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Montag, 7. November 2016

Strafe einen, erziehe hundert

Meinungsfreiheit gilt auch für Hetzer, Hasser und Zweifler, freilich aber nicht überall! Ein Berliner Lehrer, der an rechten Demonstrationen der Bärgida-Bewegung teilgenommen haben soll und vielleicht sogar der "Identitären Bewegung" nahegestanden haben könnte, deren Organisation hier und da bald auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden wird, hat sich da aber gründlich verrechnet. Nachdem die Leitung des Evangelischen Gymnasiums zum Grauen Kloster in Berlin-Wilmersdorf von den Umtrieben des Vertretungslehrers in Probezeit erfuhr, wurde dem Mann umgehend gekündigt. Der 38-Jährige hatte nach Angaben der Bild-Zeitung zuvor seine Mitlgiedschaft in der AfD verschwiegen. Dort sei er sogar als Schatzmeister einer Ortsgruppe tätig.

Diese Betätigung ist zwar nicht strafbar, fällt aber unter den erweiterten Meinungsfreiheitsschutz, nach dem auch vordergründig zulässige Äußerungen und Einstellungen zu karriererelevanten Konsequenzen führen können. Sogenannte "politische Kündigungen" (Bild) seien gerechtfertigt, wenn "irre Hassposter" (Bild) sich gegen Menschlichkeit und Zuwanderer aussprechen, Kritik an der Regierungspolitik üben, Zweifel an Angela Merkel anmelden und die EU ins Visier nehmen.

Meinungsfreiheit ist keine Meinungsäußerungsfreiheit, das Geheimhalten einer politischen Haltung allein schon Hinweis auf Geheimhaltungsgründe, die Anlass zur Vermutung geben können, dass hier straf-, zumindest aber dienstrechtliche Maßnahmen erforderlich sind.

Diese richten sich im Einzelfall nicht gegen Einzelne wie den rechtswirren Berliner Lehrer. Sondern dienen der gesamten Gesellschaft, indem sie signalisiert, was noch geht und was nicht mehr. Jeder muss wissen, was er riskiert, und dank aufwendig ausgestellter Strafmaßnahmen wie im Fall des Lehrers besteht auch die Möglichkeit des Zugangs zu solchem Wissen.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Anne Will verkommt zur Propaganda-Sendung für den IS

https://www.welt.de/vermischtes/article159300608/Anne-Will-ist-doof.html

Es kömmt drauf an, wer wo welche Meinung vertritt. Gräuelpropaganda für die SPD ist erlaubt.

Anonym hat gesagt…

die gez Systemhofschranzen und ihre Helfershelfer in den (((Kirchen))) und bei der (((antifa))) produzieren seit Jahren zuverlässig isis - PR . Muss man wissen .

die rote Systemkirche und die nachgeordnete antifa benötigen die Asylforderer als Kapos im brd FEMA camp .

sollte man auch wissen .

der Zepp , Reichsnetzwart

( Wotan sei Dank wird ein KGB-geschulter Putin sowohl mit den westeuropäischen Zecken als auch mit den yankees fertig ; abgesehen davon werden die Chinesen keine weiteren us Provokationen dulden - egal was die brd - (((Presse))) zusammenfabuliert : die Welt will eine autokratisch - konservative Führung . "Demokratie" funktioniert eben nur für Demokraten - Demokraten produzieren zuverlässig Krieg , Hunger und Flucht ; Demokratie ist immer konspirativ - undemokratisch ; siehe Herren - und Serviceclubs .

Die Anmerkung hat gesagt…

Supervollmond, Nachschlag. Das ist sicher leicht verdeintes Geld.

https://de.sputniknews.com/wissen/20161107313248517-supervollmond/

eulenfurz hat gesagt…

Ein wunderbares Sanktionierungssystem: Bestrafe einen, erziehe alle!

ppq hat gesagt…

und günstig!

Gernot hat gesagt…

Schon wieder hat jemand seine Parteizugehörigkeit "verschwiegen".
Ich dachte, die wäre nur anzugeben, wenn man Parteibuchkarriere machen will. Dann spräche das "Verschweigen" für ihn.

Möglicherweise hat er auch verschwiegen, AFD oder gar NPD gewählt zu haben.
Auf die Erhebung solchen Vorwurfs in der Öffentlichkeit freue ich mich schon.