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Freitag, 22. Dezember 2017

UN-Abstimmung über Jerusalem: Die zerrissene EU


Wie herrlich lesen sich doch die neuesten Jubelmeldungen über Donald Trumps schmähliche Niederlage vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen! Von einem machtvollen Votum schreibt das frühere Nachrichtenmagazin "Spiegel". 128 Nationen stimmten dafür, den US-Präsidenten aufzufordern, die US-Botschaft nicht nach Jerusalem zu verlegen. Nur neun waren dagegen, 35 Mitglieder enthielten sich. 21 Nationen waren nicht anwesend, krank oder verhindert, unpässlich jedenfalls.

Doch wer genau wie gestimmt hat, erwähnt auch "Die Welt" nicht, ebenso die SZ, die FAZ und die Taz. Womöglich aus Platzgründen, denn kaum etwas ist  im Internet kostbarer als die endlosen Klickflächen aus unsichtbarem Serverraum. Deutschland jedenfalls habe dafür gestimmt, Jerusalem zu lassen, wie es ist. Eine Stadt voller ausländischer Vertretungen, deren Bezeichnung als "Generalkonsulate" Rücksicht auf die verletzten Gefühle der arabischen Welt nimmt. Auch Frankreich, Belgien und die Niederlande verurteilten den Versuch Washingtons, ein vor Jahrzehnten vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz nun endlich nicht mehr auf die lange Bank zu schieben.

Eine Absicht, die die Europäische Gemeinschaft ganz entgegen dem Anschein, den deutsche Medien mit großen Überschriften erwecken, tief spaltet. Denn unter den Ländern, die gegen die Jerusalem-Resolution stimmten, sich enthielten oder gar nicht erst zur Abstimmung erschienen, sind nicht nur Togo, Palau, Mexiko, Australien, Kanada, Bhutan und die Ukraine. Sondern mit Tschechien, Kroatien, Lettland, Polen, Ungarn und Rumänien auch sechs der 28 EU-Staaten. Rund ein Fünftel der Mitgliedsstaaten der Union lehnt damit die von der Mehrheit der europäischen Werte-Gemeinschaft inklusive Russland und der Türkei vertretene harte Linie im Umgang mit den USA ab.

Ein Riss, der alle Beschwörungen größerer Einigkeit Lügen straft. Die Union leistet sich in ihrer Sehnsucht, wie ein Staat agieren zu können, zwar schon seit längerer Zeit eine "Außenbeauftragte", die agiert, als sei sie wirklich eine Art Außenministerin. Doch von einer gemeinsamen Außenpolitik sind die Mitgliedsstaaten selbst bei reinen Symbolentscheidungen so weit entfernt wie die Hamas von Einmarsch in Tel Aviv. Als nächstes soll ein europäischer "Finanzminister" berufen werden.

Holla.


Kommentare:

Casper von Milz hat gesagt…

Artikel wie diesen verdanken wir keinem geringeren als (the real) Donald Trump, der in seinem ersten Amtsjahr mehr für die Journalisten getan hat als seine 10 Vorgänger.

Die Anmerkung hat gesagt…

Die Nummer 10 wäre JFK. Den muß der Trump erst mal toppen. Das dauert.