Mittwoch, 25. Oktober 2017

Wolfgang Schäuble: Nur wir sind das Volk

Ein Mann wolkiger Erinnerungen, zumindest was einen bestimmten Briefumschlag betrifft, den Wolfgang Schäuble damals irgendwie angenommen, dann aber irgendwo in einer Schublade vergessen oder aber ordnungsgemäß weitergegeben hat, nur dass er dann nicht mehr da war, als der Inhalt hätte ins Kassenbuch eingetragen werden müssen.

Ach, Kleingeld! Was sind 100.000 D-Mark, wenn es denn 100.000 D-Mark und nicht 200.000 waren, wofür auch Stimmen sprechen. Gegen die Target-Salden der europäischen Partnerländer, die sich für Deutschland mittlerweile auf knapp eine Billion Euro summieren. Nichts! Und gegen eine Mitgliedschaft in einer pflichtschlagenden Burschenschaft, die dem AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser den Weg ins Bundestagspräsidium verstellt, ist das Vergessen eines Umschlages, selbst wenn es zwei waren. Gar nichts.

Wolfgang Schäuble, der Dauerbrenner der deutsche Politik, der sich an angenommene Geldspenden für seine Partei, die später spurlos verschwanden, bis heute kaum erinnern kann, war ein hervorragender Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten, immerhin der zweithöchste Posten, der im Lande zu vergeben ist. Und er wird zweifellos ein hervorragender Vertreter seiner Partei als Präsident aller Abgeordneten sein: Schäuble, gerade erst schlanke 75 Jahre alt, musste mit einem neuen Job abgefunden werden, nachdem sein Finanzministerposten als Verhandlungsmasse für die kommende Jamaika-Koalition gebraucht wurde. Da Schäuble sterben wird, sobald er kein Amt mehr hat, wäre eine Weigerung, ihm etwas Altersgemäßes zuzuweisen, einem Akt aktiver Sterbehilfe gleichgekommen.

Die Kanzlerin ist viel zu sehr Gewissensethikerin als dass sie das zugelassen hätte. Also kam Schäuble, der in der Vergangenheit immer mal wieder mit Rücktritt gedroht oder von üblen Fake News-Reportern aus seinem Ministerium geschrieben worden war, zu einem neuen Posten. Auch im im Bundestagspräsidium wird er genau der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein.

"So etwas wie Volkswille", teilte Schäuble der Republik gleich in seiner ersten Rede mit, "entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen." Erst die Entscheidungen der Abgeordneten, nicht Rumgeraune, Rumgequatsche, Proteste, Talkrunden, Pegida-Marschierer oder andersweitige Meinungsbemühungen, machen unsere Demokratie aus: "Volksherrschaft", die sich im steten Mühen von 709 Frauen und Männern - genaugenommen freilich minus die 92 Abgeordneten der AfD plus vielleicht die Abtrünnigen der rechtsextremen Partei - manifestiert.

"Wir sind das Volk", ruft der greise Cheforganisator eines bis heute nicht aufgedeckten Systems geheimer Konten und illegaler Parteispenden den hier Beheimateten draußen im Lande stolz zu. N iemand kann das bezweifeln, "weil, weil diese, weil diese Person mein Vertrauen hat", wie Angela Merkel einst ihr bedingungsloses Vertrauen in den "eisenharten Rollstuhlfahrer" (Die Welt) zusammenfasste.

Der Mann war schon mal dafür, unter Folter erlangte Aussagen im Kampf gegen den Terrorismus zu verwenden. Er hatte die Idee, Internierungslager für „Gefährder“ einzurichten und generell einen finalen Rettungsschuss zuzulassen, wenn der Verdacht besteht, ein Straftäter sei Terrorist. Schäuble baute als Innenminister massiv Stellen bei der Polizei ab. Als Finanzminister exekutierte er nicht nur die Einrichtung externer Kassen, in denen sich die Ausgaben der Bundesrepublik für die Euro-Rettung als uneinbringliche Target-Salden sammelten. Sondern er schaute auch monatelang zu, wie gewiefte Zocker eine von seinem Ministerium zu verantwortende Gesetzeslücke zum Abkassieren bei Dividendenzahlungen nutzen.

Schäuble rief einfach immer mal "schwarze Null". Und wurde verehrt, geehrt, befördert und gefeiert.
Er kann einfach nichts falschmachen. Und passiert es ihm doch, war es am ende auch wieder richtig. "Veränderung war also immer, und vieles wird im Übrigen in der Rückschau anders bewertet als mitten im Streit", sagt er, der Machtphilosoph. Oder wie ein Fan ihn nennt: der "Seniorissimus".



9 Kommentare:

ViolentRetard hat gesagt…

Manchmal frage ich mich ob alle politiker in der gegenwart gehasst werden und erst im nachhinein überhöht werden. Dachten sich die Menschen bei genscher, schmidt und co. vllt. auch: Dieses dumme stück scheiße, kann der nicht endlich mal an nem herzkasper krepieren?

Anonym hat gesagt…

Wolfgang Schäuble über Freiheit und Sicherheit
Veröffentlicht am 02.06.2008 in der WELT

"Der Staat muss das in seiner Macht Stehende tun, damit es in Deutschland keine Gegenden gibt, die einzelne Menschen – etwa Menschen dunkler Hautfarbe – besser meiden sollten."

2017 können wir sagen, daß der Staat recht erfolgreich war. Es nehmen nicht nur die Gegenden zu, die einzelne Menschen und auch Gruppen besser meiden sollten, sie werden auch von Menschen mit dunkler Hautfarbe dominiert.

Anonym hat gesagt…

Es war ja nicht nur der Briefumschlag,
nein der hat auch frech das Parlament belogen!
Deshalb konnte er ja als Parteivorsitzender
entsorgt werden - via FAZ Artikel.
Ohne seine offenkundige Lügerei wäre eine idelle Gesamtbolschewikin
nicht durchsetzbar gewesen.
Da hätten die Herren der Nägelkauerin noch so rudern können.

Ein Parlamentsbelüger als Parlamentspräsident,
das ist jedoch absolut angemessen für das BRD-Regime.

Typisch auch, daß sich der erste Redebeitrag eines AfDlers nicht damit
beschäftigt sondern mit dem ehemaligen Volksgenossen Göhring.

Anonym hat gesagt…

Die AfD hat versucht zu vergleichen aber die Guten ziehen sich die Vergleichsschuhe nicht an. Nie. Weil sie die Guten sind. Wenn der Herr Göring also Unternehmungen unternimmt, um Clara Zetkin zu verhindern, dann ist das nicht dasselbe. Denn Clara Zetkin repräsentierte die Guten, während die AfD die geistige Nachfolgerin des Herrn Görings oder schlimmer ist. Wie sagte doch ein bekannter Politiker? Zum ersten Mal nach 1945 sind wieder Nazis im Bundestag. Na also.

Anonym hat gesagt…

Herr Göring konnte Frau Zetkin als Alterspräsidentin garnicht verhindern, denn die war 1933 nicht mehr Mitglied des Reichstags.

Als ältestes Mitglied stellte die NSDAP Herrn Litzmann auf.
Als im März 1933 der Alterpräsidenten abgeschafft wurde verhinderte Herr Göring somit lediglich, dass ein Mitglied seiner eigenen Fraktion Alterspräsident geworden wäre.

ppq hat gesagt…

da hat einer die faktenspalte der "zeit" gelesen. wir hatten das vor monaten schon mal. http://www.politplatschquatsch.com/2017/03/kein-altersprasident-fur-die-afd-goring.html

und es stimmt ja auch. unsere demokratischen parteien haben die regelung schon im märz miteinander verabredet. göring platzte damals unverhofft ins haus.

"Damals gab Hermann Göring, der Präsident des vorigen Reichstages, "zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, außer Kraft gesetzt sei und der Reichstag entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten eröffnet werde."

damit verbietet sich jede gleichsetzung zwischen nazistischer willkür und einem akt demokratischer vorsicht

dentix hat gesagt…

Ändert nichts an der Gesamtaussage des Posts, aber korrekterweise ist beim "Briefumschlagfall" des Dr. jur. Schäuble von 100.000 DM (Deutsche Mark, ca. 50.000 €) zu reden! Den Euro gab es da noch nicht!

ppq hat gesagt…

stimmt leider.

Anonym hat gesagt…

@ ViolentRetard: Wie der Kohelet singt, ist nichts Neues unter der Sonne.
Schon ein Mitte der Zwanziger erschienenes Diätbuch "Kein Mampf" oder so ähnlich läßt sich über die parlamentarische Demokratie derart aus, daß man Bauklötzer staunt.