen, dass es sich nicht lohnt, die menschenverachtenden Parolen interessierter Kreise nachzubeten oder plumpe menschenfeindliche Propaganda aus extremen Ecken zu propagieren.

Nachdem sie auf Facebook einen Artikel mit dem Satz „Weg mit dem Dreck!"kommentiert hatte, sprach ein Berliner Amtsgericht sie jetzt der Volksverhetzung schuldig. Die Täterin muss noch nicht ins Gefängnis, vorerst bleibt es bei einer Bewährungsstrafe.

Zitiert die 29-Jährige jedoch noch einmal Parolen wie diese, drohen ihr fünf Monaten Haft.

Die geständige Angeklagte aus dem Ostberliner Stadtteil Marzahn hatte im April 2015 auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, in dem über die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem angeblichen Vergewaltigungsversuch berichtet wurde. Dabei schrieb die 29-Jährige unter anderem: «Weg mit dem Dreck!» Wenn der Staat das nicht kapiere, würden «noch viel mehr Asylheime brennen». Ein klarer Aufruf zur Gewalt, wie das Gericht befand.

Äußerungen, die durch Zugespitzung Konflikte schüren und Zwistigkeiten betonen, sind seit den letzten Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung zu behandeln wie körperliche Händel: „Ich hau dir auf Maul“ wird als Körperverletzung bestraft, „ich wünschte, du fällst tot um“ fällt unter den Totschlag-Paragrafen.

In einer vom Bundesblogampelamt noch zu erstellenden Selektorenliste werden die einzelnen Verbalverbrechensbestände in den nächsten Wochen noch konkretisiert.

Die Frau sagte im Prozess, sie habe sich im Ton vergriffen. Es tue ihr leid.

Meinungsfreiheitsschutz in Aktion: "Weg vom plumpen Verbot, hin zum freiwillig unterlassenen Verstoß."

Kommentare:

wolprtinger hat gesagt…

Weg mit dem Dreck ist ja vertretbar.Aber ein es würden sonst noch mehr Asylheime brennen ist schon keine Naivität mehr,sondern schlichte Blödheit.So verschafft man diesen„Antifaschisten(ich sche..jetzt mal aufs innen) und „Antirassisten“nämlich den Vorwand,der Krampf gegen Rechts müßte unbedingt verschärft werden.Ich bin mir sicher,daß ein Großteil dieser speziellen Brände von Neubürgern und Ihren Unterstützern initiert wurden.Zu den Unterstützern zählt dieser Bagage zählt die Politik.Die Haltung dieser Frau kann durchaus verstehen,aber ein bisschen Nachdenken, wo und wie man
sich äußert,währe im big-Sister Mutti-Staat schon angebracht.
Es wird den Deutschen mittlerweile schon von „hohen Politikern“ nahegelegt,man könne ja ausreisen,wenn einem die Asylpolitik nicht passt.Spätenstes das sollte einem zu denken geben und das Volk sollte aufwachen.Geschieht aber leider nicht,von einigen wenigen abgesehen.

wolprtinger hat gesagt…

Rechtschreibfehler und Tipfehler bitte übersehen.Parallel läuft Bayern München.

ppq. so hat gesagt…

ich kenne den genauen wortlaut nicht, sehe aber in einem konditionalsatz eher warnenden gehalt als einen aufruf zur gewalt o.ä.. oder hat sigmar gabriel mit seinem satz "wir brauchen endlich entscheidungen, sonst kostet es arbeitsplätze" dazu aufgefordert, arbeitsplätze abzubauen?

im zuge des allgemeinen kulturabbaus ist es jedoch naheliegend, dass ein richter konditionalsatz und imperativ nicht mehr unterscheiden kann

wolpertinger hat gesagt…

ppq ,Das stimmt schon,aber der Staatsanwalt und der Richter waren eben nicht dieser Meinung.Das meinte ich mit ein bisschen in
Deckung bleiben.Denn alles was auch nur den Anschein von rechts erweckt,bekommt heutzutage sofort den allerhärtesten Knüppel drüber.Die Frau hat schon mein Mitgefühl,ich finde es auch zum kübeln,daß sie für eine Meinungsäußerung derart hart bestraft wird,während „migrantische Totschläger(eigentlich Mörder)oft vollkommen Straffrei davonkommen,oder mit äußerster
Milde behandelt werden.Das Ganze hat natürlich System,wer mit
offenen Augen seine Umgebung beobachtet,weiß ,worauf das hinausläuft.Ist auch schon klar,wenn Politiker ihren eigenen Landsleuten schon die Ausreise nahelegen,falls ihnen diese „Politik“ mißfällt.Aber mach das mal dem Durchschnittsmichl klar.

Anonym hat gesagt…

Prognose : irgendwo in einem der vielen Hochhäuser sitzt ein hochintelligenter Chemielehrer mit dem Wunsch hier und da korrigierend auf das System einzuwirken . Keine rechten Kontakte , unauffällig , vielleicht fährt er sogar Opel oder einen alten Volvo .

Gernot hat gesagt…

Ich frage mich, was das für Verteidiger oder Rechtsanwälte sind.

Ich dachte, sie hätte mit der Formulierung gemeint, dass Einzeltäter wie z.B. Vergewaltiger das Image der Masse der gesetzestreuen, traumatisierten und für Deutschland wertvollen Flüchtlinge beeinträchtigen, wodurch verdammenswerte Nazis Vorwand zu Attentaten haben, wovor sie warnen wollte.

Da habe ich sie wohl falsch verstanden. Es tut ihr Leid. Sie sieht ein, dass ihre Tat Strafe verdient und bittet um eine gehörige solche.