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Freitag, 5. April 2019

Kruppstahlharte Schwüre: Beim nächsten Mal klappts ganz bestimmt

Heiko Maas hat den deutschen Schwur erneuert, gegebene Versprechen zu gegebener Zeit erneuern zu wollen.
Das eine Zwei-Prozent-Ziel drohte zuletzt ebenso zu scheitern wie das andere. Aber ganz zum Schluss, als schon niemand mehr einen Pfifferling darauf setzte, dass sich der „irre“ (FR) US-Präsident Donald Trump und die Bundesregierung als letzte wahre Wahrerin der wahren Werte des Westens würden auf eine friedenswahrende Formel einigen können, kam Heiko Maas und zerschlug den gordischen Knoten aus vergessenen Vorfestlegungen und versäumtem Vergessen. Natürlich wird die Bundesrepublik auch in Zukunft stets erklären, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato einhalten wird, verkündete der Außenminister. Und natürlich wird sie später immer sagen, bei ihr sei ebenso Verlass darauf, dass sie damit etwas anderes meint als alle anderen verstanden haben.

Fluide Versprechen


Im Streit um die Rüstungsausgaben, für die die Bundesregierung einst einem anderen, friedliebenden und freundlichen US-Präsidenten in die Hand versprochen hatte, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzuwenden, zwingen Maas und die Bundeskanzlerin Washington mit ihrer erneuerten Verpflichtung, nun aber wirklich und tatsächlich ein höheres Verteidigungsbudget anzustreben, galant in die Knie.

Trump, obschon zumindest nicht einmal halbentlastet vom Vorwurf, gemeinsam mit Wladimir Putin am Ende der freien Welt zu schrauben, kann es sich nicht leisten, Truppen nach Europa zu entsenden, um den hinhaltenden Widerstand in Berlin zu brechen. Gerade erst hatte der „Wahnsinnige“ (Spiegel) schließlich den Abzug aus dem Nahen Osten verkündet. Der typische Gleiwitz-Trick eines echten „Hasspredigers“ (Steinmeier), der damit nur bemänteln will, dass es ihm bei seinen Verhandlungen mit Mordkorea nicht um Frieden, sondern allein darum geht, Deutschland in Erklärungsnöte zu bringen.


Klug verhandelt, Maas und Merkel, denn auch wenn zum Abschluss des rauschenden Jubiläumstreffens der Nato alle Partner wie immer zusagten, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, bedeutet das für die aktuelle Bundesregierung nur, dass das Datum sowohl hinter dem Termin der nächsten Bundestagswahl als auch hinter dem der nächsten US-Präsidentschaftswahl liegt.

Oder das Pferd lernt sprechen


Kann also sein, Trump wird nicht wiedergewählt und ein vernünftiger Typ wie Heiko Maas zieht ins Weiße Haus ein. Oder Trump wird wiedergewählt, aber ein vernünftiger Typ wie Heiko Maas ist dann nur noch so viel Außenminister wie Angela Merkel nach 2022 Kanzlerin. Oder Ursula von der Leyen ist nicht mehr dabei und kann nicht mehr enttäuscht darüber sein, dass all die lieben, lieben Nato-Partner nicht glauben, was die Bundesregierung sowieso nicht ernst meint. Oder das Pferd lernt sprechen! Oder alles das passiert oder sogar nichts davon. Dann müssen andere sehen, wie sie das kruppstahlharte deutsche Versprechen, dass Deutschland schon irgendwie zu seinen Versprechen stehe, auch wenn es sie nicht direkt einhalte, einlösen.

Maasens Satz "wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort", bezogen auf eine Zusage, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, während man mit großer Mühe 1,3 Prozent erreicht, sollte dann unbedingt wieder gesagt werden. Ehe der neue Außenminister im Namen der neuen Kanzlerin verspricht, es bleibe dabei, eines Tages werde man, das sei allerdings eine enorme Anstrengung und auch andere Staaten erfüllten ja das Ziel nicht.




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