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Freitag, 29. Januar 2016

Einstieg in den Ausstieg: Jetzt kommt die Bargeldbremse

Bargeld lockt seit Jahrtausenden Diebe, Räuber, Fälscher und Antänzer, Bargeld ist Hauptursache von Verbrechen bis hin zu schweren Straftaten, bei denen Menschen zu Schaden kommen. Die deutsche Sozialdemokratie will dem jetzt endgültig einen Riegel vorschieben: Mit Hilfe einer sogenannten Bargeldbremse sollen Kriminalität und Geldwäsche eingedämmt und der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

In dem gemeinsam mit Deutsche-Bank-Chef John Cryan erarbeiteten Plan zur Abschaffung des Bargelds haben Finanzpolitiker der SPD ein stufenweises Vorgehen festgeschrieben. In einem ersten Schritt plädieren sie für eine Einschränkung der Bargeld-Nutzung, um Transaktionen an der Steuer vorbei, von Privat zu Privat oder heimliche Gebrauchtwarengeschäfte zu erschweren. dazu notwendig sei eine Abschaffung der 500-Euro-Scheine sowie eine Obergrenze von 5000 Euro für Zahlungen mit Bargeld.

Ziel ist es, kriminelle Aktivitäten, Geldwäsche und die traditionell mit 500-Euro-Scheinen durchgeführte Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, beschrieb der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann, der nach der letzten Bundestagswahl als letzter gewählter Abgeordneter in den Bundestag einzog, nachdem sich bei der Feststellung des endgültigen amtlichen Endergebnisses ein zusätzlicher Sitz für die SPD ergeben hatte. „Der 500 Euro Schein spielt in kriminellen und halbseidenen Milieus eine große Rolle“, sagte er.

Ohne den 500 Euro-Schein, von dem Ende 2015 rund 614 Millionen Stück im Wert von gut 300 Milliarden Euro kursierten, werde die Kriminalität in Europa keine Zukunft haben. Das zeige das Beispiel USA, dort war die 500-Dollar-Note schon 1969 aus dem Verkehr gezogen worden, woraufhin das Verbrechensgeschehen dort quasi zum Erliegen kam.

Die CDU zeigt sich angesichts der statistischen Daten bereit, über eine Bargeldbremse nachzudenken. Man werde „das Missbrauchsrisiko gegen den Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher abwägen“ und zum Schluss kommen, dass es Zeit für einen Einstieg in den Bargeldausstieg sei. Allerdings präferiere die Kanzlerin eine europäische Lösung, da ohnehin nur die EZB über die Ausgabe, Stückelung und den Einzug von Banknoten entscheiden könne, hieß es in Berlin. „Mit Blick auf die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen im Handel sprechen wir uns für eine einheitliche europäische Lösung aus. Damit würde der bislang existierende europäische Flickenteppich beseitigt.“



Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Durch diese kluge und weitsichtige Politik kann die SPD Verbrechen, bei denen mit 500er Noten operiert wird, auf Null reduzieren. Schachmatt, Kriminalität!

Anonym hat gesagt…

... können die SPD-Verbrechen - kann das SPD-Erbrechen - soviel Zeit sollte schon sein. Und da verbleichen die Verbrechen der CDU/CSU wie die der Grünen Khmer geradezu.

Zonendödel

P.S. Die Notar-Partei und die des blatternsteppigen Guido Warm-Arsch natürlich nicht ausgenommen.