Samstag, 18. Dezember 2021

Nationaler Impfstoff-Alleingang: Lauterbachs Ego-Show

Talkshow-König Karl Lauterbach steht auch als Gesundheitsminister für die ganz große Show.

Kaum war er endlich im Amt, räumte Karl Lauterbach den sumpfigen Augiasstall auf, wie er es in seinen 421 Talkshow-Auftritten versprochen hatte. Und die Großinventur des Sozialdemokraten brachte erschütternde Erkenntnisse: Deutschland Impfstoffvorräte reichen hinten und vorn nicht, es mangelt an allem und besser wird es nicht werden in den kommenden Monaten. Wie angespannt die Lage ist, zeigt die Analyse der politischen Kommunikation der neuen Bundesregierung: Jetzt, wo es erneut an Impfstoff fehlt wie immer, ist in Berlin nicht einmal mehr die Rede von einer gewaltigen kollektiven Anstrengung, mit der alle europäischen Länder zusammen zu viel besseren Konditionen bei den großen Impfstoffherstellern Vakzine bestellen, bis es für die ganze Welt reicht.

Nationaler Alleingang

Nein, Karl Lauterbach setzt ganz auf einen nationalen deutschen Alleingang und eine Entsolidarisierung des wirtschaftlich und moralisch stärksten EU-Mitgliedsstaates. Er werde sich persönlich bei den Herstellern erkundigen, was noch da sei, was demnächst weg müsse, was geliefert werden könne und wann, kündigte der neue starke Mann im Amt des jüngst geschiedenen Jens Spahn an. Dessen hilflosen und zusehends bemitleidenswerten Versuchen, trotz der Vorgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland im Rahmen einer gesamteuropäischen gewaltigen Kraftanstrengung durchzuimpfen, hatte Lauterbach bereits in den ersten Stunden in seinem Amt mit seiner Inventurankündigung vom Tisch gewischt. 

Als hätte die EU nicht immer wieder betont, dass sie genug Impfstoff bestellt und später noch mehr nachbestellt habe, provozierte Lauterbach die Gemeinschaft mit dem öffentlichen Geständnis, dass dass deutsche Fachministerium  gar nicht wisse, was da ist, was da sein soll, was nicht kommen werde, was wurde nie bestellt wurde und wie viel davon nun fehle. Der Überblick über die Lage, in jedem normalen Generalstab in jedem normalen Krieg vor jeder normalen Schlacht Ausgangspunkt des Tagesgeschäftes,  entstand als Sonderanfertigung der fehlenden Lücken und drohenden Engpässe. Für den begnadeten Selbstdarsteller Karl Lauterbach eine Gelegenheit, im Mittelpunkt zu stehen und das Cape des Spritzen-Supermanns zu tragen.

Keine Verprflichtungen bei CDU-Frau Leyen

Den Intentionen des früheren CDU-Politikers kommt entgegen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich unmittelbar nach seiner Amtsübernahme mit der Ankündigung einer "nationalen Krafteinstellung" abgewandt hatte von der EU als Pandemie-Notgemeinschaft. Scholz zog damit nicht nur die Konsequenz aus dem desolaten Zustand der vielbeschworenen Gesundheitsunion, die bis heute nicht einmal dazu geführt hat, dass die EU eine eigene Statistik über die Corona-Lage führt oder sich auch nur auf einheitliche Maßstäbe zur Erkennung von Corona-Infektionen einigen konnte. 

Der neue Kanzlernde reagierte auch auf die veränderte parteipolitische Lage: Die SPD-geführte Bundesregierung ist der von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission nicht mehr verpflichtet. Sie muss nicht mehr festhalten an der von der früheren Kanzlerin ausgerufenen vermeintlich europäischen Aufgabe, die von der Leyen ausschließlich dazu diente, die europäischen Institutionen und damit sich selbst zu stärken, auch wenn das die Gemeinschaft insgesamt zahllose Todesopfer kostete. 

Scholz und Lauterbach haben sich offenbar nicht von den Rechenspielen aus Brüssel überzeugen lassen, mit denen von der Leyen Erfolge frei erfunden hatte. Sie sehen die nationale Not nach endlosen Monaten fortwährenden Hickhacks um Bestellung, Bezahlung und Belieferung als so groß an, dass sie alle europäischen Rücksichten fahren lassen und nun nach dem Motto verfahren, dass allen am besten geholfen ist, wenn jeder nur für sich selbst sorgt.

Deutschlands lauteste Talkshow-Trompete

Dem Naturell von Deutschlands lautester Talkshow-Trompete Lauterbach kommt die Gelegenheit entgegen, das Land quasi im Alleingang vor der Jahrhundertseuche retten zu können. Lauterbach, zu dessen Steckenpferden jahrelang das Gesundsparen des Gesundheitswesens gehörte, ist wie sein Kanzler ein Freund großer Zahlen: 35 Millionen Dosen Moderna und 80 Millionen Biontech-Pikse hat er nachgeordert, um Erst-, Zweit-, Booster- und mögliche Viertimpfungen in der kommenden Sommerkampagne mit dem neuen Kreuz-Cocktaildemonstrativ abzusichern. 

Doch was nach Egotrip aussieht, ist auch Teil eines europäischen Kräftemessens zwischen der EU, der neuen Bundesregierung und den europäischen Partnern, die allesamt versuchen, die gegenseitigen Grenzen neue auszuloten. So droht die Brüsseler Kommission, die Klimapläne aus Berlin zunichte zu machen, Paris dagegen möchte das deutsche Atomverbot aushebeln und Polen torpediert den von der SPD für unerlässlich gehaltenen Umstieg von der klimaschädlichen Braunkohle auf das klimaschädliche Russengas, das durch Nord Stream 2 geliefert werden soll. 

Der Tod der Gesundheitsunion

Auf den groben Klotz, Deutschlands neue Administration mit Forderungen nach Aufhebung aller Schuldengrenzen, Reparationszahlungen und einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingsfrage durch Übernahme aller Ankommenden unter Druck zu setzen, antwortet Berlin mit einer demonstrativen Abkehr von der gemeinsamen Impfstrategie mit gemeinsamen Vakzinzulassungen, Kollektivbestellungen und schwüren, ab nun eine Gesundheitsunion zu sein. 

Damit ist es vorbei. "Hera", wie Ursula von der Leyen die Totgeburt genannt hatte, die mitten in der zweiten Welle der europäischen Unfähigkeit zur Gemeinsamkeit zur Welt kam, verstarb still. Karl Lauterbach hat bisher nicht einmal das Wort in den Mund genommen.


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