Google+ PPQ: Bloß kein Gehaltsverzicht: Die Boxer aus dem Bundestag

Freitag, 10. April 2020

Bloß kein Gehaltsverzicht: Die Boxer aus dem Bundestag

Um einer möglichen Debatte um einen Gehaltsverzicht der Abgeordneten wegen Corona zuvorzukommen, hat der Bundestag jetzt prophylaktisch eine Diskussion um den Verzicht auf eine geplante Diätenerhöhung gestartet.
In der Stunde der Not gilt es für alle, fest zusammenzustehen, sich nicht unterkriegen zu lassen und Solidarität zu leben. Spitzenfußballer etwa sollen nach Dafürhalten der Politik wegen Corona auf einen teil ihres Gehaltes verzichten. Wer dazu nicht bereit ist, wird als Hundsfott und Verräter durch die mediale Manege getrieben. Wie kann er nur! Wie erlaubt ist das! Jetzt, wo wir alle gemeinsam und daheim und so viele als Kurzarbeiter auf fast die Hälfte ihres normalen Gehaltes verzichten müssen, gar nicht zu reden von den Selbstständigen und kleinen Unternehmern, die außer einem zinsgünstigen Kredit ohne Aussicht auf Rückzahlung gar nichts mehr haben!

Jeder ist aufgerufen, Verzicht zu üben, und sei es nur, um die Gemeinschaft zu stärken. Manager müssen sich einmal mehr fragen lassen, ob ihre hohen Gehälter noch angemessen sind. Aktiengesellschaften werden gefragt, ob die Gewinne des letzten Geschäftsjahres wirklich an die Anteilseigner ausgeschüttet werden müssen. Künstler sehen sich veranlasst, Millionen zu spenden, die sie zuvor bei der Steuer gespart haben. Auch Millionäre und Milliardäre machen mit und geben, was sie haben.

Geben, was sie nicht haben


In Woche vier der coronabedingten Sonderlage dämmerte es dann auch Bundestagspolitikern und Landtagsabgeordneten. Es würde die Stunde kommen, in der jemand die Frage stellt, weshalb Parlamentarier, die ihre Sitzungswochen aus Coronagründen nur noch teilvirtuell abwickeln wollen, weiterhin ihre vollen Bezüge erhalten müssen. Auf 120.000 Euro netto allein aus seiner Diät kommt jeder Abgeordnete, dazu addieren sich fast 60.000 steuerfreier Kostenpauschale, für die kein Verwendungsnachweis erbracht werden muss, und 250.000 Euro für die Bezahlung von Mitarbeitern.


Das macht rund 430.000 Euro pro Mandat und Jahr, etwa viermal so viel wie ein durchschnittlicher Zweitligaspieler etwa bei Dynamo Dresden, wo sich die Spieler gleich zu Beginn der Zuspitzung der Lage wegen Covid-19 bereit erklärten, auf Teile ihres Gehaltes zu verzichten. So schlimm allerdings soll es für Bundes- und Landtagsabgeordnete natürlich nicht kommen, denn wer verzichtet schon gern auf Teile seines Einkommens, nur weil es theoretisch könnte ohne irgendwelche Einschränkungen an seiner privaten Lebensführung machen zu müssen?

Damit das Vorhaben gelingt, sind Bundestag und Landtage, etwa in Sachsen-Anhalt jetzt vorgeprescht: Ungefragt erklärten sie, auf die auch für diesen Sommer vorgesehene automatisierte Diätenerhöhung verzichten zu wollen. Automatisch mehr Geld zu bekommen, während viele Deutsche unter Arbeitslosigkeit, Insolvenz oder sinkenden Einkommen durch Kurzarbeit leiden, das erscheine immer mehr Abgeordneten als "nicht mehr angemessen", beschreibt die amtliche "Tagesschau" die hehren Motive der Volksvertreter.

Vollautomatische Selbstbedienungsklausel


Erst vor vier Jahren hatten die Fraktionen im Bundestag dem alljährlichen Streit um die per Selbstbedienung beschlossene Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten durch die Einführung einer vollautomatischen Selbstbedienungsklausel ein Ende gemacht. Seitdem muss nicht mehr jeder Euro diskutiert werden und seitdem konnten die ohnehin schon seit Jahren allen Löhnen und Gehältern vorausgaloppierenden Diäten noch einmal an Wachstumsgeschwindigkeit zulegen.

Um diese Entwicklung durch Corona und grassierende Verzichtsdiskussionen nicht gefährden zu lassen, agieren Bundes- wie Landtage im Stil routinierter Boxer, die sogenannten telegrafierten Schlägen durch Mitgehen jede Wirkung nehmen. Noch ehe also irgendwo eine Debatte losgetreten wird, wie viel von den stattlichen Bezügen, die Abgeordnete derzeit kassieren, wohl angemessenerweise zugunsten von schwer schuftendem Pflegepersonal, überarbeiteten Polizisten und Intensivstationschwestern in Doppelschicht abzugeben angemessen wäre, sind die politischen Strategen in die Offensive gegangen und haben einen Verzicht auf das vorgeschlagen, was sie noch gar nicht haben und - unter den gegebenen Bedingungen - mit keinem moralischen Recht der Welt beanspruchen könnten. Statt wirklich zu verzichten und einen Teil der beeindruckenden Bezüge zu spenden, wie das von anderen Leuchttürmen der Gesellschaft wie selbstverständlich verlangt wird, gelingt es den Meistermanipulateuren aller Fraktionen, es als Heldentat darstellen zu lassen, auf eine Gehaltserhöhung zu verzichten, während ringsum Millionen ins schwarze Loch des Zusammenbruchs ihrer wirtschaftlichen Existenz schauen.

Ritter in strahlenden Rüstungen


Aus Männern und Frauen, denen augenscheinlich jedes Gefühl für gesellschaftliche Realitäten abhanden gekommen ist, werden in der eigenen Wahrnehmung Ritter in der strahlenden Rüstung der höchstmöglich denkbaren Moral. Carsten Linnemann, ein Unionsabgeordneter aus Paderborn, der ausweislich seiner nicht DSGVO-gerechten Homepage in seinem Wahlkreis zuletzt im Februar und in Berlin zuletzt Mitte März gearbeitet hat, ist sich sicher, dass eine Beibehaltung der rekordhohen Bundestagsdiäten über die kommende Krisenzeit hinweg möglich ist, wenn nur demonstrativ genug auf eine weitere Erhöhung in diesem Sommer verzichtet wird. "Die Coronakrise verlangt den Menschen viel ab, Existenzen stehen auf dem Spiel", sagt er mit der unbestechlichen Logik, die Egomanen eigen ist, "da ist es nur gerecht, wenn der Bundestag in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichtet."

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

ewiges Leben durch Immunität

https://media.voltron.voanews.com/Drupal/01live-211/styles/sourced/s3/2020-03/000_1PU720.jpg

Die Anmerkung hat gesagt…

Maas traut sich was. Er schilt seine Chefin als Vollversagerin und behauptet, sie sei kein Leuchtturm der deutschen Politik.

Außenminister Maas im Interview
"Wie im Flugzeug: Jeder sollte erst seine Maske aufsetzen, bevor er anderen hilft"

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisiert im Gespräch mit dem SPIEGEL Merkel für ihr Vorgehen in der Coronakrise: "Merkel hat zum Teil sehr autoritäre Maßnahmen ergreifen lassen und das Virus lange verharmlost", sagt der SPD-Politiker. "Das sind zwei Extreme, die beide nicht Vorbild sein können." Maas ruft dazu auf, sich gegen negative Propaganda zu wehren: "Was soll das Gejammere, daran sind wir doch selbst schuld."
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Wo kriege ich die Masken her, die ich im Flugzeug aufsetzen muß?

Die Anmerkung hat gesagt…

No Prime Minister was harmed during medical treatment.
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Am Donnerstagabend konnte Johnson die Intensivstation wieder verlassen und wurde in ein normales Krankenzimmer verlegt, wo er weiterhin aufmerksam überwacht wird. Laut Downing Street war Johnson »äußerst guter Dinge«. Behandelt wurde Johnson nur mit Sauerstoff. Versuche mit neuen Medikamenten ohne einschlägige Zulassung wurden nicht an ihm gemacht.

Anonym hat gesagt…

"mein Feministinsein kann ich jetzt viel besser kommunizieren und so "

"aber dein outfit war irgendwie auch görli "

"damals und so ?"

"ja , als du im Hippopp warst " ( dschingl: Kindermädchenkinderstimmchen : " deutschlandfunk nova "

"und fol krass der song mit dem 30 cm Schwanz , echt aggro und so aber auch feministisch "

("KIEKS") ----"HIHI"

(Einspieler )

"somethinggattobesaid -blablablabla isch bin aus elläphant und castle fol der hiphopster und kenn misch aus "

( everyday daylight ... )

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"aber die sozialkritische Komponente fehlt nicht - also ich finds gut "

noch drei Lieder - klingen alle gleich . KindermädchenkinderInnenstimmchen

dann eine echt beschissene Cure-Billigkopie .

"heute wollte wir mal über die GEMA sprechen ; welche Erfahrung hats du so mit der GEMA gemacht ?"

"ich mag die Menschen von der GEMA , die sind fol engagiert und so ; auch echt gerecht "

(Einspieler : das waren die Beckstings ( Name nicht verstanden ) .....neues Thema : viele kleine Buchhandlungen haben jetzt echt Probleme - Frau Schitt aus München berichtet ; studiertes Mädchenstimmchen erklärt : " wir packen die Bücher in Tüten , machen vorher aber ein label drauf"

"jeden Tag 12 bis 13 Stunden im Laden - niemand mag meine was mit Menschenratgeber kaufen ; jetzt mache ich Beratungsvideos und : Gartenbücher ; nur 40 Bestellungen / Tag ; haben aktuell keine Umsätze - und alles kostet ganz viel Geld - niemand will moderne Frauenliteratur kaufen ; bei Herrn Klug war schon mal der Herr Habermas , aber der war lange nicht mehr da , der könnte Gartenberatungsbücher und Camü-die Pest kaufen ; alle lesen jetzt Camü , gibts aber auch als pdf im Netz was fol schlimm ist .

Franz Klug legt den Kopf hin und her : wir müssten offen haben "

ABER wenn keiner kommt bringt das nix .

(Einspieler : anglosächsische Kinderstimmchenmädchenbetroffenheitsmusik mit Bedeutung )

https://www.deutschlandfunknova.de/playlist

aus : "Radio in Zeiten der Langeweile " , von S.Epp , 2299 S. persia Dünndruck mit einem Vorwort von Dennis Scheck ; Blingblangverlag Plauen

Die Anmerkung hat gesagt…

Der Fußballer aus Spanien will auch nicht auf den Lohn verzichten. Laut GMX hat sich Kroos eine Ausrede ausgedacht.

https://www.gmx.net/magazine/sport/fussball/international/toni-kroos-kontert-kritik-moeglicherweise-korrekt-uebersetzt-34605472

Grundsätzlich ist das eine Option. Je nachdem, wo man wie in damit helfen kann, sollte das für jeden eine Option sein, darüber nachzudenken", hatte der 30-Jährige gesagt. Er finde es aber "eigentlich immer noch besser", das volle Gehalt zu bekommen, "aber eben dann mit dem Gehalt vernünftige Sachen zu machen und links und rechts zu helfen".

Sauer hat gesagt…

Wie reagieren die Windradbarone auf die Corona-Krise? Als moralische Leuchttürme der Gesellschaft haben sie sich bereit erklärt, auf die EEG-Umlage für dieses Jahr zu verzichten. Sie wollen bereitwillig einen Beitrag zur Abfederung der sinkenden Einkommen der nicht im Staatsdienst stehenden Berufstätigen leisten. Habeck und Baerbock begrüßen diese Initiative, sie beweise wieder einmal, daß alternative Energieerzeuger nicht der Gier von Kohle- und Kernkraftwerksbetreibern nach Profit um jeden Preis folgen. In ihrem Fokus steht der kleine Mann oder die kleine Frau, die es verdienen, billigen und doch sauberen Strom geliefert zu bekommen. Ab 1. April sinkt der Kilowattstundenpreis somit um 6,8 Cent.