Tod des Klimageldes: Vater Staat braucht es nötiger

Der Kreislauf des Klimageldes: Beim Bürger eingesammelt, verschwindet die CO2-Steuer seitdem in staatlich organisierten  Fördermaßnahmen für dies und das.

Beinahe wäre es noch dazu gekommen. Drei Jahre hatte sich die Ampelregierung Zeit genommen, die Auszahlung des Klimageldes auf die Schiene zu bringen. Kurz vor Schluss waren dann alle Schwierigkeiten überwunden: Die Geldprobleme durch das vom Verfassungsgericht erzwungene Ende des Klimavermögens aus Merkel-Zeiten. Die Erkenntnis, dass Deutschland Finanz- und Bürgergeldämter keine Kontonummern ihrer Schützlinge besitzen. Und der Streit der Koalitionspartner darüber, wie viel eigentlich jeder bekommen sollte. Alles? Ein bisschen? Oder die symbolische Kugel Eis?

Kein Schaden fürs Klima

Als die Kontonummern da waren, war der Finanzminister weg. Im Wahlkampf spielte die Prämie für alle, die ihr Verhalten daran ausrichten, dem Klima keinen Schaden zuzufügen, dann kein Thema mehr: Weder Grüne noch SPD, FDP, AfD, die Union oder die Linke hatte das Schmankerl noch im Angebot. Nur Friedrich Merz holte es noch einmal aus der Kiste und erhöhte das bisherige Angebot von ein paar hundert auf ein paar tausend Euro im Jahr. 

Das half ihm womöglich, die Wahl zu gewinnen. Wegen der neuen Weltlage nach dem Angriff des US-Präsidenten auf seine ukrainischen Amtskollegen aber korrigierte sich Merz im Zuge der Neuordnung seiner Auslagen auch in diesem Punkt: Das Klimageld stehe "derzeit nicht auf der Tagesordnung". Die SPD schloss sich im Verlauf der Koalitionsverhandlungen an. 

Sozialer Klimaschutz sei wichtig, weil der geplante steigende CO2 -Preis mit einer sozialen Flankierung einhergehen müsse, "die sowohl zielgerichtete Förderinstrumente als auch ein Klimageld enthält". Jetzt aber sei nicht die Zeit, mit einem solchen Instrument klimafreundliche Entscheidungen auch finanziell attraktiver zu machen als klimaschädliche.

Kassen klamm wie immer

Die Kassen, im vergangenen Jahr mit Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel in Höhe von rund 18,5 Milliarden Euro aufgepolstert, sind klamm wie immer, Spielräume kann es nicht geben, denn niemand spart in die Krise hinein und keine Regierung kann es sich leisten, der Bevölkerung Geld zurückzuerstatten, das sie selbst schon längst nicht mehr hat. 

Russlands Angriff auf die Ukraine ist eine Bedrohung, der Klimawandel eine andere, die Attacken Donald Trumps auf die europäischen Partner verengen Spielräume weiter. Jetzt geht es darum, sanierungsbedürftige Brücken für künftige Truppenbewegungen fit zu machen, den Klimawandel zu bremsen und ein großes Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Aufgaben, auf die sich die Union in den kurzen drei Jahren in der Opposition nicht komplett vorbereiten konnte, auch wenn der dringende Handlungsbedarf in diesen Punkten hier und da aufschimmerte. 

Keine Priorität mehr

Jetzt erst besteht die Möglichkeit, in großen Arbeitsgruppen und Beratungsgremien zu schauen, was zuerst gemacht werden muss, was folgen sollte und was warten kann. Pech für die Bürgerinnen und Bürger: Das Klimageld hat - vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl - keine Priorität mehr. Vater Staat braucht die Milliarden selbst dringender, er ist es auch, der sich nutzbringender für alle ausgeben wird können. 

Nur Lisa Badum von den Grünen entdeckte just in dem Augenblick, in dem ihre Partei die Auszahlung nicht mehr weiter verschieben kann, dass da immer noch etwas fehlt. "Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind dafür gedacht, dass sie für die Bürgerinnen & Bürger und für den Klimaschutz verwendet werden", insistierte sie. Ihre Partei werde "ein Tricksen & Täuschen von CDU/CSU & SPD hierin nicht akzeptieren". Lange genug sind die selbst damit durchgekommen, so lange, dass Robert Habeck  die Milliarden für dies und das ausgeben konnte.

Dabei bleibt es nun dauerhaft. Neben den vielen Sondervermögen -  um die 30 solcher Schattenhaushalte hält sich die Bundesregierung derzeit - ist der Topf mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer ein Pfeiler im Fundament der öffentlichen Finanzplanung. Und obwohl die Anhäufung von neuen Schulden seit dem Abschiedsgeschenk des alten Bundestages kaum noch Grenzen - gerade der Union als einer Partei, die Seriosität und Verlässlichkeit wie eine Fahne vor sich herträgt, ist es wichtig, am äußeren Schein festzuhalten, dass nur das Geld ausgegeben wird, das der Haushalt hergibt.

Nicht mehr so beliebt

Dass die Akzeptanz des Klimaschutzes ohne die so oft und leidenschaftlich geforderte und versprochene Kompensation leiden wird, ficht weder Friedrich Merz noch dessen Vizekanzler Lars Klingbeil an. Im Unterschied etwa zu Robert Habeck, dessen Partei mit der Popularisierung der sogenannten Klimaziele  einen märchenhaften Aufschwung erlebte, war beiden das Klima nie Herzenssache, sondern immer nur politische Verwaltungsmasse. Seit das Thema in der öffentlichen Beliebtheit nach unten durchgereicht wurde, besteht keine akute Notwendigkeit mehr, die Milliarden zum Fenster hinauszuwerfen, nur um ein altes Versprechen aller demokratischen Parteien einzulösen.

Statt 200, 500 oder 1.000 Euro direkt an die zurückzuzahlen, denen das Geld durch Heizen, Fahren, Wohnen und Essen abhandengekommen ist, hat es Merz vorgezogen, mit der lange aufrechterhaltenen Zusage kurzen Prozess zu machen. Lieber einmal ganz am Anfang alle vor den Kopf stoßen und dann freie Hand haben, als sich wie die Ampel in eine Situation begeben, in der immer wieder von irgendwem gequengelt wird, wann es denn endlich so weit sei und die Auszahlung beginne. 

Staat als besserer Investor

Der Staat kann es besser, da ist sich die unionsgeführte SPD-Regierung sicher. Statt neue bürokratische Hürden aufzubauen, um auszuschließen, dass die besonders klimaschädlich lebenden wohlhabenden Schichte in den Genuss von Rückzahlungen kommen, setzt Schwarz-Rot darauf, dass durch die Co2-Steuer alles durch noch schneller noch teurer wird, so dass mit noch mehr Geld noch mehr bedeutsame Klimainvestitionen gestemmt werden können. 

Nie war das so wichtig wie heute, wo klar ist, dass bisher enge Partnerstaaten mehr und mehr vom deutschen Sonderweg abweichen. Die EU-Kommission setzt auf Mini-Reaktoren, Nachbarstaaten wie Belgien und Dänemark liebäugeln mit alten und neuen Kernkraftwerken, die Vereinigten Staaten lassen es zu, dass multinationale Großkonzerne Schrott- und Pannenmeiler reanimieren und auf provokativen "Anschalt-Konferenzen" begehrliche Blicke auf den noch betriebswarmen deutschen KKW-Bestand werfen.

Viel Gutes bewirken

Eine einheitliche Position dazu hat die Bundesregierung noch nicht, beim Klimageld aber steht die demokratische Mitte beinahe geschlossen. Trotz der "offensichtlichen Neigung, allen zu geben, was sie wollen" (Südwest-Presse), starb das Klimageld einen stillen Tod, von kaum jemandem auch außerhalb des politischen Berlin betrauert. Läuft alles nach Plan, ist die Idee für immer tot - allein bis zum Ende des gegenwärtigen Klimaplanzielraumes im Jahr 2030 spielt das mindestens 100 Milliarden in die Staatskassen, vielleicht aber auch 200 oder 300.

Geld, mit dem sich viel Gutes wird bewirken lassen.