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Samstag, 6. Februar 2016

Zitate zur Zeit: Staatliches Organisationsversagen

Die über 600 Abgeordneten des deutschen Bundestages durften kürzlich demokratisch darüber abstimmen, ob Flüchtlinge einen einheitlichen Flüchtlingsausweis bekommen werden.

Gab es eine Abstimmung im Bundestag darüber, ob und wie die gesamte Grenzgesetzgebung außer Kraft gesetzt wird, um Millionen Ausländer unkontrolliert in das Staatsgebiet eindringen zu lassen?

Mir ist auch keine Abstimmung darüber bekannt, ob 25 Milliarden Euro Steuermittel pro Jahr dafür ausgegeben werden dürfen, um die oben genannten Angekommenen zu alimentieren.

Mir ist noch nicht einmal ein offizielles Dokument bekannt, mit dem diese Grenzöffnung für die Staatsorgane schriftlich angeordnet wurde. Gibt es ein amtliches Dokument, das die Durchführung der Grenzöffnung regelt und einen Zeitraum dieser Gesetzesübertretung festlegt? Oder es ist ein Geheimdokument? Oder wird es einfach nur angenommen, dass es angeordnet wurde?


Manfred Haferburg zum staatlichen Organisationsversagen vor aller Augen

Kommentare:

Carl Gustaf hat gesagt…

Btw: "Die Flüchtlingsdebatte setzt inzwischen jede Art von freihändigem, durch keine Lektüre, Forschung, empirische Erfahrung oder auch nur durch zweites Nachdenken gebremstem Meinen frei. Die Wirklichkeit verschwindet hinter Phrasen („Augenhöhe“, „Kinder als wirtschaftliche, kulturelle und politische Partner in Transformationsprozessen“). Man kann einem Computergraphiker nicht vorwerfen, dass er nichts von Schulen versteht. Aber dass der Präsident einer Hochschule für Logistik auf die Frage, wie man gesellschaftlich von A nach B kommt, im Grunde die Antwort gibt: „durch Zauberei“, ist beklagenswert."

In der FAZ als Replik auf die Forderung eines Hamburger "Universitätpräsidenten", Arabisch als Pflichtfach an staatlichen Gymnasien einzuführen (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/universitaetspraesident-fuer-pflichtfach-arabisch-14052323.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2)

Anonym hat gesagt…

U-Bahn Türke provoziert ; Polizei gerufen ; da minderjährig : ab auf die Wache ; Jugendamt wird eingeschaltet .

es gibt aber auch den Plan B - ganz ohne Polizei .

Terrorabwehr beginnt im Kindergarten