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Montag, 29. August 2016

Sigmar Gabriel: Schmusen mit dem rechten Rand

Gabriel fischt am rechten Rand nach Wählern. Zeichnung: Stefan Klinkigt, skeyeline.de
Kommt da nun doch das unselige Nazierbe durch? SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat der weltoffenen Politik der Kanzlerin überraschend eine Absage erteilt und "Obergrenzen" für Flüchtlinge gefordert. Damit fällt Gabriel zum Jubiläum der historischen Wirschaffendas-Erklärung von Angela Merkel nicht nur dem Koalitionspartner in den Rücken, sondern auch seiner eigenen Partei und den künftigen Koalitionspartnern von Linken und Grünen,, die das im Grundgesetz garantierte Recht jedes Flüchtlings und Asylsuchenden auf Aufnahme in Deutschland stets als absolut und unabhängig von der Anzahl der zu uns kommenden Menschen erklärt hatten.

Auch Bamf-Leiter Frank-J. Weise hatte eine Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen, nun aber kommt Gabriel und fordert sie ein. Die SPD habe "immer gesagt, es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen“, glaubt der Chef der deutschen Sozialdemokratie, der Obergrenzenforderern erst kürzlich noch mutig den Stinkefinger gezeigt hatte. Nur acht Monate, nachdem er CSU-Forderungen nach einer Flüchtlingsobergrenze eine Absage erteilt hatte.

Kippt Gabriel? Oder versucht sich der große Integrator ein weiteres Mal daran, das "Pack" (Gabriel) vom rechten Rand wieder in die gesellschaftliche Debatte der Demokraten einzubinden? Das hatte der Niedersachse zuletzt mit Anhängern der Pegida-Bewegung versucht, war dabei jedoch am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Oder ist es vielleicht sogar die unselige Nazi-Vergangenheit der Familie Gabriel, die hier auf die aktuelle Regierungspolitik durchzuschlagen droht?

Eine Gefahr, die den Wahlkampf überschatten könnte, denn der Grund für Gabriels jüngstes Wendemanöver dürfte beileibe nicht nur der schlimmen Familiengeschichte des 56-Jährigen zu suchen sein. Vielmehr lotet der seit Jahren mit desaströsen Umfrage- und Wahlergebnissen konfrontierte Cheftaktiker der SPD in der Woche vor den Landtagswahlen in Mecklenburg und Berlin kühl wie damals, als er willige SPD-Wähler mit Energiesparlampen beschenkte, die Möglichkeit aus, mit ein paar platten Parolen und verbalen Attacken Richtung Angela Merkel doch noch den einen oder anderen unzufriedenen CDU-Wähler zu seiner SPD zu locken, wenn diese als AfD-light auftritt.


Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

6. Januar 2016 | 14.04 Uhr
Vor Winterklausur

Gabriel wirft CSU Panikmache bei Flüchtlingsobergrenze vor

ppq hat gesagt…

und jetzt will er da eintreten. ist ein charakter, wie man ihn selten findet, gerade in der politik

Gerry hat gesagt…

Wie kann man bei der SPD noch nen Kreuz anbringen? Der Bleistift müsste sich biegen ...

Anonym hat gesagt…

Offenbar hatte er wegen Unterzuckerung kurz vergessen, dass er mit der Union koaliert.

ppq hat gesagt…

er ist stratege! sowas vergisst der nicht

Anonym hat gesagt…

Eine strategisch denkende Wetterfahne? Das wäre in der Tat mal eine Innovation.

Gernot hat gesagt…

Mensch, das Ziel ist doch erreicht!
In zwei, drei Generationen setzt sich Deutschland auch ohne jeden weiteren "Zustrom" aus einer Bevölkerung zusammen, die keinen Flüchtling mehr aufnehmen wird, zu der kein Flüchtling will und die selber gerne irgendwohin fliehen würde. Aber dann gibt es keine Fluchtziele mehr, weil es keine Volksstaaten mehr gibt.