Google+ PPQ: Im Chaos der Gesetzlosigkeit

Freitag, 12. August 2011

Im Chaos der Gesetzlosigkeit

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat klargestellt, dass seine grundgesetzwidrigen Äußerungen zur Abschaffung der Meinungsfreiheit im Internet nicht missverstanden wurden, sondern genauso gemeint waren. Er sei weiter für eine Abschaffungder Anonymität im Internet, sagt der CSU-Netzexperte, auch wenn er derzeit noch nicht wisse, wie diese zu bewerkstelligen sein könnte. Erneut behauptete Friedrich, es gebe eine "geltende Rechtsordnung", in der Anonymität verboten sei. Diese müsse "auf die digitale und virtuelle Welt übertragen" werden, behauptete der Minister. Als Beleg führte er "Gesetze gegen Volksverhetzung oder Kinderpornografie" an, ohne konkreter zu werden.

Die "dümmlichen Reaktionen" auf seine kürzliche Initiative, radikale Blogger im Internet ebenso zu verbieten, hätten ihn enttäuscht, ließ Friedrich wissen. Man könne nicht darauf verweisen, dass im Internet alles international und deshalb nicht zu regeln sei, auch der Hinweis, im Grundgesetz stehe nichts von Meinungsfreiheit, die nur bei voller Namensnennung gilt, schere ihn nicht.

Es sei eine Struktur nötig, verbalnebelte der Franke und ließ wissen, dass er wissen wolle: "Was verlangen wir von Google, von Facebook?" Er plädiere für eine Identifikationspflicht, so dass sich bei beiden Diensten nur noch anmelden könne, wer seine Geburtsurkunde vorgelegt habe.

Jemand, der Alkohol kaufe, müsse auch nachweisen, dass er mindestens 18 Jahre alt sei, argumentierte Friedrich. Würden nicht bald alle Schreiber von Tweets, Facebook-Nachrichten und Blog- sowie Forumsbeiträgen mit vollem Namen genannt wie bei "Leserbrief-Schreibern" üblich, werde das Netz "ins Chaos der Gesetzlosigkeit" versinken.

Er glaube fest daran, dass im weltweiten Netz "Klarheit, Wahrheit und Verlässlichkeit" gebraucht würde. Er lebe das vor, indem er erst ein Ende der Anonymität im Netz gefordert, dann von einem Missverständnis gesprochen und sich nun wieder anders entscheiden habe. Für all das stehe er mit seinem Gesicht ein - natürlich auch im Gesichtsbuch.





Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wer ein ehrliches Anliegen hat, kann auch Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und Bankkonto dazu schreiben.

Kurt hat gesagt…

@vorredner
Soviel brauchen wir gar nicht zu schreiben. Wir haben oder bekommen ja alle die personengebundene Steuernummer. Die hast du dann auswendig zu lernen, wie seinerzeit die PKZ im Personalausweis der DDR. Ansonsten steht es dir frei, den absolut sicheren elektronischen PA der BRD bei jeder Anmeldung im Internet zu verwenden.

Apropos Internet: Welchen Datendienst meint der Gute eigentlich? Nur das www? Oder auch Usenet etc?

ppq hat gesagt…

mit der steuernummer haben sie sich ja aber ein bisschen überhoben, wenn ich das richtig in erinnerung habe,. die ganze aktion, der das dienlich sein sollte (elster) wurde vor ein paar wochen abgesagt.

natürlich bleibt die numemr trotzdem. wäre ich verschwörungstheoretiker, würde ich sagen, so war das von anfang an gedacht.

weil ich keiner bin, sage ich: soviel planung traue ich denen auch nicht zu

Kurt hat gesagt…

Du meinst ELENA. EL ektronischer EN tgeldn A chweis. Das war zu fortschrittschritlich für das bundesdeutsche Kompetenzgerangel. Die datenschutzrechtlichen Gründe für die Beerdigung des Projekts waren nur vorgeschoben.
Wenn es um die Finanzierung der ARD geht, gibt es auch keine datenschutzrechtlichen Hinderungsgründe irgendwelcher Art. Und genau die Datensätz des GEZ-Rechners werden uns vor der Anonymität des Internets retten. Damit kriegen sie uns alle! Das wird nur noch nicht so laut gesagt.
Elster gibt es nach wie vor. Eine ganz praktische Finanzamtsoftware zur Steuererklärung. Der Humor bei der Bennung der Software ist jedenfalls aller Ehren wert.