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Samstag, 6. Februar 2016

Asylpaket III: Kabinett beendet Syrien-Krieg

Bei einem erneuten Koalitionsgipfel in Berlin hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, wenige Tage nach Marokko, Algerien und Tunesien nun auch Syrien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Die Bundesregierung erhofft sich davon ein Ende des Bürgerkrieges in dem vorderasiatischen Land.

"Wir beseitigen damit die Fluchtursachen", hieß es in Berlin. Das sei bereits seit einiger Zeit das vordringlichste Bemühen der Bundeskanzlerin direkt nach der angestrebten gemeinsamen europäischen Lösung. In Deutschland gilt ein Staat als sicher, wenn die Bundesregierung ihn zum sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" erklärt hat. Dazu ist die Zustimmung des Bundesrates nötig.

Menschen, die in sicheren Herkunftsstaaten politisch verfolgt werden, dürfen nach einer solchen Erklärung unmenschlich behandelt und sogar erniedrigend bestraft werden, so die Definition, die sich aus Paragraph 29a im Asylgesetz und Artikel 16a im deutschen Grundgesetz ergibt. In Deutschland gelten derzeit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als sicher sowie Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Im Oktober 2015 wurden außerdem Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten in die deutsche Liste aufgenommen.

Die USA werden derzeit nur von Dänemark als sicherer Herkunftstaat eingestuft, eine gemeinsame europäische Liste soll aber umgehend bis spätestens Ende 2074 erstellt werden.

Für Menschen aus sicheren Regionen ist es häufig unmöglich, Asyl zu erhalten, denn das ist der Sinn der Regelung. Um den "Zustrom" (Gabriel) zu bremsen und Frauenfeinde schnell loszuwerden (Cem Özdemir), sei das der richtige Weg, denn er erlaube eine schnellere Rückkehr, falls die individuelle Prüfung der Anträge bestätige, dass kein Recht auf Asyl vorliege. Mit der Ernennung von Syrien als sicherem Herkunftsland gehe die Bundesregierung im Asylpaket III wie versprochen direkt "an die Fluchtursachen" (Merkel).


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