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Sonntag, 22. Februar 2009

Haltet den Dieb!

Neue Erkenntnisse über die Ursachen der verheerenden Finanzkrise hat die frühere Klimakanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfer in Berlin zum Besten gegeben. Danach stehe nun fest, dass weder die von der US-Regierung Clinton forcierte stärkere Kreditvergabe an nicht-solvente Schuldner noch die weltweit verfolgte Politik des billigen Geldes, weder die unter staatlicher Führung mit amerikanischen Immobilien spekulierenden deutschen Landesbanken noch die dem Exportweltmeister Deutschland zu seiner wirtschaftlichen Stärke verhelfenden Ungleichgewichte im Welthandel waren, die die Krise auslösten. Vielmehr konnte die Physikerin aus Mecklenburg nachweisen, dass Steueroasen, Hedge Fonds und Rating-Agenturen die Verantwortung für den Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte tragen.

Nach den gut vierstündigen Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der sechs größten EU-Wirtschaftsmächte im Kanzleramt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag, Europa wolle durchsetzen, dass künftig alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Akteure einer lückenlosen Kontrolle und Aufsicht unterliegen. Als
Kontrolleure sind Experten wie DGB-Chef Sommer, Linken-Führer Lafontaine, SPD-Finanzzauberer Steinbrück, Narbengesicht Roland Koch, der Kurzzeit-SPD-Chef Matthias Platzeck, Beck-Putschist Frank-Walter Steinmeier, Straßenbauminister Wolfgang Tiefensee, CSU-Wurzelgesicht Michael Glos, Bärenpate Sigmar Gabriel, die rote Heidemarie Wieczorek-Zeul und dem grünen Gewerkschafter Frank Bsirske vorgesehen, deren segensreiches Wirken im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau große Erfolge zeitigte. Sollten diese Kräfte nicht ausreichen, könnten auch Politiker eingesetzt werden, die bislang erfolgreich die Aufsicht über die landeseigenen Landesbanken geführt hätten.

Ziel der EU sei es, so das verlorene Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. Merkel bezeichnete den Finanzgipfel der sechs EU-Staaten in Berlin als Erfolg. Wenn es jetzt noch gelänge, alle Steueroasen "auszutrocknen", das Steueroasen bekanntlich Hauptursache für die "Fikri" gewesen seien, sehe sie die Welt auf einem guten Weg. Ohne "Heuschrecken" (Franz Müntefering), Bankmanager und Steuerflüchtlinge werde die Wirtschaft schnell auf einen Wachstumspfad zurückfinden, zeigte sich Merkel optimistisch. Mit Hilfe von stärkerer Kreditvergabe an nicht-solvente Schuldner und durch eine weltweit zu befolgende Politik des billigen Geldes, unterstützt von Landesbanken, die unter staatlicher Führung mit amerikanischen Immobilien spekulieren, werde es rasch gelingen, den nächsten Aufschwung zu organisieren.

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