EU-Parlamentschefs: Die Bestechlichen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beschuldigt ihren Vorgänger Martin Schulz, Geschenke und geschenkte Reisen ebenfalls nicht gemeldet zu haben.

Bitter, bitter, bitter. Nun geht es auch Martin Schulz an den sauberen Kragen. Sechs Wochen nach der Aufdeckung von konzertierten Bemühungen im Europäischen Parlament, Bürgerinnen und Bürgern des Zwergemirats Katar die visafreie Einreise in die Gemeinschaft zu gestatten, hat ausgerechnet die zuletzt in den Sog der Bestechungsaffäre geratene Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ihren deutschen Vorgänger schwer belastet. Metsola, die aus dem Geldwäscheparadies Malta stammt, das seine klamme Staatskasse über Jahre durch den Verkauf sogenannter "Goldene Pässe" an reiche Russen aufbesserte, war beim Versuch ertappt worden, erhaltene Geschenke und von Unbekannten bezahlte Urlaubsreisen entgegen der geltenden Transparenzregeln des EU-Parlaments zu verschweigen.  

Einblicke ins Schatzkästchen

Häppchenweise nur gewährte die gemäß einer Hinterzimmerabsprache zwischen Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gewählte 44-Jährige  Einblick in ihre Schatzkästchen und ihre Urlaubsfinanzierung. Mehr als 140 Geschenke hatte sie schlicht vergessen zu melden, mehrere Lustreisen fielen ihr dann später noch ein. Sie versicherte erst, dass sie ja ohnehin "kein einziges Geschenk behalte", sondern sie allesamt umgehend zurückschicke. Dann aber stellte sich heraus, dass allesamt nicht alle meint ein bisschen Gold, ein wenig Silber und eine Wurst waren doch im Büro liegengeblieben. 

Roberta Metsola aber sah das nicht als großes Problem, obwohl die "Powerfrau der Generation Europa" (Standard) ihre Rolle als Vorkämpferin der porentiefen Reinheit der größten halbdemokratisch gewählten Volksvertreterversammung der Erde strikt verinnerlicht hat. Von einer Verletzung der internen Regularien des Parlaments könne keine Rede sein, teilte ihr Sprecher mit, denn die Vorschriften für einfache Abgeordnete würden für die Präsidentin ja gar nicht gelten. was aber nicht gilt, könne nicht verletzt werden, auch wenn es keine direkte Ausnahmeregelung gebe. Wozu auch. Schließlich hätten das alle ihre Vorgänger ja so gemacht. Gilt nun also als Gewohnheitsrecht. Bestandsschutz. 

Laubernte auf Sizilien

Für den Italiener David Sassolis ist diese harsche Beschuldigung kein großes Problem. Der Mann, der seinem Landsmann Antonio Tajani ins Amt des Präsidenten gefolgt war und ebenso wie dieser deutschlandweit nie mehr Interesse weckte als der Fortgang der herbstlichen Laubernte auf Sizilien, starb im Januar 2022 im Alter von nur 65 Jahren. Aber seine Vorgäger leben noch:  Nicht nur Tajani, der heute als Außenminister sowie und Vize-Ministerpräsident im Kabinett Meloni dient. Sondern auch dessen berühmter Nachfolger Martin Schulz, dem es als erstem EU-Parlamentschef gelungen war, den Posten des Frühstücksdirektors in Brüssel und Straßburg medial so gut zu verkaufen, dass sich daheim in Deutschland zuerst bei den großen Blättern, dann bei der SPD und schließlich auch bei den letzten versprengten Juso-Gruppen Schulz-Fanklubs gründeten.

Der "Steuermann" (SPD) galt zwar lebenslang als überaus geltungsbedürftig und als dazu auch Mensch, der zu mehr als nur leichten Übertreibungen neigte. Als SPD-Chef scheiterte er unter anderem genau daran, dass ihn in der Partei niemand ernst nahm. Doch dass ihm Demokratenkollegende wie Metsola vorwerfen, bestehende Regelungen, die nicht existieren, zu seinem eigenen Vorteil auszunutzen. Schulz gilt als der redliche Vater des Begriffes "Protestterroristen", der anno 2017 noch als keineswegs als herabwürdigend galt wie wenig später der "Klimaterrorist". Er war der Führer des Schulz-Zuges, der einst "im Netz nicht zu bremsen" war, wie die renommierte FAZ zugeben musste. Und dieser Mann, gekommen als letzte Patrone der deutschen Sozialdemokratie und fortgejagt als einsamer Ex-Retter von der traurigen Gestalt, soll sich nun bedient haben wie seine maltesische Nachfolgerin?

Es wäre ein Epochenbruch, eine erneute Zeitenwende. Noch hat Roberta Metsola ihre Beschuldigungen, die der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn zuerst öffentlich machte, nicht weiter konkretisiert, noch hat auch Martin Schulz, mit 67 Jahren mittlerweile abgeschoben auf einen Versorgungsposten als Vorsitzenden der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, nicht auf die Vorwürfe aus Straßburg reagiert. Wohl aus alter Verbundenheit und ein wenig auch aus Mitleid greift derzeit auch noch keines der großen Schulz-Blätter die bösartigen Selbstbedienungsunterstellungen auf. Dabei profitiert Schulz natürlich auch davon, dass er öffentlich kaum noch präsent ist und viele frühere Fans lieber nicht mehr an eine Lebensphase erinnert werden wollen, in der sie den "wortgewaltigen EU-Politiker" (Bild) und "Merkel mit Bart" (PPQ)für den Erlöser hielten.

80. Jubiläum der Panzerschlacht von Kursk: Germans to the front

Wenn alles klappt, können pünktlich zum 80. Jahrestag der Panzerschlacht von Kursk wieder deutsche Panzer am Don rollen.

Zum guten Schluss ging es dann so schnell, dass selbst Andreji Melnyk nicht mehr neuen Forderungen hinterherkam. Ein letzter Auftritt noch von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, flankiert von Aton Hofreiter, ein allerletztes Entweder-Oder aus dem Baltikum und dazu die ultimative Ankündigung der "national-konservativen" (DPA) polnischen Regierung, dass man Panzer liefern werden, Deutschlands notwendige Zustimmung hin und europäische Solidarität und Rechtsstaatlichkeit unter Nato-Partnern her. Schon fiel die Festung Scholz, die ein Jahr lang gestanden hatte wie einst die Festung Eger im Ansturm der Türken.  

Deutsche Waffen, deutsches Geld

Deutschland liefert, auch deutsche Waffen, nicht nur deutsches Geld sollen helfen, dem Russen am Don das Rückgrat zu brechen, ehe er noch - das ist nur "eine Frage der Zeit" (von der Leyen) - wirtschaftlich ohnehin in die Knie geht. das alles wieder dort, wo man sich schon einmal gegenüberstand. Ein Rückspiel für die einen. Ein Stellvertreterkampf für die anderen, diesmal nicht mit italienischen und rumänischen Hilfstruppen, sondern mit einem ukrainischen Verbündeten, der viel selbstbewusster auftritt: Wir brauchen, wir brauchen, wir brauchen, schallt es aus Kiew. So laut, dass sie sich in Berlin die Ohren zuhielten. Kein Alleingang! Keine Panzer! Kleine Panzer!

Nichts im Krieg sei schwieriger als der Rückzug aus einer unhaltbar gewordenen Position, hat der deutsche General Carl von Clausewitz schon vor knapp 200 Jahren festgestellt. Diesmal glich die Umgruppierung einer offenen Flucht: Seine Koalitionäre wandten sich demonstrativ ab vom Kanzler, der Verbündete in den USA, selbst unter schwerem Beschuss,  ließ Donner grollen, bei einem kühlen Freundschaftstreffen mit dem ehemaligen kerneuropäischen Partner in Paris ließ sich gerade noch der offene Dissenz vermeiden, indem man sich gemeinsam auf ein labbriges Wedernoch festlegte. 

Langsam und leise ließ man 48 Stunden später durchsickern, dass die Front nun doch begradigt werde. Kein "Ringtausch" mehr. Kein Rückzugsgefecht mit wechselnden Feuerlinien. Keine "volle Rückendeckung" mehr für den Grundsatz, nein zu sagen und darauf zu verweisen, dass international alle eng abgestimmt nein sagen und darauf achten, "dass wir selbst nicht Kriegspartei werden", wie  Lars Klingbeil noch wenige Stunden vor der Endlösung der Panzerfrage beschieden hatte

Germans to the front

Washington, Paris, Warschau und Kiew hatten da längst anders entscheiden, nur dem SPD-Chef  hatte es niemand mitgeteilt. "Germans to the front", vor 122 Jahren vom britischen Admiral Edward Seymour beim Rückzug auf Tientsin befohlen, ist diesmal ein weltweites Manöver, bei dem jeder jeden deckt. Die Amerikaner liefern Abrams-Panzer, vielleicht, die Polen und die Niederländer deutsche Leoparden, die Deutschen auch, nur die Griechen nicht, die die meisten fahrbereiten Exemplare haben, aber jede einzelne Mordmaschine brauchen, um sich für den erwarteten Angriff der Türken zu wappnen.

Die Eskalation soll nicht wie eine aussehen, aber möglichst wie eine wirken. Olaf Scholz, in einem Jahr von 5.000 Helmen auf ein rundes Dutzend Panzer, wird sich nun für seinen "Coup" (Die Welt) feiern lassen können, wenigstens ein paar Stunden lang, und anschließend wieder auf Zeit spielen. Alle Hoffnungen im Kanzleramt ruhen auf der Vermutung, dass das Versprechen, eines Tages 14 Leoparden zu liefern, für ein paar Wochen für Ruhe sorgt, die dann noch einmal verlängert werden können, wenn man demonstrativ feststellt, es werde nun doch alles schneller geliefert werden können. 

Der Bedarf ist immer größer

Eine Strategie, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon am Abend der Verkündigung der frohen Botschaft aus Berlin torpedierte. Statt sich über die Waffenhilfe aus Berlin zu freuen, wann auch immer sie kommt und wie umfangreich sie auch immer ausfallen wird, stellte der in Deutschland  beliebteste Politiker glasklar fest, dass "nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer" gehe, sondern "der Bedarf größer" sei. Auch Flugzeuge würden gebraucht, und zwar bald.

Denn die beste Zeit für eine Gegenoffensive, sie kommt pünktlich zum 80. Jahrestag des Unternehmens "Zitadelle", bei dem 800.000 Soldaten mit 2.500 Panzern und Sturmgeschützen im Sommer 1943 antraten, die in die Ukraine vormarschierten Truppen der Sowjetunion mit einem gewaltigen Schlag aus der Vorhand zurückzutreiben in den Osten. Hitler setzte seine Hoffnungen damals besonders auf neu zugeführte Panzer wie den "Panther", den "Tiger" und den "Ferdinand", rustikale Vorgängermodelle von "Leopard", "Gepard" und Marder" und ihren sowjetischen Gegnern in Panzerung, Feuerkraft und durch die Möglichkeit der Koordination ganzer Verbände per Funk deutlich überlegen.

Wenn alles klappt, können pünktlich zum 80. Jahrestag der Panzerschlacht von Kursk wieder deutsche Panzer am Don rollen. Ein riesiges Reenactment-Spektakel, bei dem Hofreiter und Strack-Zimmermann nicht weniger furchtlos in den Führungspanzern sitzen werden als heute in den Fernsehstudios.

Staatliche Erziehungsbemühungen: Weiße Karte für die Polizei

Dieser Polizist hat sich schon:; Die Weiße Karte, mit der Streifenbeamte gemeinschaftsdienliches Verhalten künftig loben sollen.

Verbote, Bußgelder, Strafzettel, Anklagen, demonstrative Durchsuchungen und das Durchstecken von Ermittlungsergebnissen an interessierte Medien, sogar öffentlich geführte Prozesse - das waren bisher die Mittel des Staates, um Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinschaftsstärkenden Verhalten zu erziehen. Wer nicht hörte, musste fühlen, nicht immer, aber doch immer dann, wenn es geboten schien, ein Exempel zu statuieren. Vom kleinen Schnellfahrer bis zum Parksünder, dem Fahrradrowdy und dem Fahrbahnblockierer, vom GEZ-Verweigerer bis zum Querdenker, Covid-Gegner und Mörder kümmerten sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte um die Verletzer der öffentlichen Ordnung.

Nur noch fünf Millionen Straftaten

Mit Erfolg sogar, denn abgesehen von einigen Randbereichen wie dem Rechtsextremismus, dem Extremismus der Mitte und der durch fehlende Betreuungskonzepte motivierten "Gewalttaten von Flüchtlingen" (n-tv) bestätigen alle Statistiken den Kurs. Die Anzahl der registrierten Straftaten in Deutschland ist danach zuletzt erneut gesunken. Für das Jahr 2021 meldete das Bundeskriminalamt nur noch rund fünf Millionen Straftaten. Trotz einer erneut gewachsenen Bevölkerung sind das so wenige registrierte Straftaten wie zuletzt Anfang der 90er-Jahre. 

Aber immer noch viel zu viele.  Um seine Erziehungsbemühungen im Vorfeld strafbarer Handlungen weiter zu verstärken, auch mit Blick auf das, was letzte Nacht derzeit durch zunehmende Bandenmitglieder aus Einwandererfamilien in Schweden geschieht, geht der Staat neue Wege. Mit Lob statt Strafe, Anerkennung statt Züchtigung und Respekt statt Mahnverfahren soll die Polizei möglichst bald bundesweit nicht nur Straftäter verfolgen und Rechtsverletzer in die Schranken weisen, sondern rechtstreuen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich Komplimente machen. 

Weiße Karte für Respekt

Nach einem neuen Konzept, das das Bundesinnenministerium aus dem Fußball übernommen hat, werden Polizeibeamte dazu mit einer sogenannten Weißen Karte ausgestattet, die es ihnen gestattet, im ganz normalen Dienstbetrieb so lobend auf Mitbürger zuzugehen, dass Passanten, Umstehende und zufällig anwesende Mitmenschenden die öffentliche Ehrung vorbildlichen Verhaltens nicht übersehen können. Das neue Handwerkszeug, das vor allem von Streifenbeamten im Fußdienst eingesetzt werden soll, wird eingesetzt, wenn Täter sich "aufrichtig für ein Fehlverhalten entschuldigt und Reue zeigen" oder wenn einfache Passanten beim Ergreifen von mutmaßlichen Verletzern von Gemeinschaftsstandards helfen. 

Die Liste aus dem Innenministerium ist lang, die geplanten Einsatzfälle sind vielfältig. So kann Weiß auch sehen, wer "Entscheidungen der Beamten etwa bei Verkehrs- oder Nachbarschaftsstreitigekeiten diskussionslos akzeptiert". Die Weiße Karte dient nicht wie die aus dem Fußball bekannten Gelben oder Roten Karten nicht zur Bestrafung, sondern zur Belohnung. Sie ist Teil der verstärkten Bemühungen der staatlichen Institutionen um neue Erziehungsmethoden im Zuge des "Nationalen Plans für Ethik in der Strafverfolgung" (NPES), der sich zum Ziel gesetzt hat, "ethisch relevantes Verhalten" von Bürgerinnen, Bürgern, Zeugen von Straftaten oder Ersthelfern an Verbrechensschauplätzen "anerkennen und belohnen", wie es in einer Erläuterung der Strategie hinter der Einführung der ersten sogenannten pädagogischen Karte heißt.

Neuer Panzersprecher: Bewerbungsschreiben in der "Tagesschau"

Es ist diese von der öffentlichen Wahrnehmung gänzlich unabhängige Unabhängigkeit, die wahre Freiheit bedeutet. So wie sich wahre Macht im Kreise Gleichgesinnter ohne Maske zeigt, auch wenn sie wissen muss, dass Bürgerinnen und Bürger darauf entsetzt, enttäuscht und konsterniert reagieren werden, ist innere Überzeugung vom Richtigen nicht darauf angewiesen, verstanden oder allgemein akzeptiert zu werden. Es braucht einen Mutigen, der die Wahrheit ausspricht, selbst wenn es in der "Tagesschau" geschieht und als Bewerbungsschreiben für ein Staatsamt verstanden wird.  

Wüste Angriffe auf die ARD

Kleingeistig und kariert, wer angesichts der langen Geschichte von Seitenwechseln aus der unabhängigen Parteipresse in verantwortungsvolle Regierungsämter beginnt, über einen Einzelfall zu richten, der im Grunde genommen nicht vor einer unzulässigen Verquickung des Personals staatsnaher Sender und der Politik, sondern von der großen inneren Unabhängigkeit des Staatsfunks erzählt.

Eben noch hatte der als ARD-Journalist auftretende Michael Stempfle den kommenden Verteidigungsminister Boris Pistorius als einen "Vollblutpolitiker, der anpackt" gelobt. Und schon wurde der bis dahin als SWR-Korrespondent im ARD-Haupt­stadt­studio für die Themen Innere Sicherheit und Terrorismus zuständige "Medienprofi mit viel Erfahrung" zum "Leiter Stab Informationsarbeit", also zum neuen Sprecher des Verteidigungs­ministeriums unter Boris Pistorius. Das Bewerbungsschreiben in der "Tagesschau" wirkte, so bemängeln Kritiker, Stempfle habe sich an seinen neuen Vorgesetzten herangeschmissen und den neuen Minister damit gezwungen, den ebenfalls von der ARD ins Ministerium gewechselten früheren Sprecher Christian Thiels auf einen anderen Versorgungsposten abzuschieben.

Falscher Vorwurf der Staatsnähe

Allein dieser Vorgänger zeigt, dass der Vorwurf der Staatsnähe nicht zieht. Mögen auch zuletzt zahlreiche unabhängige Mitarbeiter der Gemeinsinnmedien die vermeintlichen  Seiten gewechselt haben, so dienen sie doch ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen der privaten Medienheuschrecken, die sich nach dem Regierungswechsel in den Dienst der verschiedenen Ministerien stellten, weiterhin derselben Sache. Stempfle etwa kümmerte sich stets um das Wohl der deutschen Sozialdemokratie, als Verteidigungsexperte warf er sich in Krisensituationen mannhaft vor den Kanzler und wenn Sozialdemokraten auf Reisen gingen, stand er fest an ihrer Seite. Gemeinsam feierte man auf dem Balkon in Kiew, beinahe im Bombenhagel. Gemeinsam ließ man sich nicht ein auf einen "Kulturkampf von rechts". Niemals wurde es für den Sender nötig, sich von einem mutigen Stempfle-Kommentar zu distanzieren.

Der Vorwurf der "Staatsnähe", wie ihn Verächter des Gemeinsinnfunks nun in Organen der privaten Presse aus Gründen des Eigennutzes nahezulegen versuchen, klingt ebenso hohl wie die kürzlich erhobene Forderung an den neuen ARD-Moderator Louis Klamroth, seine Liebesbeziehung zur führendsten deutschen Umweltaktivistin Luisa Neubauer unterliege der neuen Bundesmeldepflicht für private Beziehungen. Mögen beim Internet-Lexikon Wikipedia auch wahre Vernichtungskämpfe um die Deutungshoheit über den Wechsel Stempfles aus der ARD-Reporterrolle in die kaum weniger verantwortungsvolle Rolle des SPD-Ministersprechers toben - Fakt ist, dass der Postenwechsel unmittelbar zur so oft und fast schon penetrant geforderten Transparenz der öffentlich-rechtlichen Medien beiträgt. 

Man kennt sich, man mag sich, man zieht am selben Strang. Und darf das nun auch offiziell tun.

Korruptes EU-Parlament: Ein Prosit auf die Transparenz

Kein Foto vom grusinischen Wein: Als das Geschenk dokumentiert werden sollte, war das halbe Dutzend Flaschen einer Billigsorte bereits ausgetrunken.

Es kommt jeden Tag etwas rein, nicht immer die ganz großen Sachen, aber doch Sammlerstücke und Seltenes, das bei "Bares für Rares" noch eine lange Karriere haben kann. Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die nicht ganz so viel Erfolg in den Medien hat wie ihr Vorgänger Martin Schulz, die in Brüssel aber dennoch als mächtige Frau gilt, hat zuletzt glatt ein wenig den Überblick verloren. 128 oder 142 Staatsgeschenke, die die Chefparlamentarierin aus Malta im Amt annehmen musste, wurden bei der Meldepflicht, die sich das EU-Parlament auferlegt hat, um wenigstens den Anschein von Korrumpierbarkeit  zu vermeiden, übersehen.  

Übersehene Präsente

So peinlich: All die Goldmedaillen, Blusen und Sportdresse, Kunstwerke, Bücher und natürlich der Wein, sie fielen der obersten Hüterin der Integrität des größten teildemokratisch gewählten Parlaments der Welt erst wieder ein, als der Versuch der griechischen EU-Vizepräsidentin Eva Kailis aufflog, das EU-Parlament im Auftrag der Blutprinzen von Katar dazu zu bewegen, Visafreiheit für die Katarer einzuführen. Das Unterwandermanöver flog auf, Kailis verlor auf geheimnisvolle Weise ihren Posten und wanderte ins Gefängnis. Denkbar knapp vor dem Zielstrich gelang es der EU, die Öffnung der Grenzen für die reichen Scheichs zu stoppen, die bis dahin im Konsens von EU-Kommissionspräsidentin, Parlament und Mitgliedsstaaten beschlossen worden war.

McAllisters Galaxy Tablet kostet weniger als 150 Euro.

Obwohl das einzig Eva Kailis zu verdanken ist, gilt der Rufschaden als beträchtlich. Roberta Metsola machte sich umgehend für schärfere Regeln für die um die 700 oder 800 Parlamentarier in Straßburg und Brüssel stark: Die bisher schon scharfen Meldefristen müssten verschärft, die Transparenz des Parlaments erhöht werden. Bisher galt, das Mitglieder des EU-Parlament ein sogenannter "Verhaltenskodex", der nach Angaben aus Brüssel "einen starken Schutz gegen unethisches Verhalten" bot. Seitdem müssen alle Geschenke oder Vergünstigungen im Wert von über 150 Euro, die Abgeordnete während der Ausübung ihrer Pflichten erhalten, abgelehnt werden. Der Gedanke dahinter ist natürlich nachvollziehbar: Mit etwa 39.000 Euro an Gehalt, Kostenvergütung und Personalbudget sollen sich die Parlamentarier ausreichend von den europäischen Wählern ausgehalten fühlen.

Regeln werden in der Regel beachtet

Die Regeln werden in der Regel streng beachtet, doch wer wie Roberta Metsola an der Spitze von quasi 440 Millionen Bürgerinnen und Bürgern steht, der kann leicht auch mal etwas vergessen. Wie eben die Meldung der "125" (Spiegel) Geschenke, die auch 128 oder "rund 140" (SZ) gewesen sein können, was aber, wie eine aktuelle Liste des EU-Parlaments zeigt, kaum mehr nachvollziehbar ist. Die sechs Flaschen Wein etwa, die Metsola im Mai 2022 vom georgischen Promierminister Irakli Garibashvili geschenkt bekam, waren schon  ausgetrunken, ehe sie Metsolas Betreuer dazu kamen, sie wie vorgeschrieben zu fotografieren. 

Bei allen anderen Geschenken aber herrscht Ordnung. Egal was EU-Abgeordnete von wem auch immer geschenkt bekommen, es hat niemals einen wert über 150 Euro. Auch Metsolas signiertes Trikot der spanischen Fußballnationalmannschaft ist weniger wert, auch das Samsung Galaxy-Tablet, das der deutsche CDU-Abgeordnete David McAllister aus Bahrein geschenkt bekam und das Parfüm, das die grüne Abgeordnete Hannah Neumann im Zuge einer wahren Geschenkeflut aus den Öl-Emiraten verehrt bekam und nun nachmeldete. 

Der heilige Kodex

Alles muss raus, auch im laufenden Verfahren.

Sanktionen drohen keinem der vergesslichen Volksvertreter. Der heilige Verhaltenskodex sieht nur vor, dass Regelverstöße bestraft werden können, nicht aber dass sie betraft werden müssen. Roberta Metsola aber, der im Zuge der Transparenzbemühungen des Parlaments gleich auch noch eine Reihe von fremdfinanzierten Reisen eingefallen waren, die sie wegen der hohen Arbeitsbelastung zu melden vergessen hatte, will nun Konsequenzen ziehen: Strengere Regeln für Abgeordnete, die wie sie auf Einladung einer Weingesellschaft kostenlosen Urlaub in einem Fünfsternehotel machen, noch mehr Transparenz für gute Gaben, die der gute Volksvertreter annehmen und auf einen Wert von unter 150 Euro schätzen muss.  

Um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, will die Präsidentin des EU-Parlaments nicht nur einen Kulturwandel anstoßen, sondern auch eine schärfere Aufsicht durchsetzen: Das Hohe Haus, das in diesen Tagen von der belgischen Staatsanwaltschaft öffentlich vorgeführt wird, indem ganze Ermittlungsakten aus dem laufenden Kailis-Verfahren illegal, aber sehr gezielt an große Medienhäuser weitergegeben werden, wird nicht davon abrücken, dass etwa die Erstattung direkter Ausgaben durch Dritte kein Geschenk sind, wenn der eingeladene Abgeordnete behauptet, die jeweilige Reise oder Veranstaltung in seiner dienstlichen Funktion als gewählter Volksvertreter besucht zu haben. 

Hilfe von "Bares für Rares"

Doch der Wert von feinen grusinischen Weinen, goldenen Medaillen vom Persischen Golf, High-Tech-Powerbanks, koreanischen Tablets, edlen Blusen mit Spitzenkragen und aufwendig gestalteten Kunstwerke könnten künftig von einer Parlamentswertschätzkommission festgelegt werden, die von der Redaktion von "Bares für Rares" fachliche Unterstützung erhält. Metsola erste Vorschläge zur Reform der Lobbyregeln beinhalten ebenfalls, dass Abgeordnete ihre Ebay- und Ebay-Kleinanzeigenaktivitäten umfassend werden melden müssen. Verstöße gegen diese Pflicht, wie Metsolas 14-Punkte-Plan zur Transparenzerhöhung vorsieht, würden nicht zu Strafen führen, aber vorgesehen ist, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden könnten.

Geplant ist derzeit eine feierliche Annahme der neuen, drastischen Regeln zu einem der anstehenden Jahrestage des Inkrafttretens des Lissabonner Vertrags.

Aufschwung bei Asylanträgen: So attraktiv ist die EU wirklich

EU-Chefin Ursula von der Leyen kann sich fürwahr über die neuen Zuwanderungszahlen der EU freuen. Noch ein Jahrzehnt, dann ist der Fachkräftemangel Geschichte.

Sie jammern, sie meckern, sie sind ewig unzufrieden. Trotz der vielen unzähligen Erfolge, die die EU in den zurückliegenden Jahrzehnten und - wie den 70 Jahre währenden europäischen Frieden - bereits lange vor ihrer Gründung zu erreichen vermochte, sind zahlreiche EU-Europäer bis heute nicht restlos glücklich mit der Gemeinschaft. Ursula von der Leyen, die von den Staatschef nach dem Scheitern des Spitzenkandidatenmodells bestimmte derzeitige Verwaltungschefin, sprach zuletzt von Wiederaufbau, der Franzose Emanuel Macron von Neugründung, Olaf Scholz wollte einen Neustart. Längst schon reichen Millionen nicht mehr, alle Wünsche zu befriedigen, selbst bei den Milliarden wurde es zuletzt knapp, weil nun auch den letzten Nettozahlern das Geld auszugehen droht.

Besser als ihr Ruf

Dabei steht es so schlecht um die Wertegemeinschaft in Wirklichkeit gar nicht. Die EU bleibt vielmehr weltweit ein Sehnsuchtsort, das zeigen neue Zahlen aus einem vertraulichen Bericht zur Migration und Flüchtlingslage, den die EU-Kommission hat erstellen lassen. Danach ist die Zahl der Asylanträge, die im vergangenen Jahr in den noch 27 EU-Ländern gestellt wurden, im Vergleich zum Jahr davor fast um die Hälfte angestiegen. Mit 923.991 Menschen, die neu in die EU kamen, wurde die Millionenmarke nur denkbar knapp verpasst, meldete das Europäische Unterstützungsbüros für Asylfragen (EUAA). 

Die erreichte Steigerung um 46,5 Prozent gegenüber 2021 zeigt aber dennoch deutlich, wie attraktiv die so oft so selbstkritisch mit sich hadernde Staatenfamilie im globalen Maßstab ist. Der kleinliche Zank, der schnelle Entscheidungen auf nahezu allen Gebieten jeweils zu einem endlos langen Prozess macht, der am Ende meist nur durch eine Verschiebung auf die ganz lange Bank ohne Waffengang beigelegt werden kann, beeinträchtigt das Bild des vom größten halbdemokratisch gewählten Parlament repräsentierten Halbkontinents offenbar überhaupt nicht. Syrer, Afghanen, Türken, Venezolaner und Kolumbianer strömen geradezu herbei. Beinahe werden schon wieder die Zahlen erreicht, die 2015 und 2016 für Jubel sorgten, weil der damalige "Zustrom" (Angela Merkel) den Fachkräftemangel in der eilig alternden Völkerfamilie zu beheben versprach.

Nachschub gegen die Fachkräfte

Was damals kam an "geschenkten Menschen" (Katrin Göring-Eckhardt) reichte aber nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau eben noch längst nicht aus. Sieben Jahre nach dem Beginn einer europäischen Lösung für die seinerzeit als "Flüchtlingskrise" (Scholz) geframte Rettung von Millionen Menschen vor dem Krieg in Syrien braucht Deutschland erneut "dringend Millionen zusätzlicher Arbeitskräfte und muss produktiver arbeiten, wenn das Land nicht dauerhaft ärmer werden soll" (KfW). 

Startvorteil für das Land im Herzen der EU, dass sich die nach Europa strömenden Antragsteller vom schlechten Ruf, dass der deutsche Staat bei vielen bereits länger hier lebenden genießt, nicht abschrecken lassen und zu Hilfe eilen: Die meisten Asylanträge von Neuzuzüglern wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt - insgesamt 226.467. 

Deutlich weniger Anziehungskraft vermochten Frankreich (154.597), Spanien (116.952) und Österreich (108.490) zu entfalten. Beinahe ganz leer gingen Ungarn (46), die Slowakei (544) und Lettland (622) aus. Trotz lahmender Digitalisierung und zeitweise vollkommen stillstehender Bahn, hoher Steuern, explodierter Energiepreise und steigender Kosten bei Lebensmitteln, Mieten und Möbeln zieht das deutsche Modell Millionen wie magnetisch an, die helfen wollen, die EU auf neue Füße zu stellen, den Wohlstand zu sichern und an der Umsetzung des großen green deal mitzuarbeiten.

Und trotzdem kein Schwund

Befürchtungen, es könne durch den brain drain aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten zu einer Abwanderung der Jungen und Hochgebildeten aus den ohnehin um Anschluss ringenden Volkswirtschaften am Hindukusch, am Dschebel ad-Duruz, in Südamerika und beim Nato-Partner Türkei kommen, haben sich zum Glück nicht bestätigt. Zwar stammte in den zurückliegenden zwölf Monaten jeder dritte Flüchtling, der in Deutschland um Aufnahme bat, aus Syrien. Trotzdem liegt die Einwohnerzahl des weiterhin diktatorisch von Bashar Al-Assad nur noch um 200.000 unter den im Jahr 2010 gezählten 22,34 Millionen Menschen.

 

Ex-Medienstar Katar: Das Verschwinden der Blutprinzen

 

Für knappe fünf Wochen galt die Lösung der Katar-Frage als Schicksalsentscheidung für Deutschland. Eine Antwort gab es nicht, aber auch das ist mittlerweile bereits wieder vergessen.

Es war eine große Zeit, einer Zeit endgültiger Entscheidungen, voll von gestellten Weichen und durchgesetzten Werten. Als die Völker der Welt Ende des vergangenen Jahres am Persischen Golf zusammenkamen, um die alte Frage neu zu beantworten, welche Nation am besten mit einem Fußball umgehen kann, erlebte Deutschland vier Wochen in einem ganz besonderen Rausch. Nicht Tore, Dribblings und tolle Siege bestimmten das mediale Selbstgespräch, sondern die Mission der jungen Sporttreibenden um Nationaltrainer Hansi Flick. Wie kann die ganze Welt nach deutschem Bilde geformt werden? Wie gelingt es, die eigene Sauberkeit bis tief in die Seele herauszustreichen, indem immer wieder auf den Dreck in den Zimmerecken der Gastgeber*innen in ihren Einmannzelten hingewiesen wird?

Katar, das unaussprechliche Böse

Vier Wochen tobte der tagtägliche Kampf gegen das unaussprechlich Böse, gegen Blutprinzen, die kalt lächelnd mit Fossilen handeln, gegen Fußballfunktionäre, die Politik draußen halten wollen aus dem Sport und zu diesem Zweck allgemeingültige westliche Werte relativieren. Katar war jeder zweite Herzschlag deutscher Medienschaffender, kein Politiker kam aus der Bütt, ohne seine Meinung gesagt, Maßnahmen angekündigt oder wenigstens aufrichtig Entsetzen geheuchelt zu haben. 

Wochenlang beschäftigte sich die frühere Fußballnation Deutschland hingebungsvoll mit der Aufrechnung von Turniertoten: Waren für die Stadien nur Hunderte gestorben oder Tausende wie Jahr für Jahr auf deutschen Straßen? Gilt die Verfassungsvorgabe, dass ein Leben so viel wert ist wie Millionen, auch im arabischen Raum? Und warum nicht?

Mutige Minister mit Binden

Der Wüstensturm ließ das Land erzittern. Mit Binden wurde geschossen, mit mutigen Ministern und Demonstrationen von Deutschlands Besten mitten auf dem Rasen, wenn auch vor ausgeschalteten Fernsehkameras. Der Emir in Doha, er schien stundenweise kurz vor der Abdankung zu stehen oder zumindest vor dem Eingeständnis, dass es so nicht weitergehen kann in der absoluten Monarchie an der Ostküste der Arabischen Halbinsel. Die Vertretung des DFB zog sich früh aus dem sportlichen Geschehen zurück, um nicht weiter mitschuldig zu werden an der brutalen Inszenierung eines fröhlichen Fußballfestes. Irgendwer wurde Weltmeister. Wichtiger aber war, wie weit die Feinde der Freiheit die europäischen Institutionen bereits unterwandert hatten: Ursula von der Leyen und sämtliche Mitglieder*innen ihrer Kommission plädierten dafür, willfährige Untertanen der Blutprinzen visafrei in die Europäische Union einreisen zu lassen.

Glücklicherweise hatte die sogenannte Katar-Frage in diesem Moment bereits alles gegeben, was sie zur Unterhaltung in Deutschland beitragen konnte. Wie sie Mitte November eingeritten waren in die hiesige Medienarena, um die Frage der Menschenrechte in einem Zwergenstaat mit 200.000 Staatsbürgern, gelegen 4.500 Kilometer Luftlinie von Deutschland entfernt, zum wichtigsten Thema einer Nation mit neuerdings 84 Millionen Bewohnern zu machen, verschwanden die Blutprinzen Mitte Dezember spurlos aus den Schlagzeilen, den nachdenklichen und aufrüttelnden Kommentaren, den Reportagesendungen im Gemeinsinnfunk und überhaupt von allen Bildschirmen und parlamentarischen Bühnen. 

Kein Wort über Thema Nummer 1

Kein Wort fällt seitdem mehr über das traurige Schicksal der armen Gastarbeiter aus Nepal und Sri-Lanka, die so froh waren, in Katar Arbeit gefunden zu haben, bis sie die ersten deutschen Lageeinschätzungen zur Kenntnis nehmen mussten. Niemand spricht mehr von den Toten, niemand erinnert mehr an den Preis, den die Menschheit an die Fifa zahlen musste, nur damit der Scheich Lionel Messi einen Kaftan umlegen konnte. Katar existiert nun wieder nicht mehr, das Minireich ist zurückgefallen in das Wahrnehmungsloch, in dem es früher schon gesessen hatte, gemeinsam mit anderen, nie genannten Staaten wie Lesotho, Eswatini, Kuba, Komoren, Salomonen und Gabun.

Es kam Weihnachten, es kamen die Silvesterunruhen und es kam Lützerath. Die Haltbarkeitsdauer der Aufregung orientierte sich  jeweils direkt an den Vorgaben der Gesetze der Mediendynamik:  Danach passt die Welt in keinen Schuhkarton, unweigerlich aber immer in 15 Minuten "Tagesschau", minus Schmunzelbeitrag am Ende, Sport und Wetter. Zugleich dürfen den Regeln nach Großerregungslagen nie gleichzeitig stattfinden, sie müssen hintereinander absolviert werden, aufgereiht wie Thälmannpioniere beim Appell: Erst das, dann dies und schließlich jenes.

Bis endlich alles drangewesen ist.

 

Bundestagspoet: Loblied aus dem Loch zur Hölle

"Wir bauen in stürmischen Zeiten / ein blühendes, friedliches Land" - der Bundestagspoet*in könnte dabei entscheidende Hilfe leisten.

Große Pläne hatte sie, damals vor einem Jahr. Das ganze System sollte weg vom mechanistischem Abarbeiten an der Gegenwart, vom Lösen selbstgestellter Probleme und der gesetzlichen Einhegung des selbst in Deutschland zuweilen überschäumenden Individualismus. Katrin Göring-Eckhardt kommt aus der DDR, dort hat sie gelernt, wie ein Staat funktionieren muss, in dem die Menschen vielleicht daheim im stillen Kämmerlein schimpfen und jammern, öffentlich aber kuschen und jede erwünschte Solidaritätserklärung mit den "Mächtigen der Welt" (Sandra Maischberger) abgeben, um nicht unter Verdacht der verfassungsfeindlichen Delegitimierung der zuständigen Organe zu geraten.  

Kein Platz für Ostdeutsche

Selbstverständlich wäre auch die Grüne aus Thüringen viel lieber Ministerin geworden als Bundestagsvizepräsidentin. Doch im Kabinett von Olaf Scholz fand sich weder noch ein Platz für eine Frau noch für eine/n zweite/n Ostdeutschen - der Kanzler ist zwar intersektioneller Feminist, aber auch ein Mann klarer Signale: Wer unter ihm Minister wird, der muss etwas können, der muss fachlich sattelfest sein, erste Wahl und zuverlässig zur Sache stehen.

Göring-Eckhardt nutzte deshalb ihre Möglichkeiten als Bundestagsvize, um Reformen im Land voranzubringen. Mehr Poesie wünschte sie sich für die Politik, mehr Reime beim Rühmen der klugen Gesetzesarbeit, mehr Friedenspoeme statt Panzer und Petitionen zur Verhinderung eines schnellen deutschen Kriegseintritts. Aus dem Elfenbeinturm des Reichstages, den bienenfleißige Bautrupps seit Jahren mehr und mehr in eine Festung mit Burggraben, Mauern und elektronischer Überwachung verwandeln, sollte nach Katrin Göring-Eckhardts ein Bundestagspoet das Hohelied von Demokratie, Durchregieren und Deutschland-Tempo singen. 

Zwischen Parlament und lebendiger Sprache

Mit Poesie einen diskursiven Raum zwischen Parlament & lebendiger Sprache öffnen", nannte das die Frau aus Friedrichroda, die es tatsächlich geschafft hat, seit 1984 noch nie einer Erwerbstätigkeit außerhalb des politischen Raumes nachgehen zu müssen. Eine Lebensleistung, die bislang viel zu wenig beachtet und gerühmt wird - umso verständlicher erscheint Göring-Eckhardts Wunsch nach dem, was die Berliner Tageszeitung sofort versuchte als "wohlige Auftragskunst im Dienst der Herrschenden und Politikkitsch"lächerlich zu machen. Katrin Göring-Eckhardt kuschte. Niemals wieder kam sie auf ihren Vorschlag der Einführung von politikbegleitenden Kunstmaßnahmen zurück.

Ihre Idee aber lebt, sie ist vital und kregel, wie die von Corona besonders betroffenen Menschen im Norden es nennen. Vom anderen Ende der Republik, aus dem tiefsten Bayern, kam jetzt ein ergreifendes und zutiefst erschütterndes Gedicht, das belegt, was ein verbeamteter Poet der Bundespolitik geben könnte: Leidenschaft, Empathie und eine Sprache, die einen diskursiven Raum öffnet, in dem er düster ist, sozial beängstigend kalt und klimatisch so heiß zugleich, dass es überall nach dem frischem Herzblut missbrauchter Aktivisti riecht.

Hilferuf junger Poeten

Max O" nennt sich der Dichter, eine augenzwinkernde Reverenz natürlich an den großen Arbeiterdichter an Max Zimmering, dessen "Marsch der Kampfgruppen" unvergessen ist. Wo es im Jahr 1973, als der Sachse Zimmering sein großes Werk schuf, entschieden hieß "wir bauen in stürmischen Zeiten / ein blühendes, friedliches Land/und halten im Auftrag des Volkes / die Waffen in ruhiger Hand", nimmt Max O ein halbes Jahrhundert später die proletarische Metrik auf, doch er wendet die Waffe gegen die Landschaftsvernichtung, die überall vonstatten geht.

Dort steht sie, die Tod bringende Maschine / Ausbrut menschlicher Gier und Hybris / Sie wird erleuchtet von diesem Loch, dem Tor zur Hölle / Ringsum ihre in schwarz gehüllten Diener, entsendet von ekstatischer, selbstvernichtender politischer Verantwortungslosigkeit", hat der junge Mann gedichtet, obwohl er im Moment mitten in einer Ausbildung zum Politikwissenschaftler steckt. Eine Anklage gegen die Verspargelung der Landschaft, gegen die irrige Vorstellung, Menschen könnten heute schon das Klima des Jahres 2050 planen und sich vor berechtigter Kritik wie frühere Fürsten durch ihre "schwarzen Diener", also die von staatlichen Überweisungen luxuriös lebenden Kirchenfürsten schützen lassen.

Ein gewaltiger Wumms

Ein mutiges Statement, dass die Etablierung eines Bundestagspoeten mit einem gewaltigen Wumms wieder auf die Tagesordnung setzt. Zwar hat Katrin Göring-Eckhardt nie wieder einen Versuch unternommen, die geplante Stelle zu schaffen - ebenso fiel der Aufbau einer geplanten Brigade aus Bundesbänkelsängern, Hofnarren, Partyzauberern, Schamanen, Astrologen und anderen Kleinkünstlern angesichts des Kriegsausbruches in der Ukraine dem Vergessen anheim -, das starke Statement aus Bayern aber sollte Signal genug sein, auch im Bundestag wegzukommen von der Stichflammenpolitik der Tagesaufgaben und sich wieder den großen Handlungsböden und strategischen Gesellschaftsveränderungen zuzuwenden.

Bundespanzerzählung: Zu Besuch bei Hempels unterm Sofa

Die Reste der deutschen Panzerwaffe werden in diesen Tagen, Wochen und Monaten noch einmal gründlich durchgezählt.

Womöglich sind es hundert, oder z200 oder Hunderttausend. Niemand weiß es genau, keiner kann oder will es sagen. Die deutsche Panzerwaffe, geschmiedet aus dem Stahl des Schicksalsberges nach den erschütternden Ereignissen an der Westfront des Ersten Weltkrieges, als die Briten in den Schlacht bei Flers mit 32 Tanks Mark I Angst und Schrecken unter den deutschen Soldaten verbreiteten, umgibt 106 Jahre später ein Mysterium. Gibt es sie? Gibt es sie wirklich?Über wie viele einsatzfähige Fahrzeuge könnte sie verfügen? Und über wie viele verfügt sie wirklich? Was steht noch in Schuppen herum? In Lagerhallen und Tiefgaragen? Beim Heer und bei den Herstellern? Und in welchem Zustand?

Rätselhafte Panzerwaffe

Die Variante, in Moskau zu fragen, wäre einfach, fällt aber aufgrund der Weltlage aus. An der Heimatfront aber sind die Unterlagen durcheinandergeraten. Ausgerechnet Deutschland, das Land der Buchhalter, Korinthenkacker und  Listenführer, hat beim Verwalten der Bestände schon in Friedenszeiten den Überblick verloren. Und beim Nachzählen mitten im Krieg stellt sich die Lage dar wie die Erlebnislandschaft bei Hempels unterm Sofa. 

In Holland stehen ein paar Leoparden, die die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor Jahren ausgemustert und verliehen hatte. Um mit weniger Waffen mehr Frieden zu schaffen, hatten die EU-Staaten schon 2010 die neue Strategie des Pooling and Sharing verkündet. Nicht mehr jeder sollte auf dem Schlachtfeld alles können, sondern jeder nur noch das, wofür das Geld reichte.

Wie viele gibt es wirklich?

Die Bundeswehr schafft es damit derzeit zumindest numerisch noch auf 266 Leoparden, mit denen Haushaltsmittel gespart werden. Ob es alle diese Schwerenwaffen wirklich gibt, ist allerdings unklar: Bisherige Verteidigungsministerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht gingen davon aus. Boris Pistorius, der neue Mann im Bendlerblock aber will nun erstmal Bestandsaufnahme machen lassen. Gibt den kleinen Rest von ehemals 26.000 deutschen Panzern wirklich noch? Stehen sie irgendwo in der Garage? Oder nur in Bestandsbüchern? Oder nicht einmal dort?

Kaum war Pistorius im Amt, ging der Befehl zum Zählappell raus. "Verfügbarkeit und Stückzahl" von Leopard II sollen ergründet werden, aufgrund der schwierigen Umstände vielleicht nicht in der berühmten neuen "Deutschland-Geschwindigkeit" (Olaf Scholz), aber aufgrund der schwierigen Umstände mit noch mehr Gründlichkeit als seit Wochen in die Erstellung des Lagebildes der Bundesregierung zu den Silvesterkrawallen in Berlin investiert wird.

Restrisiko Russland

Deadline so bald wie möglich, aber besser nie. Kein Zögern ist das, weil das Restrisiko besteht, dass Russland das erneute Auftauchen deutscher Panzer am Don übelnehmen könnte. Sondern Rücksicht auf eine gespaltene Stimmungslage: Halb Deutschland will die Leoparden in den Krieg ziehen lassen, um nicht selbst in den Krieg ziehen zu müssen. Die andere Hälfte fürchtet, in den Krieg ziehen zu müssen, wenn erst die Räder wieder rollen für den Sieg. 

Die eine Hälfte der SPD fürchtet den Zorn der einen Hälfte der Bevölkerung, die andere Hälfte die der anderen. Die Grünen sind beim Abräumen früherer pazifistischer Positionen genau so gründlich wie beim Verlassen ihrer Schützengräben im Kampf gegen die Fossilen. Die Liberalen schauen nach Amerika, die Linke und die AfD nach Moskau und auf die anstehenden Wahlkämpfe in Ostdeutschland. Alle zum showdown angetretenen Heere marschieren unter der Fahne einer überlegenen Moral

Atomausstieg mit nuklearer Teilhabe

Am Ende muss natürlich Joe Biden entscheiden, sagt Olaf Scholz, denn als souveränes Land begeht Deutschland keine Alleingänge, abgesehen vom Atomausstieg, der jedoch nicht für die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato gilt, über die offiziell nicht einmal die Bundesregierung sprechen darf. Was sie zwingt, an etwas festzuhalten, von dem sie nicht weiß, ob, wo und wie viel überhaupt. Neue Flieger aber sind im Anflug, von den EU-Ausschreibungsregeln so wenig zu erfassen wie von feindlichem Radar oder französischem friendly fire. Auch Panzer zur Verteidigung der Freiheit am Rande der demokratisierten Welt werden sich eines Tages finden, eventuell sogar noch vor Kriegsende.

Zitate zur Zeit: Der Turm stürzt ein

 

Auf den Asphaltfeldern grasen
Goldene Kälberherden Tag und Nacht
Über ihnen Wolkenkratzer
Wo die Computer schmatzen
Ach, wo ist noch Platz für mich
Oder ein Dach für dich?
Hörst du es flüstern im Land?
Dracula sucht einen Sarg
Helmut kauft sich Koks im Park
Siehst du die Schrift an der Wand?

 

Der Turm stürzt ein
Der Turm stürzt ein
Halleluja, der Turm stürzt ein

Der Pepsodent von Ju-Es-Ah
Ist 'n cooler Loser seiner Macht
Glänzend, doch schon rostzerfressend
Fliegt er durch den Wilden Westen
Ach, wo ist noch Platz für mich
Oder ein Dach für dich?
Hörst du es flüstern im Land?
Old Shatterhand und Nietzsche tot
Im Kaufhof klaut Gott sein Brot
Siehst du die Schrift an der Wand?

 

Der Turm stürzt ein
Der Turm stürzt ein
Halleluja, der Turm stürzt ein

 

Russe in Beton und Stahl
Müde alles Material
Hörst du das Flüstern im Land?
Jesus kommt trotz Pillenknick
Flöte hat mit Faust gekickt
Die Postbeamten tragen schwarz
'Ne Tonne Öl kost' tausend Mark
Siehst du die Schrift an der Wand?

 

Der Turm stürzt ein
Der Turm stürzt ein
Halleluja, der Turm stürzt ein

Der Turm stürzt ein
Der Turm stürzt ein
Halleluja, der Turm stürzt ein

 

Ralph Möbius, 1981

Angriff des Parteienstaats: Direktkandidaten auf der Abschussliste

Die meisten Bundestagsabgeordneten schaffen es ins Hohe Haus, ohne jemals ein Direktmandat gewonnen zu haben. Sie wollen den Weg über die Parteiliste nun zum Königsweg  in die Volksvertretung machen.

Er wurde immer größer und größer, ein Bläh-Bundestag, dem selbst Wolfgang Schäuble nicht Einhalt zu gebieten vermochte, so engagiert er es auch immer wieder versuchte und versprach. Die Zusammenstellung der Abgeordneten sollte alles zugleich sein, gerecht und divers, aus vielen kleinen Wahlkreisen, damit die Leute in Cottbus nicht wie im EU-Parlament denselben Abgeordneten haben wie die in Wittenberg. Aber wer zu viel gewann, sollte auch nicht zu viel gewinnen, es wurde ausgeglichen und aufgestockt, was ging, auch wenn die Stühle beinahe nicht mehr in den neuen Reichstag passten, der ursprünglich einmal für 600 Volksvertreter ausgelegt gewesen war.

Aufgeräumter Bundestag

Die 138 Abgeordneten, die inzwischen mehr im Plenum, in den Ausschüssen und den Wandelgängen beschäftigt sind, sind meist nicht zu sehen, nicht jedenfalls, wenn Bundestagssitzungen stattfinden. Doch allein ihre Diäten schlagen Jahr für Jahr mit 18 Millionen Euro zu Buche, dazu kommen 38 Millionen für Mitarbeitergehälter, 7,5 Millionen Aufwandsentschädigung, 1,5 Millionen Kostenpauschale, die Übernahme von Reisespesen, Zuschüsse zu Versicherung und Altersversorgung und Übergangsgelder für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Hohen Haus.

Für eine Nation wie Deutschland, die im Geld schwimmt, sind das keine Summen. Dennoch  hatte das Bundesverfassungsgericht mehrfach geurteilt, dass ein Wahlrechtsreform notwendig sei, weil die bisherigen wie die 2011 geänderten Regelungen verfassungswidrig gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien (Az.: 2 BvE 9/11) verstoßen. Große Proteste gab es nicht, nicht einmal kleine. Alle Parteien beteuerten ja, dass sich doch wirklich bemühen. es ließ sich da aber eben nichts übers Knie brechen, fast anderthalb Jahrzehnte lang. 

Nur ein Reförmchen

Auch ein Wahlrechtsreförmchen, um den guten Willen zu zeigen, zeigte, dass die Parteien sich schwertaten, die Last leichter zu machen. Kein Abgeordneter will sich selbst abschaffen oder seine Aussichten auf Wiederwahl schmälern, nicht einmal Wolfgang Schäuble, der seine Karriere hinter sich hat, nun aber dabei ist, einen ewigen Rekord für die Länge seiner Parlamentszugehörigkeit aufzustellen. Jeder Reformversuch scheiterte, immer wieder wurde nach verfassungswidrigen Regeln gewählt. Und jedes Mal wurde das größte demokratische Parlament der Welt noch größer und größer.

Bis nun der Stein der Weisen gefunden wurde. 598 Sitze und nicht mehr, weg mit all den Überhang- und Ausgleichsmandaten, mit dem Austarieren zwischen Parteistimmen, die bisher Zweitstimme hießen, und den Voten für die Direktkandidaten in den Wahlkreisen, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes "Erststimme" genannt hatten. Die Ampel-Parteien einigten sich auf einen neuen Namen: Aus der Zweitstimme wird künftig die "Hauptstimme", denn längst sind Parteien hierzulande nicht nur Vereinigungen, die an der politischen Willensbildung mitwirken, sondern selbst der in Vereinsform gegossene politische Wille ihrer Vorstände. Die bisherige Erststimme schrumpft dafür zu "Wahlkreisstimme", eine Art Vielleicht-Votum, das nur noch dann  zählen soll, wenn der Kandidat einer Partei einen Wahlkreis direkt gewinnt, seine Partei nicht zu viele Hauptstimmen abbekommen hat.

Hundert Prozent können nicht reichen

Ein Konzept, das die Verhältnisse umkehrt. Maßgeblich für den Einzug ins Parlament wäre nicht mehr das Ergebnis eines Kandidaten in seinem Wahlkreis, selbst wenn er dort 100 Prozent aller abgegebenen Stimmen holen würde. Entscheidend ist die Zahl der Sitze, die die Liste seiner Partei erobert hat: Die Zweitstimme wird zur neuen Erststimme, die Erststimme dagegen verfällt, wenn der Kandidat bei seinen Wählerinnen und Wählern zu gut ankam, seine Partei aber zu schlecht.

Für Parteien wie die FDP und die Grünen klingt die Idee fabelhaft, die sie gewinnen keine oder kaum  Wahlkreise direkt. Die CSU dagegen hat derzeit genau so viele Abgeordnete im Bundestag wie sie Direktmandate holte. Und die langsam wegdämmernde Linke sitzt überhaupt nur noch im Hohen Haus, weil sie drei Wahlkreise erobern konnte. Für AfD und SPD ist es ziemlich egal, ob das Wahlrecht gerecht bleibt oder so neu zugeschnitten wird, dass der Königsweg ins Parlament künftig über die Listenaufstellung der einzelnen Parteien führt und nicht mehr über einen Wahlkampf, der im Wahlkreis stattfindet.

Die heilige Parteiräson

Wie die Sache ausgeht, ist deshalb klar. Nur 299 der derzeitigen Bundestagsabgeordneten sind als Direktkandidaten gewählt, 437 dagegen rutschten über einen Listenplatz ins gut bezahlte Ehrenamt, den ihnen die Aufstellungsregelungen ihrer Partei einbrachten: Regionaler Proporz, Geschlechtergerechtigkeit, jung oder alt, linker Flügel, rechter Flügel. In Zeiten, in denen bei Kommunalwahlen immer öfter unabhängige Kandidaten die Vertreter des Parteienstaates schlagen, halten es die Vorstände der Parteien natürlich für wichtig, wenigstens den Bundestag so abzusichern, dass dort nicht auch irgendwann Leute reinrutschen, die sich den Menschen in ihrem Wahlkreis mehr verpflichte fühlen als der heiligen Parteiräson.

Auch wenn absehbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht den Versuch, die demokratischen Regeln auszuhebeln, selbst in seiner von den Großparteien gemeinsam so sorgfältig designten derzeitigen Zusammensetzung abweisen wird, ist damit viel gewonnen: Die Bläh-Bundestagsdiskussion wird beendet, man zeigt Tatkraft, Reformeifer und "Deutschland-Geschwindigkeit" (Scholz). Und eine oder sogar zwei Bundestagswahlen wird man nach den neuen Richtlinien auch abhalten können, ehe es dann notwendig sein wird, erneut am Wahlrecht zu schrauben.

Meldepflichtverstoß: Talkmaster gestand seine Liebe nicht

Hätte er gestehen müssen? Ist das Private politisch?

Er ist der Neue auf dem Sendeplatz am Montag, den bisher "Hart aber fair" ohne Punkt und Komma belegte. Louis Klamroth kommt aus dem Herzen der deutschen Medienrepublik, er stand schon mit zwölf vor der Kamera, wurde mit 14 berühmt und fand direkt nach dem Studium eine Anstellung bei Bertelsmann. Der Vater des früh Engagierten ist der Schauspieler Peter Lohmeyer, seine Großtante Willy Brandt liebste unabhängige Journalistin Wibke Bruhns. Mehr Stallgeruch nach Bionadeadel geht nicht, zumal Klamroth sich schon früh im Leben für arme Kinder und die Demokratie im Allgemeinen einsetzte.

Ein Herz, eine Seele und ein Milieu

Es war also fast erwartbar, dass dem 33-Jährigen, der den üblichen Standzeiten von Moderatoren in der deutschen Talkshow-Landschaft nach beste Chancen hat, bis wenigstens zum Jahr 2040 Nachfolger von Frank Plasberg zu bleiben, sofort nach Amtsantritt ein Skandal angedichtet wurde: Seine Liebesbeziehung zu Luisa Neubauer, wie er Hamburgerin, wie er fest verwurzelt im Milieu von Rheavendors-Servomaten und fair gehandeltem Biokaffee aus Handzupfung und wie er gesellschaftlich wach und besorgt zugleich, gefährde die Unabhängigkeit der Gesprächsführung in der beliebtesten montäglichen Runde Gleichgesinnter.

Die Unabhängigkeit. Der Moderation. In einer ARD-Talkshow. Ungeachtet der offenkundigen Unsinnigkeit dieser Unterstellung schlug der Vorwurf Wellen, als gehörte es nicht gerade zu den wichtigen Einstellungsvoraussetzungen, wachsam zu sein und die stets die richtigen Fragen zu stellen, andere aber nicht und schon gar nicht an Leute, denen nimmer eine Plattform geboten werden darf. "Hart aber fair" gilt in der öffentlichen Wahrnehmung zwar als rechtskonservativer Arm des deutschen Talkshowgeschehens. Das aber verdankt die Sendung weniger eigenen Leistungen als denen der Konkurrenz, die sich noch deutlich prononcierter für das Gute einsetzt.

Debüt ohne "Heftige Wortwechsel"

Als neuer Plasberg hätte Klamroth daran wenig ändern können, denn Luisa Neubauer einzuladen, wäre ihm übelgenommen worden. Seine ersten Sendungen zu den Themen "Wie viel mehr Einwanderung braucht Deutschland und reicht sehr viel mehr wirklich schon aus" und "Ein Land wird ärmer – wer zahlt die Krisenrechnung und warum müssen das Reichen tun?" absolvierte er mit Bravour. "Heftige Wortwechsel kamen nicht zustande" (Merkur), der gesellschaftliche Sendefrieden blieb gewahrt, obwohl mit dem "Metallarbeiter und Familienvater Engin Kelik" ein Gast geladen war, dessen Filmografie sich nicht nach der normalen ARD-Besetzungscouch anhört.

Das aber ist den Verächtern des Gemeinsinnfunk auch nicht recht. Sie werfen Klamroth nun vor, seine Liebe zu Luisa Neubauer im Bewerbungsverfahren für den Moderatorenjob gegenüber der ARD verschwiegen zu haben. Das verstoße gegen die Meldepflicht für private Beziehungen, die nach einem neuen, bisher kaum bekannten Gesetz zur Aufhebung des Privatlebens zwingend ein Geständnis erfordert hätte. Zweifel werden geäußert, ob ein Mann Moderator, der privat mit einem Thema liiert ist, ausreichend überzeugend den Eindruck erwecken kann, er sei es nicht.

Das Private ist unpolitisch

Hätte er oder hätte sie oder hätten beide gestehen müssen? Wäre ein Trennung von Amt oder Mandat angeraten gewesen? Oder ist das Private nicht politisch, wenn es privat bleibt? Profitiert aber die Öffentlichkeit nicht gerade davon, wenn eine Sendung moderiert wird von einem jungen Mann, der genau zu unterscheiden weiß zwischen notwendiger Transparenz und Problemen, die diese im Job mit sich bringen wird?

Spitzenglättung: Ein warmer Mantel für die Elektro-Bremse

Es klingt federleicht, es enthält einen Hauch von alter Handwerkstradition und es beschreibt einen für Normalsterbliche fast unbeschreiblichen Vorgang auf eine Weise, die an Übungen in Leichter Sprache erinnern, wie sie führende Politikerinnen und Politiker zuweilen vorführen, um breite Kreise der Bevölkerung dort abzuholen, wo sie sind, und mitzunehmen. "Spitzenglättung" ist die Vokabel, um die es geht, ein Begriff, den die Jahrestagung der Worthülsendreher aus aller Welt (Global Sumit of Verbal Lathe Operators, GSVLO) bereits jetzt zum "schönsten Schlagwort 2023" gewählt hat.  

Schönstes Schlagwort

Ein eindeutiges Votum, das da in Lima als Signal in die Welt ging. Mehr als 2.167 Vertreterinnen und Vertreter der meistenteils sehr verschwiegen agierenden Branche, entsandt von 78 Staaten, entschieden sich mehrheitlich für das deutsche Wort, das die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) erst im Sommer 2022 öffentlich vorgestellt hatte. Die "Spitzenglättung" war damals feierlich in die öffentliche Diskussion um drohende Versorgungsmangellagen eingeführt worden, um die Zusicherung des Klimawirtschaftsministers zu untermauern, dass "wir kein Stromproblem" haben. "Spitzenglättung" betont, dass es immer Strom geben wird in Deutschland, nur künftig eben nicht immer zugleich überall.

Vorausgegangen war der Entwicklung der neuen Worthülse eine Bergungsaktion in einem weitgehend vergessenen alten Archiv im niedersächsischen Garbsen. "Dort konnten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verlauf einer nicht risikofreien Expedition tatsächlich genau diesen Begriff freigraben und sicherstellen", beschreibt BWHF-Chef Rainald Schawidow das riskante Manöver, das nötig geworden war, nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Lieferung von Munition für den Umgang mit eventuellen Energiemangellagen beantragt hatte.

Neuer Krisenkampfstoff

In der BWHF, in der Vergangenheit mit der Serienproduktion von zusammengesetzten Substantiven wie "Rettungsschirm", "Energiewende", "Schulden-" und "Strom"- und "Mietpreisbremse", "Stromautobahnen" oder "Wachstumspakt" immer wieder Retter der Politik vor unzulässiger Sprachlosigkeit, versuchte wohl anfangs, einen neuen Krisenkampfstoff wie immer in der Verbalwerkstatt zu entwickeln. "Dazu gehört natürlich stets das Studium von Quellen", erläutert Schawidow die normale Vorgehensweise seiner Verbalschmieden, Worthülsendrehern und Propagandapoeten. Im Zuge dieser Quellenrecherche seien Hinweise auf ein bereits existierendes Wort aufgetaucht. "Es hieß, es werde im Friseurhandwerk genutzt und könne ideal zu unserem Anspruchsprofil passen."

Der Fundort, bis dahin nur aus Legenden und grob gezeichneten alten Karten bekannt, versprach nicht zu viel. "Als meine Mitarbeiter mit das Wort präsentierten, wusste ich sofort: Das ist es." Wie ein Hybrid aus dem auch dem Duden bekannten "Kantenglättung" und der optimistisch nach vorn weisenden "Spitzenleistung" sei ihm das Wort vorgekommen. "Es war Liebe auf den ersten Blick", schmunzelt Rainald Schawidow, der große Erfahrung hat mit der verbalen Bewältigung akuter Krisen und symbolischen Sprechhandlungen als entschiedenes Rezept der Außendarstellung überwältigender politischer Tatkraft.

Begeisterte BNetzA

Bei der Bundesnetzagentur, 1998 eigentlich als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegründet, aufgrund des russischen Angriffskrieges und der eingeleiteten Energieausstiegsanstrengungen aber längst mit viel weitergehenden Aufgaben betraut, war man ähnlich begeistert. Die Stilllegung von Teilen der nationalen Energieversorgung als "Spitzenglättung" zu bezeichnen, halte er für einen Geniestreich, lobte auch ein mit den Zusammenhängen vertrauter Mitarbeiter des Klimaministeriums. Die Verwendung der Vokabel werde den Zusammenhalt in der Bevölkerung zweifellos stärken.  

Man assoziiert mit dem Wort ja nicht Blackout, Dunkelheit, kalte Wohnungen und stillgelegte Produktionsanlagen", beschreibt auch Rainald Schawidow den Charme der neuen Worthülse, "sondern eine angenehme Kopfmassage, leise geraunte vertrauliche Gespräche und das schöne Gefühl, sich gleich wie ein neuer Mensch fühlen zu dürfen." Dass "Spitzenglättung" die gezielte Abschaltung der Stromversorgung häuslicher E-Auto-Ladepunkte und privater Wärmepumpen bedeute, sobald durch einen Angebotsmangel und einen Nachfrageüberschuss wilde Ausfälle im Netz drohen, werde durch das Wort "hervorragend bemäntelt", lobt auch die Jury der GSVLO. 

Absage an Elektro-Bremse

Rainald Schawidow aber will die Vergabe des angesehenen Preises nicht zu hoch hängen. Einerseits seit die BWHF bereits zwölfmal für innovative Schlagworte ausgezeichnet worden. "Und außerdem: Hätten wir die Absichten der Bundesregierung, Verbraucher zeitweise gegen deren Willen und ohne deren Zustimmung vom Netz abzuklemmen, etwa Elektro-Bremse nennen sollen?" Nein, er sehe die Aufgabe der BWHF darin, zu bemänteln, zu beschönigen und Stellungen zumindest verbal zu verteidigen, die womöglich unhaltbar seien, aber notwendigerweise weiter besetzt bleiben müssten.