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Dienstag, 25. November 2008

Mord und Geld verjähren nicht

Gott erhalte Franz den Kaiser, sangen die alten Deutschen, die mit ihrem Staat noch auf Du und Du waren. Die neuen Deutschen sind glücklich wiedervereint und nun gemeinsam auf dem Weg zurück ins Kaiserreich. Der MDR, für gewöhnlich ein würdiger Nachfolger des DDR-Fernsehens, entdeckte jetzt, dass die Bundesrepublik über ihre Staatsbank KfW nicht nur Geld verswchwendet, solange es um amerikanische Immobilienkredite geht. Sondern auch hart nachfasst, sobald irgendwo Geld von den eigenen Bürgern einzutreiben ist.

Karl-Heinz-Fröhlich zum Beispiel muss einen Kredit seiner Vorfahren zurückzahlen, den sein Großvater 1920 als Kredit aufgenommen hatte, um einen Gutshof in der Nähe von Pirna in Sachsen zu betreiben. 30 Jahre später konnte die Familie den Kredit nicht mehr bedienen. Sie wurde enteignet, der Hof und das Land gingen in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) auf. Seitdem haben andere dort gelebt und den Hof bewirtschaftet. Familie Fröhlich erhielt das Gut nie zurück - der Kredit aus der Kaiserzeit aber ist deshalb natürlich lange nicht verjährt.

Weil der Großvater tot ist, soll Nachfahre Fröhlich nun die alten Schulden begleichen - weil es die Reichsmark und die DDR-Mark nicht mehr gibt, passender weise in Euro. In einem Brief drohte die KfW sogar mit Zwangsmaßnahmen, sollte Karl-Heinz Fröhlich das Geld nicht zahlen.

Doch der Schuldner, der selbst nie Schulden bei der KfW hatte, weigerte sich und zog vor Gericht. Schließlich gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2001, das entsprechende Forderungen der KfW-Bank als verjährt bezeichnet.

Doch Karl-Heinz Fröhlich verlor mit seiner Klage - und das auch vor dem Bundesgerichtshof. Denn die KfW hatte das Urteil aus dem Jahr 2001 nicht hingenommen und beschlossen, dagegen vorzugehen. Wozu sitzen schließlich Dutzende Politiker im Verwaltungsrat der Anstalt? Auf Initiative der sozialpolitisch hochengagierten rot-grünen Bundesregierung wurde im Bundestag schnell Einigkeit hergestellt. Da es sich um eine schwer verständliche Materie handelte, habe es keine große Aufmerksamkeit erregt und sei ohne größere Diskussionen beschlossen worden, erinnert sich der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe. Seitdem verjährt in Deutschland nicht nur Mord nicht, sondern auch Kredit.

Donnerstag, 23. Oktober 2008

KfW: Gut angelegt

Die bundeseigene KfW-Bank ist eine der zehn größten deutschen Banken. Gegründet mit Geldern aus dem Marshall-Plan, ist sie laut KfW-Gesetz zuständig dafür, den deutschen Mittelstand zu fördern. Damit sie das tut, sitzen Politiker wie Oskar Lafontaine, Roland Koch, Michael Sommer und Peer Steinbrück im Verwaltungsrat der Bank, damit alles klappt, sind es nicht fünf oder zehn, sondern 37.

"Die Verwaltungsratstätigkeit umfasst im Wesentlichen die laufende Überwachung der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der Anstalt", beschreibt die von den grünen entsandte Christine Scheel ihre verantwortungsvolle Tätigkeit. Das müsse so sein, "denn der Bund verfolgt mit seiner Beteiligung die Erfüllung des ebenfalls im KfW-Gesetz festgeschriebenen Förderauftrags." Die Kontrolle lässt sich der Einhaltung der Gesetze durch Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung lässt der Gesetzgeber die KfW deshalb auch ein paar Euro kosten: 5100 Euro bekommt jeder der 37 Verwaltungsräte jährlich, dazu kommen natürlich Sitzungsgelder in Höhe von 200 Euro und der Ersatz aller Aufwendungen, um die Sitzungen besuchen zu können. Ein viertel Million gut angelegtes Geld. Ist doch kein Geld in diesen Zeiten.

Mittwoch, 22. Oktober 2008

Staatsanwälte bei der Staatsbank

Jetzt macht die Merkelin ernst: Den Ankündigungen, die Regierung werde demnächst "genauer hinschauen", auf das, was da so bei den Banken passiert, lässt die Bundesregierung heute Taten folgen. Erstmal eine Razzia bei der KfW, Staatsanwälte bei der Staatsbank, Ermittlungen gegen den Bankvorstand, gegen den der Verdacht der Untreue besteht.

Ganz eng wird es nun auch für die Mächtigen in der Politik, die als Mitglieder des Verwaltungsrates der Staatsbank alle zweifelhaften Geschäfte deckten, mit der die KfW auftragsgemäß versuchte, Geld heranzuschaffen, um dem Bund etwa massenhaft Telekom-Anteile abkaufen zu können.

Neben Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, dem Linke-Anführer Oskar Lafontaine, dem gescheiterten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Verkehrsminsiter Wolfgang Tiefensee, CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, dem Hannoveraner Bärenpaten und Ex-Popbeauftragten Sigmar Gabriel, der als "rote Heidi" bekannten SPD-Vorzeigefrau Heidemarie Wieczorek-Zeul sitzen auch die beiden Gewerkschaftsführer Frank Bsirske und Michael Sommer in diesem Gremium, das in den vergangenen Jahren vormachte, wie der Eigentümer Staat staatseigene Bankmanager knallhart kontrollierte und damit profitable windige Geschäfte, wie sie etwa die Deutsche Bank von Josef Ackermann betreibt, verhindern konnte. Noch sitzen sie im Verwaltungsrat. Und demnächst schon auf der Anklagebank?

Dienstag, 7. Oktober 2008

Bindfäden für die Prüfungskommission

Mit einer Systemrelevanzprüfungskommission, die in Bad Godesberg bei Bonn angesiedelt werden soll, will die Bundesregierung künftig prüfen, welche deutschen Banken, Sparkassen, Getreidemühlen und Eckkioske auf jeden Fall vor einer Pleite gerettet werden müssen. Nach dem Versprechen von Kanzlerdarstellerin Angela Merkel, dass sie selbst bis zu einem eventuellen Rücktritt oder einer Ablösung durch demokratische Wahlen für alle deutschen Spargroschen hafte, hat ein bisher unbekannter Staatssekretärsdarsteller namens Jörg Asmussen aus dem Hause des Finanzministers klargemacht, dass die Parole von vergangener Woche, wonach Deutschland von der Finanzkrise nicht betroffen sei, nicht mehr gelte. Diese Woche sei die Regierung weitvoraussschauend darauf bedacht, "systemrelevante Banken" vor dem Untergang zu schützen.

Nicht systemrelevant war in der Vergangenheit etwa die Weserbank, die deshalb pleite ging. Systemrelevant hingegen scheint die Hypo Real Estate zu sein, die früher nur eine kleine Tochter der Hypobank aus Bayern war. Die Mutter durfte deshalb von einer italienischen Würstchenkette mit angeschlossenem Schalterbetrieb aufgekauft werden, die Tochter aber muss überleben, wenn Deutschland überleben soll. Denn das Tochterunternehmen legte sich zwischenzeitlich die Tochtergesellschaft des deutschen Staatsfinanzierers Depfa zu, der wie zahlreiche Tochterfimen staatseigener deutscher Landesbanken aus Steuerspargründen in Irland sitzt. Später warfen Dresdner, Commerz- und Deutsche Bank ihren Immobilienfinanzierer Eurohypo noch dazu und das ganze Sammelsurium zog lustig singend in den DAX ein. Die freien Aktionäre wurden, weil nicht systemrelevant, mit Murmeln und Bindfäden abgefunden.

Die noch zu gründende Systemrelevanzprüfungskommission, die einen Jahresetat von umgerechnet 70 Milliarden Bindfäden und 99 Trillionen Murmeln haben wird, ist zentraler Bestandteil einer noch zu haltenden Regierungserklärung der Kanzlerin, in der die Worte "Gürtel" und "enger" und "schnallen" nicht vorkommen sollen. Mitglieder der Kommission werden derzeit gesucht. Als am wahrscheinlichsten gilt es aber, dass der komplette Verwaltungsrat der staatlichen Erfolgbank KfW mit DGB-Chef Sommer, Linken-Führer Lafontaine, SPD-Finanzzauberer Steinbrück, Narbengesicht Roland Koch, dem Kurzzeit-SPD-Chef Matthias Platzeck, Beck-Putschist Frank-Walter Steinmeier, Straßenbauminister Wolfgang Tiefensee, CSU-Wurzelgesicht Michael Glos, Bärenpate Sigmar Gabriel, der roten Heidemarie Wieczorek-Zeul und dem grünen Gewerkschafter Frank Bsirske die neue Aufgabe gleich mit übernimmt. Das spart Geld und Geld ist was, was es in Zukunft vielleicht gar nicht mehr geben wird.

Freitag, 9. Januar 2009

Wer hat schon mal, wer will noch nicht

Wer hat schon mal, wer will noch nicht: Peer Steinbrück, selbsternannter "Sparminister" im Finanzamt, kann auch ganz anders. Jahrelang hat der SPD-Arbeiterführer die Steuern erhöht und den Menschen ein lichtes Morgen versprochen, wenn erst, das sei gaaaaanz wichtig, die Staatsverschuldung beendet sei. Deshalb, so wurde der kantige Westfale nicht müde zu betonen, könnten, Wirtschaftskrise hin oder her, die Steuern um keinen einzigen Euro gesenkt werden. Die Leute würden davon ja doch nur DVD-Player kaufen, die aber kauften sie ja sowieso. Er dagegen brauche das Geld viel dringender, um weiter behaupten zu können, er habe die Staatsfinanzen saniert, obwohl er doch nur die Staatseinnahmen erhöht habe.

Doch Steinbrück ist nicht nur Verwaltungsrat der bundeseigenen Fast-Pleitebank KfW, sondern auch Wahlkämpfer. Kaum 24 Stunden nach Barack Obamas großer Blut und Tränen-Rede an die US-Nation, in der er Milliarden Steuersenkungen für "den kleinen Mann" (Franz Müntefering) versprach, ist auch der SPD klar geworden, dass das Wahlvolk zürnen wird, beharrte die deutsche Sozialdemokratie auf einseitigen Geldgeschenken an "Heuschrecken" (Müntefering) wie den Hedgefunds Flowers, Mitinhaber der halbstaatlichen HSH Nordbank.

So lenkt denn der Finanzminister mit merkelscher Grandezza ein: Steuersenkungen "bringen gar nicht" hatte sein Kanzlkerkandidat Steinmeier bis zuletzt verkündet, dann signalisierte ließ Steinbrück wissen, er wolle den
Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf zwölf Prozent herabsetzen und die Bemessungsgrenze erhöhen. Letzteres schüttet runde fünf Euro pro Steuerzahler und Monat aus: Sechs Monate gespart, ist das schon ein DVD-Player.

Montag, 12. September 2011

Was muss, dAsmussen

Solche Fragen stellt heute niemand mehr wie damals die "Zeit". "Wo war Axel Weber, als sein Schüler Jörg Asmussen im Interesse der Finanzgroßwirtschaft die gefährlich falsche Deregulierung der Finanzmärkte durchsetzte", wollte das Blatt noch im Februar 2010 wissen. Eine Antwort gab es nicht, der "Schüler" aber wird nun endgültig zum Lehrer: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Sozialdemokraten, der ihm bislang als Staatssekretär diente, zum Nachfolger des am Freitag überraschend aus dem Amt geschiedenen EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark ernannt.

Eine deutsche Karriere, die auf bemerkenswerte Weise von der Möglichkeit kündet, seinem Land quer zu allen politischen Lagern und unabhängig von einmal vertretenen Positionen zu dienen.

Denn Asmussen, ein hagerer, haarloser Mann mit Harry-Potter-Brille, war in den vergangenen zehn Jahren immer dort, wo die Musik spielte: Unter dem Christsozialen Theo Waigel begann er seine Laufbahn im Finanzministerium, unter Oskar Lafontaine begann sein Aufstieg, unter Hans Eichel wurde er Leiter des Ministerialbüros, bei Peer Steinbrück setzte der gebürtige Flensburger sich dafür ein, „überflüssige Regulierungen“ auf dem deutschen Finanzmarkt abzubauen und den „Ausbau des Verbriefungsmarktes“ als Ziel in den für den Finanzmarkt aufzunehmen.

Damals lobte der Ministeriale noch 2006 in einem Grundsatzpapier für das Bundesfinanzministerium, welche fantastische Möglichkeiten in Verbriefungen dringend stecken: "Spätestens mit dem Übergang in die Europäische Währungsunion", schrieb Asmussen, "hat ein Wandel der europäischen Finanzmärkte begonnen, der unter anderem durch Globalisierung, neue Produkte und eine immer stärkere Kapitalmarktorientierung geprägt ist."

Die Kreditversorgung einer Volkswirtschaft wie Deutschland hänge damit entscheidend davon ab, inwieweit eine moderne Kapitalmarktgesetzgebung eine Integration in die weltweiten Finanzierungskreisläufe über neue Kapitalmarktprodukte und angemessene Aufsichtsstrukturen bewirken kann. Wichtig sei eine „tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen“ am Standort Deutschland. Dazu brauche das Land "moderne Kapitalmarktgesetze, den Banken helfen, "ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umzustellen."


Er selbst lebte vor, wie das zu verstehen sei. Als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB schaute er nicht nur zu, wie die winzige Bank es schaffte, neun Milliarden Euro zu verzocken. Nein, Asmussen setzte sich massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.

Ein Mann, der an seine Aufgabe glaubte. Es sei dem Finanzministerium wichtig, "dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt", schrieb er, der als Vertreter des BMF bequemerweise nicht nur im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht saß, sondern auch im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation True Sale International GmbH, in der sich alle Marktgrößen von Moodys über Fitch bis zu den deutschen Großbanken für die Entwicklung des deutschen Asset Backed Securities-Marktes einsetzt.

"Das deutsche Emissionsvolumen wächst", freute sich Asmussen. Und der Staat ging nach dem politischen Willen des SPD-Mannes schnurstracks voran: "Auch die staatseigene KfW, über die das BMF die Aufsicht führt, hat mit den Promise- und Provide-Programmen zur synthetischen Verbriefung seit 2000 in Zusammenarbeit mit den Banken das wohl größte Verbriefungsprogramm (58 Transaktionen) in Europa geschaffen", lobte Asmussen das eigene segensreiche Wirken.

Kein Hindernis, dem Bock später Gärtnerqualitäten zuzuschreiben, als es darum ging, den durch die geplatzten Verbriefungen grundgeschädigten Geldmarktgarten wieder aufzuforsten. Jörg Asmussen nahm nun Platz im Lenkungsausschuss des Lenkungsausschusses des Bankenrettungsfonds SoFFin und es gelang ihm, die Hypo eal Estate mit Steuerzahlergeld zu retten. Obwohl er wie damals im IKB-Aufsichtsrat nie mitbekommen hatte, was hinter den Türen der Bad Bank der erfolgreich nach Italien verkauften Hypovereinsbank vorgegangen war.

"Zündholzlieferant und Feuerwerker in einer Person" nannte ihn Telepolis, PPQ forderte schon damals eine weitere Beförderung des monetären Multitalents, das Volkswirtschaft in Gießen und Bonn studiert hat. "Wie es sich in einer ordentlichen Nepotie gehört", hieß es seinerzeit hier, "werden Posten gegen Ende zu durchweg mit engen Vertrauten aus einem Kreis besetzt, der immer kleiner wird."

Konsequenterweise führt der Weg des "neoliberalen Genosse‎n" (taz) nun nach Europa. Als neuer EZB-Chefvolkswirt wird der Fuchs nun einen noch größeren Hühnerstall bewachen und für den reibungslosen Ankauf von noch mehr noch wertloseren Staatsanleihen die Begründungen liefern.

Derzeit hat die EZB ja auch erst vierzigmal so viele Anleihen in den Büchern, wie sie Eigenkapital besitzt. Eine Quote von zwölf wäre zulässig.

Montag, 13. Oktober 2008

Lustige Linke

Die Weltwirtschaft malt Fragezeichen, die Marktwirtschaft liegt auf dem Totenbett, Karl Marx wird nachgesagt, das alles schon vor hundert Jahren vorhergesagt zu haben. Es folgt eine Inflation an Antworten, deren lustigste der Landesparteitag der Linken in Hessen gab: Der Staat dürfe nun nicht nur die Pleitebanken übernehmen, nein, das gesamte Bankenwesen müsse in öffentliches Eigentum überführt werden, auch die noch profitablen Teile des Finanzkapitals.

Der Staat, wir einnern uns, ist der, dessen Landesbanken und Kreditanstalten für Wiederaufbau am heftigsten mitzockten beim Pokerspiel um den größten Gewinnhebel mit dem exostischsten Finanzprodukt. Die Linke wiederum, wir erinnern uns, ist die Partei, die demnächst in Hessen mitregieren wird. Beim Finanzkapital, dem letzten Beteiligten im Dreisatz, handelt es sich um eine Branche, die die Linke bis zum Wochenende nicht verstaatlichen, sondern abschaffen wollte: Eine sozialistische Welt ohne Geld, was braucht die auch Banken?

Ganz so weit ist DGB-Chef Michael Sommer noch nicht. Er fordert derweil nur, der drohenden Rezession mit einem öffentlichen Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro zu begegnen. 25 Milliarden sind für einen wie Sommer, der im Verwaltungsrat der Staatsbank KfW mithalf, eine ähnliche Summe flott zu verjuckeln, kein Geld. Man druckt es einfach, und schon ist es da.