Europas Urteil: Eine Richtig Große Böse Bill

Überstunden künftig steuerfrei: So brutal geht Donald Trump gegen die hart arbeitende Mitte der Amerikaner vor.

Das Bangen zeigt sich als Bedenken. Ernst wiegen die Experten ihre Köpfe und traumhaft sicher ist ihr Urteil. Das wird nichts werden. Das wird in die Hose gehen. Allen wird es schlechter, niemandem aber besser gehen, so viel ist heute schon klar, Stunden nach der demonstrativen Unterzeichnung des One Big Beautiful Bill, das von jenseits des Atlantik betrachtet kein großes, schönes Gesetz ist, sondern eins, das einen "Kahlschlag zulasten von Bedürftigen und zugunsten von Millionären" herbeiführt, die große Umverteilung bewirkt und eher Rohrkrepierer als die von Donald Trump versprochene "Rakete" sein wird. Ins Deutsche übersetzt ist es die Eine Richtig Große Böse Bill.

Für die Reichsten der Reichen 

Ein "Gesetz für die Reichsten der Reichen", dazu gedacht, Millionen Amerikanern die Gesundheitsversorgung zu nehmen und mit "tiefen Einschnitten ins Sozialsystem" (ZDF) Geld bei "Familien, schwangeren Frauen, Menschen mit Behinderung, Senioren, Veteranen, Migranten oder Geringverdienern" einzusammeln, das dann den ohnehin Reichen gegeben werden wird. "Umstritten" ist der dritte Vorname, den das Gesetz in Deutschland trägt. In einem Land, dessen Steuer- und Abgabenquote höher liegt als die beinahe sämtlicher anderer OECD-Staaten, erscheint schon der Gedanke an die Möglichkeit, der Staat könne irgendwo auf irgendetwas verzichten, wie ein Anschlag auf die verfassungsmäßige Ordnung.

Wie ein Mann verteidigen sämtliche Medienhäuser die gegebene Ordnung. Ein verheiratetes Paar mit Kindern gibt in Deutschland nahezu 41 Cent von jedem erarbeiteten Euro an den Staat und seine Institutionen ab. Höher ist die Belastung nur in Belgien mit 45,5 Cent. Aber wie soll es denn sonst gehen? Im Schnitt aller OECD-Staaten liegt die Abgabenlast bei 29,4 Prozent, aber wie es in der Schweiz, Kanada, Schweden oder Neuseeland aussieht, weiß jeder. "Den Steuern und Abgaben stehen in Deutschland umfangreiche öffentliche Leistungen und gut ausgebaute soziale Sicherungssysteme gegenüber", hat das Bundesfinanzministerium vor Jahren schon aufkommende Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines ins Unendliche wachsenden Staatswesens ausgeräumt. 

Ein schöner großer Streit 

Aus großer Macht erwächst große Verantwortung, Verantwortung für alles und jeden und immer. Sie zu tragen, braucht es große Kraft, die nicht billig zu haben ist. Am Streit zwischen Trump und seinem lautesten Gefolgsmann Elon Musk konnten sich deutsche Beobachter deshalb gar nicht richtig freuen, so schön es, dass die beiden Hauptfeinde eines starken, unabhängigen Europa, das notgedrungen seinen eigenen Weg geht, übereinander herfielen. Aber der eine wollte weniger Staat, der andere noch weniger. Der eine mehr Schulden, aber für die falschen Zwecke. Der andere weniger Zölle, aber nur, um noch reicher zu werden.

Aus deutscher Sicht ist freilich beides ist falsch. Dass nur der Staat wirklich weiß, wie mit Geld richtig umgegangen wird, zeigt sich im direkten Vergleich über den großen Teich hinweg. Ein Bruttojahresgehalt von 100.000 Euro in Deutschland führt zu einem Nettogehalt von etwa 4.870 Euro im Monat. 

Das gleiche Bruttoeinkommen lässt einem Arbeitnehmer in den USA seit der Steuersenkungen, die Trump 2017 verfügte, netto etwa 6.508 Dollar im Monat. Statt nur für 58 Prozent, muss er für über 78 Prozent seines Arbeitslohnes selbst entscheiden, welches Unsinn er damit anfängt, was er für Quatsch kauft, für Miete ausgibt oder einfach versäuft. Selbst der frühere US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill zahlten auf ihr Einkommen von stolzen 620.000 Dollar nur 146.629 Dollar Bundessteuern. Das entsprach einem Steuersatz von 23,7 Prozent. In Deutschland wären etwa 100.000 Euro mehr fällig gewesen. Joe Biden ließ die Steuersenkungen seines Vorgängers denn auch unangetastet.

Laute Warnungen 

Und Trump macht sie jetzt dauerhaft. So laut die Warnungen vor dem One Big Beautiful Bill Act (OBBBA) im deutschen Blätterwald rauschen, so schwer ist es, irgendwo Informationen über den Inhalt der tausend Seiten des großen, schönen Gesetzes zu finden. Dass es um die Enteignung der Besitzlosen geht, steht überall, aber kann das wirklich alles sein? Dass Trump die Grenzen noch mehr schließen und die Reichen noch reicher machen will? Braucht es dazu 1.000 Seiten Papier? 

Wenn deutsche Gemeinsinnmedien sich an die Analyse machen, dann scheint es beinahe so. Elmar Theveßen, vielleicht der beste Kenner Amerikas seit Christoph Kolumbus, hat klipp und klar verdeutlicht, dass es auf Details gar nicht ankommen. Jetzt, wo der OBBBA verabschiedet sei, brauche Trump "eigentlich keine Gesetze mehr, er kann jetzt durchregieren", sagt der Mann, dessen treffliche USA-Analysen ("Biden sitzt fest im Sattel") legendär sind.

Stromsteuer und Trinkgelder 

Der Rest findet sich allenfalls im Kleingedruckten und sollte keinesfalls übersetzt werden. Während die Bundesregierung leidenschaftlich darüber streitet, ob sich aus dem überdehnten, nur mit Hilfe neuer Kredite finanzierten Haushalt mit einem Volumen von 570 Milliarden Euro das eine Prozent quetschen lässt, mit dem sich die 5,4 Milliarden Euro zur versprochenen Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz finanzieren ließe, stellt OBBBA Überstunden und Trinkgelder künftig steuerfrei.

Dazu kommt die Senkung der Einkommenssteuersätze: Für Einkommen bis 50.000 Dollar sinken sie um 7,2 Prozent, für bis zu 60.000 um 5,6 Prozent, alle, die bis zu 80.000 Dollar verdienen, zahlen 4,6 Prozent weniger, bei 100.000 Dollar sind es 4,4 Prozent Rückgang, bei 150.000 Dollar noch 4,2 Prozent, bei bis zu 200.000 noch 4,1 Prozent, bei bis zu einer halben Million  3,5 Prozent, bei einer Million 2,7 und bei allem darüber 3,3 Prozent.

Jetzt geht das nie 

Das ist nichts, womit man in Deutschland Punkte gegen Trump sammeln kann. Hierzulande besteht das neue "Wohlstandsversprechen" (CDU) in der Zusage, eines Tages etwas zu tun, um die vielbeschworene hart arbeitende Mitte zu entlasten. Jetzt allerdings geht das noch nicht. Jetzt reicht das Geld nicht. Erst müssen höhere Einnahmen her. Um daraus dann notwendigen höhren Ausgaeb zu finanzieren.

Steuererleichterungen allenfalls darin, dass sich Finanzminister dafür feiern lassen, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachgekommen zu sein, die inflationsbedingte kalte Progression ausgeglichen zu haben. Sie tun das stets verspätet und nur so weit, wie es unbedingt nötig ist, um den völlig zutreffenden Eindruck zu vermeiden, der Staat kassiere durch die von ihm selbst befeuerte Geldentwertung auch noch zusätzlich ab. Die großen "Entlastungen", die stolz und feierlich verkündet werden, machen in der Regel zwei warme Mahlzeiten aus.  

Spendabler Staat 

Zuletzt wurde der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommenssteuer gezahlt werden muss, um 312 Euro auf nunmehr 12.096 Euro erhöht - 12.096 Euro sind ein Drittel des Gehalts eines Mindestlohnempfängers. Für das kommende Jahr zeigt sich der Staat noch spendabler: Der Grundfreibetrag wird um noch einmal um 252 Euro auf 12.348 Euro erhöht. Die Steigerung beträgt dann 75 Prozent seit dem Jahr 2000. Die Kaufkraft des Euro gemessen in Gold hat sich derweil halbiert.

Wer mehr hat, muss mehr geben, so will es die Solidarität, an der sich auch Geringverdiener beteiligen müssen. Im Wahlkampf noch hatte Friedrich Merz trickreich den Eindruck vermittelt, auch er wolle die Bezahlung von Überstunden steuerfrei stellen und es Ruheständlern erlauben, ihre gesetzliche Rente zu beziehen und nebenher weiterzuarbeiten, ohne für ein Einkommen von bis zu 24.000 Euro im Jahr Steuern bezahlen zu müssen. 

Von wegen 2.000 Euro steuerfrei 

Aber der Tag nach Wahl ist in Deutschland wie der Tag der Geburt von etwas ganz Neuem, nie Gehörten. Aus dem Versprechen der "steuerfreien Überstunden" wurden kurzerhand Überstunden, bei denen allein die anfallenden Überstundenzuschläge steuerfrei sein sollen. Auch die Rentnerinnen und Rentner, die sich darauf gefreut hatten, neben der Rente weiterzuarbeiten und dank der sogenannten "Aktivrente" 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuzuverdienen, müssen umplanen. Gemeint war nun nur noch, dass die Rentner, die in Rente gehen könnten, das aber nicht tun, "Aktivrentner" werden dürfen. Dazu gehört dann aber, dass sie nicht in Rente gehen.

Die Folgen des One Big Beautiful Bill Act sind noch unabsehbar. Ähnlich wie die neue deutsche Regierung sieht auch Trumps Administration zusätzliche Milliardenausgaben für das Militär und die Sicherung der Grenzen vor, ganz anders als in Deutschland aber, wo die Mehrausgaben durch einen geplanten Anstieg der Steuereinnahmen um weitere 15 Prozent bis 2029 finanziert werden, sie Trumps  Gesetzesentwurf Steuerentlastungen von 4,5 Billionen US-Dollar vor.  Jedes Neugeborene erhält zum Start ins Leben vom Staat 1.000 US-Dollar in Aktien, angelegt in einem Indexfonds.

Sparsame "Frühstart-Rente" 

Ein ähnliches Konzept verfolgt die "Frühstart-Rente", mit der die Union die private Altersvorsorge fördern will, um das absehbare Ende der "auskömmlichen" und "sicheren" gesetzlichen Rente abzufedern. Nur dass die Union und die SPD, die dem Konzept mittlerweile zugestimmt hat, mit den zehn Euro Staatszuschuss im Monat, zahlbar für jedes Kind im Alter zwischen sechs und 18, nicht mehr Hilfe zur Selbsthilfe gibt, sondern weniger:  Die "Frühstart-Rente" kostet den Staat höchstens 1.440 Euro pro Kind. Bisher erhielten sogenannte Riester-Sparer 175 Euro Zuschuss jährlich, nicht nur für zwölf Jahre, sondern ein ganzes Arbeitsleben lang. Pro Kopf spart der Finanzminister künftig mehr als 6.000 Euro.

Geld, das gebraucht wird, um die Stromkosten wenigstens für die Industrie zu senken, die den katastrophalen Standortbedingungen inzwischen in Divisionsstärke Tribut zollt.   Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind sicher, damit einen Stimmungswandel und endlich wieder Wachstum anschieben zu können. Donald Trump hingegen, verliebt in Superlative, setzt statt auf kleines Karo auf einen großen Wurf. OBBBA soll Jobs schaffen und Investitionen ankurbeln, die Innovationskraft der US-Wirtschaft stärken und so niedrigere Energiekosten sichern, dass KI-Farmen nicht auf andere Standorte ausweichen. Nichts davon muss eintreffen, manches oder alles aber kann.

In Deutschland und Europa wird es dann zweifellos heißen, man müsse jetzt aber auch. Und wie immer wird es wieder zu spät sein.