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Samstag, 22. Oktober 2016

Aus unserer Serie: Grenzen nützen nichts

Grenzen und Zäune nützen nichts - Angela Merkel hat deshalb eine neue Definition für  den offenen Schengen-Raum vorgeschlagen.
Als Österreich die Grenzen schloss, ließ Angela Merkel keinen Zweifel daran, was sie davon hielt. Grenzen und Zäune nützen gar nichts, analysierten Großdichter, selbst die flüchtlingskritische "Zeit" kam zur Überzeugung "Zäune, Paragrafen, Drohungen – nützt alles nichts".

Es war Angela Merkel, die diese zutiefst wissenschaftlichen Erkenntnisse in aktive Politik goß und das übrige Europa damit beschämte. Mit einem kühnen Sichelschnitt verlegte die Christdemokratin die deutsche Außengrenze nach Europa und Europas Außengrenze in den wüstenähnlichen Landstrich zwischen der Türkei und Syrien.

Es gab Applaus von allen Menschen, die realistischerweise davon ausgingen, dass es Deutschland ohnehin unmöglich ist, seine fast 3000 Kilometer Außengrenze zu sichern und zu bewachen. Es gab entmenschte Hetzreden gegen den Plan, Deutschland zu einem offenen Gebiet ohne direkten völkerrechtlichen Abschluss zu machen. Und es gab die Einsicht, dass nur "kaltherzige Technokraten" (Spiegel) einem Regiment von "effektivem Schutz", "Kontrolle der Ströme", "Sicherungsmaßnahmen" und "Abhaltewirkungen" das Wort reden.

Angela Merkel stand stets entschieden auf der Seite derer, die für Europa stritten. Frankreich steht seit mehr als einem Jahr unter Notstandsgesetzen, Spanien hat seit mehr als einem halben Jahr keine Regierung, Großbritannien will Europa verlassen Österreich schafft es nicht, eine Präsidentenwahl durchzuführen, Ungarn, Polen und Tschechien haben sich als eigensüchtige Europafeinde entpuppt und Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen torpedieren den offenen Schengen-Raum durch zeitlich begrenzte Grenzkontrollen, die nun schon mehrfach über den eigentlich zulässigen Zeitraum hinaus verlängert worden sind.

Eben gerade durch Angela Merkel selbst, die mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl unterdessen dafür streitet, den Ausnahemzustand an den innereuropäischen Grenzen aufrecht zu erhalten..

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