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Donnerstag, 4. Februar 2016

Bund dementiert: Keine Obergrenze für Obergrenzen geplant

Seit einigen Monaten der grellste Trend nachhaltiger Politik: Die Einführung von Obergrenzen.
Am Anfang einer neuen Wirklichkeit steht stets der Versuch, einen Begriff zu finden, mit dem sie sich beschreiben lässt. Am Beginn der aktuellen Phase der gesellschaftlichen Verwandlung von der gelegentlich wild wuchernden freiheitlichen Demokratie hin zu einer eher gelenkten Demokratur voller Einsichten in Notwendigkeiten steht der Begriff „Schuldenbremse“: Erstmals versuchte die Bundesregierung mit dieser Vokabel, eine verfassungsrechtliche Regelung zu verabschieden, die nachfolgend demokratisch gewählten Parlamenten verbot, mit dem Haushaltsrecht eines ihrer Hauptrechte auszuüben.


Die Schuldenbremse war damit die erste Obergrenze, die in Europa eingeführt wurde, zumindest außerhalb des Straßenverkehrs. Wegen ihres großen Erfolgen aber wird sie seitdem schneller nachgebaut als China Daimlerlimousinen fälschen kann: Erst kam die Klimaobergrenze für Globaltemperaturen, dann dieSpendenobergrenze für Parteien, danach die Obergrenze bei Managergehältern und die Obergrenze bei Mieterhöhungen.

Die Flüchtlingsobergrenze ist bislang noch eine offene Forderung, aber die Bargeld-Obergrenze kommt nun auch auf jeden Fall: Rechnungen ab 5000 Euro dürfen dann nicht mehr bar beglichen werden, weil das nur dem Islamischen Staat hilft. Mit dieser speziellen Obergrenze bekämpft die Bundesregierung also Geldwäsche und Terror, Juweliere und Möbelhändler, Schwarzarbeiter und andere Gängster gleichzeitig. Auch Wladimir Putin dürfte schwer zu schlucken haben an der überraschenden Maßnahme.

Obergrenzen wirken sich so immer segensreicher auf den Alltag aus. Seit die Europäische Zentralbank Obergrenzen für Anleihekäufe hat, ist der Euro gerettet. Seit Wolfgang Schäuble die Obergrenze des europäischen Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro und den deutschen Anteil auf 211 Milliarden Euro bezifferte, ist auch das geklärt.

Dass die Bundesregierung wie in einem Zeitungsbericht behauptet nunmehr auch eine Obergrenze für Obergrenzen einzuführen plant, ist deshalb auch nur ein böses Gerücht, das von interessierten kreisen vor allem über soziale Netzwerke gezielt gestreut wird. Eine solche Obergrenze sei nicht vorgesehen, hieß es im Bundesfinanzministerium, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auch werde es keine Obergrenzenbremse geben.

Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris im November nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es laut "FAZ" zur Begründung im Bundesfinanzministerium. Dort werde argumentiert, dass Obergrenzen neben Verboten, niedrigen Zinsen und sogenannten "Bremsen" ein wichtiges Vehikel für die Sicherung des Staatswesens vor unerwünschten Einflüssen sei.

Festgehalten werden solle deshalb auch am Plan, Großbritannien eine Sozialnotbremse gegen Zuwanderer aus der EU zu gewähren. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, "konkrete Schritte" beschließen, um durch bessere Verwaltungsvorschriften und eine moderne Bürokratie eine schönere Gesetzgebung zu ermöglichen, die Verwaltungslasten und Bürokratiekosten auf breitere Schultern verteilt.


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