Freitag, 30. April 2021

Morgen schon im Heute: Ein Recht auf Klima

Nach dem Klimaurteil des Verfassungsgerichts kann es nun richtig losgehen mit dem Klimaschutz.

Die Zeit läuft davon, wie immer eigentlich. Das Morgen schon im Heute, ein Plan nicht nur für fünf oder zehn Jahre, wie er früher nie aufging, sondern für für längere Zeiträume, das ist es was, was das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgegeben hat. Was bei der Schuldenbremse, dem letzten Versuch der aktuellen Politikergeneration, nicht heute zu regieren, sondern heute schon eine ferne Zeit in der Zukunft, kein ganzes halbes Jahrzehnt glückte, weil dann schon die üble Realität dazwischenkam, ist nach dem Klimaurteil der Verfassungsrichter das Muster für die kommenden Jahrzehnte.

Die bisherige Klimakatastrophenbekämpfungssimulation der Bundesregierung reiche nicht aus, den "teils noch sehr jungen Beschwerdeführenden" ihr Recht auf ein stabiles Klima zu sichern. Zu weit nach hinten verschiebe die Politik die absehbaren Kosten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbaus, die so von der heute jungen Generation getragen werden müssten und diese in ihren Freiheitsrechten unzulässig beschneide.

Ein Klimahammer aus Karlsruhe

Karlsruhe schwingt den Klimahammer, wenn auch nicht so recht klar wird, wohin und gegen wen. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030", beklagen die Richter einerseits, andererseits fordern sie nicht, die Emissionsminderungslasten in die Zeit vor 2030 zu verschieben. Nur für danach müsse es eben nicht nur eine Absicht, sodnern auch einen konkreten Fahrplan geben. Wobei: Wenn das CO2-Budget schon bis zum Jahr 2030 umfangreich verbraucht werde, verschärfe dies das Risiko "schwerwiegender Freiheitseinbußen", weil die Zeitspanne  für technische und soziale Entwicklungen nach 2030 knapper werde. 

Um einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant hier in Deutschland ganz konkret auf deutlich unter zwei Grad und möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss früher gehandelt werden. Aber nicht mit immer härteren und sofort wohlstandseinschränkenden Maßnahmen. Sondern mit nicht einem, nicht zwei, sondern gleich sechs Fünfjahrplänen bis 2049.

Als Helmut Kohl Facebook regulierte

Von heute an gerechnet sind das nur 28 Jahren - ein Vorhaben, als hätte Konrad Adenauer 1949 Maßnahmen zur Bewältigung der Ölkrise Mitte der 70er Jahre festlegen oder Helmut Kohl 1990 Gesetze zur Regulierung von Facebook und Google verabschieden lassen wollen. Was den beiden früheren Kanzlern als vielleicht doch ein wenig weit in ein Niemandsland der Ungewissheit regiert erschienen wäre, gilt heute gemeinhin als nachvollziehbare und vollkommen vernünftige Forderung

Nur weil Menschen seit zehntausenden von Jahren niemals und von keiner Regierung irgendeiner Verfasstheit Garantien über eine gelungene Gegenwart jenseits der Datumsgrenze auf dem aktuellen Jahreskalender erwarten durften, muss das nicht heißen, dass es dabei bleiben muss. Und nur weil das Grundgesetz bisher nicht garantiert hat, dass die Ruderpinne des jeweils gerade tagenden Bundestages auch alle kommenden Zeiten in feste Form gießen durfte und musste, kann das nicht bedeuten, dass es nicht wünschenswert wäre.

Ein Recht auf stabiles Klima

Schön wäre es ja schon, wenn eine Generation wie die eben gerade an den Hebeln sitzende für alle Zeiten vorsorgen könnte. Nie zuvor haben Menschen gelebt, die so viel wussten und das so genau, die so sehr auf die Wissenschaft vertrauen, die so viele Tageswahrheiten ihr eigen nennen und so gut wissen, dass alles, was noch kommen wird, nie so sehr Herr des eigenen Schicksals sein wird wie sie. Objekte nur sind sie schon heute, die Klimakinder, die nicht rebellieren, sondern remonstrieren wie Beamte. Ihre Freiheit ist immer die Freiheit der Älteren, die das Land aufgebaut und sogar den Sozialismus überlebt haben. 
 
Aber um welchen Preis? Der ökologische Fußabdruck eines 70-jährigen Ostdeutschen, dessen weiteste Auslandsreise nach Bulgarien geführt hat, ist fast so groß wie der einer ganz normalen 23-jährigen Klimakaktivistin, die allerdings im Gegensatz zum jedes Kilo bereut. Was aber soll sie tun? "Geworfen in eine Welt, die selbst keine Antworten bietet in der auswegslosen Situation des „In-Seins“ als solchem" (Ingeborg Bachmann) bleibt nur die Duldung dessen, was ist. Und die Hoffnung, die Erwachsenen mit deren eigenen Gesetzen zu zwingen, einem zuzugestehen, was sie selbst nie hatten: Wohlstand als Selbstverständlichkeit. Strom, der sauber ist. Regelmäßig ein neues Handy, dessen Hersteller schwören muss, das jedes Stück Chip bio, vegan und frei vom Verdacht ist, nicht nicht ökologisch sauber zu sein wie frischgefallener Schnee.

Ein gutes Gewissen durch beste Absichten

Dass die "große Koalition sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz einigte" (SZ) war seinerzeit als Zugeständnis an einen Zeitgeist gedacht, der sich ein gutes Gewissen durch beste Absichten verschaffen wollte. Wir handeln, aber eben vorausschauend irgendwann. Ihr dürft euch schon heute freuen, denn eure Kinder werden es euch danken, das war die Botschaft noch jedes "Klimaabkommens" von Kyoto bis Paris.  Die größten Schlagzeilen gibt es am Anfang. Später, wenn die ganze Sache sich langsam versendet, kräht kein Hahn mehr danach. Die Hände gründlich in Unschuld waschen, ohne selbst nass zu werden. Eine Kunst, die Bewunderung verdient und sie erhielt.

Bis die Verfassungsrichter ernst nahmen, was so nie gemeint war.

 


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Es wird nicht mehr gestritten, ob Gott existiert, sondern nur noch, wer als erster und am lautesten Opfergaben fordert.

Zeitreisender hat gesagt…

Eine neue Religion ist in vielen unaufgeräumten Oberstübchen auf dem Vormarsch.

Just endet ein legendärer Monat April, denn der soll trotz Global Warming der seit 40 Jahren kälteste gewesen sein. Ist es zu kühl, liegt es an der Klimakrise, ist es zu warm, liegt es an der Klimakrise.

Egal, was anders als erhofft passiert, der deutsche Heimwerker bastelt sich im Hobbykeller daraus eine planetare Krise, denn die braucht er ganz dringend um sich als gutmenschlicher Retter des Universums profilieren zu können. Hanswurste, die nicht mal einen defekten Fahrradreifen selber reparieren können, wollen fast täglich irgendwo irgendwie die ganze Welt retten, derweil ihre Heimat durch ideologisch verblödete Rettungsimporte gleichzeitig zu einem Dritte Welt Shithole verkommt. Worin unterscheiden sich "unsere" Großstädte denn regional von den berühmten Slums ausländischer Metropolen? Die sind doch längst genau so exotisch zugemüllt und verrattet.

Wir grünschnäbligen Trottel zerstören emsig weiter moderne Technik, denn der neue Glaube befiehlt, nur das Fahrradfahren oder geordnet marschieren kann uns noch Klimaheil bringen. Seltsam, dass die linken Spinner ihren Propheten Marx nicht ernst nehmen, der bekanntlich sagte, Religion sei das Opium des Volkes. Vermutlich fühlen sich alle pudelwohl in ihren Dauerfrühlingsillusionen.

Die Tatsache jedoch, dass die Erde seit ihren Bestehen bereits allerlei Extremklimata vom Feuerball bis zur Eiskugel produziert hat, dringt bis in die CO²-vernebelten Kleinsthirne gar nicht mehr vor. Man sucht auf mittelalterlich unwissende Art mal wieder Sündenböcke für jedes aus dem stupiden Vorstellungsrahmen fallende Wetterereignis.

Erst siedeln diese Vollpfosten in engen Tälern direkt neben Bächen und dann wundern sie sich, dass die bei Regengüssen plötzlich zu reißenden Sturzfluten werden.

Schildbürger in Reinstkultur.

Aber keine Sorge, wer braucht schon Fenster, wenn er meint, das Sonnenlicht in Kisten und Säcken ins Ratloshaus tragen zu können. Da muss man erstmal drauf kommen. So neunmalklug ist nur die pfiffigste Spezies Mitteleuropas.

Viel Spaß also noch im Luftikus-Klimarechtsstaat.

Transformator hat gesagt…

Während hier wieder auf Nebenschauplätzen emsig Satire gespielt wird, verlässt ein Psychopath trotz Besitz und Verbreitung extremster Kinderpornobilder mit Bewährung als somit freier Mann ein deutsches Gericht.

Während jeder, der einen kriminellen Merkelgast nur schief anschaut oder gegen Regimebefehle protestiert, mit härtesten Strafen gebrochen wird, lässt unsere weisungsgebundene Justiz perverseste Kotzbrocken in Ruhe, als ginge es um Brüder im Geiste.

Um die brutal missbrauchten Kinder kümmert sich keiner, sondern ganz offensichtlich nur darum, jeden Täter zu schonen. Vielleicht kann man die später ja noch mal als empathielose Folterknechte gut gebrauchen, wenn man denen sagt, ob sie noch wissen, wer ihnen damals zur Freiheit verhalf. Sobald der Rechtsstaat zum Organisierten Verbrechen verkommt, ist das Grundgesetz nichts mehr wert. Dann regiert tollwütige Willkür.

Zeugen sollten also froh sein, wenn sie überleben, denn bei solchen Prozessen sterben die plötzlich wie Fliegen bei 200 auf der Windschutzscheibe. Es wird zunehmend riskanter, sich für die Wahrheit zu engagieren, wenn Lüge und Scheinheil befohlen wurde.

Wie gut, dass wir uns hier mit Klimalarifari beschäftigen können, um nicht in den Fokus des Verf.-Schutzes zu geraten. Vielleicht hofft man, bei devot unterwürfiger Einhaltung der Maasregeln und der Kahanekette unter dem Radar der neuen Heilsbringer bleiben zu können.

Viele Deutsche sind so blöd, dass die aufhören werden zu essen und zu atmen, falls ihre Hohepriesterin Mutti ihnen das als klimaschädlich predigt. Wenn nichts klappt in diesem besten aller Schlands ... die Klapsmühlen rotieren garantiert immer am grenzenlosen Limit.

ppq hat gesagt…

du lebst fürwahr in deiner eigenen welt

Meute schon im Horten hat gesagt…

@ppq

Ich habe wenigstens eine, und die gefällt mir einfach besser als die derzeit offiziell verordnete.

Möge also jeder nach seiner Fasson selig werden.

Hätte es keine Leute gegeben, die den kollektiven Trampelpfad verließen und neue Wege beschritten, säßen wir heute noch in Zentralafrika rum und würden versuchen, Maden aus Astlöchern zu pulen.

Just wurde einem Homo Sapiens die fünffache Dosis gegen Corona gespritzt. In welcher Welt leben solche Impfexperten? Etwa in einer normalen? Darauf kann ich gerne verzichten.

Ich schade wenigstens niemanden mit meiner angeblichen Fantasie, die ich aus dem morbiden Tagesgeschehen zusammen kleistere und weiterspinne, denn deren Genuss ist erstens komplett freiwillig, und zweitens sind derzeit keine lebensbedrohlichen Nebeneffekte oder Spätfolgen bekannt. Wer sich daran aber dermaßen echauffieren zu müssen meint, das er einen Schlaganfall bekommt, dem ist nur durch Eisbäder zu helfen.

Anonym hat gesagt…

Stromgrundlast und Nachfrageorientierung sind so was von reaktionär, Angebotsorientierung ist progressiv. Wetter- und tageszeitabhängige Energien gestalten unser Leben spannender, flexibler und naturnaher. Die Endlösung für das Klima - „Made in Germany“.
https://twitter.com/faktinator/status/1387937037219680262

Anonym hat gesagt…

ganz liebe StreberInnen und Streber belehren den dummen und uneinsichtigen brd-Bürger .

zappe zwischen d-funk und div. anderen d- Sendern . Entweder Ökopredigt oder : SPORT .

verstehe ich nicht - da will man achtsam und lieb ins Genderstromsparparadies - dann aber wieder ob die Bayern mit dem Ball und der Trainer und die neue Reichenliga mit englischen Geldwäscheclubs und ob das ok ist oder nicht . Danach : Medienkompetenzkatja und Lala und Nena und Lara erläutern die weiße böse Technikfaschowelt- danach kommt der Radiorabbi der wenigstens was vom lieben Gott erzählt , dann aber wieder postprotestantische Laralenabelehrung die doch ganz lieb gemeint ist und ja die FreidaykinderInnen und Greta werden die Welt retten .

meinungsterroristische Dauerbeschallung auf allen Kanälen - der ach so kritische Pömamann macht Faxen , mit reichlich zdf Kohle eine 1A PR show - was der herr welcke und seine freimaurerspackos veranstalten ist unklar - hat mit Grips und Humor nüscht zu tun .

https://www.youtube.com/watch?v=n6dze1EHGUM