Google+ PPQ: China: Von Deutschland lernen

Freitag, 2. März 2018

China: Von Deutschland lernen

97 Prozent Zustimmung holte Angela Merkel bei ihrem 57. CDU-Parteitag in ihrem 18. Jahr als Parteivorsitzende und im 13. als Kanzlerin.China will jetzt die Beschränkung von Amtszeiten aufheben.
Deutschland macht es vor, jetzt zieht China nach: Nach der Aufstellung eines neuen Kanzlerrekordes für noch amtierende Regierungschefs durch Angela Merkel geht die chinesische Staatspartei daran, die Begrenzung der Amtszeit des chinesischen Präsidenten ebenfalls zu kippen. Xi Jinping, der erst seit vier Jahren regiert, soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ebenso wie Angela Merkel auf Lebenszeit im Amt zu bleiben.

Bisher durfte ein Staatspräsident in China ebenso wie in den USA oder in Russland nicht mehr als zwei Amtszeiten absolvieren. Danach musste er zwangsläufig aus dem Amt scheiden. Dadurch mussten oft die besten, klügsten und beliebtesten Politiker gehen, obwohl sie noch so viel vorhatten.

Mit Blick auf die erfolgreiche Entwicklung Deutschlands, das China seit der Eröffnung der ersten deutschen Brauerei im Pachtgebiet von Tsingtao als Vorbild gilt, soll diese Formulierung aus der Staatsverfassung gestrichen werden. Nach den bisherigen Regeln hätte Xi am Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2023 vom Posten des Präsidenten zurücktreten müssen - ihm wäre damit die Gelegenheit verwehrt geblieben, länger als Angela Merkel zu regieren, die derzeit in ihr 13. Jahr geht und das sechzehnte fest im Blick hat. Nie zuvor war die Kanzlerin beliebter: 97 Prozent Zustimmung holte Angela Merkel bei ihrem 57. CDU-Parteitag in ihrem 18. Jahr als Parteivorsitzende und im 13. als Kanzlerin. Ein Beispiel, wie Stabilität sich personifizieren kann, wenn man sie lässt.

 Am deutschen Wesen


China will. Nach Vorgaben des allmächtigen Zentral-Komitees der KP, deren Chef Xi ebenso ist wie Merkel hier in Deutschland an der Spitze der CDU steht, muss Chinas Scheinparlament bei seiner etatmäßigen Scheintagung in der "Großen Halle des Volkes" in Peking nun den Beschluss fassen, den KP-Generalsekretär zum mächtigsten Führer eines der führenden Industrieländer neben Merkel zu machen: Während US-Präsident Trump in spätestens sechs Jahren aus dem Amt scheiden muss und Russlands Diktator Wladimir Putin 2024 erst einmal wieder Ministerpräsident werden müsste, könnte der 64-jährige Xi nach der neuen Rechtslage ebenso wie die ein Jahr jüngere Merkel bis in alle Ewigkeit weiterregieren.

Die Verfassungsänderung, die zeigt, welche Strahlkraft und Vorbildwirkung die deutsche Demokratie weltweit hat, teilte das Regierungssprachrohr in gerade einmal zwei dürren Sätzen mit. Das entspricht dem autoritären Charakter der Ein-Parteien-Herrschaft des Landes und orientiert sich ebenso strikt am Vorbild der Merkel-Herrschaft in Deutschland, in der selbst grundstürzende Entscheidungen von der Kanzlerin allein getroffen und ohne bürokratische Komplikationen verwirklicht werden.

Auch eine andere Richtlinie der chinesischen Regierungspartei dürfte damit künftig keine Rolle mehr spielen: Zwar gibt es offiziell eine Altersgrenze für Ämter von 68 Jahren. Doch diese Grenze wird in der selbsternannten Volksdemokratie für Politiker ebensowenig angewendet wie die deutsche "Rente mit 67" für Regierungsmitglieder.

Machtausbau Marke Merkel


Seit Xi Jinping im Jahr 2012 zum Generalsekretär der KP ernannt wurde, hat Chinas Führer seine Macht nach dem Vorbild von Angela Merkel Stück für Stück ausgebaut. Merkel war im Jahr 2000 CDU-Vorsitzende geworden, nachdem sie ihren Ziehvater Helmut Kohl weggeputscht hatte, indem sie seine Verstrickung in die CDU-Parteispendenaffäre öffentlich machte. Bei Xi war es die spektakuläre Verhaftung des beliebten Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai, die ihm den Weg an die Spitze ebnete. Bereits während des Parteikongresses im November hatte sich Xi auf eine Merkel vergleichbare Machtposition hieven lassen, indem die Partei beschloss, seine „Gedanken“ in die Verfassung zu schreiben. Merkel hatte zuvor die "Ehe für alle" ermöglicht, indem sie in einem Interview den Gedanken geäußert hatte, Bundestagsabgeordnete ihrer Partei, die ihr sonst zu Gehorsam verpflichtet seien, könnten in dieser Frage ihretwegen abstimmen, wie sie wollten.

Damit dürfte in der Volks- wie in der Bundesrepublik ab sofort nur noch eine Meinung zählen: die des Partei- und Regierungschefs. Die Befürworter solcher Machtfülle argumentieren, dass die jeweiligen Staatsführer alternativlos und in Volk bzw. Bevölkerung unheimlich beliebt seien. Nur sie seinen in der Lage, die notwendigen tiefgreifenden Reformen durchzusetzen. Kritiker dieser Art demokratischer Alleinherrschaft hingegen befürchten, dass die Frauen und Männer an der Spitze aufgrund ihrer Machtstellung niemand mehr zu kritisieren wage. Die Amtsinhaber gelangten so mit der Zeit automatisch zur Überzeugung, ihre Politik sei richtig und alternativlos und eine schärfere Kontrolle aller Lebensbereiche des Landes werde grundlos kritisierende Feinde der Ordnung schließlich zum Schweigen bringen.

Kommentare:

Heilkraut hat gesagt…

Der nächste logische Schritt wäre eine neue Erbmonarchie. Eine Dynastie derer von Merkel.

Leider hat unsere Königin der hirnamputierten gutmenschlichen obrigkeitshörigen Piefkes keine adäquate Thronfolgerbrut vorzuweisen, so dass wir aus den neuen Riesenfundus an importierten Orientprinzen schöpfen könnten. Das beschleunigt zudem die offiziell nicht existente Islamisierung des einst Christlichen Abendlandes, das sich aus überkandidelter Nächstenliebe zu seinen schlimmsten Glaubensfeinden fröhlich selber ans Kreuz nagelt.

Sorry, Leute, aber was soll bzw. kann man bei einer derart fortgeschrittenen kollektiven Verblödung denn noch retten? Diese triebgesteuerten Gefühlsduselei-Lemminge hoppeln mal wieder Richtung Abgrund, weil sie dahinter ihr allein selig machendes Paradies auf Erden vermuten.

Der Planet Terra wird das Abstürzen jedoch als natürliche Auslese verbuchen und sich unberührt von schwarmintelligenten Selbstmordaktionen seiner Parasiten einfach weiter drehen.


Gerry hat gesagt…

Frau Merkel hat in einem erneuten Anfall von Wahnsinn die Existenz von No-Go-Areas zugegeben. Bei einer Anfrage an Schoßhündchen Seibert wusste der Gute natürlich nicht, wo sich diese Gebiete befinden. Ich wünsche mir zu dieser Konstellation einen wundervollen Kommentarartikel von ppq.

Anonym hat gesagt…

Wer sich nach den Äußerungen von B.Lerner-Spectre, Noel Ignatiev, und eben Yasha Mounk - nicht traut - der soll die Schnauze halten.

Anonym hat gesagt…

Noch deutlicher als Yasha Mounk kann man sich schwerlich äußern, @ Gerry und David.
Das ist doch mal ein Wort. Theo N. Kaufman ist ja wohl schon länger her, von Graf Multimix-Calergi ganz zu schweigen.