Google+ PPQ: Unblutige Befriedung

Samstag, 11. September 2010

Unblutige Befriedung

Haben sie ihn nun gezwungen? Gedungen? Oder ist er wirklich freiwillig freiwillig gegangen? Nach zwei Wochen, in denen der Streit um Thilo Sarrazin Deutschland beschäftigt hat, als habe es gar keine Probleme, ist die Frage nach den genauen Umständen des eben noch kampfentschlossenen Sozialdemokraten mit den "kruden Thesen" (Der Spiegel) vielleicht noch für die geschichtliche Wahrheitsfindung wichtig. Für die Beurteilung der Affäre selbst hingegen darf die Frage offen bleiben.

Auch so hat die "Debatte um Sarrazin" (dpa) ein Land gezeigt, dass viele seiner Bewohner bis dahin nicht kannten. Wie ein Gewitterblitz erleuchteten Diskussionsbeiträge höchster Staatsorgane, wieviel des Weges vom freiheitlichen Rechtsstaat, zu dem Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hatte werden wollen, zurück zur Meinungsdiktatur einer "ganz kleinen Clique" (Adolf Hitler) bereits zurückgelegt ist. Nur vordergründig ging es bei Sarrazin um die Frage, in welcher Tonlage Kritik an Bevölkerungsgruppen vorgetragen werden darf. Dur? Moll Schrill? Inweit sind Verallgemeinerungen notwendig, inwieweit Selbstverantwortung muss einklagbar sein? Sarrazin, das gestehen nach einem halben Monat Talkshow-Geheuchel und Leitartikel-Bombardement selbst die meisten derer zu, die sein Buch anfangs verteufelten, ohne es gelesen zu haben, hat meistenteils Recht, er hetzt keineswegs über 464 Seiten und auch seine Verallgemeinerungen sind durchweg von Zahlen und Statistiken diktiert, nicht von Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit.

Längst aber spielt das keine Rolle mehr. Was den Fall Sarrazin zur Staatsaffäre macht, ist der Versuch eines Kartells aus Medienkonzernen und Inhabern höchster Parteiämter quer durch das politische Spektrum, einen Buchautoren zu instrumentalisieren, um den Korridor zu verengen, innerhalb dessen sich Meinungsäußerungen bewegen müssen, um "zulässig" zu sein. Gestalten wie der TV-Moraltheoretiker Michel Friedman, bekannt geworden als Liebhaber ukrainischer Nymphen, aber mittlerweile zurück im Scharfmacher- und Scharfrichtergewerbe, exekutieren den Täter öffentlich und mit einem Eifer, der nur durch ihre eigene Geschichte erklärlich ist: Können dessen Sünden als schwer gebrandmarkt werden, erscheinen die eigenen gleich viel weniger verwerflich.

Der Plan aber, der durch das Gewirr an Geschwätz schimmert, ist ein größerer. Es geht einmal darum, denen, die dem unbotmäßigen Ex-Senator, Ex-Bundesbanker und bald auch Ex-Genossen folgen könnten, am Leib eines Lebenden klar zu machen, was ihnen droht, verstoßen sie gegen dieselben ungeschriebenen Gesetze politischer Korrektheit. Sarrazin ist nicht der erste Fall von Einhegung, wohl aber der, in dem mit den brachialsten Mitteln, mit den schärfsten Waffen und den harschesten Vorwürfen gearbeitet wurde. Was, wenn der kantige, oft unbeholfen wirkende und durch freie Reden holpernde Sarrazin psychisch anfällig gewesen wäre? Was, wenn er dem Druck nicht standgehalten hätte? An wessen Händen klebte sein Blut dann jetzt? Am Bundespräsiddentendarsteller Wulff, der Überparteilichkeit als allen zu Willen sein übersetzt? Am liberalen Außenminister Westerwelle, der glaubt, höchstmögliche Biegsamkeit im Charakter forme den Grashalm zur Eiche? Oder an der Kanzlerin, die einen deutschen Provokateur verteufelt? Und einen dänischen ehrt, weil er nicht sie provoziert?

Natürlich, historische Vergleiche verbieten sich, weil sie die ersten waren, die hierzulande unter Strafe der öffentlichen Verdammnis gestellt wurden. Doch wie war das mit Robert Havemann und Rudolf Bahro damals in der DDR? Sind die Parallelen paralleler oder die Unterschiede größer? Zählt es mehr, dass Thilo Sarrazin für die Veröffentlichung eines Buches nur seinen Job verlor und weder ins Gefängnis musste noch mit Hausarrest belegt wurde? Oder gleicht die Ausrufung des 65-Jährigen zum Staatsfeind Nummer 1 am Ende in recht vielen Einzelheiten - vom Versuch der Mahnung über die Aufforderung zum Widerruf bis zur Abstrafung auf Partei- und Berufsebene - nicht doch dem, an das sich ältere Ostgeborene wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnern sollten?

Die FDJlerin Merkel war schließlich damals bei Havemann zur Hauswache eingeteilt. Später holte der Stasimann Wolfgang Schnur sie, die Tochter eines Freundes, in seine neugegründete Partei Demokratischer Aufbruch, von der heute nicht mehr geblieben ist als der Name und die Kanzlerin: Zwei Dinge, die nie zusammengepasst haben.

Denn Merkel, das hat sie in den letzten Wochen deutlicher als je zuvor gezeigt, ist nicht nur in der DDR aufgewachsen, sie hat auch von den Mächtigen dort gelernt, dass Meinungsfreiheit in einem befriedeten Gemeinwesen nur für Meinungen gelten darf, die den eigenen wenigstens in groben Zügen entsprechen. Für alle anderen gilt: Man ruft laut nach ihnen, man mahnt, erinnert an Fälle wie Klier und Krawczyk. Und tarnt damit doch nur das Bemühen, die eigenen Regimekritiker, Dissidenten und Querköpfe mundtot zu machen.

Die Ansicht, man könne und solle das Grundgesetz an und abschalten können wie eine Glühbirne, je nach dem, wessen Grundrechte es gerade schützen oder nicht schützen soll, war bisher vor allem unter grünen Radikaldemokraten wie Claudia Roth, Notvorständen der politischen Linken wie Gabriel und Ernst und bei rechtsextremen Heimatschützern wie dem NPD-Mann Holger Apfel verbreitet. Mit Sarrazin aber, dessen endgültige Hinrichtung allein die Tatsache verhindert hat, dass große Teile der Bevölkerung den platten Parolen aus den Parteizentralen erstmals die Gefolgschaft verweigerten, greift dieser Glaube auf die selbsternannten Lordsiegelbewahrer der Grundrechte über. Die CDU, die Bahro und Havemann bis heute als "kritische Geister" feiern würde, weckte man sie morgens halb drei auf und riefe die Namen, feuert Mitglieder, weil sie illegale Kontakte zu niederländischen Rechtspopulisten pflegen. Sie kreischt Vorständler nieder, die an historische Wahrheiten aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg erinnern, als ein geflügeltes Wort in Polen "Nach Berlin!" hieß, und sie verweigert jedes Eintreten für einen, der nichts weiter getan hat, als sein Grundrecht zu nutzen, seine Meinung öffentlich zu machen. Wo in den Sätzen derer, die zum Abschuss freigegeben sind, nichts zu finden ist, das gegen sie anwendbar ist, das hat der frühere Freidemokrat Westerwelle eben vorexerziert, lässt sich aus dem Tonfall allemal lesen, was benötigt wird: "Zweideutigkeiten" seien schädlich, hat Westerwelle festgelegt. Der Mann würde auch ein vergessenes Komma als Mordaufruf werten, passte es ihm in den Kram: "Komm Opa essen".

Aus dem Abstand einiger Jahre gesehen, wird der Punkt, an dem die lange belächelte political correctness zum Sprengstoffgürtel an der Hüfte der Demokratie wurde, von der Zeitleiste der deutscher Politik verschwunden sein. Er markiert keine große Wende, keinen Geschichtsbruch, keine neue Qualität, nichts, was nicht schon im Fall Hohmann, bei Herman oder Clement zu erkennen gewesen wäre. Nur ein kleines Schrittchen weiter weg von einem Land, in dem jeder alles denken, sagen und schreiben durfte, was nicht gegen Gesetze verstieß, nur ein kleines Schrittchen wurde in diesen drei Wochen anno 2010 gegangen, wie selbst die undemokratischer Regungen im Augenblick noch gänzlich unverdächtige FAZ bemerkt. Sie mahnt, dass "die für die Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit nicht nur für Meinungen gilt, die von der Kanzlerin als hilfreich und von besonders klugen Kolumnisten als diskussionswürdig und dem gerade geltenden Stand der Wissenschaft entsprechend angesehen werden". Sondern eben auch "für falsche, verwerfliche und abwertende Äußerungen". Es nutze der Demokratie nicht, wenn der Raum, in dem sie leben dürfe, in ihrem Namen immer weiter verkleinert werde. Nein, im Gegenteil. "Es schadet ihr." (FAZ)

Gestern eine Selbstverständlichkeit, mit der kein Kommentator seine Leser hätte langweilen dürfen. Heute schon ein Satz, der irgendwie mutig klingt.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Letztlich hat die Debatte über die Debatte mehr bewirkt, als deren Auslöser. Trotzdem darf der inhaltliche Ausgangspunkt dabei nicht in den Hintergrund geraten. Eine Aufstellung von Statistiken und ein Medienhype genügte, um die höchst fragwürdigen Methoden der derzeit fungierenden höchsten Repräsentanten der BRD bloß zu stellen.

Der historische Bezug ist unverkennbar. Seit dem Einsetzen der BRD wurde die Partei durch mehrere abgelöst, ein GG etabliert, das durch einfache parlamentarische Mehrheit eingeschränkt werden kann und der öffentliche Gebührenrundfunk etabliert, um den Anschein einer echten Demokratie nach außen zu errichten.

Es wäre ein instinktiver Folgereflex, als Korrektur wiederum nach einer neuen Partei zu rufen. Die heutigen gesellschaftlichen Umstände wurden genau von dieser Politkaste und deren Einflüsteren eingeleitet. Dies ist ein Ablenkungsmanöver, genauso wie es die regenbogehafte Aufspaltung des Parteienszenarios. Letztendlich soll die Mitbestimmung des Volkes wirksam und dauerhaft verhindert werden.

VolkerStramm hat gesagt…

Lustig war das aber nicht.
"Polit" schon.
Aber "platschquatsch"?
Liegt´s daran, dass beim Sarrazin-Bashing einem das Lachen im Halse stecken bleibt?

Die Anmerkung hat gesagt…

Schwerer Tobak zum Frühstück. Doch warum lese ich da nicht in den Totholzmedien?

Das Beispiel verdeutlicht bedauerlicherweise einmal mehr, wer die Macht hat und wie er sie einzusetzen gedenkt, sollte es ihm gefährlich werden. Und sei es nur der Schimmer von Gefährlichkeit, der als Produkt eigener Hirngespinste gebiert.

Selbst BILD mit der PRO-Sarrazin-Kampagne blieb diesmal bei der Entscheidungsfindung außen vor.

Wenn sich die, die die Entscheidungsgewalt haben, einig sind, dann funktioniert die Knüppel-aus-dem-Sack-Methode akkurat.

Selbst die hochgelobte "freie Bloggerszene" hat es in diesem Falle nur bis zur unbedeutenden Randerscheinung gebracht. Das Ziel war klar, und die Aktion wurde von Anfang an gnadenlos durchgezogen.

Sarrazin hat es selber gesagt. Er hat sich mit dem politischen Establishment angelegt. Das steht man auf Dauer nicht durch. Dann wird man fertig gemacht.

Gustav Fröhlich hat gesagt…

sarrazins buch ist unter strich gesehen eine abrechnung mit den und den folgen der 68er(n)..

und bis wohin es die 68er gebracht bzw geschafft haben, kann man an den reaktionen erahnen, die mehr von persönlicher getroffenheit als betroffenheit gekennzeichnet sind..

erschreckend, wieviel kapital (im wahrsten sinne des wortes) sich aus der themati ziehen läßt..aber ein feingeist wie Paul Kirchhof ist Sarrazin nicht..

Kirchhofs Analyse war weitaus pointierter als die Sarrazins..aber der einfache pöbel hätte Kirchhofs thesen nicht verstanden und dem politischen pöbel waren sie zu gefährlich..

bleibt am ende des tages nur die frage: cui bono?

dem politischen pöbel nutzt Sarrazins buch mehr als man denkt: das geldausgeben geht fröhlich weiter, die die begründung für endlose steuererhöhungen sind auch da..und die zahl der migrationsbeauftragten wird sich auch deutlich erhöhen..

und Sarrazin hat man's mit einem goldenen handschlag gedankt..dem einfachen pöbel wird schon eine bulette oder ein vergessener pfandbon zum verhängnis..

Die Anmerkung hat gesagt…

@VolkerStramm

Zu "platschquatsch" hatte ich erst kürzlich eine Deutung auf einen google-Server gehievt. Die geht so:

Achso, Herr Görlitz, das heißt politplatschquatsch, denn Pittiplatsch erzählte Quatsch. Oder machte er welchen? Was dem großen ostdeutschen Medizinmann sein "Hugh - ich habe gesprochen", das war dem kleinen Fernsehweltentdecker das 'platschquatsch'. Das war definitiv, das war situationsklärend, das war endgültig. Eine Diskussion findet nicht mehr statt. Ist eigentlich alles egal. Es war lustig und hat Spaß gemacht. Und nur darauf kam's an.

Aus der Sicht dieser Deutung, ist der post "platschquatsch". Hugh - ppq hat geschrieben. Kann mich aber auch irren. Pittiplatsch ist lange her.

VolkerStramm hat gesagt…

@Anmerkung
Ist das schlimm, wenn ich Dein Posting nicht verstehe?

ppq hat gesagt…

die boebachtung mit dem fehlenden platschquatschfaktor ist richtig, aber ich halte es da mit der anmerkung: wenns hier steht, ist es platschquatsch, auch wenn es mal nur polit ist. schon allein dadurch, dass ich das nur geschrieben habe, weil ich es lieber nicht hätte schreiben müssen, weil ich es schon im holzmedium gelesen habe. dort finde ichs aber nicht.

im endeffekt liegt ihr also alle richtig mit kritik und lob. die umstände erfordern gelegentlich, dass man mal ernst wird. die zeiten sind ja schon lustig genug.

danke auch für den hinweis auf kirchhof. leider hatte ich den schon wieder vergessen. er hätte auf jeden fall reingehört in die galerie der gehenkten

Die Anmerkung hat gesagt…

@VolkerStramm

Nö, ist nicht schlimm, ich versteh's ja auch nicht mehr.

Platschquatsch heißt zu deutsch: Hugh - ich habe gesprochen.

So haben's die Medizinmänner in den Söhnen der großen Bärin und bei den weißen Wölfen gehalten, wenn sie was wichtiges zu sagen hatten.

Und wenn Pittiplatsch was wichtiges zu sagen hatte, bekräftigte er dies mit einem platschquatsch, um dem Gesagten mehr Bedeutung zu verleihen. Oder er hatte Quatsch erzählt und platschquatschte einfach drüber weg, damit es keiner merkt.

Anonym hat gesagt…

http://de.news.yahoo.com/26/20100911/tde-spiegel-sarrazin-setzte-hhere-pensio-e7455f6.html

putzig hat gesagt…

PPQ
"quer durch das politische Spektrum"?

Ich kann ein solches "Spektrum" nicht erkennen.

Spektrum suggeriert ja eine Vielfalt.

Wirkliche Vielfalt ist aber das was der Linksblock abgrundtief haßt.

Deshalb ist ja IM Erikas Lieblingsfloskel auch "alternativlos".

Vielfalt im Sinne des Linksblocks ist ein mental uniformiertes massenhaftes Aufschlagen bei Love und CSD Paraden und Public Viewings.

Meinungsvielfalt ist dagegen der ewige Nazi.

Nichts zerstört den "herrschaftfreien Dialog" der "Zivilgesellschaftserfinder" so nachhaltig wie die Meinungsvielfalt.

webmax hat gesagt…

Brillant!Danke.

DocMatisch hat gesagt…

hervorragend spitze Feder.
Vielen Dank!

VolkerStramm hat gesagt…

Kirchhof in der Galerie der Gehenkten?
Eher nicht. Jedenfalls hat er einen Dreh gefunden, den Kopf aus der Schlinge zu winden.

Gustav Fröhlich hat gesagt…

"Anonym hat gesagt...
http://de.news.yahoo.com/26/20100911/tde-spiegel-sarrazin-setzte-hhere-pensio-e7455f6.html"

jeder ist seines glückes schmied..

derherold hat gesagt…

Schön, daß mal Bahro erwähnt wird. Der BRD (u.a.) unter der sich entwickelnden Staats- und Parteibürokratie wird zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Ansonsten sehe ich es ein bißchen anders:
Wer nach dem Aufstand der Arschgeigen und div. ritzenden Lebkuchenmessermorden bzw. der Berichterstattung darüber Verwunderung über den *Fall Sarrazin* zeigt, hat ein naives Gemüt.

Das Buch ist bemerkenswert, da es a) die "Nachrichtensperre" zum Thema "Vererbung" (und diesen hirntot-verlogenen Bildungsdiskurs) aufhebt und b) Rückendeckung aus dem Establishment haben muß: anders wäre eine Veröffentlichung bei der *dva* undenkbar gewesen ... und der Kanzlerin "Empörung" war eher gemäßigt.


Interessant allerdings mein Reden von 1648:
An dieser (Meinungs-)Diktatur ist das Volk an vorderste Stelle beteiligt. Man braucht weder eine Stasi, noch einen Kurt Hager, um genügend Spitzel und "Empörte" zu finden.

Anonym hat gesagt…

sehr schick, sehr schick, nur ein kleiner Schoenheitsfehler.
Frau Merkel ist KEINE Ostgeborene.
Leider hat sich diese Denke irgendwie quer durch alle Schichten eingebuergert, und so richtig begehrt man nicht dagegen auf, im Gegenteil "von Oben herab" (MSM) wird versucht, dahingehend einzulullen, dennoch ist es m.E. wichtig auf diesen "kleinen" Unterschied hinzuweisen.
Frau Merkel, damals Kasner ist in Hamburg als Tochter eines Pfarrers geboren und dieser emmigrierte in die DDR. Die Frage an dieser Stelle ist ruhig auch mal erlaubt "wer ging denn seinerzeit vom Westen in den Osten?"
Wenn man dann noch bedenkt, dass die 1989er Revolution in einer Kirche (Nicolai-) nach dem Montagsgebet organisiert wurde - und Frau Merkel eine schnurgerade Biographie ueber ein Moskauer Studium links vorbei an einer gefestigten rhetorisch sattelfesten CDU Maennerriege an die vermeintlich zweithoechste Politische Stelle im Land zog, dann kann aus diesem "kleinen Unterschied" aus Deinem Text noch was "ganz Grosses" erwachsen.
Sonst - mach weiter so!
Gruss!

VolkerStramm hat gesagt…

@herold:
Der Botho hat das noch schöner gesagt:
Das Regime der telekratischen Öffentlichkeit ist die unblutigste Gewaltherrschaft und zugleich der umfassendste Totalitarismus der Geschichte. Es braucht keine Köpfe rollen zu lassen, es macht sie überflüssig. Es kennt keine Untertanen und keine Feinde. Es kennt nur Mitwirkende, Systemkonforme. Folglich merkt niemand mehr, daß die Macht des Einverständnisses ihn mißbraucht, ausbeutet, bis zur Menschenunkenntlichkeit verstümmelt.

ppq hat gesagt…

@ anonym: habe ich ges chrieben, dass sie im osten geboren ist? würde mich wundern, denn dass die aus bremen ist, weiß ich doch. ich schrieb, dass sie im osten sozialisiert wurde. und das ist nun mal fakt.

aber wie auch immer, allen danke für die diskussion, wie immer sehr anregend.

Gustav Fröhlich hat gesagt…

"Das Buch ist bemerkenswert, da es a) die "Nachrichtensperre" zum Thema "Vererbung" (und diesen hirntot-verlogenen Bildungsdiskurs) aufhebt und b) Rückendeckung aus dem Establishment haben muß: anders wäre eine Veröffentlichung bei der *dva* undenkbar gewesen ... und der Kanzlerin "Empörung" war eher gemäßigt."

wobei mich ebenso verwundert, daß es immer noch keine plaquiats-vorwürfe gegen Sarrazin gibt. Mit ein bißchen nachdenken fällt mir auf, daß ich die eine oder andere these durchaus auch mit anderen namen un das viel früher in verbindung gebracht werden können..

aber wie gesagt, ein feingeistiger genuss war das alles nicht..

nwr hat gesagt…

@Gustav Fröhlich:
"...Kirchhofs Analyse war weitaus pointierter als die Sarrazins..."

Welche Analyse? Jenes hanebüchene Auftragsgutachten zur Staatsfunksteuer?
http://netzwerkrecherche.wordpress.com/2010/07/06/staatsfunk/

derherold hat gesagt…

@Justav, mit wem in Verbindung bringen ?

Über den isolierten V. Weiss muß man nicht reden; Eysenck ist ´was für Wolf-Jobst-Siedler-Leser und BellKurve+DNA-Watson haben ritualisierte Schüttellähmung ausgelöst.

Die gesamte "Die-Migranten-Kinder-sind-nur-so-schlecht-weil-die-Lehrer-so-rassistisch-sind-und-die-sind-so-rassistisch-weil-die-Schulen-so-marode-sind-und-nicht-mehr-jeder-mit-52-frühpensioniert-wird"-Argumentation hat seit 2002 jeden Anflug von Restintelligenz ausgelöscht.

Gustav Fröhlich hat gesagt…

@nwr: ich meinte nicht das Handbuch des Staatsrechts (da mußte ich während des Studiums handauflegen)..

ich dachte vielmehr an die werke nach 2005, da stehen in meinem regal 3 bücher mit der urheberschaft kirchhof..

was das auftragsgutachten betrifft: so hanebüchend ist das in meinen augen nicht; geht es dort ja um die ausgestaltung dem grund nach (das problem bei der GEZ sehe ich in der ausgestaltung der höhe nach)..


@DerHerold: die eine oder anderer these meine ich auch schon weit vor sarrazin bei dem einen oder anderen publizisten nachgelesen zu haben.. (die 15% IQ-unterschied ziwschen median-deutschen und median-türken waren bspw. eine eingebung von Udo Ulfkotte)..

deswegen wundere ich mich nur, daß von denen noch niemand auf den fahrenden zug aufspringen wollte..

nwr hat gesagt…

@g. fröhlich
ich kenne von kirchhof nur dessen auftragsgutachten zur staatsfunksteuer, und die dort enthaltene argumentation wirft ein schlaglicht auf die psychodiktatur. die argumentationsschienen sind profan und teilweise primitiv, werfen mehr fragen auf, als daß sie antworten geben. man kann vielleicht auch argumentieren, daß kirchhof mit seinen frech formulierten thesen provozieren und eine debatte zur verfaßtheit der organisierten medienmafia anstoßen wollte, allein ich bezweifle das.

@der herold
nein, über einen "isolierten V. Weiss" muß man nicht reden, aber er liefert das wissenschaftliche grundmaterial, das sarrazin lediglich aufbereitet und popularisiert. dafür ist beiden zu danken bzw. - je nach ansichtssache - sind dafür beide zu verdammen.