Bilder des Jahres: Die tollkühnen Männer in ihren sinkenden Kisten

Drei Männer, ein Weg: Im Stil des großen Monet hat Kümram die Köpfe der Ampel für die Geschichtsbücher gemalt.

Es sind nicht die sagenumwobenen "fünfzehn Mann auf des toten Mannes Kiste", die der junge Maler Kümram im Rahmen seiner bedeutsamen Arbeit an der Serie "Bilder des Jahres" auf die Leinwand gebracht hat. Drei Schatten nur sind zu sehen, verwischt und verhuscht im Stil des großen Claude Monet, der neben Getreideschobern, Pappeln, Feldern und Kathedralen auch immer wieder Menschengruppen im Grünen gemalt hatte. Das bei dem Franzosen, der an einer Farbschwäche litt, immer eher blau aussah und ohne Gesichter auskommen musste, weil Monet schon seit seiner Schulzeit auf der Malerakademie keine Nasen konnte.

Details spielen keine Rolle

Mindestens so talentiert, aber ohne die Limitierungen des alten Meisters, hat Kümram mit Absicht auf kräftige Farben verzichtet und seinem Gemälde viel Weißraum spendiert. Nur die Silhouetten der drei Führer des deutschen Volkes und seiner Gäste sind zu sehen, nicht ihre Assistenten und Berater, nicht ihre Dienstwagen, weder der allradgetriebene Mercedes S680 Guard von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch das von einem durstigen V12-Benziner angetriebene Klimamodell von Klimaminister Robert Habeck, das nach Angaben des Herstellers auf 100 Kilometern 442 Gramm CO2 in die Luft bläst. Details sollen auf dem Gemälde wie im wirklichen Leben keine Rolle spielen. Die Wirklichkeit, sie umgibt diese drei Herren,. zwei mit Binder, einer bereits befreit davon. Aber sie vermag nicht auf sie einzuwirken, denn sie leben in einem luftleeren Raum aus eigenen Vorstellungen und Wünschen.

"Drei Männer im Tee" hat der humoristisch begabte junge Maler die Darstellung genannt, die nicht nur das letzte, sondern die beiden letzten Jahre der Ampelkoalition illustrieren soll. "Inoffiziell", sagt er allerdings, "nenne ich es ,Die tollkühnen Männer in ihren sinkenden Kisten'". Ein uralter Filmtitel, der von einer Zeit handelt, in der die noch glaubten, eines Tages fliegen zu können, ohne zu ahnen, dass dieser Tag der sein wird, an dem Kerosinsteuern eingeführt  und dann Tag für Tag erhöht werden.

Perfekt getroffen

Kümram hat die Verantwortlichen alle drei perfekt getroffen. Den früheren Liberalen, der als Finanzminister die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten seiner Kasse begrüßt und deshalb veranlasst deshalb die größte Steuererhöhung der letzten 20 Jahre veranlassen musste. Der Kanzler, die kleinste, aber zentrale Gestalt, vom Wind der umgebenden Wirklichkeit an den Rändern weggeblasen wie seine beiden Kollegen, und doch Mittelpunkt dieses Triumvirats der Traurigkeit. 

Dieser auch auf dem Bild gesichtslose Mann ist ein früherer Arbeiterführer, der nun die alte Tradition seiner Partei fortsetzt, die zu verraten, die am treuesten an ihn glauben. Großgewachsen, aber nachlässig gekleidet steht der dritte im Bunde ganz links außen: Ein hübscher, kerniger Kerl, dank seines von den vielen Sorgen angegrauten Haarschopfes eine Art George Clooney der deutschen Politik. Grün ist das Herz geblieben, weshalb der Mann, der einst als Öko-Kämpfer antrat, Deutschland und die Welt aus der Klima-Todeszone zu führen, kaum im Amt das Hochfahren der Kohlekraftwerke verfügte.

Keine kräftigen Farben

Dass es keine kräftigen Farben gibt in dieser Komposition, dass alles wegzufliegen scheint und niemand etwas dagegen tut, ist der Kern der Botschaft, die dieses Gemälde dem Betrachter zumutet. "Ich wollte die Schwäche zeigen, die diese drei so verschiedenen Männer vereint", erklärt Kümram. Einer habe die Hände in den Taschen. Die werde er herausnehmen, sobald er stürze. Einer hat das Jackett offen. Einer stellt den rechten Fuß vor. Die kränkliche Blässe, die sein Werk durchziehe, solle still wirken, sagt der Maler, der einst mit seinen gezeichneten Hymnen auf die damalige Kanzlerin Angela Merkel bekannt wurde. Für den fehlenden Hintergrund habe er sich entschieden, weil nicht die Mode habe mitmachen wollen, "die drei als Totengräber auf einem Friedhof oder vor einer Trümmerlandschaft zu zeigen".

Kümrad steht für eine Art Malerei, der es wichtig ist, dass der Betrachter seine eigenen Schlüsse ziehen kann . "Wenn man mein Bild grob einteilen will, kann man es in drei Abschnitte unterteilen", hilft er dennoch bereitwillig beim Verständnis. Da sei der goldene Schnitt, der den Kanzlernden leicht zu seinem Finanzminister rückt, beide mit Binder, beide mit dem Blick nach rechts, wo die größte Gefahr für das Gemeinwesen lauert. Der berühmte Dritte Mann aber setzt sich ab, ein Hippie, der von der Mitte aus gesehen linkst steht, aus eigener Sicht aber weit rechts. Dieser Abschnitt des Bildes verläuft deutlich aus dem Bildmittelpunkt und schließt mit der linken Hälfte des Horizonts bündig ab. Weiter außen ist nur die Wand, radikal symbolisiert von einem barocken Rahmen, den Kümram auch schon seinem großen Lang-Porträt spendiert hat.

Ein Bild ohne Sonne

Es gibt keine Sonne in dieser Komposition, aber ihre warmen Farben sind zu sehen. Als würden die schwarzen, düsteren Anzüge der drei Weltenlenker von innen glühen, hat Kümram leuchtende Punkte über sie verteilt. Doch da geht nichts auf, das geht alles unter: Das Halo um die Beine des Finanzministers zeigt, dass das Licht von einem Sonnenuntergang spendiert wird. Nachforschungen seines Galeristen führten sogar zu einem konkreten Datum, an dem Kümram, der selbst nicht Buch führt, diese Teile seines Werkes schuf: Der 16. November, um 7:35 Uhr, 30 Minuten nach Tagesanbruch. Zwei Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur erforderlichen Einhaltung des Grundgesetzes.

Kümram war damals auf Reisen, er hauste in einem heruntergekommenen Hotelzimmer am Quai de Southampton, noch ohne zu ahnen, dass der Tag zuvor einen wirklichen Wendepunkt in der deutschen Geschichte der Zeitenwenden darstellen würde. Seine ikonisches Triptychon, aus CO2-Sparsamkeitsgründen auf eine einzige Leinwand gemalt, tritt dem aufmerksamen Betrachter als Menetekel entgegen, das aus Unwissen schöpft: Die Farben wechseln scheinbar willkürlich, als wären sie Regierungsbeschlüsse. Die Anführer haben nichts miteinander gemein, außer, dass sie nichts miteinander gemein haben. Die Vergangenheit, hinten im Bild, ist leer, die Zukunft verschwommen und je näher sie rückt, desto unschärfer ist sie zu sehen.

Fahrradsteuer: Gerechtererer Verkehr

Auch die frühere Grünen-Chefin macht sich für eine gerechtere Verteilung der Lasten stark.

Die einen zahlen, zähneknirschend zwar, aber sie müssen ja. Die anderen sausen wie auf Flügeln vorbei, unbeschwert und von keiner Steuer zu Boden gedrückt, die sich errechnet, indem sie auf andere Steuern aufgeschlagen wird. Autofahrer sind dabei häufig aus Gründen des Broterwerbs gezwungen, sich hinter das Steuer zu setzen. 

Wer nicht fährt, verdient nichts, so geht die Rechnung auf Baustellen, in Behörden wie dem Umweltbundesamt in Dessau und den vielen Ministerin in Berlin. In  einer davon musste eine frühere Ministerin zu jeder Dienstwoche über 500 Kilometer einpendeln, besonders grausam, weil die kleine Tochter daheim auf dem alten Bauernhof zurückblieb, wenn Mutti früh zur Arbeit fuhr.

Gerechtigkeit für die hart arbeitende Mitte

Diese "hart arbeitende Mitte" (Hubertus Heil) der Unbelehrbaren hält das Land leidlich in Gang, sie zahlen 90 Prozent der Lohnsteuern und noch einmal 20 vom Rest, der ihnen bleibt, wenn sie ausgeben müssen, um zu Tanken. Nachdem das Weihnachtsgeschäft wegen der russischen Invasion in der Ukraine mies lief, so dass nach Angaben der "Tagesschau" sich nun alle Hoffnungen des Einzelhandels auf das Einlösen verschenkter Gutscheine richtet, orientieren sich die Vordenker im politischen Berlin auf neue Maßnahmen, um höhere Sparleistungen zu ermöglichen.

"Wir müssen darüber sprechen, wie wir den sozialen Ausgleich in unserem Land stärken, auch finanziell", hat die frühere Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhardt den neuen Kurs unmissverständlich angekündigt. Reichtum müsse perspektivisch besser geteilt werden, Lasten gelte es, gerechter zu verteilen. In den Blick nimmt die Politik dabei nun auch die Radfahrer, eine Millionen zählende Bevölkerungsgruppe, die bisher keinerlei Lasten schulterte er. 

Pedalritter auf Edeldrahteseln

Zwar gibt es "Pedalritter" (Der Spiegel), die auf Edeldrahteseln mit dem Wert früherer Kleinwagen an Autofahrern vorbeirauschen, die gezwungen sind, zur Arbeit zu pendeln. Doch obwohl ihr Atem nachgewiesenermaßen umso mehr das Klima belastet, je mehr sie in die Pedale treten, verschont der Staat sie bislang von allen Folgekosten. Einmal zahlt der Fahrradbesitzer, beim Kauf. Danach stellt ihn der Fiskus von allen Zahlungen frei, obwohl gerade in den zurückliegenden Jahren Milliarden in den Aufbau einer Fahrradinfrastruktur flossen. Allein im Programm Sonderprogramm "Stadt und Land" flossen zuletzt rund 1,01 Milliarden Euro in neue Asphaltpisten für den klimafreundlichen Radverkehr, finanziert von Autofahrern.

Die EU will damit nun Schluss machen. Im Rahmen der Entwicklung einer Strategie der EU für den Radverkehr ist an den konsequenten Ausbau der Gerechtigkeit im Verkehr gedacht. Die Einführung einer Radfahrersteuer gilt als erster wichtiger Schritt auf diesem Weg:  Sie könnte nicht nur dafür sorgen, dass die 57,68 Millionen deutschen Führerscheinbesitzer sich nicht mehr als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse fühlen, sondern auch die akuten Haushaltsprobleme der Ampel-Regierung mit einem Schlag beheben.  

Ende der Fahrrad-Subventionierung

Ein Ende der steuerlichen Privilegierung und Subventionierung von Fahrradfahrern verspricht hohe Einnahmen für den Fiskus: Mit rund 82,8 Millionen Drahteseln ist der Bestand an Fahrrädern in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Bereits eine monatliche Velo-Verkehrszulassungssteuer (Velo-VZS) in Höhe von zehn Euro brächte dem Finanzminister jährlich fast zehn Milliarden Euro zusätzlicher Steuern, eine Erhöhung auf 20 Euro monatlich - 1,50 Euro am Tag - würde ausreichen, das vom Bundesverfassungsgericht gerissene Haushaltsloch bereits im nächsten Jahr komplett zu stopfen.

Die Zeit für falsche Rücksichten ist abgelaufen. Auch dieser Teil der Bevölkerung "sollte gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten", hat Katrin Göring-Eckhardt die Notwendigkeit einer angemessenen Reaktion auf die Lage umfassend beschrieben. Mit den neuen Regeln zur Reduzierung des Transports haben EU-Kommission, EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten ein mächtiges Werkzeug geschaffen, das helfen kann, das Ziel eines gerecht besteuerten Verkehrs zu erreichen. 

Rückzahlung nach Klimageld-Vorbild

Erstmals wird es danach zusätzliche Grenzwerte für Partikelemissionen von Bremsen und Regeln für Mikroplastikemissionen von Reifen geben, die für alle Arten von Fahrzeugen. Das heißt: Von diesem Punkt sind auch Fahrräder betroffen. Für sie sollen spezifische Grenzwerte gelten. Überschreitungen können zusätzlich zur Velo-VZS besteuert werden. Die Kontrolle obliegt einem neugeschaffenen Fahrradsteuerfinanzamt (FSFA).

Die für das Haushaltsloch nicht benötigten Mehreinnahmen sollen nach Vorstellungen, die im politischen Berlin kursieren, allerdings nach dem Vorbild des Klimageldes an die Verursacher zurückgegeben werden: Wer ein Fahrrad abmeldet oder ein abgemeldetes Fahrrad umweltgerecht verschrottet, bekommt seine Einzahlungen zurück, sobald die Bundesregierung die IBANs aller Bürger eingesammelt hat.

Bilder eines Jahres: Wunderbare Wuchtbrumme

Der junge Maler Kümram verehrt Grünen-Chefin Ricarda Lang - seinem Gemälde im Format vier mal vier Meter sieht man das an.

Es ist  nicht ganz die Merkel-Raute. Ricarda Lang hat dem aus der deutschen Geschichte bekannten ikonischen Motiv der beiden beinahe gefalteten Hände mit den abgeknabberten Fingernägeln eine eigene Note hinzugefügt. Grazil stützen sich die Fingerspitzen der Grünen-Chefin aneinander, ein Verweis darauf, so interpretiert der junge Künstler Kümram dieses zentrale Element seines Ölgemäldes, dass in Tagen der Krise, in Wochen, ja, Monaten irgendwann nur noch Halt findet, wer ihn bei sich selbst zu suchen weiß. Lang, vom Maler in einem dunklen Raum gesetzt, der die umgebende Wirklichkeit symbolisieren soll, steht in den Stürmen der Zeit das, was früher ein Mann gewesen wäre.  

Eine Frau mit Instinkten

Unerschütterlich folgt die kräftige Frau ihren Instinkten. Dort, wo die Macht ist, will auch sie sein. Dort, wo gemacht wird, tut sie mit. Deutschland mag an Staat im Endstadium leiden, eine Krankheit, die bisher selten diagnostiziert wurde. Doch in Kümrams Werk tritt des volle Symptombild dem Betrachter entgegen: Der kleine Kopf steht für die Reste von Vernunft. Der raumgreifende Körper für die Erinnerung an die vielen guten Jahre, die hinter den ehemaligen Nation liegen, an den Wohlstand, das Essen, das auf dem Tisch stand, die vollen Regale, die bedenkenlose fossile Mobilität, die auch Nichtläufern den Weg zu jedem Ziel ebnete. 

Ein Erfolgsmensch steht da vor seinen Bewunderern, unverwechselbar, charismatisch, mit einer unverkennbarer Art, zu sprechen und zu denken. Wer sich umdrehen würde, um hinaus ins Land zu schauen, sähe viel Ohnmacht, Ratlosigkeit und Verzweiflung. Wer im Bild bleibt, zwischen den Rahmen, für die Kümram ein barockes Modell gewählt hat, der erkennt: Noch nie gab es so viel Begeisterung für Staatsversagen und falsche Weichenstellungen. Noch nie war die Bereitschaft zur Weltflucht Vorbedingung für politischen  Gestaltung.

Auf der Flucht die Pferde nicht wechseln

Getreu der alten Devise, dass man auf der Flucht, schon gar nicht auf der Flucht vor der Wirklichkeit, die Pferde nicht wechseln soll, haben die beiden großen Regierungsparteien ihre Besten gerade im Amt bestätigt, zum Teil mit honeckerhaften Ergebnissen über 90 Prozent. Ricarda Lang bekam nur 82,3, aber Kümram hat der Versuchung widerstanden, die ihn überkam: Er habe kurz, sagt der Maler, darüber nachgedacht, über den unteren Bildrand hinaus kleine Strichfüße zu malen, wie von einem Kind gekrakelt, um anzudeuten, wie es tatsächlich um die Standfestigkeit der von ihm als "echte politische Wuchtbrumme" (Kümram) verehrten Politikerin und der von ihr getragenen Koalition steht.

Allein, sein Galerist habe ihm dringend abgeraten. "Unser Grundgesetz ist doch ziemlich eindeutig in Artikel 1, wenn es sagt, die Würde des Menschen ist unantastbar", hat er mich gewarnt, und "das gilt immer und überall und wer sich daran nicht hält, ist Feind unserer Verfassung." So einfach und so kompliziert sei das, weil es nicht verbiete, diese kleinen Krakelfüße unter Ricarda Langs ganzem Volumen zu sehen, aber die Rücksichtnahme eines sensiblen Künstlers gebiete, auf den durchsichtigen Versuch zu verzichten, den Betrachtern die schmale und überaus empfindliche Basis, auf der das enorme politische Gewicht der halben grünen Doppelspitze ruhe, "auch noch propagandistisch auszumalen".

Ein pur barockes Bild

Kümram beließ es also bei einem barocken Bild dieses "Zoon politikon", dessen Bezeichnung als "Schinken" er nicht zurückweist. "So habe ich es vor meinem inneren künstlerischen Auge gesehen und so habe ich es gemalt", sagt der Mann, der einst bekannt geworden war für ein Selbstporträt, auf dem er eine von eigener Hand gefertigte Zeichnung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel mit Inbrunst küsst. Nicht weniger Tiefe, unbeirrbare innere Stärke und festen Willen strahlt sein Lang-Porträt aus. 

Die rote Bluse zwinkert Richtung Sozialismus, die schwarze Hose, streng geschnürt, beleiht modische Signale aus dem Maskulinismus, das kaum erkennbare Mikrophon am Hals, ein zartes Detail, verdeutlicht den Anspruch, überall gehört zu werden. "Wir machen Politik und ja, es klingt pathetisch, aber wir machen Politik aus Liebe zum Menschen", hat die Abgebildete selbst ihren Anspruch darauf formuliert, für all die Mühe von den Massen da draußen zurückgeliebt zu werden. Kümram öffnet mit seiner filigranen Kunst ein Türchen zu Herzen der jungen Politikernden, durch die die Menschen im Lande nun eingeladen sind, fröhlich und unbefangen zu schreiten.

Zitate zur Zeit: Die letzten Ladenmädchen gehn nach Haus

Kein anderes Zimmer ist so leer wie meines jetzt.

Die letzten Ladenmädchen gehn nach Haus.

Nun fällt auch über mich die Weihnacht her.

 

Mascha Kaléko, "Lediger Herr am 24. Dezember"

Verschwörungsmythen: Wenn die Enkel unterm Weihnachtsbaum schwurbeln

Das Fest der Liebe, heute auch als "Bunte Festtage" bekannt, kann schnell trist werden, wenn Familienmitglieder vom Gendern faseln, die Erfindung speichernder Netze beschwören und vom Umweltgift Glyphosat schwurbeln.

Seit einigen Jahren schon geht zum Weihnachtsfest nicht mehr harmonisch zu. Politikernde haben aus der stillen Zeit ein Schlachtfeld gemacht, auf dem sie ihre Argumentationsarmeen aufmarschieren lassen, um ein ideologisches Süppchen zu kochen. Kein Baum oder gerade jetzt betont demonstrativ? Aus kultureller Rücksicht nur "Bunte Festtage" wünschen oder noch "Weihnachten" sagen, obwohl der Begriff durch seinen Missbrauch im Dritten Reich verbrannt ist? Gehen noch Kerzen am Baum, trotz ihrer entsetzlichen CO2-Bilanz? Wie warm darf das Wohnzimmer nach aktueller Verordnungslage überhaupt sein, wenn sich all die Lieben einfinden?  

Kampf dem Öko-Onkel aus Schwaben

Und was, wenn die klimabewegte Enkelin, der feiste Onkel aus Schwaben, der im politischen Berlin arbeitet, oder die Schwiegertante aus der Öko-NGO unter dem traditionell geschmücktem Weihnachtsbaum beginnt, von speichernden Netzen, grünem Wasserstoff, Gentomaten, einem Genozid in Gaza und einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU schwurbeln?

Natürlich: Familie ist Familie und Blut dicker als Wasser, selbst wenn es nur angeheiratet oder angepartnerschaftet ist. Doch Gegner eines Weiterbetriebes von Kohlekraftwerken über das Jahr 2030, Verwandte, die an die israelische Schuld für die Lage im Gazastreifen glauben, und allzu vertrauensselige Zeitgenossen, die dem Bundesklimaminister unbesehen glauben, dass der Staat für Bürgerinnen und Bürger die EEG-Umlage bezahle – man trifft sie nicht nur auf Demos, sondern auch beim Familientreffen zu Weihnachten. Dazu reisen oft auch Gäste an, die darauf bestehen, Winnetou-Filme anzuschauen, deren Social-Media-Accounts zeigen, dass sie auf X nicht nur vertreten sind, sondern dort auch Annalena Baerbock folgen. Oder die Freude dabei empfinden, jüngeren Kindern ohne Triggerwarnung ältere Ausgaben von "Max & Moritz"- oder "Pippi Langstrumpf"-Büchern oder "Pumukl"-VDVs zu schenken-

Erlaubt im privaten Rahmen

Jeder darf sich das bieten lassen, im privaten Rahmen erst recht. Es gibt keine Meldepflicht, das ist klar. Unwidersprochen aber sollten ihre Versuche nicht bleiben, auch wenn neuerdings eine eigene Leitkultur für Politiker propagiert wird, zu der es gehöre "Menschen nicht ins Private rein zu quatschen, und sie die Festtage einfach so verbringen zu lassen, wie sie möchten".

Nein, der Staat hat hier eine Fürsorgepflicht, zu der es eben auch gehört, die Verbreitung von Verschwörungstheorien zu verhindern. Wenn der im Umweltbundesamt beamtete jüngere Bruder also beginnt, über Weihnachtsbäume zu schimpfen, die zu über zwei Drittel mit Pestiziden belastet seien, die in München zahnarztende Tante die Taurus-Rakete zur Waffe erklärt, die den Ukrainekrieg gewinnen werde, und es bei Rotkohl, Klößen und Gans um die Gefahren der Gentomate, die Hochrisikotechnologie Genschere, um das "Merkelgift" Glyphosat, um Chlorhühnchen und knochenzersetzendes Klonfleisch geht, dann ist jeder Bürger in der Pflicht, den verschwörerischen Ideen entgegenzutreten.

Neue Handreichungen vom BBAA

Aber wie, fragen sich viele? Bei der Beratungsstelle für Opfer von Meinungsverschiedenheiten, die am Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin angesiedelt ist, sind bereits in den Zeiten der Impfkrise hilfreiche Handreichungen für den Kampf gegen Zweifel und Kritik an den seinerzeit notwendigen Regierungsmaßnahmen erarbeitet worden. 

Mit der Zunahme der Spaltung der Gesellschaft hat die Behörde nun auch zu weiteren Themenbereichen kurze, aber überzeugende Argumentationsrichtlinien erlassen: Nicht mehr nur die mRNA-Impfung ist sicher und zudem ein sehr guter Schutz gegen Ansteckung - jetzt dürfen auch Zweifel an Gentomate, Goldenem Reis, Glyphosat und Chlorhühnchen entsprechend entschieden zurückgewiesen werden: Weder können Tomaten die menschliche DNA umbauen, noch werden plombierte Zähne durch Chlorhühnchen magnetisch, wie "Influencer" (auf Deutsch: Einflüsterer) es glauben machen wollen.

Misstrauen an den Feiertagen

Fest steht: Angeführt von durchaus prominenten Mitbürgern frisst sich das Misstrauen in die Fähigkeiten von Staat und Parteien zum stabilen Weiterregieren gerade über die politisch meist ereignislosen Festtage durch die Familien. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz direkt vor dem Fest versichert hatte, dass das aktuell beschlossene Steuer- und Abgabenerhöhungspaket niemals im Alltag der Menschen ankommen werde, nährt sein Vize demonstrativ den Verdacht, das könnte gelogen gewesen sein. Der Verrat kommt selbst aus der Kanzlerpartei: Frühere Spitzenkräfte der SPD sprechen von Deutschland als "krankem Mann in Europas" und machen damit delegitimierende Ansichten hoffähig.

Ein großes Streitthema am Weihnachtstisch, das sich hervorragend eignet, klare Kante zu zeigen. Wo  Menschen auf Angehörige treffen, denen sie das Jahr über wegen deren Ansichten etwa über angeblich "unhaltbare Zustände in Europa" bietet sich die Gelegenheit, Behauptungen über die Situation in Israel und Gaza, auf einen vermeintlichen Antisemitismus von Muslim*nnen und Widerspruch zum Sparpaket der Bundesregierung entgegenzutreten. Dabei gilt es nach Ansicht des BBAA, nicht unmittelbar auf einen sofort messbaren Erfolg zu setzen, denn Zweifler an Deutschlands richtigem Umgang etwa mit Hochvermögenden, an einer sicheren Energieversorgung durch Einsparungen und den Erfolgsaussichten einer raschen Verzehnfachung des Ausbaus der Erneuerbaren zu stellen und sie vor den vielleicht noch schwankenden übrigen Familienmitgliedern zu entlarven. 

Gefährliche Positionen der Staatsfeindlichkeit 

Jeder Satz hilft, Positionen der Staatsfeindlichkeit oder Staatsleugnung zurückzudrängen. Rücksicht auf Heranwachsende, die Sympathien für das Vorgehen der Letzten Generation gegen Kritische Infrastrukturen (KRITIS) äußern, darf dabei nicht genommen werden. Wer davon schwurbelt, dass die Welt untergehen werde, wer es ablehnt, für seine Handlungen Verantwortung zu übernehmen oder sich  weigern, Steuern zu zahlen, muss zum Konflikt gezwungen werden - nicht nur mit den Behörden oder vor Gericht, sondern gerade von seinen engsten Angehörigen. Wenn die Enkel unterm Weihnachtsbaum ihre kruden Thesen über die Schuldenbremse, die Gefahren des Rechtsextremismus und die Schutzwirkung der Corona-Booster verbreiten, muss ihnen ein steifer Gegenwind ins Gesicht blasen.

Es gilt, den Leidensdruck der Verschwörungsgläubigen zu erhöhen, indem ihnen die Konsequenzen ihres Festhalten an falschen Narrativen unerbittlich vor Augen geführt werden: Ausschluss aus dem Familienverband, keine Geschenke mehr, kein Erbe, kein Verzeihen. Der Gefahr, dass man sich komplett zerstreitet und Beziehungsabbrüche drohen, muss fest ins Auge geschaut werden.

Zitate zur Zeit: Die ideale Illusion

Den Rausch, den wir durchlebten, nennt man gewöhnlich Machtrausch. Ich könnte aber (mit etwas gutem Willen) auch weniger strenge Worte wählen: Wir waren wie behext von der Geschichte; wir waren berauscht davon, dass wir uns in den Sattel der Geschichte geschwungen hatten und sie unter uns spürten.

Gewiss, es artete in den meisten Fällen später wirklich in widerliche Machtgier aus, aber es lag darin vielleicht auch (da alle menschlichen Dinge zweideutig sind), vor allem für uns Junge, die ideale Illusion, dass gerade wir jene Epoche der Menschheit einleiten, da der Mensch (jeder Mensch) weder außerhalb der Geschichte noch unter der Fuchtel der Geschichte lebte, sondern diese dirigieren und erschaffen würde. 

Milan Kundera schildert 1967 in seinem Roman "Der Scherz", warum dem Anfang oft ein Zauber innewohnt, dem Ende aber meist nur trockene Tränen

Scholz' Erfolgsbilanz: Wenn der Chef Sachen zur Chefsache macht

Macht Scholz auch die Haushaltsfrage wieder zur Chefsache? Die Wettquoten sehen gut aus. 

 

Meist bleibt am Ende nichts anderes mehr übrig. Olaf Scholz, der sich das Kanzlern bei seiner Vorgängerin Angela Merkel abgeschaut hat, aber auch die "ruhige Hand" des ehemals hochgeschätzten Gerhard Schröder lange studierte, ist kein Regierungschef, der schnell hektisch wird und Entscheidungen trifft, die noch gar nicht reif sind. Dinge überstürzen, die auch noch warten können? Nicht seine Sache. 

Von den Schwerenwaffen angefangen bis zur Frage, ob Grenzkontrollen nun wirklich sein müssen, ist der Sozialdemokrat immer ein Mann der Geduld gewesen. Wenn es soweit ist, fügen sich die Sachen schon irgendwie. Und wenn es wirklich sein muss, das steht am Ende eines langen Jahres mit harten Entscheidungen, die andere hart machten, felsenfest, findet sich auch immer das Geld, hochschlagende Flammen zu löschen.

Nordisch kühl

Zweimal bisher hat Scholz auf den Tisch gehauen, nordisch kühl mit dem Knöchel. Seine Richtlinienkompetenz entschied offene Streitfragen zwischen den beiden kleineren Regierungsparteien. Ein neuer Rekord, denn schneller hintereinander in kürzerer Zeit hat noch nie ein deutscher Kanzler diese seine allerletzte Karte spielen müssen. 

Auch Scholz mag das nicht, viel lieber lässt er seine Vizekanzler zanken, ehe er zu einem Mittel greift, das im politischen Berlin als "das Scholzen" eines Problembereiches bekannt ist: Meist am Nachmittag, meist nach etwa anderthalb bis zwei Wochen, in denen ein Thema in Schlagzeilen, Kommentaren und Talkshow schwärte, lässt der Bundeskanzler seinen treuen Sprecher dann verkünden, dass er dieses oder jenes nun aber "zur Chefsache" mache.

In der Regel reicht das vollkommen aus, die Lage in den Griff zu bekommen. Den "Umbau der Industrie" machte Scholz gleich zu Beginn des neuen "sozialdemokratischen Jahrzehnts" (Die Zeit) zur Chefsache, es folgte der "Strukturwandel als Chefsache",  anschließend erklärte Scholz ein "LNG-Projekt zur Chefsache", ehe er bekanntgab, dass er den "Osten zur Chefsache machen" wolle. 

Oft geht es nicht anders, weshalb auch Scholz sich persönlich um die Digitalisierung als Chefsache kümmert,  "die Bundeswehr zur Chefsache" erklärt hat, in der "Chefsache Tesla" persönlich zur Eröffnung der Fabrik in Brandenburg kam und aus einem Krisentreffen mit der Rüstungsindustrie mit der beruhigenden Mitteilung, dass der Munitionsmangel nun Chefsache sei.

Ein Chef, viele Sachen

Ein Chef, viele Sachen, aber längst noch nie alle. Denn  wo es brennt, da taucht der Kanzler auf und er macht die Flüchtlinge zur Chefsache, den Bau von Windrädern, auch Afrika, die Bezahlung im Frauenfußball, die ganze Außenpolitik und neuerdings auch das bisschen Haushalt. Der erfahrene Machtschachspieler weiß seit seinen Anfängen als Hamburger Bürgermeister, als er den Heidi-Kabel-Platz zur Chefsache erklärt hatte: Ist etwas erst Chefsache, stehen die Chancen gut, dass niemand mehr jemals danach fragt.

Doch obwohl das Ausrufen neuer Chefsache damit die unaufwendigste Art der Krisenbewältigung darstellt, setzt auch Scholz Prioritäten. Stur weigert er sich, die Zustellförderung für gedruckte Presseerzeugnisse zur Chefsache zu machen, auch die Lieferprobleme bei Medikamenten schätzt der Sozialdemokrat als noch nicht so akut ein, dass nicht Karl Lauterbach als zuständiger Minister eine Lösung noch eine Weile lang verschleppen kann. Dasselbe gilt für den Wohnungsbau, der auch ohne ihn nicht läuft, und die Bildung, die ohnehin nicht mehr zu retten ist. Olaf Scholz hat andere Sachen auf dem Cheftisch: Die Diversität ist eine weitere seiner Chefsachen, 

Wann führt er endlich?

Der Chef hat also alle Hände voller Chefsachen zu tun, aber die derzeit 13 aktenkundigen Chefsachen reichen manchem Jammerer immer noch nicht. "Wann führt der Kanzler endlich?", fragte der "Spiegel" vor Wochen provozierend, als sei das Abarbeiten von Chefsachen nicht genau die Führung, die die Menschen bestellt haben und die Olaf Scholz in seiner gelassenen Art bietet. 

Auch im kommenden Jahr wird der Kanzler viele Dinge wieder zur Chefsache machen, nachdem er zuletzt auch die Lösung der nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch offenen Fragen zur künftigen Staatsfinanzierung durch umfangreiche Sparmaßnahmen unter Chefaufsicht lösen konnte. Damit ist die Kuh vom Eis und das Problem in trockenen Tüchern. Die Geschichte zeigt: Noch nie ist eine Aufgabe zur Wiedervorlage gelangt, nachdem sie der Kanzler selbst zur Chefsache erklärt hatte.

14 Tage Ewigkeit: Kaltes Herz und neue Härte

Angela Merkel verlangte einst ein "freundliches Gesicht" von Europa. Die EU-Staaten aber schwenken nun aus Angst vor den Wählern symbolisch auf einen Kurs brutaler Abschreckung um.

Schon wieder. Diesmal aber wirklich. Vielleicht. Alle Jahre wieder und mit zunehmend lauter werdenden Versicherungen, das sei nun aber wirklich die ersehnte europäische Lösung von allen, verkündet die EU Einigung auf Einigung bei den Verhandlungen um die genaue Ausgestaltung einer EU-Asylreform. Als Angela Merkel in jenem Nach-Zustrom-Sommer 2018 Stein und Bein schwor, in 14 Tagen werde die europäische Gemeinschaft zu einer gemeinsamen europäischen Lösung für die letzten seit dem großen Zehn-Punkte-Plan der EU aus dem Zustromsommer 2015 noch ungeklärten Migrationsfragen gefunden haben, herrschte Siegesgewissheit.

Atmender Oberdeckel und nette Härte

Eine Lösung, die ein freundliches Gesicht zeigt. Etwas mit atmendem Oberdeckel und netter Härte. Willkommenskultur und Spendabilität. Anders wäre das nicht mehr das Europa gewesen, für das Angela Merkel 1989 am Zentralinstitut für Physikalische Chemie am Aufbau des Sozialsimus mitgearbeitet hatte. 

Es dauerte dann aber doch, bis alle aus einem Boot waren. Jahr um Jahr verging. Die europäischen Institutionen spuckten Plan um Plan aus, wie man alle hereinlassen könne, aber nur die richtigen dabei wären. Die dann nur noch zu verteilen sind, gleichmäßig, aber gerecht für alle, auch wenn der Berliner Bionade-Prediger unter Gerechtigkeit etwas anderes versteht als der sächsische Pegida-Bürger. Eine gutgeölte Maschine, die nicht nachlässt und es wissen will: Locken offene Grenzen Flüchtlinge an? Das war lange unklar. Oder sind es die Sozialleistungen? Geschenktes Geld? Das konnte sich in Brüssel und Berlin kaum jemand vorstellen. Und richtig: Mehrfach gelang es Migrationsforschenden, den endgültigen Nachweis zu führen, dass Geld keine Rolle spielt.

Die frohe Botschaft an die Populisten

Die Angst aber, die frohe Botschaft könne nicht ankommen bei denen, die das unbestimmte und unbegründete Gefühl haben, sie müssten seit einigen Jahren an allen Fronten mit neuen Konkurrenten rangeln - um Wohnraum, Geld und politische Berücksichtigung - erzwang nach jeder Lösung eine weitere. Bald sind Wahlen in EU-Europa. Von Ursula von der Leyen in Brüssel bis Olaf Scholz in Berlin fürchten alle Verantwortlichen Tages des Zorns, einen Wahltag der Abrechnung, den Sieg des Bösen über ihre gutgemeinten Absichten.

Nun heißt es liefern, nun heißt es wieder einmal, einen großen europäischen Asylkompromiss zu verkünden. Kaum, dass aus dem Zehn-Punkte-Plan in nur acht Jahren ein 30-Punkte-Plan wurde, kaum dass die magische Merkel-Frist von 14 Tagen sich der Marke von 14 Jahren nähert, ist er nun da, der "Kompromiss", der das Ziel hat "die irreguläre Migration einzudämmen". Trotz Fachkräftemangels. Trotz all der fürchterlichen Kriege und Klimakrisen überall. Trotz der Mühseligen und Beladenen, die einen besseren Platz zum Leben suchen.

Geste an entmenschte Rechtspopulisten

Auf einmal ist Konsens, was entmenschte Rechtspopulisten, Pegida und die neuen Nazis so lange widerrechtliche gefordert hatten. Die Einigung auf neue symbolische Versprechen zu festerem Grenzschutz, höheren Zäunen und rigorosen Abschieberegeln , die in acht Jahren keiner Bundesregierung gelang, obwohl damals ringsum noch Demokraten herrschten, sie glückte nun, da sich die deutsche Fortschrittskoalition umgeben sieht von Faschisten, Rechtspopulisten und rechtsradikalen Nazi-Regierungen, die in der EU für einen Rechtsruck stehen, der so lange so vergeblich herbeigepredigt wurde. 

Keine Regierung, die sich anfangs gegen eine Lösung gestemmt hatte, ist heute noch im Amt. Keine, die sie vehement gefordert hatte, konnte noch Einfluss nehmen. Auch war nun keiner der anfangs beteiligten Brüsseler Kommissare noch beteiligt, aus der größten Wertegemeinschaft der Welt einen Rechtsraum zu machen, der kein freundliches Gesicht mehr zeigt. Er sehe ein Signal an die Welt, das sich mit "Bleibt, wo ihr seid" übersetzen lasse, hat ein Kommentäter des SPD-Portals RND den Kern der großen Reform zusammengefasst. Bittere Tränen im Gesicht. 

Alle Fragen bleiben offen

Mehr ist es nicht, mehr braucht es auch nicht. Faktisch sind nach der "Einigung" alle Fragen weiter genau so offen wie zuvor: Es gibt weder Regeln für die versprochenen beschleunigten Asylverfahren, es gibt kein einziges der notwendigen Lager an den EU-Außengrenzen, es gibt keine gemeinsame Auffassung der 27 Mitgliedsstaaten, aus welchen Herkunftsstaaten Zuströmende kommen werden, die "sowieso nur geringe Chancen auf Asyl haben" (DPA). 

Zu klären bleibt weiterhin, wie die, die die  neuen "Grenzverfahren" glücklich überstanden haben, anschließend "innerhalb der EU solidarischer verteilt werden". Darf, wer Tschechien, Malta oder Polen zugeteilt wurde, anschließend nach Deutschland umziehen? Muss das Land, das er verlässt, dann eine Ausgleichsbetrag an den Aufnahmestaat zahlen? Wie hoch? Wie lange?

Ein neues Propaganda-Paket aus Brüssel

Es wird Jahre dauern, bis die Mitgliedsstaaten das alles geklärt haben. Doch die Zeit ist da, nun, wo alle Probleme ein weiteres Mal zumindest soweit abschließend beraten wurden, dass sich das neue Brüsseler Propaganda-Paket im anstehenden EU-Wahlkampf als "Durchbruch" zu einer Politik der "Abschreckung" (BZ) verkaufen lässt. Noch weiß nicht einmal jemand, wo genau die neuen Grenzlager errichtet werden sollen, wie viele es geben wird, wie groß sie sein müssen, wer den Aufbau finanziert, wer sie betreiben wird und wie sie menschenrechtsgerecht auszugestalten sind. 

Ehe das nicht beschlossen ist, wissenschaftlich begleitet, können die Ausschreibungen nicht rausgehen und die Vergabeverfahren nicht starten, die bei sogenannten "komplexen EU-Ausschreibungen" manchmal Jahre dauern. Doch auf Details kommt es nicht an. In der EU ist traditionell jede Lösung eines Problems nur so lange endgültig, bis sich zeigt, dass sie jeder am Tisch anders verstanden hat.

Machtwechsel in Polen: Feuern und Steuern

TP-Gründungsintendant Tadeusz Malamberiki gilt in Polen als Erfinder des unabhängigen Farbfernsehens. Ihm zu Ehren wurde in Molina-Gagorow ein Denkmal errichtet.

Jeder gute Revolutionär besetzt zuerst die Polizei- und Poststationen, aber natürlich auch die Radio- und Fernsehsender. Es gilt, der alten Macht, die sich überall festgesetzt hat, die Rückkehr unmöglich zu machen, indem ihr die Werkzeuge aus der Hand geschlagen werden, Kontakt aufzunehmen, Positionen zu verteidigen und das Volk weiter zu indoktrinieren.  

Kopf ab, zack, weg

Donald Tusk, ein in Jahrzehnten mit allen europäischen Wassern gewaschener Erz-Europäer, handelte noch seiner Wahl zum neuen polnischen Ministerpräsidenten folglich in höchster Eile. Kaum war der 66-Järhige zurück im alten Amt, entließ er die Chefs der Öffentlich-Rechtlichen Medienhäuser. Zack. Weg. 

Mit einer "Resolution zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Medien" (DPA), die im EU-Partnerland dafür notwendig ist, hatte das Parlament zuvor den Weg freigemacht zur Rückkehr zu wirklich freien Medien, die nicht nur das berichten, was die Regierung will. In Deutschland war der Jubel groß. Was für eine Maßnahme! Beinahe schon ein argentinischer Tango, den der neue starke Mann in Warschau ohne viel Federlesen, aber mit kräftig Anfassen tanzt. 

Bedenken nach Begeisterung

Schnell aber mischten sich in die erste Begeisterung Bedenken. Befürchtungen und Angst. Wenn es in Europa gängige Praxis wird, nur eine Woche nach einem Machtwechsel sämtliche ordentlich bestallten Vorsitzenden, Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte der Fernsehsender, der Radiostationen und der Nachrichtenagenturen abzusetzen, was droht dann, wenn die Ampel in Berlin so weitermacht wie bisher? 

Die europafeindliche PiS hatte sich in ihrer Regierungszeit wenigstens noch einige Jahre Zeit gelassen, die Meinungsvielfalt auf ihre Seite zu bringen - Pate stand das deutsche Modell, bei dem der angesehene rot-grüne Journalist Nikolaus Brender rein zufällig auf den Sessel des ZDF-Chefredakteurs geriet, als der ZDF-Verwaltungsrat in einer rot-grünen Regierungsphase in Hessen gerade rot-grün dominiert war. Und den Posten ganz zufällig verlor, als die Mehrheiten wechselten.

Radikal demokratisch

Tusk aber agiert in Polen-Geschwindigkeit und radikal demokratisch. Wer von der PiS ernannt wurde, muss gehen, Arbeitsrecht hin, drohende Kosten her, europäische Medienrichtlinien, Unabhängigkeit. Alles Quatsch. Hier geht es um die Meinungsfreiheit, deshalb feierte die Süddeutsche Zeitung im ersten Zugriff noch den "Sendeschluss im Propaganda-TV". Das habe einseitig berichtet, sich "vollständig in einen Propagandaarm der PiS verwandelt" und sich an der Verunglimpfung von Regierungskritikern beteiligt, wie das von der EU-Kommission unterhaltene "Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit" bei einer Untersuchung feststellen musste.

Deutschland liegt bei den Fällen von Einschränkung der Medienfreiheit laut ECPMF zwar mit 570 Fällen weit vor Polen mit 298, aber die Leipziger Forscher haben Deutschland bisher noch nicht so genau unter die Lupe nehmen müssen, weil das Grundgesetz hierzulande streng auf die Einhaltung von Artikel 5 achtet. 

Haselnüsschen in Dauerschleife?

Trotzdem ging die Angst auch in den deutschen Anstalten um. Polizisten in einem TV-Palast in Warschau, arbeitslose Intendanten, statt "Sieben Aschenbrödel für Haselnüsschen" nur noch  Weihnachtslieder in Dauerschleife und statt "Das Traumschiff" ein Testbild. Wohin soll das denn führen? Wenn nächstens womöglich auch in Deutschland ein Regierungswechsel ansteht? Versammeln sich die Wahlsieger dann vor der ARD-Hauptstadtredaktion? Vor der Bauruine des WDR-Filmhauses? Müssen Georg Restle, Dunja Hayali und die Mitarbeitenden der ZDF-Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM) dann auch so schnell gehen?

Es dauerte nur wenige Stunden, bis sich subtile Kritik in die Enthauptung der Medienhäuser durch die neue polnische Regierung und ihren eigentlich als Hoffnungsträger aller europa-nahen Wähler geltenden Chef mischte. Obwohl das polnische Rundfunksystem wie das deutsche nach dem Vorbild der britischen BBC als "öffentlich-rechtliches" Zwitterwesen aus unabhängigen Häusern und versteckter Kontrolle durch handverlesene Rundfunkräte geformt wurde, prasselt es nun aus allen Ecken: Im Moment ihrer Befreiung durch Tusk verwandelten sich die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser Polen schlagartig in Verlautbarungsstation unter direkter Staatskontrolle.

Nun also doch Staatsmedien

Das ZDF berichtete von der Entlassung der Führungsriegen der "staatlichen Medien". Die "Zeit" schlug in dieselbe Kerbe. Der "Spiegel" schrieb von "Staatsmedien", die "Deutsche Welle", gleichermaßen die Illustrierte "Stern", die "FAZ"  und sogar das dem Namen nach "Euronews", eine Vereinigung, zu der auch Sendern aus Marokko, Russland, Algerien und Tunesien gehören. 

Der Vorwurf an öffentlich-rechtliche Anstalten, "Staatsmedien" zu sein, gilt in Deutschland seit Jahren als Erkennungsmerkmal von sogenannten Schwurblern, die als Querdenker zum Pack gehören. Ihn jetzt gegen die öffentlich-rechtlichen Medien Polens aufzumachen, einem Partner, mit dem ARD und ZDF in der European Broadcasting Union eng zusammenarbeiten und mit denen auch schon gemeinsame Erfolgsformate über findige Grenzpolizisten entwickelt wurden, soll den Anfängen wehren. Niemand in Hamburg, Berlin oder Mainz möchte mit den polnischen Medienhäusern verwechselt werden. Zugleich aber ahnt mancher in den Redaktionen, dass die Gefahr nicht zu unterschätzen ist, weil Gleiches von Uneingeweihten oft als recht ähnlich eingeschätzt wird.

EU gegen X: Wegen Fake News der ARD?

Bis heute nicht von X gelöscht: Fake News wie diese zwingen die EU-Kommission jetzt zu amtlichen Zensurmaßnahmen gegen Elon Musks "Höllenschlund" SZ).

Man hatte wirklich viel Geduld in  Brüssel. Langmut zeigte die EU-Kommission, Verständnis für die Erschwernisse, die die Führung von gleich einem halben Dutzend Firmen mit sich bringt, deren Börsenwert beinahe höher ist als der Etat für Öffentlichkeitsarbeit aller EU-Kommissare zusammen. Als EU-Digitalkommissar Thierry Breton nach der Übernahme des amerikanischen Kurznachrichtendienstes Twitter durch den in die USA geflüchteten Elon Musk ein erstes Ultimatum an den Unternehmer formulierte, war der 68-jährige Franzose voller Nachsicht. Er lud Musk nach Brüssel vor. Dort könne der neue Twitter-Besitzer sich vor den europäischen Institutionen für seine Handlungen rechtfertigen, bot die EU an.

Ignorierte Vorladungen, düpierte Kommissare

Aber Musk tat gar nicht dergleichen. Die erste Vorladung ignorierte er, der zweiten folgte er nicht. Ein  Sorgenkind für den weltweit ersten Meinungsfreiheitskontinent, auf dem nicht nur das deutsche NetzDG Internetplattformen zu einem sogenannten "härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda" zwingt, sondern nach Inkrafttreten von Digital Services Act, Digital Markets Act und Data Governance Act auch eine ganze Reihe von weiteren Betreuungsangeboten verhindern, dass "Hass und Lügen, manipulierte Wahrheiten, Regierungspropaganda und dreiste Falschmeldungen ungefiltert bis in die Köpfe der Betreuungsbedürftigen landen.

Die Hand war ausgestreckt. Doch der neue Twitter-Eigentümer gab sich unbeeindruckt sogar von der Ankündigung der EU-Kommission, den Zugang zu Twitter von ganz EU-Europa aus zu sperren, wenn Musk nicht kooperiere. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton blieb äußerlich gelassen, als Musk vor einem Jahr einem von ihm schon offiziell angekündigten "weiteren Treffen noch vor Weihnachten" (Breton) fernblieb.

Gezielte Lüge auf X

Es wäre überhaupt das erste gewesen, abgesehen von einem Videotelefonat. Doch Breton, der schon seit Jahren die Gefahr von Atomkraft leugnet, hatte diesmal nicht ohne Grund geschwindelt: Weil seine Behauptung, es werde "ein weiteres Treffen" mit Musk noch vor Weihnachten 2022 geben, bei dem von Musk ohne Einverständnis der EU in "X" umbenannten Dienst ungeachtet des Wahrheitsgehaltes stehenblieb, kündigte er bald darauf an, ein "förmliches Verletzungs­verfahren" gegen das US-Angebot zum regellosen Meinungsaustausch zu eröffnen. 

Gründlich wurde seitdem geprüft. Gemeinsam mit den deutschen Meinungsfreiheitsschutzbehörden, dem Bundesblogampelamt (BBAA), der Bundesamt für Justiz und der deutschen Sozialdemokratie gelang es, zahllose Verstöße nachzuweisen. So waren bei X EU-Meinungsvorschriften systematisch missachtet worden, eine Explosion des Hasses vertrieb viele gutwillige Nutzer, Hetzer verletzten das staatliche Humormonopol und allein schon der verständliche Wunsch, eine deutsche Stadt auf guten Gründen in die Steinzeit zurückbomben zu lassen, sorgte für teils aufgeregte Gegenrede.

Aufsichtsbehörde für Meinungsgenehmigung

Die EU konnte und wollte nun nicht mehr länger zögern. Begleitet von solidarischem Zuspruch der großen Medienhäuser, für die die Wertegemeinschaft mit dem "Medienfreiheitsgesetz" (Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit in der EU) in Kürze eine eigene zentrale Aufsichtsbehörde zur künftigen Inhaltsregulierung einführen wird, greift die Kommission nun durch gegen den "Höllenschlund" (SZ). Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass X nicht ausreichend gegen Desin­formation und Hass vorgehe, Transparenz­verpflichtungen verletze und sein Bedienungsoberfläche seiner Plattform so irre­führend designt habe, dass sei der des inzwischen eingestellten Versuchs der EU ähnelte, mit eu-voice.eu die "Stimme der EU ins Fediverse" zu bringen. 

In der kommissionseigenen Hass-Plattform ist derzeit nichts im Trend, Diskussionen toben hier in Deutschland-Geschwindigkeit. Dass es nach den Vorschriften des Gesetzes für digitale Dienste so nicht weitergehen kann, ist für Thierry Breton klar. Auch angesichts der Mengen an Hamas-Propaganda, die bei TikTok durchweg unwidersprochen bleibt, musste die Kommission handeln und ein förmliches Verfahren gegen X einleiten. 

Die üblichen Verdächtigen

Nachdem der Dienst vor Monaten trotz der zuletzt immer wieder zu verzeichnenden Abwanderungswellen durch die Einstufungskommission bei der EU-Kommission erfolgreich hatte als "Very Large Online Platform" gekennzeichnet werden können, unterliegt sie nun direkt der strengen Aufsicht der Kommission. Die wird im Vertragsverletzungsverfahren nun prüfen, inwieweit X einzelne Nutzer, die immer wieder durch die Verbreitung von Falschnachrichten und manipulierte Meinungsbeiträge auffallen, auf Anweisung aus Brüssel sperren muss.

Nach dem "Gesetz über digitale Dienste", das weltweit als Goldstandard für Zensur gilt, ist X verpflichtet, die Verbreitung sogenannter "illegaler Inhalte" zu verhindern, ohne dass die EU dazu definieren muss, was genau ein illegaler Inhalt ist. Der DSA beinhaltet einen Melde- und Aktionsmechanismus für solche Fälle. Wer sich nicht daran hält, muss mit "abschreckenden Sanktionen" (Breton) rechnen, die ähnlich "rasch" (Breton) durchgesetzt werden sollen wie die üblicherweise von der EU-Kommission gegen die Mitgliedsstaaten angestrengten Vertragsverletzungsverfahren. Nach den letzten Daten der EU, die aus Gründen der Transparenz aus dem Jahr 2019 stammen, laufen davon derzeit 1.564 gegen sämtliche Mitgliedsländer.

Gute Nachricht für heilige Kühe: Die Gentlemen bitten zur Kasse

Der Haushaltsbeschluss steht, alle heiligen Kühe der Ampel dürfen am Leben bleiben.

Nun wird kräftig gespart, richtig kräftig. Nach der bereits verkündeten Haushaltseinigung mussten noch einige Stellschrauben entrostet werden, aus der neuen Kerosinsteuer für Inlandsflüge etwa wurde kurzerhand eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, weil die, wie der Name schon sagt, keine Steuer ist, sondern eine Abgabe. Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte klar, dass die Koalition mit diesem Trick nicht gegen ihre Absicht verstoße, keine Steuern zu erhöhen. Aus demselben Grund auch die "CO2-Steuer" (MoMa) erhöht werden. Auch keine Steuer, sondern eine Abgabe und damit eine der Entstehensbedingungen moderner Staatlichkeit, anfangs schüchtern genutzt, in den zurückliegenden Jahren aber mit wachsender Begeisterung.

Das Milliarden-Hütchenspiel

Wer dagegen wäre, wäre direkt gegen den Staat, dem es ohnehin nicht besonders gut geht. Aktuell spielt die Luftverkehrsabgabe eine Milliarde Euro pro Jahr eine, künftig kommen nach Berechnungen der Ampel 580 Millionen Euro mehr rein. Dazu verdoppelt sich das Netzentgelt, keine Abgabe, aber auch keine Steuer und gut für 5,5 Milliarden zusätzlich in der Kasse. Mit Hilfe einer Einbeziehung der Fahrzeuge von Land- und Forstwirten in die normale Kfz-Steuer kommen weitere 480 Millionen Euro dazu. Nochmal 440 Millionen soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bringen. Die EU-Plastikabgabe sollen künftig die Kunden zahlen, die durch üppige Lohn- und Gehaltserhöhungen im Geld schwimmen. Das soll zusätzliche 1,4 Milliarden Euro in  die Kasse spülen.

Aber die Bundesregierung muss noch mehr sparen. Es fehlen 30 oder 17 Milliarden, so ganz genau weiß das bis heute offenbar niemand. Aber auf den Pfennig kommt es auch nicht an. Sicher ist, dass pünktlich zum 10. Jahrestag der Merkelschen "Rotstift-Klausur" (Focus) des November 2013 eine neue "Tränenliste"  in der Welt ist. Und im Detail zeigt sich: Es ist ein großer Wurf, der im Gegensatz zum Vorbild, das Merkel (CDU) einst mit ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) ausbaldowert hatte, große Einschnitte auskommt. Alles bleibt im Grunde, wie es ist, getreu dem Kanzlerversprechen, dass  die Bürgerinnen und Bürger von der ganzen Sparerei im Alltag nichts merken werden. 

Umgerechnet eine Kanzleramtserweiterung

61 Milliarden sind noch da, um sie auszugeben.

Gekürzt wird im Etat des Auswärtigen Amts, beim Wirtschaftsministerium und auch bei der Entwicklungshilfe, immerhin 800 Millionen Euro, also umgerechnet eine Kanzleramtserweiterung.  Gestrichen werden zudem 380 Millionen Euro im Verkehrsbereich, 200 Millionen bei der Bildung, wo sie ohnehin nicht mehr gebraucht werden. Die Gesetzliche Rentenversicherung bekommt 600 Millionen Euro weniger Zuschuss, aber davon kann sie immer noch leicht ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 halten. Aus den aufgrund der boomenden Konjunktur prallen Kassen der Bundesagentur für Arbeit muss Andrea Nahles 1,5 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Die Bundeswehr springt dafür mit den 100 Milliarden aus ihrem Wiederaufbaufonds ein, um die Waffen für die Ukraine zu bezahlen, für die der Bund kein Geld mehr hat.

Wie von Bundesklimaminister Robert Habeck angekündigt gelingt es so, durch Umschichtungen und Mehreinnahmen, kombiniert mit Luftbuchungen und der Mobilisierung stiller Reserven über die Runden zu kommen. Die gute Nachricht: Obwohl kein Geld da ist, sind die 800 Millionen für die Errichtung des größten Kanzleramtes der Welt operativ verfügbar, auch die 200 Millionen für den Merkel-Leuchtturm "Zukunftszentrum" müssen nicht nicht infragegestellt werden. 

Eine Jahresscheibe Trekkersteuer

Ebenso steht das klamme Deutschland zudem zur Zusage, eine Jahresscheibe der neuen Bauern-Trekkersteuer für eine Impfstofffabrik in Ruanda zu geben, eine halbe Agrardieselsteuer (200 Millionen) für die Unterstützung von Klimazielen in Kolumbien und ein Vierteljahr Luftverkehrsabgabe (350 Millionen) für neue Fahrradwege in Peru. Dazu kommen 184 Millionen für die Korruption in Serbien, 100 Millionen für Stärkung der Energiewende im Senegal, 87 Millionen zur Unterstützung der Krankenversicherung für die Bürger im früheren Deutsch-Ostafrika (Tansania) und 85 Millionen für eine neue U-Bahn für Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon) in Vietnam.

Keine heilige Kuh muss also sterben, vielmehr agiert die Ampel draußen auf der Weideweiter selbstbewusst nach dem Motto, dass was nicht kostet, auch nichts wert ist. Die Klimazusagen summieren sich derzeit auf insgesamt 8,4 Milliarden Euro - vier Fünftel Intelfabrik, ein halbes Ampel-Haushaltsloch oder zehn Kanzleramtserweiterungen beziehungsweise 100 Saigoner U-Bahnen. Insgesamt stellt Deutschland für "Projekte weltweit" 61 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Und dazu müssen dank der Sparmaßnahmen keine Abstriche am Bürgergeld gemacht werden. Es wird nicht einmal, wie seit längerem von Kritikern gefordert, endlich in "Bürger*innengeld" umbenannt. Auch die Privatisierung des immer nur riesigen Staatsanteils an Deutscher Telekom und Deutscher Post (DHL), die ganz allein die fehlenden Milliarden eingebracht hätte, stand gar nicht zu Debatte.

Millionen klingeln in der Kasse

Ein Kompromiss, den der Bundestag nach ausgiebigen Beratungen, die allerdings als Formsache gelten, problemlos wird durchwinken wird, bleibt doch auch er verschont. An die 200 Millionen, die für den Ausbau des Parlament und seine Sicherung durch einen unsichtbaren Burggraben vorgesehen sind, traute sich die Ampel nicht heran. Das Geld wird durch wegfallende Bonuszahlungen für Weiterbildungen eingespielt, die Bürgergeldempfänger nun nicht mehr absolvieren sollen. Da die Bundesregierung viele der in den letzten acht Jahren neu nach Deutschland Zugezogenen nun schneller  in den Arbeitsmarkt integrieren wird, klingeln weitere 500 Millionen in der Kasse - sogar mehr als ein Jahrgang Agrardieselsteuer.

Dass die geplanten Ausgaben des in Karlsruhe geplatzten Sonderfonds für Klimaschutz trotzdem um  12,7 Milliarden Euro reduziert werden sollen, scheint beinahe schon von übertriebener Vorsicht zu künden. Angesichts der Klimaerwärmung kann sich Deutschland, kann sich die Welt diese Knauserigkeit eigentlich nicht leisten. Jedes jetzt gestrichene oder geschrumpfte Subventionsprogramm wird später noch teurer werden, wenn niemand da ist, der es bezahlen kann.

Wahlwiederholung: Abwicklung im Krisengebiet

Berlin wählt noch mal, ganz knapp vor dem Ende der Legislaturperiode. Die ersten Plakate hängen schon.

Niemand ging nach den letzten Parlamentswahlen in Berlin auf die Straße. Niemand protestierte gegen die Ergebnisse. Natürlich, es gab einige wenige Unregelmäßigkeiten, aber die Behörden hatten die Situation durchgängig im Griff. Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments und des Europaparats war gar nicht erst angereist. 

Deutschland gilt als Rechtsstaat, in dem es sich nicht lohnt, Wahlen zu manipulieren: Wie die letzten Jahre der Vorgängerregierung, geprägt von offenem Hass aus Teilen der Bevölkerung, Ablehnung und Überdruss, zeigt auch der Überlebenskampf der Ampel-Koalition in Berlin, dass Regieren sich für niemanden lohnt.

Kleinliche Angriffe der Opposition

Doch in ihrem Kleinkrieg gegen die trotz aller Unregelmäßigkeiten im Großen und Ganzen ja doch rechtmäßig gewählte Regierung lässt die Opposition keine Gelegenheit aus, für Unruhe zu sorgen und die staatlichen Organe in Gänge zu delegitimieren. 

Ermutigt von einem Bundesverfassungsgericht, das zuletzt kleinlich die Geschäftsgrundlage des gesamten kommenden sozialdemokratischen Jahrzehnts vom Tisch fegte - sämtliche Richterinnen und Richter wurden im Verlauf der Amtszeit einer CDU-Kanzlerin ernannt! - war es CDU und CSU nicht genug, das der Bundestag selbst sich auferlegt hatte, dass die Bundestagswahl 2021 bei allernächster Gelegenheit irgendwann in 431 Berliner Wahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl durchgeführt wird, sobald das Wetter wieder besser ist. Aber auch nicht zu heiß.

Die Union wollte mehr, sie wollte die endgültige Vernichtung der Linkspartei, deren letzter Lebensfaden zwei Direktmandate aus dem Unregelmäßigkeitsgebiet sind, und sie wollte die gewandelte Stimmung im Land nutzten, um neue Mehrheitsverhältnisse herzustellen. 

Ein Marsch auf Berlin in Form einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages zur Anordnung einer Wahlwiederholung noch vor der nächsten regulären Wahl. Eine Wahlprüfungsbeschwerde, der die Richter der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Doris König folgten - kaum anderthalb Monate nach einem gemeinsamen Abendessen der Verfassungsorgane in Karlsruhe.

Als wäre es ein Unterschied

Als würde es einen Unterschied machen, muss die Bundestagswahl nun nicht nur in 432, sondern in 455 von 2.256 Wahlbezirken wiederholt werden. Obwohl es keine Fälle von Gewalt, keinen organisierten Stimmenkauf und kein systematisches Auffüllen der Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln gegeben hatte, sondern nur einige Verzögerungen, Zählfehler und Organisationspannen, wie sie in jeder Weltstadt vorkommen können, erklärten die Richtenden den konsequenten Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 zur Wahlwiederholung in einem angemessenen, aber symbolischen Maße nur für "überwiegend rechtmäßig". 

Anschließend belehren die Richter die Volksvertreter: Der Bundestag habe "das Wahlgeschehen unzureichend aufgeklärt". Dies habe das Bundesverfassungsgericht nun im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nachgeholt.

Nun muss die Bundestagswahl in weiteren 25 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden. Dazu ist der Bundestag nun aufgerufen, die Wahl in neuen Teilbereichen für ungültig zu erklären, sie gleichzeitig aber für Wahlbezirke, in denen alles gar nicht so schlimm war wie gedacht, seine bereits abgegebene Ungültigkeitserklärungen aufzuheben. Damit wird nun nicht nur dort gewählt, wo bisher eine Neuwahl drohte, sondern zum Teil dort nicht, dafür aber nebenan, wo Pleiten, Pech und Pannen den Kern der demokratischen Willensbildung bislang nicht berührt zu haben schienen.

Glück für die Linke und das Land

Glück für die Linkspartei und deren Abspaltung Wagenknecht-Liste: Die 39 Sitze, die die beiden Gruppierungen vor zwei Jahren durch eine Sonderregel erobern konnten, obwohl die Linke die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten, bleiben beiden hoffnungsfrohen Formationen erhalten. 

Mit Rücksicht auf anderenfalls drohende Weiterungen hat das Bundesverfassungsgericht darauf verzichtet, eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in Banane anzuordnen. Die Furcht vor unabsehbaren Folgen für den Rechtsstaat setzte der möglichen Rechtssetzung scharfe Grenzen: Wie rechtmäßig wären all die wegweisenden Bundestagsbeschlüsse seit Herbst 2021 gewesen, wenn alle Berliner Abgeordneten ihr Amt ohne legitime Grundlage ausüben? Welches Recht auf Übergangsgeld und Altersvorsorge hätten die Parlamentarier erworben, die nie welche waren? Müssten sie ihre Diäten zurückzahlen? Ihre Mitarbeiter auch?

Jetzt gleich oder erst 2025?

Viele Antworten mussten die Richter vermeiden, keine geben konnten sie aber auch nicht. Deshalb nun ein Urteil, das der Linken ihre beiden im Krisengebiet gewonnenen Direktmandate und damit auch Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unangetastet lässt. Für Berlin, eine Metropole im dauernden Ausnahmezustand, wird selbst die notwendige symbolische Teilwiederholung zu einer Herausforderung.

Einmal mehr werden die Völker der Welt auf diese Stadt schauen und mit den Berliner*innen und ihren Gästen bangen: Klappt es diesmal? Was ist mit dem Wetter? Wie bald muss, wie spät darf die Nachwahl zum Urnengang 2021 vonstattengehen? Soll sie schon mit der anstehenden EU-Wahl über die Bühne gehen, oder reicht es vielleicht, sie parallel zur nächsten Bundestagswahl im herbst 2025 abzuhalten?

Geschenkejagd: Fette Beute im Bundestagsshop

In gesetztem Grau mit reinweißer Schrift: Der Bundestagsshop bietet einzigartige Artikel an. Jeder Kauf hilft, den Erhalt des klammen deutschen Parlaments zu sichern und den Ausbau des Demokratiegrabens zu finanzieren.

 

Ein Basecap für 19,95 Euro, ein Bastelbogen für 18,50, die Tablet-Hülle "Schriftführer*in" für nicht einmal 25, dazu umweltschädliche Wegwerf-Kaffeebecher für 12,50, eine elegante Tasse "Alterspräsident*in" für an die Rentenhöhe angepasste 9,90 Euro und das Geschirrtuch "Gleichberechtigung" kostet auch nur 14,90. Die Plattform Bundestagsshop ködert nicht nur junge Menschen mit Billigangeboten und einmaligen Artikeln, die es sonst nirgendwo gibt. Doch was taugen die Produkte? Und wer steckt dahinter?

Lizenz zum Radiergummis bedrucken

Ein großer Plan, vom Bundestag bereits vor zehn Jahren geschmiedet hatte. Im "Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit", so ließ die Bundestagsverwaltung seinerzeit wissen, vergebe das größte demokratische Parlament der Welt eine Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Bundestagsprodukten, die dann später in einem "Bundestagsshop" online erworben werden können sollen. Die große Hoffnung des damals von enormen Sparzwängen geplagten Präsidiums des Hohen Hauses: Den Steuerzahler durch verstärkte eigene Marketingaktivitäten von einem dem Teil der jährlich anfallenden Kosten in Höhe von rund 650 Millionen Euro zu entlasten.

Der Erfolg ist acht Jahre nach dem scharfen Start mit Händen zu greifen. Kaum war der Startschuss gefallen - von der staatlichen deutschen Welle begeistert begrüßt mit der Schlagzeile "Darauf hat die Welt gewartet" -  klingelte die Kasse. Die Bundestagskollektion ließ Deutschland in die ehrenwerte Liga der Parlamentsmerchandisingherstellerstaaten aufsteigen, ein exklusiver Klub, zu dem Amerikaner, Franzosen, Briten und Österreicher gehören, deren Volksvertretungen schon länger Fanprodukte mit offiziell lizensierten Produkten verdienen, die ihre eingetragenen Wort-Bild-Marken nutzen. 

Das Geschirrtuch "Gleichberechtigung"

Der Star ist der fette Bundestagsadler 

Der Berliner Star ist der typische dicke Bundestagsadler, Kosename "fette Henne". Das mollige Tier, vom Bildhauer und Medailleur Ludwig Gies einst als Sinnbild des damals in Deutschland herrschenden Wohlstandes geschaffen, prangt heute als Reminiszenz an jene untergegangene fossile Ära auf Espressotassen und Klebehaken, auf Radiergummis und Bleistiften und dem in China hergestellten Regenschirm mit der urkomischen Aufschrift "Bundesregentag". Dazu gibt es im Shops weitere Schreibwaren, Süßigkeiten, kleine Geschenke und klassische Souvenirs für zumeist unschlagbare Preise: Bundesadler-Magneten und Reichstagsbastelbögen, Fahrradreflektoren und Frühstücksbrettchen, kaum etwas kostet mehr als eine Tonne Kohlendioxid zum aktuellen Tarif.

Das kommt an draußen im Land, wo viele gerade zu Weihnachten den Gürtel enger schnallen müssen. Während anderswo vieles so viel teurer geworden ist, steht der Bundestagsshop weiter für günstigen Einkauf. Zwar sind die meisten Artikel hier "No-Names", die in Design, Logo und Name nicht einmal an bekannte Marken erinnern. Doch dafür sind die Angebote hier tatsächlich unique: Der Flaschenöffner "Bundestagsadler", das Marzipanbrot mit amtlichem Aufdruck "Deutscher Bundestag" und das "schöne und gleichzeitig nützliche" Basecap mit den vier geschlechtergerechten Aufdrucken "Alterspräsident", "Alterspräsidentin", "Oppositionsführerin" und "Oppositionsführer"gibt es nur hier.

Mit dem Sandförmchen "Reichstagsgebäude" bauen

Und das alles zum Spottpreis. Das Sandförmchen "Reichstagsgebäude" - noch ohne den gerade im Bau befindlichen neuen Demokratiegraben - gibt es für vier Euro, das Brillenputztuch "Kuppel pinkgrün" schon für 3,95. Was total unglaubwürdig klingt, ist beim Bundestagsshop gelebte Realität. Denn mit solche  absoluten Kampfpreisen wird anderen Anbietern wie Temu und Amazon Konkurrenz gemacht. Und das mit Erfolg. Wegen des "vorweihnachtlichen Paketaufkommens bei DHL" könne es derzeit zu längeren Lieferzeiten kommen, warnt "Ihr Bundestagsshop-Team" im Augenblick. Bei Bestellungen nach dem 15.12.2023 12 Uhr könne man eine Zustellung vor dem 24.12.2023 nicht mehr garantieren. 

Doch auch wenn zwischen den Jahren dann gar kein Versand stattfindet, der Bundestagsshop ist gekommen, um zu bleiben. Mittlerweile sind die Unterhaltskosten für den Betrieb des größten Parlaments der Erde auf eine knappe Milliarde Euro gestiegen. Jede verkaufte Tasse, jeder Teebeutel, jeder Pappbecher und jedes Geschirrhandtuch hilft da, den Steuerzahler zu entlasten.