Mittwoch, 5. Mai 2021

Grundrechtewochen in Berlin: Die Retter vor sich selbst

Fast ging der Ausstieg noch schneller als der Einstieg. Gerade noch auf dem Bundesbremspedal, eingebaut in einer Nachtschicht, tritt die Bundesregierung nur eine Woche danach das Grundrechtegaspedal. Alle mit G, ganz egal ob geimpft, genesen oder gerade frisch getestet - sollen  bald, bald, bald wieder leben dürfen, als sei nicht die dritte Welle gerade dabei, die Intensivstationen zu überfordern und die Brücke ins Land der Vollimmunisierung zu zerstören. 

Jetzt werden die Grundrechte erstattet, erste Antragsformulare einzelner Bundesländer, die ihrem alten Drang zu föderalen Chaos folgen, lassen sich bereits im Netz herunterladen. Die Welle ist gebrochen, lange vor der eigentlichen Inkubationszeit sogar. Die gefürchtete indische Mutante ist kein Thema mehr. Selbst Karl Lauterbach ist verstummt,. Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr hat der Bundeswarnbeauftragte über eine Woche hinweg keine Talkshow besucht, um den Teufel an die Wand zu malen.

Kein Teufel mehr an der Wand

Doch die Hintergründe der abrupten Kehrtwende der Bundespolitik weg von kollektiven Ausgangssperren, Einkaufs- und Restaurantverboten, Reiseeinschränkungen und amtlichen Verfügungen gegen die Berufsausübung hin zu einer Apartheid für ausgesuchte Impfempfänger liegt nicht in einer plötzlich entdeckten Liebe zu den Grundrechten verborgen. Der ist eine Justizministerin wie Christine Lambrecht ebenso unverdächtig wie Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst oder die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet, Markus Söder und Bodo Ramelow.

Sie alle pflegen ein taktisches und sehr praktisches Verhältnis zum unveräußerlichen Teil des Grundgesetzes. Die betreffenden Artikel gelten so lange als wichtig und sehr bedeutsam, wie sie in Sonntagspredigten ein verfassungspatriotisches Pathos zu verbreiten helfen. Sie sind jedoch verzichtbar, sobald sie sich als hinderlich bei der Durchsetzung politischer Ziele herausstellen. Keine andere Berufsgruppe hat die Verfassung häufiger gebrochen als hauptberufliche Politiker. Die Liste der vom Bundesverfassunsgericht als verfassungswidrig verworfenen Gesetze füllt mittlerweile 28 Seiten. Doch in einem Land, in dem ein wegen Verfassungsbruch verurteilter Politiker als höchstes Staatsorgan amtiert, ist das weder anrüchig noch ehrenrührig. Passiert hat. Wo gehobelt wird. Ein bisschen Schwund ist immer.

Pleite in Karlsruhe vermeiden

Trotzdem galt es diesmal, eine nächste Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden. Zu hart hatte die Bundeskanzlerin für ihr - von Bundestagsjuristen als nicht verfassungskonform beurteiltes - Bevölkerungsschutzgesetz samt Bundesnotbremse, Aussetzung des Föderalismus und Aberkennung der Grundrechte je nach aktueller Inzidenzzahl gekämpft, um es sich nur zwei Wochen später vom Bundesverfassungsgericht kaputturteilen zu lassen. Dort, im Haus der letzten Instanz in Karlsruhe, sitzen nach den 16 Jahren der Ära Merkel zwar nicht mehr zuweilen widerspenstige Figuren wie Voßkuhle, Papier, Mahrenholz, Kirchhof und Herzog, sondern durchweg Richterinnen und Richter, die die Kanzlerin selbst handverlesen und durchgewunken hat. 

Aber selbst treue Parteisoldaten wie der zuletzt aus dem Bundestag in den Vorsitz des 1. Senats rotierte Stephan Harbarth täten sich unter Umständen diesmal schwer, ein progressiv-hilfreiches Urteil über die Klagen gegen das Bevölkerungsschutzgesetz zu fällen. Was zuletzt noch so wunderbar gelang, als Harbarth und seine Kolleg:_Innen im wegweisenden Klimaurteil die Verfertigung von gleich sechs  Fünfjahrplänen zum Marsch in die Klimaneutralität durch die aktuelle Politikergeneration anwiesen, auf dass künftigen Generationen jeder eigene Entscheidungsspielraum zur Gegenwartsgestaltung genommen werde, drohte beim Bevölkerungsschutz schiefzugehen. Wenn der Bundesregierung nicht doch noch eine entschuldigende Begründung für das Festhalten an coronabedingten Freiheitseinschränkungen auch für die einfiele, die nicht zuletzt nach dem Bekunden derselben Bundesregierung  immun gegen das Virus sind. Oder sie eben diese kurzerhand aufhebe.

Grundrechtewochen in Berlin

Eins, zwei, drei - auf einmal sind Grundrechtewochen in Berlin. Als seien es nicht die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung im Zusammenwirken mit sämtlichen Ministerpräsidenten aller Parteien selbst gewesen, die Ende April im Handstreich bürgerliche Freiheiten, Föderalismus und Rechtsweg auf einmal entsorgten, ist nur acht Tage später das große Grundrechterückerstattungsfieber ausbrochen. Die Ministerpräsidenten wetteifern, wer mehr Rechte schneller "zurückgibt" (Söder). Der Bund will nun nicht fehlen, wo die Umfragewerte für Union und SPD schlechter sind als jemals zuvor in der Geschichte der beiden früheren Volksparteien. 

Wie mit einem Kippschalter werden Grundrechte gewährt oder entzogen. Was theoretisch als "unveräußerlich" galt, stellt sich in der Praxis als staatliche Gnade heraus, die suspendiert werden kann, wenn die betroffene Gruppe nur klein genug ist. Und zurückkehrt, wenn das die Laune hebt. Die Grundrechte drei Millionen von Corona Genesenen etwa spielten in der Debatte keine Rolle, obwohl jedem von ihnen seit vielen Monaten das Recht zustünde, seine Grundrechte uneingeschränkt nutzen zu dürfen. Erst der Umstand, dass die betroffene Gruppe durch die Impfungen wächst, veranlasste die Bundespolitik, eine - in Wirklichkeit vollkommen theoretische - Diskussion darüber zu führen, wem wann was warum von wem zurückgegeben werden dürfe.

Keine Frage der Zahl

Dabei ist jedes Grundrecht individuell, es wird nicht dadurch wichtig, das eine große oder noch größere Gruppe es ausüben will. Wie in Ferdinand von Schirachs Stück "Terror" kommt es nicht darauf an, wie viele Terroristen und wie viele unschuldige Passagiere in einem Flugzeug sitzen, das gleich in ein vollbesetztes Stadion gelenkt werden wird. Das Recht auf Leben gilt für jede einzelne Person, das Fluggerät darf also nicht abgeschossen werden, weil, theoretisch, das Leben eines Passagiers an Bord so viel wiegt wie 80.000 durch den Abschuss zu rettende Leben der Zuschauer im Stadion.

In der Praxis allerdings, die eben doch grundrechtswidrig seit dem ersten Tag der Pandemie Leben nach Menge schützt, wiegt vor allem die nächste Wahl. Entscheidend ist nicht, was irgendwelche Grundrechte verletzen könnte, sondern wie man als Grundrechtsverletzer eine gute Figur macht. Mal heißt das, die Straße verlangt nach härteren Maßnahmen. Mal heißt es, ein wenig Leine geben, damit die Leute weiter heiter mitmachen. Im Einzelfall braucht es für einen Kurswechsel nicht einmal die dünne Maske der noch vor zwei Wochen als überlebenswichtiger Indikator betrachteten Infektionszahlen. 

Bei der Einführung der Bundesbremse meldete das Robert-Koch-Institut rund 20.000 Neuansteckungen.

Am Tag der Verkündung der Lockerungen für Immune lag derselbe Wert mit rund 24.000 um 20 Prozent höher.



Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

https://twitter.com/ahoi_polloi/status/1389693908851036164

Ahoi Polloi @ahoi_polloi

Lieber Staat, sei so fair,
gib meine Grundrechte wieder her.
Ich versprech dir lieb und nett zu sein
schau stets freundlich-friedlich drein.
Ich mach alles was du willst,
auch wenn du meine Rechte grillst.
Auf deine Gnade ich mich freu
Dein untergebner Hoi Polloi

Amen 🙏

Frolleinwunder hat gesagt…

Mal ganz ohne gelungene oder verzweifelt bemühte Lustischkeit:
Klasse Text; wunderbar, Danke dafür!

ppq hat gesagt…

;-) vielen dank

Anonym hat gesagt…

Die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, die bspw. sagte, der Ethikrat hätte sich mit der Frage einer Abwägung zwischen der Gesundheit der Älteren und Bildung der Jungen nicht beschäftigt, definiert die Beschränkung der Grundrechte als "Anreiz"? Ihr moralischer Kompass ist so eine Art Jack Sparrow Kompass – die Nadel zeigt immer in Richtung „was die Karriere begehrt“.
https://twitter.com/i/status/1387062903333953538

Zumindest wurde das neue Grundgesetz jetzt publiziert.
https://twitter.com/Eddie_1412/status/1389876466607968258/photo/1

Anonym hat gesagt…

Das ist gar nicht so schwer zu verstehen. Man braucht sich nur die Umfragewerte der CDU anzusehen. Bei 26 Prozent bricht die blanke Panik aus. Da ist dann alles egal und vergessen.