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Donnerstag, 7. April 2016

Lösung für EU-Krise: Flüchtlinge in Frischhaltefolie

Kurz vor den europaweiten Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der großen Flüchtlingskatastrophe hat die EU-Kommission ihre lange angekündigten Reformideen vorgestellt. Die Maßnahmen sollen den Weg zu einer dauerhaften Endlösung der Flüchtlingsfrage ebnen.

Dazu hat die Kommission weiteichende Vorschläge gemacht, die älteren Europäern bekannt vorkommen dürften. PPQ stellt die Varianten einer europäischen Lösung vor und beschreibt die Umsetzungswahrscheinlichkeiten.

Option 1: entspricht im Großen und Ganzen dem bisherigen System, allerdings ergänzt um einen atmenden Deckel, wie ihn die europäischen Partner bereits im September vergangenen Jahres beschlossen, aber aus Zeitmangel nie umgesetzt hatten. Danach gibt es später irgendwann einen fairen, vorher festgelegten Verteilungsschlüssel, nach dem jeder Staat Flüchtlinge aufnehmen muss. Dieser Verteilungsschlüssel würde dann auf einem Papier stehen, dass bestimmt, dass bestimmt, dass jeder Staat den auf ihn entfallenden Anteil Flüchtlinge aufnehmen müsste.

Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: Null

Gründe: Einen solchen Vorschlag hatte die EU-Kommission bereits im September unterbreitet, er wurde auch von der mächtigen deutschen Regierung favorisiert und von allen kleineren Partnern beschlossen. Später scheiterte er an der strikten Weigerung einiger im Herzen uneuropäischer Staaten, den verpflichtenden Mechanismus zu akzeptieren. Davon abgesehen entspricht Option 1 komplett dem bisherigen System, das auf ganzer Linie versagt hat.

Option 2: sieht vor, dass Asylbewerber in einem EU-Staat ihren Antrag stellen und dann innerhalb der Union verteilt werden - ebenfalls anhand eines Schlüssels, der die Größe eines Landes, seinen Reichtum und seine Aufnahmekapazitäten berücksichtigt. Auch familiäre Bindungen der Bewerber und deren Wunsch, in Deutschland zu leben, sollen ein Faktor sein. Damit einhergehen würde eine "grundlegende Änderung" des bisherigen Systems, das beibehalten würde wie bisher. Der einzige Unterschied wäre, dass Asylbewerber sich nicht mehr aussuchen könnten, in welchem Land sie den Ausgang ihres Verfahrens abwarten wollen. Nach allen gesetzlichen Regeln gilt das bereits heute.

Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: Null

Gründe: Schon der Vorschlag führender Europäer wie Elmar Brok, eine "Koalition der Willigen" solle die Flüchtlinge unter sich aufteilen wie einst die Bush-Willigen den Irak unterwarfen, spricht dafür, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag selbst für utopisch hält.

Option 3: Die radikalste und totalste Idee, die soweit abseits der Rechtslage in allen EU-Staaten ist, dass sie dem Vorschlag gleicht, ankommende Flüchtlinge in Frischhaltefolie gepackt bis zu einer endgültigen Entscheidung auf den Mond zu schießen. Die EU-Alternative ist allerdings deutlich vorsichtiger formuliert: Danach soll die Entscheidungshoheit über alle Asylanträge von den Nationalstaaten, die am Ende das Asyl gewähren, auf eine neu zuschaffende EU-Asylbehörde übergehen, die damit - nicht mehr gebunden an das Subsidiaritätsprinzip aller Rechtsstaaten -  über die Köpfe der zur Asylgewährung verpflichteten Länder einen "einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess" exekutieren könnte.

Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: Null

Gründe: Kein EU-Staaten ist bereit, seine Verfassung zu ändern, um die Kontrolle über die Asylverfahren aus der Hand geben zu können. Die sogenannte "weitreichende Lösung", die nichts anderes ist als der Versuch, eine zusätzliche Kompetenz auf eine zusätzliche EU-Behörde zu verlagern, um so die Nationalstaaten zu schwächen, ohne dass das einer auch nur ansatzweisen Neuordnung des Asylsystems gleichkäme, wird nach übermorgen nie mehr wieder irgendwo erwähnt werden.

Option 4: Hier schlägt die Kommission den Bau einer riesigen Brücke über die Meerenge zwischen Kelibia nach Mazara del Vallo auf Sizilien vor. Das 160 Kilometer lange Bauwerk soll 60,3 Milliarden kosten, die über einen Flüchtlingsgroschen auf Plastiktüten zusammenkommen sollen. Mit dem direkten Straßenweg sollen die Zugangsschranken nach Europa gesenkt und die Praxis der gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer beendet werden. Geplant ist eine doppelstöckige Eisenbahn- und Autobrücke, auf der stündlich bis zu 7000 Fahrzeuge Flüchtlinge über die Meerenge bringen könnten. Der Bau der Riesenbrücke allein wird 40 Milliarden verschlingen, der Rest sind Planungskosten. Davon soll die EU 30 Milliarden und Deutschland acht Milliarden Euro für die Hinterlandanbindung auf Sizilien übernehmen, hieß es. Durch den herrschenden Fachkräftemangel gilt Deutschland als Hauptprofiteur des Baus.

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Null

Gründe: Wegen der Vogelflugrouten, die vom Brückenbau gestört werden könnten sehen Experten keine Chance, nach EU-Vorschriften Baurecht zu erhalten. Kritisiert wird das vom Europäischen Parlament, das eine Geschwindigkeitsbegrenzung und eine Feinstaubzone für die Brücke plant. Als "Diskussion ohne Erfolg" bezeichnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die bisherige europäische Flüchtlingspolitik inzwischen. "Seit 20 Jahren bekommen wir keinen vernünftigen Verteilungsschlüssel auf die Beine", kritisiert der Polit-Newcomer in Brüssel, der erst seit 21 Jahren im EU-Parlament sitzt.

Schuld sei, so hat Schulz in jahrelangen Studien herausbekommen, der "Unwillen nationaler Regierungen".





Kommentare:

David hat gesagt…

Sehr schön, tolle Reformideen, tolle Umsetzungswahrscheinlichkeiten. Typisch EU.

Was nicht ausschließt, daß die EU doch versucht, eine "Reformidee" umzusetzen, dann krachend scheitert, dies aber als Erfolg verkauft. Das übliche Vorgehen halt.

Zurück zur EWG!

Anonym hat gesagt…

Also die Lösung mit der Astronauten-Fachkraftausbildung finde ich gut. Aber es sollte dann doch lieber der Mars sein. "ISLAM WILL DOMINATE THE MARS!"