Der Palast der Alpträume: Zukunftszentrum der Vergangenheit

Im Jahr 2003 durften Todesmutige die ausgeweidete Ruine des Palastes der Republik noch einmal betreten. Das Asbest war beseitigt. Die Beseitigung des Restes begann 2006.

Er musste weg. Er konnte nicht bleiben. Er musste sterben, damit das vereinte Deutschland leben konnte. Die roten Zaren der SED hatten den "Palast der Republik" als Zeichen des Sieges des Sozialismus gebaut. 1976, als zumindest einige von ihnen noch fest daran glaubten, dass dieser Sieg kommen werde, wenn auch wohl etwas später. Dann blieb er aus, der Klassenfeind marschierte ein. Das System brach zusammen. Nur eben dieser Protzbau, im Volksmund "Erichs Lampenladen" genannt, erinnerte die neuen Verwalter daran, wie knapp der eigene Triumph gewesen war.

Er stand für alles - und nichts 

Er musste weg, der Palast. Er stand für alles, was nicht mehr sein sollte und besser nie gewesen. Von Bonn aus gesehen galt es, alle Erinnerungen an die 40 Jahre des zweiten Deutschland möglich umgehend und gründlich auszuradieren. 

Weit weg am Rhein wussten sie wenig von der DDR. Sie glaubten nicht, dass kaum jemand im Osten den Zusammenbruch bedauerte, selbst nicht in der Staatspartei. Sie füchteten den Katzenjammer nach der Einheitseuphorie, den Moment, wenn die Schmerzen einsetzen, die die Abwicklung der Wirtschaft und das Aussortieren der nicht mehr nützlichen Arbeitskräfte mit sich bringen würde.

Ein "Palast des Volkes" erschien als passendes Symbol, die DDR mit allem, was sie war und nie gewesen ist vor aller Augen abzuwickeln. Dabei verkörperte das Gebäude, am 23. April 1976 erstmals für Besucher geöffnet, auf 15.300 Quadratmetern in bester Lage mitten in Berlin alles, was an der Deutschen Demokratischen Republik falsch war, nicht funktionierte und dennoch stolz protzend vorgeführt wurde. 

Das Gesicht des Kommandokommunismus 

Der Kommandokommunismus fand in dem Betonbau direkt an der Spree sein steinernes Abbild: Ein langer, flach vor einen Parkplatz geduckter Riegel aus weiß umfasstem belgischen Thermoglas. Ausgestattet mit Marmorboden, ausladenden Treppen, geschwungenen Sitzgruppen, üppigen Zierpflanzenarrangements, monumentalen Gemälden und jener - namensgebenden gläserne Blume aus geschmacklosen 10.000 Kugelleuchten. 

Alles, was sie aufzubieten vermochte, hatte die DDR-Führung in dieses eine Gebäude gesteckt. Die besten Bauarbeiter wurden von anderen Baustellen in der Republik abgezogen, um hier ihr Allerbestes zu geben. Geld spielte keine Rolle. Die Baukosten lagen offiziell bei 485 Millionen Mark der DDR, inoffiziell kletterten sie in den drei Jahren Bauzeit auf etwa eine Milliarde. Es war das teuerste Bauprojekt der DDR-Geschichte, für den Gegenwert des "Palastes" hätten sich mehr als 20.000 Neubauwohnungen errichten lassen.

Dennoch setzte Erich Honecker schon zwei Jahre nach seinem erfolgreichen Putsch gegen seinen Ziehvater Walter Ulbricht alles auf diese Karte. Am 2. November 1973 legte der frischgebackene Staats- und Parteichef den Grundstein für das gewaltige Zukunftszentrum, das als Schaufenster in eine Zeit gedacht war, von der Honecker und seine Genossen annahmen, sie werde eines Tages kommen, weil es in den Büchern von  Marx, Engels und Lenin so geschrieben stand. Bis dahin sollte der Palast den eigenen Leuten beweisen, dass nicht alles schlecht ist. Und auswärtige Besucher davon überzeugen, dass es sehr gut läuft mit dem Sozialismus in den deutschen Farben. 

Am 18. November 1974 feiert die politische Klasse Richtfest, und im April 1976 war er tatsächlich fertig, der Bau, der mit absurden 13 Restaurants und Cafés, einer Bowlingbahn, einem Theater, einem Konzertsaal, einer Diskothek mit drehbarer Tanzfläche, einer Milchbar mit Spreeblick, einer Kunstgalerie und einer Bar im Foyer, in der Gäste sich für 3,55 Mark - draußen in der DDR der Gegenwert von zehn kleinen Bieren  - einen Cocktail bestellen konnten, der den klassenfeindlichen Namen "Manhattan"  trug.

Besucher in schicker Verkleidung 

In dem monströsen "Pallazzo Protzo" versammelte sich alles, was die Staats- und Parteiführung für gut, schön und wichtig hielt. Hier war der Sitz der "Volkskammer" genannten Gesetzgebungsabteilung der SED mit 787 Plätzen. Hier durften sich einfache Arbeiter und Angestellte, schick verkleidet, überzeugen, was die marode DDR-Wirtschaft zu leisten versteht, wenn sie sich alle Mühe gibt. 

Ausflüge nach Berlin, überall beliebt, weil die Geschäfte in der Hauptstadt mit Waren versorgt wurden, die Gera, Bautzen und Greifswald nie erreichten, kamen nicht mehr aus ohne einen Palastbesuch. Wer in der Moccabar in der ersten Etage saß oder einen Platz im Lindenrestaurant ergattert hatte, durfte sich ein bisschen Wessi fühlen. Millionen taten das. Sie kamen zu Pop-Konzerten, zum propagandistischen "Tag der Familie" und zum "Tag der Solidarität", sie kamen zur Disko und zur sozialistischen Jugendweihe. 

Party der politischen Klasse 

Am Ende kamen sie dann auch zur letzten Geburtstagsfeier der Republik. Und das ohne Einladung. Während die politische Klasse  im Palast ihre große Party zum 40. Jahrestag der DDR feierte, versammeln sich unter den Thermoglasfenstern Demonstranten. Die Fete geht ihren sozialistischen Gang. Honecker, schwerkrank, aber gerade wieder diensttauglich, hält noch einmal Hof wie in besseren Tagen. Den führenden Genossen aus der Parteizentrale und den Bezirken, ausgewählten Vertretern der hart arbeitenden Mitte und Diplomaten aus aller Herren Länder wird aufgetischt. 

Erich Honecker lobt "unseren sozialistischen deutschen Friedensstaat" als "Grundpfeiler der Stabilität und Sicherheit in Europa". Die DDR sei ein "Wellenbrecher gegen Neonazismus und Chauvinismus" verteidigt er den Mauerbau als erste deutsche Brandmauer. Dann aber dringen störende Geräusche von draußen herein. Demonstranten stehen direkt vor dem Palast. Sie rufen nicht mehr "Gorbi, Gorbi" im Glauben, der sowjetische Schutzherr der DDR werde sie erhören wie noch am Nachmittag etliche der 100.000 vermeintlich treuen FDJ-ler. Nein, sie rufen "Wir sind das Volk" und verlangen nach "Freiheit". 

Jagdszenen um den Palast 

Honecker ignoriert das. Stasi-Chef Erich Mielke lässt seine Truppen ausrücken. Es kommt zu Jagdszenen rund um den Palast. Polizei und Stasi versuchen zuerst, die Protestler abzudrängen. Dann werden Wasserwerfer, Reizgas und Schlagringe eingesetzt. Stasi-Trupps durchkämmen die Stadt nach verdächtigen Elementen. Sie brechen Wohnungen auf, in denen sie versteckte Demonstranten vermuten. Mehr als 1.000 Menschen werden festgenommen und in vorbereitete Sammelpunkte gebracht. 

Das System hetzt seine Kritiker im Schatten eines Bauwerks, das hatte beweisen sollen, wie modern, weltoffen und erfolgreich der Plansozialismus unter der Führung seines greisen Politbüros ist. Hinter der Glasfassade des Palastes ist der Unmut über die Störer kleiner als der über das Versagen der Sicherheitskräfte. Die hätten das doch verhindern müssen, heißt es in getuschelten Gesprächen in den Ecken des Partypalastes. 

Ein Potemkinsches Dorf 

In jener Nacht wurde der Palast vom Aushängeschild der Parteidiktatur zum Menetekel eines Systems, das vor dem Untergang stand. Der proletarische Pomp und die spätrömische Dekadenz der Verschwendung rarer Ressourcen für einen rein symbolischen Zweck hatten nur knapp mehr als 13 Jahre ihre Wirkung getan. 

Der Palazzo Prozzo zeigte sich jetzt als Potemkinsches Dorf. "Große Schnauze, nüscht dahinter", sagt der Berliner. Zwei Wochen nach der rauschenden Ballnacht im Palast stürzte Honecker. Einen Monat danach fiel die Brandmauer. Es dauerte kein Jahr, und der ganze Stolz der "organisierenden Klassenpartei" (Luigi Pantisano) war Geschichte.

Erst beim Ausfegen, vereinbart war, dass die DDR besenrein an die neuen Besitzer übergeben wird, fiel der Palast wieder ins Auge. In Honeckers Lampenladen hatten die letzten Volkskammerabgeordneten die Abwicklung der "Errungenschaften" (Erich Honecker) der DDR geplant und die entsprechenden Gesetze beschlossen. Hier war das Scheitern des sozialistischen Menschenversuches in endlosen Nachtsitzungen protokolliert und die Übergabe der verbliebenen Reste von Wert an die Nachnutzer organisiert worden. 

Er darf kein Denkmal sein 

Wie die Paulskirche in Frankfurt am Main, in der die Nationalversammlung am 27. März 1849 die erste Verfassung des Deutschen Reiches beschlossen hatte, hätte allein dieses historische Geschehen den Palast der Republik zu einem zentralen deutschen Nationaldenkmal für Demokratie und Freiheit machen müssen. Doch ehe noch die Einheit eintrat, und Diskussionen aufkommen konnten, schlossen sich die Türen: Am 19. September 1990, zwei Wochen vor der Wiedervereinigung, entdeckten Experten, dass beim Bau 700 Tonnen Asbest zur Ummantelung der Stahlträger verwendet worden. 

Wie im World Trade Center in New York, das elf Jahre später abgerissen wurde, hatten die Erbauer Asbest als Feuerschutzmaterial verwendet. In den 70er Jahren war das Stand der Technik. In nahezu drei Vierteln der etwa 12,5 Millionen Wohngebäude, die in den 50er- und 80er-Jahren errichtet wurden, wurde mit Hilfe von Asbest gebaut.

Bei Hochhäuser und Plattenbauten im Westen wie im Osten liegt die Asbestquote nahe 100 Prozent. Asbestzement fand in Schulen, Krankenhäusern und Bürogebäuden nicht nur in Dachplatten Verwendung, sondern auch in Fassadenverkleidungen, Rohrleitungen, Fußbodenbelägen, Spachtelmasse und Fliesenkleber. 

Asbest ist überall 

Schon allein aus finanziellen Gründen ist das kein großes Problem. Asbest steckt in den Wänden und Böden, hinter den Tapeten und unterm Linoleum. So lange niemand die Wände anbohrt oder sie aufreißt, passiert nichts. Halb Dänemark wohnt bis heute unter Dächern aus asbesthaltigen Eternitplatten.  Beim Abbau und der Entsorgung gehen die Dänen mit großer Ruhe und ohne Aufregung vor.

Anders als beim Palast der Republik. Hier wurde nach der Schließung Kurs auf einen Abriss nach angemessener Abklingszeit genommen. Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) führte den Begriff  "Asbest-Arena" für den aller Wände entkleideten Alt-Rohbau ein. Ein Name wie ein Todesurteil.

Acht Jahre nach der Schließung begannen Arbeiten zur Asbestentfernung, die sich fünf Jahre lang hinzogen und 35 Millionen Euro kosteten. Danach stand der Palast als leerer Rohbau da – durchaus sanierungsfähi, aber immer noch ein Stein des Anstoßes, weil er an Zeiten zu erinnern schien, die des Erinnerns nicht wert sein wollten. Der Palast hätte ein Denkmal werden können, ein Kulturhaus, ein DDR-Museum, eine Veranstaltungshalle. Stattdessen beschloss der  Bundestag 2003 den Abriss ab 2006. 

32 Millionen für nichts 

Nur 20 Millionen Euro sollte der kosten, 32 Millionen wurden es. Doch im Dezember 2008 war es endlich geschafft. Später wurde eine Art Replik des alten Berliner Stadtschlosses über die Brache gestellt – unter dem an frühere wissenschaftliche Großtaten erinnernden Namen "Humbold-Forum". Die 600 oder 700 Millionen Euro, ganz genau weiß das niemand, waren gut angelegtes Geld. Hätte man sie nicht im märkischen Sand und im Spreeschlamm vergraben, wären sie längst auch weg. 

So aber erinnert der Neubau des wilhelmischen Schlosses an das, was schon lange nicht mehr steht. Der Versuch einer systematischen Beseitigung eines Bauwerks, das als Symbol einer Herrschaftsepisode herhalten musste, darf als gradios gescheitert gelten. Ausgerechnet die großen Medienhäuser im tiefen westen, für Ostdeutschland auch nach 35 Jahren noch eine fremde, unbegreifliche Region ist, feiern den "Honeckers Traum aus Marmor uns Asbest" (ARD), als würde die SED-Propagandabteilung sie dafür mit Blüthner-Flügeln bezahlen. 

Rente: Das Zubrot ist sicher

Das Zubrot jedenfalls ist sicher.

Sie wird, so ist es nun beschlossen, nicht zum Leben reichen und vermutlich auch nicht zum Sterben. Aber immerhin, so hat es der Bundeskanzler nach einigem Überlegen verkündet, werde die gesetzliche Rente künftig eine Art "Basisabsicherung" bleiben. Essen, Trinken, Schuhe, ab und an eine neue Hose, vielleicht ein Ausflug mit dem Rad am Wochenende.

Mehr ist nicht da 

Es wird reichen müssen, denn mehr ist nicht da. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Wochen, in denen seine Koalition noch versuchte, den Bankrott des gesetzlichen Rentensystems mit einer Betonung der Notwendigkeit "zusätzlicher privater und betrieblicher Vorsorge" zur Sicherung des gewohnten Lebensstandards zu tarnen, allen Menschen im Land reinen Wein eingeschenkt. Beim Thema Altersvorsorge müssten alle umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können. 

Es war ein langer Weg bis hierhin. 40 Jahre dauerte es von der Werbekampagne der Bundesregierung im Jahre 1986, bei der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm persönlich Plakate mit dem Spruch "Die Rente ist sicher" klebte, bis zu Friedrich Merz' offenem Geständnis, dass genaugenommen immer nur ein "Zubrot" gemeint war. Der Moment schmerzt, nicht nur die Betroffenen, sondern vor allem den Überbringer der schlechten Nachricht. Doch Friedrich Merz nutzt eine Gelegenheit, ein Thema abzuräumen, das seit Jahrzehnten quält wie ein Stein im Schuh. 

Nur noch eine Basisabsicherung 

Dass die gesetzliche Rente in naher Zukunft nur noch eine "Basisabsicherung" sein wird, ist seit langer Zeit bekannt. Ja, ganz am Anfang der entwickelten Rentengesellschaft war noch von guten Renten für alle die Rede und sogar von sehr guten für die, die jahrzehntelang fleißig ihren Zehnten in die Kassen eingezahlt hatten. Die Rente, das versprachen seit Blüm alle zuständigen Minister, würde den Menschen ein sorgenfreies Leben im Alter erlauben. Keine großen Sprünge, aber genau die kleinen Schritte, die Ältere noch gehen können.

Die Garantie stand, bis aus dem "gut" vor wenigen Jahren ein "auskömmlich" wurde. Der Begriff steht im Deutschen nicht ganz als Synonym für "Hungertuch". Aber "auskömmlich" ist ausdrücklich näher am Wort Almosen als am Himmelreich auf Erden. Die mit den sehr guten Renten würden immer noch recht gute bekommen. Die mit den guten eben noch so "auskömmliche". Aber Vater Staat würde überall einspringen, wenn es hier und da nicht mehr zum Leben reicht. 

Mehr gerechte Verteilung

Deutschland war ein reiches Land. Zwar wusste niemand zu sagen, wo das ganze Geld immer blieb. Aber Zweifel daran, dass die Rente sicher ist, hielt keiner für angebracht, nicht in der Politik und nicht in den großen Medienhäusern. Wie genau die Finanzierung langfristig funktionieren würde, in einem Land, in dem immer weniger Menschen Werte schaffen immer mehr mit der gerechten Verteilung  beschäftigt sind und noch mehr auf ihre pünktliche Rentenzahlung warten, vermochte kein Wissenschaftler zu sagen. 

Die Produktivität des einzelnen Arbeitnehmers würde es zumindest nicht retten, das stand fest. "Die Bundesrepublik Deutschland hat dabei seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr den zuvor typischen Aufholprozess bei der Produktivitätsentwicklung gegenüber den USA fortsetzen können", umschrieb das Berlin Institut DIW die Malaise schon im Jahr 2005. Auch 20 Jahre später hat die von den Forschern damals erwartete Aufholjagd nicht begonnen. Stattdessen ist der Abstand weiter gewachsen.

Fürchtet Euch nicht 

Doch fürchtet Euch nicht, riefen die Minister. Rettung ist geplant, versicherte ein Kanzlernder nach dem anderen. Die Rettung des Rentensystems lag immer nur eine oder zwei große Reformen in der Zukunft. Eines Tages würde es so weit sein. Bis dahin wurden Maßnahmen getroffen: Bei der Beitragshöhe zog die Politik entschlossen eine gesetzliche Obergrenze ein. Kombiniert mit einer Untergrenze bei den Auszahlungen. Im Handumdrehen waren die mathematischen Gesetze überlistet: Ohne genug Geld, das hereinkam, konnte doch so viel Geld ausgezahlt werden, wie gebraucht wird.

So einfach ist das und so schwer zugleich. Wie die Physik, jene andere Naturwissenschaft, die sich derzeit durch beklagenswert hohe Preise so bitter an den Müttern und Vätern der Energiewende rächt, hat auch die Mathematik die Angewohnheit, sich nur zeitweise überlisten zu lassen. Eines Tages kehrt sie zurück und präsentiert die Rechnung: Liegen die unabweisbaren Ausgaben eines Systems dauerhaft höher als seine Einnahmen, jeder Privatmann weiß das, wird die Decke irgendwann oben zu kurz und unten zu knapp.

Ein unübersichtlich gestaltetes System

Selbst die schönsten Sprüche und ein mit großer Raffinesse bewusst unübersichtlich gestaltetes System, bei dem die fehlenden Rentengelder aus der defizitären Staatskasse entnommen werden, reicht dann nicht mehr, den Schein zu wahren. Natürlich hilft es, wenn die Gemeinschaft der Kassenpatienten für die Beiträge von Bürgergeldempfänger geradesteht, denn das macht Steuergeld frei, um die Rentner ruhigzustellen. 

Doch der ausgefeilteste Buchungstrick hält den Schneeball nicht davon ab, vor aller Augen zu schmelzen. Immerzu braucht das System neue Löcher, mit denen die alten gestopft werden können. Seit Jahren schon muss eine Geldquelle angezapft werden, die denen gehört, die noch gar nichts von ihr wissen. Nur neue Schulden, aufgesattelt auf die Schultern der Generation, die heute noch zur Schule geht, halten das Karussell in Bewegung. Kinder und Jugendliche, die eines Tages weder eine sehr gute noch eine gute oder auch nur eine auskömmliche Rente zu erwarten haben, finanzieren das Phantom der sicheren Rente.

Bequem im Kartenhaus 

Es war den politischen Parteien, die in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung gewesen sind, umso wichtiger, nie den Eindruck zu vermitteln, sie wüssten, dass das Kartenhaus eines Tages zusammenbrechen wird. Statt zuzugeben, dass ein auf beständige wachsende nominale Auszahlungen ausgerichtetes System in einer stagnierenden oder sogar schrumpfen Volkswirtschaft nur durch beständige Inflation weiterlaufen kann, schleppten sie sich von Krise zu Krise. Stets bemüht, die Erwartungen abzumoderieren. 

Olaf Scholz, der wohl für viele Jahre letzte Kanzler der deutschen Sozialdemokratie, fand dafür den schönen Begriff der "stabilen Rente". Seine Partei erklärte das Rätselwort mit den Adjektiven "solidarisch" und "gerecht". Sicher sowieso, nur eben in unbekannter Höhe.

Mit Friedrich Merz' Aufforderungen, alle Hoffnung fahren zu lassen, wehr nun aber ein neuer Wind. Das "Zubrot", nach der Definition des deutschen Wortschatzlexikons eine "zu einer Hauptspeise  gereichte Beilage", hat der Kanzler einen Befreiungsschlag gelandet. Merz, der ohnehin keinen Ruf und kein Ansehen mehr zu verlieren hat, macht Schluss mit der Chimäre von sicher, auskömmlich, stabil, solidarisch und gerecht. 

Was die meisten erwarten 

Die Menschen sollen ruhig wissen, dass das, was sie bekommen werden, nicht mit dem zu tun haben wird, was die meisten erwarten. Die gute Rente wird kein Baustein des finanziellen Altersheims sein, keine Entschädigung für die hart arbeitende Mitte, die ihr Leben gebuckelt und sogar die Verlängerung der Lebensarbeitszeit klaglos geschluckt hat. 

Das Lügengebäude, in dem sich Regierte wie Regierende bequem eingerichtet hatten, fällt 40 Jahre nach Norbert Blüms legendärem Auftritt als Plakatkleber eher leise in sich zusammen, passenderweise beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. Nein, der Bund kann den Bedrängten trotz seiner Rekordeinnahmen nicht noch mehr helfen. Ihm geht es finanziell eher noch schlechter als der Rentenkasse. Die Rentenvorsorge müsse auf "private Füße" gestellt werden, das hatten CDU, CSU und SPD schon mit ihrem Beschluss zur "Frühstart-Rente" deutlich gemacht.

Kräftig selbst sparen 

Statt die Beiträge zum gesetzlichen System weiter zu erhöhen, sollen die Bürgerinnen und Bürger unauffällig von dem, was ihnen nach dem Abzug des 50-prozentigen Staatsanteils verbleibt, kräftig selbst sparen. "Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen", hat die Koalition vor einem Jahr versprochen. 

Riester III hat strenge Regeln: Die angesparten Erträge bleiben nur "bis zur Regelaltersgrenze steuerfrei",  Sparer dürfen auch "erst mit 67 Jahren auf das Geld im Depot zugreifen".  

Das ergibt ein schönes Sümmchen, jedenfalls theoretisch. Wer jeden Monat die 150 Euro übrig hat, die zum Bezug des staatlichen Höchstzuschusses berechtigen und noch 120 Euro drauflegen kann, um auch den Zusatzzuschuss von 25 Prozent mitzunehmen, bekommt die maximale Förderung 540 Euro pro Jahr. Nach 45 Arbeitsjahren steht sein Depot bei einem Zinssatz von drei Prozent bei 360.000 Euro.

Abzug der Kapitalertragssteuer 

Nach Abzug von knapp 100.000 Euro Kapitalertragssteuer und Solidarzuschlag bleiben allerdings nur 260.000 Euro. Um davon im Alter die dem Deutschen im Durchschnitt verbleibenden 18 Jahre zu leben, dürfte der fleißige Sparer nicht mehr als 15.000 Euro im Jahr ausgeben - angesichts der Tatsache, dass ein Euro in 47 Jahren beim aktuellen Inflationsziel der EZB von zwei Prozent nur noch eine Kaufkraft von knapp über 100.000 Euro haben wird, liegt die tatsächliche Kaufkraft der hübschen Summe aber nur bei 833 Euro.

Das wäre, was als Hauptspeise zum Zubrot des Friedrich Merz zum Leben übrigbliebe, wenn das ausgerufene "Umdenken bei der Altersvorsorge" mit den "zusätzlichen kapitalgedeckten Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung in weit größerem Umfang" exekutiert wird "als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."

Auch die private Rente wird, ähnlich wie die schon früher eingeführte Extra-Pflegekasse, nicht freiwillig sein. Derzeit berät die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über die Möglichkeiten, "das System langfristig auf solide Füße zu stellen", ohne dass allzu vielen auffällt, dass sie einfach nur mehr für das gleiche alte Versprechen der "sicheren Rente" zahlen werden.

Freie Bahn: Höhenflug des Staatspreises

Einer kennt nur eine Richtung: Während der Benzinpreis immer mal sinkt, strebt der Preis für Tickets der Deutschen Bahn stabil nach oben. Und selbst das reicht nicht.

Der Tankwart an der Raststätte Michendorf Süd blickt auf die Anzeige der Zapfsäule 4. Es ist Dienstag, 12 Uhr. High Noon. Der Moment, in dem sich alles entscheidet. Der Preis für einen Liter Super E10 ist in den letzten sechs Wochen wie ein Bungeejumper gesprungen.  

Hoch. Runter. Höher. Und noch höher. Schließlich fiel er wie ein Stein, aber langsam. Kein anderes Thema, nicht die Kriege, nicht der Wal, nicht die drohende Machtübernahme durch die Feinde der demokratischen Mitte bewegte die Gemüter so sehr wie das nervöse Zucken der Preise. Millionen Autofahrer waren empört. Die Politik ließ sich über den Rand der Verzweiflung treiben. Die guten alten Maßnahmen wurden verhängt. Weitere Entlastungen sollen folgen. Doch es reichte nicht.

Ungerechtigkeit für alle

Niemand fühlt sich gerecht behandelt. Keinem erscheint angemessen, was veranlasst wurde. Die 17 oder doch nur 14 Cent Preissenkung, später verhöhnt von US-Präsident Donald Trump, der am Golf vollendete Tatsachen schuf. Die Anweisung an die Unternehmen, großzügige Notfallprämien aus den leeren Kassen zu zahlen. Die Re-Finanzierung, zu leisten von Rauchern, Kassenpatienten und Besserverdienenden. 

Halbherzig, schimpften die einen. Wenn schon, dann hätten die Bahnpreise ebenfalls gesenkt werden müssen, meckerten die anderen. Stolze 99 Prozent der von Politiker und Experten in den Talkshows diskutierten Schritte zu Entlastung der hart arbeitenden Mitte hatte die Schicksalsrunde zur Rettung der Koalition in der Villa Borsig gar nicht in Betracht gezogen oder verworfen. 

Wäre die Krise nicht die passende Gelegenheit gewesen, die Elektromobilität voranzutreiben? Oder die Bahn zu stärken, dass jedermann sie immer nutzt? Statt die "Fossilen" (Ricarda Lang) ein weiteres Mal zu stärken, obwohl die doch ohnehin bald unbezahlbar werden? Im politischen Berlin besteht Konsens, dass es besser wäre, wenn die individuelle Mobilität schnellstens beendet werden könnte. Doch der Druck der Verhältnisse erfordert es mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Osten, dass die langfristig geplante Erhöhung der Preise durch zusätzliche Steuern und Abgaben gemildert und verzögert werden muss.

Ein verlorener Wettlauf 

Für die Politik ist die Grundfrage natürlich längst entschieden. Den Wettlauf um das Verkehrsmittel der Zukunft muss die Bahn gewinnen, heißt es. Sie allein sei in der Lage, Mobilität zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Auto und Flugzeug hingegen könnten das bereits auf kurze Sicht nicht. Auch die akute und immer noch anhaltende Energiekrise habe gezeigt, dass Diesel, Benzin und Kerosin immer teurer würden. Der zunehmend günstigere Bahnverkehr werde das Unterwegssein mit Pkw, Lkw, Bus und Flieger daher nach und nach verdrängen. 

Es ist eine Rechnung, die von vielgefragte und namhaften Adressen mit großem Engagement vertrieben wird. Die Wirtschaftsweise Claudia Kemfert. Der grüne Propagandaprediger Volker Quaschning. Die komplette Parteispitze der Grünen. Die SPD und Linke, Teile der CDU. Die Leitmedien nahezu flächendeckend. Aus faktischer Sicht wirkt die auch in der anstehenden Mangellage heraufbeschworene Welle an Bahn-Werbung allerdings wie der Versuch, Mathematik durch Ideologie zu ersetzen.

Zahlen statt Mythen 

Wie beim Tempolimit, das die heilsbringende Wirkung, die ihm zugeschrieben wird, unmittelbar verliert, wenn die zugrundeliegenden Mythen durch Zahlen ersetzt werden, sinkt auch der Stern der Bahnfahrerei, sobald anstelle von Parolen die schlimmen Fakten betrachtet werden.

Die zeigen, dass die Behauptung, Benzin werde immer teurer, Bahnfahren aber nicht, keiner Überprüfung standhalten. Natürlich wird beides, auf längere Sicht gesehen sogar in gleichem Maß. Die von Politikern und Medien so gern erzählte Geschichte der gierigen Ölkonzerne, die Autofahrer abzocken und mit Hilfe illegaler Preisabsprachen an der Tankstelle unglaubliche Milliarden an Extraprofiten einstreichen, entspricht allem, aber nicht der Realität. 

Die zeigt über die zurückliegenden dreieinhalb Jahrzehnte eine ganze andere und sehr einfache Wahrheit: Transport wird teurer. Egal, mit welchem Verkehrsmittel er stattfindet.

Eine Erkenntnis aus dem Jahr 2011 

Das hatte das Bundeskartellamt bereits vor 15 Jahren herausbekommen. Die Behörde deckte damals auf, dass die großen Mineralölkonzerne nicht wie von Anhängern der sozialistischen Planwirtschaft  vermutet in geheimen Kungelrunden zusammensitzen und die Preisbewegungen langfristig miteinander absprechen. 

Anschließend gründete die Politik dann eine regierungsamtliche "Markttransparenzstelle", um Tatkraft zu signalisieren. Der neuen Behörde obliegt es, die angeblich stets zu hohen Spritpreise zu dämpfen. Jede Tankstelle im Land muss ihre Preise an die Zentrale melden. Die stellt sie in eine Datenbank ein. Dort können Autofahrer sie über das Internet abrufen. Bei einem Preisunterschied von fünf Cent pro Liter zwischen zwei Tankstellen lohnt der Aufwand, so lange die billigere Tankstelle nicht weiter als 6,5 Kilometer entfernt liegt. Dann beträgt die Einsparung exakt fünf Cent.

Opfer eines Monopols 

Nicht einmal diese Möglichkeit bleibt den Nutzern des faktisch immer noch vorhandenen staatlichen Bahnmonopols. Der Blick auf die langfristige Entwicklung der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn, bis heute ein Bundesunternehmen, beweist, dass staatliche Preispolitik, beaufsichtigt von um des Volkes Wohl bemühten Politikern und jeweils genehmigt vom zuständigen Ministerium, deutlich stabilere  Preissteigerungen produziert als auf dem privat organisierten Treibstoffmarkt denkbar. 

Ja, der Preis von Benzin und Diesel steigt seit Jahren. Aber doch: Ohne jede illegale Preisabsprache sind die Fahrpreise der Deutschen Bahn in exakt dem gleichen Maß gestiegen. 

Der große Unterschied liegt darin, dass Treibstoffe ab und zu auch einmal billiger werden, die Fahrpreise der Bahn jedoch, abgesehen von der einen Gelegenheit, als die Politik beschloss, den Umsatzsteuersatz auf Tickets zu senken, immer nur nach oben klettern. Am Ende läuft es aufs Selbe heraus. Nur begleitet von sehr unterschiedlicher Musik: Die Bahn wird in Hymnen besungen. Sie sei der Mobilitätsanbieter einer leuchtenden Zukunft. Das Auto mit Verbrennungsmotor hingegen müsse verboten werden, weil es sich in Kürze ohnehin niemand mehr leisten könne, damit unterwegs zu sein.

Alles wird teurer 

Dabei ist das Fahren der Bahn nicht nur genauso viel teurer geworden wie die Mobilität im eigenen Auto mit Otto- oder Dieselmotor, sondern netto sogar deutlich stärker. Bei Verbrennerautos erklärt der starke Anstieg der von Staat erhobenen Steuern und Abgaben den Großteil der heute höheren Preise. Die Deutsche Bahn hingegen bekam durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes sogar Erleichterung. Bei den Preissteigerungen hielt sich dennoch mit dem Autoverkehr Schritt. 

Es reicht trotzdem nicht. Die Kosten des Betriebes von Loks, Zügen und Netzen liegen auch heute noch sehr viel höher als die Einnahmen der Deutschen Bahn. Die kann ihren Betrieb nur auf Kosten der Menschen aufrechterhalten, die wenig oder nie Bahn fahren. Wer am Bahnhof Potsdam in den ICE 705 Richtung München steigt, zahlt für sein Ticket nicht den Fahrpreis, sondern einen symbolischen Obolus. Was fehlt, um die Kosten zu begleichen, übernimmt der Steuerzahler.

Fass ohne Boden 

Inzwischen haben die Subventionen, die der Staat in das Fass ohne Boden steckt, schwindelerregende Höhen erreicht. Für das Jahr 2025 wurden für Investitionen in die Schieneninfrastruktur rund 14,4 Milliarden Euro gezahlt. Im laufenden Jahr werden es fast 20 Milliarden sein. Dazu kommen große Teile der laufenden Kosten für den Betrieb. Die Zuschüsse, mit denen Bund und Länder den Verkehr aufrechterhalten müssen, liegen Jahr für Jahr bei weiteren weit über 20 Milliarden Euro. Seit der Bahnreform Mitte der 90er Jahre flossen so hunderte Milliarden Euro. Mit einem deutlichen Ergebnis: Das System Bahn ist heute in einem schlechteren Zustand als je zuvor.

Alles ist teurer. Marode. Unzuverlässiger. Wie der von privaten Firmen organisierte Treibstoffmarkt das reinste Destillat des Kapitalismus ist, ein Markt der schnellen Reflexe, der auf jede Erschütterung der Weltmärkte sofort reagiert, ist der Transportmarkt Schiene ein Reservat der Realitätsverweigerung.  Preise folgen hier nicht Angebot und Nachfrage, sondern dem Verdikt eines politischen Willens.  

Benzin reagiert sofort 

Steigen die Kosten, etwa wie derzeit durch explodierende Ölpreise, passen die Mineralölkonzerne die Preise an den deutschen Zapfsäulen nach oben an. Doch am Fahrkartenschalter bewegt sich nichts. Das wiederum nutzen Politiker, um auf die überzeugenden Vorteile eines staatlichen Transportsystems hinzuweisen. Ohne zu erwähnen, dass die notwendigen Ausgaben einfach nur später, dann aber ohne Widerkehr zu einem niedrigeren Niveau in Rechnung gestellt werden.

Das Märchen vom immer teureren Benzin und dem stabil günstigeren Bahnticket aber hält sich. Dabei zeigt die Vergleichsrechnung das Gegenteil. Und sie ist zudem noch maximal verzerrt. Während der privatwirtschaftlich organisierte Markt für Benzin und Diesel nicht nur die Rohstoffkosten decken, sondern auch den Betrieb der Infrastruktur mit Logistik, Lagerung, Personal und Instandhaltung der Stationen durch den Benzinpreis an der Tanksäule finanzieren muss, handelt es sich beim Fahrpreis der Bahn um ein politisch gesteuertes Entgelt.

Bahnfahren ist teurer 

Würden alle Kosten auch hier in die Endkundenpreise eingerechnet, statt zum Teil auf den Steuerzahler abgewälzt zu werden, wären Bahnreisen selbst nach dem jüngsten Anstieg der Treibstoffpreise noch viel teurer als eine Autofahrt über dieselbe Strecke. Nur durch einen Trick gelingt es, den Anschein zu erwecken, dass es anders sei: Zwar wird das Straßennetz wie die Schiene vom Staat finanziert. Doch im Unterschied zu Bahnfahrern zahlen Autofahrer über Kraftfahrzeugsteuern, Energiesteuern, Lkw-Maut und die für die Firmen der Autobranche fälligen Körperschaftssteuern so hohe Summen, dass Bau und Unterhalt der Straßen für den Staat ein einträgliches Geschäft sind.

Die Deutsche Bahn hingegen ist seit ihrer Gründung ein Zuschussgeschäft und seit ihrer Umfirmierung zu AG ein Sanierungsfall, der am Tropf der Steuerzahler hängt. Sie ist zudem trotz massiver Bezuschussung bis heute ein Nischenplayer. 80 Prozent der Transportkilometer im Personenverkehr werden in Deutschland nach wie vor mit dem Auto zurückgelegt. Die Bahn kommt – trotz Klimadebatte und subventionierten Tickets – nicht über einen Anteil von zwölf Prozent hinaus. Auch beim Güterverkehr ist das Bild ähnlich. Hier leisten Lastkraftwagen etwa 72 Prozent der Verkehrsleistung. Die Schiene stagniert seit Jahren bei etwa höchstens 20 Prozent.

Nicht mal beim Gütertransport konkurrenzfähig 

Und das, obwohl sie offiziell Kostenvorteile für sich reklamiert. Beim Transportpreis pro Kilogramm und Kilometer liegen die Kosten auf der Straße bei etwa 0,006 bis 0,008 Cent pro Kilogramm und Kilometer. Auf der Schiene sind es nur 0,003 bis 0,005 Cent. Doch die Rechnung trügt eben. Während der Lkw von Rampe zu Rampe fährt, entstehen bei der Bahn immense Zusatzkosten für das Rangieren, die letzte Meile und die enormen Trassennutzungsgebühren, die unsubventionierten Schienentransport für die meisten Güter unwirtschaftlich macht.

Der Preis an der Zapfsäule ist ehrlich, aber zumindest im Augenblick grausam. Er zeigt sofort, was Energie gerade wert ist. Der Bahnpreis hingegen ist eine politisch gewollte Illusion, die soziale Stabilität und Klimaschutz suggerieren soll. Den Preis zahlt der Autofahrer in Michendorf Süd, der flucht, weil der Liter Diesel deutlich über 2,20 kostet. Dabei berechnet ihm der Tankwart er an der Kasse einen Obolus für den Traum von der günstigen und ökologischen Eisenbahn – ganz egal, ob er jemals in einen Zug steigt oder nicht. 

Der Privat-Staat: Die Aneignung

Auftritt in Doppelrolle: Lars Klingbeil suchte in Barcelona den Schulterschluss mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten. Eigentlich war er aber als Minister da.

Es war das Bundesfinanzministerium, dass der Welt die mahnenden Worte des SPD-Parteivorsitzenden zuerst verkündete. "Wir wollen keine Welt, in der sich Brutalität und Breitbeinigkeit durchsetzt. Wir wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen", habe Vizekanzler Lars Klingbeil am Rande des von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez organisierten linken Klassentreffens „In Defence of Democracy“ gesagt.  

Eine Staatsangelegenheit offenbar, denn die Pressearbeit des Ministers wird aus der Steuerkasse finanziert, die des Parteivorsitzenden, des Klassenkämpfers und Verteidigers von "Demokratie und Freiheit international" keineswegs. So wenig es das Amt eines "Vizekanzlers" gibt, so wenig gibt es das Recht eines Ministers, die Ressourcen seines Ministeriums zu nutzen, um in eigener Sache oder in Parteiangelegenheiten Propaganda zu betreiben. 

Strenge  Trennung war gestern

So wenigstens war das früher. Wie Staat und Kirche streng getrennt sein sollten, hatten Spitzenpolitiker Staats- und Parteiämter zumindest so weit voneinander auf Abstand zu halten, dass ihr Bemühen erkennbar war, Parteipolitik nicht auf Kosten staatlicher Institutionen zu betreiben. Die Grauzone war groß. Kanzler wie Brandt, Schmidt, Kohl oder Schröder waren immer Privatmänner, die die angenehmen Seiten der Machtausübung mit den notwendigen Obliegenheiten der Amtstätigkeit in Einklang zu bringen wussten. 

Wer immer im Dienst ist, ist es nie, weil die Privatperson identisch ist mit der Amtsfigur. Angela Merkel etwa, die letzte in der Reihe der deutschen Regierungschefs, die noch auf die Zustimmung einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zählen konnte, verwandelte sich in den unendlichen Jahren ihrer Kanzlerschaft - ihre Regentschaft umspannte die Zeit von der Geburt einer Generation bis zur deren Schulabschluss - in eine Person, die weder als Parteivorsitzende noch als Bundeskanzlerin auftrat, sondern grundsätzlich als Angela Merkel.

Der Mensch als seine Ämter 

Als sie aus Südafrika daheim anrief, um die Wahlen in Thüringen rückgängig machen zu lassen, fragte niemand, welches ihrer Ämter ihr das Recht dazu gibt. Als sie ihre so sorgsam vorsortierte und herangezüchtete Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur veranlasste, tat sie das nicht als Kanzlerin, sondern als Angela Merkel. 

Auch als sie dem 2017 nach dem Wahlsieg der Union enthusiasmierten Hermann Gröhe auf offener Wahlkampfbühne ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riss und beiseite warf, agierte sie als sie selbst, eine Privatperson, die mit einem Staat verschmolzen war, den sie selbst in einem spontanen Moment großer Offenheit "mein Land" genannt hatte. Die Aneignung des öffentlichen Raumes war vollzogen. Die Partei war nicht mehr berufen, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Politik war der gebildete Wille.

Seinerzeit, man schrieb das Jahr 2015, war diese Position noch nicht hoffähig. Deutschland sollte allen Menschen gleichermaßen gehören. Ein Land der Demokraten sollte es sein, in dem eine Mehrheit bestimmt, wo es langgeht. Politiker, so hoch sie auch flogen, blieben an Recht und Gesetz gebunden. Wer betrog, und sei es nur bei seiner Doktorarbeit, flog. 

Das Amt als Familiendiözese 

Es gab kein richtiges Leben im falschen, aber auch kein falsches im politischen. Wer sein Amt als Erbhof begriff und sein Ministerium behandelte wie die Familiendiözese, der konnte darauf spekulieren, damit durchzukommen. Sicher sein konnte er nie.

Doch auch in diesem sensiblen Zwischenreich zwischen sorgsam abgeschirmten Einflussversuchen, erlahmtem Jagdtrieb bei der Leitmedien und gewachsenen Allmachtsfantasien im politischen Berlin ist die Zeitenwende Realität. Amtsträger, die einst sorgsam darauf bedacht waren, ihre Vielzahl an Rollen zumindest symbolisch getrennt zu halten, legen heute großen Wert darauf, stets als Gesamtkomposition wahrgenommen zu werden. 

Einer schultere alle Last 

Bundeskanzler Friedrich Merz etwa nennt sich privat "Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland" und "Vorsitzender der CDU Deutschlands". Sein Finanzminister Lars Klingbeil zählt auf: "Vorsitzender der SPD | Vizekanzler | Bundesfinanzminister".

Alle sollen jederzeit sehen, was man an Last zu schultern hat. Alle sollen am besten vergessen, dass es vollkommen unmöglich ist, die größte oder auch nur die zweitgrößte Partei des Landes zu führen.  Und nebenher auch noch die drittgrößte Industrienation der Welt aus ihrer größten Krise zu navigieren. Und dabei nie zu vergessen, ob man gerade in den Schuhen des Parteivorsitzenden oder in denen des Kabinettsmitgliedes unterwegs ist.

"Das Leben in der Gesellschaft regeln" 

"Mir und mich verwechsel ich nicht, das kommt bei mich nicht vor", schwören sie in Berlin heilige Eide darauf, dass man sich bei der Umsetzung des alten Anliegens, das "Leben in unserer Gesellschaft zu regeln", an alle Regeln halte. Fehlerchen kommen vor, doch sie sind dem Eifer des Gefechts geschuldet. Als sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze im Schicksalswahlkampf um den Erhalt der Demokratie im Osten einer Zuarbeit einer landeseigenes Marketinggesellschaft bediente, um seiner Parteizentrale griffiges Material für einen Werbefilm zu liefern, war die Sünde lässlich.

In der Staatskanzlei, so berichteten Medien, war das Zähneknirschen über den Patzer quasi am größten. Der Steuerzahler hatte dem Social-Media-Team von Schulzes CDU Stöffchen für einen knackigen Werbestreifen im christdemokratischen Instagram-Kanal spendiert. Das war eine offenkundige "Vermengung staatlicher und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit". Daraus mussten sich Konsequenzen ergeben. In jedem Fall wären Rechnungen zu bezahlen gewesen. Und Strukturen zu hinterfragen, die eine familiäre Nähe zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale zeigen.

Ein unschöne Geschichte 

Aber eine Regierungssprecherin selbst war ja "zerknirscht". Und die unschöne Geschichte damit auch gegessen. Schulze, auf dem bewährten Weg der Ernennung durch den Vorgänger in höchster Torschlusspanik noch kurz vor Katastrophe in die Magdeburger Staatskanzlei expediert, kann keinen Mein-Dein-Skandal gebrauchen. 

Der 46-Jährige gilt als "letzte Hoffnung in Sachsen-Anhalt" (Augsburger Allgemeine), letzte Hoffnung wofür auch immer. Schulze ist seit 27 Jahren in allerlei politischen Ämtern unterwegs, ein Umtriebiger mit zuweilen recht ruppigen Umgangsformen, wie sie Magdeburg sagen. Aber auch nach so langer Zeit kennt ihn niemand.  Und sein glücklicher Aufstieg zum Landesvater auf dem Weg der Erbfolge verbindet sich für viele Wählerinnen und Wähler unglücklicherweise mit einem gebrochenen Versprechen. Vorgänger Reiner Haseloff hatte schließlich stets geschworen, bis zum letzten Tag im Amt zu bleiben.

Der Abgeordnete als Privatier 

Haseloff, seit seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten einfacher Abgeordneter, beförderte die Hauptstadtpresse sofort in den Ruhestand. Der gebürtige Wittenberger sei jetzt "Rentner", umschrieb der "Tagesspiegel" die neue Funktion des einzigen bundesweit bekannten CDU-Politikers aus Sachsen-Anhalt. Ein Privatier auch er, im Gegensatz zu seinem früheren Amtskollegen Daniel Günther aber dauerhaft. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident reist zuweilen als Amtsträger an, weil er als Amtsträger eingeladen ist. Aussagen aber, die sich im Nachhinein als umstritten herausstellen, trifft er als Privatperson.

Schließlich gilt es, das "Neutralitätsgebot der Exekutive" (Cicero) zu beachten. Auf seinem Abstecher nach Spanien, den Lars Klingbeil nutzte, um "zum globalen Kampf gegen Rechte" (Frankfurter Rundschau) aufzurufen, schlüpfte der SPD-Vorsitzende "in Abstimmung mit dem Bundeskanzler" in seine Rolle als "Vizekanzler und Finanzminister". 

"Aus zahlreichen Ländern" 

Gemeinsam mit anderen linken Staats- und Regierungschefs "aus zahlreichen Ländern" (DPA) beschwor der Mann, der die SPD in neue, selbst ihr bislang unbekannte Umfragetiefen geführt hat, den "Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten". Man sehe, "wir stehen solidarisch zusammen, und wir suchen die Kooperation", sagte der 48-Jährige. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist." Brasiliens Präsident Lula warnte vor "einem neuen Hitler" ohne Namen zu nennen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez forderte "eine Frau an der Spitze der UN".

Worte wie Donnerhall, die vom Fachministerium promotet und mit großer Aufregung aufgenommen wurden. Klingbeil mache sozialistischen Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten, hieß es. Sein Ziel der Mitwirkung an einer "Allianz gegen das Erstarken nationalkonservativer und ultrarechter Kräfte, das von den Teilnehmern als Bedrohung für Demokratie und Multilateralismus eingestuft" werden, sei ausweislich des von ihm ausgerufenen Kampfes gegen Rechte nicht nur gegen Extremisten, sondern sogar gegen den eigenen Koalitionspartner gerichtet.

Ein Antisemit als Anführer? 

Anführer der roten Truppe ist der Spanier Pedro Sanchez, der sein Minitserpräsidentenamt der Unterstützung dem linkextremen Wahlbündnis Bildu verdankt, das als Nachfolgerin des politischen Arms der Terrororganisation ETA gilt. Sanchez rief in Barcelona ein Ende der "Zeit der internationalen Ultrarechten" aus und er verkündete, gemeinsam mit den anderen Sozialisten "eine neue Ära des Fortschritts einleiten" zu wollen. "Wir werden aufbauen, was sie zu zerstören versucht haben, und der Welt zeigen, dass die Zukunft besser sein kann", versprach der Mann, dessen enge Vertraute schon seit Jahren immer wieder von Korruptionsermittlungen heimgesucht werden.

Sanchez ist ausgewiesener Israelfeind und vielmals als Antisemit kritisiert worden. Der Spanier, der ohne eigene Mehrheit regiert, möchte den Judenstaat am liebten boykottieren und die gesamte EU davon überzeugen, sich ihm anzuschließen.  Zuletzt hatte der Spanier, der seit seinem 26. Lebensjahr hauptberuflich Poitik betreibt, von Brüssel die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
gefordert. Das Land dürfe kein EU-Partner sein.

Rücksicht auf den Regierungspartner 

Klingbeil sieht sich im Schulterschluss mit dem 54-Jährigen, der sein Profil zuletzt schärfte, indem er sich zum obersten Kritiker des US-Päsidenten aufschwang. Und die Führung der CDU nimmt nicht tragisch, dass sich die taumelnde deutsche Sozialdemokratie ein bisschen Selbstvertrauen dort holt, wo sie noch zu bekommen ist. Daheim muss Friedrich Merz leise gehen und den bedenklichen Zustand des schwerverletzten Regierungspartners bei jedem Wort mitdenken, das er sagt. Der sozialdemokratische Patient braucht Zuwendung, er braucht die Steinbrücksche "Beinfreiheit" und Gelegenheit, zu zeigen, was sie wollen würde, wäre da nicht die unangenehme Wirklichkeit.

Seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die SPD ihre historisch einmalige Niederlagenserie ausbauen konnte, ist der Einfluss der deutschen Sozialdemokratie auf den Kurs der Regierung noch einmal deutlich gewachsen. 

Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Bauministerin Verena Hubertz dürfen aller zwei, drei Tage mit neuen Reformideen zu glänzen versuchen. Selbst seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Merz aus Rücksicht auf die angeschlagene Kleinpartei an seiner Seite, ohne die er nicht weiterregieren könnte, streng zur Brust genommen, statt sie in Schutz zu nehmen.

Unter Sozialisten 

Nun ist der Mann mit dem Fantasietitel "Vizekanzler" halt "in Barcelona zusammengekommen mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten" wie Klingbeil seine Zusammenkunft mit den Genossinnen und Genossen auf dem Instagram-Kanal des Bundesfinanzministeriums fast schon euphorisiert beschreibt. Für den Chef einer Partei, die lange großen Wert darauf legte, ihre Mitgliedschaft in der Socialists & Democrats genannten EU-Parlamentsfraktion als Zugehörigkeit zu einer sozialdemokratischen Fraktion zu übersetzen, ist das ein mutiges Bekenntnis. 

Für ein Land, das sich die großen Parteien weitgehend angeeignet haben, ist es eines dieser klaren Zeichen. Galt der Kampfaufruf gegen den Kapitalismus, mit dem Klingsbeils Vorstandsgenossin Bärbel Bas im Dezember für Furore gesucht hatte, noch als emotionaler Ausrutscher, hat der Barcelona-Besuch des Finanzministers im Kostüm des Klassenkämpfers die Reihen geschlossen.

Kommando zurück: Der Gesetzgeber des Gesetzgebers

Das Versprechen des Kanzlers steht: Bis auf Russland, Frankreich und Großbritannien wird die Bundeswehr alle hinter sich lassen.

Keiner der mehr als 600 Bundestagsabgeordneten bemerkte es. Nicht ein einziger Mitarbeiter der großen Medienhäuser und Nachrichtenagenturen ging so weit, das neue Wehrdienstgesetz wirklich im Original zu lesen. Warum auch. Selbst die Beamten im Ministerium des Sozialdemokraten Boris Pistorius hatten es im Gesetzgebungsverfahren nicht für nötig gehalten, umfassend von den neuen Vorgaben Kenntnis zu nehmen.  

Überraschung bei allen Beteiligten 

Überrascht stellten ein Vierteljahr später alle Beteiligten fest, dass im Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, WDModG,  21/1853, 21/2581) plötzlich ein Artikel steht, der Millionen Männern im wehrdienstfähigen Alter die Pflicht auferlegt, vor jedem längeren Auslandsaufenthalt eine Ausreise-Genehmigung bei ihrem Bundeswehrkarrierezentrum einzuholen. Schock. Überraschung. Entsetzen. Was ist mit der verfassungsmäßig garantierte Freizügigkeit?

Doch Pistorius ist der beliebteste Politiker des Landes. Sein Wort gilt. Und das des Kanzlers noch viel mehr. Er werde die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, hatte Friedrich Merz im Überschwang der 500 frischen Milliarden versprochen. Angesichts der Personalknappheit, die in den kommenden Jahrzehnten weiter dramatisch zunehmen wird, braucht es auch schmerzhafte Einschränkungen, um die erforderlichen 100.000 Mann Nachwuchs sicherzustellen. 

"Wirksame Stärkung der Resilienz"

Als der Bundesrat also fragte, weshalb die neue Abmeldepflicht nicht mehr nur "im Spannungs- oder Verteidigungsfall" erforderlich sei, beschied die Bundesregierung, das geschehe zur "wirksamen Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz". Mit der früher üblichen Beschränkung der Ausreisegenehmigungspflicht könne "dieses Ziel nicht erreicht werden". Daher sei "eine Anpassung des § 13 WPflG" für den Normalfall außerhalb dieser Ausnahmesituationen nötig.

So war da und so ist es protokolliert, Aber so war es nur bis wenige Stunden nachdem die Neuregelung mit einigen Monaten Verspätung aufgefallen war. Was im Gesetz stand, war nach der ersten Welle der medialen Aufregung gar nicht so gemeint. "Auslandsreisen nur mit Genehmigung?", beruhigte die  Bundeswehr die erhitzten Gemüter mit einem großen "NEIN!" 

Durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ("Neuer Wehrdienst") seien zwar Wehrerfassung und Musterung wieder eingeführt worden. Aber "entsprechende Regelungen gab es bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht, also bis 2011 – dies gilt insbesondere für die Genehmigungen von Auslandsaufenthalten".

Sie müssen und sie müssen nicht 

Männer aber müssten sich nicht abmelden. Das sei ganz klar. Deshalb werde das Verteidigungsministerium "eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht noch diese Woche zulassen". Was es nicht gab, obwohl es in § 3 WPflG steht, würde also "noch diese Woche" aufgehoben. Es ging sogar noch schneller.

In ungewohntem Deutschlandtempo dauerte es nicht einmal 24 Stunden, bis  "diese Woche" enden durfte. Mit dem Satz "Männliche Personen, die der Genehmigungspflicht nach § 3 Absatz 2 Satz 1 WPflG unterfallen, werden allgemein von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen" wies Boris Pistorius die Bundeswehr an, die gesetzlichen Vorgaben zu ignorieren. 

Mit der Ergänzung "einer vorherigen Antragstellung oder individuellen Genehmigung bedarf es nicht" forderte er auch die mit § 3 WPflG angesprochenen Männer zwischen 17 und 45 auf, die vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtspflichten nicht zu beachten.

Doch im Hintergrund gibt es durchaus Probleme, Probleme rechtlicher Natur. Der Bundesverteidigungsminister hatte vor, die unbestreitbar bestehende Meldepflicht mit einer  Allgemeinverfügung und einer internen Verwaltungsvorschrift aufzuheben. Damit wäre er dem Vorbild der Pandemiejahre gefolgt.

Grundrechte per Dienstanweisung  

In denen war es üblich, dass vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelungen von einer sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz in langen Nachtsitzungen ausgesetzt wurden. Der Gesundheitsminister, Ministerpräsidenten, aber auch Bürgermeister und Landräte gewöhnten sich sogar an, in der Verfassung festgeschriebene unveräußerliche Grundrechte per Dienstanweisung außer Kraft zu setzen. Ordentliche Gerichte bestätigten diese Praxis zumeist. Es ging schließlich um die Gesundheit aller und ums Überleben der Menschheit. 

Der Ausnahmezustand aber, in dem solches Regierungshandeln von einer Bevölkerungsmehrheit mit einem Hang zur Notstandsmentalität begeistert begrüßt wurde, sind eigentlich vorüber. Boris Pistorius' Absicht, § 3 Abs. 2 WPflG i.V.m. § 2 Abs. 3 n. F. WPflG im Handstreich für ungültig zu erklären, trifft auf rechtliche und demokratietheoretische Hürden. 

Ein Gesetz in Gänze 

Der "Neue Wehrdienst" ist Gesetz, nicht überwiegend und nicht nur in den Teilen, die heute immer noch gefallen. Sondern in Gänze. Eine "vereinfachte Regelung für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer" zu schaffen, die vorsieht, dass Genehmigungen, die das Gesetz vorsieht, nicht eingeholt werden müssen, käme einer Aushebelung der alleinigen Gesetzgebungskompetenz des Bundestages gleich. 

Dass seit dem 1. Januar geltende Gesetz die Meldepflicht nur "suggerierte", wie das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in unbedingter Abwehrbereitschaft suggerierte, ist eben nicht wahr. Wörtlich heißt es im Gesetz "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen". 

Über den genehmigten Zeitraum hinaus 

Das Gleiche gelte, setzt der Absatz 2 fort, "wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen". 

Sogar die Voraussetzung für die Gewährung der erforderlichen Genehmigung ist geregelt: "Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht", hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen. 

Allgemeinverfügung gegen Gesetz 

Schon die Ankündigung aus dem Bundesverteidigungsministerium, "mit einer sogenannten Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und auch durch eine interne Verwaltungsvorschrift in Form eines Erlasses eine Ausnahmeregelung in Kraft" (Spiegel) setzen zu wollen, verriet ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Boris Pistorius agierte, als sei er der Gesetzgeber des Gesetzgebers, dem es obliegt, Bundesgesetze per Dienstanweisung aufzuheben, sobald ihm aus den Medien der Wind ins Gesicht weht. Eben noch hatte es keine Genehmigungspflicht gegeben. Und schon würde er sie aufheben.  

Der derzeit beste Mann der SPD, der sich wegen der Personalmisere der deutschen Sozialdemokratie vermutlich nicht noch einmal dagegen wehren können wird, Kanzlerkandidat der Partei in der Auslaufrille zu werden, zeigt wieder einmal sein Standvermögen. Früher war der Niedersachse russlandfreundlich unterwegs, die Abschaffung von Sanktionen sollte Wladimir Putin freundlich stimmen. Nach der Annexion der Krim aber revidierte Pistorius seinen Kurs. Er ging "innerlich auf Distanz" und gilt inzwischen als Falke, der Deutschland in den kommenden 32 Monaten kriegstüchtig machen will. 

Der Traum von Rukla 

Das ist etwa die Zeit, die die Bundeswehr am Ende gebraucht haben wird, um die 5.000 Mann umfassende Panzerbrigade 45 (PzBrig 45) als neue, dauerhafte frontnahe Truppe in Litauen aufzustellen. Der feierliche Aufstellungsappell am 1. April 2025 verlief wie im Bilderbuch. Selbst der Bundeskanzler eilte herbei, um beim Abschied von den Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 mitzuerleben, die vorsah, dass NATO-Truppen keine dauerhafte Präsenz im Osten haben dürfen.

Geht alles gut, wird am Standort Rukla Ende 2027 Kriegstüchtigkeit hergestellt sein. Selbst wenn der anhaltende Mangel an Freiwilligen es erfordern sollte, "Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen zu verpflichten", wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp angedroht hat.

Deutlich vereinfachte Regelung 

Die Panzerbrigadiere des Panzerbataillons 203 und des Panzergrenadierbataillons 122, ohnehin aber die Soldaten der angeschlossenen multinationalen NATO-Battlegroup benötigen keine Genehmigung für ihren Auslandsaufenthalt, "deutlich vereinfachte Regelung für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer" (Morgenpost, Spiegel), hin oder her. 

Der Rest aber? Vor acht Tagen hat das Verteidigungsministerium seine Marscherleichterung für Wehrfähige "auf den Weg gebracht" (DPA) - verbunden mit dem Versprechen "Jeder Mann darf frei reisen". Mit der "Veröffentlichung im Bundesanzeiger" sei das abschließend "auch formal klar geregelt" worden.

Was zählt ein Bundesgesetz, wenn der Wille des Ministers, dessen Beamte es verfasst haben, es nicht mehr will. Optisch mag Boris Pistorius knuffig wirken, ein fast quadratisches Stück Politik mit Herzblut. Tatsächlich aber ist der letzte deutsche Sozialdemokrat, den noch ein gewisser Anteil der Bevölkerung zu schätzen weiß, ein unglaublich gelenkiger Taktiker.   

Eine Hoffnung aller 

Nur wer niemandes Erwartungen absagt, kann für alle Hoffnung sein, so in etwa lautet das Motto des 66-jährigen Niedersachsen. Der gelernte Gefreite ist vor allem so beliebt, weil er den Bürgerinnen und Bürgern seit seinem Russland-Debakel nicht mehr verrät, wofür er steht. War er für die Aussetzung der Energiesteuer? Oder für einen Preisdeckel auf Benzin? Würde er die Steuern senken? Oder sie erhöhen? Ist er ein rechter Sozialdemokrat? Oder ein linker Konservativer? Ein wirtschaftsfreundlicher Lobbyist oder ein Sozialromantiker? 

Der "Rätselmann", wie sie ihn im politischen Berlin nennen, agiert wie ein Schnecke, die ihre Fühler ausstreckt, sie aber beim leisesten Windhauch eilig wieder einzieht. Dass Pistorius eine vermutlich rechtswidrige Aushebelung einer Gesetzesvorschrift für das probate Mittel hält, sich vor Kritik zu schützen, ist naheliegend. Seit den Corona-Notverordnungen geht Hausrecht in Deutschland über Grundrecht. Und Pistorius darf sicher sein darf, dass sich kein Kläger finden wird, der sich Unmut einhandeln will, indem er gegen seine großzügige Ausnahmeregelung klagt. 

Auf rechtlichem Treibsand 

Ohne gerichtliche Überprüfung aber hätten Allgemeinverfügung und Verwaltungsvorschrift Bestand, obwohl sie auf rechtlichem Treibsand gebaut sind. Wehrfähige Männer müssten Reisen doch nicht beantragen, obwohl sie sie laut Gesetz beantragen müssten. Ein Bundesminister setzt im Schlussprung über eine vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, indem er ein demokratisch beschlossenes Gesetz durch einen simplen Verwaltungsakt außer Kraft setzt. 

Demokratieprinzip? Respekt vor dem Recht? Achtung vor dem Willen der demokratischen Mehrheit im Parlament?  Einhaltung des Gewaltenteilungsgrundsatzes, der es einem Regierungsmitglied nicht erlaubt, eine gesetzliche Regelung zu ignorieren, geschwiege denn sie abzuschaffen? 

Was Boris Pistorius mit dem Gesetz über den "Neuen Wehrdienst" tut, ist kein gefährlicher Präzendenzfall. Den schufen schon die Pandemieverordnungen. Doch sein Beispiel wird künftige Kanzler und Minister, möglicherweise Angehörige sogenannter "extremistischer Parteien", beflügeln, es ebensowenig genau zu nehmen mit Recht und Gesetz.

Pistorius wird damit durchkommen

Boris Pistorius schert es nicht. Er wird mit seiner Missachtung der Gesetzgebungsprozesse in einer repräsentativen Demokratie durchkommen. In einigen Tagen schon wird niemand mehr fragen, warum mehr als 600 Bundestagsabgeordnete nicht bemerkten, was sie da beschlossen. Oder wie es überhaupt zu einer Neufassung des Wehrpflichtgesetzes kam, in der die Regelung des Paragraphen 3 grundsätzlich immer gilt, ohne dass das jemand so wollte. 

Die Antwort wären in jedem Fall peinlich, für das Parlament, aber auch für den Minister. Denn entweder es gab einen Grund, den im Nachhinein niemand mehr nennen will. Oder dem Minister war die Tragweite des unter seiner Federführung beschlossenen Gesetzes so wenig bewusst wie den Bundestagsabgeordneten sein mutmaßlich verfassungswidriger Inhalt.

Schwarz, Rot, Stolz: Die Entlastungsillusion

In mancher Ecke des Landes zeigen Merzianer noch stolz Flagge für ihren Kanzler.

Diesmal ging es rasend schnell. Nur sechs beobachteten die Experten der Bundesregierung die explodierenden Treibstoffpreise. Nur sechsmal tagte die Task Force "Entlastungspaket". Nur einen einzigen offen ausgetragenen Streit zwischen Finanzminister und Wirtschaftsministerin gab es um die Frage, ob was und wie und wann denn dann.  

Der Kanzler griff ein. Man fand in einer jener Runden zusammen, die die frühere Bundeskanzlerin eigentlich für immer verboten hatte. Eine lange Nacht ohne Morgen. Der Druck der Verhältnisse. Eine abgeschottete Blase, in der schlechte Luft und wenig Sauerstoff zu obskuren Entscheidungen führen.

Schwarz, Rot, Stolz

Stolz traten sie danach an die Öffentlichkeit. Merz, Klingbeil, Bas und Söder präsentierten ihr "Entlastungspaket" (BWHF) wie ein Zweijähriger das Stück Papier, mit dem er sich zum ersten Mal selbst abgewischt hat. "Wir entlasten", auf diese Wortwahl hatte man sich in den 12, 14 oder 18 Stunden gemeinsamer Verhandlungen geeinigt. 

Die 17 Cent Benzinsteuersenkung werden dabei aus den bisherigen Übergewinnen des Finanzministers finanziert. Die 1.000 Euro Notprämie sollen die Unternehmer zahlen. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle, die man eigens zum Zweck der Tarnung herbeifantasiert hat, gehen aufs Konto der Raucher. Alles andere später. Alles Nähere nie.

Ein jämmerliches Ausmaß 

Auffallend im Meinungskampf um die Vorspiegelung staatlicher Tatkraft ist weniger das selbst in der CDU harsch kritisierte jämmerliche Ausmaß der Erleichterungen als die pompöse Präsentation. Natürlich ist Inszenierung in der Politik stets wichtiger als alles andere. 

Hier aber ist sie allein alles. Die Bundesregierung hat es ohne jede Eigenleistung zumindest vorerst geschafft, die Forderungen nach "weiteren Entlastungen" (BWHF) zum Verstummen zu bringen. Dazu nutzte sie, sagt die bekannte Gebärendolmetscherin Frauke Hahnwech, modernste Methoden der Wirklichkeitsumdeutung.   

Neue Sprachregelungen

Die aus Bitterfeld stammende Spezialistin für Sprachregelungen im Politgeschäft und Manipulationsmechaniken im Medienbetrieb gilt als intime Kennerin der Berliner Bühne. Hahnwech dolmetscht seit Jahren für die EU, sie hat wegweisende EU-Papiere zur "Just-Transition-Strategy" und zum "Green Deal" aus dem Politischen ins Deutsche übersetzt, aber auch gemeinsam mit der Bundesworthülsenfabrik Formulierungen kreiert, die im politischen Alltagsgeschäft dazu dienen, Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte zu führen.  

Hahnwech hat in Lyon und Klagenfurt Körpersprache studiert, sie besitze einen Master in Simultaneous Ttranslation der Hochschule für Bewegungskultur in Montana. Als langjährige Simultanübersetzerin der Lobbygruppe für nachhaltiges Engagement  (LGNE) in Brüssel hat die Jugendstreikbewegungsbeobachterin und Transitionsforscherin  in der Kommunikationstrategie der schwarz-roten Koalition neue Unterströmungen aus gemacht, die sie im Interview erklärt.

PPQ: Frau Hahnwech, ist das, was wir erleben, eine Regierungs- oder gar eine Staatskrise? Oder ist es am Ende wieder einmal nur Theater?  

Hahnwech: Auf gar keinen Fall ist es Theater in dem Sinne, dass etwas auf eine Bühne gebracht wird und die Menschen sich danach wieder ihrem Tagwerk zuwenden können. Was wir in diesen Tagen sehen, ist eine veritable Regierungskrise, deren Folgen nur sehr schwer abzuschätzen sind. In Berlin weiß keiner mehr weiter, das ist unverkennbar. Man hat sich jetzt ein weiteres Mal in die Hoffnung geflüchtet, Rettung werde schon irgendwann von außen kommen. Aber wenn das nicht geschieht, werden wir demnächst Zeuge werden, wie dieses fragile Bündnis in sich zusammenfällt.

PPQ: Sie klingen da sehr überzeugt. Was steckt denn dahinter: eine Sachauseinandersetzung – oder der Versuch, besser als der Koalitionspartner aus der prekären Lage zu kommen?  

Hahnwech: Es ist keine Sachauseinandersetzung. Wäre es eine, gäbe es unterschiedliche, aber begründete Auffassungen zu einem Sachverhalt, aus denen sich verschiedene Ansichten zu möglichen Lösungen ergäben. Davon ist aber nichts zu sehen, nicht einmal bei den Kräften der demokratischen Opposition. Alle Stimmen, die wir hören, versuchen sich an der Verengung komplexer Sachverhalte auf ein vorrangig machtpolitisches Kalkül. Es geht nicht um Lösungen, sondern darum, die Probleme für sich zu nutzen.

PPQ: Das klingt nach einem harschen Urteil. Immerhin sehen wir doch jetzt nach etlichen Wochen das Bemühen, etwas zu tun.

Hahnwech: Zu tun? Wir sehen den Versuch, andere etwas tun zu lassen und das als eigenes Tun auszugeben. Und zwar dahingehend, dass bestimmten Gruppen - Unternehmer, Raucher, wenn wir die Ideen von Frau Warken hinzunehmen auch Kassenversicherte - neue Lasten aufgebürdet werden, das aber faktenfern als "Hilfe" und "Unterstützung" ausgegeben wird. Aus sprachwissenschaftlicher Sicht zeigt sich hier ein machtpolitischer Tunnelblick, der bemäntelt wird mit einer Umdeutung von Sprache, Inhalt und Fakten.

PPQ: Das müssen Sie uns bitte genauer erläutern.

Hahnwech: Nun, die Bundesregierung hat sich entschlossen, bestimmte Schritte zu unternehmen, um ihre rasant verfallenden Zustimmungswerte aufzufangen. Bemerkenswert ist dabei, dass sie selbst gar nichts tut. Die 17 Cent Steuersenkung für zwei Monate werden aus den Mehreinnahmen der zwei Monate davor zu finanzieren sein. Die Steuerfreiheit der 1.000 Euro, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen sollen, kostet gar nichts, denn diese 1.000 wären ja ohnehin nicht gezahlt, also auch nie versteuert worden. Alle anderen vermeintlichen Maßnahmen sind sogar ganz offiziell Ankündigungen für irgendwann. 

PPQ: Sie sagten im Vorgespräch, dieses Vorgehen passe in ein größeres Muster. Das kann ich jetzt offen gestanden noch nicht erkennen. Worin besteht es? 

Hahnwech: Das ist das Vorteilhafte für die Politik an dieser Vorgehensweise. Wer nicht genauer hinschaut und zuhört, wird nicht bemerken, dass Medien wie die ,Tagesschau' etwa die BWHF-Vorgabe wörtlich übernehmen, Frau Ministerin Warken habe "Einsparungen" im Gesundheitswesen angekündigt. Obwohl sie doch Beitragserhöhungen plant, dazu höhere Zuzahlungen für Versicherte und Kürzungen für Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser. Gespart wird da gar nichts.

PPQ: Das ist doch schon länger üblich, dass "Sparen" gleichgesetzt wird mit höheren Einnahmen. Seit Gerd Schröder Anfang des Jahrtausends begonnen hatte, die Staatsausgaben radikal zusammenzustreichen, sind die Staatsausgaben allein im Bereich des Bundes von 243 auf mehr als 500 Milliarden Euro hochfahren worden. was ist daran also neu? 

Hahnwech: Das Selbstbewusstsein! Als der grüne Vorsitzende Felix Banaszak den aktuellen Entlastungzauber jetzt kritisierte, sagte er mit vollem Ernst, durch die Senkung der Treibstoffsteuern würden "Steuermittel mobilisiert, die man anderswo besser gebrauchen könnte". Ich kenne Herrn Banaszak ja gut von gemeinsamen Zugreisen, er sitzt ja da immer auf dem Boden zwischen den Waggons. Ich weiß, dass das kein Dummer ist. Den Unterschied zwischen Steuern, die man einnimmt, und Steuern, die man nicht einnimmt, kennt er aber nicht. Nur Spaß! Er kennt ihn selbstverständlich. Aber wie Frau Warken, die geplante höhere Einnahmen als ,Sparen' bezeichnet oder Herr Klingbeil, der sich die Hilfen zuschreibt, die andere bezahlen sollen, weiß Banaszak, das seine absurde Behauptung genau so verbreitet werden und von einem guten Teil der Empfänger genau so verstanden wird, wie er das beabsichtigt.

PPQ: Das ist doch aber durchsichtig. Niemand glaubt diese an der Grenze zum Komödiantischen angesiedelte Krisenkommunikation. Leidet denn nicht die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn Bürger den Eindruck bekommen, die da oben wüssten gar nicht mehr, was sie sagen?

Hahnwech: Gegenfrage: Kann ein nackter Mann sich ausziehen? Kann jemand, der bei allen unten durch ist, noch einen Gesichtsverlust erleiden? Muss jemand, dem klar ist, dass Autorität allein darin liegt, dass es zur Zeit keinen anderen gibt, den die Menschen sofort an seiner Stelle sehen wollen, noch Angst vor Autoritätsverlust haben? Nein. Damit wird dann eine Spirale in Gang gesetzt, die eine vollkommen furchtlose Kommunikation zur Folge hat. Es muss nichts mehr logisch. Es muss niemand mehr verstehen. Es ist vollkommen gleichgültig, ob es Sinn ergibt oder sofort als Schwindel erkennbar ist. 

PPQ: Und der langfristige Schaden? Spielt der gar keine Rolle?

Hahnwech: Inwiefern sollte er? Sehen Sie, wenn ihr Schiff mitten im Atlantik sinkt, haben Sie andere Probleme als sich Gedanken um das Abendessen am kommenden Freitag zu machen. Es geht ums blanke Überleben, im politischen Sinn. Das ist die einzige Aufgabe, der sie sich in Berlin derzeit widmen. 

PPQ: Im politischen Sinn. Es gäbe also durchaus ein Weiterleben, früher hätte man gesagt, mit der Gelegenheit, sich in der Opposition zu erneuern. Was wäre denn daran so fürchterlich?

Hahnwech: Wenn Sie die politische Sprache in Berlin analysieren, schwingt doch schon länger eine Urfurcht mit. Man ist dort überzeugt von der eigenen Behauptung, dass man die einzige Alternative für Deutschland ist. Alles andere, glaubt man, würde die politische Landschaft in einer Weise durcheinanderwirbeln, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur ein Ende der Regierungskoalition und den von der Parteibasis erzwungenen Abgang ihrer Bankrotteure bringen, sondern mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Zerbrechen der Parteien selbst führen würde. Man hat sich hinter der Brandmauer so sehr verbarrikadiert, dass zweifellos eine Zellteilung in der Union einsetzen würde, wenn auch nur irgendein Versuch gemacht würde, zu anderen Mehrheiten als den derzeitigen zu kommen. 

PPQ: Ein Problem der CDU, aber doch keines der SPD. 

Hahnwech: Deren Probleme sind ja noch deutlich akuter. Zwischen CDU, Grünen und Linkspartei ist einfach kein Platz mehr für eine Sozialdemokratie der alten Art. Das hat die Parteispitze ja auch selbst erkannt. Allerdings fällt ihr kein Weg ein, wie sie damit umgehen soll, dass ihre alte, eingeübte Funktion weggefallen ist. Schauen Sie auf den Niedergang anderer sozialdemokratische Parteien: in den Niederlanden, in Frankreich. Nein, die SPD hat keine Garantie dafür, dass sie überlebt.

PPQ: Beschädigen diese ja offenbar epochalen Veränderungen die Demokratie?  

Hahnwech: Die Demokratie kann insofern Schaden leiden, als sich in der Bevölkerung die ohnedies vorhandene Grundstimmung verstärken dürfte, wonach die politisch Herrschenden nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern allein ihren eigenen Machtinteressen gehorchen. Mir ist mit Blick auf das, was gegenwärtig geschieht, jedenfalls sehr unwohl. Als langjährige Beobachterin der  Verhältnisse muss ich sagen, dass ich auch ratlos bin. Die Beteiligten müssten zu den unabdingbaren Maßstäben der politischen Verantwortungsethik zurückfinden – das heißt, aufhören mit dem Wortgeklingel, das den gesunden Menschenverstand beleidigt. Das Fatale ist, dass das kaum vorstellbar ist.

PPQ: Warum denn?

Hahnwech: Es bliebe doch dann gar nichts mehr übrig. 

Der Nationalwal: Titanenaufgabe Timmy

Mit einer tiefsinnigen Rede mahnte der Bundespräsident Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Politik, sich des symbolischen Wertes des Wals Timmy bewusst zu werden.

Es war eine seiner großen Reden, lang und breit, mit der beruhigenden sonoren Stimme vorgetragen. Bundespräsident Walter Steinmeier war dorthin geeilt, wo sich in diesen bangen Stunden das Schicksal des im Flachwasser der Ostsee gestrandeten Wals Timmy entscheiden wird. Seit zwei Wochen schon ringt das tonnenschwere Tier vor der deutschen Küste ums Überleben. Längst ist "Timmy", wie ihn der Komödiant Hape Kerkeling getauft hat, zu einem nationalen Symbol geworden.  

Wird es Deutschland gelingen, den Wal zu retten? Kann ein erneuter Rettungsversuch, diesmal von Privatleuten geplant und finanziert, den Giganten mobilisieren? Gibt es Hoffnung für den Buckelwal? Wird vom Strand der Wismarer Bucht ein Signal in die Welt gesendet werden, was deutscher Erfindergeist, was deutsche Entschlossenheit und deutsche Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam bewirken können.

Protestieren und Beten 

Mecklenburg-Vorpommers Umweltminister Till Backhaus hat grünes Licht für eine private Rettungsinitiative gegeben. Begungsexperten bereiten sich darauf vor, das Tier per Luftkissen anzuheben, um es auf einer Plane zwischen zwei High-Tech-Pontons gelagert in die offene See zu transportieren. Tierschützer warnen. Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren, doch andere beten für den Wal. Medien haben das Tier als Protagonisten entdeckt, der unterhaltend von all den Unannehmlichkeiten in der übrigen Berichterstattung ablenkt.

Eilig am Ereignisort 

Dass der Bundespräsident an den Ereignisort eilt, von dem aus das gestrandete Tier in der Bucht bei gutem Wetter zu sehen ist, war für den früheren Außenminister eine selbstverständlichkeit. Walter Steinmeier, auch schon Kanzlerkandidat, Kanzleramtsminister und als Verfassungsbrecher verurteilt, versteht sein Amt als eines, das nicht gänzlich unpolitisch ist.

Tritt er an ein Rednerpult, wird es stets aufrüttelnd, philosophisch und lehrreich. Steinmeier versteht es wie kein anderer, als  weltoffener weißhaariger Mann des Ausgleichs zu wirken. Steinmeier eilte auch im Fall Timmy eilig dorthin, wo es immer noch Spitze auf Knopf steht. Ein Mahner. Ein Mann, der sich einen Ruck wünscht. Ein Politiker, der als unbequemer Geist immer schon gern unangenehme Wahrheiten über die Welt der Fische erfand.

Auch in Wismar sprach er offen aus, was auf dem Spiel steht.

 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  
liebe Freunde Europas und des freien Westens,

hier, an dieser letzten deutschen Wallagerstätte in der Wismarer Bucht, wo das Meer frei atmet und der Horizont sich weitet, stehen wir heute nicht nur vor einem gestrandeten Tier. Wir stehen vor einem Symbol. Timmy, unser derzeit einziger deutscher Wal, liegt vor unserer Küste und er steht uns vor Augen. Groß, gewaltig, imposant. Doch er erinnert uns auch daran, wie wir selbst uns fühlen, in diesen schweren Tagen. Oft müde. Überanstrengt. Überfordert.

Ja, Timmy hat sich einmal verirrt. Dann noch einmal. Wir wissen: Er hätte sich treiben lassen können, sich dem Strom ergeben, sich von der Strömung mitnehmen lassen in die offene See. Stattdessen hat er seinen eigenen Weg gewählt. Selbstbestimmt. Hartnäckig. Mit jenem in den Grundrechten unseres Grundgesetzes tief verankerten Hang zur Individualität, zur Autonomie, zur inneren Abwehr gegen jede Form von Kollektivzwang und Vermassung. Lassen Sie mich sagen, dass Timmy die ganze Welt offengestanden hätte. Doch er ist ein guter Europäer. Zum Sterben, so sagen uns unsere Experten, kam er hierher, an einen Ort, der noch vor vier Jahrzehnten einer des Todes war, schwer bewacht von Soldaten mit einem Schießbefehl.

Wir sehen so: Timmy ist ein Wesen, das uns prüft. Seine Abwehr dagegen, sich von uns helfen zu lassen, ist zweifellos geprägt durch die bitteren Erfahrungen mit den totalitären Systemen von Sozialismus und Faschismus, die gerade wir Deutschen machen mussten. Timmy ist davon geprägt. Er wollte bisher nicht gerettet werden wie ein hilfloses Geschöpf. Er will seinen Weg selbst schwimmen.

Doch wir sind eine solidarische Gesellschaft. Wir haben Werte. Und so kamen sie doch: die freiwilligen Helfer, die verbeamteten Nothelfer, die ehrenamtlichen Retter, die Wissenschaftler, die Küstenwachen, die Freiwilligen Feuerwehren, die Bundeswehr mit ihren Booten. Ich sage es offen und an dise Stelle: Dass die Bundesregierung die Unterstützung für den Wal in ihren Hilfspaketen ausgespart hat, ist sicher keine kluge Entscheidung gewesen.

Wir dürfen nie vergessen: Deutschland ist immer noch die drittgrößte Industrienation der Welt. Ja, wir haben alles aufgeboten, was wir aufzubieten haben, um dieses eine Leben zu retten. Denn ein Leben ist uns, wir wissen das aus unsere Pandemierfahrung, so viel wert wie alle. Nicht aus Berechnung. Sondern aus dem tiefen, fast archaischen Reflex einer Gesellschaft, die weiß: Wenn wir hier versagen, versagen wir als Zivilisation.

Bestehen wir diese Prüfung? Schultern wir diese Last? Gemeinsam? Blicken wir zurück auf die dramatischen Wochen, die hinter uns liegen. Die Chronik von Timmys Odyssee ist eine Parabel auf das Ringen um Autonomie in stürmischer See. Zweimal, meine Damen und Herren, hat sich dieser Wal verschwommen. Zweimal schien er die Orientierung verloren zu haben, getrieben von Strömungen, die er nicht kontrollieren konnte.

Und wie reagierten wir? Wie reagierte diese Republik? Sofort, ohne Zögern, sprangen ihm die Helfer beiseite. Es war ein tief bewegendes Schauspiel zivilgesellschaftlichen und staatlichen Engagements. Wir müssen aber auch kritisch fragen: Was haben wir erreicht? Was hat der mächtige Apparat unseres Staates bewirken können? Was gelang durch die Mobilisierung der Anständigen, die ein rührendes Zeugnis unserer kollektiven Hilfsbereitschaft war. Aber war sie mehr?

Vergleichen Sie das mit dem Sudan. Dort haben Hilfe in zwei Konferenztagen beschlossen, den Frieden in einer Pressemitteilung angemahnt. Eine kleines, gutes Werk, schnell erledigt. Timmy dagegen ist eine Titanenaufgabe. An ihm kann unsere Nation, ja, ich nenne sie wieder Nation, wachsen und zusammenwachsen! Und an ihm zeigt sich, ob wir noch fähig sind, über uns hinauszuwachsen.

Freilich: Seit der großen Finanzkrise haben wir immer wieder Hilfspakete geschnürt, Rettungspläne verabschiedet und Schulden gemacht, die mancher für viel zu hoch hält. Als Bundespräsident mische ich mich nicht in die aktuelle Tagespolitik ein – das wissen Sie. Aber ich darf doch sagen: Ich erwarte mehr davon. 

Weitere Erleichterungen können nicht beschränkt bleiben auf einige wenige Krisenprofiteure. Hier stirbt ein Lebewesen! Und während Arbeiter und Angestellte der wenigen noch gut laufenden Unternehmen und zumindest einige fleißige Staatsmitarbeiter von den großzügigen Maßnahmen der Bundesregierung profitieren werde, bleibt die eigentliche Walfrage als Menschheitsaufgabe ungeklärt.

Zweifellos: Timmy prüft uns noch immer. Oft habe ich in den vergangenen Tagen über die Lage nachgedacht, die uns zuweilen angespannt erscheint, herausfordernd und nach Lösungen förmlich schreiend. Und ich bin sicher: Timmys Leiden erinnert mich an das meines Freundes, des Papstes Johannes Paul II., der vor aller Augen gezeigt hat, dass der Tod eine öffentliche Aufgabe ist. Dass Leiden nicht privatisiert werden darf. Dass Würde auch im Sterben sichtbar bleiben muss. 

Heute, wird mir mancher entgegenhalten, ist das Verhältnis zwischen Vatikan und Washington zerrüttet. Wir in Europa wissen, wie ein tiefer Riss sich bildet, obwohl wir immer gut damit leben konnten, dass Amerika für unsere sorgt und wir für die Versorgung der Vereinigten Staaten mit gutem Rat. Uns hat die neue Lage gezeigt, wie schnell Solidarität in Misstrauen umschlagen kann, wenn die großen Mächte ihre eigenen Interessen über das Schicksal des Einzelnen stellen. 

Und so wissen wir heute: Timmy hat instinktiv richtig gewählt. Vor die Wahl gestellt, irgendwo zu sterben, hat er eine sichere EU-Küste gewählt. Er hat sich nicht in die offene See des Ungewissen begeben, sondern dorthin, wo Recht, Ordnung und menschliche Anteilnahme noch gelten. Und wir haben ihn nicht im Stich gelassen. Das ist das Schöne an dieser traurigen Geschichte. Das ist das Europäische daran.

Meine Damen und Herren,

Timmy ist mehr als ein Wal. Er ist das Symbol für die Resilienz der westlichen Demokratien. Er steht für unsere Fähigkeit, in der Not zusammenzustehen, ohne dabei die Freiheit des Einzelnen zu opfern. Für die Kraft, die aus Individualismus und Verantwortung entsteht – nicht aus Kollektivzwang, nicht aus Vermassung, nicht aus jenen alten Ideologien, die Europa schon einmal fast zerstört hätten. 

In Timmy sehen wir uns selbst: ein Kontinent, der sich verirrt hat, der seinen Weg noch sucht und Hilfe annehmen wird, wenn wir mehr tun und die Finanzierung der Walrettung dauerhaft sichergestellt ist. Die Augen der Welt, sie sind in diesen Tagen auf diesen schönen deutschen Strand gerichtet. Hier können wir zeigen, was wir unter Solidarität verstehen: Eine helfende Hand, ein helfender Ponton. Aber niemals den Respekt vor der Selbstbestimmung anderer, die wir selbst uns auch wünschen.

Timmy ist einer von uns. Er weist allzu enge Führung zurück seit Wochen zurück. Er leistet Widerstand. Er klagt nicht laut, aber sein Verhalten - wir kennen es von einem wachsenden Teil unserer Wählerinnen und Wähler - spricht für sich. Auch er taucht ab, entzieht sich dem väterlichen Zugriff des Staates und seiner Organe. Er will aus eigener Kraft seinen eigenen Weg schwimmen.

Ist das nicht ein zutiefst vertrautes Bild? Erkennen wir darin nicht den Kern dessen, was uns Deutsche ausmacht? In diesem Beharren auf dem eigenen Weg in die Transformation? In der Ablehnung der guten Ratschläge der EU und anderer internationaler Organsiationen, zurückzukehren zum Atom? Im Hang, vom Staat totale Fürsorge zu verlangen, zugleich aber grenzenlose Freiheit? Hier liegt unser tiefes philosophisches Fundament: Die Würde des Einzelnen manifestiert sich auch im Recht auf den eigenen Irrtum, auf den eigenen, mühsamen Kurs.

Wir sind, daran kann es keinen Zweifel geben, der Teil des Westens, der noch weiß, dass Freiheit und Solidarität keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen. Wir stehen hier im Angesicht einer Kreatur, die uns in ihrer schieren Größe und existenziellen Not jäh aus dem Alltag gerissen hat.

Mancher mag sich fragen, warum der Bundespräsident in Zeiten globaler Umbrüche, in Zeiten von Krieg in Europa und ökonomischen Sorgen, an eine abgelegene Küste reist, um über das Schicksal eines einzelnen Meersäugers zu sprechen. Meine Antwort lautet: Weil in diesem Schicksal, im Schicksal dieses einen, gewaltigen Tieres, eine Wahrheit über uns selbst verborgen liegt. Weil Timmy nicht nur ein Wal ist. Er ist ein Spiegel. Er ist eine Prüfung. Und er ist, das wage ich heute hier zu sagen, ein Symbol für die Resilienz der westlichen Demokratien selbst.

Deshalb danke ich allen, die an Timmys Seite gestanden haben. Den freiwilligen Helfern, den Beamten, den Wissenschaftlern, den Bürgerinnen und Bürgern, die gespendet, gewacht und gehofft haben. Sie alle haben gezeigt: Wir sind noch da. Wir geben nicht auf. Wir lassen niemanden allein – auch nicht einen Wal, der uns lehrt, was es heißt, ein guter Europäer und ein freier Deutscher zu sein. 

Erinnern wir uns an die Noah-Geschichte aus der Bibel. Als die Flut kam, war es eine Arche, die das Leben rettete – Paar für Paar, Kreatur für Kreatur. Es war eine gewaltige Anstrengung zur Bewahrung der Schöpfung. Noah wartete nicht auf einen Beschluss des Weltsicherheitsrates. Er baute.

So sollten auch wir die Aufgabe angehen. Heute ist diese Bucht mit den vorbereiteten Pontons unsere Arche. Unsere Technologie, unsere Freiwilligen, unsere staatliche Ordnung – das alles sind die Planken dieser Arche. Wir sind gerufen, Noahs Werk fortzusetzen, nicht nur für uns, sondern für die Schöpfung, die uns anvertraut ist.

Tun. Einfach tun! Nur wer tut, kann Scheitern, nur wer es versucht, setzt lebendige Zeichen der Hoffnung. Solange es Wesen wie Timmy gibt, das ist meine feste Gewissheit, wird es Menschen wie uns geben, die für sie einstehen. Solange lebt die Idee des freien, solidarischen, selbstbestimmten Westens lebt, wird Timmy leben. Timmy testet unsere Resilienz. Wenn wir an ihm scheitern, werden wir an allem scheitern. 

Ich glaube an die Resilienz. Ich habe sie in den Gesichtern der Retter hier in Wismar gesehen. Ich sehe sie in der Entschlossenheit der Nation, diese Prüfung anzunehmen. Nein, Timmy ist nicht nur ein Symbol der Not. Er ist ein Symbol der Hoffnung. Möge uns diese Titanenaufgabe nicht zerbrechen, sondern stählen. Möge sie uns daran erinnern, wer wir sind: eine Nation der Freiheit, der Verantwortung und der Mitmenschlichkeit. Eine Nation, die bereit ist, Archen zu bauen.

Ich danke Ihnen.

**Es gilt das gebrochene Wort.**