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Montag, 1. Juli 2019

EU-Chef: Das D in EU steht für Demokratie

Die zwölf goldenen Sterne in der EU-Fahne stehen für die jeweils mindestens zwölf unterschiedlichen Ansichten der 28 Mitgliedsstaaten zu jedem einzenen Thema, bei dem sie sich auf eine gemeinsame Lösung einigen müssen.

Ein Wochenende im Hinterzimmer, weit weg in Asien, wo die Luft sauber ist und das Volk einem nicht auf die Finger schaut. Und obwohl die Leitmedien rechtzeitig mit Informationen gefüttert worden waren, um dem Volk daheim die gute Nachricht zu überbringen, auf dass es sich schon einmal an die neue Zeit gewöhne, war nichts geschafft.


Es musste weiter getagt werden. Und vertagt. Und getagt. Und geredet. Und gesprochen. Und verhandelt. Fast ist es wie bei der Flüchtlingsfrage, die einst in nur 14 Tagen gelöst werden sollte. Ehe Jahre und Jahre daraus wurden.

Die EU-Regierungschefs finden auch sechs Wochen nach der EU-Wahl keinen Ausweg aus der gesamteuropäischen Blockade, die es den Franzosen verbietet, einen Deutschen zu wählen, den Südländern, einen aus dem Norden, den Staaten im Osten einen Franzosen und den EU-Führern aus den Boomländern der Ur-EU einen Vertreter eines neuaufgenommenen Krisenstaates.

Die Lösung, die Angela Merkel vorgeschlagen hatte, war so typisch EU, dass die 500 Millionen Wähler, die die Bundeszentrale für politische Bildung unter dem 500 Millionen EU-Bürgern gezählt haben will, das klare Signal empfangen konnten: Ja, das "D" in EU steht für Demokratie! Und das "X" in "Euroäpische Union" für direkte Volksherrschaft.

Denn Manfred Weber, der altgediente Brüsseler Bürokrat, den das politische Berlin und seine begeisterten Federhalter zum "Spitzenkandidaten" des Merkel-Blocks hochgejubelt hatten, wird nun doch nicht Kommissionspräsident. Sondern vielleicht dessen Gegenkandidat, der noch unbekanntere Niederländer Frans Timmermans, der seit 26 Jahren im Dienst der EU und mit seinen 58 Jahren für ein klares Aufbruchssignal der Gemeinschaft steht.

Timmermans ist zudem Sozialdemokrat und die haben die EU-Wahl krachend verloren. Besetzten die Sozialdemokraten im letzten EU-Parlament noch 24 Prozent aller Sitze, sind es im neuen nur noch 20 Prozent. Jeder fünfte Wähler ist Timmermans von der Fahne gegangen, der studierte Literaturwissenschaftler ist nicht einmal von jedem 50. EU-Europäer gewählt worden, nicht einmal von jedem 50., der zur Wahl ging. Von 400 Millionen Wahlberechtigten entschieden sichnur knappe 40 Millionen, ihre Stimme einem Sozialdemokraten zu geben. Mit einem Wahlergebnis von 18 Prozent lag Frans Timmermans daheim in den Niederlanden sogar noch weit darunter.

Damit ist der derzeitige  EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta die logische Wahl der EU-Regierungschefs. Die brauchen einerseits jemanden, der vor der Wahl zumindest von sich behauptet hat, er sei ein Spitzenkandidat, schließlich hat man den Wähler weiszumachen versucht, dass es solche "Spitzenkandidaten" gebe. Der aber andererseits kein selbstbewusster Wahlsieger sein darf, der sein Verhältnis zu denen, die ihn auf den Thron hieven, nach eigenen Vorstellungen zu gestalten sucht.

Nicht, dass Weber, der numerische Wahlsiger, je im Verdacht stand, das tun zu wollen. Emmanuel Macron lehnt den Deutschen ja auch nicht ab, weil er ihn fürchtet, sondern weil er Deutscher ist und zudem ein Geschöpf Angela Merkels, mit der das frühere Hinterteil des Medienmärchens von Mercron noch eine Rechnung offen hat. Merkel wiederum musste dem Wunsch aus Paris widerstehen, mit Michel Barnier einen französischen Altbürokraten mit endlosen Jahrzehnten Erfahrung in EU-Kungelei und französischer Strippenziehung als neuen Chef zu besetzen, weil Macron sonst gewonnen hätte.

Alles andere ordnet sich dahinter ein wie die Späne hinter einem Magneten. Das Bemühen, bei der Vergabe der anderen vier europäischen Spitzenposten alle Parteifamilien und alle Himmelsrichtungen zu bedenken, gleichzeitig aber vor den Wählern behaupten zu können, dass die "Schicksalswahl" (Katarina Barley) nun das erwartet urdemokratische Ergebnis zeitige. Stattdessen die europäische Lösung: Der Wahlverlierer bekommt das Amt, der Sieger wird mit einem Trostpreis abgefunden. Die übrigen Jobs gehen je nach deren Nützlichkeit an Verbündete und Gegner, die bereit waren, gegen Zugeständnisse personeller oder finanzieller Art von ursprünglichen Forderungen abzurücken.

Am Ende nehmen die "Chefs" der EU also folgerichtig nicht den Kanditatin/Kandidaten, der die größte Zustimmung findet, sondern den, dem wenigste Ablehnung entgegenschlägt. Darauf hatten sich die wichtigsten EU-Regierungschefs schon beim G-20-Gipfel geeinigt, wobei das "wichtigste" unterstreicht, dass alle "D" und "X" in EU für beispielhafte Demokratie auch unter den Saaten der Gemeinschaft stehen. Für Manfred Weber, angetreten mit dem Slapstick-Slogan "The power of We" - war das sicher keine schöne Nachricht. Für die Wähler aber, denen monatelang mit allen Tricks und peinlichen Verbiegungen weisgemacht wurde, sie würden mit ihrer Stimme den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission wählen, war es eine Ohrfeige, verpasst mit geballter Faust.

Leider aber war dann selbst die typisch europäische Lösung mit einem maximalen Schaden für Glaubwürdigkeit, inneren Zusammenhalt und Demokratie keine. Symbolisch stehen die zwölf Sterne der EU-Fahne einmal mehr für mindestens 28 Ansichten der Mitgliedsstaaten, die auf einen Nenner zu bringen immer wieder ein Opfergang für alle Beteiligten ist. Das Ritual der Wahl, all die im Namen einer imaginären europäischen Demokratie verplakatierten Millionen, die trotteligen Videoclips und dreisten Lügenkampagnen wurden ohne Sinn aus- und alle Stimmen ohne Sinn abgegeben.

Am Ende bekommt irgendwer das höchste europäische Amt, der weniger als jeder andere Bewerber gewählt worden ist, weil das Hinterzimmer triumphiert wie immer.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Schamlos OT:
Patriot2016 1. Juli 2019 at 17:49
Pi was glaubt ihr diese ganzen kriminellen wurden erst hier bei uns kriminell, nein die haben sicherlich schon in ihrer Heimat einige auf dem Kärbholz!

(Oder, wenn ich mich recht entsinne, Blimpi: "Gebährmaschienen". Autsch!)

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So ward dat nix, Kinnings.

Matadisléxicos

Anonym hat gesagt…

Mic Gold 1. Juli 2019 at 11:11


fiskegrateng 1. Juli 2019 at 10:57
NieWieder 1. Juli 2019 at 10:45
@Selbsthilfegruppe 1. Juli 2019 at 10:29
[…] Gerade die „Braven“, die immer alles tun wollen, was die „Erwachsenen“ ihnen sagen, sind davon betroffen.


Ja. Und die wirklich gutmütigen, die anderen Gutes tun wollen. Die gehen oft davon aus, die anderen seien wie sie auch, nicht etwa berechnend und böse.
.... so oft in allen Variationen. Und immer wieder finden sich Hunderttausende -im Grunde Millionen-, welche dieser systematischen Großlüge auf den Leim gehen.
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Da wären noch etliche, ofenkundig mehr als SECHS MILLIONEN,
welche einer systematischen Großlüge auf den Leim gehen.

Anonym hat gesagt…

Mohamett 30. Juni 2019 at 22:42

Der britische Politologe Anthony Glees hat Deutschlands Vorgehen in der Flüchtlingskrise als „undemokratisch“ kritisiert.
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Der John Bull für Arme möge die Schnauze halten. Diese Vögel haben es gerade nötig.