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Donnerstag, 20. Juni 2019

Radikalisierung: Peter Taubers Meinungs-Tüv


Gute Nachrichten: Peter Tauber, als Generalsekretär der CDU vor einem Jahr aufgrund einer schweren Erkrankung zurückgetreten, ist wieder gesund! Und der Mann, der für seine eigensinnige Rechtschreibung bekannt ist, meldet sich auch gleich mit einem Paukenschlag in die Herzgrube der Demokratie zurück: Tauber will Menschen, die er für Verfassungsfeinde hält, Grundrechte entziehen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.

Bezugnehmend auf einen Satz des früheren Reichskanzlers Joseph Wirth, eines energischen Gegners der Westintegration Deutschlands und Lobbyisten der Sowjetunion in der Bundesrepublik, schrieb Tauber, der "Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt", stehe rechts - und gegen diesen Feind hätten "die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns ein scharfes Schwert in die Hand gegeben".

Artikel 18 des Grundgesetzes, der noch nie angewendet wurde, erlaubt es, jedem, der "die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht", diese Grundrechte zu entziehen. "Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen“, trompetet Tauber, der entschlossen scheint, den Mordfall Lübcke und das "Erwachen der braunen Schläfer" (Spiegel) zu instrumentalisieren, um im Kampf um die Meinungshoheit neue Regeln einzuführen: Wer widerspricht, wird zum Schweigen gebracht. Wer anderer Ansicht ist als die Regierung, kann aus der gesamtgesellschaftlichen Diskussion ganz einfach ausgeschlossen werden.

Dass bisher alle Versuche gescheitert sind, Andersmeinenden von den Karlsruher Richtern Grundrechte entziehen zu lassen, zuletzt war sogar ein über Jahre geführtes Verbotsverfahren gegen die NPD an deren mangelnder Bedeutung gescheitert, ficht Tauber nicht an. Der ehemalige Hoffnungsträger der Union, schon wenige Tage nach seinem krankheitsbedingten Abgang von der Unionsspitze als Staatssekretär im Verteidigungsministerium untergebracht, hat sich seit seinem Abschied aus der Parteiführung offenbar radikalisiert. Der ehemals als Christdemokrat vom linken Rand der Merkel-Union geltende Hesse lehnt mittlerweile nicht nur die - gesetzlich vorgeschriebene - Resozialisierung von Rechtsextremisten, Rechtsextremen und Rechtsradikalen in das soziale Gefüge der Gesellschaft ab, sondern vertritt offensiv sogar die Ansicht, die gesamte "politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“.

Ein Schisma, das an der Entwicklungslinie der CDU von der ehemals doch eher leicht rechten Partei der Mitte hinüber an die Backbordseite der von Tauber mitverantworteten Wiedereingliederung der "Gorch Fock" in die deutsche Seestreitmacht schon längere Zeit abzulesen war. "Wer Angela Merkel kennt, weiß, dass sie da steht, wo Angela Merkel steht", hatte Tauber einst auf die Frage geantwortet, wo Angela Merkel stehe.

Heute ist er selbst dort angekommen, wo eine "Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt". Geht es nach dem ehemaligen Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG, dann werden künftig nicht mehr die Bestimmungen des Strafrechts über die Zulässigkeit von Äußerungen im politischen Meinungsstreit entscheiden. Sondern ein Bundesmeinungs-Tüv, der auf der Basis von Begriffstabellen aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) Diskussionsbeiträge von Sigmar Gabriel, Joschka Fischer und Peter Tauber mit Hilfe des Bundesverfassungsgericht mit dem Entzug der Grund- und bürgerlichen Ehrenrechte bestraft.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Tauber ist eine gefährliche , volksfeindliche Minusperson , ein Streber , Mitläufer und ewiger Jasager ; solche Leute machen in jeder Diktatur Karriere .

weshalb werden immer wieder diese Minderleister nach OBEN gespült ?

Anonym hat gesagt…

https://www.strawpoll.me/18196268

Anonym hat gesagt…

+++brechend+++

schlechte Nachrichten : die Telekom hat neue receiver verschickt ; eine hardwaremäßig verdrahtete Wanze monitort das Surfverhalten , kann aber auch wie ein keylogger eingesetzt werde.

Anonym hat gesagt…

Ich verstehe die Aufregung gar nicht. Da ich regelmäßig ARD und ZDF schaue weiß ich ja, dass es um ein vielfaches wahrscheinlicher ist an einer Fischgräte zu ersticken, als bei einem rechtsextremistischen Terroranschlag ums Leben zu kommen.

Im übrigen darf man jetzt keinesfalls den Fehler machen, alle Rechtsextremisten über einen Kamm zu scheren und unter Generalverdacht zu stellen. Die überwältigende Mehrheit unter ihnen lebt ganz friedlich unter uns und verübt nie Anschläge.
Gerade gestern noch hat der Vorsitzende des Zentralrats der Nationalsozialisten in Deutschland öffentlichkeitswirksam und zu meiner Beruhigung erklärt, das alles habe absolut nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun.

Anonym hat gesagt…

unklar weshalb die nsu Akten für 126 Jahre gesperrt wurden .

was hat der brd Staat zu verbergen ?

wurde der Rechtsterrorismus im Labor ausgebrütet ?

Anonym hat gesagt…

Tauber ist eine gefährliche , volksfeindliche Minusperson , ein Streber , Mitläufer und ewiger Jasager ; solche Leute machen in jeder Diktatur Karriere .
weshalb werden immer wieder diese Minderleister nach OBEN gespült ?

Wenn Ihr's nicht fühlt, Ihr werdet's nicht erjagen. Warum ist die Banane krumm?

Anonym hat gesagt…

@PPQ: Also mal an euch vom russischen Geheimdienst gefragt. Euer Versuch der Spaltung "Deutschlands" kriegt ja gerade massiv Gegenwind. Die Greta/Rezo-Rettet Gaia-Kampagne, direkt verbunden mit der Warnung vor dem Rechtsruck der CDU, die so die wahren Sorgen der jungen Leute aus dem Blicke verliere, was verblüffend gut zumindest in Westdeutschland das Thema Immigration abgelöscht hat. Gerade der Putsch gegen das reaktionäre Regime in einem Nachbarland, mit dem man den halben Ring um Deutschland sprengen konnte.

Dann rechte Gewalt, letztes Jahr Chemnitz, jetzt der Mord [zensiert],der es erlaubt, schon die Werteunion als Vorfeldorganisation der NSDAP 2.0 aus dem Kreis der billig und gerecht Denkenden auszustoßen. Und das kurz vor Wahlen, in denen Nazis wie die AfD die demokratischen Machthaber in dunkeldeutschen Ländern massiv gefährden. Als alter Freund von Geheimdienstthrillern würde ich mal, na ja, man kommt da schon ins Grübeln, ob da das eine und andere irgendwie, also, man bekommt halt so den Eindruck, dass ein Land massiv auf Linie gebracht werden soll. Das Imperium schlägt zurück, gewissermaßen Aber jetzt mal an euch Profis. Wie kontert ihr das?

ppq hat gesagt…

was gibt es da zu kontern? der russische einfluss ist überall, das kann man mal so als gegeben nehmen. man muss folglich, wo man ihn nicht sieht, fragen: was bringt den russen dazu, sich in der ukraine als unsichtbarer zu verkleiden, aber überall zu sehen zu sein? bei seinen manövern in deutschland aber unsichtbar unsichtbar sein zu wollen, so dass selbst die greta-kampagne, das rezovideo, die stracheaktion und die anstehende machtübernahme brauner krebsgeschwüre nicht aussehen wie von ihm orchestriert?

das muss man eben lernen und darf sich nicht, wie du, vom bösen schein täuschen lassen und glaubem das zittern neulich sei nowitschok gewesen. niemals. so plump arbeitet der teufel nicht

Hase, Du bleibst hier... hat gesagt…

Offizieller ZDF Hääschteck: # wasmichamostenstört !!!!! Jetzt flippen die vollends aus. Es ist nicht mehr zu ertragen. Dringende Pedition nötig: Separation vom Westen und Vereinigung mit den ehemaligen RGW Staaten. Vorwärts und nicht vergessen ...

derherold hat gesagt…

letztes Jahr Chemnitz

Das nennt man "Derailing". Hat zunächst nichts mit Ostdeutschland zu tun ...
... wurde auch nach der "Silvesternacht von Köln" durchgezogen.

Es geschieht "Tat" ... und binnen 48 Stunden wird folgendes produziert:
"Neue Nazi-Terror-Verschwörung entlarvt - im Internet !!!"

In Köln war es 2016 eine Verschwörung aus "Neonazis, Hooligans und Türstehern".
Kerin Konzert - aber ein "ioffener Brief", nicht Campino - aber Wolfgang Niedecken (u.a. auch Norbert Blüm, Frank Schätzing).

"Wir distanzieren uns von der Menschenjagd von Köln" ... dies es nie gegeben hatte.

Anonym hat gesagt…

@ Herold: Ja, spannende Zeiten, wie aus einem Lehrbuch für Counterinsurgency-Operations, oder?