Majas Martyrium: Mit der Kettensäge am Gemeinschaftsrecht

Das Ziel ist klar: Zweifel am gemeinsamen Europa wecken, die Grundlagen der EU unterminieren, Russland zur Hand gehen.

Sie nennt sich jetzt "Maja" und sie ist verzweifelt. In einem Gefängnis in Budapest,  wo sie Wärter ungeachtet der deutschen Rechtslage als "Simeon" ansprechen können, ist die nonbinäre Person vielfältigen Nachstellungen ausgesetzt. Maja T. muss sich gegen den Vorwurf wehren, gemeinsam mit anderen Aktivisten und Antifas mehrere mutmaßlich Andrrsdenkende mit Hämmern krankenhausref geschlagen zu haben. Maja T. droht zudem ein Gerichtsverfahren, das mit einer Haftstrafe enden könnte, deren Dauer in Deutschland unvorstellbar wäre.  

Die harte Hand der Willkür 

Doch in Ungarn herrschen Viktor Orban und die harte Hand der Willkür einer Justiz, die Strafe vor Resozialisierung setzt. Das frühere Ostblockland feiert sich heute als eines der sichersten Länder Europas, Statistiker verweisen auf Zahlen, die das zu belegen scheinen: Das Kriminalitätsniveau gilt als niedrig, es sei sogar sicherer als in Deutschland, nachts allein durch die Straßen  zu gehen. Der Eindruck, den das Regime in Budapest erwecken will, ist der eines ganz gewöhnlichen EU-Mitgliedsstaates, in dem weniger Morde als in den altgedienten Demokratien Westeuropas stattfinden.  

Eine Fassade, die der Fall Maja T. scheinbar bröckeln lässt. Spielte sich der Kampf der Ideologien zwischen Brüssel, Berlin und Budapest bisher nur auf der Ebene verbaler Geplänkel, gegenseitiger Vorwürfe und gelegentlicher Drohungen der EU-Kommission mit dem Entzug von Milliarden Euro an Fördermitteln ab, erreicht er ausgerechnet mit dem Ringen um das Schicksal der mutmaßlichen deutschen Terroristenperson den gefühlten Alltag von Millionen.

Zweifel an der EU 

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit, Zweifel an Gleichwertigkeit und Äquivalenz, Zweifel an der von einer eigenen "Gleichbehandlungsstelle" der Gemeinschaft garantierten diskriminierungsfreien Betreuung - all das wird auf einmal hoffähig. Angriffe auf die Grundlagen der Europäischen Union, die üblicherweise aus dem rechten Lager geritten werden, kommen plötzlich über die linke Flanke. Bereitwillig beteiligen sich große Medienhäuser an Unterstellungen, dass derdie deutsche mutmaßlich Gewaltgetaenhabende von der ungarischen Justiz gequält, gefoltert und so schlecht behandelt werde, dass es zum Hungerstreik als letztem Mittel der Gegenwehr greifen müsse.

Das Strickmuster der Vorwürfe ist bekannt. Indem sie in Abrede stellen, dass Maja T. zurecht dort der Prozess gemacht wird, wo sie ihre mutmaßlichen Taten begangen hat, stellen die Gegner der europäishcen Rechtsstaatsgemeinschaft die Legitimität der EU infrage. "Lebendig in einer Gefängniszelle begraben" sitze Maja T. in "Isolationshaft" - dieser Begriff, zuletzt genutzt von den abgeurteilten Terroristen der Rote Armee Fraktion, verrät die Absicht. Es geht darum, die Grundlagen der Europäischen Union, insbesondere der Anerkennung der Rechtsstaatlichkeit und einer funktionierenden Justiz in allen Mitgliedsstaaten, in Zweifel zu ziehen, um an den Fundamenten der EU-Wertegemeinschaft zu rütteln. 

Nach den typischen Kreml-Drehbuch 

Ein hybrider Angriff, nach dem typischen Kreml-Drehbuch ausgeführt. Er ist umso wirksamer, als dass es für gewöhnlich die Linke ist, die aus ihrer kollektivistischen Tradition heraus zur bedingungslosen Verteidigung des behäbigen, durch seine fein ziselierte Überbürokratisierung in so vielen Situationen vollkommen überforderten EU-Apparates neigt. 

Für die Linkspartei, aber auch für die SPD besteht mit der zenrtalistisch gefürhten Staatengemeinschaft die Hoffnung fort, dass aus dem Nukleus der Meta-Verwaltung eines Tages doch noch eine neue Sowjetunion wächst. Ihr Name steht mit  "Vereinigte Staaten von Europa" bereits fest. Nur das geplante Datum der Ausrufung - ursprünglich für Januar 2025 angesetzt - musste verschoben werden.

Ein monströser Verrat 

Vor diesem Hintergrund erscheint der Verrat noch monströser, den die Linke an der europäischen Idee begeht. Auf einmal soll nichts mehr richtig sein, nicht einmal die Auslieferung deutscherr Staatsbürger an andere Mitgliedsstaaten. Die Linke, die sich in der geschichte immer als internationalistische Kraft verstanden hat, möchte zurück zu Sonderwegen und nationalen Lösungen. 

Romantisch träumen Aktivisten von den Zeiten, in denen Art. 16 Abs.2 GG die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an andere Staaten noch rigoros ausgeschloss. Ohne faktische Belege werden von Maja T. behauptete Vorwürfe einer "menschenunwürdigen Langzeiteinzelhaft", vom "Schlafentzug durch stündliche Kontrollen" und "mangelhaften hygienischen Bedingungen" wiederholt und genutzt, um Zweifel an der europäischen Idee gegenseitigen Vertrauens und gegenseitiger Akzeptanz zu wecken.

Instrumentalisierung von Maja T. 

Die Instrumentalisierung des Falls Maja T. als hybride Waffe für multiple Angriffe auf den Konsens der EU-Wertegemeinschaft zeigt, wie wenig sicher sich die Institutionen der Union selbst der Unterstützung ihrer treuesten Anhänger sein können. Es reicht eine mutmaßliche Gewalttäterin, um die Justiz eines Staates unter Generalverdacht zu stellen, der schon mehr als zwei Jahrzehnte Teil der Gemeinschaft ist. 

Zwar gibt es eine Reihe von Klagen gegen Ungarn, die darauf abzielen, vor ordentlichen Gerichten ermitteln zu lassen, wie es um die Respektierung der Vorgaben aus Brüssel durch die Orban-Administration steht. Rechtsstaatliche Entscheidungen darüber aber sind noch nicht gefallen. Vielmehr schwenkten immer mehr EU-Staaten zuletzt etwa bei der Grenzsicherung auf einen Kurs ein, den Ungarn bereits seit Jahren verfolgt.

Ungarn als Vorreiter 

Für ausstehende Gerichtsentscheidungen über von Ungarn betriebene Einschränkungen des Zugangs zum Asylverfahren, von denen viele bisher annahmen, dass sie im Gegensatz zur Asylverfahrensrichtlinie der EU stehen, könnte die aktuellen Wendungen ausschlaggebend sein. Was zehn Jahre richtig war, würde dann als falsch gelten. Ungarn, dessen harte Linie mit Kontrollen, Zaunbau und schäbigen Unterhaltsangeboten an Geflüchtete immer richtig als illegaler Versuch der Abschreckung von Schutzsuchenden verstanden worden war, verwandelte sich dann mit einem Schlag in einen Musterschüler europäischer Migratiosnabwehrversuche.

Umso schwerer treffen die EU die aktuellen Vorwürfe, die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn sei aufgrund der dortigen Haftbedingungen und der nach ungarischem Recht zu erwartenden hohen Strafe ein Beweis für eine vermeintliche Rechtsstaatlichkeitskrise in der gesamten Gemeinschaft. Deren Basis ist die Akzeptanz aller Entscheidungen aller Mitglieder durch alle anderen Mitglieder. Das in den Giftküchen linker Extremisten gekochte Narrative, dieser internationalistsichen Ansatz sei falsch und ein allein auf nationalen Werten und Grundsätzen ruhender alternativlos, legt die Kettensäge an das Gemeinschaftrecht.

Angriffe in einem größeren Kontext 

Die Attacken, geritten von der Linkspartei, den Grünen und der gewaltaffinen Antifa, passen perfekt in einen größeren Kontext von Angriffen auf die EU. Unterstellt wird, dass ein Mitgliedsstaat zu "grausamer und unmenschlicher Behandlung" greife, dass das Institut des Europäischen Haftbefehls falsch sei und Menschen mit deutschem Pass das Recht hätten, anders behandelt zu werden als EU-Bürger ohne deutschen Pass. 

Die Methode funktioniert verblüffend gut, weil sie an die historischen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit der RAF andockt. Schon deren wegen zahlreicher Morde, Überfälle und Anschläge verurteilte Häftlinge bezeichneten sich selbst als "Gefangene", denen in Haft elementare Menschenrechte verwehrt würden. Zielscheibe war damals noch der deutsche Staat, der sich als Unrechtsregime dargestellt sah. Heute muss Ungarn herhalten, ein Land, dessen Ruf durch seit Jahren anhaltende Disziplinierungsversuche der EU-Kommission bereits schwer angeschlagen ist.

Ideal geeignet 

Maja T. eignet sich aus Sicht linker EU-Feinde ideal, um die Wertegemeinschaft der 27 weiter zu spalten. Eine non-binäre Person aus dem ostdeutschen Thüringen, nach Lesart ihrer Verteidiger  im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 in einer umstrittenen Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn verschleppt, wird für ihren handfesten Einsatz gegen Teilnehmer des rechtsextremen "Tages der Ehre" von  einem Regime abgestraft, das nach einer Analyse des früheren Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" selbst faschistisch ist. 

Nur dadurch erklärt sich, dass Maja T. nach den brutalen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis, die teils schwer verletzt wurden und eine Lehre fürs Leben erteilt bekamen, überhaupt wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und schwerer Körperverletzung angeklagt wurde. In den empörten und teilweise zu gewalttätigen Protestaktionen aufwiegelnden Einlassungen finden sich zahlreiche Versatzstücke russischer Propaganda.

Eine "militante Unterstützungskampagne" soll Europa von innen angreifen, während der Kontinent im Osten  bereits von Putin und im Westen von Trump unter Druck gesetzt wird. Dass die zentrale europäische Idee gemeinsamer Standards, die von allen eingehalten werden, durch solche konzertierten Offensiven dauerhaft zerstört wird, ist kein Kollateralschaden. Die Geschichte zeigt, dass es nur einen gibt, der von solchen Aktionen profitiert und der sitzt im Kreml und er reibt sich die Hände.

Eppler-Bahr und Free Maja 

Gerade erst das pazifistische Manifest des Eppler-Bahr-Flügels der deutschen Sozialdemokratie, der behauptet, Entspannungspolitik sei gerade nötig, wenn die Spannung steige. Und parallel dazu die Behauptung der "Free Maja"-Bewegung, die Auslieferung von deutschen Staatsbürgern in andere EU-Länder müsse unter dem Einzelfallvorbehalt stehen, dass rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt würden. Ein Zangengriff um die EU, mit dem die Wertegemeinschaft selbst als Angeklagter in den ausladenden holzvertäfelten Saal 36 des Budapester Stadtgerichts gezerrt werden soll. 

 

Europa soll sich für Dinge verantworten, die in Europa Standard sind. Angeklage werden aus Sicherheitsgründen überall in der Gemeinschaft in Fesseln vor ihre Richter geführt. Immer wieder sind vermummte Polizisten dabei anwesend, die selbst Fußfesseln nur auf Richteranweisung öffnen. Die Familie von Maja T., ihre Anwälte und Unterstützer wissen da. Sie riskieren es aber trotzdem sehenden Auges, die Wertegemeinschaft von 440 Millionen EU-Bürgern zu delegitimieren, indem sie die Haftbedingungen von Maja T. als "abscheulich", die Auslieferung als "rechtswidrig" und den Prozess als "nicht fair" bezeichnen. 

 

Insgesamt infragegestellt 

 

So wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU insgesamt infragegestellt, und das nicht nur von außen. Auch der Linken-Politiker Martin Schirdewan und die für die Linke im EU-Parlament sitzende ehemalige Seenotretterin Carola Rackete beteiligen sich an der Leugnung der Richtigkeit grundlegender Vereinbarungen der EU – wie dem Europäischen Haftbefehl.

 

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und Artikel 16 Abs. 2 des Grundgesetzes erlauben die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an EU-Mitgliedsstaaten, sofern rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind -von Ungarn aber wird einfach und endlos wiederholt behauptet, dass es das nicht tut. Rackete fordert etwa, Bundeskanzler Friedrich Merz solle Maja T. nach Deutschland zurückholen, um "einen fairen Prozess zu ermöglichen". 

 

Mit der Unterstellung, ein solcher sei in Ungarn überhaupt nicht möglich, soll die Vertrauensbasis zwischen den Mitgliedsstaaten erschüttern und mit der Taktik der Öffentlichkeitsarbeit der Rote Armee Fraktion (RAF) der Eindruck erweckt werden, es seien Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit von EU-Staaten angebracht. 

 

Die alte Strategie der RAF 

 

RAF-Häftlinge wie Andreas Baader und Gudrun Ensslin hatten in den 70er- und 80er-Jahren eine sogenannte "weiße Folter" in deutschen Gefängnissen erfunden, zu der Isolation, sensorische Deprivation und psychologischer Druck durch ständige Überwachung gehört hätten. 

 

Diese Vorwürfe, obwohl ebenfalls nicht immer unabhängig verifiziert, fanden breite Resonanz in den Medien und wurden genutzt, um das deutsche Justizsystem als repressiv darzustellen. Die RAF konnte so Sympathisanten mobilisieren und ihre Angriffe auf den Staat aus der Haft heraus fortführen - ein Ziel, das sich auch die Hammerbande gesetzt hatte, indem sie die Bestrafung vermeintlicher Nazis mit Teleskopschlagstöcken und Hämmern selbst in die Hand nahm. 

 

Vorwurf politischer Verfolgung 

 

Geschickt wird durch diese Darstellung ausgeblendet, dass Maja T. mutmaßlich an schweren Gewalttaten beteiligt war. Suggeriert wird stattdessen, dass die Inhaftierung primär eine politische Verfolgung ist und die Haft nicht der Durchführung eines rechtsstaatlichen Schuldermittlungsverfahren dient, sondern als vorgezoge Bestrafung gedacht ist. 

 

Dafür gibt es keinerlei Belege. Zwar wurde Ungarn von der EU-Kommission wiederholt wegen rechtsstaatlicher Defizite kritisiert. Doch hat das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) hat bis heute nie systematische Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention in ungarischen Haftanstalten festgestellt, die eine generelle Aussetzung von Auslieferungen rechtfertigen würden.