Der große Wurf: Geld wie Heu

Was beim Klima an Knauserigkeit scheiterte, wird bei der Kriegstüchtigkeit kompromisslos umgesetzt.

Es geht doch. Kaum mehr als ein halbes Jahr ist die FDP nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt, und schon ist Geld da wie Heu. Mit der noch vom alten Bundestag bereitgestellten Kreditermächtigung über eine runde Billion Euro fiel es dem neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil leicht, den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition aufzustellen.  

Für das laufende Jahr sind 81,8 Milliarden Euro an Schulden geplant. Im kommenden Jahr kommen weitere 89,3 Milliarden Euro dazu. Alles in allem wird Schwarz-Rot bis zum regulären Ablaufdatum im Jahr 2029 846,9 Milliarden Euro ausgeben, die die Bundesregierung nicht hat. Zusätzlich zu den 1,8 Billionen, die durch Steuern eingenommen werden.

Atemberaubende Zahlen 

Es sind atemberaubende Zahlen. Für jeden Einwohner steigt die Schuldenlast um 10.000 Euro, zusätzlich zu den 26.000 Euro, die er ohnehin schon zu schultern hat. Aufgeschlüsselt nach Steuerzahlern, die einzigen, die tatsächlich für Verbindlichkeiten geradestehen könne, wächst die bisherige Schuldenhöhe von knapp 50.000 Euro pro Kopf auf beinahe 60.000. 

Hinzu kommen allerdings noch die Spezialkredite aus den beiden Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung - eine weitere Billion, die den Schuldenstand jedes Einzelnen in Deutschland um noch einmal 10.000 Euro und den jedes Steuerzahlers um rund 20.000 steigen lässt.

Zwei Jahre nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds, das die Ampel die Lebensader abklemmte, erscheint die Diskussion damals wie ein kleinlicher Streit um die Kaffeekasse. Um karge 60 Milliarden ging es damals, eine Menge Geld, die beim dann geplanten Haushaltsvolumen von 573,8 Milliarden Euro im Jahr 2029 aller anderthalb Monate ausgegeben werden wird. 

Die Richtung stimmt 

Die Richtung ist unverkennbar: Aus 15 Milliarden Staatsschulden im Jahre 1962 wurde in den 40 Jahren bis 2002 ein Schuldenberg von 750 Milliarden. In den zehn Jahren danach verdoppelte sich die Summe. In den drei Jahren seitdem verdoppelte sie sich erneut, mit einem großen Schnaps obendrauf, so dass jetzt 2,7 Billionen in den Büchern stehen.

Noch, aber nicht mehr lange. Der große Wurf des Lars Klingbeil, von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt als durchaus verantwortbar, weil mit dem Geld jetzt doch mal das ganze Land in Schuss gebracht werde, was auch sehr gut für die sei, die eines Tages alles zurückzahlen müssen, was bis dahin zusammengekommen ist. Ende 2029, kurz vor Braunkohleausstieg, dem Erreichen der Klimaziele und der Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, werden das dann 4,3 Billionen Euro sein. Pro Steuerzahler ziemlich genau 100.000 Euro. Wobei deren Zahl bis dahin um zwei bis drei Millionen Menschen sinken wird. 

Für den guten Zweck 

Es ist ja aber für einen guten Zweck. Wagten sich frühere Bundesregierungen nicht, für das Überlebensthema Klima richtig in die Kasse zu langen, hat die Umstellung auf Kriegswirtschaft die alte deutsche Knauserigkeit weggeblasen. Lars Klingbeil, als Generalsekretär seiner Partei vor Jahren noch galliger Kritiker der Bereitschaft der Union, sich den Wünschen Donald Trumps nach Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu beugen, diskutiert heute nicht mehr diese oder jene Null mehr oder weniger.

 "Wenn es heißt, 3,5 Prozent, dann machen wir 3,5 Prozent", hat er vergangene Woche noch Bereitschaft bekundet, nicht kleinlich zu sein. Nun werden es eben fünf - bei einem BIP von vier Billionen Euro ein hübsches Sümmchen von 200 Milliarden.

Russland wird überholt 

Den derzeitigen Planungen zufolge, in denen der Aufwuchs der Rüstungsausgaben schon recht detailliert beschrieben ist, wird Deutschland Russland beim Wehretat bereits in drei Jahren überholen: Im laufenden Jahr summieren sich die Aufwendungen für die Landesverteidigung noch auf bescheidene 70 Milliarden.  Für 2027 sind schon 93,3 Milliarden Euro vorgesehen, für 2028 136,5 Milliarden Euro und 2029 ist es geschafft: Die laut Finanzplan anvisierten 167,8 Milliarden Euro würden reichen, jedem einzelnen von Putins Soldaten 125.000 Euro Jahressold dafür zu zahlen, dass er nicht angreift.

Erfolgversprechender wäre es, aber billiger wäre es nicht. Die Aussicht aber, endlich wieder Weltmacht zu werden, ist verlockender. Mit dem Erreichen des Planzieles der knapp 170 Milliarden für die Bundeswehr würden nur die Vereinigten Staaten und China mehr Geld dafür aus, dass ihre Bemühungen, jetzt endlich mal das ganze Land in Schuss zu bringen, nicht von einem urplötzlich einfallenden Feind torpediert werden. 

Die zweitteuersten Soldaten 

Bei den Ausgaben pro Kopf jedes Soldaten und Offiziers wird Deutschland gar auf Platz zwei weltweit vorstoßen: Die USA lassen sich jeden ihrer 1,3 Millionen Armeeangehörigen um die 700.000 Euro kosten, Deutschland wird knapp dahinter bei 650.000 landen. China dagegen gibt nur 150.000 Euro aus, Russland liegt mit 120.000 Euro heute schon abgeschlagen hinter dem aktuellen deutschen Wert von 380.000 Euro.

Das Geld ist anschließend nicht weg, es hat nur ein anderer. Der Maastricht-Vertrag wird nicht gebrochen, wird nur  wieder nicht eingehalten. Völkerrecht aber ist biegsam und die Not, den US-Präsidenten gnädig zu stimmen, kennt kein Gebot. Aus der feministischen Außenpolitik ist die bellizistische geworden, aus der Schuldenbremse der Schuldenrausch.