Google+ PPQ: Zensur ohne Zahlen

Donnerstag, 15. Juli 2010

Zensur ohne Zahlen

Wer in Deutschland bei Polizei oder Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet, kennt das: Nach zwei Wochen keine Nachricht, nach vier Wochen immer noch nicht, nach acht Wochen schließlich die Mitteilung, dass die Ermittlungen ein Akktenzeichen bekommen haben. Und nach einem halben Jahr dann die Offenbarung: Es konnte kein Täter gefunden werden, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Dem Bundeskriminalamt geht es nicht ganz so schlimm, aber dennoch sieht die deutsche Zentralbehörde für den Kampf gegen Kinderpornografie großen Grund zur Klage. Obwohl man sich nach Kräften bemühe, gelinge es nicht "einschlägige Seiten" schnell zu löschen, gibt die "Welt" unter Berufung auf eine interne Studie der Wiesbadener Polizeibehörde wieder, wie schlecht es steht in Sachen sauberes Netz. Nur 60 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, seien im ersten Halbjahr auf Aufforderung des BKA innerhalb einer Woche gelöscht worden. 40 Prozent hingegen verzeichneten bis zur Abschaltung weiter "immense Zugriffszahlen", was zu "einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" führe.

Die Strategie ist klar. Das BKA nimmt einen neuen Anlauf zu Internetsperren von Angeboten, bis diese gelöscht sind. Das macht ein Entwurf für einen "Aktionsplan gegen Kinderpornographie" deutlich, der die Ideen aufgreift, die Zensursula van der Leyen in ihrer Zeit als Bundeszensurministerin favorisiert hatte. Damals war die Rede von zehntausenden Kinderpornoseiten im Netz, die von Millionen und Abermillionen treusorgenden Familienvätern beinahe täglich besucht wurden. "Bis zu 450.000 Zugriffe" am Tag allein von deutschen Nutzern auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt hatte Ursula von der Leyen zählen lassen - angesichts dessen sind die vom BKA jetzt vorgelegten Zahlen absolut enttäuschend.

Doch was heißt Zahlen? Auch wenn es dem Spiegel nicht aufgefallen ist:Es werden keine genannt. Nicht, für wieviele Seiten überhaupt eine Löschung beantragt wurde. Nicht, was "immense Zugriffszahlen" bedeutet. Nicht, ob und wann die nach der Einwochen-Frist verbliebenen Seiten am Ende doch noch abgeschaltet wurden.

Einziger Fakt: Zwischen Januar und Juni seien "lediglich 20 direkte Löschungsbestätigungen" von ausländischen Providern eingegangen. Ob auf sechs Millionen, 600000 oder 60 Löschanträge wird nicht verraten. Ebensowenig, ob alle anderen 12, 1200 oder zwölf Millionen zur Löschung aufgeforderten Provider ohne "direkte Löschungsbestätigung" handelten.

Heise zitiert hilfsweise Statistiken von Internet-Beschwerdestellen, die ebenfalls keine absoluten Zahlen nennen, aber klarstellen, dass inkriminierte Seiten zu 93 Prozent innerhalb von zwei Wochen abgeschaltet werden und die übriggebliebenen später auch verschwinden. Mittelfristig bleibe so "keine einzige gemeldete Domain online".

Dennoch malt CDU-Internetexperte Wolfgang Bosbach schwarz. "Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden", unkt Bosbach, der kürzlich noch nichts von Intelligenztests hielt. Jetzt sind ihm 100 Prozent sind zuwenig. Das BKA habe durch seine Studie ohne nachprüfbare Zahlen nachgewiesen, dass "das Entfernen der inkriminierten Angebote in einem viel zu geringem Umfang möglich" sei. Weshalb die Union "energisch" dafür plädiere, "den Zugang durch Internetsperren zu erschweren".

Der Nachwuchs der Union geht noch einen Schritt weiter: Sex soll ganz raus aus dem Netz. „YouPorn, Porn Tube, New Porn und noch tausende andere Seiten sind für minderjährige Jugendliche nur einen Klick entfernt", klagt Conrad Clemens, der JU-Vorsitzende von Berlin. Die Politik schaue zu, wie die Jugendlichen zuschauen, wenn Filme mit fast unvorstellbarem Inhalt liefen. Pornografie aber sei "immer frauenfeindlich, sie erhöht die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gegenüber anderen Menschen und sie verdirbt die sexuelle Entfaltung", weiß der CDU-Experte. Mittlerweile laufe schon jede sechste Frau Gefahr, süchtig nach Internet-Pornos zu werden. Die Junge Union plädiere für einen sauberen "Schengen-Raum" im Internet, der jede Art von Schund, Schmutz und Schmuddel kategorisch ausschließe. "Ziel muss ein effektives Pornografieverbot für Jugendliche im Internet sein", steckt der JU-Führer ab, "hierbei von Zensur zu sprechen ist völliger Irrsinn".

Kommentare:

Stimme aus dem Kissen hat gesagt…

Dass es überhaupt so viele KiPo-Seiten im Netz gibt, daran ist auch der deutsche Amtsschimmel schuld, denn jemand, der KiPo-Seiten beim LKA meldet, gilt grundsätzlich erst mal verdächtig, d. h. er muss nachweisen, dass der KiPos nicht konsumiert. Daher sollte er mal ganz hurtig alle Spuren von seinem Rechner löschen, die auch nur das Anklicken der Seiten nachweist.

Leute, die durch Zufall auf KiPo-Seiten gelandet sind, diese melden wollen, aber ansonsten keine Ahnung von Cache und Cookies etc. haben, werden natürlich mehrheitlich den Teufel tun und dann noch solche Seiten melden. Die werden wahrscheinlich eher hoffen, dass es jemand anderes erledigt. Nur dieser andere kommt vielleicht erst Monate später auf diese Seiten.

Dazu kommt, dass es offenbar keine zentrale Meldestelle für KiPos gibt. Man kann das also melden wo man will und es ist halt die Frage, wie lange der Amtsschimmel dann wieder wiehert, bis die Meldung dann da ankommt, wo sie hingehört.


Einfach mal so "melden" ist nicht. Wie gesagt, man ist in diesem Moment also erst mal auch "Verdächtiger" insofern als dass Du den ganzen Kram bzw. Spuren vom Surfen aus Deinem ganzen Technikkram entfernen musst. Dazu gibt es noch einen ganzen Haufen anderem Kram zu beachten, z. B. wenn Du gemerkt hast, was Sache ist, darfst Du auf keinen Fall weitersurfen oder gar ein mögliches Video auf der Seite ansehen, auch nicht um sicherzugehen, dass eine Anzeige überhaupt wirklich gerechtfertigt ist.

Das ist natürlich alles gut gemeint, führt aber in Endeffekt dazu, dass ein Haufen Leute sich gar nicht trauen solche Seiten anzuzeigen, aus lauter Befürchtung, am Ende das LKA im Haus zu haben und die dann womöglich den Rechner beschlagnahmen und das ganze Haus auf den Kopp stellen, nur weil man in guter Absicht solchen Stoff anzeigen wollte.

Dass der Amtsschimmel da mal wieder einen schnellen und pragmatischen Lösung im Weg steht, ist komplett unbegreiflich.

Zu Conrad Clemens: der wäre ein würdiger Nachfolger von Hegenzecht, denn der Herr Conrad Clemens hat bisher auch ausschließlich mit Verbotsideen von sich Reden gemacht. So wollte er neulich in Berlin ein Schwimmbad komplett schließen, weil ein paar Dutzend Mitglieder zweier Familien-Clans sich dort die Köppe eingeschlagen haben. 7000 Schwimmbad-Besucher, meist Familien mit Kindern sollen also bestraft werden, weil der Herr Conrad Clemens keinen Bock hat, sich mit den eigentlichen Haudraufs anzulegen und sich lieber im eigenen Aktionismus sonnt.

Was für eine Logik. Aktentaschenheini von der JU halt.

VolkerStramm hat gesagt…

Ganz schlecht, was Du da machst, PPQ. Hast Du überhaupt kein Mitleid mit den Volltrotteln, Inzuchtidioten und Gehirnamputierten?
Willst Du wirlich die Jagd anf das KiPo-Phantom verbieten? Und vielleicht auch nicht den Krampf gegen Rechts, die AIDS-Forschung und den Kampf gegen CO2?
Weißt Du was das bedeutet?
Dann müssten nämlich die Volltrottel, Inzuchtidioten und Gehirnamputierten ihren Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit verdienen.
Und das kann doch keiner wollen!