Antwort auf Pazifismusseuche: Kampfgruppe des Bundestages

Stärke zeigen, Härte und Entschlossenheit: Die Kampfgruppe des deutschen Bundestages (KGB) knüpft an die großen Traditionen der Befreiungskriege und der unternehmensnahen Massenheere der DDR an.

Sie leugnen die russische Beddrohung, fordern Gespräche mit Russland und stellen sich gegen die hohen Ausgaben fürs Militär, sie verweigern den freiwilligen Wehrdienst, geben kleinlaut zu, dass sie keine Lust haben, für die Werte des Westens zu kämpfen und notfalls zu streben. Lieber sollen andere das tun, sie würden aber auch, heißt es bei vielen, die diese Gesellschaft großgezogen, ausgebildet und mit den besten Startchancen für ein Leben in Frieden und Wohlstand ausgestattet hat, gern unter russischer Knute leben. 

Bloß nicht kämpfen, für nichts, das ist die Grundeinstellung einer Generation,  die lieber fliehen würde als an der Front zu kämpfen. Im Geschichtsunterricht haben diese Jungen und Mädchen so oft gefehlt, dass sie tatsächlich fest daran glauben, im Ernstfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu haben. Oder aber ausreisen zu dürfen, um nicht mitmarschieren und schießen zu müssen. Dass sie, wenn es erst so weit ist, nicht einmal jemand fragen würde, ob sie wirklich Bock haben, im Schützengraben zu liegen, kommt ihnen gar nicht in den Sinn. 

Die Illusionen von Elias 

Nicht einmal fragen würde ihn jemand.

So jung, so - meist - links, so unwissend, so willfährig, der Bedrohung nachzugeben wie ein Boxer, der den Ring meidet. Erst waren es nur einige wenige Nachwuchskader der Parteien der demokratischen Mitte, die sich der Aufrüstungslogik und dem Milliardenplan zur Herstellung von Kriegstüchtigkeit bis zum russischen Angriff im späten Frühjahr 2030 verweigerten. 

Mit dem demonstrativen Aufstand mehrerer bekannter SPD-Politiker gegen die im Konsens aller Parteien und aller westlichen Verbündeten beschlossene Außen- und Sicherheitspolitik bekommen die Zweifel an der Standhaftigkeit unserer Demokratie aber nun prominente Gesichter: Rolf Mützenich ist dabei, der kremlfreundliche frühere SPD-Fraktionsvorsitzende. Neben ihm agiert der Holsteiner Ralf Stegner, der lange als eine Art Parteiclown und Verschwörungstheoretiker wahrgenommen wurde, jetzt aber seit Kurzem das Kostüm eines Außenpolitikers trägt. 

Dem Übergewicht der Kriegslüsternen, die nach Kanonenbooten, schweren Geschützen und Drohnenflotten verlangen, setzen diese alten Genossen ihre Erzählung von einer angeblich notwendigen Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und zu einer Zusammenarbeit mit Russland entgegen. Auch der einst von SPD-Kaderplaner Kevin Kühnert als proletarisches Element aus dem Ruhestand zurückgeholte Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der als "Flugbereitschaftsminister" bekannte ehemalige Finanzminister Hans Eichel versuchen, mit einem sogenannten "Manifest" Stimmung gegen Wehrwillen, Fünf-Prozent-Ziel und Aufrüstung zu machen.

Angriff auf unsere Demokratie 

Ein Angriff auf zentrale Elemente der Außen- und Sicherheitspolitik der demokratischen Parteien, der Nato-Verbündeten und damit auch der Bundesregierung. Gerade noch hat die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner russischen Drohungen mit Atomangriffen auf Deutschland beherzt ins Gesicht gelacht. Der Kreml könne drohen, Deutschlands Parlamentarier aber ließen sich nicht einschüchtern, auch nicht von der Aussicht, zum dritten Mal in den zurückliegenden 125 Jahren in eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland gezogen zu werden. 

Es sollte ein Signal der Geschlossenheit sein, eine unnachgiebige Botschaft an Putin, es lieber gut sein zu lassen, weil er am kürzeren Hebel sitzt. Hinter der Christdemokratin mit der klaren Haltung aber wühlt nun die Fünfte Kolonne des Kreml mit kruder Kritik an der geplanten Aufrüstung, mit Hetze gegen US-Raketen und Angstparolen wie der, die weitere Standhaftigkeit im Kampf gegen Russland mache Deutschland zum Kriegsteilnehmer. Das Geld reiche nicht, das Soziale komme zu kurz, die für Prozent, die Bundeskanzler Friedrich Merz dem US-Präsidenten Donald Trump als Friedensgabe mit nach Washington gebracht hatte, seien nicht finanzierbar. Zudem fehle es an wehrwilligem und wehrfähigen Menschenmaterial für die Truppe.

Aufgabe der Bundeswehr 

Das schürt Ängste, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den Verbündeten, die Deutschland zumindest ab 2030 wieder in seiner alten Rolle und Funktion gesehen hatten: Ist Polen überrannt und das Baltikum geschlagen, sollte eine kriegstüchtig gemachte Bundeswehr dem Angreifer wie in den 70er und 80er Jahren wieder zwei bis maximal sieben Tage standhalten. Hinhaltend kämpfend, verschafft sie der Nato so genug Zeit, um im großen Ringen um Europa letztlich zu triumphieren.

Pläne des sowjetischen Generalstabes, innerhalb von nur 15 Tagen an der französischen Atlantikküste anzukommen, um die eintreffenden US-amerikanischen und britischen Hauptkräfte beim Ausschiffen zerstören zu können, sollten damit torpediert werden. Abschreckungspotenzial, das den kalten Krieg entschied: Weil die Sowjetführer wussten, dass ihr Durchmarsch bis Finistère schon in Wetzlar, Wuppertal und Wangen gestoppt werden würde, verzichteten sie auf den Versuch.

Übermacht im Rollstuhl 

Eine Entscheidung, auf die ein Kreis prominenter Bundestagspolitiker jetzt auch wieder hinarbeiten will. Statt die derzeitige Übermacht der russischen Militärmaschinerie hinzunehmen, die seit Monaten schon vor aller Augen zerfällt und inzwischen bereits Soldaten auf Krücken und selbst im Rollstuhl auf das Schlachtfeld schickt, wollen die Initiatoren verstärkter Wehrwilligkeit an ein erfolgreiches Kapitel ostdeutscher Militärgeschichte anknüpfen. 

Nicht jammern und klagen, sondern selbst Uniform tragen, das sei es, wozu sich der Wohlstandswesten aufraffen müsse, sagt ein Parlamentarier.  "Wir müssen wegkommen von Papiertiger-Diskussionen", unterstreicht ein anderer. Wenn der aktuell auf 60.000 Soldaten taxierte Mehrbedarf an kriegstüchtigem Menschenmaterial über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht zu rekrutieren sei, dann müsse ein grundsätzliches Umdenken stattfinden. "Es geht uns um die Wiederbewaffnung der Gesamtgesellschaft, um eine Kriegstüchtigkeit, die sich aus Quellen im ganzen Land speist", beschreibt einer der Initiatoren.

Heimatschutz mit Helm 

Vorbild sind die Kampfgruppen der Arbeiterklasse, die die DDR 1953 gründete, um die Resilienz ihrer kritischen Infrastruktur im Kriegs- und Konfliktfall zu erhöhen. In einem sehr kleinen Maßstab hatte die Ampelregierung zwar versucht, sogenannte Heimatschutz-Truppen neu aufzustellen, die eigens für den Einsatz im Inneren vorgesehen sind. Doch auch dort fehlt es an Personal, an Waffen und Munition, an Unterkünften, Paradeplätzen und einer verfassungsmäßigen Möglichkeit, gegen Unruhen hart durchzugreifen.

Mit der ersten Kampfgruppeneinheit, demonstrativ aufgestellt im Deutschen Bundestag und besetzt mit kampfbereiten Parlamentariern, deren Beratern und wehrwilligen Büromitarbeitern, soll ein Zeichen gegen Defätismus, Kleingläubigkeit und Zweifel an den Siegchancen der Demokratie gesetzt werden. Zwar ist die erste Einheit klein, kaum mehr als ein Rumpf-Regiment, ausgerüstet mit aussortierten Friedensgewehren des regulären Heeres und eingekleidet in Uniformen aus Altbeständen der Konversionsjahre und Helmrückläufer aus der Ukraine. 

Kampf gegen Feinde 

Ihre offizielle Aufgabe soll der Kampf gegen Saboteure und andere Feinde unserer Demokratie sein, auch Noteinsätze beim  Schutz von wichtigen Parlamentsgebäuden oder Paraden. Zudem plant der Aufbaustab der ersten Einheit, in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen, etwa bei Straßenkampfmanövern oder Aufmärschen in vollem Wichs zu hohen Feiertagen.

Doch es ist das Zeichen, das zählt und das, so hoffen die Initiatoren der neuen Graswurzelarmee, weit ins Land und bestenfalls bis Moskau ausstrahlt: Hier entsteht ein Massenheer aus fest entschlossenen Freischärlern, wie sie schon im Kampf gegen Napoleon und in den Befreiungskriegen eine bedeutende Rolle spielten. Nicht zuletzt war es ihnen zu verdanken, dass aus den vielen deutschen Kleinstaaten überhaupt eine Nation wurde, die sich einen Staat schuf, der später beinahe zwei Weltkriege gewonnen hätte. 

In einer großen Tradition 

An diese hehre Tradition will die Kampfgruppe des Deutschen Bundestags (KGB) anknüpfen. Angeordnete, obschon zum Teil in hohem Alter, wollen zeigen, dass Wehrwille keine Frage von Sportlichkeit oder Ausbildung ist, sondern eine Charakterfrage. Ob Frau oder Mann, jeder kann für seine Werte kämpfen und sterben. Und jeder hilft mit seinem unbedingten Einsatz, den Feind vergeblich anrennen und letztlich erfolglos ausbluten zu lassen.

Mit einem Appell in der Berliner Julius-Leber-Kaserne, in der die Bundeswehr bereits ihre Heimatschutzdivision "Oberes Havelland" in Dienst genommen hatte, will der neue Großverband ein erstes Zeichen setzen - formell völlig unabhängig vom "Manifest" der SPD-Genossen, die versuchen, das progressive Lager zu spalten. 

Die Planungen zur Gründung der Kampfgruppe Bundestag seien bereits weit vorangetrieben gewesen, heißt es im politischen Berlin, ehe der russlandfreundliche, antiwestliche und kriegsfeindliche Flügel der früheren Arbeiterpartei seinen Versuch gestartet habe, mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten Wählende von AfD und BSW durch einen Bückling vor Putin zurückzugewinnen. 

Methode Stärke 

Die Kampfgruppe setzt auf eine andere Methode: Stärke zeigen, Härte und Entschlossenheit und dem Territorialen Führungskommando (TFK), das vor geraumer Zeit endgültig im neuen Operativen Führungskommando der Bundeswehr (OPB) aufgegangen ist, eine wehrhafte Struktur zur Verfügung zu stellen, deren Kampfkraft keinem russischen Rollstuhlkommando nachsteht. Der paramilitärische Verband, Nukleus eines Netzwerks an regional geleiteten Freiwilligenmilizen, will die Antwort der demokratischen Mitte auf die pazifistische Versuchung sein, die der Kreml-Flügel der SPD aus Angst vor Putin predigt.

Mit 700 freiwilligen Abgeordneten und deren Bürokräften soll die KGB starten, das weitere Ausrollen und die Aufnahme des Wirkbetriebes mit Paraden und Manöver erfolgt dann im Laufe des Jahres. Dass sich weitere Parlamentarier*innen der Initiative anschließen werden, gilt im politischen Berlin als sicher. Die Initiatoren rechnen auf Solidarität von älteren Semestern aus den pazifistischen Jahren der frühen Jahre der Bundesrepublik, aber auch Neuankömmlinge aus Trumps Amerika, die lieber stehend in Europa sterben wollen, als sich gemeinsam mit dem Präsidenten Russland zu unterwerfen.

Ein zusätzliches Millionenheer 

Ziel sei es, erklärt einer aus der Aufbauorganisation, eine gesellschaftliche Durchdringung wie in der ehemaligen Ex-DDR zu erreichen: Dort standen rund 200.000 Mann unter Waffen, zum Teil damals schon Frauen darunter. Für das größer und erwachsener gewordene Deutschland mit seiner viel höheren weltweiten Verantwortung würde ein solcher Organisationsgrad ein Heer von mindestens einer zusätzlichen Million  an unerschrockenen Kämper*innen bedeutet. Genug, um dem Kreml klarzumachen: Hier gibt es für Usurpatoren nicht zu gewinnen.