Freitag, 13. März 2020

Souverän zur Gebührenerhöhung: Politik zeigt sich handlungsfähig

Nirgendwo sonst im TV läuft so viel Biathlon wie in ARD und ZDF - ein Alleinstellungsmerkmal, das erhalten bleibt.
Gemecker hier, dass auf das Corona-Virus nicht schnell genug reagiert wird. Gemecker dort, dass es nicht einmal gelingt, ein paar hundert Flüchtlinge aus dem sicheren Partnerland Griechenland zu holen. Und Geschimpfe überall, warum die AfD erst umständlich und aufwendig vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, statt sie wie die NPD gleich nicht zu verbieten.

Angela Merkel, aber auch die Ministerpräsidenten der unterschiedliche Koalitionen, zum Teil nur auf Zeit im Amt, zum Teil auf Abruf amtierend, standen bei ihrem großen Treffen in Berlin mächtig unter Druck, schnelle und umfassende Lösungen zu präsentieren. Hunderttausende Mittelständler im Land stehen vor der Pleite, die bevorstehende Durchseuchung wird weitere Hunderttausende das Leben kosten - und bei Gruppen sind keineswegs identisch, obwohl das helfen würde, die Krise zu bewältigen.

Außerdem spielt die Bundesliga nicht mehr, was als höchstes Alarmzeichen gilt. Banken stehen vor dem Zusammenbruch und weil die Europäische Zentralbank in den zurückliegenden Boomjahren all ihre Zinssenkungsmunition als Feuerwerk verballert hat, um den Euro zu retten, ist nun nicht einmal Spielraum da, Geld noch kostenloser zu machen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer trat an, in Absprache mit der Kanzlerin dicke Bretter zu bohren und Handlungsfähigkeit in der Stunde allerhöchster Not zu beweisen. Die Menschen draußen im Lande, konsterniert ob der Ruhe, mit der die Große Koalition dem nahenden Unheil der sich ungebremst ausbreitenden Seuche zuschaut, warteten auf ein Signal, auf ein Zeichen und ein ein kleines bisschen auch auf ein Wunder.

Und siehe da, sie bekamen es: Der Rundfunkbeitrag, so beschlossen die 16 Ministerpräsidenten einstimmig, soll ab Anfang 2021 um 86 Cent auf 18,36 pro Monat steigen. Kleingeld selbst für die, die beim 40-prozentigen Rückgang der Börsenkurse keine 40 Milliarden Euro verloren hat wie die Bundesrepublik als Großaktionärin von Deutscher Post und Deutscher Telekom. Für das auf dieser Demokratieabgabe beruhende System eines dualen Pressewesens, in dem staatlich beaufsichtige Sender wie ARD, ZDF und zwei Dutzend weitere senden, was zum Regieren gebraucht wird, dennoch ein wegweisender Schritt.

Mutig folgten die Regierungschefs der entsprechenden Empfehlung der sogenannten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), in der zahlreiche ehemalige Staatsbedienstete in einer neuen staatsfernen Rolle unabhängig von den Wünschen der Sender beschlossen hatten, dass deren Erhöhungswünsche durchaus berechtigt waren.

Doch nicht nur für ARD und ZDF, die weltweit für die meisten Biathlon-Übertragungen überhaupt stehen, ist das wichtig. Sondern auch für die Millionen dort draußen, die erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise sehen: Ja, der Staat ist handlungsfähig. Ja, Bundes- und Landesregierungen ziehen an einem Strang. Und ja, man konnte sich nicht auf einheitliche Regeln zur Seuchenbekämfung einigen. Aber eine einheitliche Berichterstattung, die wird auch in Zukunft gesichert sein.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Liebe Angela

Ich weiß, dass Du hier mitliest. Was ist denn los? Läuft grad nicht so gut? Gibt es ein Problem, das man nicht durch Umsetzen oder Absägen von ein paar Köpfen lösen kann wie in der CDU? Gibt es ein Problem, das man nicht mit einer neuen Steuer lösen kann? Kann man nicht aus den Leitartikeln herauslesen, welcher Kurs den wenigsten Gegenwind hätte?
Können Dir Deine Ethikkommission oder Kohlekommission oder zehn andere Arschgeigengremien auch nicht sagen, was Du machen sollst?
Bist Du allein auf Dein Können, Deine Kompetenz, Deine Erfahrung, Deine Integrität angewiesen? Siehst Du, jetzt musstest Du selber lachen.

Steuermann hat gesagt…


Biathlon, also marschieren und schießen gehört seit vielen Generationen zur deutschen Kernkompetenz, auch wenn es der heutigen Trägheitsmasse längst aberzogen wurde.

Geschaut wird es vom heimischen Pantoffelhelden aber immer noch sehr gerne, denn jede gewonnene Medaille ist dem Mitfieberer auf dem Sofa wie ein auch ihm verliehener hoher militärischer Kampfkraftorden.

Immerhin sorgt das Coronavirus jetzt dafür, dass das Regime kläglich zu scheitern droht und auch die bisher in sicheren Panzerwagen herum kutschierten Eliten infiziert werden und sterben können. Es scheint unabhängig vom Ursprung dieser Pandemie doch noch so etwas wie höhere Gerechtigkeit geben, denn viel Macht und Geld sind keine Garanten mehr für Unversehrtheit. Die Ausdünnung kann und wird jetzt also auch bei jenen beginnen, die sie herbei jubelten, um eine bunte NWO-Bevölkerung zu kreieren.

Mal sehen, wie es ihnen nun bekommt, ihr grenzenlos weltoffenes Willkommensmenü.

Bisher traf der Tod ja nur andere weit weg von den Hereinspaziert-Regierungskreisen. Ab sofort sind aber auch sie selber Zielscheibe tödlicher Importattacken. Interessant wird auch, was unsere goldwerten Gäste tun werden, wenn sie ihre Vollversorgung nicht pünktlich serviert bekommen. Will man deutsche Alte verhungern lassen, damit diese jungen Bereicherer satt werden und keine Randale machen?

Eigentlich weiß es jeder, traut sich jedoch nicht an die Wahrheit heran, und darum muss ein mutiger Xavier Naidoo seinen Job verlieren. Das ist die neue Maulkorb-Meinungsfreiheit.

Ein hinter aller Hochglanzpolitur vermodertes Shithole-Country ist Doitselan geworden. Zum kotzen, diese dümmliche Impertinenz. Daheim nix gebacken kriegen, aber weltweit einen auf dicke Hose machen, dass schaffen sie, diese Klima- und Weltretterpsychopathen. Die aus dem letzten Loch pfeifenden Rattenfänger missbrauchen schon wieder ihre Kinder für ihren bessermenschlichen Größenwahn: Was unter Adolf die Hitlerjugend, was unter Honecker die FDJ, das ist heute unter Merkel das FFF-Hüpfertum. Pubertär halbgare Marionetten, die an politischen Fäden herum zappeln, um den Bezahldruck für alle zu erhöhen. Die schreien in ihrer fanatischen Naivität selber begeistert nach höherer Jochochsenbelastung. Mögen sie darunter leiden, bis die Schwarte kracht, denn ohne Schmerz lernen die ja nichts mehr.

Corona wird das alles durchmischen wie die gescheiterte Integration kulturfremder Analphabeten und Islamisten. Viele werden diesen Wandel nicht überleben ... Mitläufer wie Kritiker.

Schland ist ein Land, in dem man gut und gerne lebt ... bis man an seiner ignoranten Arroganz stirbt.

Jodel hat gesagt…

Normalerweise würden jetzt auch noch die Diäten unserer hochwohlgeborenen Abgeordneten, natürlich einstimmig, um ein paar Prozente nach oben gedrückt werden. Der neue Rundfunkbeitrag muss ja bezahlt werden. Um die Bevölkerung aber in dieser Sache nicht immer aufs neue zu verunsichern, haben die das glücklicherweise schon vor einiger Zeit auf automatische Erhöhung umgestellt. So haben sie in der aktuellen Krise, wo nicht jeder so ganz genau hinschaut, endlich beide Hände frei, uns mit weiteren Verschärfungen, Erhöhungen und Einschränkungen zu beglücken. In so einer Krise muss zügig durchregiert werden. Wer weiß, wann die nächste kommt.

ppq hat gesagt…

mit der bundespandemiekommission (BPK) ist inzwischen ein zur braunkohleausstiegskommission (BAK) adäquates premiumgremium geschaffen worden. nun ganz ruhig an die arbeit und in den nächsten paar monaten einen gesellschaftlichen konsens hergestellt, der den rechtsextremen nicht in die hände spielt wie donald trumpfs parole vom angeblich ausländischen virus. kein virus ist ausländisch, nirgends!

Die Anmerkung hat gesagt…

Gut, daß es Roland Nelles gibt, der uns über Trumps Führumgsversagen aufklärt.
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Covid-19 in den USA

Trumps Corona-Desaster

Bislang wirkte Donald Trump trotz aller Skandale unangreifbar. Doch in der Coronakrise offenbart sich das Führungsversagen des US-Präsidenten - seine Gegner wittern ihre Chance.
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Oder ist das einfach nur eine Parabel, bei der man nur den Namen austauschen muß?