Geplatzte Träume: Wie die EU auch an der KI scheitert

Anfangs war Ursula von der Leyen stolz darauf, KI-Anwendungen wegzuregulieren. Mittlerweile herrscht in Brüssel helle Panik, weil Europa keine eigenen besitzt.

Europa war einmal mehr der zu spät gekommene Kontinent. Hintendran statt wenigstens dabei.  Angehängt, die Völkergemeinschaft mit der roten Laterne. Während anderswo an der Zukunft geforscht, geplant und Produktionsanlagen errichtet wurden, saßen die multiplen Verwaltungen der Europäischen Union in Planungsrunden, um möglicherweise von außen einbrechende Realitäten abzuriegeln.  

Autonomes Fahren. Roboter. Künstliche Intelligenz. Bevor es noch alltagstaugliche Anwendungen gab, präsentierten EU-Kommission, EU-Rat und Europäisches Parlament stolz ein neues Sammelsurium von Verbotsschildern, Genehmigungsverfahren und Kontrollbehörden. Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zwischen Europa und dem technischen Fortschritt zu erreichten. Aber auf einmal war sie da. 

Europas Beitrag: Eine Überwachungsbehörde 

Der AI Act, stolz gefeiert als erstes bindendes Reglement für eine Technologie, über die die EU selbst nicht in nennenswertem Maß verfügt, schreibt seit Juni 2024 vor, dass KI-Anwendungen nicht missbraucht werden dürfen. Ebenso muss der Schutz der Grundrechte gewährleistet sein. Mit dem "Amt für künstliche Intelligenz" (AI Office) nutzte die Kommission in Brüssel zugleich die Gelegenheit, eine neue Behörde zu schaffen, die Entwicklung und Einsatz von KI fördert, so lange sie "vertrauenswürdig" ist. Und verhindert, wo sie den Boden der erprobten Rechtssetzung verlässt.

Das alles war von Anfang an Teil der neuen EU-Initiative "GenAI4EU", die als organisatorischen Aufbau für das des Europäische Amtes für künstliche Intelligenz sechs Referate und zwei Berater mit europäischem Mandat vorsieht. Eine Macht, eigentlich, denn nirgendwo anders auf der Welt gibt es multinationale Referate mit Namen wie „Exzellenz in KI und Robotik“, „Regulierung und Compliance“, „KI-Sicherheit“, „KI-Innovation und Politikkoordinierung“, „KI für gesellschaftliches Gut“ und "KI in Gesundheit und Life Science". 

125 Mitarbeiter beschäftigt das AI Office, darunter seien Technologiespezialisten, Verwaltungsassistenten, Anwälte, Politikspezialisten und Ökonomen, heißt es. Man hoffe, bald noch mehr Mitarbeiter einstellen zu können.

Abgetauchtes AI Office 

Doch selbst der Leitende wissenschaftliche Berater, dem ein "Berater für Internationale Angelegenheiten" zur Seite steht, brachte "GenAI4EU" nicht in Schwung. Seit der Ausrufung der AI-Offensive  war nie mehr und nirgendwo die Rede davon. Selbst das AI Office tauchte niemals mehr in den Schlagzeilen auf, nachdem die EU-Kommission angekündigt hatte, die zentralen Regelungen des AI Act vorerst auf später und später auf nie verschieben zu wollen. 

Dass blanke Panik herrscht in den Fluren des Berlaymont-Gebäudes, von dem aus Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit immer erratischeren Wendungen versucht, 27 Staaten zugleich zu lenken, wurde klar, als die greise CDU-Politikerin im Januar 2025 eine neue Strategie ausrief. Bei einem eigens organisierten KI-Gipfel in Paris ging es nicht mehr darum, dass die Mitgliedsstaaten den AI Act mit eigenen KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzen  wie dem deutschen KI-MIG möglichst schnell umsetzen müssen. Sondern darum, wenigstens das Bemühen zu zeigen, nicht vollkommen hinter den USA und China zurückzubleiben.

Europäische Champions für die Resilienz

Ursula von der Leyen tat, was ihr so oft so große Erfolge einbrachte. Sie versprach Milliarden an Fördermitteln für die europäische KI-Entwicklung. Mit allein 20 Milliarden Euro werde der Aufbau sogenannter KI-Gigafabriken unterstützt werden, in denen bald "europäische KI-Basismodelle" laufen würden. Von der Leyen nannte es "Resilienz 2.0", sie strebe an, Europa im globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz ganz nach vorn zu katapultieren - "europäische Champions" seien geplant, denn "eine europäische KI ist für unsere Unabhängigkeit entscheidend", betonte die Kommissionschefin. 

Es geht um alles und es muss schnell gehen. Nur ein Jahr brauchte die EU, um das Mandat der Supercomputing-Initiative „EuroHPC JU“, die Ausschreibung, Bau und Betrieb der KI-Gigafabriken koordinieren soll, um den Bereich Quantencomputing zu erweitern. 

Europa hängt Amerika ab 

Hier ist die deutsche Cyberagentur, eine Behördengründung im Zuge der Bundesansiedlungsinitiative, ganz vorn dabei: Sie hat schon vor zwei Jahren ein Forschungsprojekt "Mobiler Quantencomputer" gestartet. Mit 35 Millionen Euro Anschubfinanzierung sollen Quantenprozessoren  in einem vierphasigen Wettbewerb für den mobilen Einsatz in Verteidigungs- und Sicherheitsanwendungen fit gemacht werden - während US-Konzerne noch an den Grundlagen forschen, springt Deutschland für Europa auf dem Gebiet des mobilen Quantencomputings technologisch gleich an die Weltspitze.

Noch nie war Europa so schnell wie heute, wo der Abstand der Gemeinschaft zur Spitzengruppe der technologischen Entwicklung so groß ist wie niemals zuvor. Auf unvoreingenommene Beobachter wirkt es beunruhigend: Nicht einmal anderthalb Jahre nach Ursula von der Leyens KI-Kampfansage an die High-Tech-Nationen in Übersee und Asien sollten die Ausschreibungen noch im ersten Quartal 2026 starten. 

Möglich wurde das durch die am 20. Januar 2026 in Kraft getretene "Änderungsverordnung 2026/150 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen". Sie ist die Grundlage für die Koordination von Entwicklung und Betrieb der KI-Gigafabriken, die in Kürze überall aus dem Boden schießen werden.

Gleich fünf für fast 500 Millionen 

Fünf werden es sein, alle "in Kooperation mit Mitgliedsstaaten und der Privatwirtschaft" geplant, gebaut und betrieben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorab verfügt, das europäische  Künstlicher Intelligenz "sauber und digital" sein muss, um "einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgung unserer Industrie und unserer Gesellschaft zu leisten", wie die 67-Jährige bei der Vorstellung ihrer Pläne in Paris gesagt hatte, die sich "zunächst auf die wichtigsten Grundlagen" konzentrieren soll.

Überholen, ohne einzuholen. Massiv investieren, ohne Geld auszugeben. Und das in höchster Eile, ohne wirklich voranzukommen. Um Cloud- und KI-Infrastrukturen jenseits von OpenAI, Google oder Anthropic zu bauen, setzt die EU auf "massive Investitionen". Die alles in allem bei etwa 2,75 Prozent der Summe liegen, die allein Google- und Gemini-Mutter Alphabet in den Ausbau von Rechenzentren und Infrastruktur  stecken will. 

45 Euro pro Kopf 

Bei Amazon, OpenAI, Meta und Microsoft sind die Beträge nicht viel geringer. Die EU, nach ihrem öffentlich sorgsam gepflegten Selbstbild ein Erfolgskontinent mit moderner Industrie, dem größten Binnenmarkt der Welt und zahllosen "innovativen Startups, die KI-Modelle der nächsten Generation entwickeln, trainieren und nutzen" (von der Leyen), hält dagegen. Pro EU-Europäer, so sieht die zentrale Plankommission in Brüssel vor, werden 45 Euro in die anrollende technische Revolution gesteckt. Pro Kopf eines jeden US-Amerikaner werden es mehr als 3.000 Euro sein.

Die EU gleicht einem insolventen Fußball-Sechstligisten, der ankündigt, in Kürze die Champions League gewinnen zu wollen. Die "Chefs der "größten europäischen Tech-Champions", die von der Leyen als Kronzeugen für ihre KI-Offensive benannt hat, stehen mit ihren Namen dafür ein: SAP, Siemens, Airbus, ASML, Mistral AI, Nokia und Ericsson sind, abgesehen von ASML, im globalen Maßstab allenfalls Mittelstand. 

In Zeiten von Turbulenzen  

Entsprechend lesen sich auch die Strategiepapiere, die die Kommission fortlaufend produziert, um "sich in Zeiten von Turbulenzen und Unsicherheit zu behaupten" (von der Leyen). Das Prinzip Hoffnung besteht hier nicht darin, dass irgendjemand in Brüssel, Paris oder Berlin wirklich daran glaubt, dass die Arbeit an "fortschrittlichsten europäischen grundlegenden KI-Modelle" zu einer erfolgreichen Aufholjagd führen wird. Sondern allein darin, dass erneute eigene strategische Versagen möglichst lange verbergen zu können. 

Sie haben es mittlerweile geschafft, einen "einheitlicher Rechtsrahmen für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung künstlicher Intelligenz im Einklang mit den Werten und Rechtsvorschriften der Union" festzulegen. Doch dem angestrebten "Aufbau strategischer Autonomie in wichtigen Bereichen der KI-Forschung" ist die größte Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte keinen Schritt nähergekommen. Mit der deutschen KI-Hoffnung Aleph Alpha verlor sie zuletzt sogar eines der größten und ältesten Branchenunternehmen an ein, ja, kanadisches Start-up.

Die "disruptive Kraft" der Technik, die Ursula von der Leyen  "zu einem Motor für Wohlstand, Inklusion, Sicherheit und demokratisches Vertrauen" machen will, sie entzieht sich den Planvorgaben. Kaum eines der jungen Unternehmen hat Interesse daran,  seine KI nach Vorschriften zu entwickeln, die  die Einhaltung schwammiger Grundwerte wie Ethik, Transparenz und Datenschutz über Leistung stellen.

Europas Energieprobleme 

Dazu kommen die europäischen Energieprobleme, die Ursula von der Leyen bewogen haben, sich in eine Verfechterin der Rückkehr zu Kernkraft zu verwandeln. Die Christdemokratin, die als Ministerin im Kabinett Merkel und Bundestagsabgeordnete einst für den deutschen Atomausstieg stimmte, verstieg sich sogar dazu, diesen Atomausstieg als "Fehler" zu bezeichnen, obwohl SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil neben ihr stand. 

So groß ist die Angst, auch mit dem 200 Milliarden-Euro-Investitionenbluff nichts auszurichten. Dass Deutschlands Bruttostromverbrauch im 2030 mit höchstens 700 Terawattstunden weit unter früheren Regierungsprognosen von bis zu 750 Terawattstunden lioegen wird, kann so kommen. Nicht aber, wenn die große Initiative zum Bau von eins, zwei, vielen KI-Gigafabriken glückt. 

Die schlechte Nachricht ist, dass es nicht danach aussieht,. Die gute: Das es überhaupt nicht danach aussieht. 15 Monate nach ihrem kämpferischen Auftrittbeim KI-Gipfel in Paris ist von der europäischen Großmachtsrhetorik nichts übrig geblieben. Neuogkeiten vom Bau gibt es seit Monaten nicht, dafür aber breite Kritik von Abgeordneten und Experten. Fragen zu Standort, Finanzierung und Nutzung können immer noch beantwortet werden. Wer was abbekommt, ist noch nicht entschieden. Und Ursula von der Leyen meidet das Thema inzwischen generell.

Pathos statt Anpacken 

Die Botchaft ist klar: Kann sein, es wird noch etwas draus. Kann aber auch sein, der Plan, mit "Made in Europe"-Pathos den großen Quantensprung zur Weltspitze zu schaffen, verpufft wie einst die Lissabon-Strategie, der Wiederaufbauplan, der Green Deal und all die anderen hochfliegenden Illusionen. Bekannt ist, dass 76 Interessenten an 60 Standorten in 16 Mitgliedstaaten gern bauen würden. Doch noch ist kein Cent vergeben, kein Zuschlag erteilt,  kein Bauvertrag unterzeichnet, kein einziger Spatenstich getan.

Alles wie immer. Was als Beschleunigung gedacht war, mutiert zum klassischen EU-Drama: bürokratische Hürden, Abstimmungsbedarf zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Privatwirtschaft, Energie- und Wasserfragen, Bürgerbeteiligung, Rekalibrierung von ganz oben. Mit jedem Tag wächst der Rückstand. Die USA beherrschen über 40 Prozent der globalen Data-Center-Kapazität, private Firmen bauen derzeit 17 bis 22 Gigawatt zusätzliche Kapazität. China investiert ähnlich massiv.