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Donnerstag, 13. Februar 2014

Chefaufklärer in der Pornofalle

Sebastian Edathy hat viele Feinde, weiß die Süddeutsche Zeitung am Tag danach. Bei Neonazis sei der hoffnungsvolle SPD-Politiker äußerst unbeliebt, seit seiner Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss aber auch in hohen Geheimdienstkreisen. Als jetzt von Unbekannten der Verdacht der Kinderpornografie gegen ihn in den Raum gestellt wurde, waren die Hintergründe schnell klar: Der unbotmäßige und stets unbequeme Chefaufklärer, der mehr als einmal mutig in die Öffentlichkeit gegangen war, soll zerstört werden. Seine Partei ist bestürzt. Edathy wehrt sich.

Edathy habe einmal geschrieben, man müsse darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat funktioniert "Egal, wer man ist, man hat Anspruch auf Schutz." Damals war der SPD-Mann "erschüttert" (SZ) darüber, dass Behörden und Medien im Fall des NSU-Terrors schon vor Abschluss des Prozesses den Eindruck erweckten, die Täter seien bereits überführt und verurteilt. Als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses war Edathy in der vergangenen Legislaturperiode ein Kämpfer für den Rechtsstaat. Über alle Parteigrenzen hinweg erwarb er sich Anerkennung.

Nun lerne der 44-Jährige "den Rechtsstaat neu kennen" (SZ) und diesmal müsse er aus ganz persönlichen Gründen auf dessen Funktionieren vertrauen: Nach der Durchsuchung von Privatwohnungen sowie Büroräumen des Politikers in Niedersachsen, die Edathy selbst als illegal bezeichnete, steht der Verdacht im Raum, der querköpfige Geheimdienstkritiker könne von interessierten Kreisen entweder aus der rechten Ecke oder von professionellen Geheimdienstlern hereingelegt worden sein.

Auffällig: Bereits zwei Wochen vor der Durchsuchung war Edathy krank geworden, vermutlich durch eine Poloniumgabe, wie sie in solchen Fällen nicht unüblich ist. Am letzten Wochenende war er dann offenbar gezwungen worden, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niederzulegen und dafür "gesundheitliche Gründe" vorzuschieben, damit die Durchsuchung stattfinden konnte. Edathy selbst war anschließend umgehend ins dänische Exil geflüchtet.

Aber wer hat dden Politiker in die Pornofalle gelockt? Und warum? Wer informierte die Nienburger Lokalzeitung "Die Harke" von der Razzia? Das politische Berlin ist ratlos. War der aufmüpfige Aufklärer mächtigen Kreisen aus der Sicherheitsindustrie zu unbequem geworden? war er gar im Begriff, die wahren Hintergründe der NSU- und NSA-Affären aufzudecken? Edathy war am Dienstag nicht zu erreichen, auf seiner Facebook-Seite wies er jedoch die Vorwürfe zurück: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr."

Genau gelesen, zeigt sich hier, was geschehen ist: "Nicht im Besitz" heißt, Edathy hat das inkriminierte Material nicht mehr. Und „mir dieses nicht verschafft“ bedeutet, dass es ihm untergeschoben wurde. der rest der Bilder sei nicht strafbar. "Unbekleidet" seien die Jungs auf den Bildern gewesen, wird die SZ konkreter, "aber nicht illegal". Deutlicher könnte der SPD-Politiker nicht werden, ohne noch viel gewaltigere Mächte auf den Plan zu rufen.

Edathy kündigte Strafanzeige an, weil die Presse bei der "nur auf Mutmaßungen beruhenden Hausdurchsuchung" wie stets zugegen gewesen war. "Ich gehe davon aus, dass die Unschuldvermutung auch für mich gilt", schreibt er und aus den kargen Worten klingt nach all den Erfahrungen mit dem NSU-Prozess die Ahnung heraus, dass es unter Umständen auch nicht so sein könnte.

Fast schon verzweifelt versichert der 44-Jährige, dass ein strafbares Verhalten seinerseits nicht vorliege, wenn einem Unbekannte entsprechendes Material unterschöben, um einem mundtot zu machen. Einige wenige besonders tapfere niedersächsische Parteifreunde mit ihm solidarisch, die allerdings aus Furcht vor ähnlichen Vergeltungsaktionen ihren Namen nicht nennen wollten. Aus der Berliner SPD-Zentrale hieß es, man kenne die Vorwürfe lediglich aus Medienberichten und könne sie nur weitertragen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, sie habe aus den Medien vom Vorgang erfahren: "Die genannten Gründe, Besitz von Kinderpornografie, sind sehr schwerwiegend. Wir sind zutiefst bestürzt."

Edathy hatte nach einer langen Leerzeit als Azubi bei einem Landtags- und einem Bundestagsabgeordneten seit 1998 im Bundestag gesessen. Dort erwarb sich der Soziologe vor allem auf dem Feld der Inneren Sicherheit einen Namen; von 2005 bis 2009 leitete er den Innenausschuss. Edathy ist gebürtiger Hannoveraner, seine Mutter kam aus Mecklenburg, sein Vater aus Indien. Immer wieder hat Edathy sich mit Rassismus nach Angaben von dpa auseinandersetzen müssen. Für ihn war es befremdend, wenn ihn Menschen "indischstämmig" nannten. Nach neuem Sprachgebrauch, so sagte er, müsse es „indienstämmig“ heißen. Privates wurde über ihn kaum bekannt, abgesehen von den Hunden und den Akten, mit denen der Politiker sich gern fotografieren ließ.

Zum Verbleib der Tiere ist derzeit nichts bekannt.

Unternehmen Honigtopf

Kommentare:

derherold hat gesagt…

"...auf seiner Facebook-Seite wies er jedoch die Vorwürfe zurück: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr."

Die beste journalistische Äußerung hierzu kommt tatsächlich von der "Prawda des Ruhrgebiets", der WAZ:

“Eine auffallend gestelzte Formulierung, wie Experten feststellen. „Der ganze Satz scheint mit äußerster Vorsicht formuliert worden zu sein, mit vielen Hintertüren. Es ist wie ein Eiertanz. Die Vermutung liegt nahe, dass Edathy diese Formulierung nicht spontan, sondern nach Absprache mit einem Juristen geschrieben hat“, sagte der Bochumer Jurist Karlheinz Muscheler."
Kwelle: http://www.derwesten.de/politik/edathy-soll-nacktaufnahmen-von-jungen-bestellt-haben-id8986960.html

ppq. so hat gesagt…

sag ich doch

Anonym hat gesagt…

Wo doch jetzt sogar Unterrichtsinhalte an Schulen so gestaltet werden sollen, daß der sexuelle Gebrauch von Kindern als etwas Natürliches und Normales daherkommen muß, irritiert mich die Aufregung um den Sebastian etwas. Wie kann etwas illegal sein, das demnächst in die Schulbücher der Kleinen einzieht?

Ist das nicht ewiggestrig, intolerant und in höchstem Maaße *phob?

eulenfurz hat gesagt…

Wer legt endlich diesem NSU das Handwerk? Jetzt ordert diese Terrororganisation mit den Kreditkartennummern demokratischer Chefermittlern schon über den Bundestagsserver Kinderpornos - gegährlich, gefährlich! Zeit, die Antirechts-Millionen aufzustocken und dem Vorzeige-Edathy eine Entschädigungszahlung sowie eine Schweigeminute im Bundestag zukommen zu lassen!

Die Anmerkung hat gesagt…

Das Problem der Kinderpornografie ist die Dreierbande der SPD.

Kinderporno-Vorwurf:
Der Fall Edathy erreicht die Bundesregierung (Welt)
Kinderporno-Verdacht gegen Edathy war SPD-Spitze bekannt (focus)
Kinderporno-Vorwürfe: SPD-Führung wusste seit Oktober über Fall Edathy Bescheid (Spiegel)

Unsere tapfer ermittelnden Medien müssen es wissen, wenn sie diese expliziten Formulierungen gebrauchen.

derherold hat gesagt…

Ich will es mal so sagen:
Wer Giraffen tötet, der schmuggelt auch "belastendes Material" auf die Computer harmloser, unglaublich kinderfreundlicher SPD-Politiker,.

Anonym hat gesagt…

Schwer zu urteilen ob schuldig oder nicht schuldig. Allein auf die Aussagen der Presse kann man nicht gehen, das wissen wir alle nur allzugut. Aber würde und dürfte die Polizei wirklich recherchieren und wirkliche Beweise findenn oder auch nicht, sähe das schon anders aus. Wir wissen aber auch, dass sie das niemals darf, wo Elite-Herren in Kriminelle Machenschaften verwickelt sind. Und wo Geheimdienste mit wirken noch weniger. Man siehe Fall NSU alles das ist offensichtlich. Aber ich denke er zahlt den Preis für heutige "Amt und Würden". Alle wissen es wenn sie sich nach Oben dienen. Der Preis zum Aufstieg, der Preis zum Abstieg. Aber schon mal daran gedacht, dass wenn sie zuviel über die Stränge (kriminelle Energie) schlagen, auch von der Elite abgesetzt werden?? Sie sind dann auch gefährlich für sie selber, denn wenn so was auskommt, dass er wirklich das Zeug konsumiert, tja was dann....?

Volker hat gesagt…

“Eine auffallend gestelzte Formulierung, wie Experten feststellen."

Jo.
Hat mich sehr daran erinnert, wie der bis dahin lockere und eloquente Gutti sich ins Nebeldeutsch zu retten versuchte.

Anonym hat gesagt…

Man könnte sich da aber auch eine (fürwahr sehr gewagte) Hypothese folgender Art erschnitzen, nämlich:
Nachdem die sakrosankte Ober-Säulenheilige des Femi-Faschismus solch eine üble Besudelung ihrer bislang weissen WestIn erleiden musste, befiel die Presstituitierten-Gilde eine gewisse Reue, bzw. der Drang zur ausgleichenden (Un)Gerechtigkeit, sprich, ihren Anschwärzungs-Impetus wieder auf die üblichen Verdächtigen, nämlich Nicht-FrauInnen zu richten. Und über welchen erschröcklichen Verdacht sind die edlInnen FrauInnen bis in alle Ewigkeit erhaben, indes alle Männer quasi per se, io ipso, expressis verbis, ad infinitum, per default die heissesten Kandidaten ? – Richtig ! – Als Ki-Po-Konsumenten !

Ano-Nymus

Anonym hat gesagt…

Fortsetzung:

Die Schwarzer-Geld-Affäre muss möglichst rasch vergessen gemacht werden. Und da bekanntlich die N-te Hype die N-1-te Hype komplett verdrängt, ist die Lancierung einer Neuen, (und wie gesagt am besten eine, die die ethische Minderwertigkeit der Männer zementiert) das probate Mittel hierfür.

Ano-Nymus