Google+ PPQ: Illegal wird legal

Donnerstag, 15. September 2011

Illegal wird legal

So sieht es aus, wenn die Unfähigkeit triumphiert. Monatelang ließ Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident seine Mitarbeiter ein neues Glücksspielrecht für ganz Deutschland ausarbeiten, das dem gleichen sollte, mit dem sein Bundesland schon seit Jahren äußert unterhaltsame Erlebnisse gehabt hatte. Eine Bundesligamannschaft bekam nach einem Gastspiel ein Ordnungsgeld wegen illegaler Wettwerbung aufgebrummt, gleichzeitig aber hieß der Fußball-Landespokal glücksspielwerbetüchtig "Lotto-Pokal". Das Internetgeschäft des eigenen Lottoladens wurde geschlossen - und die Spieler zum Staatslotto von Nordrhein-Westfalen verwiesen. Private Wettannahmestellen zerrten die Behörden so lange vor Gericht, bis es keine mehr gab. Ganz im Gegensatz zu den Nachbarn Sachsen und Thüringen, die dieselben Rechtsgrundlagen so auslegten, dass keine Existenzen vernichtet wurden.

Haseloff war zu jener Zeit Wirtschaftsminister, als Ministerpräsident trat er nun an, spielsüchtige Familienväter bundesweit von ihrer Pein zu erlösen. Dazu plante der Wittenberger Youtube-Botschafter eine Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für private Anbieter von höchstens sieben, eine Strafabgabe für Lizenzinhaber von fast 17 Prozent auf alle Einsätze, monatliche Höchsteinsätze von maximal 750 Euro pro Spieler und umfassende Internetsperren für ganz Deutschland, mit denen alle in anderen europäischen Ländern legalen Wettanbieter draußen gehalten werden sollte.

Zwar schien die EU-Kommission von Anfang an nicht mitspielen zu wollen. Gleich mehrere Punkte des Haseloff-Planes, dem sich bis auf Schleswig-Holstein alle Bundesländern angeschlossen haben, hielten die Wettbewerbsüberwacher in Brüssel für unvereinbar mit dem EU-Recht. Die von den Ländern beabsichtigten Beschränkungen und das geplante Verbot für Private, andere Glücksspiele wie Poker oder Kasino übers Netz anzubieten, dienten weder der Bekämpfung der Spielsucht noch erfüllten sie den Zweck, Glücksspiel zu kontrollieren, sie seien vielmehr "wettbewerbsverhindernd und europarechtswidrig sind".

Eine Ohrfeige für Reiner Haseloff, der schon mit dem Versuch gescheitert war, dem rechtsradikalen Schornsteinfeger Lutz Battke die Ausübung seines Berufes zu verbieten. Doch nun schießt auch noch ein Ministerpräsidentenkollege quer: Schleswig-Holstein hat beschlossen, seinen Glücksspielmarkt zu öffnen. Damit zielt Kiel natürlich auf die Spielen in allen Bundesländern, was die dort nicht dürfen sollen, werden sie im Norden tun können, per Internet sogar, ohne daheim aus dem Sessel aufzustehen.

Während die staatliche Lottozentrale bereits mit der Warnung reagiert hat, nun würde ganz viel Geld aus den monopolistischen Lottoländern nach Kiel fließen, schweigt der aus Charaktergranit hergestellte Reiner Haseloff fein still. Was soll er auch sagen: Schon bei ihrer letzten Zusammenkunft hatten sich die Ministerpräsidenten angesichts der erwartbaren Reaktion aus Brüssel nicht entschließen können, die unübersehbar unsinnigen Vorschläge aus Magdeburg als Staatsvertrag zu verabschieden. Stattdessen hatte man nur beschlossen, ein neues Bundeslotto zu gründen, dessen Sitze festgelegt und die zu erwartenden Einnahmen aufgeteilt.

Haseloffs Kultmoderationen im Netz: Das Tabu Gardelegen

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Auf dem Weg von illegal nach legal gab es nach meinem Kenntnisstand noch den Zwischenschritt scheißegal, der nicht genug gewürdigt werden kann.

Tuttinho Bull hat gesagt…

Diese widerwärtige Form von ungezügeltem Förderalismus darf niemals über Sachsen-Anhalt kommen. Und wenn doch, dann aber richtig. Dann macht der granit-Rhetorik geschwängerte Technokraten-Ein-Mann-Komplex Haseloff eine zackigen U-Turn und befiehlt Halle zum deutschen Las Vegas zu machen. Also Vorsicht; sich in die Ecke gedrängt fühlende Politärsche neigen oftmals zu völlig unerwarteten Übersprungshandlungen.

derherold hat gesagt…

Apropos, Glücksspiel:

Wie wäre es denn, wenn Rainer H. -kurz vorher noch einmal bei BK AM von wg. "wir zahlen alles" nachfragend - drei, vier Milliärdchen der Landes- kohle einsetzt, um Griechenbonds zu kaufen ?
Bei einem Kurs von 50% dürfte der Landeshaushalt einem warmen Renditeregen entgegensehen.

P.S. Sollte es schiefgehen, könnte er sich ja in London verhaften und aus Magdeburg könnte man verlauten lassen "Rainer H. hatte überhaupt keine Befugnisse über eine solche Summe zu verfügen" .