Milliardenloch im Staatshaushalt: Woher nehmen und wem stehlen?

Seine zwei zentralen Versprechen plante Olaf Scholz von Anfang an, mit Hilfe trickreich erfundener Milliarden umzusetzen. Damit wird es nun nichts.

Es waren die mächtigsten, die prächtigsten und die wichtigsten 60 Milliarden, die Deutschland wohl jemals hatte und auf die die Welt seit unerdenklichen Zeiten so viel Hoffnung setzte. Der Klima- und Transformationsfonds, gefüllt mit den CO2-Spenden der Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch mit diesen 60 Pandemiemilliarden, die irgendwie "übriggeblieben" waren, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz einprägsam beschrieben hat, war die Geheimwaffe der Ampelkoalition dazu, um Deutschland klimagerecht umzubauen.  

Fördern bis Karlsruhe

Heizungen wurden gefördert und die neue Lastenradmobilität, Chipfabriken, Strompreise, Wasserstoff, Elektrospeicher und Internet, neue Terminals zur Anlandung von klimaschädlichem LNG-Gas und Geldspenden an die Armen, damit die nicht aufmucken - als das Bundesverfassungsgericht die finanziellen Quellen für all die Wohltaten als rechtswidrig verurteilte, schlugen die Karlsruher Richter damit einer ganzen sozialdemokratischen Ära den Stützpfeiler weg.

All das Geld, das überall fehlt, es war da und ist es immer noch. Nur kleinliche Kläger aus der Union, Prinzipienreiter auf einzelnen Grundgesetz-Artikeln, verhindern nun, dass es die SPD und die Grünen von der FDP bekommen können. Man solle Beschwerdeschreiben an die CDU schicken, hat Klimawirtschaftsminister Robert Habeck gefordert. Saskia Esken von der SPD denkt schon weiter und plant, die notwendigen Mittel einmal mehr bei den Nachgeborenen zu borgen, die mucken am wenigsten. Alternativ könne man auch auf mehr Migration setzen und dafür ein neues Sondervermögen erfinden.

Plädoyer für eine Bremsenbremse

Führende Ökonomen plädieren ebenso für eine Bremsenbremse: Beim ehemals sozialdemokratischen Verbot der grenzenlosen Verschuldung handele es sich um ein "schwerwiegendes Investitionshemmnis, dass die rechtzeitige und durchgreifende Modernisierung unserer Wirtschaft in Frage stellt" (sic), klagt etwa Gustav Horn, der Chef des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, der eine steigende Steuerlast als unumgänglich ansieht, um "mit diesem Geld das Leben von vielen mit einer deutlich besseren Perspektive" auszustatten. 

Horn, als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen mit einem Jahresgehalt von 80.000 bis 100.000 Euro ein Leidtragender, ist sich sicher, "dass die, die künftig mehr zahlen, das verstehen und gutheißen werden. Der Kanzler aber hat noch nicht entschieden, ob er es der FDP so leicht machen will, die Koalition platzen zu lassen. Das Geld könnte auch woandersher kommen. Sicher sogar, irgendwoher wird es kommen. So war es doch immer.

Geld, das niemandem fehlt

Und niemandem würde doch etwas fehlen, wäre das Geld noch da, denn keinem würde das bisschen mehr Kreditlast wehtun, obendrauf auf den Berg aus zwei Billionen. Pro Kopf der Bevölkerung machen die 260 Milliarden mehr, auf die sich die geplatzten Wechsel mittlerweile summiert haben, kaum 3.100 Euro aus. Selbst nur umgelegt auf die 46 Millionen Steuerzahler wären es das nicht einmal 6.000 Euro. Zweimal die Inflationsprämie zurückgezahlt, die die meisten nicht bekommen haben. Und schon würde die Rechnung wieder stimmen. Kleinverdiener, die so viel nicht auf dem Konto haben, könnten einen Kredit aufnehmen, vielleicht über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, zinsgünstig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Linke Tasche, rechte Tasche, irgendwo war es, zumindest, so lange es ausgegeben werden konnte. Kaum darf man nicht mehr, hat es ein anderer, den man nicht mal kennt. Unklar ist bisher, ob es die 260 Milliarden, die den Klima- und Transformationsfonds (KTF, ®© BWHF) und seinen Bruder, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF, ®© BWHF) füllten, jemals gegeben hat. Wenn ja, wurden sie  nun zurücküberwiesen? An wen? Könnte man diesen Profiteur des als inzwischen auch offiziell als "Buchungstrick" oder auch "Schuldentrick" (Spiegel) bezeichneten Versuch eines kapitalen Eingehungsbetruges einer ganzer Tätergruppe nicht fragen, ob er etwas übrig hat?

Reste-Essen oder Klimagroschen

Ein Rest zumindest muss noch da sein, denn bisher wurden erst 120 Milliarden aus dem WSF ausgezahlt. Bis zur Einführung eines Sonderopfers Haushaltsnot oder eines Klimagroschens mit sozialverträglicher ließe sich damit vermutlich "in Ruhe und konzentriert" wirtschaften, bis "hinter den Kulissen" endlich ein "Ausweg aus den Finanzierungsnöten" gefunden ist. Die Lösung, sie liegt auf der Hand: Deutschland besitzt derzeit mehr als 3.300 Tonnen Gold, 270.000 Barren mit einem Gewicht von etwa 100 Millionen Feinunzen. Dieser Staatsschatz, in einer aufwendigen, teuren und Jahre andauernden Aktion erst in den vergangenen Jahren heimgeholt, ist derzeit etwa 200 Milliarden Euro wert.