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Freitag, 1. Juni 2018

Bamf-Skandal: Kein Stück für die große Bühne

Nein, es ist kein Zufall, dass es die populistischen Parteien FDP und AfD sind, die den angeblichen Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nutzen wollen, um die weltoffene und bunte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu diskreditieren. Seit Jahren schon empört sich der rechte Rand über die im Herbst 2015 in der Stunde höchster Not von Angela Merkel verfügte Öffnung der deutschen Grenzen für 1,5 Millionen von Armut, Krieg, Hunger und Verfolgung bedrohte Menschen.

Da kommen die vermeintlichen Missstände in der Bamf-Außenstelle Bremen, obwohl sie nur 1200 Fälle, also 0,08 Prozent aller aufgenommenen Geflüchteten, betreffen, gerade recht. Die Feinde einer Politik der Mitverantwortung Deutschlands für die Dinge auf der Welt, die auch und gerade durch deutsches Tun im Argen liegen, tauchen prompt aus der Versenkung auf. Und fordern eine angeblich notwendige "Aufklärung" durch einen vermeintlich notwendigen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Nur: Der Bundestag ist nicht der richtige Ort, um herauszufinden, was in Bremen und vielleicht auch anderswo geschehen ist, nachdem Angela Merkel mit ihrem Satz vom "Wir schaffen das" klar signalisiert hatte, dass es aus Sicht des Kanzleramtes nur ein zulässiges Ende des "Zustroms" geben kann: Integrativ, erfolgreich und am Ende nützlich sowohl für Flüchtende als auch für das demografisch ausblutende Aufnahmeland. Weder war das Parlament seinerzeit mit der Grenzöffnung befasst noch gab es später Diskussionen im Hohen Haus, in denen die Folgen der weitsichtigen Entscheidung der Kanzlerin ausgewertet wurden. Wieso also sollte im früheren Reichstag nun plötzlich zu diesem Thema debattiert werden?

Nein, dass der Innenausschuss des Bundestages sich in einer über fünfstündigen Beratung mit den paar bedauerlichen Einzelfällen befasst hat, in denen eine ganz kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich unvernünftiger Beamter über das ausgegebene Ziel hinausgeschossen ist, ist der Ehre genug. Kriminelle Strukturen im Norden, vielleicht auch in Süd, Ost und West sind eine Sache für die Staatsanwaltschaft, die akribisch aufarbeiten muss, wie übereifrige Menschenfreunde einige wenige - gemessen an der Gesamtzahl der Geflüchteten - Entscheidungen manipuliert haben. Die große Bühne des Bundestages, auf der sich die Populisten nur im Licht vermeintlicher Enthüllungen über ein angebliches Systemversagen spreizen wollen, taugt dazu sicher nicht.

Denn wessen Rechte wurden denn beeinträchtigt, nur weil einige mutige deutsche Beamte und Beamtinnen Anweisungen aus dem Kanzleramt und von Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier so umsetzten, wie sie sie verstanden hatten? Niemandem. Wer musste die Mehrkosten tragen? Keiner, denn der Bund hat gut gewirtschaftet. Dass Heimatschutzminister Horst Seehofer, der vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober natürlich den harten Hund geben muss, jetzt lückenlose Aufklärung aller Sachverhalte verspricht, ist der richtige Weg. Mit ruhiger Hand werden später die dann noch nötigen Konsequenzen gezogen werden - womöglich wird das Bamf umbenannt, sicher wird der Personalbesatz aufgestockt werden und ein neuer Chef die Leitung übernehmen, der knochenharte frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich wäre zum Beispiel eine gute symbolische Wahl.

Man sollte die große Keule Untersuchungsausschuss deshalb vorerst besser nicht auspacken, sie würde nur von den Falschen geschwungen. Die Lage nach dem Herbst 2015 war eine absolute Ausnahmesituation, sie ist überstanden und bewälktigt. Sie im Nachhinein bis ins Kleinste auszuleuchten, würde nur noch mehr Unfrieden stiften. Die Zeit des Zustroms war eben keine normale Zeit, in der ein Rechtsstaat normal funktioniert. Niemand darf sie deshalb mit normalen Maßstäben messen und Behörden oder gar die Regierung bezichtigen, sie hätte einen Staatsnotstand zugelassen oder gar verursacht. Die Bundeskanzlerin ist lernfähig, sie hat das selbst längst bemerkt und öffentlich eingeräumt.

Wozu also nachkarten? Und den Populisten Trümpfe in die Hand spielen? Klug handelt, wer den Druck ein wenig zurücknimmt, staatspolitische Verantwortung zeigt und deutlich macht, wo die wirkliochen Verbrecher sitzen: "Klar ist, wir werden keine gemeinsame Sache mit der AfD machen", hat die grüne Parteichefin Katrin Göring-Eckhardt ein für allemal versichert. Damit fällt das miese Merkel-Tribunal, das sich die rechtsextremen und Rechtsradikalen wünschen, aus.

Gut so, denn was soll auch Vergangenheitsbewältigung, wenn es eine Gegenwart zu meistern gibt?



Kommentare:

Sauer hat gesagt…

Ein sehr kluger, von der Verantwortung für das Gemeinwohl getragener Kommentar. Auch ich bin dafür, daß Gesetzesverstöße der Vergangenheit nicht geahndet werden und nicht unser Leben in der Gegenwart vermiesen. Wer gestern jemanden ermordete, darf heute dafür nicht rechthaberisch verfolgt werden. Der Mord gehört bereits einer Zeit an, die vergangen und abgeschlossen ist und uns heute nichts mehr bedeutet. Wer ständig in der Vergangenheit herumstochert, versäumt es, in der Gegenwart, letztlich der einzigen Zeit, über die der Mensch verfügt, fröhlich und unbeschwert aufzuleben. Schließen wir das Kapitel Bamf, und ersparen wir uns selbstquälerisch monatelang Grübeleien und Schuldzuweisungen. Danken wir den Bamf-Mitarbeitern vielmehr für ihr sensibles Einfühlungsvermögen in die nur andeutungsweise ausgesprochen Wünsche unserer geliebten Führerin und deren klaglosen Vollzug. Dem Staat, der solche qualifizierten und leicht zu lenkenden Beamten hat, die gewissermaßen antizipatorisch den Willen der Führung ausführen, ist eine große Zukunft sicher.

Anonym hat gesagt…

o.k., die Seite nennt sich Politplatschquatsch, von daher darf man sich wohl nicht über solche Artikel wundern. Ansonsten müsste man wohl fragen, woher der Autor denn weiß, dass bremen eine einzelne Ausnahme und nicht nur die 'Spitze des Eisberges' ist.
Es ist wohl auch etwas kurz gefasst zu behaupten, es sei nur der "rechte Rand", der sich seit Jahren über Merkels selbstherrlichen Rechtsbruch empören würde. Sogar der jetzige Innenminister der Union sprach damals von einer Herrschaft des Unrechts.
Natürlich weiß der Autor als offensichtlicher Demokrat auch, wer die "Falschen" sind, um einen Untersuchungsausschuss im Parlament zu fordern.

Von daher hat er wohl dem Namen der Seite alle Ehre gemacht, darüber hinaus kann eine solche Argumentation aus meiner Sicht allerdings nicht seriös genannt werden.

Frolleinwunder hat gesagt…

Es ist wirklich an der Zeit, in Fraktur und in sämtlichen bekannten Dialekten dieses Universums den Warnhinweis "Beiträge können Satire enthalten" mindestens am Startbildschirm anzutackern. Oder?

ppq hat gesagt…

@frolleinwunder: obwohl manchem schwerfällt, das zu erkennen, vertrauen wir weiter auf die kraft der vernunft, die eigenständig in der lage sein sollte, darauf zu schließen. es sind doch auch nur spuren von satire

Anonym hat gesagt…

Die Lage nach dem Herbst 2015 war eine absolute Ausnahmesituation, sie ist überstanden und bewälktigt. Sie im Nachhinein bis ins Kleinste auszuleuchten, würde nur noch mehr Unfrieden stiften. Die Zeit des Zustroms war eben keine normale Zeit, in der ein rechtsstaat normal funktioniert. Niemand darf sie deshalb mit normalen Maßstäben messen und Behörden oder gar die Regierung bezichtigen, sie hätte einen Staatsnotstand zugelassen oder gar verursacht. Die Bundeskanzlerin ist lernfähig, sie hat das selbst längst bemerkt und öffentlich eingeräumt.

Dass die Behauptung im ersten Satz als Satire verstanden werden kann, ist möglich, da offensichtlich das Gegenteil der Fall ist, da diese Situation weder überstanden noch bewältigt ist, sondern in ihrer Problematik weiter besteht und zunimmt, wenngleich auch der Zustrom nicht mehr in der Dimension von 2015 stattfindet.
Der Schluss daraus, Behörden- und Regierungshandeln nicht kritisieren und untersuchen zu dürfen allerdings ist nicht mehr satirisch sondern zutiefst demokratiefeindlich!

ppq hat gesagt…

das sprichst du ein großes wort gelassne aus. allerdings sagst du das den falschen, wir haben hier nur bei kollegen abgeschaut, dieviel mehr davon verstehen: https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-bamf-affaere-aufklaeren-aber-schnell_id_9006415.html

und das so sehen: "Eine monatelange politische Intensiv-Betrachtung aber ist nicht die bevorzugte Antwort auf handfeste Probleme. Mancher, der einen Untersuchungsausschuss fordert, der sich mit der gesamten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre befasst, will in Wahrheit ein Merkel-Tribunal."

wo wir doch alle wissen: ein merkel-tribunal hatten die väter des GG nie vorgesehen!!!!

Gerry hat gesagt…

"zutiefst demokratiefeindlich" klingt nach pfui bäh. Diskussionsfähiger, weil nicht so nebulös, wäre vll "verstösst gegen rechtsstaatliche Prinzipien".

Anonym hat gesagt…

Ich vermute mal, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist, und dass die Praxis des BAMF nicht das Werk weniger "Guter Seelen" war, sondern vom Kanzleramt direkt angeordnet. Desweiteren gehe ich davon aus, dass die Geschehnisse schon lange Praxis sind und die Aufdeckung bis nach der BT Wahl verschleppt wurde- in der Befürchtung, dass die AFD nicht 13 sondern 23% erzielt hätte.

Anonym hat gesagt…

@Anonym: Ach Quatsch - die AfD hätte vielleicht 15% erreicht, nicht mehr (und wenn doch, wäre halt noch kreativer gezählt worden als eh schon).

Tomj

Anonym hat gesagt…

ohne PPQ keine Aufklärung .

so einfach ist das

zieht die Freimaurer aus dem Verkehr

Gernot hat gesagt…

Alles Augenwischerei, Beamte tun, was von ihnen erwartet wird; nun sollen sie dafür abgestraft werden. Schließlich bietet z. Zt. allein das Asylrecht das Instrument, die nötige Masseneinwanderung zur biologischen Veredelung des deutschen Volkes inzestfrei zu gewährleisten.
Man staunt, wie die Deutschen den 30-jährigen Krieg, die Pest, wie seine Vorfahren die Eiszeit bzw. den Exodus Europa-Zweistromtal-Europa überstanden haben - verinzüchtet eben wahrscheinlich wohl, mit den bekannten Auswüchsen in Form welteroberungsgeiler, Kleinkinder aus Fenstern werfender und 30 Jahre danach bei Munitionsmangel erschießender huns und krauts. Also gehört diese genetische Auswahl verdünnt.

Ebensolche Augenwischerei liegt mit dem "zulässigen Familiennachzug" vor. Wird die Quote nicht erreicht, kann das Defizit auf den nächsten Monat angerechnet werden, ein Glück. Somit ist das mit der Zuzugsbegrenzung wie mit dem SolidaritätsZUSCHLAG, der mir abgezogen wird und dem Beitragsservice, der mir noch nie etwas überwiesen hat.

Wozu bräuchte man auch eine Zuzugsquote, äh, -begrenzung? Selbst "Familienangehörige" haben das Recht, "Asyl" zu sagen - es seie denn natürlich, sie wären politisch verfolgt. Denn das sind Straftäter, gemäß angeblicher oder fürs jeweilige StGB erdachter Straftaten nämlich. Das ist wohl eigentlich immer so. Seit Papa Doc sperrt ja kaum noch jemanden einfach so ein, ohne juristische Zelebration.

Ein Kunstwerk erlangt Vollständigkeit erst durch der Rezipienten Rezeption, heißt es. Das bemerkt man hier, wenn einem Artikel, der aussagt, was ich alltäglich aus gemäß Schäubler nicht zu kritisierenden, seriösen Qualitätsmedien und in Diskussionen von Gutinformierten zu hören bekomme, rezipientische Absolution und Verdammnis dahingehend erteilt werden, was Satire ist und was nicht.
Was aber soll der Künstler noch leisten, überstrahlt die Kunstfertigkeit des Alltäglichen und Normalgewordenen die Möglichkeiten seines Werkes? Ist das dann eine traurige Zeit oder die der kulturellen Blüte?

Anonym hat gesagt…

Hühnerkacke.
Nun sind es eben offizielle Asylbetrüger. Ohne den angeblichen BAMF-Skandal wären es halt nur geduldete Asylbetrüger, die ebenfalls zur allgemeinen Freude im Lande bleiben würden, was quatsche ich da - auch tun.