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Samstag, 11. April 2015

Europäische Werte: Ukraine holt auf

Es ist ein Wettlauf unter Gleichgesinnten, ein Rennen um nachhaltigste, umfassendste und bürgerfreundlichste Verbotspolitik. Nachdem die Europäische Union in den vergangenen Jahren vorgelegt hatte, zieht das neue EU-Partnerland Ukraine nun umso energischer nach. In der vergangenen Woche erst hatte das ukrainische Parlament Rada ein Gesetz erlassen, dass es verbietet, positiv über Russland zu berichten.

Jetzt nun wurde nach freiheitlichen westeuropäischen Traditionen ein Kommunismusverbot nachgeschoben. 254 der 450 Abgeordneten stimmten für den Bann, der auch für Symbole, Straßennamen, Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln gilt und neben dem "aktiven Werben für den Kommunismus" auch das "aktive Werben für den Nationalsozialismus" unter Strafe stellt.

Mitten in der Umsetzung des Minsker Abkommens droht Teilen der Streitkräfte der jungen Demokratie der Ukraine damit große Gefahr. Eben noch standen die tapferen Kämpfer von Azov ganz vorn in der Front gegen den Bolschewismus, nun droht ihnen ein Verbot, eine Zerschlagung, das Schicksal der Wehrsportgruppe Hoffmann.

Immerhin zeigt die Ukraine damit, dass sie bereit ist, den europäischen Weg zu gehen und zu einem mehr an gemeinschaftlicher Freiheit über mehr und immer striktere Verbote und Verordnungen zu finden. Das Kommunismusverbot lehnt sich dabei direkt an an den deutschen Radikalenerlass, der die "aktive Verfassungstreue" zur Voraussetzung für die Partizipation an gemeinschaftlichen Errungenschaften wie Staatsdienst, Lehrberechtigung und Einstellung bei staatlichen Rundfunksendern machte.

Rehabilitiert wurden trotz der zumindest verbalen Erweiterung des Verbots der Werbung auch für Rechtsextremisten eine Reihe von treuen Kampfgenossen des damaligen Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler. Das Parlament in Kiew erklärte zudem die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zu Unabhängigkeitskämpfern. Mitglieder der Organisation, die in den beiden Bataillonen „Nachtigall“ und „Roland“ auf Seiten der Wehrmacht gegen die Sowjets kämpften, hatten schon 1942 klipp- und klargemacht, wo sie stehen: "Wir wollen nicht für Moskau, die Juden, die Deutschen und andere Fremde arbeiten, sondern für uns."

Auch die Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) bekam offiziell den Ritterschlag. Der militärische Arm der OUN wird in Polen als „verbrecherische Organisation“ betrachtet, die verantwortlich für einen „Genozid an der polnischen Bevölkerung“ in Wolhynien sowie Teilen Ostgaliziens gemacht wird. Zudem sei die UPA an der Ermordung von Juden beteiligt gewesen. Den Namen von UPA-Führern wie Stepan Bandera, der noch vor dem Einmarsch der Wehrmacht in Lemberg rund 7000 Kommunisten und Juden hatte hinrichten lassen, dürfen sich ukrainische Firmen künftig weitertragen, wer jedoch Namen wie "Lenin" oder "Marx" führt, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren.

PPQ-Serie mit Beweisen: Es gibt keine Nazis in der Ukraine

Kommentare:

derherold hat gesagt…

"... ein Kommunismusverbot nachgeschoben ... "

Das ist eine gute Idee, die längst überfällig war.

Da in Ostdeutschland alle Kommunisten sind (oder Nazis) kann man so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und alle Ostdeutschen verbieten.

Anonym hat gesagt…

Die Ukraine "ist auf einem guten Weg".