Doch kein Gottesbeweis: Friedhof der Freihandelsabkommen

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, den großen Vertrag mit Südamerika zu torpedieren, protestieren Rechte und Linke gegen das Recht der Volksvertretung, Entscheidungen der Exekutive gerichtlich prüfen zu lassen. 

Es war nichts weniger als ein geopolitischer Glücksfall. Nach einem Vierteljahrhundert angespannter Verhandlungen, nach zahllosen Rückschlägen und Vertagungen, hatten die Europäische Union und fünf Länder Lateinamerikas es endlich doch noch geschafft. Das Mercosur-Abkommen war das größte an Handelsvertrag, was jemals abgeschlossen worden war. TTIP und Ceta, gedacht als Grundlage einer Freihandelszone mit den USA und Kanada, waren ja nicht zuletzt am hinhaltenden Widerstand von SPD, Linkspartei und Grünen in Deutschland gescheitert.  

Chlorhühnchen und Genfleisch 

Der Zusammenbruch der Brandmauer.

Das Chlorhühnchen und das Genfleisch hatte ihr Werk getan. Und beinahe hätten Europas renitente Bauern, angeführt von Frankreichs Präsident und der italienischen Ministerpräsidentin, auch bei Mercosur in allerletzten Minute noch die Bremse durchs Bodenblech getreten. 

Ursula von der Leyen, seit ihrem zweifelhaften Erfolg bei den Zollverhandlungen mit den Vereinigten Staaten, auf der Suche nach irgendeiner Art Erfolg, streute 40 Milliarden nach, um die Kritiker einzukaufen. Mit drei Wochen Verspätung saß sie dann endlich im Klimaflieger, um das Jahrhundertabkommen zu unterzeichnen.

Es "kommt zufällig gerade recht", frohlockte ein Ulrich Ladurner in der "Zeit", als die Tinte unter dem Papier noch trocknete. Die EU hatte gezeigt, dass mit ihr zu rechnen ist. Gibt man ihr ausreichend Zeit, etwa ein Vierteljahrhundert, also umgerechnet zwei Dritte Reiche plus, erobert sie die Welt. Euphorisiert vom Erfolg, mit dem selbst in Brüssel schon lange niemand mehr ernsthaft gerechnet hatte, schwelgte die Kommissionspräsidentin umgehend in Fantasien.

Indien, Indonesien und Kanada 

First we take Sao Paulo, than we take Neu Delhi! Als nächstes käme Indien dran, mit dem über Freihandel erst seit zwölf Jahren verhandelt wird. Und mit Indonesien sind nach nur zehn Jahren auch alle Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. 

Auch dieses Handelsabkommen schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Europa, so frohlockten die deutschen Medien, brauche die USA bald schon gar nicht mehr. Der rege Handel ohne Zölle mit dem Rest der Welt werden schnell ausgleichen, was der böse Mann im Weißen Haus den Europäern weggenommen habe.

Alles für Europa

Es war wie ein Gottesbeweis. Donald Trump will sich Grönland schnappen. Europa aber bekommt alles andere. Es paktiert mit Lateinamerika. Es frischt die alte Liebe mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt auf, die seit Angela Merkels Busspendereise 2019 ein wenig eingeschlafen war.  Das Handelsabkommen mit Kanada gilt schon seit September 2017 vorläufig. Auch mit der Schweiz, die seit dem falschen Ergebnis der Volksabstimmung über die Ausschaffungsinitiative scharf ausgergenzt worden war, liegen die Gespräche des gemischten Ausschusses nach einem Jahrzehnt in den letzten Zügen. 

Trump würde büßen. Trump würde einsehen müssen, wer am längeren Hebel sitzt. Die europäische Feder ist mächtiger als das amerikanische Schwert. Nur Stunden noch, bis der Diktator gekrochen käme, den Europäern Alaska als Morgengabe anböte und darum betten würde, wieder in die Familie der zivilisierten Völker aufgenommen zu werden.

Versagen der Demokratie 

Dass es anders gekommen ist, konnte niemand ahnen. Dazu brauchte es ein Versagen der europäischen Demokratie, ein Einknicken der Glaubenskrieger in Gentechnikangelegenheiten und einen beherzten Sprung über Brandmauer, ungeachtet aller Schwüre. All das geschah im Europäischen Parlament, dieser weltweit größten, zumindest nach einigen demokratischen Grundregeln gewählten Volksvertretung der Welt. 

Es geschah an einem Schicksalstag, an dem Donald Trump in Davos versuchte, den Europäern einzureden, dass sie "seit Jahren in die falsche Richtung unterwegs" seien. Und es geschah nur Stunden nach einer Entscheidung der Europäischen Volkspartei, Abweichler in den eigenen Reihen - -  mit Vereinsstrafen zu belegen.

Ein eingetragener Verein 

Die "Europäische Volkspartei", ein in Brüssel eingetragener Verein, wollte damit nicht das Mercosur-Abkommen gegen bereits vermutete Heckenschützen aus Frabkreich schützen Sondern die von der eigenen Fraktion gestellte  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem falschen Ergebnis der heute anstehenden Abstimmung über einen neuerlichen Misstrauensantrag. Den hatten einmal mehr die Äußerstrechten gestellt, also genau die Truppen, mit denen EVP-Chef Manfred Weber seine Volksvertretereinheiten gern einmal aufmarschieren lässt. 

Zur regelmäßigen Empörung von Sozialdemokraten, Sozialisten, Grünen und Linken, die in der letzten "merkwürdigen Vertrauensabstimmung im Europaparlament" im Sommer vergangenen Jahres ein "EU-Spektakel von zweifelhaftem Nutzen" sahen, das eine Zeitenwende markierte: Die Brandmauer im EU-Parlament fiel. Es war ein "schwarzer Tag für die europäische Demokratie", wie das SPD-Parteiorgan "Vorwärts" wetterte.

Heckenschützen im Hinterhalt 

Die Heckenschützen, Dissidenten und Abweichler, die den Gottesbeweis, den das Mercosur-Abkommen für Europa bedeutete, aus dem Hinterhalt abschossen, kamen allerdings diesmal nicht nur aus der rechten Ecke, aus dem von der ehemaligen "Postfaschistin" (Der Spiegel) Giorgia Meloni regierten Italien und aus Frankreich, dessen Zustimmung zum Abkommen Emmanuel Macron immer verweigert hat. 

Nein, den Frauen und Männern, die Europa auf der Weltbühne maximal zu blamieren suchten, gehörten auch Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne. Mit dem von einem bunten Hufeisen aus  Gegnern des Abkommens gegen den Willen der Kommission mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 gewonnenen Abstimmung wandert der Jahrhundertvertrag nicht in die nationalen Parlamenten, deren Zustimmung zur Ratifizierung als Formsache galt. Sondern vor den Europäischen Gerichtshof. Die berühmte lange Bank, der Ort, an dem in EU-Europa noch jede Dynamik verdorrt und verkümmert, bekommt Nachschub.

Trumps Triumph 

Die Aufregung ist groß. Das spiele Trump in die Karten, verweisen die einen auf die Gefahr, dass der US-Präsident auf seiner Sovcial-Media-Plattform Truth Social schreiben könnte, genau so etwas habe er mit seiner Mahnung an Europa gemeint. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm klagte über den "Wahnsinn", dass die Europäer es nicht "schaffen, für ihre Interessen einzutreten", als sei das neu. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin, heute eigener Beschreibung nach nur noch "Autor, Redner, Grüner", klagte die Enkel an. "Ohne Kompass: 8 deutsche #Grüne und 3 deutsche Linke haben dazu beigetragen, dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten", ärgerte er sich.

Keine Rolle, die dem EU-Parlament jemand zugetraut hätte. Als einzige Volksvertretung weltweit haben die 720 Abgeordneten kein Recht, Gesetze selbst vorzuschlagen. Als einzige Volksvertretung finden sie das vollkommen akzeptabel. Den meisten hier ist es lieber, wenn niemand zu- oder gar richtig hinschaut. Man ist am liebsten unter sich in Wolkenkuckuckshausen, wenn dei Chefin "Europe's Independence Moments" ausruft oder "Omnibus-Pakete" ankündigt, mit denen EU-Europa es kpnftig schaffen will, die würgend engen Vorschriften von EU-Europa zu umschiffen. 

Alles aus einer Hand 

Hier ist alles aus einer Hand, im Hinterzimmer abgestimmt und ausgerichtet darauf, geopolitische Schocks als "an opportunity for Europe" (Ursule von der Leyen) zu nutzen. Wenn der zumeist gähnend leere Saal in Straßburg dann zu seinen wegweisenden Voten schreitet, teilen die großen Magazine stets vorab mit, dass die "Zustimmung als Formsache" gilt.

Ausgerechnet diese Leute, gefüttert, gepäppelt und so weit weg von ihren Wählern, das die weder wissen, wer sie sind, noch umgekehrt, wagen es, das "perfekte Timing nach 26 Jahren Verhandlungen" (ZDF) kaputt zu machen, das Ursula von der Leyen erst am vergangenen Samstag zur Vertragsunterzeichnung nach Paraguay getragen hatte wie ein paar Engelsflügel. Die Linke in Straßburg feierte mit "Victory!" Die Parteispitze der deutschen Grünen schwieg betreten. Ursula von der Leyen machte mit. Ihre Mahnung, "Europe must be ready to change even faster", um "to become more independent", war verpufft.

Und nun? Alles für  die Tonne? Oder halten die Südamerikaner, der beliebte Linke Lula und der "Faschist" (Die Zeit) Milei, weiterhin zur Stange?

Ein illegaler Beschluss 

Keiner kann es sagen. Nach stolzen 25 Jahren, die Kinder, die zu Beginn der Verhandlungen geboren wurden, sind heute nicht einmal mehr wehrpflichtig, viele der ersten Verhandler längst in Rente, steht Europa vor der Mündung einer Straße, die sich gut und gern auch als Sackgasse herausstellen könnte. Aus Achtung vor der Entscheidung des Parlaments hat EVP-Chef Manfred Weber hat die EU-Kommission aufgefordert, Mercosur einfach trotzdem anzuwenden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ist dafür, das Abstimmungsergebnis einfach zu ignorieren.

Handelskommissar Maroš Šefčovičin, ein tschechischer Ex-Kommunist, der noch am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen studiert hat, steht der Idee offen gegenüber. Ein Exekutivbeschluss der Kommission würde reichen, vielleicht begründet damit, dass ein Beschluss, der durch ein Überschreiten der Brandmauer zustandekommt, nach deutschen Gesetzen ohnehin ungültig ist.

Dann wäre es vorbei 

Und was ist schon eine hauchdünne Mehrheit von gerade einmal zehn Stimmen wert? Genug, um einen Ratifizierungsprozess, der Trump htate Mores lehren sollen, so weit nach hinten zu verschieben, dass bis zum Urteil wahrscheinlich schon die nächste Generation von Staatschefs in Südamerika das Interesse am zollfreien Handel verloren hat? Das Startfenster zu einem Abkamommen mit Südamerika, als Vorbild für Indien und Indonesien und gegen die USA, schließt sich unaufhaltsam. Das rechte Rassemblement National aus Frankreich könnte die nächste Präsidentschaftswahl gewinnen. Die Linke und die Rechte könnten in Deutschland in Landesregierungen aufrücken.

Dann wäre alles vorbei, ehe es angefangen hat. Und auf dem Friedhof der Freihandelsabkommen würden sich neben Ceta und TTIP zwei weitere Grabstellen füllen.