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Donnerstag, 30. November 2017

SPD, AfD, Grüne und Linke: Namibia-Koalition gegen Glyphosat

Erste zarte Bande wurden schon vor Tagen geknüpft, als der linke thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und der rechtsextreme AfD-Ausleger Björn Höcke gemeinsam gegen die verhasste Globalisierung auf die Straße gingen. Jetzt aber könnte aus dem kleinen Pflänzchen der schüchternen Sympathie sogar etwas ganz Großes werden: Im Kampf gegen das "Pestizid" (SZ) Glyphosat steht eine feste Phalanx aus SPD, Grünen, der AfD und der Linken gegen die verräterischen Umtriebe der Christsozialen, geduldet von Kanzlerin Merkel. Stiftet das "Umweltgift" (FR) nun vielleicht bald sogar eine ganz neue Regierungskonstellation? Die Namibia-Koalition?

Es sieht zumindest gut aus für die vier Parteien der Anti-Glyphosat-Front. Im Bundestag kommen SPD, AfD, Linke und Grüne auf eine satte absolute Mehrheit. Namibia könnte damit locker durchregieren und Deutschland umweltfreundlicher und gerechter machen. Die Grundlage dafür wäre mit dem Kampf gegen die Beibehaltung der Zulassung von Glyphosat gelegt: SPD-Chef Martin Schulz selbst kritisierte den "Verrat" der Union, die sich geweigert hatte, das von der AfD im Parteiprogramm versprochene Aus für das Unkrautbekämpfungsmittel umzusetzen. "Die AfD spricht sich ausdrücklich gegen den Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus", heißt es bei den "Nazis" (Gabriel). Schulz dagegen setzte für eine künftige Regierung das Ziel, "den Glyphosat-Einsatz in Deutschland zu reduzieren - oder, wenn möglich, ganz verbieten."

Die Linke wäre dabei, weil "Glyphosat Profite schützt statt Verbraucher", wie die Bundestagsabgeordnete Karin Binder wettert. Ihre Kollegin Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, bringt sich sogar gegen die Mehrheitsentscheidung der europäischen Partner in Stellung: Ein industrienahes und intransparentes Gremium habe "einen Persilschein für Glyphosat" ausgestellt. Dagegen stehe die Linke.

Und nicht nur sie. Auch bei die Grünen gehört es zur DNA, Mehrheitsentscheidungen der europäischen Partnerländer nicht anzuerkennen, wenn sie den eigenen Positionen widersprechen. Dass Europa bei Glyphosat nach langer Hängepartie eine Entscheidung getroffen habe, sei ein "schwarzer Tag" für Verbraucher, die nun künftig weiter in derselben Lage seien wie Verbraucher in allen anderen Staaten der Erde seit Mitte der 70er Jahre.

Da schreit nach einem nationalen Alleingang, fordert die SPD, die damit bei den anderen Parteien der Namibia-Koalition offene Türen einrennen dürfte. Frankreich hatte die gemeinsamen europäischen Werte bereits Werte sein lassen und angekündigt, den sogenannten "ungarischen Weg" zu gehen und unabhängig von der Rechtslage in der EU einen Glyphosat-Bann zu verhängen. Für Deutschland könnte ein solche entschlossenes Vorgehen gegen den Beschluss des zuständigen Ausschusses der EU-Kommission, der mit 18 zu 10 Stimmen für eine Verlängergung der Zulassung um fünf Jahre gestimmt hatte, die Geburtsstunde einer Großen Koalition ganz neuen Zuschnitts sein: Martin Schulz würde doch noch Kanzler, die AfD hätte die Chance, mit mutmaßlich drei Ministern Politik zu gestalten, statt nur zu meckern. Und Linke wie Grüne würden nicht nur als Mehrheitsbeschaffer am Kabinettstisch sitzen, sondern hätten echte Chancen, wichtige Projekte wie Familienförderung, gerechte Rente, mehr direkte Demokratie und Mindestlohn umzusetzen.

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