Energieversorgung: Günstig, klug und wartungsfrei

Der Flächenverbrauch der neuen EE-Anlagen für das "Projekt Fuhne" ist zu vernachlässigen: Allein die Solaranlagen brauchen nur rund 2,5 Prozent der gesamten zur Verfügung stehenden Fläche.

Der Spatenstich für den großen Traum fand im Juni 2024 statt. Es war zu warm, zu trocken, vor allem aber war es mehr als nur der Beginn eines gewöhntlichen regionalen Wärmenetzes. Es war ein Zeichen für die ganze Welt. Dieses Projekt hier in den weitgehend entvölkerten weiten des deutschen Ostens, das wussten alle Würdenträger, die herbeigeeilt waren,  markierte den Start eines Projekts, das wegweisend für die gesamte Republik sein würde.

Zum ersten Mal in der Geschichte begann der Bau eines integrierten Energiesystems für zwei komplette Städte und eine Gemeinde, die mitten dazwischenliegt. Unter Regie der Renergiewerke Fuhne und der Firma GP Joule wird erneuerbare Stromerzeugung direkt mit klimaschonender Wärmeversorgung vor Ort verbunden. 

"Sorgenfrei durch jede Jahreszeit mit der komfortablen und kostengünstigen Nahwärme von den Renergiewerken Fuhne - langfristig günstig, wartungsfrei und zu gesetzlich geregelten Preisen", so werben die künftigen Betreiber für "den Komfort einer zukunftssicheren Wärmeversorgung".

Ein ehrgeiziges Ziel 

Das Ziel ist ehrgeizig: Für 1,7 Milliarden Euro wird das "Projekt Fuhne" 33.000 Menschen mit erneuerbarer Wärme versorgen. Strom fällt auch noch ab, und das zu einem Preis der auf zehn Jahre hinweg festgeschrieben ist. Nur 12,23 Cent brutto pro Kilowattstunde werden die Menschen hier künftig zahlen – weniger als ein Drittel dessen, was für viele Haushalte heute noch fällig wird.

 Natürlich, ein Investitionsvolumen von 1,7 Milliarden Euro klingt im ersten Moment gigantisch. Für jeden Bürger, der vom großen Vorhaben profitieren wird, sind das mehr als 51.000 Euro. Umgerechnet auf ganz Deutschland wären für eine umfassende Komplettlösung für sämtliche Städte und Gemeinde etwa 4,3 Billionen Euro notwendig. Über 20 Jahre mit regelmäßigem Schuldendienst kämen sogar rund sieben Billionen Euro zusammen.

Das Modell für Deutschland 

Ein hübsches Sümmchen auf den ersten Blick. Und doch: Hochrechnungen zeigen, dass genau dieses Modell Deutschland die Energiewende endlich bezahlbar, verlässlich und krisensicher machen könnte. Denn die teure Idee ist bestechend einfach und genial zugleich: Für die Projektgemeinde am früheren Industrieflüsschen Fuhne wird nach dem Hochlauf der Gesamtanlage auf 350 Hektar Photovoltaik-Freiflächen und mit 18 Windkraftanlagen grüner Strom produziert. 

Ein Teil davon treibt industrielle Großwärmepumpen an, die klimaneutrale Wärme erzeugen. Die geht über ein - parallel noch neu zu bauendes - Fernwärmenetz direkt in die Häuser und Wohnungen der über 100 Quadratkilometer verteilten Städte und Gemeinden. 

Überstrom wird verkauft 

Was an Strom übrig ist, wird an der Börse oder direkt an lokale Unternehmen verkauft. Die erwarteten üppigen Einnahmen sollen später den Fernwärmepreis für die Bürger noch zusätzlich senken. Um das Paket abzurunden, setzt der Aufbaustab neben Sonnen- und Windenergie auch noch auf moderne Batteriespeicher, nur für den Fall, dass gelegentlich sogenannter Mittagsstrom nicht gewinnbringend verkauft werden kann.

Das Ergebnis ist imponierend: Die regenerativen Energiequellen sprudeln vor Ort – unabhängig vom Weltmarkt. Und im Winter gibt es klimafreundliche Nahwärme aus der Nachbarschaft, ganz ohne CO₂ auszustoßen. Die 1,7 Milliarden Euro, in unbekannter Höhe ausgereicht vom  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes, reichten allerdings dann doch nicht für ein Projekt für zwei Städte und eine Gemeinde. Schon vor Baubeginn schieden die weiter entfernt liegenden Kommunen aus Kostengründen aus, so dass sich die Summe jetzt für die verbleibende Stadt "Südliches Anhalt" ausgegeben werden kann. 

Nachhaltig, preisgünstig und teuer 

Die 13.000 Einwohner bekommen nun aber für knapp 140.000 Euro pro Kopf eine wirklich nachhaltige und preisgünstige Energieversorgung. Die muss sehr günstig werden, denn umgerechnet auf den gesamten Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt, der bei rund 14 Milliarden Euro liegt, wird hier fast ein Zehntel ausgegeben. Die Investitionssumme ist so hoch, dass - die durchschnittlichen Energiekosten für Strom bei rund 480 bis 850 Euro pro Person und Jahr angesetzte, jeder Begünstigte davon 150 Jahre lang Strom und Gas bezahlen könnte.

Die Dimension ist klar: Wollte das Armenhaus der Republik allen seinen zwei Millionen Einwohner eine ähnlich feine und preisgünstige Wärme- und Stromversorgung spendieren, wären dazu knappe 250 Milliarden Euro an Investitionen nötig. Zinszahlungen und Hausanschlüsse, Batteriespeicher und möglicherweise widerstrebende einzelne Haushalte nicht mitgerechnet. 

Nicht ohne Hilfe von außen

Kein Schnäppchen. In den zurückliegenden 35 Jahren schaffte es Sachsen-Anhalt unter Führung von CDU, SPD, FDP und Grünen zwar, insgesamt einen Schuldenberg von 25 Milliarden Euro aufzutürmen. 250 Milliarden wären aber dann doch noch einmal eine andere Hausnummer. Ohne Hilfe von außen geht es nicht, das ist klar. Hier muss ganz Deutschland ran. Es gilt, die lokale Lösung für Deutschlands Energie-, Energiepreis- und Klimaprobleme muss hochskaliert und bundesweit ausgerollt werden.

Das ist möglich, wie eine aktuelle Studie des Climate Watch Institutes (CWI) im sächsischen Grimma zeigt. Unter Leitung des Energietheoretikers Herbert Haase haben Forschende eine detaillierte Prüfung des Projektinhalts vorgenommen und eine klare Antwort auf die Frage gefunden, was möglich wäre. Dabei gehen die Wissenschaftler von einer Anschlussquote von über 70 Prozent der Privathaushalte aus, die anfangs freiwillig wäre und - vergleichbar der aktuellen Nichtpflicht-Wehrpflciht - nur beim Verfehlen der Anschlussziele mit Zwangsmitteln erreicht werden müsste. 

Deutliches Zeichen setzen 

Schule, Kita, Feuerwehr und kommunale Gebäude würden auf jeden Fall angeschlossen, schon um ein "deutliches Zeichen zu setzen", wie Forschungsleiter Haase erklärt. Ab einer kritischen Größe wäre das System dann skalierbar, modular und auch in bestehenden Gebäuden ohne teure Sanierung funktionsfähig. Hochgerechnet auf die gesamte Bundesrepublik mit ihren rund 41,2 Millionen Privathaushalten entstünden Gesamtkosten von etwa 4,7 Billionen Euro für das Kernsystem, haben die Forschenden errechnet. 

Das wären pro Haushalt Kosten von rund 100.000 Euro - gerade im armutsgefährdeten und überalterten Regionen wie der früheren Industriegegend um Anhalt klingt das nach einer astronomischen Summe. Doch Herbert Haase ist sicher, dass selbst die zusätzlichen unabweisbaren Kosten des Komplettausbaus - etwa 50.000 bis 70.000 Euro pro Haushalt wären für Batteriespeicher, Hausanschlüsse und Hauselektronik zu stemmen -  schlussenlich doch eine "im Kontext der Energiewende eine kluge, einmalige Investition in regionale Wertschöpfung, sichere Arbeitsplätze und Unabhängigkeit von Gasimporten" ergeben. "Es ist doch allemal besser, wenn wir hier nachhaltig bauen, statt teuer Öl und Gas aus dem Ausland einzukaufen."

Globales klimawirksames Modell 

Um wirklich global klimawirksam zu werden, sei es allerdings zwingend, dass das Modell bundesweit ausgerollt werde. Dazu benötigte Deutschland für die Erneuerbaren-Anlagen etwa 8.870 Quadratkilometer Photovoltaik-Freifläche. Das seien nicht einmal vier ganze Saarländer. Hinzu kämen rund 45.600 Windkraftanlagen, die zusätzlich zu den bereits vorhandenen 30.000 Onshore-Anlagen errichtet werden müssten. "Da ist aber auch viel Repowering möglich", glaubt Haase. Eine Verdopplung sei vielleicht ambitioniert, aber realistisch, wenn die Neuanlagen dezentral verteilt würden.

Für wenigstens zwei Tage Dunkelflaute wären zudem rund 780 Gigawattstunden Batteriekapazität erforderlich, um den Strombedarf der Großwärmepumpen zu decken. Hier hofft Haase auf sinkende Einstandskosten und Rabattierungen, wenn der Wettbewerb bundesweit in Gang komme. "Bei aktuellen Großspeicher-Kosten von etwa 150 Euro pro Kilowattstunde lägen die Zusatzkosten bei rund 117 Milliarden Euro", sagt er. 

Absicherung wird teuer 

Das sei "ein Brocken, der leider für Gaskraftwerke als kostengünstigere, erprobte Alternative trommelt". Das Problem dabei sei, dass deren Errichtung als Absicherung in dem Moment teurer werden, "wenn die Betreiber sie etwa 90 Prozent der Zeit nicht betreiben sollen, sondern nur bei extremer Dunkelflaute hochgefahren dürfen." Dafür müssten sie voraussichtlich annähernd so entschädigt werden, als würden die Kraftwerke laufen. "Das ist ein Schönheitsfleck, der das Projekt dauerhaft belastet."

Letztlich handele es sich angesichts der großen Aufgabe, die zu bewältigen sei, aber nur um Kleingeld. "Ob nun vier oder sechs Billionen Euro, ob batterieelektrische Lösung oder pragmatische Gas-Backup-Variante - wir müssen das Geld in die Hand nehmen", fordert Herbert Haase. Wie sich diese gewaltige, aber zumindest für die nächsten Jahrzehnte wohl einmalige Investition finanzieren ließe, haben die Forschende in Zusammenarbeit mit Kreditexperten der Volks- und Raiffeisenbanken konzipiert.

Am günstigsten, sagen sie wäre eine zielgerichtete, langfristige Staatsfinanzierung über Bundesanleihen - ein "Sondervermögen Fuhne", das "genau wie bei früheren Krisenpaketen und Rüstungsanstrengungen funktioniert".  

Doppelte Zahlen für den guten Zweck 

Beim derzeitigen Zinsniveau von rund 2,7 Prozent für 10-jährige Bundesanleihen und einer Laufzeit von 20 Jahren ergibt sich ein realistisches Bild: Die 4,25 Billionen Euro entsprechen etwa dem 1,6-Fachen der aktuellen deutschen Staatsschulden von derzeit 2,65 Billionen Euro. Die jährlichen Zinskosten würden anfangs zwar bei rund 115 Milliarden Euro liegen, aber im Schnitt über die gesamte Laufzeit nur bei etwa 65 Milliarden Euro pro Jahr. "Das wäre ein Vedopplung der derzeitigen Zahlungen, aber ja doch für einen sehr guten Zweck."

Insgesamt summieren sich die Zinsen auf rund 1,306 Billionen Euro bis zum Ende der Rückzahlung – alles in allem 15.000 Euro pro Bürger bei kumulierten Gesamtkosten von 50.900 Euro für das Kernprojekt. "Das sind letztlich keine 800 Euro pro Jahr und Kopf über 20 Jahre, im Monat sogar nur knapp 70 Euro." Im Vergleich gesehen, zahlten heute viele Haushalte jährlich deutlich mehr für fossile Heizung und teuren Strom aus Gas, Kohle und französischen Kernkraftwerken.

Projekt Fuhne als Vorbild 

Zwar kämen die eigentlichen Energiekosten auch bei der preiswerten Lösung nach dem Vorbild des "Projekts Fuhne" am Ende noch on top auf die Investitionsrechnung obendrauf. Aber hier fließe das Geld in dauerhafte Infrastruktur, die sich durch gesparte Energiekosten, regionale Wertschöpfung und CO₂-Einsparungen schon nach etwa 25 Jahren amortisiert haben werde. 

Die Vorteile des Gesamtsystems sind wirklich vielfältig", sagt Herbert Haase. Die gewonnene Wärme sei CO₂-neutral, die Stromüberschüsse, die nach einem erfolgreichen Aufbau des Systems im ganzen Land alle Städte und Gemeinden zur selben Zeit gewinnbringend an der Börse verkaufen werden, stabilisieren das Netz und senken so auch die vielbeklagten hohen Energiepreise für Gewerbe und Industrie vor Ort. 

Aufstieg durch Versagen: Die Parallelgesellschaft der Politikblase

Abgewählt und aussortiert: Angela Merkel, Karl Lauterbach, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Bärbel Bas (v.r.n.l.) schicken sich an, eine noch größere Rolle bei der Lenkung und Leitung der Gesellschaft zu spielen.  

Diktaturen und Autokratien erstarren, sie zeigen sich unfähig, rechtzeitig einen Wandel herbeizuführen, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Obwohl aus einer Hand regierte Staaten in der Lage sind, schneller auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, waren es in der Geschichte immer die Demokratien, die sich auf lange Sicht widerstandsfähiger zeigten.

Sie erfanden sich nach Niederlagen neu, sie schufen im Wettbewerb Innovationen, sie adaptierten Fortschritt nicht nur nach den Planvorgaben einer schwerfälligen Bürokratie, sondern trieben ihn durch Zerstörung und Neuerfindung beständig voran. 

Die Politik, repräsentiert durch Parteien, die wiederum repräsentiert werden durch ihre führenden Köpfe, hatte in diesem System über Jahrzehnte die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich Gesellschaft und Wirtschaft in größtmöglicher Freiheit entwickeln konnten. Statt fester Planvorgaben sorgte ein dynamisches Räderwerk aus Checks & Balances dafür, dass Fehlentwicklungen korrigiert wurden. Bürgerinnen und Bürger sprachen bei Wahlen fortlaufend Urteile über die Leistungen von Landes- und Bundesregierungen.

Behäbig und langsam 

Korrekturen erfolgten langsam, oft erschienen sie Beobachtern behäbig. Aber sie waren nicht nur möglich, sondern an der Tagesordnung. Abgewählte Größen von gestern traten in die zweite oder dritte Reihe zurück. Meist versorgten sie ihre Parteien aus Dankbarkeit für Geleistetes oder den geräuschlosen Abgang mit Versorgungsposten.

Doch nur äußert selten gelang es Gescheiterten, deren Namen und Gesicht mit dunklen Epochen der Historie verbunden wird, aus dem außerpolitischen Exil zurückzukehren und noch einmal ein große oder gar eine noch größere Rolle bei der Lenkung und Leitung der formierten Gesellschaft zu spielen.

Der Gedanke, dass Angela Merkel, Karl Lauterbach, Annalena Baerbock oder Robert Habeck erneut nach der Macht greifen könnten, erscheint im ersten Augenblick so bizarr wie die Vorstellung, die ausgewiesene Klassenkämpferin Bärbel Bas könne sich ernsthaft Hoffnungen machen, aus dem Ministeramt aufzusteigen in das der Bundespräsidentin. 

Bizarre Debatte 

Doch dass es überhaupt eine ernsthafte Diskussion um die Besetzung nationaler und internationalen Spitzenposten mit den abgehalfterten Kämpen einer abgewählten Elite gibt, sagt PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl, offenbart das Selbstverständnis einer elitären Blase, deren Horizont an der Türschwelle von Parlamenten, Ministerien und Staatskanzleien endet. 

Wie Medien von einem unsichtbaren Netzwerk politischer Bandenspieler gezielt eingespannt werden, um sich gegenseitig zu bevorteilen, zeige, wie sehr die selbsternannte politische Klasse Regeln und Gesetze verachte und Demokratie durch strikte Abschottung untergrabe. Beinahe wie in Autokratien dringe kaum mehr frische Luft in die Druckkammern der in parteieigenen Nachwuchsakademien herangezogenen Kostgänger der Parteiendemokratie. Unsere Autorin findet: Irgendwer muss sich dagegen wehren! 

Bemerkungen zum Postenkarussell von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl

Sie wurde geliebt bis zum letzten Tag im Amt, zweifellos hätte sie sogar ihre vierte Bundestagswahl hintereinander gewonnen und an die fast endlos scheinenden 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft noch weitere vier Jahren dranhängen können. Doch Angela Merkels Gespür riet ihr rechtzeitig, Schluss zu machen. 

Die Altkanzlerin und CDU-Vorsitzende überließ  dem blassen und überforderten Armin Laschet die Kanzlerkandidatur in einem Moment, als sich erste Wellen der Enttäuschung Bahn brachen über eine Regierungschefin, die es in der Pandemiezeit verstanden hatte, nahezu alle demokratischen Gepflogenheiten samt der meisten Grundrechte beiseite zu wischen.  Merkel wusste, dass sie hätte gewinnen können. Doch die Gefahr, mit einer Niederlage abzutreten, erschien ihr größer. Laschet unterlag seinem bräsigen Gegenkandidaten Olaf Scholz, einer personifizierten Aktentasche. Merkel hatte - wieder einmal - alles richtig gemacht.

Im Ruhestand, versehen mit dem größten Beamtenapparat, auf den jemals ein ehemaliger Kanzler zurückgreifen konnte, schrieb sie ein Buch über ihre Leistungen, das allein schon wegen des vielerorts als Verhöhnung gelesenen Titels "Freiheit" ein Bestseller wurde. Merkel verriet nichts, feierte aber Erfolge auf Lesereisen. Ja, in dem Milieu, das von ihrer Stillstands- und Vertagungspolitik profitiert hat, genießt die aus Hamburg stammende Ostdeutsche weiterhin einigen Kredit. Vieles sei damals noch besser gewesen, als Straßen, Brücken, Schulen und Wettbewerbsfähigkeit erst begannen, langsam zu verfallen, heißt es.

Plätze auf der Besetzungscouch 

Nicht viel anders geht es den anderen Figuren, denen in den letzten Tagen einen Platz auf der Besetzungscouch angedichtet wurde. Für Karl Lauterbach, den geschwätzigen Ex-Gesundheitsminister, den seine Partei auf einen Posten als sozialdemokratischen Weltraumpolitiker abgeschoben hat, soll Chef der Weltgesundheitsorganisation werden. 

Annalena Baerbock, die frühere Außenministerin, die sich schon vor der Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl einen Ein-Jahres-Posten als Frühstücksdirektorin der Vereinten Nationen verschafft hatte, ist im Gespräch als Nachfolger des Antonio Guterres als UN-Generalsekretärin. Die Amtszeit ausgewiesenen Antisemiten in diesem Jahr aus. Der ehemalige Präsident der Sozialistischen Internationale hat die UNO in ihre tiefste Krise geführt, die Weltorganisation spielt eigentlich nirgendwo mehr eine Rolle. Auch deshalb könnte nun erstmals eine Frau an ihre Spitze rücken - und Baerbock, die ohnehin bereits in New York wohnt, wäre die erste Wahl.

Ihr langjähriger Partner und schärfster Konkurrent Robert Habeck wird dagegen als kommender Bündniskanzler einer Allparteien-Anti-AfD-Regierung gehandelt. Dem ebenfalls meist im US-Exil weilenden früheren Grünenchef wird von seinen nach wie vor gutorganisierten Fans zugetraut, eine sogenannte Panafrika-Koalition zu führen. Und selbst wenn Angela Merkel doch nicht Bundespräsidentin würde, stünde mit Bärbel Bas ein solidarischer Ersatz bereit, um künftiges Regierungshandeln aus dem Schloss Bellevue in gewohnter Weise aufmunternd zu begleiten. 

Keine Zeit für Scham 

Es ist keine Zeit der Scham. Nirgendwo ist innere Irritation der ehemals Beteiligten darüber zu spüren, dass das Land, das sie über mehr oder weniger viele Jahre hinweggeführt und regiert haben, sich heute in einem überaus bedauernswerten Zustand präsentiert. Selbst die zentralen Parteien der demokratischen Mitte, denen die augenblicklich viel genannten Persönlichkeiten entstammen, führen Tag für Tag Klage darüber, was als alles schiefgelaufen ist. Verkommen die Infrastruktur. Verlottert die Verteidigung. Ungebildete Jugend. Gefährliche Straßen, Plätze, Züge und Märkte. Eine Wirtschaft, die nur noch schnelles Taumeln aufrecht hält. 

Dazu kommen zu allem Unglück auch noch Bürgerinnen und Bürger, die zu zwei Dritteln das Vertrauen in die ehemaligen Volksparteien verloren haben. Zu viele leere Versprechungen. Zu zuverlässig die Garantie, dass nach der Wahl nicht mehr gilt, was vorher fest zugesagt worden war. Fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler ziehen daraus die Konsequenz, eine Alternative zu wählen, der sie überwiegend zwar auch nichts zutrauen. Die aber immerhin, das ist die vage Hoffnung vieler, eine Trompete sein könnte, den anderen den Marsch zu blasen.

Unter geräuschunterdrückenden Ohrenschützern 

Die Parallelgesellschaft in der Politblase trägt geräuschunterdrückende Ohrenschützer. Zehn Jahre nach Merkels Entscheidung, die deutschen Grenzen nicht zu schließen zu öffnen  (Barack Obama), um einem Ansturm von Millionen aus dem globalen Süden nachzugeben, hat Deutschland 37 Mal auf Landes-, Bundes- und Europaebene gewählt. Und Jahr für Jahr signalisierten die Bürgerinnen und Bürger mit zunehmender Dringlichkeit, wie unzufrieden sie mit der Lage, vor allem aber mit der Entwicklung sind.  

Legion sind die Gelegenheiten, zu denen Spitzenkräfte der selbsternannten demokratischen Mitte in Fernsehstudios standen, oft mit Fassungslosigkeit im Gesicht. Und versicherten, sie hätten die Botschaft der Wähler empfangen und verstanden. Nur noch eine Runde durch die Gremien. Nur noch einige Personalwechseln in der zweiten Reihe. Erneuerung. Neuanfang. Weichenstellung. Jetzt aber wirklich. 

Die Gesichter des Niedergangs 

Die Gesichter des Niedergangs der ehemals führenden Wirtschafts- und Wohlstandnation zählenden nach drei, vier oder fünf Dutzend, nicht viel mehr. Ein großer Teil ist nach getaner Arbeit abgetaucht, Figuren wie Peter Altmaier, Olaf Scholz, Saskia Esken oder Heiko Maas, auch Hubertus Heil oder  Helge Braun genießen ihren Ruhestand und für die Öffentlichkeit ist es, als habe es sie nie gegeben. Andere Federführer des verhängnisvollen Jahrzehnts zwischen 2015 und 2025, das von Historiker womöglich dereinst als die Ära eingeordnet werden wird, in der Deutschland sich von seiner Zukunft verabschiedete, hat noch lange nicht genug. 

Von Merkel bis Habeck und von Baerbock bis Lauterbach verlangt es die Betreffenden nach der verlorenen Macht. Noch einmal am Ruder stehen und das Schiff steuern, noch einmal vor Bedeutung beinahe platzen - niemand verkörpert diese Sehnsucht nach Selbstverwirklichung besser als Annalena Baerbock, die keinen Menschen so sehr lieb wie die Kamera, die sie filmt. Aber auch Habeck, Lauterbach und Merkel und die bekennende Anti-Kapitalistin Bärbel Bas lassen keine Zweifel daran, dass es ihnen ganz recht wäre, wenn sie wieder gerufen würden.

Die Lage ist nicht ernst 

Die Lage ist hoffnungslos, aber ernst ist sie nicht. Das Volk mag "der große Lümmel" sein, wie Heinrich Heine in seinem "Wintermärchen" (1844) behauptet hat. Doch in der Gesamtschau ruft es nach wie vor nach den Geistern der vergangenen Weihnacht. Über all die Wahlen im zurückliegenden Jahrzehnt ist die Klage darüber lauter geworden, dass ein Rechtsruck die Stabilität der Gesellschaft bedrohe. 

Die gewichteten Durchschnittszahlen aber erzählen eine andere Gesichte: Trotz allem, was sie angerichtet haben, verloren die Parzeien des demokratischen Blocks zusammengenommen nicht einmal acht Prozent. Und die extremistischen Alternativen rechts und links gewinnen alles in allem nicht einmal ein Prozent: Dem Zuwachs von 3,8 Prozent für die AfD steht ein deutlicher Rückgang bei der Linkspartei (−3,3 Prozent) gegenüber.

Rückbau, Regulierung, Skepsis 

Das alte Berlin wertet das als Zustimmungsbekundung zu eingeschlagenen Kurs. Rückbau, Regulierung, Skepsis allen modernen Technologien gegenüber. Dazu die Rüstungsindustrie als neue Schlüsselbranche, mehr Staat statt Gurkensalat und umfassende Meinungskontrolle für Kritiker - die Parallelgesellschaft der Funktionäre setzt alles auf eine Karte. Selbst die konzilianten Mahnungen des milde gestimmten US-Vizepräsidenten Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz vermochten die Vertreter der abgewirtschafteten und sichtlich ratlosen politischen Klasse nicht umzustimmen. 

Ehe sie zuzugeben würden, wie sehr sich die EU in nahezu allen Bereichen vergaloppiert hat, das stellten die Verantwortungsträger von Brüssel über Paris bis nach Berlin auch nach der Einladung aus Washington klar, würden sie lieber künftig auf den Schutz der US-Truppen, US-Technologie und US-Energie verzichten. Sie werden weitermarschieren bis wenn alles in Scherben fällt. Sie werden die Posten und Pöstchen aus dem inneren Kreis derer besetzen, die treu zur Sache stehen, auch wenn längst niemand mehr sagen kann, was genau diese Sache ist. 

Bestätigung des Beschlossenen 

Wahlen dienen der gelegentlichen Bestätigung des Beschlossenen. Versprochenes gilt danach nicht mehr. Wahlsieger müssen sogar, Ursula von der Leyen hat diese Methode praktisch erfunden, nicht einmal mehr bei der Wahl antreten, die sich später gewonnen  haben werden. 

Von der Leyen, die besser als jeder andere stets weiß, woher der Wind weht und wie man sein Segel dreht, zeigt neuerdings mit rechtspopulistischen Parolen, dass auch alte Geigen neue Lieder spielen können: Man müsse "sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage sei, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen", hat die Frau gesagt, die erst die Bundeswehr entwaffnete und später Wirtschfat, demokratie und Lebensweise in Europa unter einer kilometerdicken Schicht aus Richtlinien, Verordnungen, Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten erstickte.

Deutscher Fusionsreaktor: Schneller als die Physik erlaubt

Bausätze für Fusionsreaktoren sollen ab 2032 an die Kommunen und private Haushalte ausgeliefert werden.

Der deutsche Superbahnhof Stuttgart 21 wird doch erst 2031 fertig, nach 36 Jahren. Mit dem Bau des noch von Angela Merkel erfundene "Zukunftszentrum" im ostdeutschen Halle ist noch nicht begonnen worden, da hängt die Fertigstellung dem ursprünglichen Zeitplan bereits drei Jahre hinterher. Das ist wenig, zumindest verglichen mit den großen Autobahnprojekten, die noch befeuert worden waren mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG), das Deutschland im Nachgang der Wiedervereinigung fit machen sollte für eine neue Dynamik. 

Deutschland kann langsam sehr gut 

Der Traum verging in aller Eile. Was Deutschland gut kann, ist gaaanz langsam machen, Hinterherhinken und Zögern. Wie ein alter Mann kein D-Zug ist, ist das "Team D", wie die deutsche Olympiaauswahl sich nannte, keine Mannschaft, die einen Begriff wie Eile kennt. Was geht, geht in aller Ruhe voran. 

Wenn ein Kanzler die Stimmungswende im Sommer ausruft, muss keiner der Sommer gemeint sein, die in laufenden Jahrzehnt liegen. Und wenn die größte Partei im Land verspricht, sie werde Bürokratie abbauen, jetzt aber wirklich, dann ist das "jetzt" ein deutsches: Es meint nicht "gleich" wie das englische "now", sondern irgendetwas Unbestimmtes zwischen "bald" und "dann".

Überall im Hintertreffen

Überall im Hintertreffen. Nirgendwo ein Lichtblick. Nirgendwo? Falsch. Im Freistaat Bayern, aus eigener Sicht das bessere, flinkere, weil dynamischere Deutschland, arbeitet eine kleine Firma an Deutschlands Energieversorgung der Zukunft. Das Miniunternehmen Proxima Fusion will nichts weniger als das erste deutsche Magnetfusionskraftwerk ans Netz bringen. Das Start Up, selbstverständlich nicht in einer Garage gegründet, sondern aus dem Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik (IPP) heraus, tritt damit gegen eine globale Konkurrenz an, die in China sitzt, in Frankreich und den USA. 

Die Beschlusslage aber ist klar. In Deutschland solle, so haben es CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, das erste Fusionskraftwerk kommerziell Strom liefern. Nach einem  Demonstrator, erfahrungsgemäß eine Art Skizze aus Pappmache, wird alles schnell gehen.  Der "Aktionsplan Fusionskraftwerk" wird die "Energie der Sonne" Bundesregierung) auf der Erde nutzbar machen und "in Zukunft ein wichtiger Teil unserer Stromversorgung" sein. 

Die keine Rechnung stellen 

Die beruht zwar perspektivisch auf Erneuerbaren aus Wind und Sonne, die keine Rechnung stellen. Doch sollte der von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche im Zuge der Elektrifizierung von Heizung und Verkehr und Aufbau ein großen KI-Industrie prognostizierte sinkende Stromverbrauch doch nicht eintreten, wären die neuen Gaskraftwerke nicht ganz allein beim Versuch, das Land am Laufen zu halten.

Bisher war nur unklar, wann der Durchbruch gelingt. Theoretisch ist die Kernfusion ein Kinderspiel: Zwei Wasserstoffkerne müssen nur zu einem Heliumkern verschmolzen werden. Schon wird Energie frei, die abgezapft und genutzt werden kann. Das Problem dabei ist die Frage, wie sich die kalte Fusion praktisch organisieren lässt. 

Bei der Fusion entsteht zwar keine Radioaktivität. Sie muss abgeschirmt stattfinden, damit sie überhaupt stattfinden kann. Möglich wäre ein Ablauf in einem Magnetkäfig oder einer im Schutz von Laserstrahlen. Bei beiden Lösungen liegt das Problem darin, dass die Aufrechterhaltung der Abschirmung bisher mehr Strom verbraucht als im Fusionsprozess erzeugt wird.

Der 18-Minuten-Rekord 

Bescheidene 18 Minuten  schafften es der chinesische Tokamak-Reaktor mit ausreichend Energie von außen versorgt, Energie im Inneren herzustellen. Wendelstein 7-X in Deutschland schaffte immerhin 360 Sekunden. das entspricht etwa einem Hunderttausendstel des Jahres. Zum Dauerbetrieb fehlen noch etwa 31,5 Millionen Sekunden. 

Bangemachen aber gilt nicht. Mit dem Mut der Verzweiflung und ohne jede Furcht vor Gelächter hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, ausgebildeter Festkörperphysiker und jahrelang als Unternehmensberater und Manager in verschiedenen Positionen unterwegs, vor Monaten schon seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der "Aktionsplan Fusion 2040" im Unterschied zu nahezu sämtlichen hochfliegenden Plänen bisher nicht nur überhaupt, sondern sogar vier Jahre früher umgesetzt werden wird.

Wildbergers Visionen 

Es wäre ein Wunder, das die gesamte Welt bestaunen würde. Bisher steckt die Arbeit an der Kernfusion noch im Grundlagenstadium fest. Die Umsetzung der Prognose von Karsten Wildberger, verkündet aus mit der Selbstverständlichkeit eines Elon Musk, der das Datum der ersten Marslandung bekanntgibt, würde das lahme Deutschland auf einen Schlag an die Weltspitze katapultieren. Ausgerechnet Deutschland, den Staat, der sich die Zukunft bisher mit der Vision schöngerechnet hatte, dass Sonne, Wind und andere Zufallslieferanten schon irgendwie ausreichen werden, die immer noch drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zu betreiben.

Wildberger hat keine Einzelheiten genannt. Dem Digitalminister erscheint es ausreichend, dass Bundeskanzler Merz die Fusionsforschung zur nationalen Priorität erklärt hat. Die kalte Fusion soll die technologische Souveränität sichern. Der Schritt bisher nicht gelungene schritt von der nachgewiesenen physikalischen Machbarkeit, also der gelungenen Erzeugung eines Energieüberschusses im Millisekundenbereich, bis zur kommerziellen Nutzung im industriellen Maßstab, erscheint wie ein belangloses Detail. 

Nicht vor 2045 

Dabei gehen die meisten Experten für die Magnetfusion immer noch von einem kommerziellen Betrieb nicht vor 2045 oder 2050 aus. Selbst amerikanische "New Fusion"-Unternehmen wie Commonwealth Fusion Systems oder Helion Energy haben zwar  bereits Verträge mit Microsoft abgeschlossen, die Energielieferungen ab 2028 vorsehen. Doch die auch die Umgehung technischer Hürden durch eine kompaktere Bauweise und die Verwendung neuartiger Supraleiter ändert nichts daran, dass zwei Jahre vor dem Termin noch keine Bagger rollen, weil noch niemand sagen kann, wie ein Kernfusionskraftwerk aussehen müsste, um zu funktionieren. 

Selbst kleinere, schnellere und mutigere Reaktoren können die physikalischen Gesetze nicht brechen.  Materialprobleme, Abschirmungsfragen – alles ist bisher ungelöst. Wer behauptet, in zehn Jahren stünden Fusionsmeiler bereit, eine KI-Infrastruktur stützen, der hat entweder eine geheime Erfindung im Keller oder keine Ahnung.

Es gibt keine Praxislösung 

Es gibt die Theorie. Aber es gibt keine Praxislösung. Dass ausgerechnet Deutschland, das Land der Nabu-Klagen und Umwelthilfe-Einsprüche, zusätzlich abhängig von EU-Genehmigungen und der Zustimmung aller Anwohner, bei der Fusion als Erster durchs Ziel gehen wird, ist ähnlich wahrscheinlich wie eine Fertigstellung von Stuttgart 21 in der laufenden Legislaturperiode. 

Wildberger hofft auf die "Kernfusion als neue klimaneutrale Energiequelle" (Wildberger), um die Energieversorgungskrise, in die Deutschland taumelt, zu vermeiden. Und er tut das vollkommen vergeblich. Als Verantwortungsträger aber kann er das so nicht sagen.

Haltlose Hoffnungen 

Es gilt, Hoffnungen zu nähren und seien sie auch vollkommen haltlos. Der "Aktionsplan Fusionskraftwerk" gleicht in seiner Beschwörung eines Wunders verblüffend all den anderen verrückten Visionen, mit denen die Politik aller paar Monate neue Mohrrüben auslegt, um die Menschen an der Nase herumzuführen. 

Sollte es anfangs die Solarenergieindustrie sein, die mit Milliarden gepäppelt und gestopft ein klimaneutrales Wirtschaftswunder vollbringen würde, folgte später die Biospritbranche, deren stinkende Meiler am Dorfrand nach nachhaltiger Zukunft schnupperten. Windmühlen und Balkonkraftwerke, Elektroautos und Wärmepumpen - immer verband sich mit den Technologien von morgen das Versprechen, sie würden schon heute nicht so viel kosten wie sie nützen würden.

Ausgefallene Wirtschaftswunder 

Es war immer falsch. Schon weil Kosten gleich anfallen, der Nutzen sich aber selbst im besten Fall über Jahre verteilt, mussten die vielen Wirtschaftswunder ausfallen. Widersprochen worden ist Karsten Wildberger dennoch nicht. Die krude These des 56-Jährigen, ausgerechnet in einem Land, das für die Sanierung eines Museum 14 Jahre veranschlagt und für den Bau von 155 Kilometern Autobahn ein halbes Jahrhundert, werde eine heute noch nicht existierende Technologie binnen von nur zehn Jahren umgesetzen, ging problemlos durch. 

Dabei ist vollkommen klar: Gäbe es die technische Lösung morgen und einen Bauplan für den ersten Fusionsreaktor nächste Woche, würden allein die Planung, die Genehmigung, die archäologische Untersuchung der Baustelle, der Austausch des Mutterbodens und die Umsiedlung von Hamstern, Feldlerchen und geschütztem Trockenrasen ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen.

Pleiten als Qualitätsnachweis 

Jeder weiß das. Niemand sagt es. Im Zeitalter der postfaktischen Behauptungen in der Politik kann Annalena Baerbock Grönland zum EU-Gebiet erklären, der Bundeskanzler die Reste der Bundeswehr ohne Wehrpflicht zur mächtigsten Armee Deutschlands ausbauen wollen und die EU-Kommissionspräsidentin die endlose Abfolge ihrer Pleiten, Pannen und Falschbehauptungen als Beweis ihrer hervorragenden Arbeit vorzeigen. 

Es ist egal. Es kommt nicht mehr darauf an. Jeden Tag verliebt sich ein "Spiegel"-Journalist in eine Propaganda-Platzpatrone aus Berlin. Bei einem "der kühnsten Energieprojekte Europas" werden "die Vorbereitungen für den späteren Bau des ersten kommerziell nutzbaren Fusionsreaktors Stellaris" gefeiert wie ein Kindergeburtstag.

Das große Ding solle "weitgehend identisch zum kleinen Demonstrator Alpha sein und ermöglichen, mittels Magnetfusions-Technologie nutzbare Energie zu erzeugen", heißt es, als bedeute das etwas. Dass "Alpha2 gar nicht funktioniert, ist nebensächlich. Der Hinweis, dass bisher noch immer mehr Energie in den Fusionsprozess hineingesteckt werden muss, als am Ende herauskommt, erschwindet ganz hinten im Kleingedruckten. 

Die Verschiebung ist eingespreist 

Besser ist es. Wer an Wunder glaubt, darf nicht nach Fakten fragen. Sollte die Fusion 2036 nicht liefern, wird Wildbergers Nachfolger einfach auf 2046 verweisen. Das Energie-Dilemma, in den Leitmedien gern als "hohe Energiepreise" umschrieben, wird die Deindustrialisierung bis dahin deutlich vorangetrieben haben. Der Bedarf wächst dem Angebot entgegen.

Auch die erhofften KI-Rechenzentren, die die EU "Giga" nennt, obwohl sie verglichen mit ihren US-Wettbewerbern nur die Kapazität von Taschenrechnern haben, werden dort gebaut worden sein, wo es gleich billigen Strom gibt und nicht erst, wenn der "Aktionsplan Fusion 2040" umgesetzt ist.

Wildbergers wilde These, schon in zehn Jahren werde die Kernfusion "in Größenordnungen" Strom liefern, "klimaneutral, sicher und unerschöpflich", ist von einer so ausgesuchten Absurdität, dass nur der Hinweis auf das sogenannte Fusionsgesetz das Fenster zur Wirklichkeit wieder öffnen kann. Diese Regel besagt, dass das erste Fusionskraftwerk immer genau 30 Jahre entfernt in der Zukunft angefahren werden wird. Ganz egal, in welchem Jahr man sich gerade befindet. 

WRKdoBw: Fünf Jahre Star Wars

Vor fünf Jahren stellte die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das WRKdoBw genannte Weltraumkommando der Bundeswehr in Dienst. Seitdem wacht die Schutztruppe über das All.

Vor genau fünf Jahren stand Annegret Kramp-Karrenbauer in Uedem und tat das, was sie am besten konnte: Sie gab einer Idee einen mitreißenden Namen, ein schmuckes Logo und eine feierliche Indienststellung. Das "Weltraumkommando der Bundeswehr" (WRKdoBw) war geboren. Deutschland, so verkündete die damalige Verteidigungsministerin, werde nun endlich nicht nur am Hindukusch, sondern auch im All verteidigt. Die letzte Dimension war endlich erschlossen. Ein Schutzschild wölbte sich um das empfindlichste Vaterland von allen. Die Zukunft gehöre denen, die den Weltraum nicht nur anschauen, sondern beherrschen.

Das All ist deutsch

Fünf Jahre später schaut Deutschland weiterhin vor allem nach oben – und der Himmel ist immer noch da. Er ist nachts dunkel und am Tag manchmal blau. Über das Firmament fliegen zahllose Satelliten. 12.000 sollen es sein, fast 5.000 davon hat allein die US-Firma SpaceX für ihr Starlink-Netz ins All geschossen. Auch deutsche Flugkörper gibt es, etwa 70 oder 80, "etwas mehr als zehn" davon betreibt die Bundeswehr. 

Seit Annegret Kramp-Karrenbauer das Weltraumkommando in Dienst gestellt hat, wurde die Flotte nicht ausgebaut, aber erneuert. Mit den drei Aufklärungssatelliten SARah-1, SARah-2 und SARah-3 gelang es, eine Nachfolgelösung für das SAR-Lupe-System aufzubauen. SAR-Lupe war eine Notlösung gewesen, installiert, weil der eigentlich Horus-Plan mit 2,5 Milliarden Euro zu teuer zu werden drohte. SARah hatte drei Jahre Verspätung, kostet aber nur die Hälfte. Statt Roskosmos-Raketen waren es Falcon-9 von SpaceX, die den Ersatz 2021 und 2023 in die Umlaufbahn brachten.

Beeindruckende Bilanz 

Für das WRKdoBw, das in diesen Tagen sein fünfjähriges Bestehen feiert, ist das eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Zwar hat sich die mediale Aufregung gelegt, die am Tag der feierlichen Indienststellung mit Star-Wars-Kostümen, Jedi-Zauber und Uraufführung des Truppenmarsches des Weltraumkommandos "Space Guard Salut" von Robert Kuckertz losgebrochen war. Doch dass die Publikumsmedien nicht mehr über die Leitstelle für den Sternenkrieg berichten, bedeutet nicht, dass die Dienststelle nicht mehr existiert. 

Ganz im Gegenteil. Der Nachfolger des "Air and Space Operations Centre" (ASOC) hat zwar keinerlei Raumfahrzeuge zur Verfügung. Darf deshalb aber keinesfalls mit dem ähnlich ausgestatteten unterstellten Weltraumlagezentrum (WRLageZ) verwechselt. Das ist keine reine Beobachtungsbörde, sondern eine nachrichtendienstlich-analytische Einrichtung. Es hat ein Logo mit fünf Sternen zusätzlich zu den drei Satelliten. Das des übergeordneten WRKdoBw hat nur zwei. Um fremde Geheimdienste zu verwirren.

Beide Space-Einheiten teilen sich den militärischen Leiter. Daneben fungiert ein ziviler Experte als Abteilungsleiter Raumfahrtmanagement. Die Aufgabe der inzwischen entlassenen Ministerin mit der großen Welttraumvision steht: Einen verlässlichen und eindeutigen Katalog aller Flugkörper da oben erstellen. Auch wenn nichts und niemand aus Deutschland die Möglichkeit hat, die zumeist nur 500 Kilometer Entfernung zwischen der höchsten militärischen Weltraumkommandobehörde in Uedem und dem unbekannten fliegenden Objekt zu überwinden.

Die Ausrüstung der Weltraumkrieger

Dank der Hilfe der Verbündeten verfügt Deutschland über Augen im All. Aber über mehr auch nicht. Bis zu 30.000 Objekte im erdnahen Orbit beobachten die Sternenkrieger in Nordrhein-Westfalen mit Radaranlagen wie GESTRA und Unterstützung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrten. Die Zuschauerrolle muss reichen. Eigene Weltraumwaffen hat die Bundeswehr nicht. Eigene Startkapazitäten besitzt sie auch nicht. Die Großoffensive mit eigenen Spionagesatelliten der nächsten Generation könnte in Planung sein. Der Aufbau einer eigenen Satellitenkonstellation war bis 2029 geplant. Aber wie einen hochkriegen?

Das WRKdoBw ist also vor allem ein hervorragendes Lagezentrum. Es sieht zu. Es analysiert. Es warnt nie, ist aber immer da. Falls was wäre, könnte es nichts tun, aber man wüsste Bescheid. Die Sternenkrieger erstellen PowerPoint-Präsentationen, auf denen die "komplexe Lage im Weltall" recht genau zu erkennen ist. Die Operation Domain ist wie eine Kinoleinwand mit eigenem Weltraumwetter. Deutschland kann zuschauen, was sich tut. 

Weit über die Erd- und sogar die Mondumlaufbahn hinaus schauen die Sternenkrieger von Uedem aus dem Weltraumlagezentrum in der nach dem preußischen Kavalleriegeneral Friedrich Wilhelm von Seydlitz benannten Klinker-Kaserne in die Sterne: Die nehmen am Himmel so unendlich viel Platz ein, dass das Ausmaß möglicher Bedrohungen noch gar nicht abgeschätzt werden kann. Was sie hier aus auch nicht können, ist es, aktiv im Weltraum zu operieren.

Die Luftkampf-Probleme der SPD 

Boris Pistorius, beliebtester Politiker einer Partei, die mit bewaffnetem Luftkampf lange ernste Probleme hatte, weiß, dass er das auch mit einer Menge neuer Milliarden nicht wird ändern können. In seinem dritten Jahr als Chef auf der Hardthöhe erklärte der Verteidigungsminister den Weltraum deshalb zur neuen "Achillesferse" Deutschlands. Bis 2030 sollen 35 Milliarden Euro in den Schutz von Satellitensystemen, eigene Aufklärungskapazitäten - Pistorius nennt sie "Wächtersatelliten" und ein neues militärisches Satelliten-Betriebszentrum investiert werden. 

Heute schon, so hat der Minister bei einer wegweisenden Rede auf einem "Weltraumkongress" im September 2025 beschrieben, verfolgten russische Aufklärungssatelliten Bundeswehrsatelliten. Um verteidigungsfähig zu bleiben, forderte Pistorius deutsche Offensivfähigkeiten im All. "Im Weltraum gibt es keine Grenzen oder Kontinente", sagte er, "dort sind Russland und China unsere direkten Nachbarn." 

Einmal ohne alles 

Nachbarn, die schon können, was die Bundeswehr nicht vermag. Davon musste sich Boris Pistorius bei einem Besuch der bei dieser Gelegenheit als "Luftverteidigungsanlage " bezeichneten deutschen Weltraumzentrale in Uedem selbst überzeugen. Ohne eigene Rakete, ohne Killersatelliten, ohne eine einzige Startrampe auf eigenem Boden stößt der angekündigte "massive Ausbau der Fähigkeiten im All, um die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr auch jenseits der Erdatmosphäre zu sichern" bisher jedoch weiter auf die Beschwernisse der Gravitation. 

Die Investitionen in Milliardenhöhe, sie fliegen nicht von allein. Die "Stärkung der militärischen Verantwortung über den Operationsraum Weltraum" (Bundesministerium für Verteidigung) ist ein Papierflieger, der einfach nicht abheben will.

Die Lage im All 

Als der Deutsche Bundestag die neue Dimension diskutierte, in der sich Großkonzerne aus China und den USA lukrative Geschäfte versprechen, schwieg Pistorius. Er ließ Bundesforschungsministerin Dorothee Bär den Vortritt beim Versuch, sich nicht zu blamieren. Die CSU-Politikern, eine studierte Politikwissenschaftlerin, die auch schon in ESA-Uniform für Fotografen posierte, nannte Deutschland "eine Raumfahrtnation". Bär entdeckte "ganz viel Made in Germany in der internationalen Raumfahrt".  So sei das Servicemodul der Artemis-II-Mondmission  in Deutschland entwickelt worden und ebenso der "Sternensensor", mit dem Raumfahrer ihre Lage im All bestimmen.

Für ein Land, das die Raumfahrt erfand, mag das wenig scheinen. Für eine Politik, die mit wenig zufrieden ist, reicht es. Für Medien, die ausschließlich auf Einladung durch die Pressestellen der Ministerien berichten, langt es. Im "Spiegel" etwa, einst das Zentralorgan deutscher Neugier, tauchte das Weltraumkommando seit seiner Indienststellung ganze viermal auf: Mit der frohen Botschaft "Die Bundeswehr hat jetzt ein Weltraumkommando" - für "Defensivoperationen" anno 2021. Und angekündigt mit "Der Weltraum war noch nie friedlich" als Überschrift über einem Interview mit WRKdoBw-Kommandeur Michael Traut, der erläuterte, wie gut es ist, dass seine "Behörde" (Spiegel) jetzt "Waffen für Angriffe in der Umlaufbahn" bekommt.

Die vielen Geheimnisse der Weltraumkrieger 

Wann genau, welche und wie sie an den Einsatzort gelangen sollen, all das ist bisher geheim. Wie immer geht es um eine große Vision, nicht um die kleine Wirklichkeit. Deutschland soll mitspielen im neuen Great Game ums All, sie soll "operationsfähig im Weltraum" (Pistorius) werden, von dem, so hatte es Annegret Kramp-Karrenbauer formuliert, "unser Wohlstand und unsere Sicherheit in hohem Maße vom Weltraum abhängig" sind. 

Eine deutsche Weltraumstrategie baut auf dem durch das WRLageZ bereitgestellten Weltraumlagebild (Recognized Space Picture) auf, das durch das WRKdoBw zukünftig verstärkt "hin zu einem deutlich umfassenderen Lagebild in der Dimension Weltraum" entwickelt wird, um die "Space Domain Awareness" (SDA) zu erreichen, wie es Bundeswehrfachzeitschriften heißt. Der Fachbegriff beschreibt dabei "das Lagebewusstsein eines jeden Truppenführers über die eigene Weltraumnutzung und die daraus resultierenden Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten für die eigene Operationsführung sowie den Schutz von Weltraumsystemen vor Auswirkungen gegnerischer Aktivitäten" im All. 

Das Ergebnis wird mit viel Glück ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte deutscher Symbolpolitik sein: viel Ankündigung, wenig Umsetzung, hervorragende Pressemitteilungen, keinen Startplatz und kein Booster, der auf einer Plattform vor Boltenhagen donnern landet.

Ein Sinnbild von den Sternen

Das Weltraumkommando der Bundeswehr ist das perfekte Sinnbild für die aktuelle Politik, die hinter jeder Lage hinterherhoppelt wie ein Duracell-Hase mit ausgelaufenen Batterien. Es gibt Nsmen und zuständige Dienststellen. Pläne und Folien. Es kostet kräftig und schwappt gelegentlich in die Schlagzeilen, wenn ein erneuter Neustart ansteht. Nur im Ernstfall würde es vermutlich nur eines tun – hervorragend dokumentieren, wie andere den Weltraum beherrschen.

Zum fünfjährigen Jubiläum ist viel erreicht. Nicht bei der Weltraumverteidigung, die eines Tages in der Leitung von "satellitengestützten kinetischen Wirksystemen gegen andere Satelliten" (Co-orbitaler ASAT) und der Störung von Datenverbindungen feindlicher Kommunikationssatelliten im Rahmen von Space-Electronic-Warfare-Maßnahmen bestehen soll. Sondern beim Ausbau der bemerkenswerten Fähigkeit, den Bedarf an militärischer Kontrolle von Weltraumsystemen in einer Führungseinrichtung auf taktischer Ebene zu bündeln, die ihre Truppen ausgrechnet dorthin nicht schicken kann, wo es die "Dauereinsatzaufgabe militärische Weltraumnutzung" erfordert.

Zuschauen immerhin können alle: Auf der vom Space Command erstellten Internetseite whatsin.space sind die 79 deutschen Satelliten gelegentlich unter den 16.144 amerikanischen, den 5384 chinesischen, 5639 russischen und 724 britischen Flugkörpern zu entdecken.

Strack-Zimmermann: Die Läutselige am Totenglöckchen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist das bekannteste Gesicht der inzwischen weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwundenen FDP.

Sie hat das Zetern drauf, das herablassende Besserwissen und das kampflustige Provozieren. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, von Spöttern im politischen Europa nach dem Vorbild der mitteldeutsche Sommerzeit MESZ häufig "MAZS" genannt, ist die letzte Vertreterin einer sterbenden Spezies. Fast im Alleingang behauptet die 67-Jährige die Fortexistenz einer Partei, die nach der Bundestagswahl fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit einen leisen Tod gestorben war. 

Der neue Chef heißt Dürr 

Nicht Wochen, sondern nur Tage nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag brach die ehemals so stolze liberale Partei in sich zusammen. Der Parteichef kündige. Die ehemalige Ministerriege zog sich ins Privatleben zurück. Der neue Chef hieß "Dürr", ein sprechender Name wie "Dröge" bei den ähnlich gebeutelten grünen Kollegen. 

Nur ein blieb. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vier Worte, zwei Bundesstriche. Die ehemalige Verlagsmanagerin aus Düsseldorf startete ihre politische Profikarriere spät, zumindest für die Verhältnisse in der Berliner Republik. Strack-Zimmermann war über 50, als sie ihr erstes Parteiamt übernahm. Sie rückte erst mit fast 60 in den Parteivorstand auf, etwa ein halbes Jahrhundert älter als es in den Parteilaufbahnvorschriften für künftige Minister, Staatssekretäre und Bundesbeauftragte inzwischen vorgeschrieben ist. 

Eine für die Hinterbank 

Natürlich hat der Spätstart Gründe. In einer FDP, in der Hans-Dietrich Genscher, Guido Westerwelle oder Klaus Kinkel etwas zu sagen hatten, war der Bedarf an Frauen einerseits gering. Andererseits wählte die Herrenrunde, wenn schon, denn schon, frauliche Frauen als plakativen Beweis dafür, dass auch die FDP mit der Zeit geht. 

Strack-Zimmermann wäre damals allenfalls unbeobachtet in einer Hinterbank des Bundestages verschwunden. Erst unter Parteichef Christian Lindner bekam sie die Gelegenheit, in die erste Reihe vorzurücken und nach der Katastrophe bei der Wahl 2025 zum Gesicht des Endes einer ganzen Ära zu werden. Mit ihrem unverhohlen drohenden Satz zu einem ihr missliebigen Demonstranten "Weiß Ihr Chef eigentlich, was Sie hier am helllichten Tag machen?", hat Strack-Zimmermann ihr Verständnis von Freiheitlichkeit öffentlich gemacht. Seine Meinung soll jeder haben. Der sie sich leisten kann.

Strack-Zimmermann ist berufen, das Totenglöckchen der Liberalismus in Deutschland zu läuten. Die Totengräberin der FDP wird in ihrer Strahlkraft nur von Wolfgang Kubicki übertroffen, einem Dinosauerier aus freiheitlichen Zeiten, der noch lauter, aber vom Spielfeldrand unangenehm oft daran erinnert, wofür die FDP einst stand. Dem hat sie beim Kräftenessen um den neuen Vorsitz den Fehdehandschuh hingeworfen. Wenn schon nicht die ganze Partei, dann wenigstens eine gespaltene.

Die Partei der Gespenster 

Kubicki spricht seitdem für eine Partei, die es nicht mehr gibt, für eine Partei der Gespenster von Bürgerrechten, Freiheit und Individualität. Verführt vom Angebot, unter Scholz und Habeck ein Zipfelchen der Macht für sich beanspruchen zu dürfen, hatte Parteichef Christian Lindner 2021 den Grundsatz über Bord geworfen, lieber nicht zu regieren als schlecht zu regieren. Heute ist die Aussicht auf beides gering.

Es folgten drei Jahre, in denen es Lindner und seine Minister Volker Wissing, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger die alten Ideen des Liberalismus begruben. Statt auf Eigeninitiative, freien Wettbewerb und einen schlanken Staat zu setzen, der sich wo immer möglich aus dem Leben der Bürger heraushält, erlag die FDP dem Glauben, der Zeitgeist verlange Gesetze zur Verhinderung freier Debatten. Strack-Zimmermann war immer vorn dabei.

Die späte Zeitgeist-Partei 

Als letzte unter den traditionellen Parteien der alten Bundesrepublik verwandelte sich die FDP eine Zeitgeist-Partei: Die Liberalen Lindners standen für ein Weltbild, das sich nicht allzu sehr von dem der Grünen, der Linken, der SPD und der CDU unterschied. Differenzen waren allein taktischer, nicht strategischer Natur.

Man war sich nicht einig, ob man für das Ziel, dem Staat und seinen Parteien immer mehr Macht und Verantwortung zu geben, offensiv werben sollte. Oder - dafür stand die FDP -  Verwaltungen und Behörden lieber still ausbauen und den Vorschriftendschungel unter der Hand wuchern lassen.

Gequält schaute Lindner zu, wie seine Koalitionspartner den demokratischen Rechtsstaat fit für die Aufgabe machten, Kontrolle über das Privatleben der Menschen auszuüben. Tatenlos stand die FDP Spalier, als das Individuum seinen Anspruch verlor, als Auftraggeber der Politik über das Handeln der Parteien entscheiden und Rechenschaft einfordern zu dürfen.

So jung und schon so illiberal 

Die FDP neuen Typs war die ihrer jüngeren Funktionäre. Franziska Brandmann etwa, Chefin der Jungen Liberalen, engagierte sich gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Alexander Brockmeier als Gründerin des Start-ups "So done" (zu deutsch so viel wie "vollkommen erledigt"), das KI-gestützt Hassnachrichten im Internet sucht und automatisiert zur Anzeige bringt.  

Auf dem Höhepunkt des Erfolges des Unternehmens gelang es, die Justiz mit 1.000 Strafanträgen pro Monat zu überschütten. "So done" initiierte damit ganz allein 0,2 Prozent aller Ermittlungsverfahren im Land. Anerkennung blieb nicht aus: Parteiübergreifend zeichnete die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die junge Firma mit einem Gründungspreis aus, der den Namen "MUT" trägt.

"Abschalten von Hass" 

Wie andere spätliberale Kollegen gehörte auch Marie-Agnes Strack-Zimmerman zu den Auftraggebern, die beim "Abschalten von Hass" (So Done) Hilfe von der "Verfechter unseres Rechtsstaates" in Anspruch nahmen. 250 Anzeigen pro Monaten gingen in Hochzeiten in ihrem Namen raus. Die Erfolge der Abmahn- und Klagewelle blieben überschaubar. Der Rufschaden, den die beteiligten Politiker zu verzeichnen hatten, war immens. 

Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein Glücksfall. Wer keinen Ruf mehr zu verlieren hat, der muss aus seienm Herzen keine Mördergrube machen. "Strackzi", wie sie sich gern nennen lässt, hat die Phase ihrer Laufbahn hinter sich gelassen, in der sie irgendwem gefallen wollte und musste. 

Zur rechten Zeit abgesprungen 

Früher als andere in ihrer Partei hat sie die beständig sinkenden Umfragewerte richtig gedeutet und zur rechten Zeit den Absprung geschafft. 2024 wagte sie den Spurwechsel aus der Bundes- in die Europapolitik. Die 5,2 Prozent der Wähler, die die FDP von sich überzeugen kontne, reichten gerade so zum Wiedereinzug ins EU-Parlament. Seitdem ist Strack-Zimemrmann stolz darauf, die letzte Spitzenkandidatin gewesen zu sein, die ihre Partei über die Fünf-Prozent-Hürde führte.

Und die wird sie wohl für immer bleiben. Unbeindruckt von den weiter sinkenden Zustimmungswerten ihrer Partei, der ist nicht gelingt, die Unzufriedenheit einer großen Bevölkerungsmehrheit mit der aktuellen Bundesregierung zu melken, agiert Strack-Zimmermann, als lege sie es darauf an, immer noch mehr Menschen vom Scheitern des Liberalismus zu überzeugen.

Die leidenschaftliche Motorradfahrerein ist für Aufrüstung und Strafen für Quertreiber in der EU, sie ist antiamerikanisch und für die Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA. Sie ist für Freihandel und die "Suche nach Gleichgesinnten". Aber auch für Zölle, wenn sie die Richtigen treffen. Eine ewige und unsterbliche Erbwalterin des verrückten Zeitgeistes der kurzen Ampel-Ära.

Nichts zu verlieren 

Strack-Zimmermann hat nichts zu verlieren. Bis 2029 ist ihr der Platz im EU-Parlament sicher. Am Ende der Legislaturperiode wird sie 71 Jahre alt sein und nicht mehr um eine Anschlussverwendung bangen müssen. Das macht frei, das erlaubt es ihr, die roten Karten zu ignorieren, die der FDP seit der desaströsen Bundestagswahl in jeder einzelnen Umfrage gezeigt wird. 

Nicht nur im Habitus gleicht Strack-Zimmermann verblüffend den anderen oft abfällig als "Flintenweiber" verspotteten Führerinnen Deutschlands und Europas. Christine Lagarde und Ursula von der Leyen tragen eine andere Frisur. Die innere Stärke aber, sich nicht um die Folgen des eigenen Tuns zu scheren, besitzen sie alle.

Der Kelch muss bis zur Neige

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirkt manches Mal sogar, als genieße sie den Absturz der FDP als ultimativen Thrill. Der freie Fall als letzte, ultimative Form von Freiheit. Losgelöst von der Erde alles hinter sich lassen, nicht mehr nachdenken über die Konsequenzen, über die Zukunft, über das, was war und sein könnte. Stattdessen einfach fallen lassen, ungebremst stürzen, hinein ins Nirgendwo, dessen Ende kein ungewisses, aufregendes ist. Nach der politischen Laufbahn kommt der Ruhestand. Kein  Aufprall in der brutalen Wirklichkeit einer Welt. Sondern der - verspätete - Rentenbeginn. 

Die letzte Aufgabe, die Strack-Zimmermann noch zu erfüllen hat, ist das Läuten der Totenglocke für die Freidemokraten. Aufrecht, aber vollkommen unbeachtet steht die entkernte Partei des Christian Dürr in den Stürmen der Zeit. Ein Bollwerk der Belanglosigkeit, von dem nicht einmal mehr die verbliebenen Mitglieder genau sagen könnten, wofür es steht. Den liberalen Mauern fehlen nicht mehr nur Putz und Anstrich, sondern auch Steine und Balken. Überall im Land rangiert die ehemals dritte Kraft mit Umfragewerten von einem bis fünf Prozent unter ferner liefen. 

Das Erbe ist verprasst 

Keine andere Partei hat ihr politische Erbe derart schnell und radikal verprasst. Selbst die SPD, die alles tut, um sich möglichst zügig aus der Geschichte zu verabschieden, sieht neben der FDP aus wie ein Erfolgsmodell. Auch sie ist in vielen Bundesländern irrelevant geworden. Doch die frühere Arbeiterpartei, die das Land in 24 der letzten 28 Jahre regiert oder mitregiert hat, bleibt auch auf den letzten Metern ihres tragischen Todeskampfes systemrelevant, weil ohne sie keine Mehrheiten mehr zu organisieren sind.

Die FDP daggeen ist wie eine Band, die den Saal mit atonalem Jazz leerspielt. Mit der Selbstverständlichkeit, mit Samurais einst ihren Seppuku begingen, stürzen sich Strack-Zimmermann und die anderen, bundesweit kaum bekannten Führer der Partei Tag ür tag neu ins Schwert. Parteichef Christian Dürr, bei X mit einem Zehntel der Follower, die Strack-Zimmermann vorzuweisen hat, vertraut darauf, dass ein stures Weiterso Wählerinnen und Wähler bald wieder überzeugen wird, die  Liberalen als Brandmauer zum Sozialismus zurückzurufen. 

Abgewehrter Angriff der Basis

Der neue Parteichef absolvierte seine Wahl mit einem Ergebnis von 82 Prozent. Auch die FDP-Basis weiß, dass außer ihm nur noch Marie-Agnes Strack-Zimemrmann verfügbar gewesen wäre. Seitdem tritt Vize Wolfgang Kubicki regelmäßig in seiner Rolle als mahnendes Klageweib auf, das über "bittere Ergebnisse" und schlimme Umfragewerten klagt und "entschlossene Kurskorrekturen" hin zu einer "mutigeren und fortschrittlicheren Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik" verlangt. 

Ein unvollendetes Talent 

Doch Christian Dürr, vor 15 Jahren als politisches Talent vom entschiedenen Liberalen Guido Westerwelle entdeckt und in die Bundespolitik eingeführt, steht über solch kleinen Dingen wie Wahlergebnissen oder Wahlprognosen. Mit Mitte 20 wurde er Berufspolitiker, mit Mitte 40 hat er seine Rolle gefunden. Zahm zeiht er den  Kanzlers und die Pläne der CDU zur Einführung einer Klarnamenpflicht für die Nutzung des Internets einer Art Angst vor den Wählern. Merz-Aussage, dass er ja auch mit offenem Visier kämpfe, klinge für ihn wie: "Ich möchte wissen, wer mich kritisiert." 

Als die Union ihren großen Beschluss zur Glättung der Meinungslandschaft danngetroffen hatte, fiel FDürr dazu gar nichts ein. Parteilinei wohl, denn auch Strack-Zimmermannbegrub die Bürgerrechtstradition der FDP unter einem tiefen Schweigen. In einem Moment, in dem ihre Partei sich hätte positionieren können, forderte sie die Ausweisung iranischer Diplomaten. 

Lächelnd in den Untergang

Die großen Medien haben die FDP abgeschrieben. Nicht einmal mehr Nachrufe schreiben sie. Die Parteioberen aber akzeptieren den eigenen Niedergang kaltblütig. Mehr oder weniger desinteressiert, aber keineswegs beunruhigt von den Aussichten, schon in Kürze kaum mehr in irgendeinem Parliament vertreten zu sein, scheinen sie den Absturz hinzunehmen. Es war einmal und wird nie mehr sein. 

Ein Land, das den Liberalismus fürchtet und Individualität verabscheut, braucht keine Partei, die diese Ideale vertritt. 

Männer müssen draußen bleiben: Frischfleisch für den Wehrwolf

Gegen Krieg, Wehrpflicht und Kapitalismus und zurück zum freiwilligen Wehrdienst wie früher im Sozialismus, als es noch keine Kriege gab. 

Es sollte ein Tauschgeschäft werden, so geschickt eingefädelt, dass gar niemand etwas bemerkt. Als Friedrich Merz und Ursula von der Leyen im Herbst der Reformen anno 2025 darangingen, der bedrängten Ukraine neue Milliarden zur Verfügung zu stellen, war die Erfindung des Geldes nur ein Teil einer viel umfassenderen Verteidigungsmaßnahme. Die beiden christdemokratischen Spitzen planten, russische Auslandsvermögen am Völkerrecht vorbei zu konfiszieren und als Sicherheit für ein am EU-recht vorbei aufgenommene gemeinsame Schulden der Gemeinschaft einzusetzen.

Grenzen dicht wie in der DDR 

Im Gegenzug sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allerdings die Grenzen dichtmachen. EU-Europa habe, zu dieser Auffassung waren die meisten der Regierungschefs der 26 Mitgliedsstaaten mit Blick auf die Meinungsumfragen in ihren Ländern gekommen, allmählich mal genug ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Insgesamt sind inzwischen 5,37 Millionen Kriegsflüchtlinge in Europa registriert. 4,2 Millionen genießen seit vier Jahren vorübergehenden Schutz. Aktuell leben ca. 1,3 Millionen von ihnen in Deutschland. Entgegen der Hoffnung, die gut ausgebildeten Neuankömmlinge würden dem wachsenden Fachkräftemangel schnell abhelfen, arbeiten auch heute nur rund ein Drittel von ihnen.

Flüchtlinge als Waffe

Wolodymyr Selenskyj aber spielte nicht mit. Erst im August vor einem Jahr  hatte der Präsident die ukrainischen Grenzen für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren geöffnet, um Druck auf die EU-Partner zu machen. Das weggefallene Ausreiseverbot brachte die fast zum Erliegen gekommene Fluchtbewegung aus der Ukraine neu in Schwung. Aus Angst, anderenfalls in Uniform, an der Front und in einem Leichensack zu enden, nahmen mehr als 100.000 Betroffene die Beine in die Hand und reisten nach Westen aus. Die Botschaft aus Kiew war klar: Ohne mehr Hilfe, mehr Waffen und mehr Geld aus der EU wird das erst der Anfang sein.

Die Nutzung der als "eingefroren" bezeichneten russischen Vermögenswerte im Westen als Sicherheit für ein neues EU-Sondervermögen für die Stärkung der Kriegstüchtigkeit des Favoriten unter den EU-Aufnahmekandidaten sollte Selenskyj beschwichtigen. Der Widerstand einiger unbotmäßiger Staatsführer und der Europäischen Zentralbank aber ließ den Plan scheitern. 

"Zu viele Männer aus der Ukraine" 

Für Kanzler Merz eine so unangenehme Situation, dass er für einen Moment die Contenance verlor: Es kämen "derzeit zu viele Männer aus der Ukraine nach Deutschland", die "eigentlich noch ihren Wehrdienst vor sich haben", beklagte er sich beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Der müsse "dafür sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland".

Unausgesprochen ließ Merz erkennen, dass die Ukraine zwar weiterhin nicht nur sich selbst, sondern das ganze freie Europa verteidigt. Dass es ihm angesichts des bedauernswerten Zustandes der Bundeswehr und der immer noch in Teilen einem romantischen Pazifismus anhängenden deutschen Öffentlichkeit lieber ist, dass Ukrainer zwangsweise "Militärdienst in der Ukraine" (Merz) leisten, als dass er junge deutsche Männer zwangsweise in Uniform stecken muss.

Lockere Regeln 

Bei Selenskyj tropfte der Deutsche ab. Die Ausreiseregeln für blieben locker. Wer noch nicht unter die Wehrpflicht ab 23 fällt, kann die Ukraine ungehindert verlassen.  Offiziell soll das den jungen Menschen die Möglichkeit geben, im Ausland Bildungsabschlüsse zu erwerben, damit sie später zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen können. Inoffiziell ist klar, dass die meisten der 4.000 bis 6.000 Teens und Twens, die pro Monat verschwinden, nicht zurückkehren werden, so lange der Krieg nicht beendet ist.

Für Selenskyj sind die Flüchtenden ein Druckmittel. Für die EU ein Ärgernis, das niemand so nennen darf. Ein halbes Jahr nach dem ersten gescheiterten Versuch, die Ukraine dazu zu bewegen, ihren wehrbaren Nachwuchs sicher einzusperren, bis er frontverwendungsfähig geworden ist, hat die EU deshalb einen neuen Versuch gestartet. Diesmal strebt sie an, allen ukrainischen Männern zwischen 23 und 60 Jahren den auf der Basis der Massenzustrom-Richtlinie seit 2022 automatisch zugeteilten Schutzstatus zu entziehen.

Keine Aufenthaltserlaubnis mehr 

Nach deutschem Recht wird Ausländern, die auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG den Anspruch haben, ohne individuelle Prüfung Schutz gewährt zu bekommen, automatisch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. 

Dieses großzügig gewährte Privileg soll ab März kommenden Jahres wegfallen: Der europäische Gesetzgeber unterscheidet dann auf der Basis seiner eigenen Interessenlage zwischen dem "wehrfähigen Ukrainer" (ZDF) auf der Flucht vor seiner Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes. Und allen übrigen Menschen, die nicht wehrpflichtig sind und deshalb den Anspruch haben, als Kriegsflüchtlingen anerkannt zu werden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat mehrfach klargestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung "nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden darf". Daran müsse sich auch die Ukraine halten.

Eine Bitte aus Kiew 

Die Mahnung verpufft. Und nun hält sich auch die EU nicht mehr an ihre Schutzpflicht. Man folge damit einer "Bitte der Regierung in Kiew", hat die EU-Kommission die Abkehr vom Grundprinzip, dass es sich bei der Verweigerung des Kriegsdienstes um ein Menschenrecht handelt. Diese Auffassung vertrat die Gemeinschaft bisher im Einklang mit dem Wortlaut des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

 Im Jahr 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ("Menschengerichtshof", n-tv) dieses Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in seinem Grundsatzurteil (Fall "Bayatyan gegen Armenien") aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet. Bei der Verweigerung des Militärdienstes handele es sich um "einen universellen Bestandteil der Glaubens- und Gewissensfreiheit". Die Missachtung von Verletzung von Artikel 9 (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

Feinde der Grundrechte 

Die EU bedurfte dieser Hinweise aber gar nicht. In ihrer eigenen Grundrechtecharta hatte die Europäische Union sich Artikel 10 Abs. 2 geschrieben. Der sieht das Recht auf Wehrdienstverweigerung ausdrücklich vor, wenn auch die Winkeladvokaten der Feinde der Kriegsdienstverweigerung den einschränkenden Satz haben einbauen lassen, dass Kriegsdienstverweigerung "nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt wird, welche die Ausübung dieses Rechts regeln". 

Das wäre in aktuellen Fall das Recht der Ukraine, in deren Verfassung das Recht auf Kriegsdienstverweigerung seit 1991 verankert war. Aber wie das so ist - ältere Deutsche erinnern sich oft noch gut an die Jahre der Pandemie - die Gewährung unveräußerlicher Rechte lässt sich oft nur so lange garantieren, wie das Agieren des Staates nicht dadurch gestört wird. Mit dem Beginn des russischen Angriffs wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung folglich schnurstracks "ausgesetzt". 

Inhaftiert in "speziellen Einrichtungen" 

Wer es nutzen wollte, musste ins Ausland ausweichen. Das aber schließt die Türen: Ohne die Gewährung des automatischen Schutzes für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren bliebt nur noch das Asylrecht. Geflüchtete müssten sich dem normalen Prüfungsverfahren unterziehen. Nach dem Willen der Mitgliedstaaten, die nach zehnjährigen Verhandlungen gerade erst ihr Gemeinsames Europäische Asylsystem (GEAS) beschlossen haben, in als "spezielle Einrichtungen" (DPA) bezeichneten Lagern "direkt an den EU-Außengrenzen". Statt mehrerer Jahre sollen die für "Personen mit geringer Bleibeperspektive" maximal zwölf Tage dauern. Danach geht es für die abgelehnten Scheinpazifisten an die Front.

Es ist ein Menetekel, das weit über die Frage hinausweist, welchen Schutz eine Wertegemeinschaft wie die EU Menschen gewähren muss, die ihr Heimatland "aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", wie der österreichische EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner sagt.

Getrieben von inneren Zwängen 

Wenn ein Land, das wie die Ukraine aus inneren Zwängen heraus beschließt, das vom europäischen Grundrechtekatalog garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu suspendieren und zudem ein Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männer zu erlassen, kann er das tun. Doch kein anderer Staat hat die Pflicht, diese Entscheidung zu unterstützen und die davon Betroffenen abzuweisen, weil er darum "gebeten" (Brunner) wird.

Doch auch in der EU sind die Zwänge unübersehbar: Zwar zählen die Medien im Westen lieber russische Gefallene als ukrainische. Doch die immer wieder durch Videos in den sozialen Netzwerken vorgeführte aggressive Mobilisierung neuer Rekruten zeigt, dass akuter Personalmangel nach vier Jahren Krieg nicht nur Wladimir Putin plagt. 

Auch die ukrainischen Truppen benötigen nach hohen Verlusten und wegen der Erschöpfung ihrer Frontverbände kontinuierlich Nachschub an Frischfleisch für die Front. Freiwillige, an denen in den ersten Kriegsmonaten kein Mangel herrschte, finden sich aber kaum noch. Es hat sich herumgesprochen, dass der Fronteinsatz häufiger mit Tod oder Verwundung herrscht als mit Heldenstatus.

Harter Kurs gegen Pazifisten 

Dass die Verbündeten im Westen den harten Kurs gegen windelweiche Pazifisten endlich zu stützen bereit sind, ist ein hart erkämpfter Sieg für Kiew. Endlich laufen die Bemühungen von Selenskyjs Administration, Abtrünnige mit harten Sanktionen und dem Entzug von Bürgerrechten in die Truppe zu zwingen, nicht mehr ins Leere. Natürlich, hat Kommissar Magnus Brunner erklärt, handele es sich bei der gruppenbezogenen Pauschalversagung von Schutz "nicht um eine Form der Diskriminierung". Es sie vielmehr nur "eine Ausnahme für wehrfähige Männer".

Für wehrpflichtige Deutsche sind das keine guten Nachrichten. Deren einzige Verpflichtung gegenüber dem Vaterland besteht derzeit noch darin, einen Fragebogen auszufüllen und den Werbern der Bundeswehr mitzuteilen, ob grundsätzlich Interesse am Kriegshandwerk besteht. In der ersten Runde,  berichtete das Verteidigungsministerium stolz, habe "jeder Fünfte angegeben, grundsätzlich am Wehrdienst interessiert zu sein". 

Das allerdings reicht bei weitem nicht aus, um aus der von Verteidigungsministern wie Thomas de Maiziere, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht über Jahrzehnte hinweg gezielt abgerüsteten Truppe wieder "Europas stärkste konventionelle Armee" (Friedrich Merz) zu machen.

Die Illusion vom Antrag 

Potentielle Soldaten hierzulande sind heute noch fest überzeugt, sich mit einem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung dauerhaft aus den Fängen des Militärs befreien zu können. "Als Kommunist bin ich überzeugt, dass die geplante Wehrpflicht direkt mit Kriegsvorbereitung zusammenhängt, dass Krieg seine Wurzeln im Kapitalismus hat", begründet das einer der Tapferen, der von einem Privileg Gebrauch macht, das ihm ein kommunistisches vaterland nicht einmal symbolisch gewährt hätte.

Die Bundesrepublik tut es. Die Ukraine aber zeigt: Die schöne Geste gilt erstens nur, wenn sich genug Freiwillige finden, die als Rekruten einrücken. Und zweitens nur solange, bis es ernst wird. Sobald ein Mangel an Soldaten die Verteidigungsfähigkeit infragestellt, wird der deutsche Bundestag nach Osten schauen. Und das verfassungsmäßige Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) vermutlich genauso schnell aussetzen wie es die Ukraine getan hat.

Berge von Raketenpapier: Auf der Cookie-Richtlinie ins All

Ursula von der Leyen fliegt auf Bergen von Rapetenpapier ins All. Vor drei Jahren eröffnete sie persönlich höchst feierliche den Esrange Spaceport als "europäisches Tor zum Weltraum". Gestartet ist dort seitdem nichts.

Als Ursula von der Leyen sich jetzt entschloss, die bittere Wahrheit auszusprechen, stand die Zeit für einen Augenblick still. "Europa muss um seinen Platz in der Welt kämpfen", sagte die 67-Jährige, die für ein Europa steht, das kein Mensch jemals gewählt hat. Es ist zerstritten, marode, unbeweglich. Es lebt von der Hoffnung, eines Tages würde alles besser werden, wenn man nur fest daran glaube. 

Es ist, ganz wie die Mütter und Väter des Hades-Planes es vorgesehen hatten, ein größeres Deutschland, gebaut nach dem Muster des früher so bewunderten Stehaufmännchen-Landes mit seinen Wirtschaftswunderschuftern. Nichts dreht sich, nichts bewegt sich. Selbst der Stillstand erscheint langsam. Es ist ein schwerer Fall, anfangs in Zeitlupe. Inzwischen unaufhaltsam.

"Europa" heißt immer "EU" 

In Brüssel habe  sie das gut verstanden. Ursula von der Leyen hat ihren Berlaymont-Palast zu einer Wagenburg umbauen lassen, aus der ein Strom an Durchhaltebefehle an die nachgeordneten Nationalstaaten geht. Monat für Monat produziert der Generalstab der früheren deutschen Verteidigungsministerin neue Pläne für Europas Endkampf, wobei mit "Europa" stets nur die Europäische Union gemeint ist. 

Mal sind es Giga-KI-Fabriken, die das Kriegsglück wenden sollen, mal ist es der Rückbau der Bürokratie, mal sind es neue Milliarden für die Vorneverteigung  der Gemeinschaft an der Ostfront.

Auch den Weltraum, den zu erobern Europa vor lauter Beschäftigung mit der Verwaltung der eigenen Verwaltung ganz vergessen hatte, stand schon auf der Agenda. Drei Jahre ist es her, die Älteren erinnern sich, als die EU-Kommissionspräsidentin selbst daranging, die europäische Raumfahrt durch ein "EU-Weltraumgesetz" voranzutreiben. Es war ein "großer Moment für europäische Raumfahrtindustrie", als die studierte Medizinerin ins schwedische Esrange nördlich von Kiruna eilte, um dort persönlich einen "Weltraumbahnhof für Satellitenstarts" (EU) zu eröffnen. 

Eine Startrampe mit strategischer Bedeutung 

Der hatte den Worten der EU-Chefin nach "strategische Bedeutung": Von der Leyen nannte die Einweihung "einen wichtigen Moment für Europa und für die europäische Raumfahrtindustrie". Denn "als erster orbitaler Startplatz auf unserem Festland bietet Esrange Spaceport ein unabhängiges europäisches Tor zum Weltraum". Nichts, was Kritiker kleinreden können: "Die Zukunft der EU als eine Weltraum-Macht wird auch in Schweden geschrieben."

Knapp dreieinhalb Jahre später wird das auch niemand wollen. Es ist einfach unnötig. Der im Januar 2023 feierlich eingeweihte neue Komplex für orbitale Satellitenstarts - in EU-Englisch schick als "Spaceport Esrange" bezeichnet, wartet bisher vergebens auf seinen allerersten Raketenstart. Die schwedische Raumfahrtbehörde war bisher nur damit beschäftigt, gelegentlich suborbitale Starts genehmigen zu müssen. 

Studenten schafften es bis auf ein drittel V2-Höhe 

Ein bis zwei Genehmigungen pro Jahr waren zu prüfen, ehe etwa die von Studenten gebastelte Hybridrakete HEROS 3 einen Höhenweltrekord für Amateur-Raketen aufstellen konnte: Der stolze siebeneinhalb Meter lange Flugkörper schaffte es bis auf 32 Kilometer Höhe. Das ist mehr als ein Drittel der Höhe, die die von Wernher von Braun entwickelte V2-Rakete (Aggregat 4) bei ihren ballistischen Testflügen im Oktober 1942 erreicht hatte.

Bis ins Weltall schafften es die Studenten nicht. Raketen in den Weltraum fliegen zu lassen, niemand weiß das besser als Deutschland, dessen Tüftler derzeit noch reihenweise am Endgegner Gravitation scheitern, sind eine ganz andere Baustelle als die Tiefflieger, die vom neuerdings in "SSC Space Center" umbenannten Weltraumbahnhof starten. Es geht hoch hinaus, über Ländergrenzen hinweg und - sollte der Spaceport Esrange" eines Tages in Betrieb gehen, ist mit bis zu 20 Anträgen auf Startgenehmigung zu rechnen. Das würde hektisch. Das würde jeweils nur zweieinhalb Wochen Zeit zur Prüfung lassen. 

Erstmal umbenannt 

Keine Eile ohne Weile. Auch in Schweden kennen sie die europäischen Abläufe: Erst jetzt, drei Jahre nachdem Ursula von der Leyen gemeinsam mit König Carl XVI. Gustav und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson feierlich ein Band durchschnitt und so den symbolischen Startschuss für Europas neuen Weltraumbahnhof gab, hat Schweden sein Budget aufgestockt, um das nötige Personal für die neue Weltraumbürokratie einzustellen.

Akuter Bedarf herrscht allerdings nicht. Am "Space Center" - zu Deutsch "Mittelpunkt des Weltalls" - drohen auf Sicht keine echten Raketenstarts bis in den Erdorbit. Das SSC hat keine Raketen, weil Europa keine Raketen hat. Es gibt Partnerschaften mit der US-Firma Firefly Aerospace und mit Perigee Aerospace aus Südkorea. Doch obwohl die Startrampen bereitstehen, verzögern sich die ersten  Starts in den Orbit nun schon so lange, dass niemand mehr Termine für "erste Testflüge mit wiederverwendbaren Raketenstufen wie dem europäischen Demonstrator Themis" nennen will. 

Mondlandung, aber kein Start 

Firefly Aerospace etwa gelang im vergangenen Jahr zwar eine spektakuläre Mondlandung. Doch schon der nächste darauffolgende Startversuch einer Alpha-Rakete missglückte, weil die Düse des Zweitstufentriebwerks kurz nach der Stufentrennung versagte. Erst im März gelang es dem Unternehmen, wieder eine Rakete in den Orbit zu bringen. Der Einfachheit halber aber startete man den Versuch vom Space Launch Complex 2 auf der kalifornischen Vandenberg Space Force Base. 

Bei Perigee Aerospace sieht es kaum besser aus. Die "Blue Whale 1" Rakete der Südkoreaner sollte ursprünglich bereits 2020 ihren Jungfernflug erleben. Der Termin verschob sich dann auf 2024, später auf 2025. Derzeit wird kein Termin mehr genannt, an dem das "most efficient launch vehicle for orbital transportation of small satellites" erstmals abheben könnte, um seine 200 Kilogramm auf einer Umlaufbahn abzuladen. Ein erfolgreicher Start in Südkorea aber ist Vorbedingung für eine Startgenehmigung in der EU. 

Nullnummer mit Verzögerung 

Auch bei der "Themis" genannten wiederverwendbaren ESA-Rakete, die als Europas Antwort auf Elon Musks unverschämte Raktenlandungen gilt, herrscht tiefes Schweigen. Der als "Demonstrator" bezeichnete Prototyp schaffte es bisher bei einem Test auf einem Gelände der Ariane-Group im französischen Vernon, sein "Prometheus" genanntes Triebwerk zwölf Sekunden  am Laufen zu halten. 

Danach versicherte der Leiter des Bereichs "Zukünftige Raumtransportsysteme" der ESA, dass "Themis" bis 2025 anwendungsbereit sein werde. Der erste Flugversuch war entsprechend für das vergangene Jahr angesetzt. Dabei sollte die Rakete nur einige wenige Meter abheben und anschließend an ihren Startplatz zurückkehren. Mittlerweile aber erfolgte eine weitere Verschiebung, diesmal auf "Anfang 2026". 

Flieg nicht so hoch... 

Auch dieser Termin, ehrgeizig angesetzt auf einen Tag nur sieben Jahre nach dem Beginn des "Themis"-Programms,  darf inzwischen als knapp verpasst angesehen werden. Doch Europas Raumfahrtpioniere sind von solchen Rückschlägen nicht zu erschüttern. 

Offiziell heißt es, dass die neuerliche Verzögerung der ersten Themis-Startkampagne frustrierend sei, die nachgelagerten Folgen aber nur minimal. Die einzige direkte Anwendung der im Rahmen des Themis-Programms entwickelten Technologie sei die erste Stufe der zweistufigen MaiaSpace-Rakete, eines weiteren Falcon-Miniaturnachbaus, der nach erfolgter Mission wieder auf der Erde landen soll.

Maia ist kein Thema 

Die Maia-Rakete, gebaut von einem französisches Tochterunternehmen der Ariane-Group, das schon "Europas SpaceX" genannt wird, soll bis zu 500 Kilogramm ins All befördern können - 120 Maia-Starts könnten damit genau so viel Fracht in den Weltraum bingen wie eine von Musks "Falcon Heavy". Nur ab wann ikst noch unklar: Der erste echte Startversuch Testflug der Maia wurde eben wegen "Anpassungen im Test- und Entwicklungsablauf" von 2026 auf 2027 verschoben. Gleich anschließend aber soll, der Erfolg des Tests gilt als sicher, wrde der kommerzielle Betrieb starten.

Nicht aber von Europa aus, nicht durch Europas Tor in die unendlichen Weiten. Wie die große Ariane startet auch die kleine lieber vom Guiana Space Centre in der französischen Kolonie Französisch-Guiana. Andere europäische Kleinstunternehmen weichen nach Norwegen aus, um ihre Böller auf dem dortigen Weltraumbahnhof Andøya zu zünden. 

Auch der "SaxaVord Spaceport" auf den Shetland-Inseln und der "Space Hub Sutherland" liegen wohlweislich außerhalb der Legislative der Europäischen Union, die sich zuletzt mit dem "EU Space Act" genannten "ersten Weltraumgesetz" (von der Leyen) der Menschheitsgeschichte  anschickte, eine Art Cookie-Verordung für die Unendlichkeit zu erarbeiten. 

Per Verordnung und Papier 

Ein sinnbildliches Unterfangen in allen Dimensionen: Die größte Staatengemeinschaft aller Zeiten, die es mit ihrer einzigen Rakete auf sieben bis höchstens acht Starts in diesem Jahr bringen wird, macht sich auf, per Verordnung "die Genehmigung und Registrierung von Weltraumaktivitäten sowie deren Aufsicht harmonisieren", wie es vor einem Jahr in Brüssel hieß, als die EU-Kommission ihren Entwurf für den "EU Space Act" vorlegte. 

Die mächtige Präsidentin selbst hatte das Gesetz zu einer weiteren ihrer unzähligen jeweils für zwei, drei Tage wichtigen Prioritäten gemacht. Es sollte Standards für Sicherheit, Nachhaltigkeit und Resilienz im "europäischen Orbit" (EU-Kommission) setzen und "Weltraumkapazitäten nutzen, um europäische Interessen und Sicherheit zu gewährleisten".

Auf die Medien ist Verlass 

Damals war die Kommissarsriege entschlossen, "bisherige Regulierungslücken im Weltraumrecht" zu schließen und der "uneinheitlichen Regelung auf nationaler Ebene zu begegnen". So lange war das Thema Weltraum verschlafen worden, im Grunde genommen genau so lange wie das Thema Künstliche Intelligenz, Internet, Gentechnik, Kernkraft oder was sonst noch so an High Tech modern geworden ist. So eilig war es vn der Leyen dann, voranzukommen. 

Die Frau aus Hannover räumt Versäumnisse immer so ab: Gibt es erst einmal ein EU-Gesetz dagegen, eilt sie weiter, um den nächsten peinlichen Brandherd mit pathetischen Reden und umfassenden Regulierungsankündigungen abzulöschen. Auf ihre Leitmedien, öffentlich-rechtlich-staatlich wie privat, kann sich die ausgebuffte Taktikerin dabei verlassen: Von der Leyen überlädt die Protokollanten einfach mit so viel neuen Null-Informationen, dass deren Kraft nicht reicht, sich an früherer Mitteilungen zu erinnern.

Von der Leyen und das Schweigen 

Der Erfolg gibt ihre Recht. Seit ihrer großen Einweihungsreise nach Esrange, die vor drei Jahren auch medial ein Knaller war, hat  kein einziges deutsches Leitmedium jemals gefragt, was eigentlich aus der Ankündigung wurde, von Nordschweden aus "Minisatelliten und Zwergraketen in den Weltraum zu schicken" (Der Spiegel). Nicht einmal die Umbenennung der einzigen EU-europäischen Startrampe wurde bisher gemeldet. Geschweige denn der Umstand, dass von dort aus exakt so viele Raketen ins Weltall fliegen wie aus der Innenstadt von Neubrandenburg.

Ein Jahr nach der Verkündung des "EU Space Act" ist auch der kein Thema mehr. Es läuft wie immer auf die Umbenennung und den Ausbau einer Behörde hinaus. Mit ihrem aktuellen Vorschlag für eine neue "Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für Weltraumdienste" zielt die Kommission darauf, die EUSPA genannte EU-Agentur für das Raumfahrtprogramm  zu einer "Freiraumorganisation der Europäischen Union" zu ernennen.

Mehr Raketen und mehr Weltraumkapazität als sie das traurige "Weltraumkommando" der Bundeswehr  (WRKdoBw) hat, wird das Europa nicht bescheren. Aber besser verwaltet wird der Mangel sein, wenn der Kommissionsvorschlag "die derzeitige Rechtsgrundlage der EUSPA gemäß der Verordnung (EU) 2021/696" erst ersetzt hat. Berge von Raketenpapier werden in Brüssel produziert. Die EU nicht ins All fliegen, sondern auf Aktenbergen hinaufklettern zum Firmament. 

Nichts umgesetzt, aber optimistisch 

Nichts, rein gar nichts  von dem, was Ursula von der Leyen in der kurzen Phase ihrer frischen Verliebtheit ins Weltall angekündigt hatte, wurde umgesetzt. Doch an ihrer hochfliegenden "Vision für die Europäische Weltraumwirtschaft" (Ursula von der Leyen) lässt die 67-jährige EU-Chefin nicht rütteln: Den "EU Space Act" hat sie erst kürzlich zur "umfassenden Strategie zur Stärkung der Autonomie sowie Technologieführerschaft Europas im Weltraum" ernannt. Sie ziele zudem darauf ab, die "europäische Weltrauminfrastruktur sicherer und nachhaltiger zu machen, die Satellitennutzung für zivile und militärische Zwecke zu stärken und Weltraummüll zu reduzieren".

Bei letzterem Punkt ist die EU vorbildlich. Während Elon Musks Firma SpaceX im vergangenen Jahr 170 Raketen durch die Atmosphäre bis ins All trieb, begnügte sich Europa mit sieben. Jeder einzelne ist unfassbar teuer, denn verglichen mit der Falcon 9 kostet der Start einer Ariane 6 sagenhafte 75 bis 85 Millionen Euro mehr. Während SpaceX mit jedem Start 60 Millionen US-Dollar einnimmt - eine rendite von fast 80 Prozent - ,  findet die einzige brauchbare europäische Rakete überhaupt nur Kunden, weil sie ihre durch staatliche Subventionen von 340 Millionen Euro im Jahr unter Einstandskosten fliegen kann.