Montag, 6. Juni 2016

Nach Gauck-Rückzieher: Merkel machts selbst

Es ist ein harter Job, ein brutaler Job, ein Job im Fokus der öffentlichen Kritik. Der ostdeutsche Spätbürgerrechtler erledigte ihn nach dem Rücktritt seines enigmatischen Vorgängers Christian Wulff zur Zufriedenheit von Medien und Kanzleramt. Der Rostocker Pfarrer mischte sich ein, er mahnte, er schalt und schwieg, unterzeichnete Gesetze im Unterschied zu seinem Vorgänger Hort Köhler pünktlich und spielte des Rolle der moralischen Instanz aus innerer Überzeugung.

Nun wird Gauck aber wohl doch auf eine zweite Amtszeit im Schloss Bellevue verzichten, weil er nicht rechtzeitig und ausreichend deutlich um eine Vertragsverlängerung gebeten worden ist. Noch ist der Schritt zwar nicht offiziell, doch das Rennen um seine Nachfolge läuft bereits - mit absehbar ungewöhnlichem Ergebnis.

Denn es herrscht ein Mangel an Kandidaten, die alle Voraussetzungen mitbringen, die die Stellenbeschreibung fordert: Bundesfinanzminister und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der in der CDU als Nachfolger gehandelt wird, ist zwar behindert, aber ein Mann. Gesine Schwan, die bereits mehrfach scheiterte, gilt als Frau, hat aber keinen Migrationshintergrund. Navid Kermani bringt den richtigen Hintergrund mit, hat sich aber mit kruden Thesen zu "Ablehnung der Kreuzestheologie" wegen "Gotteslästerung und Idolatrie" bei strenggläubigen Katholiken unbeliebt gemacht.

Franz Beckenbauer, der in der Vergangenheit immer mal wieder als Volkspräsident diskutiert wurde, bringt durch seinen österreichischen Wohnsitz zwar den Europagedanken und eine gewisse Migrationsfreundlichkeit in seiner Person mit. Ist aber wegen seiner Komplizenschaft mit der Blatter-Mafia beim normalen Ultra draußen im Lande nicht mehr vermittelbar.

In der Regierungskoalition mehren sich deshalb erste Simmen, die nach einer Aufhebung der verfassungsmäßigen Ämtertrennung zwischen Kanzler- und Bundespräsidialamt rufen. Das böte die Chance, dass Angela Merkel neben ihrem Amt als Bundeskanzlerin auch noch den Posten des Bundespräsidenten besetze. Eine Doppelbesetzung, die in der Vergangenheit bereits funktioniert hatte.

Die zuletzt ohnehin monarchisch regierende Angela Merkel, heißt es in Berlin, sei hervorragend geeignet, ihre kluge Politik mit Herz und Augenmaß auch als Bundesprädidentin zu vertreten. "Angela Merkel hat 26 Jahre parlamentarische Erfahrung, sie hat sich in hohen Staatsämtern hervorragend bewährt und genießt auch international ein hohes Ansehen", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. "Selbst die politische Konkurrenz wird das nicht ernsthaft bestreiten können." Merkel wäre die erste Frau und die erste in der DDR aufgewachsene Hamburgerin, die den höchsten Posten im Staat einnimmt.

Der SPD-Abgeordnete Jens Elze (Vogtland) wies darauf hin, dass eine Doppelbesetzung Synergieeeffekte heben könne. Merkel genieße eine "hohe Akzeptanz und ist in der Lage, die notwendige Überparteilichkeit herzustellen". Ihre Wahl "wäre nicht der Sieg einer Partei, sondern ein Sieg fürs Land". Wie nur wenige andere sei Merkel in der Lage, das Land "zusammenzuhalten und zusammenzuführen". Wichtig werde es sein, mit einem gemeinsamen Kandidaten von Union, SPD, FDP und Grünen ein "Zeichen" dafür zu setzen, dass alle Volksparteien geschlossen hinter der neuen Bundespräsidentin stünden.

Das nähme auch Schärfe aus der Bundestagswahl im Herbst 2017 und isoliere die rechtsdemagogische AfD, hieß es unter Verweis auf das Umfeld von Kanzlerin Merkel. Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt am 12. Februar 2017 zusammen.

7 Kommentare:

qed hat gesagt…

@qed
aus rechtsschutzgründen habe ich deinen fundamelntalkritischen eintrag kämmen müssen. der maas ist überall und "bigotter lump" fällt auch aus meiner sicht unter den beleidigungsparagraphen, zumal, wenn einer der fürsten beleidigt wird, der ja einen eigenen schutzparagraphen hat - siehe http://www.politplatschquatsch.com/2012/01/wulff-wochen-bei-ppq-hitler-ohne.html


Muahahaha!

"Es wird schwer, einen Ersatz zu finden" schlagzeilen die Geistesgrößen des LOCUS und ähnlicher Postillen ob der Absage des Breitmaulfroschs Gauckler, erneut in die präsidiale Bütt zu steigen.

In der Tat ist es in Zeiten des totalen Niedergangs schwierig, einen noch D..., einen noch ver.... Endda... merkelianischer Demokratiesimulation zu finden als diesen bi... Lu....

Als da aber immer noch wäre Claudia Fatima Roth, die multipel bewiesen hat, daß erst völlige Enthirnung zu höheren Weihen im linken Polit-Kommödiantenstadl Schland führt und damit exakt den Geisteszustand seiner Elite widerspiegelt.
https://www.youtube.com/watch?v=dFhhOPA0qHY

Wohlan! Irrsinn sei's Panier!

derherold hat gesagt…

Hat Michel Friedman keine Zeit ?

Gernot hat gesagt…

Das Amt des Bundestagspräsidenten steht ja auch wieder irgendwann zur Verfügung. Ein neues Amt als höchste Bundesrichterin zu schaffen, dürfte streng demokratisch ebenfalls möglich sein und die Besetzung all dieser Ämter mit einer Person würde das Erlernen von Namen sparen.
Wer sagt denn, dass ein Mensch nicht die Gewaltenteilung beachten könnte; er müsste nur guten Willens sein. Das schafft Frau Merkel!

ppq hat gesagt…

ich bin da auch zuversichtlich

derherold hat gesagt…

Ich habe schon vor einem Jahr gesagt, daß ich es bedauerte, wenn JG nicht ein zweites Mal BP würde.
Er hätte der erste BP werden können, den man während seiner Amtszeit entmündigt.


Habe ich es schon verlinkt ?

https://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/44215/Welcher-Schriftsteller-ist-kein-Kotzbrocken

Anonym hat gesagt…

@derherold

Vielen, vielen Dank für diesen wunderbaren Link zum Interview mit Raimund Fellinger.

der alois
Reichsthomasbernhardwart

wolpertinger hat gesagt…

Anonym hat gesagt:wolpertinger for Präsident.
Wolpertinger hat gesagt:Anonym hat einfach nur recht.

wolpertinger
zuständig für verantwortungsvolle moralinsaure
Reden mit moralischem Anspruch und Phatos