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Mittwoch, 5. April 2017

Europa: Regeln gegen Regeln

Um zu sehen, wie Europa mit sich selbst nicht einig wird, fährt der eine nach Ungarn, der andere an die griechische Seegrenze, der Dritte schließlich auf die Isle of Man. Hier hat vor Jahren alles angefangen, hier und aus Malta, im neuerdings wieder umstrittenen Gibraltar. Wie die Insel auf dem grünen Felsen in der See zwischen England und Nordirland warben alle diese Gebiete jahrelang offensiv um die Ansiedlung von Internet-Kasinos und Glücksspielfirmen. 


Fünfzig Online-Glücksspielfirmen haben sich allein schon auf der zu Großbritannien gehörenden Insel angesiedelt, sie steuern mehr als 17 Prozent zur Wirtschaftsleistung des Eilandes bei. Zum Vergleich: In Deutschland steht das verarbeitende Gewerbe für 22 Prozent der Wirtschaftsleistung, also für nicht viel mehr. Wenn die Bundesrepublik die Fabrik Europas ist, dann ist die Isle of Man eines der Kasino des Kontinents.

Aber das Kasino im Meer hat wie alle seine Brüder, zu denen Zypern gehört, Griechenland, Schweden und die britischen Kanalinseln, Einfluss weit über seine Grenzen hinaus. Was der Traum der Inselregierung ist, ist der Albtraum deutscher Ministerpräsidenten. Nach deutschen Recht, das nach Angaben der Bundesregierung weltweit gilt, ist es illegal, Glücksspiele zu spielen, die von deutschen Behörden nicht lizensiert sind.

Das sind die Angebote aus den europäischen Partnerländern alle nicht, weil es bis heute keinen Handwerkskasten gibt, nach dem Lizenzen vergeben werden könnten. Trotzdem aber gibt es die Anbieter, wie hier zu sehen ist. Und trotzdem kann kein deutscher Ministerpräsident irgendetwas dagegen tun.

Der Boom auf See, der Deutschland Jahr für Jahr Milliarden kostet, zeigt einen Konstruktionsfehler der EU. Ihre Regeln gelten überall, auch dort, wo es ganz andere Regeln gibt. Die aber gelten plötzlich nirgendwo mehr. In Deutschland haben offiziell die Bundesländer das Monopol auf die meisten Glücksspiele. Lotterien sind fest in staatlicher Hand und eine wichtige Einnahmequelle der Politik, die aus dem Töpfchen, die mit Lottogeld gefüllt werden, Landschaftspflege in ihren Wahlkreisen betreiben. Auch die meisten Spielbanken sind im Besitz der öffentlichen Hand, die behauptet, das müsse so sein, damit Spieler vor der Spielsucht geschützt werden können. Eine Ausrede, aber jahrelang eine gut.

Erst seit das Internet durch alle Leitungen kriecht, ohne die Staatskanzleien zu fragen, zeigt sich die ganze Hilflosigkeit eines starken Staates, der einen teil seiner Souveränität an eine schwache Union abgegeben hat. Gegen die er nun nicht mehr opponieren kann, ohne dass sich ihre ganze schwäche öffentlich zeigt. Im Grunde fehlt jeder Euro, den Anbieter auf der Isle of Man von deutschen Spielern kassieren, in den deutschen Landeshaushalten. Aber da es technisch ist es nahezu unmöglich ist, zu unterbinden, dass Deutsche auf ausländischen Internetseiten Roulette spielen, virtuelle einarmige Banditen füttern oder auf Fußballspiele wetten, lässt sich dank des gemeinsamen Marktes auch nichts dagegen tun.





1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Der Boom auf See, der Deutschland Jahr für Jahr Milliarden kostet, zeigt einen Konstruktionsfehler der EU.
die ganze EU scheint ein einziger Konstruktionsfehler zu sein. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, solange daraus Vorteile zu ziehen sind und D zur Ader gelassen werden kann. Ein Bemühen, solche Fehler auszuräumen und Transparenz herzustellen kann ich nicht erkennen. Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die EU entstanden ist um die Nato-Osterweiterung voran zu treiben. Das ist ja immerhin gelungen.